kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Sarah Connor-Ehe-Aus
FAZ: Merz verspricht soziale Gerechtigkeit
Handelsblatt: Reformkurs auf der Kippe
RND: Immer wieder Skandale: Kann die Linke tatsächlich Berlin regieren?
SZ: SPD will Rente mit 63 retten
Tagesspiegel: “Gerechtigkeitsproblem”: Merz kritisiert Ungleichbehandlung im Gesundheitssystem
taz: Die neue APO
Welt: Merz: CDU nur noch in Teilen des Landes eine Volkspartei
Pflegereformer müssen weiterdenken als bis zur nächsten Wahl. Deshalb schlägt die PKV einen neuen Generationenvertrag vor, bei dem alle ihren Beitrag leisten. Wer im Alter über Kapital verfügt, bringt sich stärker ein. Der Pflege-Anteil an den Lohnkosten bleibt damit stabil – das schützt die Jüngeren und stärkt die Wirtschaft. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de
WAHL IN MECKLENBURG-VORPOMMERN
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will Zusammenarbeit mit Linken und Grünen ausloten: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht nach dem Wahlsieg der AfD den Auftrag, eine demokratische und stabile Regierung zu bilden. Ihre Präferenz ist Rot-Rot-Grün. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Montagabend einstimmig, die inhaltliche Basis für Gespräche mit Linken und Grünen zu prüfen. stern.de
- AfD beansprucht nach ihrem Wahlsieg das Amt des Landtagspräsidenten. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm stellt sich nach den Absagen aller anderen Parteien auf eine Oppositionsrolle ein und kündigt zugleich einen Corona-Untersuchungsausschuss an. zdfheute.de
- CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters gibt nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde Landesvorsitz ab; auch Generalsekretärin Katy Hoffmeister trat zurück. Bis zum Landesparteitag Anfang kommenden Jahres soll Philipp Amthor die Landes-CDU kommissarisch führen. ndr.de, n-tv.de
WAHL IN BERLIN
Linke strebt Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD an: Spitzenkandidatin Elif Eralp verweist auf eine klare Empfehlung des geschäftsführenden Landesvorstands für Gespräche mit beiden Parteien; auch vom erweiterten Landesvorstand und vom Parteitag erwartet sie ein klares Mandat. Konfliktstoff bleibt der Umgang der Linken mit Antisemitismus sowie die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Eralp kündigte an, an den Enteignungsplänen festzuhalten. handelsblatt.com, spiegel.de
- SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber der Linken und kündigte sachliche Gespräche unter anderem über Vergesellschaftung und Finanzplanung an. Zugleich verlangte er von der gesamten Linksfraktion ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Der Regierungsauftrag liege bei anderen Parteien, die einladen würden. n-tv.de
- Grüne machen eine mögliche Koalition mit der Linken von einer glaubhaften Auseinandersetzung mit Antisemitismus abhängig, sagt Spitzenkandidat Werner Graf. Anlass sind der Besuch eines Clan-Mitglieds und eines propalästinensischen Aktivisten auf einer Linken-Wahlparty in Neukölln. Bei der Wohnungspolitik bleiben die Grünen gegenüber Vergesellschaftungen reserviert und setzen vor allem auf schnellen Neubau sowie die Umwandlung von Büroflächen.
- CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hält ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD weiterhin für eine rechnerische Option. “Wir sind zu jedem Zeitpunkt mit den Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit, im Sinne unserer Stadt Verantwortung zu übernehmen. Das liegt aber nicht allein an uns”, sagte Evers. Zugleich verweist er auf den Regierungsauftrag der Linken als Wahlsieger und erwartet für deren Wahlversprechen einen “harten Realitätscheck”. zdfheute.de
- Linke-Chefin Ines Schwerdtner bekräftigt die Forderung nach Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne als Instrument für bezahlbaren Wohnraum. Bundestags-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück und verweist auf eine “rote Haltelinie” innerhalb der Partei. deutschlandfunk.de
- Zentralrat der Juden in Deutschland warnt SPD und Grüne vor einem Eintritt in eine von der Linken geführte Koalition. Präsident Josef Schuster begründete dies mit wiederholten antisemitischen Grenzüberschreitungen der Partei im Berliner Wahlkampf.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger warnt SPD vor Koalition mit Linken: Mit Blick auf die Sicherheitslage kritisierte Iris Spranger insbesondere Forderungen nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes sowie mögliche Einschränkungen für Polizei und Feuerwehr. Als SPD-Innensenatorin könne sie dies nicht gutheißen. Den Besuch eines Oberhaupts des arabischstämmigen Remmo-Clans bei einer Wahlveranstaltung der Linken wertete Spranger zudem als aufschlussreich; dass sich Remmo über weniger Einfluss von Polizei und Feuerwehr freue, sei erwartbar. n-tv.de
- CDU warnt nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor Sicherheitsrisiken. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Marc Henrichmann sieht wegen der Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes ein mögliches Tummelfeld für Extremisten, Islamisten und Organisierte Kriminalität. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler kritisierte zudem den Umgang der Linken mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler zieht positive Bilanz: Die Abstimmung sei weitgehend problemlos verlaufen. Die größte Panne betraf etwa 20 jugendliche Erstwähler, die zunächst nur zur Bezirks-, nicht aber zur Abgeordnetenhauswahl zugelassen worden waren. Ein Großteil von ihnen konnte die Stimmabgabe noch vollständig nachholen. Stephan Bröchler kündigte eine bessere Schulung der Wahlvorstände an. Auch der Stromausfall in drei Charlottenburger Wahllokalen habe den Ablauf nicht beeinträchtigt.
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FRIEDRICH MERZ
Friedrich Merz nennt CDU-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern eine “Zäsur” und kündigt Kurskorrektur an: Nach den Beratungen der CDU-Gremien stellte Friedrich Merz die Folgen des verfehlten Einzugs in den Schweriner Landtag als langfristige Belastung für die Partei dar. Die CDU werde das Ergebnis aufarbeiten und Konsequenzen ziehen, sagte Merz. An der Fortsetzung der Koalition mit der SPD im Bund halte er fest. Zugleich signalisierte er Änderungen bei den geplanten Reformen, falls in der Bevölkerung der Eindruck wachse, es gehe in Deutschland nicht mehr gerecht zu. n-tv.de, web.de, t-online.de
- Führende Unions-Politiker weisen nach den Verlusten eine Personaldebatte zurück. CDU-Parteivize Josef Laumann betont die Bedeutung einer handlungsfähigen Regierung. Unions-Fraktionsvize Günter Krings stellte sich hinter den Kanzler und sieht derzeit keine überzeugende Alternative zu Friedrich Merz. tagesschau.de, aachener-zeitung.de
- CSU-Chef Markus Söder signalisiert Bereitschaft, den Reformkurs der schwarz-roten Koalition sozial abzufedern. Bei der geplanten Streichung der Rente nach 45 Beitragsjahren hält er Ausnahmen und Übergangsfristen für möglich; am Reformprojekt selbst dürfe dies nicht scheitern. sueddeutsche.de
- Familienministerin Karin Prien wirbt in der Reformpolitik für Kompromisse. Sozialreformen seien kein Selbstzweck; eine Politik nach dem Muster “CDU pur” führe nicht weiter. deutschlandfunk.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst zu Kanzler-Spekulationen: “Ich möchte Ministerpräsident bleiben – so lange, wie es geht.” rp-online.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt eine schonungslose Ursachenanalyse und einen politischen Neustart. Er warnt davor, Probleme mit Geld zu kaschieren, und verweist auf sieben Jahre Rezession. Ein ausdrückliches Bekenntnis zu Friedrich Merz ließ er offen.
- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bewertet die CDU-Verluste in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als historischen Wendepunkt. Der Austritt der CDU aus einem Landtag sei ein “Desaster”, sagte er bei der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Mario Voigt verlangt eine Generalinventur der Berliner Regierungspolitik und ein Ende des Weiter-so.
