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Mittwoch, 19. Januar 2022: Ukraine-Konflikt, EU-Parlamentspräsident, Einreiseregeln

⊂ EUROPA ⊃ Deutschland für baldige Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland gemahnt, auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten und grundlegende Werte in Europa einzuhalten. Es sei „schwer, den russischen Truppenaufmarsch nicht als Drohung zu verstehen“, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Dienstag […]

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Mittwoch, 12. Januar 2022: EU-Parlamentspräsident Sassoli gestorben, Omikron-Welle in Europa, Gesetz gegen Big Tech

⊂ EUROPA ⊃ EU-Parlamentspräsident Sassoli gestorben: Politiker in ganz Europa haben sich bestürzt über den Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli gezeigt. Der 65-Jährige starb in der Nacht zum Dienstag in einem italienischen Krankenhaus, wie sein Sprecher Roberto Cuillo auf Twitter mitteilte. Sassoli befand sich dort seit mehr als zwei Wochen „wegen einer schweren Komplikation aufgrund

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Donnerstag, 23. Dezember 2021: EU-Verfahren gegen Polen, Einigung auf Fischfangquoten, Nordmazedoniens Regierungschef tritt zurück

⊂ EUROPA ⊃ Deutschland besorgt wegen russischer Truppenbewegungen an Grenze zur Ukraine: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Besorgnis wegen der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unterstrichen. Es sei von größter Bedeutung, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehre, sagte sie am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in

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Mittwoch, 22. Dezember 2021: Impfnachweise ohne Booster nur neun Monate gültig, Rechtsradikale stürmen Parlamentsgelände in Bukarest, Putin und Scholz sprechen über Ukraine

⊂ EUROPA ⊃ EU-Impfnachweise ohne Booster künftig nur noch neun Monate gültig: Ohne Booster sind EU-Impfzertifikate in der Europäischen Union künftig neun Monate nach der Corona-Grundimmunisierung ungültig. Die Entscheidung tritt am 1. Februar in Kraft, gilt aber rückwirkend für alle bereits erfolgten Impfungen, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. welt.de Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht Omikron auf

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Dienstag, 21. Dezember 2021: Belarussischer Diplomat in London angegriffen, EU-Gesetz zur Pandemiebekämpfung, Prozess um MH17-Abschuss

⊂ EUROPA ⊃ Belarussischer Diplomat in London angegriffen: Belarus hat einen Angriff auf Mitglieder seiner Vertretung in London beklagt. Mehrere Diplomaten seien am Sonntagabend vor dem Gebäude in der britischen Hauptstadt attackiert worden, teilte das belarussische Außenministerium am Montag mit. Ein Diplomat habe mit einer gebrochenen Nase ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Außerdem habe er

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Montag, 20. Dezember 2021: Brexit-Minister Frost tritt zurück, Polen protestieren gegen Rundfunkgesetz, Georgiens Ex-Präsident wird in Haft wohl gefoltert

⊂ EUROPA ⊃ Deutschland sichert Baltikum Solidarität zu und fordert härtere Sanktionen gegen Putin: Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen den baltischen Staaten angesichts der Spannungen mit Russland die Solidarität Deutschlands zugesichert. „Die Lage in der Ukraine ist sehr ernst und ich kann die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen

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Freitag, 17. Dezember 2021: EZB beendet Notkaufprogramm, EU-Abgeordnete rügen slowenische Regierung, Slowakischer Ex-Premier Fico festgenommen

⊂ EUROPA ⊃ EZB beendet Notkaufprogramm und belässt Leitzins bei null Prozent: Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Auf diesem Niveau liegt der Zins nunmehr seit März 2016. Geschäftsbanken müssen nach wie vor 0,5

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Donnerstag, 16. Dezember 2021: Vermittlung im Ukraine-Konflikt, Erdgaspipelines werden nicht mehr gefördert, Omikron dürfte zur dominierenden Variante in Europa werden

⊂ EUROPA ⊃ Scholz und Macron wollen im Ukraine-Konflikt vermitteln: Man arbeite an einer Wiederaufnahme des sogenannten Normandie-Formats, bei dem Frankreich und Deutschland zwischen der Ukraine und Russland vermitteln, teilte der Élysée-Palast nach einem Dreiertreffen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Brüssel mit.

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Mittwoch, 15. Dezember 2021: Grenzkontrollen vereinheitlichen, Schärfere Regeln für Google und Co, EU-Gericht stärkt gleichgeschlechtliche Eltern

⊂ EUROPA ⊃ EU-Kommission will Grenzkontrollen vereinheitlichen: Vorschlägen der Brüsseler Behörde vom Dienstag zufolge sollen Kontrollen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum wieder die Ausnahme werden. Die Kommission stellte Vorschläge zur Revision des Schengener Grenzkodex vor, mit denen sie Lehren aus der zeitweilig chaotischen Schließung von Binnengrenzen während der Corona-Pandemie zieht. Wenn eine Mehrheit der Staaten bedroht

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Dienstag, 14. Dezember 2021: Frachtschiff sinkt in Ostsee, Dänemarks frühere Einwanderungsministerin verurteilt, Niederlande: Neuauflage der Koalition

⊂ EUROPA ⊃ Frachtschiff sinkt nach Kollision in Ostsee: Zwei Schiffe sind nach Behördenangaben in der Ostsee zusammengestoßen. Einer der beiden Frachter kenterte und lag vor der südschwedischen Küste nahe Bornholm zunächst mit dem Kiel nach oben im Wasser, ehe Einsatzkräfte das Schiff im Laufe des Montags Richtung Küste schleppten. Daraufhin wurde eine tote Person

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