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Baerbock und Blinken verurteilen atomare Drohgebärden Russlands, Baerbock sagt Taiwan Unterstützung bei möglichem Überfall zu, Al-Qaida-Chef bei US-Drohnenangriff in Afghanistan getötet
Politbriefing am Dienstag, 2. August 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Killer von Ayleen missbrauchte schon 11-Jährige
FAZ: Polens Präsident warnt Europa vor Putins imperialen Plänen
Funke: Taiwan: Darum geht es im Konflikt zwischen den USA und China
Handelsblatt: EnBW-Chef schlägt Alarm
RND: „Zutiefst ungerechter Vorschlag“: Ampel gegen Arbeitgeber-Vorstoß für Rente mit 70
SZ: Ukraine exportiert wieder Getreide
Tagesspiegel: Umsatzeinbrüche: Deutsche kaufen weniger ein
taz: An der Grenze der Legalität
Welt: Deutschland erlebt Einbruch beim Konsum

TOP-NEWS

Baerbock und Blinken verurteilen atomare Drohgebärden Russlands: Russland habe wiederholt rücksichtslose nukleare Rhetorik verwendet, mit der es die Bemühungen der letzten 50 Jahre um die Eindämmung von Atomwaffen weltweit aufs Spiel setze, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Ihr US-Amtskollege Antony Blinken warf Russland gefährliches nukleares Säbelrasseln vor. Russlands Präsident Wladimir Putin beteuerte dagegen, dass er nicht vorhabe, einen Atomkrieg vom Zaun zu brechen. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte, die Welt befinde sich in einer Zeit nuklearer Gefahr, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben habe. n-tv.de

  • US-Außenminister Antony Blinken: „In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen.“
  • US-Präsident Joe Biden: „Verhandlungen erfordern einen willigen Partner, der in gutem Glauben handelt.“ tagesschau.de
  • UN-Generalsekretär António Guterres: „Heute ist die Menschheit nur eine Fehlkalkulation (…) von der nuklearen Vernichtung entfernt.“ stern.de
  • Vize-Außenminister der Ukraine Mykola Totschyzkyj: „Die Welt wird Zeuge, wie nuklearer Terrorismus, gesponsert von einem Atomwaffenstaat, Wirklichkeit wird.“ tagesspiegel.de

Erstes Steinkohlewerk soll wieder ans Netz, Union fordert schnelles Atom-Konzept: Als Ersatz für Strom aus Erdgas soll das Kraftwerk Mehrum im niedersächsischen Hohenhameln (Landkreis Peine) zwischen Hannover und Braunschweig demnächst wieder angefahren werden. Ein kompletter Verzicht auf Gas ist nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums in der Stromerzeugung derzeit nicht möglich, um die Versorgung von Verbrauchern nicht zu gefährden. Gas sei in Spitzenzeiten wichtig, um die Stromnachfrage zu jeder Zeit decken zu können, heißt es in einem Papier des Ministeriums. In der Debatte um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke hat die Opposition erneut zur Eile aufgerufen. Die Ampel dürfe nicht bis zu einem Energienotstand warten. tagesschau.de, spiegel.de, handelsblatt.com

  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die Grünen handeln immer erst, wenn sie unzweifelhaft mit dem Rücken zur Wand stehen.“
  • CDU-Vize Andreas Jung: „Wir sollten sichere Kernkraftwerke aber nicht gerade mitten in dem Winter abstellen, in dem ein Energienotstand droht, und stattdessen einseitig auf klimaschädliche Kohle setzen.“
  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Ich finde, in so einer Situation darf es überhaupt gar keine Denkverbote geben.“ welt.de
  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Ich bleibe dabei: Wir werden das [die Atomkraftwerke] weiterhin bis 2024 brauchen, um eine ernsthafte Krise und Energielücke in Deutschland zu vermeiden.“

Von der Leyen warnt vor Zuspitzung der Energiekrise: Da Russland bereits zwölf EU-Mitgliedsländern die Gaslieferungen ganz oder teilweise abgedreht habe, müsse man sich auf die schlimmste Situation vorbereiten, sagte die EU-Kommissionschefin der spanischen Zeitung „El Mundo“. Der europäische Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums werde aber dazu beitragen, den Bedarf an Wintervorräten zu decken. n-tv.de

