⊂ EUROPA ⊃

Deutschland, Frankreich und Polen fordern Russland zu Entschärfung der Ukraine-Krise auf: Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Polens Präsident Andrej Duda appellierten am Dienstag an Russland, die Lage an der ukrainischen Grenze zu entschärfen. Zugleich forderten sie den Kreml zu einem Dialog über die Sicherheit in Europa auf. In einer Erklärung nach einem Dreiergipfel in Berlin bekräftigten die drei Staats- und Regierungschefs, dass „jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen nach sich ziehen und einen hohen Preis haben“ werde. „Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern“, sagte Scholz. Duda sprach von der „schwierigsten Situation, in der sich Nato und EU seit 1989 befinden“. Macron war aus Kiew nach Berlin gekommen. Bei seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj blieb – wie schon zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ein Durchbruch aus.
zeit.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de, t-online.de

Besuch in der Ostukraine: Deutschlands Außenministerin Baerbock spricht von „Krieg mitten in Europa“. tagesspiegel.de

Kiew: Österreich, Tschechische Republik und Slowakei haben der Ukraine Solidarität und nichtmilitärische Unterstützung zugesichert. faz.net

Ex-US-Präsident Trump: „Deutschland ist wirklich eine Geisel Russlands.“ rnd.de

Biden droht mit Aus für Nord Stream 2, falls Russland Ukraine angreift: Beim Antrittsbesuch von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden haben die beiden Regierungschefs die gute Zusammenarbeit ihrer Länder in der Nato betont. Im Hinblick auf die Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Biden, ein russischer Angriff würde ihr Ende bedeuten. Das verspreche er. Scholz hingegen machte keine konkreten Aussagen zu der Pipeline. Er sagte lediglich, Deutschland und die USA würden in Bezug auf Sanktionen „komplett einvernehmlich agieren.“ Seinen Verzicht auf eine konkrete Aussage zu Nord Stream 2 begründete Scholz mit verhandlungstaktischen Gründen. „Es gehört dazu, dass wir nicht alles auf den Tisch legen“, sagte er.
zeit.de

Vestager positioniert sich in Debatte um Nord Stream 2: Europa brauche die Pipeline nicht, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Dienstag bei der Konferenz Europe 2022, einer Kooperation von „Handelsblatt“, „Zeit“, WirtschaftsWoche“ und „Tagesspiegel“. Vestager warnte zugleich davor, im Kampf um erschwingliche Energiepreise übereilt in den Markt einzugreifen.
handelsblatt.com

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU-Länder offenbar einig bei Krisenstrategie zur Sicherheitspolitik: Um in Zukunft international wieder auf Augenhöhe agieren zu können, soll ein Strategiepapier die EU auf die Bedrohungen der Zukunft vorbereiten. Mit dem „Strategischen Kompass“ soll einem möglichen strategischen Bedeutungsverlust bei Sicherheits- und Verteidigungspolitik entgegengewirkt werden und die eigene Handlungsfähigkeit gestärkt werden; darin sicherheits- und verteidungspolitische Prioritäten definiert und mögliche Bedrohungen identifiziert. Zuletzt warb die französische Außenministerin Florence Parly dafür: Vollständig souverän solle Europa sein und Meister des eigenen Schicksals.
tagesschau.de

EU will Halbleiterproduktion in Europa massiv fördern: Die EU will ihren Weltmarktanteil bei der Halbleiterproduktion bis zum Ende des Jahrzehnts verdoppeln. Die EU-Kommission hat verkündet, dass sie dafür rund 43 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen freimachen will. Auf diese Weise sollen Vorkehrungen getroffen werden, „zukünftige Schocks für unsere Wirtschaft zu vermeiden, wie wir sie mit den derzeitigen Versorgungsengpässen bei Chips sehen“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Der „Chips Act“ soll auch verhindern, dass Europa in diesem sensiblen Industriebereich bei der Entwicklung und Produktion von anderen Regionen wie Asien oder Amerika abgehängt wird.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

Meta dementiert Überlegungen, Facebook und Instagram in Europa abzuschalten: Meta könnte unter Umständen die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram in der EU abschalten. Als Grund nannte der US-Techkonzern im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht mögliche EU-Datenschutzregeln, die den Datentransfer in die USA verhindern. Allerdings sagte ein Unternehmens-Sprecher auf Anfrage von T-Online, man habe weder den Wunsch noch die Absicht, sich aus Europa zurückzuziehen. Der Konzern sei wie viele andere Unternehmen auf den Datentransfer zwischen der EU und den USA angewiesen, um globale Dienste anbieten zu können. Jedoch brauchten die Unternehmen klare, globale Regeln.
handelsblatt.com, t-online.de

