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Fluchtkorridor aus Mariupol, Russland verliert Schlacht um Charkiw, Keine Einigung auf Öl-Embargo, Regierungsbildung in NRW, Nato-Erweiterung, Getreideknappheit
Politbriefing am Dienstag, 17. Mai 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Millionen-Stadt gerettet, Putin gehen die Truppen aus, Kriegs-Wende!
FAZ: Lindner: Keine Legitimation für Ampel in Nordrhein-Westfalen
Funke: Scholz und Lindner unter Druck
Handelsblatt: Weltwirtschaft in Gefahr
RND: Mehr als 260 ukrainische Soldaten haben Stahlwerk in Mariupol verlassen
SZ: CDU und Grüne gehen aufeinander zu
Tagesspiegel: Kann das noch lange gut gehen?
taz: Was haben die, was ich nicht habe?
Welt: Den Eliten von morgen wird das Land fremd

TOP-NEWS

Verletzte Kämpfer sollen Stahlwerk in Mariupol verlassen können: Geplant seien eine Feuerpause und ein Fluchtkorridor, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die ukrainischen Kämpfer sollen demnach im von pro-russischen Separatisten kontrollierten Nowoasowsk medizinisch versorgt werden. Die Regierung in Kiew hatte stets gefordert, die Verletzten auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet oder in ein Drittland zu überstellen. Auf dem Werksgelände harren mutmaßlich seit Wochen ukrainische Kämpfer in dem unterirdischen Tunnelsystem aus. Etliche sollen verletzt sein. Die meisten Zivilisten konnten inzwischen evakuiert werden. n-tv.de, tagesspiegel.de

Ukraine meldet Abwehr eines Angriffs russischer Sabotage- und Aufklärungseinheiten in Sumy: Die russischen Soldaten seien unter Feuerschutz vorgerückt, hätten sich aber zurückgezogen, als ukrainische Kräfte das Feuer erwidert hätten, teilte der Gouverneur der Region Sumy mit. Kurz nach Beginn ihrer Invasion am 24. Februar waren russische Truppen in Sumy eingerückt. Die ukrainischen Einheiten übernahmen Anfang April wieder die Kontrolle über das Gebiet.

  • In der Region Luhansk wurden nach ukrainischen Angaben zwei Menschen bei russischen Angriffen auf ein Krankenhaus getötet.
  • Ukraine meldet mindestens 19 Tote durch russischen Beschuss im Donbass.
  • Russland meldete den Abschuss von drei ukrainischen Kampfjets; in der Nähe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer, in der Regionen um Mykolaiw und um Charkiw.

Russland hat die Schlacht um Charkiw verloren: Russische Streitkräfte haben der ukrainischen Gegenoffensive nicht standhalten können und sich zurückgezogen. Für die Ukrainer ist das ein wichtiger Erfolg. Der ukrainische Generalstab berichtete, dass die russischen Truppen den Rückzug über die Grenze nach Norden angetreten hätten, über die Schnellstraße nach Belgorod. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine und hatte vor Kriegsbeginn rund 1,5 Millionen Einwohner. Russen haben in den nördlichen und östlichen Bezirken der Stadt schwere Zerstörung angerichtet; mehr als 2000 Häuser sollen unbewohnbar sein, darunter große Wohnblöcke. faz.net

Keine Einigung auf Öl-Embargo: Die EU-Außenminister haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an das ukrainische Militär bewilligt, teilte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Schleppend verlaufen laut Borrell hingegen die Verhandlungen über das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland. Hier habe es weiter keine Einigung gegeben. Grund seien vor allem Unstimmigkeiten über das geplante Öl-Embargo. Die Pläne der EU liegen bereits seit Anfang des Monats vor, konnten aber bislang vor allem wegen Vorbehalten aus Ungarn nicht beschlossen werden. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto verlangte Ausgleichszahlungen für die für Ungarn zu erwartenden Preissteigerungen und die Kosten durch die Modernisierung der Energieversorgung. faz.net, spiegel.de

  • Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba drängt EU zu Öl-Embargo gegen Russland. welt.de
  • Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich optimistisch, dass der Konflikt in den nächsten Tagen beigelegt werden kann. zdf.de

Kanzler Olaf Scholz will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg fortsetzen: Das Kriegsgeschehen drohe sich zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Hebestreit. In dieser Phase sei es wichtig zu versuchen, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten beenden könne. Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dann auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Mit Putin habe der Kanzler vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.

