kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Roberta Blancos Tochter völlig pleite
FAZ: Der Sommer in Westeuropa war so heiß wie nie zuvor
Handelsblatt: Europas Antwort auf den Patriot-Mangel
RND: “Giftliste”: Kritik an Klingbeils Entwurf für Steuerreform
SZ: Flughäfen: Polizei soll Drohnen abwehren
Tagesspiegel: Sprengstoff-Drohne flog offenbar direkt auf Frachtmaschine zu
taz: Der Deutschen liebstes Kind – rechts im Bild
Welt: Neue Grundsicherung – neue Ungereimtheiten
Deutschland hat mit die ärgste Abgabenlast aller OECD-Länder. Dennoch wird sie weiter erhöht: Nach der Extra-Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist das nun auch für die Pflege geplant. Die Wirtschaft bezieht klar Position dagegen. Denn Deutschland braucht Wachstum – und da setzt diese Maßnahme ein völlig falsches Signal. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Russland: In der Industriestadt Nischnekamsk in Tatarstan sind mindestens zwölf Menschen gestorben und 39 weitere verletzt worden. Es war einer der schwersten Angriffe seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. In der Nacht zum Montag fing die russische Luftabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zudem mehr als 450 ukrainische Drohnen ab und zerstörte sie. Die Angriffe hätten 15 russischen Regionen sowie der annektierten Halbinsel Krim gegolten.
- Russland greift Ukraine in der Nacht zum Dienstag erneut mit Raketen an. Fünf Menschen kamen dabei mindestens ums Leben, mehr als 20 wurden verletzt. In Saporischschja wurden laut Militärverwaltung mehrere Wohnhäuser getroffen. Auch in der Hauptstadt Kiew wurde Luftalarm ausgelöst. handelsblatt.com
- Ukrainische Spezialkräfte melden einen Drohnenangriff auf die petrochemische Anlage SapSibNeftechim im russischen Gebiet Tjumen; es kam zu einem Brand. Der Gouverneur bestätigte ein Feuer in einer Industrieanlage nach einer Drohnenattacke. Tjumen liegt mehr als 2000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
- Bei russischen Angriffen auf ukrainische Zivilgebiete sind mindestens sechs Menschen getötet und mindestens fünf verletzt worden. Artilleriebeschuss traf ein Wohngebiet in Bugajiwka in der Region Charkiw. Ein Drohnenangriff in der Region Cherson tötete einen Taxifahrer. In Sumy wurden fünf Menschen verletzt.
- Russland beschleunigt nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes den Aufbau seines Satelliten-Internetsystems Rasswet. Bis 2027 sollen 292 Satelliten im Orbit sein, bis 2035 insgesamt 924. Das System soll langfristig eine mit Starlink vergleichbare Abdeckung erreichen.
Russlands Oberstes Gericht schließt die Anti-Kriegs-Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September aus: Die Partei war bislang die einzige zugelassene Kraft, die offen ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine fordert. Geklagt hatte die kremltreue nationalistische Partei Rodina. Der Richter verwies auf angeblich zahlreiche Verstöße von Jabloko gegen das Wahlrecht; Parteichef Nikolai Rybakow bestritt diese und kündigte eine Anfechtung des Urteils an. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer. Julia Nawalnaja wertete den Ausschluss als Ausdruck der Angst des Kremls vor sich organisierenden Kriegsgegnern. Die Duma- und Kommunalwahlen sind für den 18. bis 20. September angesetzt. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Nachrichten
Innenminister Alexander Dobrindt verdoppelt Drohnenabwehr: Die Bundespolizei soll künftig acht statt bislang vier Standorte der Drohnenabwehr unterhalten, um bundesweit schnell und flexibel eingesetzt werden zu können; die Einheit soll von 130 Spezialkräften auf 300 aufgestockt werden. Mitte August eröffnet am DLR-Standort Cochstedt in Sachsen-Anhalt ein Technologiezentrum für Drohnensicherheit, das neue Technologien in Reallaboren erforschen, entwickeln und erproben soll. stern.de, tagesschau.de
- Ermittler gehen nach neuen Erkenntnissen davon aus, dass eine mit Sprengstoff beladene Drohne auf dem Gelände des Flughafens Leipzig gezielt eine parkende ukrainische Antonow-Frachtmaschine attackierte, berichtet die Zeit. Videoaufnahmen und Spuren am Flügel stützen den Verdacht. Unklar ist, warum der Sprengsatz nicht detonierte. zeit.de
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich im DLF dafür ausgesprochen, die Bundeswehr stärker in den Schutz deutscher Flughäfen vor Drohnen einzubinden. kn-online.de
- Verkehrsminister Steffen Bilger will die Ausstattung der Flughäfen zur Detektion und Abwehr von Drohnen rasch verbessern. Frankfurt am Main und München seien bereits besser ausgerüstet; die weitere Ausrüstung der übrigen Flughäfen soll beschleunigt werden.
