⊂ EUROPA ⊃

EU legt Zehn-Punkte-Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen vor: Die EU will bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen auf den freiwilligen Einsatz der Mitgliedsstaaten setzen. Ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Zehn-Punkte-Plan, mit dem unter anderem die freiwillige Aufnahme der EU-Länder besser koordiniert werden soll, sei bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister stark unterstützt worden, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Unter anderem soll der Transport der Flüchtlinge innerhalb der EU besser gesteuert werden. Außerdem soll ein gemeinsames System zur Registrierung der Schutzsuchenden aufgesetzt werden. Über eine jüngst von der EU-Kommission eingerichtete Solidaritätsplattform soll die Verteilung der Schutzsuchenden organisiert werden. Länder mit freien Kapazitäten könnten besonders belasteten Staaten Hilfe anbieten. Die EU-Kommission sagte auch zu, Standardverfahren für die Aufnahme von Kindern zu erarbeiten und Menschenhandel besser zu bekämpfen. zeit.de, welt.de

• EU-Beratermission in Ukraine unter Beschuss derstandard.at
• Niederlande, Tschechien, Irland und Belgien weisen dutzende russische Diplomaten aus rnd.de
• USA verlegen weitere Kampfflugzeuge und Soldaten nach Osteuropa welt.de
• Treffen der Visegrád-Gruppe abgesagt sueddeutsche.de
• Deutsche Verteidigungspolitiker informieren sich über Israels Raketenabwehr n-tv.de

Telefonkonferenz mit Biden, Scholz, Macron, Johnson und Draghi: Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens haben nach einem gemeinsamen Telefonat der Ukraine weitere tatkräftige Unterstützung zugesagt und den Angriff Russlands scharf verurteilt. Der hohe Sanktionsdruck gegen Russland werde beibehalten, hieß es. Beraten wurde auch über Maßnahmen, um Energiesicherheit zu gewährleisten und den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken. n-tv.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU-Staaten wollen künftig Erdgas gemeinsam einkaufen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, künftig wolle man die kollektive Verhandlungsmacht beim Gaseinkauf nutzen statt sich gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben. Auf härtere Markteingriffe wie eine Preisdeckelung konnten sich die EU-Staaten nicht einigen. Unter anderem Spanien und Portugal hatten dies gefordert. Beide Länder handelten jedoch nationale Sonderregelungen bei Preisobergrenzen für sich aus. Die Ukraine bietet derweil den Erdgasspeicher für europäische Reserve an; sein Land habe die größten unterirdischen Speicheranlagen in Europa, erklärte der Energieminister Herman Haluschtschenko. Er begrüße, dass die Europäische Union sich von russischen Gaslieferungen lösen und gemeinsam bei anderen Anbietern kaufen wolle, betonte Haluschtschenko. n-tv.de

Pläne für gesteigerte Lebensmittelproduktion in der EU: Angesichts befürchteter Importausfälle von Getreide und Soja aus der Ukraine und Russland hat die EU-Kommission Pläne für eine gesteigerte Lebensmittelproduktion in der EU vorgestellt. Bauern sollen in der EU künftig für Umweltschutz vorgesehene Ackerflächen nutzen dürfen, um dort Nahrungs- und Futtermittel anzubauen. Um europäische Bauern bei Preisschwankungen und bei der Produktion zu unterstützen, soll es zudem rund 500 Millionen Euro an Finanzhilfen geben. n-tv.de, spiegel.de

EU-Staaten sollen „goldene Pässe“ prüfen: Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert die EU-Kommission Konsequenzen für die umstrittene Praxis einiger EU-Staaten, Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger zu verkaufen. Es solle überprüft werden, ob Russen und Belarussen, an die „goldene Pässe“ vergeben worden seien, auf der EU-Sanktionsliste sind. Diese Pässe sollten gegebenenfalls zurückgezogen werden. Die EU-Kommission bekräftigte zudem, dass die Vergabe „goldener Pässe“ grundsätzlich ein Ende haben müsse. n-tv.de