  • Kanzler Scholz will Kiew-Reise nur wenn konkrete Dinge zu besprechen sind. Er werde sich nicht in eine Gruppe von Leuten einreihen, die für einen Fototermin anreisten, sagte Scholz bei RTL. rtl.de

Nato-Erweiterung: Die skandinavischen Länder verabschieden sich von ihrer militärischen Neutralität. handelsblatt.com

  • Schweden will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen. Fast alle Parteien im Parlament hatten ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte vor den Abgeordneten, Schweden werde am besten in der Nato verteidigt. spiegel.de, sueddeutsche.de
  • Auch in Finnland debattierte das Parlament über den Beitritt zu dem Militärbündnis. Regierungschefin Marin sagte, das Sicherheitsumfeld habe sich grundlegend verändert. Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedrohe und jetzt offen einen Angriffskrieg führe, sei Russland. Finnlands Beitrittsgesuch war am Sonntag offiziell beschlossen worden. Die Zustimmung des Parlaments gilt als Formsache.
  • Die anderen nordischen Länder gaben eine Sicherheitsgarantie für Schweden und Finnland ab. Norwegen, Dänemark und Island erklärten, man werde an der Seite der beiden Länder stehen, sollten sie vor dem Vollzug des Nato-Beitritts angegriffen werden. Die NATO hat Schweden und Finnland zugesagt, Anträge auf eine Mitgliedschaft rasch umzusetzen.
  • Großbritannien fordert schnellen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Dieser Schritt werde die kollektive Sicherheit Europas stärken, sagte Außenministerin Liz Truss.
  • Türkei erteilt Schweden und Finnland erneute Absage. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begründet den Widerstand mit fehlender Mitarbeit im Kampf gegen „Terrorismus“ und meint damit, dass weder Schweden noch Finnland positiv auf die insgesamt 33 Auslieferungsersuchen der Türkei reagiert habe. Ersucht wurde die Auslieferung von kurdischen Extremisten oder Angehörige der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. spiegel.de, zdf.de
  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Nato davor gewarnt, die perspektivischen Neu-Mitglieder Schweden und Finnland aufzurüsten. Man habe zwar kein Problem mit den beiden Ländern, auch was deren absehbare Mitgliedschaft angehe, sagte Putin bei einem Treffen einer von Moskau geführten Militärallianz; die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in dieses Gebiet würde aber sicherlich eine Antwort provozieren. rnd.de
  • Schweden und Finnland sind für die Bündnis-Erweiterung gut gerüstet, weil sie in ihrem Militär schon viele Nato-Normen umsetzen. Bislang sind die Streitkräfte auf die Bedürfnisse der Landesverteidigung abgestimmt. Die Nato muss die Verteidigungspläne für die Ostflanke um Schweden und Finnland erweitern. zdf.de
  • Österreich will nicht in die Nato. Man habe eine ganz andere geografische Situation, sagte Außenminister Alexander Schallenberg. Die Nato-Beitrittsplänen von Schweden und Finnland seine für sein Land kein Vorbild. zeit.de

NACHRICHTEN

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will Gespräche über Regierungsbildung führen: Die CDU liege neun Prozentpunkte vor der SPD, sagte Wüst in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz. Wüst ließ offen, mit welchem Koalitionspartner er künftig gemeinsam regieren wolle; ein mögliches Bündnis mit den Sozialdemokraten schloss er nicht aus. Er werde allen demokratischen Parteien im Landtag ein Gesprächsangebot unterbreiten. sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

  • NRW-Grünen nannten als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung einen engagierten Klimaschutz. Landes-Chefin Mona Neubaur ließ offen, ob sie sich das eher beim Wahlsieger CDU oder bei der SPD vorstellen könne. Die Grünen betonten, sie hätten ihr Ziel erreicht, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich sei. welt.de, rnd.de
  • SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty steht nach der historischen Niederlage seiner Partei ein Rücktritt nicht zu Diskussion. Die SPD akzeptiere die Ankündigung der CDU, eine erste Gesprächsrunde mit den Grünen führen zu wollen. Gleichwohl biete seine Partei auch der FDP und den Grünen auch Gespräche an.
  • SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, führten die von Wüst angekündigten Gespräche nicht zum Erfolg, stehe die SPD bereit, Verantwortung zu übernehmen.
  • Kanzler Olaf Scholz hält eine Ampel-Koalition für denkbar; die Parteien, die in Berlin die Regierung stellten, hätten auch im Landtag in Düsseldorf eine Mehrheit. Zunächst liege der Auftrag für Koalitionsgespräche aber beim Wahlgewinner. rnd.de
  • Die FDP sieht für ihre schweren Verluste bei der Landtagswahl auch bundespolitische Gründe. Als Beispiel nannte der Vorsitzende Lindner eine große Unzufriedenheit mit der Energiepreispauschale bei den über 60-Jährigen. rnd.de
  • FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp rechnet nicht damit, dass es zu Sondierungen mit SPD und Grünen kommt; zu einer Demokratie gehörten auch anständige Verlierer. FDP-Landesgeneralsekretär Moritz Körner spricht von kommunikativen Problemen in der Bildungs- und Coronapolitik. sueddeutsche.de