  • Wirtschaftsministerium verkündet Betreiber für Flüssiggasterminal. spiegel.de
  • Gazprom fördert weniger Gas – China kann Europa nicht ersetzen. handelsblatt.com
  • Brauereien kämpfen gegen Energiekrise. n-tv.de
  • Windräder dürfen näher an Radaranlagen gebaut werden. handelsblatt.com
  • Umlage gilt ab Oktober: Gas-Kunden müssen sich jährlich auf bis zu 1190 Euro mehr einstellen. tagesspiegel.de
  • Gewerkschaften und Verbände rufen zu Solidarität mit Schwächsten auf. tagesspiegel.de

Übergewinnsteuer für Scholz derzeit kein Thema: Der Kanzler ließ mitteilen, dass ein solches Instrument zumindest derzeit nicht vorgesehen sei. Zugleich aber reißen Forderungen nach einer solchen Steuer nicht ab. In einem Gutachten mahnt der wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium zu großer Vorsicht bei der Verwendung solcher populärer, aber langfristig ökonomisch gefährlicher Übergewinnsteuern. Er führt auf 19 Seiten eine ganze Liste solcher Gefahren an – nicht zuletzt für die Innovationskraft der Wirtschaft, wenn Investoren nicht mehr nur das Risiko des Kapitalverlusts im Fall eines Fehlschlags einkalkulieren müssten, sondern zugleich auch einen Extrazugriff des Fiskus im Erfolgsfall. zeit.de, faz.net

Ukraine meldet Rückeroberung von 46 Siedlungen in Cherson: Die ukrainischen Truppen drängen die russische Armee nach eigenen Angaben weiter zurück. Außerdem kommt Russland derzeit im Osten der Ukraine nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes kaum voran. Die russischen Truppen hätten in den vergangenen vier Tagen weiterhin Angriffe auf Bachmut im Donbass unternommen, sie kämen aber nur langsam voran. Russische Truppen könnten nun in den Süden verlegt werden. n-tv.de, zdf.de

  • Erstes Getreideschiff verlässt Hafen von Odessa, Ankunft verzögert sich. n-tv.de
  • Agrarminister Cem Özdemir drängt auf alternative Exportrouten für Getreide aus der Ukraine. zdf.de
  • Moskau: Armee zerstört westliche Militärtechnik.
  • Deutschland und USA übergeben weitere Mehrfachraketenwerfer.
  • Russland veröffentlicht Pläne für Mariupol.
  • G7 gewähren Ukraine Schuldenaufschub. tagesschau.de
  • Moskau setzt David Cameron auf schwarze Liste. n-tv.de
  • Macron verspricht Selenskyj, dass Russland für Massaker an Kriegsgefangenen zur Rechenschaft gezogen wird. politico.eu
  • Polens Präsident Andrzej Duda: Russland ist Gefahr für Europa. faz.net
  • Russische Geheimdienste unterwandern offenbar seit Jahrzehnten die Ukraine. handelsblatt.com

Wagenknecht sorgt mit Twitter-Beitrag für Empörung: Der „wahnsinnige Krieg gegen Russland“ habe derzeit für die Grünen Top-Priorität, kritisierte Linken Politikerin Sahra Wagenknecht in einem Tweet. Mehr Kohleverstromung in Deutschland zeige zudem, dass der Klimawandel für die Partei „gestern wichtig“ gewesen sei. Mehrere Nutzerinnen und Nutzer zeigten sich empört über die Worte Wagenknechts. rnd.de

ZAHLEN

INSA-Meinungstrend für „Bild“: Union 26,5 Prozent, Grüne 22, SPD 18,5, AfD 12, FDP 8, Linke 5. bild.de

NACHRICHTEN

In Österreich fällt die Isolationspflicht – Frankreich schafft Maßnahmen ganz ab: Wien verwies auf gute Erfahrungen anderer EU-Länder. Wer krank sei, solle aber zuhause bleiben, appellierte Gesundheitsminister Johannes Rauch zugleich an die Bürger. Weltweit hätten Ängste und Depressionen zugenommen. Man gehe einfach gut vorbereitet in eine neue Phase der Pandemie-Bekämpfung. In Frankreich fielen am Montag auch die letzten Corona-Maßnahmen. Neuseeland hat seine Grenzen für Reisende aus aller Welt geöffnet. welt.de, zdf.de