EU-Tech: Frankreich will europäische Technologie mit Milliarden fördern. euractiv.com

Polen will Kohletagbau Turów nicht schließen, EU-Kommission behält Millionenhilfe ein: Die EU behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein. Damit reagiert sie auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. Polen wurde im September zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds von einer halben Million Euro verurteilt. Die EU-Kommission setzt mit ihrer Entscheidung einen neuen Präzedenzfall in dem jahrelangen Streit mit Polen. In dem aktuellen Fall geht es um den polnischen Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien hatte vor dem EuGH dagegen geklagt, da Polen keine korrekte Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hatte – und bekam recht.
derstandard.at

Polens Präsident Duda will umstrittene Justizkammer abschaffen: Der polnische Präsident Andrzej Duda will den Streit mit der EU um die Justizreform in seinem Land entschärfen. Er wolle dem Parlament eine Gesetzesvorlage übermitteln, laut der die am Obersten Gericht etablierte Disziplinarkammer abgeschafft werden solle, teilte Duda am Donnerstag mit. „Wir brauchen diesen Disput nicht.“ Schließlich gehe Polen innenpolitisch und international durch eine schwierige Zeit.
rnd.de

Deutsche Regierung erwägt Klage gegen EU-Taxonomie: Berlin wird den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission, Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen aufzunehmen, rechtlich prüfen lassen. Erst dann wird die Regierung eine mögliche Klage erwägen, sagte Vizekanzler Robert Habeck am Montag.
euractiv.de

EU-Staaten sollen Geflüchtete aufnehmen oder hohe Beträge zahlen: EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen künftig dafür zahlen. Darauf haben sich die europäischen Innenminister bei einem informellen Treffen im französischen Lille geeinigt. Vorbild für die Vereinbarung sei das Abkommen von Valletta, in dem 2019 erstmals mehrere Staaten einer Verteilung von Bootsflüchtlingen zugestimmt hatten. Anders als 2019 soll die Vereinbarung jedoch zur Verpflichtung werden. Der Schlüssel der Verteilung und die Höhe der finanziellen Beteiligung müssten aber noch geklärt werden. Ebenfalls auf Frankreichs Vorschlag wurde ein sogenannter Schengen-Rat gegründet. Darin wollen sich die EU-Innenminister künftig regelmäßig zu Krisen beraten.
zeit.de

Streit über Zollgrenzen: Nordirlands Regierungschef tritt zurück: Aus Protest gegen die Handelsregeln nach dem Brexit ist Nordirlands Regierungschef Paul Givan zurückgetreten. Nun droht der ganzen Regierungskoalition das Scheitern. Givans Rückzug war ein erneuter Streit um Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest Großbritanniens vorausgegangen. Der nordirische Agrarminister Edwin Poots hatte am Vortag im Alleingang angekündigt, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen auf britische Importe zu stoppen. Die britische Regierung unterstützte das. Die EU-Kommission, die Partei Sinn Féin und das benachbarte EU-Mitglied Irland kritisierten die Entscheidung hingegen als gesetzeswidrig.
spiegel.de, zeit.de

Frankreich, Griechenland und Portugal lockern Corona-Reisebeschränkungen: Frankreich, Portugal und Griechenland haben jeweils ihre Einreisebestimmungen für vollständig geimpfte Reisende aktualisiert, wobei die Änderungen rechtzeitig zur Ferienzeit in Kraft treten.
theguardian.com

• Spanien hebt Maskenpflicht im Freien auf tagesspiegel.de
• Österreich beendet weitere Einschränkungen ab dem Wochenende zeit.de
• Bulgarische Polizei beschlagnahmt Tausende falsche Impfpässe n-tv.de
• Eltern in Italien wollten nur ungeimpftes Blut für ihr Kind zeit.de

Corona-Impfstoffe: Gespräche über Einstufung von Impfstoffspenden als Entwicklungshilfe gescheitert. euractiv.de

AfD-Fraktion wählt umstrittenen Fest zum Vorsitzenden: Er bezeichnete den verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli als „Dreckschwein“. Jetzt hat die AfD-Fraktion im EU-Parlament Nicolaus Fest zu ihrem Chef gemacht. spiegel.de

Europarat zieht Türkei vor Gericht: Im Streit um den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala rücken mögliche Sanktionen des Europarats gegen Ankara näher. Das Ministerkomitee in Straßburg bat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klären, ob die Türkei ihre Verpflichtung verletzt hat, ein früheres Urteil zum Fall umzusetzen. tagesschau.de

