⊂ EUROPA ⊃

Putin und Scholz setzen auf Dialog: Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Moskau dialogbereit gezeigt. Deeskalation sei dringend geboten, sagte Scholz mit Blick auf die Ukraine-Krise. Dabei seien die diplomatischen Möglichkeiten bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Allen Europäern und der Nato sei klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden könne. Scholz begrüßte den zuvor bekannt gewordenen Abzug einzelner Truppen von der Grenze zur Ukraine als gutes Zeichen. Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewendet. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es gebe „Grund zu vorsichtigem Optimismus“. Scholz widersprach zudem der Darstellung Putins zur Situation in der Ostukraine. Vor Journalisten nahm Scholz Bezug auf die Äußerung Putins, in der Region Donbas werde Völkermord begangen. Der Kanzler sprach von einem „heftigen Wort“ des russischen Staatschefs, es sei aber falsch. Auf der Pressekonferenz direkt nach dem Treffen im Kreml war es zu Irritationen gekommen, als Putin den Begriff des Völkermords verwendete und Scholz darauf nicht einging.
tagesschau.de, zeit.de

Biden hält russischen Angriff auf Ukraine weiter für möglich: US-Präsident Joe Biden hat Russland erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien bereit, „gewaltige“ Sanktionen zu verhängen, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Diese würden auch Folgen für US-Bürger haben – zum Beispiel höhere Spritpreise. Biden erklärte, hier gehe es um mehr als nur um Russland und die Ukraine. Seinen Angaben zufolge haben die USA noch keine Hinweise auf einen Abzug der russischen Streitkräfte. Zugleich betonte der US-Präsident, dass die USA weiterhin zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts bereit seien.
zeit.de, faz.net, handelsblatt.com

Trotz Ukraine-Krise: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro trifft sich an diesem Mittwoch mit Putin. dw.com

EU-Parlament: Ukraine-Debatte an diesem Mittwoch. de.euronews.com

Flüchtlinge: Ein Krieg in der Ukraine könnte die nächste Flüchtlingskrise in Europa auslösen. handelsblatt.com

Russisches Gas: Wie EU-Länder ihre Abhängigkeit von Gas aus Russland verringern wollen. handelsblatt.com

Zwei Griechen in der Ukraine im Streit mit Soldaten getötet: Nach dem gewaltsamen Tod von zwei Griechen in der Ukraine hat Athen griechische Staatsangehörige, die sich in der Ukraine aufhalten, aufgefordert, das Land sofort zu verlassen und von Reisen dorthin dringend abgeraten. Die beiden griechischen Auswanderer wurden bei einem Zwischenfall mit drei ukrainischen Soldaten im Dorf Granitna nahe der Ostgrenze des Landes durch Schüsse tödlich verletzt, teilte das Außenministerium in Athen am Montag mit. Der Vorfall habe sich nach einem Streit über eine „unbedeutende Angelegenheit“ ereignet. Auch andere Staaten haben ihre Bürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen – allerdings wegen der eskalierenden Spannungen mit Russland.
de.euronews.com

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU-Kommission legt Plan für Satelliten-Internet vor: Die EU soll bis 2028 eine Megakonstellation für ein eigenes Satelliten-Internet im All aufbauen. Dies sieht der Entwurf einer Verordnung „über eine weltraumgestützte sichere Konnektivität“ vor, den die EU-Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Der Vorstoß soll vor allem die Widerstandsfähigkeit der EU-Systeme sichern – gemeint ist damit auch der Schutz von kritischer Infrastruktur wie Energienetzen oder der Gesundheitsversorgung – sowie Bürgern und Unternehmen in der EU einen Zugang zu schnellem Internet verschaffen.
heise.de, spiegel.de

NSO-Spionagesoftware: EU-Parlament will Pegasus-Untersuchung einleiten politico.eu

Corona in Europa:

• Tiefgreifende Beschränkungen in Deutschland sollen bis 20. März fallen tagesspiegel.de
• Niederlande heben meiste Corona-Maßnahmen auf stuttgarter-zeitung.de
• Österreichs Kanzler Nehammer schließt Impfpflicht-Ende nicht mehr aus merkur.de
• Zypern lockert Beschränkungen für Ungeimpfte tagesschau.de
• Maskenpflicht in Rumänien verfassungswidrig zeit.de

Proteste gegen Corona-Beschränkungen: In Brüssel gab es eine Corona-Demo inspiriert vom Protest-Konvoi in Kanada, allerdings beteiligten sich weit weniger als nach den Ankündigungen zu erwarten gewesen wäre. de.euronews.com

EU-Parlament will mehr Klarheit bei Bestimmungen zum Tierwohl in der Landwirtschaft: Im EU-Parlament stellte der französische Abgeordnete Jérémy Decerle seinen Bericht für eine Überarbeitung der Tierwohl-Vorschriften vor: Darin werden mehr Klarheit bei den Bestimmungen zum Tierwohl in der Landwirtschaft, eine größere Einheitlichkeit bei den Kontrollen und die Erfassung weiterer Tierarten gefordert. Beim Tierwohl erreiche man gar nichts, wenn man gegen die Landwirte agiere, warnte Decerle. Europa sei derjenige Kontinent, der in diesem Bereich zu Recht die höchsten Standards weltweit festgelegt habe. Diese Standards müssten auch für eingeführte Produkte gelten.
tagesspiegel.de

Regierungen beginnen Abschlussberatungen über Weltklimabericht: Die Mitgliedstaaten des Weltklimarats IPCC haben ihre zweiwöchigen Abschlussberatungen über den zweiten Teil des Weltklimaberichts begonnen. In zwei Wochen soll der Sachstandbericht zu den Folgen der Erderwärmung vorliegen. Der Generalsekretär der Weltwetterorganisation, Petteri Taalas, warnte am Montag davor, junge Menschen zu verängstigen. „Wir müssen vorsichtig sein, wie wir über die Ergebnisse der Wissenschaft berichten, über Kipppunkte, und ob wir über einen Kollaps der Biosphäre oder das Verschwinden der Menschheit sprechen“, sagte Taalas, der selbst nicht an dem Bericht beteiligt ist.
zeit.de, faz.net

Plastikverschmutzung: EU macht 4 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Plastikverschmutzung im Meer locker. euractiv.de

Kohlenstoffgrenzen: EU versucht Spagat zwischen CO2-Zoll und Bedenken der Industrie zu schlagen. euractiv.de

Energie: EU-Kommission sieht Afrika als künftigen Wasserstofflieferanten Europas. heise.de

Deutscher Wirtschaftsminister kritisiert Frankreichs Energiepolitik: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Energiepolitik Frankreichs als rückständig bezeichnet. „Das, was Frankreich im Moment macht, ist eine sehr planwirtschaftliche gedeckelte Energieversorgung einer altmodischen Industrie“, sagte Habeck am Mittwoch. Frankreich habe 50 Atomkraftwerke, von denen aktuell wegen Wartungsarbeiten und Defekten zehn nicht am Netz seien. „Frankreich importiert im Moment aus Deutschland Strom mit der ach so sicheren Atomkraft“. Mit Blick auf den Weltmarkt verwies der Grünen-Politiker darauf, dass neue Atomkraftwerke schon jetzt teureren Strom produzieren würden als neue Offshore-Windanlagen.
tagesspiegel.de

Deutscher Finanzminister will verbindlichen Abbaupfad für Schulden der Euroländer: Gegen die Finanzvorgaben aus Brüssel konnten zahlreiche Mitgliedstaaten der EU bislang folgenlos verstoßen. Italien und Frankreich wollen die EU-Haushaltsregeln grundlegend reformieren. Finanzminister Christian Lindner ist gegen eine weitgehende Änderung – und drängt auf den Abbau von Schulden. Ein Anheben der Verschuldungsgrenzen des Stabilitätspaktes wäre falsch und sei auch politisch nicht realistisch, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“. Ihm sei wichtig, dass man einen verbindlichen Pfad zur Reduzierung der Schuldenquoten in Europa erreiche.
handelsblatt.com, spiegel.de