  • Nach Selbstmord einer österreichischen Ärztin: Linke fordern mehr Schutz gegen digitale Gewalt. tagesspiegel.de
  • „Konfliktpotenzial vorprogrammiert“: GEW zu neuen Testregeln in Schulen und Kitas. rnd.de
  • Städte beklagen Schlingerkurs bei Impfpflicht. sueddeutsche.de
  • Bestimmte Genvariante verringert Corona-Sterberisiko. spiegel.de
  • “Universal-Waffe“ gegen Corona? Forscher entdecken Super-Antikörper. berliner-zeitung.de

Erster Todesfall durch Affenpocken in Asien bestätigt: Zuvor starben auch in Spanien zwei Männer an der Krankheit. In Deutschland wurden bislang 2677 Fälle bestätigt. Das RKI schätzt das Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung allgemein als „gering“ ein. „Keine Panik, Affenpocken sind nicht mit Corona zu vergleichen“, sagte Weltärztebund-Chef Frank Ulrich Montgomery dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. rnd.de, spiegel.de, rki.de, rnd.de

Grüne und Linke für Abbau von Dienstwagenprivileg: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich für ein bundesweit günstiges Nahverkehrsticket auch nach dem Ablauf des 9-Euro-Tickets Ende August aus. Zur Finanzierung schlug sie vor, die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen zu reduzieren. Die Maßnahme wäre neben dem Klimaschutz gut für die Gerechtigkeit. Auch Linken-Chef Martin Schirdewan sagte, ein von seiner Partei gefordertes Ein-Euro-Ticket lasse sich durch die Abschaffung dieser Regelung finanzieren. zeit.de, tagesspiegel.de

Waldbrand in Sachsen: Bund will sich an Kosten von Löscheinsatz beteiligen: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, es gehörte zur Solidarität und Unterstützung dazu, dass man in einer solchen Lage auch über die Verteilung der Kosten rede. Darüber habe sie auch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gesprochen. „Wir sind uns einig darüber, dass wir eine gute Lösung finden werden“, so Lambrecht. „Die Bundeswehr ist im Einsatz, wenn sie gerufen wird.“ tagesspiegel.de

Waldbrände weltweit: Feuerwehrmann stirbt in Kroatien, riesiges Feuer in US-Nationalforst. rnd.de

„Layla“ sorgt für Ärger bei SPD in Stuttgart: Wegen Sexismusvorwüfen ist der Schlager-Hit schon von der Playlist einiger Volksfeste geflogen. Nun wurde „Layla“ im SPD-Umzugswagen auf dem Christopher-Street-Day in Stuttgart angespielt. „Stellt euch vor, es ist CSD und irgendwelchen alten Männer der SPDqueer machen erstmal ein unfassbar frauenverachtendes Lied an“, kritisierte ein Juso aus Nordrhein-Westfalen auf Twitter. n-tv.de

Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken tritt aus und rechnet mit Wissler ab: Auf Facebook geht Melanie Wery-Sims mit der Partei hart ins Gericht. Hauptbeweggründe sind demnach der Umgang der Linken mit #MeToo-Vorwürfen und die außenpolitische Ausrichtung. Auch Parteichefin Janine Wissler wird in dem Beitrag massiv kritisiert. spiegel.de

Fünf Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt: Özdemir kündigt finanzielle Hilfe für Tierheime an. rnd.de

Neue Chefin der Arbeitsagentur: Andrea Nahles steht vor großen Reformen – doch ihr fehlt das Geld. welt.de

Statistisches Bundesamt: Junge Menschen ziehen früher aus. tagesschau.de

Immer mehr offene Ausbildungsplätze. zdf.de

Antisemitismus: Documenta-Gesellschafter benennen Expertengremium zur Aufarbeitung. spiegel.de

EU will zwischen Serbien und dem Kosovo vermitteln: Ein Termin für das geplante Treffen in Brüssel wurde zunächst nicht genannt. Die Einladung der EU erfolgte nach Angaben eines Sprechers, nachdem sich das Kosovo auf Bitten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der USA bereiterklärt hatte, das Inkrafttreten der umstrittenen Reiseregeln für im Kosovo lebende Serben zunächst auszusetzen. Russland hat dem befreundeten Serbien seinen Rückhalt versichert. Die Reiseregeln bezeichnete Kremlsprecher Dmitri Peskow als unberechtigte Forderungen von kosovarischer Seite. Militante Serben haben damit begonnen, die Straßenbarrikaden im Norden des Kosovos zu entfernen, die sie am Vortag errichtet hatten. tagesschau.de, tagesspiegel.de, zeit.de

