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Mittwoch, 30. März 2022: EU-Plan zur Flüchtlingsaufnahme, EU-Staaten sollen „goldene Pässe“ prüfen, Neue Internet-Regeln der EU

⊂ EUROPA ⊃ EU legt Zehn-Punkte-Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen vor: Die EU will bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen auf den freiwilligen Einsatz der Mitgliedsstaaten setzen. Ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Zehn-Punkte-Plan, mit dem unter anderem die freiwillige Aufnahme der EU-Länder besser koordiniert werden soll, sei bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister stark unterstützt worden, sagte […]

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Mittwoch, 23. März 2022: Neue militärische Eingreiftruppe für EU, Selenskyj vor dem Parlament in Rom, Boris Johnson nach Brexit-Ukraine-Vergleich in der Kritik

⊂ EUROPA ⊃ EU bekommt neue militärische Eingreiftruppe: Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe, die spätestens 2025 einsatzbereit sein soll. Der multinationale Verband mit bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel beschlossen. Darin wird festgelegt, welche Fähigkeiten die EU

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Mittwoch, 16. März 2022: Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien treffen Selenskyj in Kiew, Nato beruft Sondergipfel ein, Russland will Europarat verlassen

⊂ EUROPA ⊃ Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien treffen Selenskyj in Kiew: Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind am Dienstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Kiew gereist. Polen forderte eine „Friedensmission“ der Nato zur Unterstützung der Ukraine. „Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP

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Mittwoch, 9. März 2022: EU reduziert russische Gasimporte, Beitrittsantrag der Ukraine, EU einig bei Schutzstatus für Flüchtlinge,

⊂ EUROPA ⊃ EU reduziert Gasimporte, USA stoppen Ölimporte: Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Die EU-Kommission legte einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien

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Mittwoch, 2. März 2022: Selenskyj appelliert an EU-Solidarität, Swift-Ausschluss Russlands, IPCC-Klimabericht

⊂ EUROPA ⊃ Selenskyj appelliert an EU-Solidarität: In einer Dringlichkeitssitzung des EU-Parlaments verurteilten die Teilnehmenden den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine und forderten weitere Sanktionen gegen Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zur Sitzung zugeschaltet und forderte die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union. Selenskyj hatte am Montag offiziell die Aufnahme seines

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Mittwoch, 23. Februar 2022: Warnung vor Angriff auf Ukraine, Sanktionen gegen Russland, EU Kommission plant eigenes Lieferkettengesetz

⊂ EUROPA ⊃ Putin schlägt Separatisten deutlich mehr Gebiet in Ostukraine zu: Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet

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Mittwoch, 16. Februar 2022: Biden hält russischen Angriff auf Ukraine weiter für möglich, Satelliten-Internet in der EU, Trump gibt französischem Rechtsextremen Wahlkampftipps

⊂ EUROPA ⊃ Putin und Scholz setzen auf Dialog: Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Moskau dialogbereit gezeigt. Deeskalation sei dringend geboten, sagte Scholz mit Blick auf die Ukraine-Krise. Dabei seien die diplomatischen Möglichkeiten bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Allen Europäern

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Mittwoch, 9. Februar 2021: EU fördert Halbleiterproduktion, Papst Benedikt bittet Missbrauchsopfer um Entschuldigung, Cyberangriffe auf Ölfirmen in mehreren europäischen Ländern

⊂ EUROPA ⊃ Deutschland, Frankreich und Polen fordern Russland zu Entschärfung der Ukraine-Krise auf: Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Polens Präsident Andrej Duda appellierten am Dienstag an Russland, die Lage an der ukrainischen Grenze zu entschärfen. Zugleich forderten sie den Kreml zu einem Dialog über die Sicherheit in Europa auf.

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Mittwoch, 2. Februar 2022: Putin warnt vor Kriegsgefahr, Mattarella bleibt Italiens Präsident, Plagiatsvorwürfe gegen Luxemburgs Premier Xavier Bettel

⊂ EUROPA ⊃ Putin warnt vor Kriegsgefahr bei Nato-Aufnahme der Ukraine: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Er beklagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Moskau, dass der Westen keine Rücksicht nehme auf das Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“ in Europa. Putin warf

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Mittwoch, 26. Januar 2022: Deutschland und Frankreich warnen Russland vor Angriff auf Ukraine, Schärfere EU-Regeln fürs Internet, Amoklauf an Heidelberger Universität

⊂ EUROPA ⊃ Ukraine-Krise: USA versetzen 8500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft: Die US-Soldaten könnten im Falle eines russischen Angriffs eingesetzt werden, sagte Ministeriumssprecher John Kirby am Montag. Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte angesichts der massiven Truppenpräsenz in der Nähe der Grenze nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden die „größte Invasion seit dem Zweiten

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