Rettung des Atompakts: Gespräche mit Iran werden fortgesetzt rnd.de
Strategien der Impfpolitik: Gewinnen die Antivaxxer an Einfluss? de.euronews.com
Brexit: EU-Kommission verlängert Ausnahmeregel für britische Finanzdienstleister handelsblatt.com
EU-Landwirtschaft: Anlauf nehmen für die nächste Agrarreform tagesschau.de
Eurobarometer: Verteidigung der Demokratie ist oberste Priorität für das EU-Parlament europarl.europa.eu
Burundi: EU hebt Restriktionen im Rahmen von Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens auf consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

„Ich denke, diese großen digitalen Konzerne sind es nicht gewohnt, dass man sich ihnen widersetzt.“
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire zeigten sich am Montag unbeeindruckt von der Drohung von Meta über einen möglichen Rückzug von Facebook und Instagram aus der EU.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Papst Benedikt bittet Missbrauchsopfer um Entschuldigung: Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche um Verzeihung gebeten – konkrete Vertuschungsvorwürfe gegen sich aber entschieden zurückgewiesen. Benedikt äußerte sich auch zu Vorwürfen, er habe über seine Teilnahme an einer Sitzung gelogen, in der es um die Versetzung eines Priesters von Nordrhein-Westfalen nach Bayern ging. Dieser Priester soll später in zwei oberbayerischen Gemeinden wieder mehrere Kinder missbraucht haben. Die falsche Angabe, er sei bei der fraglichen Sitzung nicht dabei gewesen, beruhe auf einem Missverständnis. Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, nannte die Erklärung unzureichend. Es fehle die Empathie gegenüber den Betroffenen. Der Sprecher des Betroffenenbeirats der Deutschen Bischofskonferenz, Johannes Norpoth, sagte dem Portal domradio.de, persönliche Verantwortungsübernahme höre sich anders an.
welt.de, deutschlandfunk.de

Slowakische Rechtsextreme blockieren wegen Militärvertrags mit USA Rednerpult im Parlament: Tumultartige Auseinandersetzungen haben im slowakischen Parlament am Dienstag die Debatte über einen Militärvertrag mit den USA überschattet. Zu Beginn blockierten rechtsextreme Abgeordnete mit einer Fahne der Slowakei das Rednerpult, um Verteidigungsminister Jaroslav Nad am reden zu hindern. Zwei Abgeordnete der mitregierenden Liberalen, die sich mit einer Fahne des Nachbarlands Ukraine vor die Blockierer stellten, wurden mit Wasser beschüttet. Die Sitzung musste mehrfach wegen Pfeifkonzerten und anderen Unmutsäußerungen unterbrochen werden. An diesem Mittwoch soll das Parlament über den Vertrag abstimmen. Er ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen.
derstandard.at

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Frankreich verbuchte 2021 historisch hohes Handelsbilanzdefizit: Frankreichs Handelsbilanzdefizit hat mit 84,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen historischen Höchststand erreicht. nau.ch

Italiens Fünf-Sterne-Bewegung versinkt im Chaos: Giuseppe Conte wurde von einem Gericht als Parteichef der Fünf Sterne abgesetzt. Bei seiner Wahl zum Chef der Protestbewegung im August des vergangenen Jahres, bei der gleichzeitig auch die Parteistatuten geändert worden waren, sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, urteilte ein Zivilgericht in Neapel am Montag. Zehntausende Aktivisten der Fünf Sterne seien zu Unrecht von der Online-Abstimmung ausgeschlossen worden. Die Folge des Urteils: Die „Grillini“ haben keinen Vorsitzenden mehr und auch keine gültigen Regeln, nach denen man nun verfahren könnte.
derstandard.at

Festnahmen bei Demo gegen Bau von Flüchtlingslager in Lesbos: Demonstranten haben auf der griechischen Insel Lesbos versucht, den Bau eines neuen Lagers für Geflüchtete zu stoppen. Wie am Dienstag bekannt wurde, musste die Polizei rund 500 Demonstranten daran hindern, den Ort Vastria zu erreichen, wo das Auffanglager entstehen soll. Bei den Protesten habe es am Montag mehrere Festnahmen gegeben, hieß es im staatlichen Rundfunk.
spiegel.de

Greenpeace-Chefin soll ins Auswärtige Amt wechseln: Die deutsche Regierungskoalition holt sich hochkarätige Besetzung ins Auswärtige Amt, um die Bemühungen für die internationale Klimapolitik voranzutreiben. Die bisherige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, soll mehreren Medienberichten zufolge Sonderbeauftragte für diesen Bereich werden. Morgan werde an diesem Mittwoch in Berlin von Außenministerin Annalena Baerbock der Presse vorgestellt. Zuvor soll sie vom Bundeskabinett bestätigt werden.
tagesschau.de, welt.de