EU prüft Empfehlung für vierte Corona-Impfung für über 60-Jährige: Die EU-Gesundheitsminister bitten die EU-Kommission, innerhalb von sieben Tagen die Empfehlung für eine Viertimpfung für alle über 60-Jährigen zu prüfen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Covid-Pandemie nicht zu Ende ist in Europa. Wir haben sehr hohe Fallzahlen, wir haben leider auch sehr hohe Sterbezahlen“, sagte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Wer über 60 Jahre alt sei oder unter Vorerkrankungen leide, solle sich ein viertes Mal impfen lassen, dies verringere das Sterberisiko um bis zu 80 Prozent, wie Daten aus Israel ergeben hätten. tagesspiegel.de, n-tv.de

• US-Behörde genehmigt vierte Impfung für Menschen ab 50 Jahren tagesschau.de
• EMA-Ausschuss prüft Mittel zur Auffrischimpfung zeit.de
• EU-Impfnachweis bei Minderjährigen auch ohne Booster weiter gültig stuttgarter-nachrichten.de
• Dänische Regierung beendet letzte Einreiseregeln sueddeutsche.de
• Tschechiens Regierungschef positiv getestet tagesschau.de

EZB lässt Corona-Stützungsmaßnahmen für Banken allmählich auslaufen: Die wegen der Corona-Krise eingeführten Stützungsmaßnahmen für Banken sollen bis zum März 2024 in drei Schritten zurückgenommen werden. Das soll den Banken im Euroraum genug Zeit geben angemessen zu reagieren. handelsblatt.com

EZB und polnische Notenbank vereinbaren Devisentausch: Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Notenbank Polens haben eine vorsorgliche Devisentausch-Vereinbarung für Euro-Liquidität getroffen. Über eine sogenannte Swap-Linie könne die polnische Notenbank auf bis zu zehn Milliarden Euro im Tausch gegen polnische Zloty zurückgreifen, teilte die EZB am Montag mit. Die Zentralbank begründete das Vorgehen mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die daraus resultierende Unsicherheit könne auch in Ländern außerhalb des Euro-Währungsraums zu einer erhöhten Nachfrage nach Euro-Liquidität führen. handelsblatt.com

Erste Bußgelder wegen Teilnahme an Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz: Während des Corona-Lockdowns sollen Premier Boris Johnson und seine Mitarbeiter trotz Kontaktbeschränkungen zusammen gefeiert haben. Die ersten müssen dafür nun zahlen. Dennoch verteidigte am Dienstag ein Regierungssprecher Johnsons Äußerungen zu dem „Partygate“-Skandal. Der Premier hatte im Parlament beteuert, es habe keine Lockdown-Partys in der Downing Street gegeben. Dies scheint nun widerlegt. tagesspiegel.de

Neue Internet-Regeln der EU: Letzte Woche wurde der Digital Markets Act auf den Weg gebracht. Er greift tief in die Art und Weise ein, wie die Techkonzerne ihr Geld verdienen. Die Gesetzgebung zielt darauf ab, die größten Tech-Plattformen daran zu hindern, ihre ineinandergreifenden Dienste und beträchtlichen Ressourcen zu nutzen, um Nutzer einzukesseln und aufstrebende Konkurrenten zu unterdrücken. So soll Raum für neue Marktteilnehmer geschaffen und mehr Wettbewerb gefördert werden. handelsblatt.com, nytimes.com

EU-Einrichtungen unzureichend auf zunehmende Cyberangriffe vorbereitet: Cyberattacken auf EU-Institutionen häufen sich. Laut einem neuen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom Dienstag sind sie dafür aber ungenügend gewappnet. Die Prüfer empfehlen verbindliche Vorschriften, verbesserte Ressourcen des IT-Notfallteams und intensivere, institutionsübergreifende Zusammenarbeit. euractiv.de

• UN-Cybercrime-Konvention: EU-Kommission will Menschenrechte hochhalten heise.de

Zehn weitere Jahre Roaming in der EU ohne zusätzliche Kosten: Nach dem Europäischen Rat hat auch das Europäische Parlament dafür gestimmt, den Wegfall der Gebühren für Roaming in der EU zu verlängern. Die Regelung zur Abschaffung der Zuschläge würde sonst Ende Juni dieses Jahres auslaufen. heise.de