Verkehrsminister Steffen Bilger setzt auf Fortschritte bei der Sanierung von Infrastruktur: Bis zum Ende der Wahlperiode sollen 170 Milliarden Euro für die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen einsetzt werden. “Das Geld muss verbaut werden, dafür wurde es uns bereitgestellt.” Ein kürzlich beschlossenes Gesetz soll zudem schnellere Planungen ermöglichen. ndr.de
- Verkehrsminister Bilger startet offenbar mit ICE-Panne in erste Dienstreise. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Lars Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück. spiegel.de
- Städtetag-Präsident Burkhard Jung fordert Grundgesetzänderung für Klimaanpassung in Städten. rnd.de
- Verteidigungsministerium weist Kritik an Investitionen zurück; bestelltes Kriegsgerät sei hochmodern.
- CDU-Politiker Marc Henrichmann fordert mehr Rechte für Nachrichtendienste. zeit.de
- Geheimdienste sollen effektiver werden – Kritiker sehen Verstoß gegen die Verfassung. rnd.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht Potenzial in Deutschland bei industrieller KI. stuttgarter-zeitung.de
- DGB: Mindestlohn wird millionenfach umgangen. n-tv.de
- Bund will Gedenkstätten zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur stärker fördern. zeit.de
- Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow für Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei in Sachsen-Anhalt. spiegel.de
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Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Umfrage sieht AfD bei 42 Prozent; BSW könnte zum Königsmacher werden. n-tv.de
- Hessen/Rheinland-Pfalz: Speditions- und Logistikverbände beklagen wegen des Niedrigwassers Versäumnisse und warnen vor weiterer Zuspitzung der Lage. handelsblatt.com
- Bayern/Baden-Württemberg/Mecklenburg-Vorpommern: Fahrverbot für bestimmte Lkw an Sonn- und Feiertagen vorübergehend ausgesetzt. tagesschau.de
- Sachsen-Anhalt: Landkreis Harz schränkt die Wasserentnahme ein. n-tv.de
- NRW: Behörde in Coesfeld bot über 70 Kommunen Hilfe bei Abschiebungen an. rp-online.de
- Sachsen-Anhalt: Mitgliedern und aktiven Unterstützern der AfD darf Waffenbesitzkarte entzogen werden; Oberverwaltungsgericht lehnt Berufung dreier Kläger ab. welt.de
- Hamburg: Rote Flora verliert laut Landesverfassungsschutz an Bedeutung. ndr.de
- Schleswig-Holstein: Neumünsters Oberbürgermeister Tobias Bergmann verlässt die SPD. kn-online.de
- Sachsen: Amtsverbot für Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler nach Randale in Leipziger Hotel. lvz.de
- Thüringen: Groß angelegte Rettungsübung in ICE-Tunnel offenbart Probleme. insuedthueringen.de
Europa + Welt
Ministerpräsidentinnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen warnen gemeinsam vor “unkontrollierter Migration”: Die italienische Nationalkonservative und die dänische Sozialdemokratin betonen trotz unterschiedlicher politischer Lager den gemeinsamen Anspruch, Europa und seine Werte zu schützen. Illegale Einwanderung führe zu höherer Kriminalität, belaste öffentliche Dienstleistungen und untergrabe das Vertrauen der Bürger, heißt es in ihrer über soziale Netzwerke verbreiteten Erklärung. Besonders schwer wiege es, wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht Gewaltverbrechen begingen, mit Drogen handelten oder sexuelle Gewalt ausübten. Beide werben erneut für Rückführungszentren außerhalb der EU. tagesschau.de, n-tv.de
- EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert Abschiebezentren in Afrika und eine Stärkung von Frontex. In einem FAZ-Gastbeitrag verwies Manfred Weber auf Angebote der EU an Staaten, die bei sogenannten Return-Hubs kooperieren. Weber verlangte zudem einen klaren Auftrag der EU-Kommission und mahnte, Europa dürfe nicht länger auf den langsamsten Mitgliedstaat warten. zeit.de
- Präsident von Ceuta Juan Jesus Vivas fordert Internierung der Migranten in Ceuta. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU-Klimabeobachtungsprogramm Copernicus misst den heißesten Sommer der Geschichte in Westeuropa. faz.net
- Unternehmen halten digitalen Euro der EZB für überflüssig. handelsblatt.com
KFOR reduziert Präsenz am Kloster Visoki Decani und an der Brücke in Mitrovica: Die Nato-Schutztruppe begründet den Schritt mit der verbesserten Sicherheitslage am serbisch-orthodoxen Kloster; kosovarische Polizisten sollen dort künftig in die Sicherheitsarchitektur integriert werden. Auch an der Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Mitrovica ist ein Übergang bei der ständigen Truppenpräsenz vorgesehen. Die seit 1999 laufende Mission mit rund 4600 Soldaten, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, soll ein sicheres Umfeld für den Aufbau einer zivilen Friedensordnung schaffen sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung garantieren. Das Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, die Belgrad weiterhin nicht anerkennt. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Parlament billigt Amnestie-Gesetz für PKK-Kämpfer, die keine konkreten Straftaten begangen haben; Schicksal des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan ungeklärt. zdfheute.de
- Türkei: Angst spaltet türkische Opposition. augsburger-allgemeine.de
- Schweden: Nachrichtendienst Säpo vereitelt russische Geheimdienst-Operation. welt.de
- Moldau: Chisinau ruft Botschafter zu Beratungen aus Russland zurück; russische Drohne im Süden des Landes explodiert.
- Österreich: Dürre zwingt Bauern zum Notverkauf von Rindern. faz.net
- Ungarn: Atomkraftwerk fährt wegen steigendem Wasserstand der Donau langsam wieder hoch. zeit.de
- Italien: Mutmaßlicher Auftraggeber des Anschlags auf Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci nach zehn Monaten gefasst. zeit.de
US-Präsident Donald Trump macht Entschädigungen Irans für Opfer und getötete Demonstranten zur Bedingung für neue Verhandlungen: Teheran hatte Entschädigungszahlungen zuvor zur Voraussetzung für Gespräche erklärt. Donald Trump verlangt via Truth-Social Zahlungen für alle Menschen, die nach seiner Darstellung von iranischer Seite schwer verletzt oder getötet wurden. Auch die Familien von Demonstranten, die die iranische Führung in den vergangenen 50 Jahren getötet hat, müssten entschädigt werden. spiegel.de
- Iran erwägt Gebühren in der Straße von Hormus für “Dienstleistungen” wie Sicherheit. tagesschau.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Militär riegelt christliches Dorf im Westjordanland wegen Siedlergewalt ab. n-tv.de
- Iran: Geistliches Oberhaupt Modschtaba Chamenei ernennt General Ali Abdollahi zum neuen Armeechef.