EZB-Chefin Lagarde dämpft Inflationsängste: Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde hat bei der Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments Inflationssorgen gedämpft. Sie versicherte, das mittelfristige Ziel sei weiter eine Inflationsrate von 2% in der Eurozone. Allerdings räumte Lagarde auch ein, die Inflation sei in den letzten Monaten stark angestiegen, im Januar sei sie sogar überraschend hoch. Die Teuerung war im Januar im Euro-Raum überraschend auf 5,1 Prozent geklettert.
de.euronews.com

Bundesbankchef Nagel fordert EZB-Reaktion auf hohe Inflation: Die Bundesbank rechnet für Deutschland in diesem Jahr mit einer Inflation von deutlich über vier Prozent. Kritiker werfen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die Teuerung anzuheizen. Der neue Bundesbank-Präsident Joachim Nagel machte sich im „Zeit“-Interview für eine straffere Geldpolitik der EZB mit höheren Zinsen noch in diesem Jahr stark. Wenn sich das Bild bis März nicht ändern sollte, werde er sich dafür aussprechen, die Geldpolitik zu normalisieren, so Nagel. Nach seiner Einschätzung seien die ökonomischen Kosten deutlich höher, wenn man zu spät handele. Der erste Schritt sei, die Nettoankäufe von Staats- und Unternehmensanleihen im Laufe dieses Jahres zu beenden. Dann könnten die Zinsen noch in diesem Jahr steigen.
zeit.de, tagesschau.de

Soziale Taxonomie: Rüstungsindustrie entsetzt über Pläne der EU: Die EU-Kommission prüft derzeit, große Teile der europäischen Wirtschaft daraufhin zu untersuchen, ob sie unter dem Strich gesellschaftlichen Nutzen oder eher Schaden stiften. Eine sogenannte soziale Taxonomie soll analog zur umstrittenen grünen Variante Anlegern signalisieren, welche Unternehmen dem Gemeinwesen dienen und sich deshalb für die immer wichtiger werdende Anlage nach sozialen Standards eignen – und welche nicht. Vor allem Rüstungsunternehmen sehen sich im Nachteil – und protestieren in Brüssel heftig.
welt.de

Demokratien weltweit auf dem Rückzug: Nicht einmal die Hälfte der Menschen weltweit lebt in einer Demokratie. Das geht aus dem „Demokratieindex“ hervor, den die britische „Economist“-Gruppe jährlich erhebt. Deutschland liegt unverändert auf Rang 15. Spitzenreiter des „Demokratieindex“ bleibt Norwegen. Dahinter liegt nun Neuseeland, das im vergangenen Jahr noch den vierten Rang hatte, gefolgt von den übrigen nordischen Staaten Schweden, Finnland, Island und Dänemark.
spiegel.de

Global-Gateway-Initiative: EU will 150 Milliarden Euro für Afrika mobilisieren spiegel.de
EU startet Vertragsverletzungsverfahren: Bis 17. Dezember 2021 hätte Deutschland ein Whistleblower-Gesetz schaffen müssen handelsblatt.com
Gentechniken: EU-Abgeordnete fordern EU-finanzierte Forschung und Überwachung von Gen-Editing euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

„Ich weiß jetzt nicht, wie lange der Präsident vorhat, im Amt zu sein, aber ich jedenfalls habe das Gefühl, das könnte länger dauern – aber nicht ewig.“
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz erlaubte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin einen kleinen Seitenhieb gegen den russischen Präsidenten und dessen Amtszeit.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Trump gibt französischem Rechtsextremen Wahlkampftipps: Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hat mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nach eigenen Aussagen ein „langes und herzliches Gespräch“ geführt. Ein Thema sei „die Rekordzahl an Stimmen für einen scheidenden US-Präsidenten 2020“ gewesen, erklärte Zemmour am Dienstag auf Twitter, nämlich „12 Millionen mehr als 2016“. Damit lässt Zemmour Trumps Behauptungen anklingen, die US-Wahl sei manipuliert worden, wofür es jedoch keine Belege gab. Sie hätten sich außerdem über Migration, Sicherheit und die Wirtschaftslage unterhalten.
welt.de