EuGH: Rettungsschiff-Kontrolle nur aus triftigem Grund: Dem Urteil zufolge ist es einem Staat grundsätzlich erlaubt, in seinen Häfen vor Anker liegende Rettungsschiffe auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zu kontrollieren. Dazu müsse er aber belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr nachweisen. Festhalten kann er sie nur im Fall einer eindeutigen Gefahr für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt. Ein Sprecher von Sea-Watch sprach von einem großen Erfolg. Italien müsse jetzt konkrete Anhaltspunkte für eine Hafenkontrolle vorlegen. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt erwartet, dass der Umgang mit Schiffbrüchigen zu einem hart umkämpften Thema im beginnenden Wahlkampf in Italien wird. tagesschau.de, rnd.de

  • Familiennachzug für Syrer – Bund scheitert vor EuGH. welt.de
  • EuGH stärkt minderjährige Flüchtlinge. faz.net
  • Zuwanderer aus EU-Staaten können Kindergeld früher erhalten. zeit.de
  • Lastwagenkartell: Daimler haftet für Preisabsprachen. faz.net

Italienischer Außenminister Di Maio gründet eigene Partei: Die neue Mitte-links-Partei Impegno civico (Bürgerlicher Einsatz) könnte sich mit den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) verbünden, erklärte Luigi Di Maio am Sonntagabend in einem Interview mit Rai3. Die Partei sei durch Papst Franziskus inspiriert, der die italienischen Parteien zur Verantwortung aufgerufen hatte. derstandard.at

Tory-Mitglieder beginnen mit Abstimmung über Boris Johnsons Nachfolge: Die Wahlzettel sollen bis zum 5. August bei den Mitgliedern eintreffen, die dann bis zum 2. September per Brief oder online ihre Stimme abgeben können. Die Entscheidung kann bis dahin noch mal geändert werden. Das Ergebnis soll am 5. September verkündet werden. Liz Truss hat neuen Auftrieb erhalten, nachdem ihre frühere Rivalin um die Parteiführung, Penny Mordaunt, ihre Kandidatur unterstützte. zeit.de, bbc.com

Bulgarien wählt am 2. Oktober neues Parlament: Nach einem Misstrauensvotum konnten sich die bulgarischen Regierungsparteien auf keine neue Koalition einigen. Nun wird das Parlament aufgelöst und neu gewählt. zeit.de

Was eine Explosion in Bulgarien mit dem Krieg zu tun haben könnte: An den früheren Explosionen in Waffendepots soll der russische Geheimdienst beteiligt gewesen sein. Der Besitzer wurde 2015 mit Nowitschok vergiftet. tagesspiegel.de

Spanien: Katholische Kirche und Missbrauch: Während sich in Europa, in Irland, Frankreich und Deutschland die Berichte über Fälle sexualisierter Gewalt häuften, sahen die spanischen Bischöfe lange keine Notwendigkeit, Meldungen aus der eigenen Kirche systematisch auf den Grund zu gehen. Dies änderte sich nicht einmal, nachdem Reporter der Zeitung El Pais im Jahr 2021 Ergebnisse einer mehrjährigen Recherche veröffentlicht und ihren Bericht sogar Papst Franziskus übergeben hatten. Nun gibt es eine Kommission zur Aufklärung. Doch die wird von einem Opus-Dei-Mitglied geführt. sueddeutsche.de

Arbeitslosenquote in der Eurozone auf Rekordtief. faz.net

Vulkanausbruch droht: Neue Erdbebenserie erschüttert Islands Südwesten. spiegel.de

Baerbock sagt Taiwan Unterstützung bei möglichem Überfall zu: Deutschland akzeptiere nicht, wenn ein großer Nachbar den kleineren überfalle, sagte die Außenministerin in Richtung Peking. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird offenbar im Rahmen ihrer Asien-Reise auch Taiwan besuchen, wie mehrere Medien berichteten. Ein taiwanischer Abgeordneter bestätigte, dass Pelosi möglicherweise am Dienstagabend Ortszeit aus Malaysia kommend in Taipeh eintreffen werde. spiegel.de, tagesspiegel.de, faz.net

  • USA beschwichtigen: Möglicher Taiwan-Besuch Pelosis ändert nichts an Ein-China-Politik. rnd.de
  • Schweiz würde sich möglichen EU-Sanktionen gegen China anschließen. euractiv.de
  • Lockdown und Immobilienmarkt: Sorge um Chinas Wirtschaft wächst. tagesschau.de