- Saar-CDU fordert Kurswechsel von Kanzler Friedrich Merz. saarbruecker-zeitung.de
- SPD fordert nach den Ergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Korrekturen am Reformkurs der Koalition. Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil verlangen gemeinsame Lösungen mit der Union. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dringt auf sozial gerechtere Reformen und kritisiert erneut die Abschaffung der Rente mit 63. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte bei Phoenix, er habe sich gewundert, dass von Friedrich Merz kurz nach Schließung der Wahllokale die Botschaft gekommen sei, dass man so weiter mache wie bisher. deutschlandfunk.de, faz.net
- Grüne und Linke werten die CDU-Ergebnisse als Absage an den Kurs der Bundesregierung. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die Reaktion von Kanzler Friedrich Merz als realitätsfern und ohne Demut. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht in den Ergebnissen ein Stoppsignal für die Sozialreformen. n-tv.de
Wirtschaftsverbände fordern von Union und SPD Stabilität und Reformmut: BDA und BDI erwarten, dass die Regierungskoalition ihren Kurs trotz der Verluste fortsetzt. Die Parteien der Mitte dürften daraus nicht die falschen Schlüsse ziehen, schreiben BDA-Präsident Rainer Dulger und BDI-Präsident Peter Leibinger im “Handelsblatt”. Sie sähen weiterhin die Chance auf einen Turnaround. Dafür brauche es Mut und Konsequenz.
Alt-Kanzlerin Angela Merkel mahnt CDU zu stärkerem Interessenausgleich und neuen gesellschaftlichen Brücken: Bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag verwies Angela Merkel auf Konrad Adenauer. Für ihn habe der Brückenbau zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, Konfessionen, Umwelt und Wirtschaft, Generationen sowie Stadt und Land zum Selbstverständnis der CDU gehört. Merkel ergänzte den Ausgleich zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte. Dies müsse der Anspruch einer Volkspartei sein. t-online.de, n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet begrenzte Waffenruhe bei russischem Stopp von Angriffen auf Energie und Infrastruktur an: Wolodymyr Selenskyj hat die US-Kritik an Angriffen auf die russische Ölindustrie zurückgewiesen. Vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump in New York erneuerte er seinen Vorschlag; Russland dürfe den ukrainischen Energiesektor, kritische Infrastruktur und Lebensmittelexporte nicht länger angreifen. Halte Moskau sich daran, werde die Ukraine ihrerseits entsprechend deeskalieren unternehmen. sarganserlaender.ch
- Geplante Aufhebung der EU-Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman ist am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten gescheitert. Im schriftlichen Verfahren kam die erforderliche Einstimmigkeit nicht zustande. Die EU-Botschafter wollen am Dienstagmorgen erneut beraten. n-tv.de
Russische Luftangriffe auf zehn ukrainische Regionen: Bei einem Drohnenangriff auf Losowa im Gebiet Charkiw ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Frau getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden; ukrainische Medien berichten zudem von Schäden an Wohn- und Bürogebäuden sowie am Bahnhof. In Saporischschja trafen die Attacken mehrere Wohnblocks und ein Universitätsgebäude; ein Einkaufszentrum geriet in Brand. Das russische Militär erklärte, ein Logistikzentrum im Gebiet Kyjiw sowie Infrastrukturziele in den Häfen Odessa und Ismajil angegriffen zu haben.
- Kyjiw wirft Russland vor, in der besetzten Stadt Oleschky im Süden der Ukraine durch die Blockade von Hilfslieferungen und Evakuierungen bewusst eine humanitäre Katastrophe herbeizuführen. Der Kreml räumt Versorgungsprobleme mit Lebensmitteln und Medikamenten ein, macht dafür jedoch Kyjiw und ukrainische Drohnenangriffe verantwortlich.