EU-Parlament entzieht Meuthen Immunität: Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen EU-Abgeordneten und früheren AfD-Chef Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Weg. Meuthen wird unter anderem vorgeworfen, die Leistungen einer PR-Firma im baden-württembergischen Landtagswahlkampf im Jahr 2016 im Rechenschaftsbericht gegenüber dem Bundestag nicht klar ausgewiesen zu haben. Aber auch Zweifel an den Rechenschaftsberichten des damaligen AfD-Vorsitzenden für die Jahre 2017 und 2018 werden in dem Bericht zur Begründung der Immunitäts-Aufhebung erwähnt.
zeit.de, tagesspiegel.de

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Prinz Andrew erzielt Einigung mit Klägerin: Der britische Prinz Andrew hat in dem Missbrauchsverfahren in New York eine außergerichtliche Einigung mit der Klägerin Virginia Giuffre erzielt. In einem Brief an den New Yorker Richter Lewis Kaplan kündigten beide Konfliktparteien den Antrag auf eine Einstellung des Prozesses an. Wieviel der 61-Jährige an Giuffre zahlen wird, wurde nicht öffentlich gemacht. Der zweite Sohn von Queen Elizabeth II. will demnach aber eine „bedeutende Spende“ an eine von Giuffre gegründete Organisation zugunsten von Missbrauchsopfern machen. Giuffre hatte Prinz Andrew vorgeworfen, sie als Minderjährige mehrfach sexuell missbraucht zu haben. Sie gibt an, Opfer eines Missbrauchsrings geworden zu sein, den US-Multimillionär Jeffrey Epstein und seine Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell aufgebaut hatten.
tagesschau.de

Bis zu 14 neue Atomreaktoren in Frankreich: In den kommenden Jahrzehnten sollen bis zu 14 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Bis 2050 sollen sechs Druckwasserreaktoren der neuesten Generation gebaut werden, sagte Macron am Donnerstag im ostfranzösischen Belfort. Für diese seien Kosten von etwa 50 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bau von acht weiteren Reaktoren solle geprüft werden. Macron kündigte zugleich den Bau von 50 Windparks vor der französischen Küste ebenfalls bis 2050 an.
zdf.de

Dutzende Kameras sollen Migranten und Schleuser am Ärmelkanal stoppen: An Nordfrankreichs Küste sollen in über 20 Orten Überwachungskameras installiert werden, um die Überfahrt von Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu stoppen. Finanziert werden die Kameras mit Geld, das Großbritannien Frankreich für effektiveren Grenzschutz an der Küste zur Verfügung stellt, wie der Sender BFMTV berichtete. Die Kamerabilder sollen von der Polizei sowie den Gemeinden etwa beim Kampf gegen Vandalismus genutzt, aber nicht den Briten zur Verfügung gestellt werden.
welt.de

„Ocean Viking“ im Mittelmeer: Mehr als 200 Flüchtlinge gerettet tagesschau.de

Deutsche Außenministerin sichert Israel Solidarität zu – und kritisiert Siedlungsbau: Außenministerin Annalena Baerbock hat in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem der von den Nationalsozialisten ermordeten sechs Millionen Juden gedacht. Zum Auftakt ihres Antrittsbesuchs in Israel und im Nahen Osten legte die Grünen-Politikerin in der Gedenkstätte in Jerusalem einen Kranz nieder. Im Gespräch mit Amtskollege Jair Lapid kritisierte sie Israels Siedlungspolitik. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland seien „schädlich“ und unvereinbar mit internationalem Recht. Lapid ließ die Kritik äußerlich unberührt an sich abperlen. „Es ist okay, unterschiedlicher Meinung zu sein“, sagte er betont gelassen.
faz.net, tagesspiegel.de, zeit.de