EUGH: Richter aus dem Kommunismus sind nicht automatisch verdächtig: Die polnische Regierung hat ihre Justizreform stets damit begründet, Polen von den Resten des Kommunismus säubern zu wollen. Diese Argumentation hat jetzt einen Dämpfer bekommen. Der Europäische Gerichtshof entschied am Dienstag, dass allein eine Aufnahme der Arbeit im Kommunismus die richterliche Unabhängigkeit nicht in Frage stellt. faz.net

European Chips Act: Sofortmaßnahmen gegen Lieferengpässe umstritten heise.de
Afghanistan: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Forderung der sofortigen Wiedereröffnung weiterführender Schulen für Mädchen consilium.europa.eu
Zukunft Europas: Start in die Endphase nach erster Debatte über die Vorschläge der Konferenz europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

„Eine gute Nachricht ist, dass die Sterblichkeitsrate weiter abnimmt. Trotzdem sterben in der EU noch immer mehr als 6.000 Menschen pro Woche an Covid.“
Europa lockert die Beschränkungen, schließt Impfzentren und verzeichnet sinkende Todesraten, doch die COVID-19-Fälle nehmen zu. Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), warnt vor möglichen Varianten.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Selenskyj vor schwedischem Parlament: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Schweden für seine Unterstützung und frühe Waffenlieferungen gedankt. Es sei kein bloßer Zufall, dass sowohl die ukrainische als auch die schwedische Flagge Gelb und Blau seien, weil die Länder für Freiheit, das friedliche Leben, die Würde jedes Menschen und Gerechtigkeit zusammenstünden, sagte Selenskyj letzte Woche in einer Videoansprache vor dem schwedischen Parlament. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bedankte sich im Anschluss auf Twitter für die „kraftvollen Worte eines mutigen Anführers“. faz.net

Frankreich lässt Atom-U-Boote auslaufen und testet atomar bestückbare Mittelstreckenrakete: Über vier Atom-U-Boote verfügt das französische Militär. Drei davon sollen jetzt auf Tauchfahrt sein, berichtete unter anderem die Militärpublikation „Air & Cosmos“. Des Weiteren hat Frankreich erfolgreich eine modernisierte Variante seiner atomar bestückbaren Mittelstreckenrakete (ASMPA) getestet. Verteidigungsministerin Florence Parly zeigte sich zufrieden mit der Erprobung der strategischen Luft-Boden-Mittelstreckenrakete, die letzte Woche ohne Sprengstoff von einem Rafale-Kampfjet aus abgefeuert wurde, wie das Ministerium mitteilte. welt.de, spiegel.de

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Spanien kündigt Entlastungspaket an: Spanien will Verbraucher und Unternehmen wegen der stark gestiegenen Energiekosten und der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit Beihilfen und Krediten in Höhe von 16 Milliarden Euro unterstützen. Das kündigte Regierungschef Pedro Sánchez am Montag in Madrid an. Unter anderem sei vorgesehen, den Preis für Benzin und Diesel für alle Verbraucher um 20 Cent pro Liter zu senken. handelsblatt.com

Großbritanniens Finanzminister kündigt Steuersenkungen und Hilfen an: Um 6,2 Prozent stiegen die Verbraucherpreise im Februar gegenüber dem Vorjahr. Das ist der größte Inflationsschub, den Großbritannien in den vergangenen 30 Jahren erlebt hat. Schatzkanzler Rishi Sunak machte für die Preisexplosion vor allem die Nachwirkungen der Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine verantwortlich. „Die Sanktionen sind nicht umsonst“, sagte er und betonte, „die Menschen sollen wissen, dass wir hinter ihnen stehen“. Der Schatzkanzler kündigte eine Mischung aus Steuersenkungen und direkten Finanzhilfen für einkommensschwache Familien an. handelsblatt.com