Algerien will in BRICS-Gruppe und sucht Nähe zu Russland und China. de.euronews.com

Al-Qaida-Chef bei US-Drohnenangriff in Afghanistan getötet: Der Gerechtigkeit sei Genüge getan worden, sagte US-Präsident Joe Biden bei einer Fernsehansprache. Der Terroristenanführer lebe nicht mehr. Ayman al-Sawahir sei in der Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 Osama Bin Ladens Stellvertreter gewesen und nach dessen Tod an die Spitze aufgerückt. Nach Angaben der US-Regierung handelte es sich um eine Drohnenattacke, bei der nur der al-Qaida-Chef starb. Zivile Opfer habe es nicht gegeben. spiegel.de, welt.de

Bislang höchste Haftstrafe wegen Erstürmung des US-Kapitols verhängt: Guy Reffitt von der rechtsextremen Miliz Three Percenters wurde zu mehr als sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Er war bereits im März schuldig gesprochen worden, eine Schusswaffe nach Washington mitgebracht, Polizisten angegriffen und einen offiziellen Vorgang behindert zu haben. Er wurde auch verurteilt, weil er seinen Sohn und seine Tochter bedroht und davor gewarnt hatte, zur Polizei zu gehen. „Verräter werden erschossen“, sagte er zu seinem 18-jährigen Sohn, der trotzdem beim FBI und dann vor Gericht gegen seinen Vater aussagte. welt.de

Guterres entsetzt über Schüsse von Blauhelm-Soldaten im Osten Kongos: Mindestens zwei Menschen wurden nach Angaben der dortigen Regierung am Sonntag getötet und 15 verletzt, als Soldaten der Mission Mo­nusco an einem Grenzübergang zu Uganda das Feuer eröffneten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte, die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden. Die UN hätten Kontakt mit dem Herkunftsland der Friedenssoldaten aufgenommen, um dringend ein Gerichtsverfahren einzuleiten, damit angemessene Sanktionen verhängt werden könnten. faz.net

Irak: Tausende demonstrieren gegen die Besetzung des Parlaments in Bagdad. zeit.de

Atomabkommen: Iran stellt neue Verhandlungen in Aussicht. faz.net

FBI untersucht mögliches Attentat auf iranisch-amerikanische Journalistin Masih Alinejad. dw.com

Feuerpause im Jemen endet: Banges Hoffen auf Verlängerung der Waffenruhe. tagesschau.de

Was sich im August für Verbraucher ändert: Die EU-Staaten wollen ab diesem Monat weniger Gas verbrauchen. Zudem können Bürgerinnen und Bürger letztmalig vom 9-Euro-Ticket sowie vom Tankrabatt profitieren. Bei Arbeitsverträgen gelten neue Regeln, der Mindestlohn steigt in manchen Branchen und die EU-Digitalisierungsrichtlinie wird in Deutschland am 1. August wirksam. Titandioxid (E171) ist ab 8. August nicht mehr in Lebensmitteln erlaubt. Für toxische Stoffe wie Kadmium, Quecksilber oder Arsen in Düngemitteln führt die EU Grenzwerte ein. Des Weiteren gilt eine Masern-Impfpflicht für Personen, die in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen in Kontakt mit anderen Personen kommen. rnd.de, welt.de, fr.de

Kritik am Vorschlag zur Rente mit 70: Das sei nichts anderes als eine Rentenkürzung mit Ansage, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Viele Beschäftigte würden es schon heute nicht mehr schaffen, gesund bis zur Rente durchzuhalten. Dem schlossen sich der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger und Hans-Jürgen Urban von der IG-Metall an. Feiger warf den Metall-Arbeitgebern vor, eine neue Klasse der Altersarmut bei Handwerkern und Industriearbeitern provozieren zu wollen. VdK-Präsidentin Verena Bentele schlug vor, die gesetzliche Rentenversicherung auf eine solidere Finanzgrundlage zu stellen. CDU-Politiker Axel Knoerig erklärte, Wolfs Aussage träfe nicht die Lebensrealität der Menschen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, Vorschläge wie die Rente ab 70 oder eine 42-Stunden-Woche seien unsozialer Bullshit. zeit.de, rnd.de, zeit.de

  • Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Dass Menschen mit körperlich harten Jobs und häufig weniger Lohn Besserverdienenden mit Büro-Jobs ein langes Rentenleben finanzieren, ist ein zutiefst ungerechter Vorschlag.“
  • FDP-Politiker Pascal Kober: „Jeder, der älter als 60 Jahre ist, sollte selbst entscheiden, wann er aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Wer früher ausscheidet, bekommt weniger, wer später ausscheidet, bekommt mehr.“
  • Wirtschaftsexperten unterstützen Anhebung des Renteneintrittsalters. welt.de

Beschäftigte an deutschen Flughäfen erhalten mehr Lohn: Die Gewerkschaft ver.di hat sich mit Abfertigungsunternehmen auf mehreren Flughäfen auf Lohnerhöhungen für das Bodenpersonal geeinigt. Die insgesamt mehr als 6.000 Beschäftigten würden bis zu 26 Prozent mehr Lohn bekommen. Mit der Lufthansa verhandelt die Gewerkschaft ab Mittwoch in der dritten Runde über mehr Geld für die rund 20.000 am Boden Beschäftigten. zeit.de

Easyjet-Piloten in Spanien streiken im August. rnd.de

Einzelhandel meldet größten Umsatzeinbruch seit 28 Jahren: Der Umsatz sank im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat real – also preisbereinigt – um 8,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Nominal – also nicht preisbereinigt – nahm der Umsatz nur um 0,8 Prozent ab. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegele die hohen Preissteigerungen im Einzelhandel wider, die das Konsumklima spürbar beeinträchtigten. FDP-Politiker Reinhard Houben will den Händlern kurzfristig mit verkaufsoffenen Sonntagen helfen. zeit.de, tagesspiegel.de

Materialmangel hat Großteil der Industrie fest im Griff. n-tv.de

Benzinpreis im Juli laut ADAC um fast zwölf Cent gesunken. welt.de

Fiat Chrysler zahlt 300 Millionen Dollar wegen Abgas-Betrugs in USA. spiegel.de

Energiekonzern STEAG steht zum Verkauf. tagesschau.de

Intel hofft auf Spatenstich in Magdeburg im ersten Halbjahr 2023: In Magdeburg sollen ab 2027 Chips produziert werden. In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei benachbarte Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere Tausend Arbeitsplätze könnten entstehen. Intel will dafür zunächst rund 17 Milliarden Euro investieren. faz.net

Regierung will schnell wachsende und technologieorientierte Unternehmen fördern: Der Wagniskapitaltopf VTGF geht in die zweite Runde, mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro bis 2030. Das Geld soll gemeinsame Finanzierungen von Start-ups mit privaten Kapitalgebern ermöglichen. Die Gelder sind Teil des Zukunftsfonds, mit dem die Regierung Jungunternehmen insgesamt mit 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 anschieben will. faz.net

Schwere Bilanzfälschung: Adler-Gruppe bewertete Immobilien deutlich zu hoch. sueddeutsche.de

Fußball-Fieber im Fernsehen: Fast 18 Millionen Zuschauer sahen das EM-Finale. tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Transparency Deutschland befürchtet halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters: Auch wenn das kürzlich eingeführte Lobbyregister des Bundestages mit tausenden Einträgen schon gut gefüllt ist, sieht Transparency Deutschland noch Nachholbedarf. Laut dem Vorsitzenden Hartmut Bäumer betreffen diese Nachbesserungen zum Beispiel die momentan geltenden Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. „Wir fürchten, dass sich dort nichts bewegt.“ Dabei gebe es für diese Ausnahmen nur vorgeschobene Argumente. Bäumer führte weiter aus: „Es betrifft nicht die Religionsfreiheit, wenn die Kirchen als Lobbyisten tätig werden“. Bei den Gewerkschaften sieht er vor allem die SPD in der Pflicht. Transparency wird weiterhin beobachten, ob echte Maßnahmen beschlossen werden und ob Lobby-Aktivitäten nachvollziehbar sind. stern.de

Laser-Show am Bundestag kostet 12.500 Euro pro Tag: Die tägliche Laser-Show am Bundestag ist wegen des Preises und des Energieverbrauchs kritisiert worden. Der Stromverbrauch liegt allein im Jahr 2022 bei knapp 27.000 Kilowattstunden. Wie Berechnungen des Steuerzahlerbundes ergeben, ist dieser Wert vergleichbar mit dem Stromverbrauch von 60.000 WLAN-Routern, wenn sie eine halbe Stunde laufen. Die Show wird jeden Abend von vielen Besuchern gesehen. Deswegen und wegen der Geschichtsvermittlung durch die Laser-Show sieht die FDP die Show positiv. focus.de