„Bataclan“-Angeklagter rechtfertigt Terroranschläge in Paris: Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge 2015 in Paris hat der Hauptangeklagte das Blutbad als Verteidigungsaktion der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dargestellt. Wegen französischer Angriffe gegen Islamisten in Syrien mit zivilen Opfern habe die Miliz in Paris zugeschlagen, sagte der einzige Überlebende des Terrorkommandos, Salah Abdeslam, am Mittwoch bei seiner ersten Befragung vor Gericht. Auch wenn er selbst nie in Syrien war, könne man ihm nicht den Status des IS-Kämpfers absprechen. „Ich bin auf Seiten der IS-Kämpfer, ich liebe und bewundere sie“, sagte Abdeslam.
tagesspiegel.de, welt.de

Deutscher Terrorverdächtiger Franco A. erneut in Untersuchungshaft: Franco A., der Oberleutnant der Bundeswehr, der sich seit Mai vergangenen Jahres vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten muss, ist wieder in Untersuchungshaft. Der Angeklagte, der als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge auf Politiker und andere Personen geplant haben soll, war bereits am Freitagabend in seiner Heimatstadt Offenbach nach einer Personenkontrolle vorläufig festgenommen worden. Er kam später wieder auf freien Fuß, die Hintergründe blieben zunächst unklar. Am Samstagabend erließ dann der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenates einen Haftbefehl „in Eilzuständigkeit“. Zur Begründung hieß es, A. habe bei der Personenkontrolle Gegenstände mit sich geführt, „die als Beweismittel in Betracht kommen“. Aufgrund dieses Umstandes „und weiterer Erkenntnisse“ habe der Vorsitzende Richter das Vorliegen von Verdunkelungsgefahr und auch Fluchtgefahr festgestellt. Am Sonntagvormittag habe ein Sondereinsatzkommando der Polizei den Haftbefehl vollstreckt.
faz.net

Foto mit Sektflasche setzt Johnson in „Partygate“-Affäre weiter unter Druck: Ein Bild des britischen Premierministers Boris Johnson mit einer offenen Sektflasche in der Nähe bei einer mutmaßlichen Lockdown-Party setzt den Regierungschef unter neuen Druck. Die Zeitung „Daily Mirror“ veröffentlichte das Foto am Mittwoch, das Johnson mit drei Mitarbeitern in der Downing Street zeigen soll. Der eine trägt eine Girlande, eine weitere hat ein Nikolaus-Hütchen auf dem Kopf. Johnson selbst nestelt an seiner Krawatte. Die Veranstaltung am 15. Dezember 2020 – offenbar ein teilweise virtuelles Weihnachtsquiz – war bereits im Grundsatz bekannt. Im Parlament sagte Johnson, die Veranstaltung sei der Polizei bereits bekannt gemacht worden.
stern.de

• Johnson kündigt Ende aller Corona-Maßnahmen an welt.de
• Bericht stellt Brexit schlechtes Zeugnis aus n-tv.de
• Umstrittene Staatshilfe: EU-Kommission verklagt London vor dem Europäischen Gerichtshof handelsblatt.com

Tierversuche bleiben in der Schweiz weiterhin erlaubt: In einer Volksabstimmung lehnten mehr als drei Viertel der Teilnehmer einen Vorstoß von Tierschützern ab. Die Initiative sah vor, Tierversuche in der Verfassung als Quälerei und Verbrechen einzustufen. Abgelehnt wurden auch eine Streichung von Steuern auf Kapitalerhöhungen für Unternehmen; ebenso die Verstärkung der Fördermaßnahmen für die unter finanziellem Druck stehenden Medien des Landes. Einem Verbot von Tabakwerbung überall dort, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, stimmten die Schweizer zu. sueddeutsche.de, tagesschau.de

Deutschland stellt Mali-Einsatz infrage: Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr derzeit nicht gegeben. „Wenn Wahlen um vier oder fünf Jahre verschoben werden, dann ist dies keine Basis für ein weiteres deutsches Engagement“, sagte die SPD-Politikerin nach Angaben ihres Ministeriums bei einem Videogespräch mit dem malischen Verteidigungsminister Oberst Sadio Camara. Zudem sei „eine Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Söldnern“ aus deutscher Sicht „völlig inakzeptabel“. Außerdem sorgen Berichte über einen Einsatz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe für Irritationen. Das Verteidigungsministerium teilte nach dem Gespräch mit, Camara habe Lambrecht versichert, die Regierung habe keine Verträge mit Wagner geschlossen.
zeit.de