USA verhandeln mit Belarus über günstigeres Kali und lockern damit weiter den Kurs gegenüber dem Russland-Verbündeten: US-Präsident Donald Trump zufolge arbeitet Washington an einem umfangreichen Abkommen. Kali aus Belarus solle deutlich weniger kosten als die derzeitigen Importe aus Kanada. Die USA hatten zuvor bereits Sanktionen gegen Minsk aufgehoben. stern.de
Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl und erringt mit 355 von 450 Sitzen Rekordmehrheit in der Staatsduma: Nach offiziellen Angaben aus Moskau hat die Partei von Präsident Wladimir Putin damit nicht nur den erwarteten Wahlsieg erzielt. Sie sicherte sich zugleich eine Rekordzahl an Mandaten im russischen Parlament. tagesschau.de
- Russische Anti-Kriegspartei Jabloko zieht überraschend in Duma von Nischni Nowgorod ein; dort erreichte sie 6,38 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis sorgt landesweit für Aufmerksamkeit, weil die Partei bei der Parlamentswahl und bei den meisten Regionalwahlen nicht zugelassen worden war. zeit.de
- Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow ist mit rund 99,85 Prozent der Stimmen als Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien bestätigt worden; eine Steigerung um 0,12 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl. tagesspiegel.de
- EU will Verantwortliche für die Abstimmungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sanktionieren, darunter Kandidaten, Organisatoren und Personen, die freie Wahlen behindert hätten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Abstimmungen als “Scheinwahlen”, deren Ergebnisse niemals anerkannt würden. n-tv.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz sieht bei Wartezeiten ein Gerechtigkeitsproblem zwischen gesetzlich und privat Versicherten: Friedrich Merz will Nachteile von Kassenpatienten stärker in den Blick nehmen, wenn privat Versicherte Leistungen sofort erhielten und gesetzlich Versicherte Wochen oder Monate warten müssten. Für beide Systeme gebe es gute Gründe, sagte Merz nach den CDU-Gremiensitzungen; den Eindruck eines massiven Ungleichgewichts teile er aber. Konkrete Vorschläge nannte er nicht. Ein Sprecher stellte klar, dass keine grundsätzliche Änderung des Krankenkassensystems geplant sei. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis bot der Union Gespräche an. CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger erklärte, man werde am bestehenden System festhalten. zdfheute.de, tagesschau.de
Kanzler Friedrich Merz kündigt nach Linken-Wahlsieg in Berlin rasches Bundesgesetz gegen Enteignungen von Wohnungsbeständen an: Die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken für Immobilienkonzerne hätten im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, sagte Friedrich Merz; er wolle damit vor allem ein Signal an internationale Investoren senden. Das Gesetz solle klarstellen, dass Enteignungen privaten Eigentums nicht zulässig seien. Erste Entwürfe lägen bereits vor. Das Kabinett solle relativ schnell entscheiden. tagesschau.de
- Banken und Unternehmensverbände warnen vor Berliner Enteignungsplänen der Linken. Eine Entschädigung unter Marktwert schaffe keinen neuen Wohnraum, berge finanzielle Risiken für den Landeshaushalt und könne Ausgaben etwa für Bildung und Soziales begrenzen.
- Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg wenden sich gegen Vergesellschaftungen. Die Wohnungsnot lasse sich nur durch schnellen und kostengünstigen Neubau lösen.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert Wachstumsagenda und aktive Industriepolitik statt Sozialkürzungen: Die Politik vermittle derzeit den Eindruck, die Wirtschaft lasse sich durch Einschnitte bei Sozialleistungen und Arbeitsrechten stärken, sagte Yasmin Fahimi im ZDF. Nötig sei stattdessen eine nachhaltige Wachstumsagenda. Der DGB hat für Samstag zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen. Damit wolle man deutlich machen, dass Sozialleistungen und Arbeitsrechte keine Geschenke der Politik, sondern hart erkämpft seien. zdfheute.de
- IG Metall dringt auf bessere industriepolitische Rahmenbedingungen und einen stärkeren Schutz der deutschen und europäischen Autoindustrie vor unfairem Wettbewerb. Beim Automobil-Aktionstag beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. tagesschau.de
Bundestag und Bundesrat sollen Tankrabatt noch diese Woche beschließen: Das Kabinett hat die Steuersenkung dazu im Umlaufverfahren auf den Weg gebracht. Laut Bundesfinanzministerium sollen Parlament und Länderkammer die Regelung noch in dieser Woche billigen. Der Tankrabatt könnte dann ab Oktober gelten. Offen ist weiterhin, wann der von der Regierung angekündigte Deckel für Kraftstoffpreise eingeführt werden kann. Die Regierung strebt dafür spätestens den 1. Januar 2027 an. zdfheute.de
Maut-Prozess in Berlin: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer weist Vorwurf falscher Aussagen im Bundestags-Untersuchungsausschuss zurück; er habe im Ausschuss zur Maut-Affäre 2019 wahrheitsgemäß ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, ein Angebot der Maut-Betreiber verschwiegen zu haben, die Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Andreas Scheuer hatte die Vereinbarungen zuvor trotz des Risikos eines gerichtlichen Stopps geschlossen; nach dem EuGH-Urteil zahlte der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die beteiligten Firmen. Auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz weist die Vorwürfe zurück. handelsblatt.com, tagesspiegel.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Steuern steigen moderat um zwei Prozent; weniger Einnahmen für den Bund. rp-online.de
- Gesundheitsminister Carsten Linnemann wirbt für Bürokratieabbau in Kliniken. n-tv.de
- Linken-Abgeordneter Ferat Kocak erklärt sich zu Chats mit Remmo-Sohn. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Münchner CSU-Landtagsabgeordneter Josef Schmid wird neuer Justizminister; Ju-Chef Manuel Knoll Minister für Jugend und Demokratie. augsburger-allgemeine.de
- NRW: AfD-Bundesvorstand will Landtagsabgeordneten Christian Blex aus der Partei ausschließen. ksta.de
- NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst fühlt Olympia-Euphorie “bis unter die Badekappe”. n-tv.de
- Niedersachsen: Justizministerin Kathrin Wahlmann tauscht Staatssekretär aus; auf Thomas Smollich soll Detlev Rust folgen. haz.de
- Hamburg: Förderung von Wärmepumpen aufgestockt. ndr.de
- Schleswig-Holstein: Tote Fische in Kieler Förde und Lübecker Bucht angeschwemmt. ndr.de
Europa + Welt
UN-Expertengremium fordert für KI-Agenten Sicherheitsregeln nach Vorbild von Luftfahrt und Atomkraftwerken: Im Zentrum stehen Systeme, die eigenständig handeln können und deshalb stärker kontrolliert werden sollen. Das wissenschaftliche Gremium verlangt, ihre Fähigkeiten zu begrenzen sowie Aktivitäten zu dokumentieren und zu überwachen. Mehrere KI-Anbieter riefen die Politik zugleich zu neuen Regeln für die Entwicklung auf. Einzelne Experten warnen angesichts des rasanten Fortschritts vor existenziellen Risiken bis hin zur Auslöschung der Menschheit.