Klingbeil ärgert sich über Lauterbach: Weil Karl Lauterbach das SPD-Ergebnis bereits kurz nach Schließung der Wahllokale als klare Niederlage bezeichnet hatte, hat Parteichef Lars Klingbeil in der Präsidiumssitzung den Gesundheitsminister stark kritisiert. Es wäre gut, wenn sich bei solch einer Wahl alle an die beschlossene Kommunikationsstrategie halten würden, soll Klingbeil gesagt haben. spiegel.de

Machtkampf in der AfD nach NRW-Wahl: Mehrere Vorstandsmitglieder forderten Bundeschef Tino Chrupalla auf, beim bevorstehenden Bundesparteitag nicht noch einmal für den Chefposten zu kandidieren. Er wies die Forderungen zurück und erklärte, abermals anzutreten. n-tv.de

Linken-Ostbeauftragter Sören Pellmann sieht eine Überlebenschance für seine Partei: Die ihr zugeschriebene Bedeutungslosigkeit habe die Linke noch nicht erreicht. Die Partei sei in vier Landesregierungen und stabil in den Landtagen in Ostdeutschland vertreten. Dort gebe es auch starke Kreisverbände. Der Osten könne die Lebensversicherung für das Überleben der Linken bundesweit sein, betonte Pellmann. deutschlandfunk.de

Einigung über Sondervermögen Bundeswehr im Bundestag verschoben: CDU-Chef Merz machte dafür die Grünen verantwortlich. Es gebe eine Übereinstimmung von Union, SPD und FDP, aber die Grünen seien nicht so weit. Von Grünen-Chef Nouripour hieß es indes, man habe keinen Zeitdruck und müsse nichts übers Knie brechen. CDU und CSU fordern, dass das Geld ausschließlich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ausgegeben wird. Die Grünen und einige Sozialdemokraten wollen einen Teil des Geldes auch für andere sicherheitspolitische Projekte abzweigen. faz.net

Landesgesundheitsminister fordern Vorbereitung auf neue Corona-Welle ab Herbst: Die Pandemie sei noch nicht vorbei, erklärte Ministerkonferenz-Vorsitzende und Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne. Mit Blick auf den Herbst und Winter müsse mit dem Auftreten neuer Virusvarianten gerechnet werden. Um auf das Geschehen reagieren zu können, sollten den Ländern Befugnisse eingeräumt werden wie die Anordnungen zur Maskenpflicht in Innenräumen sowie die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises. Dafür sollte der Bund einen Plan vorlegen und das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, die Länder müssten in der Lage sein, auf ein mögliches Wiederaufflammen der Pandemie zu reagieren. ndr.de, tagesschau.de

  • Maskenpflicht in Frankreich komplett abgeschafft. n-tv.de
  • Maskenpflicht im Flugzeug gilt in Deutschland weiterhin. faz.net
  • Corona-Expertenrat fordert mehr Forschung und Aufklärung über die Corona-Folgeerkrankung Long Covid. tagesschau.de

Nach SPD-Niederlage bei Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Thomas Losse-Müller soll neuer SPD-Fraktionschef werden und Serpil Midyatli ablösen. rnd.de

Zahl der Drogentoten in Deutschland erneut gestiegen: Während 2020 knapp 1.600 Menschen am Konsum illegaler Drogen gestorben seien, habe man 2021 mehr als 1.800 Drogentote gezählt, teilte der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert mit. Schon in den Jahren zuvor war die Zahl der Toten kontinuierlich gestiegen. tagesschau.de

  • Ärztekammer-Chef Klaus Reinhardt fordert stärkere Schranken gegen Alkoholkonsum und ein Werbeverbot für Alkohol. zdf.de