Deutscher Bundespräsident Steinmeier wiedergewählt: Auf die russischen Provokationen müsse man „mit Klarheit, mit Abschreckung, mit Entschlossenheit“ reagieren, sagte Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede nach der Wahl aus. Er mahnt die Wahlleute, sich nicht kleiner zu machen als man ist, die Demokratie sei stark. Zuvor hatte ihn die Bundesversammlung mit über 1400 Teilnehmern wiedergewählt.
tagesspiegel.de

Wahlkampfauftakt in Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit EU-Austritt; es mangle in Europa an Toleranz für die ungarische Politik zeit.de
Slowenien: Am 24. April wird ein neues Parlament gewählt de.nachrichten.yahoo.com
Belgien: Lehrer gehen wegen zu viel Stress auf die Straße; Belgien gibt Nazi-Raubkunst an Nachkommen zurück de.euronews.com; dw.com
Belgien plant Viertagewoche ohne Stundenreduktion derstandard.at
Sezessionisten zündeln: Bosnische Serbenrepublik will eigene Justiz. n-tv.de
Schottland: Diskussion über Zugabteile, zu denen nur Frauen Zutritt haben spiegel.de
Bulgarien stellt „goldene Pässe“ für russische Bankenchefs aus euractiv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

Navos sucht eine:n Trainee (m/w/d) Nachbarschaftsdialog und Infrastrukturkommunikation+++Diskutier Mit Mir e.V. sucht Diskursmanager:innen (m/w/d) für kommunale Diskursveranstaltungen+++Streitgut sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) Operations+++VIER PFOTEN sucht eine:n Senior Referent:in (m/w/d) Politik mit Schwerpunkt Strategieentwicklung+++Navos sucht eine:n Trainee (m/w/d) Corporate Communication+++Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik+++Allevo Kommunalberatung sucht eine:n Mitarbeiter:in (m/w/d) für den Bereich Organisations- und Managementberatung+++Initiative Klimaneutrales Deutschland sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Politik & Strategie+++Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt suchen eine:n Referent:in (m/w/d) für Innen, Recht, Verfassung, Datenschutz & Justiziariat+++Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg (Xhain) sucht eine:n studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d)+++Miller & Meier Consulting sucht eine:n Consultant Public Affairs (m/w/d) Nachhaltigkeit, Energie und Mobilität+++Berghof Foundation Operations gGmbH sucht eine:n Project Manager (m/w/d) Netzwerkaufbau Global Learning Hub – Transitional Justice+++Campact e.V. sucht eine:n Online Marketing Manager:in (m/w/d)+++Ifok GmbH sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Business Development Support+++Bitkom e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Public Affairs+++D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. sucht eine Geschäftsführung (m/w/d) mit Schwerpunkt Digitalpolitik+++Aldi Einkauf SE & Co. oHG (ALDI Nord) sucht eine:n Public Affairs Specialist (m/w/d)+++Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. sucht eine:n wissenschaftliche:n Referent:in (m/w/d)+++

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⊂ ZULETZT ⊃

Gazpacho oder Gestapo – US-Republikanerin erntet Spott für Versprecher: Eine rechte Republikanerin hat im US-TV die Geheime Staatspolizei des NS-Regimes und eine spanische Gemüsesuppe durcheinandergebracht. Bei einem Auftritt am Dienstagabend im extrem konservativen US-Sender One America News kritisierte Marjorie Taylor Greene „die Gazpacho-Polizei von Nancy Pelosi, die Kongressabgeordnete ausspioniert“. Sie wollte dabei offensichtlich auf die Gestapo anspielen, verwechselte das Wort jedoch mit der kalt servierten Gemüsesuppe aus Spanien. Die Schadenfreude im Gegenlager war groß.
spiegel.de