⊂ EUROPA ⊃

Selenskyj appelliert an EU-Solidarität: In einer Dringlichkeitssitzung des EU-Parlaments verurteilten die Teilnehmenden den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine und forderten weitere Sanktionen gegen Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zur Sitzung zugeschaltet und forderte die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union. Selenskyj hatte am Montag offiziell die Aufnahme seines Landes in die EU beantragt. „Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben“, sagte Selenskyj. „Aber wir kämpfen auch, um gleichwertige Mitglieder Europas zu sein“, sagte er der Parlamentsübersetzung zufolge. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem „symbolischen und legitimen Antrag“ der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, schon heute seien sich die Ukraine und die EU näher als je zuvor. „Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns.“ Sie kündigte 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe an, um die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen. In einer nicht bindenden Entschließung forderte das EU-Parlament den Status als EU-Beitrittskandidat für die Ukraine.
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de, tagesspiegel.de

• Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland zeit.de
• Frankreich will sanktionierten Russen Besitz entziehen n-tv.de
• Ukraine erbittet Notanschluss an Europas Stromnetz faz.net
• Russische Truppenbewegungen: EU gibt Satelliteninformationen an Ukraine heise.de
• Ungarn will Waffenlieferungen für Ukraine nicht durchlassen spiegel.de

EU will weitere russische Banken aus Swift auschließen: Die EU erörtert den Ausschluss von sieben russischen Banken aus dem Swift-Finanznachrichtensystem, darunter die VTB Bank und die Bank Rossiya, wie aus einem Entwurf des Vorschlags hervorgeht. Zugleich gaben die 27 Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU. Die Maßnahmen sollen an diesem Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. handelsblatt.com

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Wie Selenskyj EU-Staatschefs zum Weinen brachte: Als die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer am Donnerstag in Brüssel zusammensaßen, um Sanktionen gegen Russland zu diskutieren, ließ sich Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in den Sitzungssaal schalten. Er brauchte runde fünf Minuten, um den anwesenden Entscheiderinnen und Entscheidern klar zu machen: Schaut her, wir sterben gerade für die europäischen Ideale. So fasste ein EU-Beamter die Aussage Selenskyjs später zusammen. Der Präsident der Ukraine habe den Regierungschefs klar gemacht, was sein Land jetzt brauche: eine ehrliche Prüfung ihrer Ambitionen, der EU beizutreten, nebst Nahrung, Munition, Sprit und Sanktionen. Zum Abschied der Hinweis, der Videocall könne die letzte Gelegenheit gewesen sein, wo man ihn, Selenskyj nochmal lebend gesehen habe. „Es war ein sehr, sehr emotionaler Moment“, zitierte die „Washington Post“ den EU-Beamten, mehreren Staatschefs seien die Tränen gekommen. In den folgenden Stunden beschloss die EU ein Paket von Sanktionen, das nach Expertenmeinung eine nie dagewesene Härte gegenüber der russischen Wirtschaft markiert.
n-tv.de, washingtonpost.com

Elon Musk aktiviert Satelliteninternetdienst Starlink in der Ukraine: Der US-Tech-Milliardär Elon Musk hilft der Ukraine mit Internet aus. Der ukrainische Digitalminister Mychajlo Fedorow hatte den Tesla- und SpaceX-Gründer bei Twitter gebeten, das Land via Starlink-Satelliten aus dem Orbit mit mobilem Netz zu versorgen – nachdem durch die russische Invasion offenbar derartige Infrastruktur im Land zerstört worden war. Musk kam der Bitte nach: Starlink sei jetzt in Betrieb, schrieb er auf Twitter. Es werde daran gearbeitet, weitere Stationen freizuschalten.
spiegel.de, faz.net