- Kanzler Friedrich Merz und 17 Staatschefs unterzeichnen Aufruf für KI-Sicherheitsregeln. zeit.de
EU-Rechnungshof kritisiert unzureichenden Informationsaustausch bei der Abwehr großer Cyberangriffe: Als größte Schwachstelle nennt der Rechnungshof den lückenhaften Austausch zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen. Staaten und Institutionen müssten enger zusammenarbeiten, Informationen besser weitergeben und Überschneidungen vermeiden. Andernfalls könnten Mitgliedstaaten nicht auf Wissen und Erfahrungen anderer zurückgreifen. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- EU-Strafe gegen Google wegen Datenschutzverstößen. spiegel.de
- EU-Handelskammer sieht Umdenken im Handel mit China erreicht. handelsblatt.com
- Agrarverbände reichen Klage gegen Gentechnikverordnung der EU ein. lebensmittelzeitung.net
- Christoph Heusgen und Mariangela Zappia: Die Blockade der Vereinten Nationen aufbrechen. rp-online.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Stationierung von 15.000 US-Soldaten angestrebt. polskieradio.pl“
- Slowakei: Tausende Abtreibungsgegner demonstrieren in Bratislava. focus.de
- Tschechien: Preisdeckel für Treibstoff beschlossen. n-tv.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Erneut Schiffe in der Straße von Hormus von Geschossen getroffen. web.de
- Iran: Justiz in Teheran ordnet Schließung von französischem Sprachinstitut an. deutschlandfunk.de
Kanada:
- Polizist an Jom Kippur bei Schusswechsel vor Synagoge verletzt. faz.net
US-Sender beschränken nach Hausverboten für CNN, MS-Now und Politico ihre Berichterstattung aus dem Weißen Haus: ABC, CBS, Fox News, NBC und CNN wollen vorerst nicht mehr über alle Termine von US-Präsident Donald Trump informieren. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten sie, keine Regierung dürfe ein Medienunternehmen wegen missliebiger Berichterstattung einschränken. Donald Trump hatte den drei Redaktionen den Zugang zum Weißen Haus wegen angeblicher “Falschinformationen” über seine Arbeit untersagt. CNN, MS-Now und die zum Springer-Verlag gehörende Plattform Politico wollen dagegen klagen. deutschlandfunk.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
Weitere USA-News:
- Donald Trumps Zustimmungswerte fallen in Umfrage auf den tiefsten Stand seiner politischen Karriere. welt.de
- Republikaner ignorieren Donald Trump in Wahlwerbung. n-tv.de
- Mehrere Flughäfen an der US-Ostküste zeitweilig von technischer Störung betroffen, nachdem Hauptdatenleitung zur Zentrale für die Verkehrskontrolle ausgefallen war. n-tv.de
- Paramount räumt zentrale Hürde für Übernahme von Warner Brothers aus. n-tv.de
Parkinson & Umwelt – Parkinson und die Frage nach den Ursachen: Die Parkinson Stiftung macht auf mögliche Zusammenhänge zwischen Parkinson, Umweltgiften und Pestiziden aufmerksam. Angesichts stark steigender Erkrankungszahlen – weltweit könnten bis 2050 rund 25 Millionen Menschen betroffen sein – fordert sie mehr Forschung, wirksame Prävention und eine strengere Regulierung gesundheitsschädlicher Pestizide. Weitere Informationen zu Parkinson und möglichen Risikofaktoren unter presse.live.
Wirtschaft + Gesellschaft
- Etwas mehr Fahrgäste im ÖPNV, Fahrgastzahlen im Fernverkehr rückläufig. zdfheute.de
- Mercedes droht wegen hoher Kosten in Deutschland mit Werksschließung. n-tv.de
- US-Konzern Sazerac kurz vor der Übernahme des niedersächsischen Schnaps- und Getränkeherstellers Berentzen. ndr.de
- Smart-Meter-Quote steigt langsam. n-tv.de
- PROG fordert vom ZDF mehr Transparenz bei Auftragsvergabe. dwdl.de
HINTERGRUND
SPD plant Konvent im Dezember zur Klärung ihrer inhaltlichen Ausrichtung: Das Gremium entspricht einem kleinen Parteitag, kann aber keine Personalentscheidungen treffen. Die Parteiführung reagiert damit auch auf Forderungen nach einem Sonderparteitag aus Teilen der Basis. Dort richtet sich Unzufriedenheit vor allem gegen die beiden Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. table.media/berlin, handelsblatt.com
- Kritik an SPD-Doppelspitze wächst. handelsblatt.com