Juliane Berndt wird neue Leiterin Kommunikation bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion: Die Journalistin und promovierte Historikerin wird zugleich Chefin vom Dienst beim Mittelstandsmagazin der MIT. Zuletzt war sie seit 2020 Pressesprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann freut sich über diese personelle Verstärkung: „Die Zeit ist wirtschaftlich fordernder denn je. Umso wichtiger sind Professionalität und Exzellenz.“ ruhrbarone.de

Elisabeth Motschmann ist Senior Policy Advisor bei Portland: Das ehemalige Mitglied des CDU-Bundesvorstandes war während ihrer acht Jahre im Bundestag unter anderem im Auswärtigen Ausschuss, in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung und medien- und kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. politik-kommunikation.de

Podcast der RND-Hauptstadtkorrespondenten Steven Geyer und Andreas Niesmann zum Verhältnis zwischen Journalisten und Politik. rnd.de

KALENDER

07:00 Außenministerin Annalena Baerbock hält Rede zu transatlantischen Beziehungen in New York
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht mit der Zentralen Koordination Handel-Landwirtschaft
11:30 Bundesratspräsident Bodo Ramelow reist anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktags für Sinti und Roma nach Polen
14:00 Ankunft des Frachters „Razoni“ mit Mais aus der Ukraine in Istanbul erwartet
15:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Abschlussveranstaltung der „Quantum Future Academy 2022“

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag die Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann, die NRW-Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer, das Mitglied der Hamburgische Bürgerschaft Simon Kuchinke, das Mitglied des thüringischen Landtages Maik Kowalleck, das ehemalige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Wolfgang Albers, der ehemalige Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt Bernhard Bönisch, n-tv-Moderatorin Nadja Kriewald, die Freie-Presse-Vize-Chefredakteurin Jana Klameth und die Journalistin Tanit Koch.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
21:45 Report München, Der gefährliche Kampf gegen Waldbrände: Freiwillige Feuerwehr im Dauereinsatz, Das Erste

POLITJOBS

Communications Manager:in (m/w/d) bei Liquid Democracy, Referent:in für Politik und Kommunikation (m/w/d) bei Spitzenorganisation für Filmwirtschaft SPIO, Trainee (m/d/w) in der empirischen Sozial- und Politikforschung bei Mauss Research, Programm Manager:in (w/m/d) bei Alfred Landecker Foundation, Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten bei ifok GmbH
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ZITAT DES TAGES

„Die wichtige Rolle der FDP ergibt sich ja daraus, dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird und nicht nach links driftet.”

FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei in der Ampel-Koalition als Garantin gegen eine Linksverschiebung in der Regierungspolitik. welt.de, tagesspiegel.de

WEITERE NEWSLETTER

African Edition: Wähler stimmen für neue Verfassung in Tunesien + Diplomatische Offensive der USA in Afrika + Algerien möchte Staatenbund BRICS beitreten + Afrika will Kurs beim Naturschutz selbst bestimmen + Klimaschutzforschung im kongolesischen Regenwald. afrian-edition.de

Greenmag: UN sieht saubere Umwelt als Menschenrecht an + Bekämpfung der Waldbrände in der Sächsischen Schweiz + Umweltschutz-NGOs sehen „Bäume fürs Klima“-Pflanzaktionen kritisch + Bisons in Wäldern schützen Umwelt + Streuobstwiesen sollten erhalten werden. greenmag.de

ZULETZT

Aiwangers Kuhfladen-Coup: Ein Bauer im oberbayerischen Pähl sollte ein Bußgeld zahlen, weil seine Kühe zu viele Fladen auf der Straße hinterlassen haben. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zeigte sich empört und machte sich vor Ort ein Bild von der Lage. Vor zig Journalisten beglich er das Kuhfladen-Bußgeld des Milchbauern. Die Scheine stammten nicht aus dem ministeriellen Budget, sondern aus seinem privaten Portemonnaie, betonte Aiwanger. Sollte die Gemeinde zur Vernunft kommen und den Bußgeldbescheid zurückziehen, solle das Geld dem Gemeindekindergarten gespendet werden. welt.de, faz.net

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