Deutschland will natürliche Ökosysteme stärken: Die deutsche Umweltministerin hat ein Aktionsprogramm zum natürlichen Klimaschutz in Deutschland vorgestellt. Die Regierung wolle natürliche Ökosysteme wie Wälder, Auen, Böden und Moore schützen und so wiederherstellen, dass sie Treibhausgase binden und einen Klimaschutzbeitrag leisten. Zu den Eckpunkten gehören etwa ein Bundesprogramm zur Wiedervernässung von Moorböden, die Renaturierung von Auen sowie die Aufforstung und den Umbau von Wäldern. zeit.de

Labour-Partei gewinnt Wahl auf Malta: Im kleinsten Land der Europäischen Union hat die regierende Labour-Partei die Parlamentswahl gewonnen. Maltas Oppositionsführer Grech gratulierte Premierminister Abela zu seinem Erfolg. tagesschau.de

Widerrechtliche Trennung eines Ehepaars: Dänische Ex-Ministerin Støjberg verbüßt Strafe mit Fußfessel: Als Ausländerministerin in Dänemark wies Inger Støjberg an, ein asylsuchendes Ehepaar zu trennen. Dafür wurde sie verurteilt, nun hat sie nach eigener Aussage ihre Strafe angetreten. spiegel.de

Ex-Familienministerin Karmasin aus U-Haft entlassen: Verdacht auf Untreue, Bestechlichkeit und Geldwäsche: Gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie soll jenen Tatplan mitentwickelt haben, durch den mit Steuergeld finanzierte Umfragen zugunsten der ÖVP geschönt und dann in einem österreichischen Boulevardmedium abgedruckt wurden. Nun ist Österreichs prominenteste Gefangene vorerst wieder auf freiem Fuß. Das Wiener Oberlandesgericht gab einer Haftbeschwerde ihrer Anwälte statt. Demnach sieht sich die Politikerin in ihrem Recht auf Akteneinsicht verletzt. Karmasin soll mit Chatnachrichten konfrontiert worden sein, die bislang nicht Bestandteil der Akte gewesen sein sollen. spiegel.de

Portugals Regierung hat erstmals mehr Frauen als Männer: In Portugal hat Ministerpräsident António Costa sein neues Kabinett vorgestellt. Die Regierung hob hervor, mehr als die Hälfte der Mitglieder seien Frauen. Dies sei ein Novum in Portugal. Zudem stehe zum ersten Mal in der Geschichte des Landes auch an der Spitze des Verteidigungsministeriums eine Frau. Die Zahl der Ministerien wurde von 19 auf 17 reduziert. spiegel.de

Griechische Luftwaffe fängt türkische Kampfflugzeuge ab: Türkische Kampfflugzeuge des Typs F-16 haben letzte Woche drei bewohnte griechische Inseln in der östlichen Ägäis überflogen. Wie der griechische Generalstab mitteilte, überflogen die Flugzeuge die Inseln Inousses, Arki und Lipsi in einer Höhe von rund 6000 Metern. Griechische Kampfflugzeuge hätten sie abgefangen, hieß es in einem Bericht des Staatssenders ERT. faz.net

Erhöhte Feinstaubbelastung: Paris verhängt Fahrverbote wegen zu hoher Luftverschmutzung. Im Großraum der französischen Hauptstadt dürfen nur Fahrzeuge mit bestimmten Umweltplaketten unterwegs sein. Außerdem gelten reduzierte Preise für den öffentlichen Nahverkehr. spiegel.de

Google muss in Frankreich 2 Millionen Euro Strafe zahlen: Ein französisches Gericht hat Google am Montag zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Euro verurteilt, weil das Unternehmen durch als unfair erachtete Klauseln „erhebliche Ungleichgewichte“ mit Anwendungsentwicklern geschaffen hat. Nach einem vier Jahre langen Verfahren und zahlreichen Vertagungen der Entscheidung gab das Pariser Handelsgericht der französischen Exekutive Recht, die den amerikanischen Tech-Riesen im Jahr 2018 verklagt hatte. euractiv.de

Gedenken an „Schwarzen Sonntag“ in Belgien: In der belgischen Stadt La Louvière hat der Karnevalszug mit einer Schweigeminute inne gehalten, um an die sechs Menschen zu erinnern, die vor einer Woche im nahe gelegenen Dorf Strépy-Bracquegnies bei einem Karnival getötet wurden. Ein angetrunkener Autofahrer war in eine Menschenmenge gerast. de.euronews.com