- SPD will künftig Fokus auf Bezahlbarkeit des Lebens legen. n-tv.de
- Hubertus Heil: “Die SPD ist kein Selbstzweck und kein Privatbesitz.” stern.de
Weitere Meldungen:
- Papa Wüst ist Wachs in den Händen seiner Tochter. n-tv.de
- PR-Rat zieht klare Grenzen für KI-Einsatz. pr-journal.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt im Rahmen von Ortszeit Deutschland seine Amtsgeschäfte von Hattingen aus
10:00 Verkehrsminister Steffen Bilger beim Auftakt der Mobilitätsmesse Innotrans, Messe Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Bettina Hagedorn bei der “Green-IT-Fachtagung”, BMUKN, Berlin
10:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche besucht Planet Labs Germany anlässlich der Eröffnung des Produktionsstandorts für Satellitenfertigung, Friedrich-Krause-Ufer, Berlin
10:45 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält Grundsatzrede im Rahmen der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion, Kloster Banz, Bad Staffelstein
11:00 Bildungsministerin Karin Prien bei der Bildungskonferenz von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin
11:00 Staatssekretär BMVg Jens Plötner bei der Einweihung Systemunterstützungszentrum für den Radpanzer Piranha von General Dynamics European Land Systems, Neubrandenburg
12:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der Einweihung des Porträts der ehemaligen DDR-Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl, Reichstagsgebäude, Berlin
15:00 Außenminister Johann Wadephul, Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beim Auftakt der UN-Generaldebatte, New York, USA
18:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Ernährungssicherung, KAS, Berlin
20:00 Generalinspekteur Carsten Breuer beim Bürgerdialog über die Zeitenwende in der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Garnisonkirche, Potsdam
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, Nachgefragt mit Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker
09:00 Eröffnung der Fachmesse WindEnergy Hamburg 2026, Hamburg Messe
09:30 Tagesspiegel Secure Tomorrow Summit, Berlin
10:00 Verband E-Rechnung zu “E-Rechnung als Digitalisierungstreiber”, presse.live
11:00 Phoenix vor Ort bei der Bildungskonferenz der Sozialpartner
12:45 Virtuelles Mittagsgespräch der Bürgerbewegung Finanzwende Recherche
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Zur Zukunft unserer Demokratie und Gesellschaft – Thüringen aus der Vogelperspektive”, Eisenach
18:15 Basecamp Debate: “Eigene Plattform, eigene Regeln? Europas Weg zur digitalen Öffentlichkeit”, Berlin
18:30 Publix zu “Europa gegen Big Tech: Was jetzt auf dem Spiel steht”, Berlin
20:15 Machtbeben: CDU im Abstiegskampf, ZDF
21:00 Frontal zu “CDU nach historischer Pleite – Wie reagiert jetzt die Parteibasis?”, “Notaufnahmen vor dem Kollaps – Patientensicherheit in Gefahr”, “Deutschlands neuer Kampfjet F-35 – Die Knebelverträge mit den USA”, ZDF
21:45 Fakt, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Mit dem Rücken zur Wand – Merz und das Wahldesaster”
22:15 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:50 Maischberger zu “Folgen der Landtagswahlen für die Bundesregierung” mit Familienministerin Karin Prien und Grünen-Chef Felix Banaszak, zu “Kurs der SPD und Diplomatie im Ukrainekrieg” mit SPD-Politiker Rolf Mützenich, Runde mit Moderatorin und Autorin Petra Gerster, MDR-Journalist Lars Sänger und Machtwechsel-Podcast-Host Dagmar Rosenfeld, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko, Director Manfred-Woerner-Seminar der Bundeswehr Dirk Schattschneider, Leiter des Bundestagsbüros von Tim Klüssendorf Florian Schurig, Leiterin der Politik- und Strategie-Stabsstelle der Bayerischen Landeszahnärztekammer Julika Sandt, Pioneer-Vize-Chefredakteurin Alev Dogan, Head of Digital and Social Media MSL Germany Adrian Rosenthal, Referent Öffentlichkeitsbeteiligung 50Hertz Transmission Robert Pietsch sowie Economic Development Policy bei Amazon Mark Alexander Friedrich.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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