EZB unterzieht Banken Russland-Stresstest: Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert von den in Russland tätigen Banken Einschätzungen zu Risiken, die sich aus diplomatischen und militärischen Szenarien im Zusammenhang mit den Spannungen in der Ukraine-Krise ergeben könnten. Das berichteten mit der Angelegenheit vertraute Personen, auf die sich die Nachrichtenagentur Bloomberg beruft. Demnach arbeitet die EZB mit den Banken zusammen, um die Risiken für ihre Liquidität, Kreditbücher, Handels- und Devisenpositionen sowie ihre Fähigkeit, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, zu bewerten. Die modellierten Szenarien umfassen scharfe Sanktionen wie auch die Folgen einer eventuellen Invasion. EZB-Chefvolkswirt Philip Lane sagte der FAZ, man werde beim Treffen des EZB-Rats am 10. März eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten vornehmen, dazu gehörten auch die jüngsten geopolitischen Entwicklungen.
bloomberg.com, faz.net, handelsblatt.com

Steuerung von Tausenden Windrädern unterbrochen: Eine massive Störung des europäischen Satelliteninternets schränkt den Betrieb Tausender Windenergieanlagen in Zentraleuropa ein. Das hat der große deutsche Windenergieanlagen-Hersteller Enercon am Montag bestätigt. Die Windkrafträder laufen zwar noch und liefern auch Strom, sie sind aber für eine Überwachung und Steuerung aus der Ferne nicht mehr erreichbar. Die genaue Ursache der Satellitenstörung, die am vergangenen Donnerstag auftrat, ist noch nicht bekannt. Es ist möglich, dass der Ausfall der Fernsteuerung deutscher Windkraftanlagen in einem Zusammenhang mit einem Hackerangriff auf das Computernetzwerk oder der Satellitenbetreiber steht – allerdings vermutlich nicht als primäres Ziel der Attacke, sondern als Kollateralschaden.
handelsblatt.com, n-tv.de, spiegel.de

EMA genehmigt Moderna-Impfstoff für Kinder: Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht gegeben für die Booster-Impfung von Kindern ab zwölf Jahren mit dem Corona-Impfstoff der Hersteller Pfizer und Biontech. Außerdem genehmigte die EMA den Moderna-Impfstoff für Sechs-bis Elfjährige. tagesspiegel.de

Lob für EU-Lieferkettengesetz: Es sei zeitgemäß und richtig, dass die EU-Kommission die Themen Nachhaltigkeit und unternehmerische Sorgfaltspflichten hoch auf die Agenda setze, sagte der deutsche Justizminister Marco Buschmann dem „Handelsblatt“. Die Vorgaben müssten aber praktikabel und auch für den Mittelstand rechtssicher handhabbar seien. Sehr positiv äußerte sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze: Der EU-Vorschlag mache große entwicklungspolitische Fortschritte möglich. Die EU trage als zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt Verantwortung für das, was sie mit ihrem Konsum in anderen Teilen der Welt anrichte.
handelsblatt.com, spiegel.de

IPCC-Klimabericht: Hälfte der Menschheit „hochgradig gefährdet“: Der neue Bericht des Weltklimarates könnte kaum deutlicher sein. Bei jeder weiteren Verzögerung werde sich „das Fenster der Gelegenheit schließen, eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern“, heißt es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten Bericht. Schon jetzt sei fast die Hälfte der Menschheit durch den Klimawandel „hochgradig gefährdet“. Neben der drastischen Verringerung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase seien fundamentale gesellschaftliche Veränderungen nötig.
tagesspiegel.de, n-tv.de

EU will Investitionen in soziale Firmen fördern: Firmen, die erschwingliche Medikamente herstellen, in der Altenpflege tätig sind oder anderen sozialen Nutzen stiften, sollten aus Sicht von Fachleuten künftig attraktiv für Investoren sein. Eine von der EU-Kommission beauftragte Expertengruppe stellte eine Empfehlung vor, wie die Brüsseler Behörde die sogenannte Sozialtaxonomie ausgestalten sollte. n-tv.de

EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Bitcoin-Verbot: Am Montag sollte das EU-Parlament eigentlich über die Regulierung von Kryptodiensten entscheiden. Nach Kritik aus der Kryptobranche wird der Entwurf „Markets in Crypto Assets“ (MiCA) nun noch einmal überarbeitet. Einzelne Passagen könnten demnach missverständlich interpretiert werden. heise.de