Jamaikas Premierminister deutet Lossagung von britischer Krone an: Bei einem Besuch des britischen Prinzen William und seiner Ehefrau Herzogin Kate hat Jamaikas Premierminister Andrew Holness eine Lossagung des Landes von der Krone angedeutet. „Wir ziehen weiter“, sagte er letzte Woche in Hinblick auf die jamaikanische Geschichte, neben William stehend, in der Hauptstadt Kingston vor Journalisten. „Jamaika ist in den letzten 60 Jahren gewachsen und gereift, und mit dieser Reife ist der Wunsch nach vollständiger politischer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung aufgekeimt“, schrieb Holness dazu auf Twitter. Bei einer Abendveranstaltung in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston hat Prinz William Sklaverei scharf verurteilt: „Sklaverei war abscheulich“, sagte der 39-Jährige. „Sie hätte nie stattfinden sollen.“ Zuvor hatte das Paar einen Besuch einer Kakaofarm in einem Dorf im mittelamerikanischen Belize nach einem Protest der Bewohner abgesagt. tagesspiegel.de, spiegel.de

Polen stoppt Importe von russischer Kohle n-tv.de
Geldwäsche-Untersuchung: Frankreich, Deutschland und Luxemburg frieren Vermögenswerte im Wert von 130 Millionen Dollar im Libanon ein dw.com
Präsidentschaftswahl in Frankreich in zehn Tagen: Macron startet Wiederwahlkampagne, Le Pen gewinnt an Boden theguardian.com
Präsidentschaftswahl in Serbien am Sonntag: Westliche Sanktionen gegen Russland großes Thema im Wahlkampf de.euronews.com
Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag: Ministerpräsident Orbán scheint fest im Sattel zu sitzen de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

SPD/Volt- Stadtratsfraktion München sucht eine:n Fraktionsreferent:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Social Media+++Open Grid Europe OGE sucht eine:n Referent:in Politische Kommunikation (m/w/d)+++Roche bietet ein Volontariat im Bereich Communications & Public Affairs (m/w/d)+++WWF Deutschland sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Artenschutzrecht- und politik+++Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. Sucht eine:n Junior Policy Adviser Energieeffizienz in Gebäuden (m/w/d)+++Die wegmeister GmbH sucht eine:n Senior Consultant (m/w/d)+++Mein Grundeinkommen e.V. Sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Presse- und Medienarbeit+++Bitkom sucht eine:n Volontär:in (m/w/d)+++Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Öffentlichkeitsarbeit+++Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. sucht eine:n Referent:in Gesundheitspolitik (m/w/d)+++Der Katholische Akademische Ausländer-Dienst sucht eine Leitung (m/w/d) für das Referat Mittlerer und Naher Osten+++Der Katholische Akademische Ausländer-Dienst sucht eine Leitung (m/w/d) des Asienreferates+++Arbeitgeberverband Pflege sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Der SPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++McKinsey & Company sucht eine:n Proposal Specialist (m/w/d)+++Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik+++Ifok GmbH sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Business Development Support+++

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⊂ ZULETZT ⊃

Verlag zieht umstrittenes Buch über Verrat an Anne Frank zurück: Nach vernichtender Kritik von Historikern hat der niederländische Verlag Ambo Anthos das Buch über den „Verrat an Anne Frank“ aus dem Handel genommen. Das Buch und die Untersuchung hatten im Januar in den Niederlanden und darüber hinaus für großes Aufsehen gesorgt. Demnach sei das Versteck der durch ihr Tagebuch weltbekannt gewordenen Anne Frank womöglich von einem jüdischen Notar an die Nationalsozialisten verraten worden, um seine eigene Familie zu retten. Laut dem am Dienstag vorgelegten Expertenbericht basierte die Untersuchung jedoch lediglich auf Spekulationen und möglicherweise falschen Interpretationen. Niederländische Historiker und Vertreter der jüdischen Gemeinden des Landes hatten die Ergebnisse der Untersuchung umgehend als „spekulativ“ und „sensationalistisch“ kritisiert. spiegel.de