Amy Gutmann wird neue US-Botschafterin in Deutschland: Die US-Hochschulpräsidentin Amy Gutmann wird als erste Frau Botschafterin ihres Landes in Deutschland. Gutmann wurde am Dienstag vom US-Senat bestätigt. Die Tochter eines aus Nazi-Deutschland geflohenen Juden wird damit den seit mehr als eineinhalb Jahren vakanten Botschafterposten in Berlin übernehmen. Die US-Republikaner hielten die Nominierung Gutmanns über Monate hinweg auf, als Hebel für ihre Ablehnung von Nord Stream 2. Sie werfen Gutmann vor, dass sie nicht über die nötige Erfahrung verfügt.
faz.net, welt.de

Zemmour vergleicht sich mit Boris Johnson: Der französische rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hat Boris Johnson als den Staatschef genannt, mit dem er am meisten gemeinsam hat. Zemmour sagte, er sei dem britischen Premierminister „ohne Zweifel“ kulturell und intellektuell am nächsten.
theguardian.com

Frankreichs Rechte buhlen um Wählerstimmen: Neben Marie Le Pen geht auch Publizist Eric Zemmour am rechten Rand auf Stimmenfang. Am Wochenende gab es ein erstes Kräftemessen zwischen beiden; sie traten jeweils vor Tausenden Anhängern auf. Le Pen war lange die bekannteste Figur des rechten Lagers, wird dort aber vom mehrfach wegen rassistischer Äußerungen verurteilte Publizist überholt, der noch radikaler spricht. In Umfragen liegen beide gleichauf bei etwa 14 Prozent. n-tv.de

Taliban-Delegation führt Gespräche in Genf: Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes sind am Sonntag in Genf zu mehrtägigen Gesprächen eingetroffen. Unter anderem ist auch ein Treffen mit einer Delegation des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vorgesehen. nzz.ch

Deutsche Verteidigungsministerin stellt Bundeswehreinsatz in Mali in Frage: Sie sei sehr skeptisch, ob man sich tatsächlich weiter vor Ort engagieren könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Sie habe den Eindruck, dass man nicht länger willkommen sei. Der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn sieht wachsende Gefahren bei der Mission. Die Sicherheitslage in Mali habe sich weiter verschlechtert. In dem Land breiteten sich die Terrorgruppen weiter aus. Hinzu kämen Spannungen mit der Militärjunta. Die Bundeswehr ist mit 1400 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission und der UNO-Mission Minusma beteiligt.
zdf.de, zeit.de

Cyberangriffe auf Ölfirmen in mehreren europäischen Ländern: In Europa sind mehrere Länder von mutmaßlichen Cyberangriffen auf Ölfirmen betroffen. Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag, dass dort Ermittlungen zu einer Cyberattacke auf Hafenanlagen eingeleitet wurden. Im niederländischen Rotterdam können laut einem Ölmakler einige Lastkähne wegen eines Cyberangriffs nicht abgefertigt werden. In Deutschland hatten zwei Ölversorgungsunternehmen bereits am Montag erklärt, Opfer eines Cyberangriffs geworden zu sein.
derstandard.de

Italien: Sergio Mattarella als Staatspräsident vereidigt zeit.de
IWF-Kredite: Griechenland will bis Ende März seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds begleichen handelsblatt.com
Migration: Litauen einigt sich mit 272 Migranten über Rückführung zeit.de
Portugal: Rechtspopulistische Chega-Partei in Bedrängnis: Abgeordnete sollen mitten im Lockdown 170 Menschen ins Restaurant geladen haben sueddeutsche.de
Polen: Steuerreform wird zum Flop – Finanzminister Tadeusz Koscinski tritt zurück handelsblatt.com
Rumänien: Dacian Ciolos tritt als Vorsitzender der Oppositionspartei USR zurück politico.eu
Belgien: 13 Festnahmen bei Terrorermittlungen orf.at
Neurotechnologie aus der Schweiz: Hoffnung für Gelähmte de.euronews.com
Bosnien-Herzegowina: Am Donnerstag werden Verhandlungen zur Änderung der Verfassung und des Wahlgesetzes fortgesetzt derstandard.at

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Johnson zu Partygate-Affäre: „I will survive“: Guto Harri soll als neuer Kommunikationschef das Image der britischen Regierung polieren. Eigenen Angaben zufolge hat er Premier Boris Johnson nach dessen politischer Zukunft gefragt – und eine Partyhymne als Antwort bekommen. Harri berichtete dem Nachrichtenportal „Golwg360“ am Montag, dass er den Regierungschef als Erstes gefragt habe: „Wirst du das überstehen, Boris?“ („Are you going to survive, Boris?“). Daraufhin habe der Premier angefangen, den Song von Gloria Gaynor von sich zu geben: „I will survive.“
spiegel.de, derstandard.at