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht keine Getreideknappheit in Deutschland: Durch den hohen Selbstversorgeranteil in Deutschland könne er Entwarnung geben, sagte Özdemir im ZDF. Darauf dürfe sich allerdings nicht ausgeruht werden, da auch in Deutschland Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft drohten. Das Grundproblem für die globale Getreideknappheit bleibe der Krieg, der beendet werden müsse. Der internationale Weizenpreis ist auf einen neuen Rekord gestiegen. tagesschau.de, n-tv.de

Özdemir will deutsche Wälder besser schützen: Während Waldbesitzer mehr Unterstützung fordern, dringen Umweltschützer auf konsequentere Schritte. Mit dem neuen Bundeswaldgesetz sollen zusätzliche Leistungen für Waldbesitzer eingeführt werden. Für die Honorierung von Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode 900 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das erste Modul hat das Ziel, Eingriffe des Menschen in Wälder zu verringern, die einen besonders hohen Wert für die Biodiversität haben. Im Vorfeld hatte der BUND eine ökologische Waldwende gefordert; Wälder seien durch mehrere Dürrejahre, zu intensive Forstwirtschaft und den großflächigen Anbau von Nadelbäumen geschwächt. rnd.de, zdf.de, zeit.de

Bund fördert Wasserstoff-Forschung: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger kündigte eine Förderung in Höhe von 2 Mrd. Euro an. Zunächst sollten mit Australien die Beziehungen über den Bezug von Wasserstoff verstärkt werden. Stark-Watzinger sprach sich für eine europäische Wasserstoff-Union aus. Wasserstoff soll etwa eine klimaneutrale Produktion in der Chemie- oder Stahlindustrie ermöglichen, dient aber auch als Speichermedium. n-tv.de

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach dem mutmaßlich vereitelten Bombenanschlag auf eine Essener Schule: Ein 16-jähriger Schüler steht im Verdacht, in der vergangenen Woche einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag an seiner Schule vorbereitet zu haben. Der Jugendliche sitzt seit Freitag in Untersuchungshaft. Er war am vergangenen Donnerstag von einem Spezialeinsatzkommando in der elterlichen Wohnung festgenommen worden. n-tv.de

EU-Kommission senkt Prognose für europäisches Wirtschaftswachstum auf 2,7 Prozent: Für die EU und den Euro-Raum erwartet die Kommission derzeit nur noch ein Wachstum von 2,7 Prozent statt wie bisher von 4 Prozent, heißt es in der Frühjahrsprognose. Für das kommende Jahr geht die Behörde von 2,3 Prozent Wachstum in der EU und im Euroraum aus. Auch für die deutsche Wirtschaft wurde die Prognose deutlich nach unten korrigiert. Die EU-Kommission erwartet nun nur noch 1,6 Prozent Wachstum statt wie bisher 3,6 Prozent. tagesschau.de

Elisabeth Borne wird neue Premierministerin Frankreichs: Die 61-jährige bisherige Arbeitsministerin tritt die Nachfolge von Premierminister Jean Castex an, der am Nachmittag wie erwartet seinen Rücktritt eingereicht hatte. Der Schritt gilt in Frankreich als Formsache nach einer Präsidentenwahl. Es wird erwartet, dass Emmanuel Macron und Borne in den kommenden Tagen die gesamte neue Regierung ernennen werden. Borne ist die zweite Frau in der Geschichte Frankreichs, die das Amt als Premierministerin übernimmt. Sie ist Mitglied der Regierungspartei von Präsident Macron und gilt als links orientiert. tagesspiegel.de

Johnson will Nordirland-Protokoll per Gesetz aushebeln: Das sogenannte Nordirland-Protokoll müsse „reformiert und verbessert“ werden, sagte Boris Johnson nach einem Treffen mit Vertretern der größten nordirischen Parteien. Das Protokoll ist Bestandteil des Brexit-Abkommens und soll Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland vermeiden. Dafür müssen aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden, um EU-Standards einzuhalten. Faktisch verläuft damit eine Zollgrenze durchs Vereinigte Königreich. tagesspiegel.de, zeit.de

  • Früherer britischer Nordirland-Minister Julian Smith fordert in einem Gastbeitrag, dass Europäische Union Nordirlands Unionisten jetzt entgegenkommen muss. welt.de

Ungarische Parlament hat Ministerpräsidenten Victor Orban für fünfte Amtszeit gewählt: Für den rechts-nationalen Politiker stimmten in Budapest 133 Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz sowie der Vertreter der deutschen Minderheit. Gegen den 58-Jährigen sprachen sich 27 Mandatsträger der Opposition aus. 39 Volksvertreter blieben der Abstimmung fern.