Politisch vernetzt, urban entspannt: Das Canoa-Beach in Neukölln, direkt an der S-Bahn Sonnenallee, ist der ideale Ort mitten in der Sommerpause. Ob Teamevents, Get-togethers an der Beachbar oder Kanutouren auf dem Kanal – hier entstehen gute Gespräche in entspannter Atmosphäre direkt am Wasser. Canoa Berlin organisiert individuelle Teamevents und unvergessliche Erlebnisse für Unternehmen, Teams und Organisationen. Anfragen: info@canoa-berlin.de, Telefon 0163/7605422
USA-News:
- USA und Südkorea kündigen elftägiges gemeinsames Manöver ab 17. August an. focus.de
- US-Präsident Donald Trump streicht Empfehlungen für Kinderimpfungen zusammen. zeit.de
- USA haben unter Trump mehr als 175.000 Visa widerrufen. derstandard.at
- Behörde: Juli war wärmster Monat in den USA seit Beginn der Aufzeichnungen. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Über 100 Tote nach heftigem Erdbeben. tagesspiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Schlichtung bei der Lufthansa vereinbart. zeit.de
- Bahn meldet mehr Übergriffe auf Zugbegleiter. tagesschau.de
- Anteil junger Menschen auf historisch niedrigem Stand; zehn Prozent der Deutschen sind zwischen 15 und 24 Jahre alt. tagesschau.de
- Fahrrad-Gruppe mit Marken wie Haibike und Ghost stellt Insolvenzantrag. tagesspiegel.de
- Lufthansa stattet gesamte Flotte mit Starlink aus. n-tv.de
- ZDF setzt “Keine Talkshow” mit Fleischhauer im Oktober fort. dwdl.de
HINTERGRUND
SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt fordert Sonderparteitag im Herbst zur Neuwahl der Parteispitze: Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir begründen den Vorstoß im Spiegel mit einer massiven Irritation über die Sozialdemokratie und einer existenzgefährdenden Entfremdung potenzieller Wähler. Landesverbände und Parteivorstand müssten darauf reagieren und einen außerordentlichen Parteitag einberufen. Zugleich wird die Doppelrolle von Bärbel Bas und Lars Klingbeil als Parteivorsitzende und Regierungsmitglieder kritisiert; ihnen bleibe zu wenig Zeit für die Partei. spiegel.de, sueddeutsche.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Bundesregierung nutzt KI als Arbeitswerkzeug ohne Kennzeichnungspflicht. heise.de
- CSU-Politiker Alois Rainer: Er ist der blasseste Minister unter Merz, jetzt will er punkten. spiegel.de
KALENDER
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte besichtigt Baustelle an der A6 bei Sankt Ingbert
10:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Stefan Rouenhoff besucht Aluminium Oxid Stade, später Trimet Aluminium und Traceless Materials in Hamburg
17:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Veranstaltung “Europe Table – eine Chance für Europa” der Stiftung Internationaler Karlspreis und Table-Briefing, Aachen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Rheinland-Pfalz-Wirtschaftsminister Michael Ebling zum Niedrigwasser im Rhein
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Wir diskutieren Sachsens Zukunft”, Lennestraße 1, Dresden
17:30 Spaziergang der Heinrich-Böll-Stiftung “Von Asphalt und Oasen: Stadtspaziergang in Rostock”,
21:45 Fakt zu “Kontrahenten im Wahlduell: Wie CDU und AfD im Landtagswahlkampf agieren”, “Abgestempelt als Systemprenger: Wie das System der Kinder- und Jugendhilfe versagt”, Das Erste
22:50 Maischberger zu “Personalumbau bei der CDU und Koalitionsdebatte um Rente” mit den Abgeordneten Karl Lauterbach und Tilman Kuban, “Leben als kritischer Künstler in China und Deutschland” mit Ai Weiwei, Runde mit Liedermacher Heinz Rudolf Kunze, TAZ-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Christiane Staab, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke und Christian Obrok, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Anette Moesta sowie Saarlands Sozialstaatssekretärin Bettina Altesleben.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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