Somalias Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud erneut zum Staatschef gewählt: Er setzte sich gegen den Amtsinhaber Mohamed Abdullahi „Farmajo“ Mohamed durch. Ohne die erfolgreiche Wahl eines Staatschefs wäre am Dienstag ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 400 Millionen Dollar automatisch ausgelaufen. tagesschau.de

  • Biden kassiert Trumps Beschluss und stationiert im Kampf gegen Shabaab-Terrormiliz wieder Soldaten in Somalia. spiegel.de

Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe dankt ab: Weil er Bankier Max Warburg vor einem kritischen Bericht gewarnt hat, wird Joffe sein Mandat als Herausgeber bis zum Vertragsende ruhen lassen. Darauf haben sich Joffe und die Zeit-Verleger Dieter und Stefan von Holtzbrinck geeinigt. spiegel.de

HINTERGRUND

UNO-Frauenorganisation fordert Quotenregelung in Parteien und Parlamenten: Mehr als 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts hätten es die Parteien nicht geschafft, dass Frauen angemessen in den Parlamenten vertreten seien, kritisierte die Vorsitzende Ferner. Verbindliche Quoten führten zu einer stärkeren Beteiligung von Frauen. Sie verwies darauf, dass die Änderung des Wahlrechts für entsprechende gesetzliche Regelungen ausreiche. Im Deutschen Bundestag lag der Frauenanteil bislang nie über 35 Prozent.

KALENDER

09:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu „Deutschlands Beitrag zum Erhalt der wertvollsten Naturschutzgebiete der Welt“, Berlin
09:55 Staatssekretär BMWK Patrick Graichen zur Vorstellung des Gemeinschaftsprojekts „Systemvision 2050“ by Amprion
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Eröffnung der „Digital Farming Conference“
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den Präsidenten von Montenegro Milo Đukanović
11:00 EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean zu aktuellen Herausforderungen der EU im Transportbereich, auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Energieministerin Anja Siegesmund und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee
12:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt den Regierungschef Liechtensteins Daniel Risch
13:30 Familienministerin Lisa Paus beim G7-Jugendgipfel
13:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Manuela Hoffmann bei der Veranstaltung zum 15-jährigen Bestehen der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft
14:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Nils Annen beim Side Event zu Gender, Migration und Klimawandel im Rahmen des Überprüfungsforums Internationale Migration zum Globalen Migrationspakt
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Aushändigung der Ernennungsurkunden an die Mitglieder des neuen Nationalen Normenkontrollrates, Schloss Bellevue, Berlin
17:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Manuela Hoffmann bei der Internationalen Konferenz: „Science and Research in, for and with UNESCO Biosphere Reserves“, Joachimsthal
18:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas präsentiert Foto-Ausstellung zu „Ukraine: Der Preis der Freiheit“, Ansprache des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk
18:45 Bauministerin Klara Geywitz beim politischen Abend der Bundesingenieurkammer

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

19:00 Innenministerin Nancy Faeser zu Gast bei der Online-Veranstaltung der Zeit Verlagsgruppe „Eine Stunde ZEIT mit“
21:45 Report Mainz: Angst nach der Ahrflut. Neue Fehler nach dem Wiederaufbau? Das Erste
22:15 Phoenix Runde
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller, ehemaliger Gazprombank-Vize Igor Wolobujew, Fernsehmoderator Günther Jauch, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel und FAZ-Parlamentskorrespondentin Helene Bubrowski, Das Erste
23:55 Mit offenen Karten, Demokratien unter Druck, Arte

GEBURTSTAGE

African Edition: Lebensmittelpreise steigen rasant + Ex-Präsident Mohamud erneut Staatschef Somalias + Äthiopische Ex-Friedenstruppen beantragen Asyl im Sudan + Kenias Justiz behauptet sich + Kapitalflucht aus Afrika african-edition.de

GreenMAG: Solarwirtschaft wächst + Glyphosat-Klagen in den USA + Ölpest an Jemens Küste + Riesiger See unter Eis entdeckt + Gratis-Wasser in Paris greenmag.de