Briten sollen in der EU von Kommunalwahlen ausgeschlossen werden: Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Briten nach dem Brexit die Vorteile der EU-Bürgerschaft nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der Austrittsentscheidung, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um die Klage einer Britin, die in Frankreich lebt und dort nicht mehr bei Kommunalwahlen wählen darf.
spiegel.de

Atom-Gespräche mit Iran: Bei den Gesprächen zur Wiederbelebung des Atomabkommens melden Unterhändler deutliche Fortschritte. handelsblatt.com

Erstmals mehr Autokratien als Demokratien: Die Zahl der autoritären Regierungen nimmt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung weiter zu. Von 137 untersuchten Ländern waren demnach nur noch 67 Demokratien, die Zahl der Autokratien stieg auf 70. Sieben Länder sind in dem jüngsten Bericht neu als Autokratien klassifiziert. Es ist das erste Mal seit Beginn der Untersuchung, dass in dem Bertelsmann-Transformationsindex die Zahl der Autokratien höher ist als die der Demokratien.
welt.de

Mittelmeer: Zwischenfall mit türkischem Fischerboot und griechischer Küstenwache faz.net
European Payments Initiative (EPI): Projekt für europäisches Zahlungsverfahren verliert drei weitere prominente Unterstützer faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

„Ich bin stolz darauf, wie europäische Bürger an der Grenze konkrete Solidarität mit den Ukrainern zeigen, die vor diesem schrecklichen, aggressiven Krieg fliehen.“
Wegen der steigenden Zahl von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine will die Europäische Union erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aktivieren. Die EU muss sich nach Angaben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf eine riesige Fluchtbewegung aus der Ukraine einstellen.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Friedensdemo statt jeckem Treiben am Rosenmontag in Köln: Mehr als eine Viertelmillion Menschen haben am Rosenmontag in Köln für Frieden und Demokratie demonstriert. Sowohl die Polizei als auch das Festkomitee Kölner Karneval gaben die Teilnehmerzahl mit über 250.000 an. Trotz der Menschenmassen sei der Demonstrationszug ohne Zwischenfälle verlaufen. Teilnehmer beschrieben eine gedämpfte, überwiegend ernsthafte Atmosphäre. „Der Kölner Karneval kann mehr als feiern und schunkeln. Er lebt vor allem von der Solidarität und der Gemeinschaft, Werte wie Freiheit und Gleichheit sind unser oberstes Gut“, sagte Festkomitee-Präsident Christoph Kuckelkorn.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Polen weist Vorwürfe von rassistischem Vorgehen an Grenze zurück: Polens Grenzschutz hat dem Vorwurf widersprochen, wonach Menschen vom afrikanischen Kontinent bei ihrer Flucht vor dem Ukraine-Krieg aus rassistischen Gründen an der polnischen Grenze zurückgewiesen worden seien. Entsprechende Berichte in sozialen Medien entsprächen nicht der Wahrheit, sagte eine Behördensprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Einige afrikanische Flüchtende hatten den Vorwurf erhoben, auf ukrainischer Seite tagelang in Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein – während weiße Flüchtlinge sie passieren konnten. Die Außenministerin des westafrikanischen Staates Ghana, Shirley Ayorkor Botchwey, betonte hingegen, dass Studierende aus ihrem Land bisher keine Probleme bei der Ausreise hatten. Es studieren Tausende junge Menschen vom afrikanischen Kontinent in der Ukraine.
zeit.de

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Frankreich stoppt russisches Handelsschiff im Ärmelkanal: Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Der Frachter, der Autos transportierte und auf dem Weg nach Sankt Petersburg war, stehe „im dringenden Verdacht, mit russischen Interessen verbunden zu sein, die von den Sanktionen betroffen sind“, sagte Kapitän Veronique Magnin von der französischen Seepräfektur. spiegel.de

Früherer französischer Premierminister Fillon beendet Tätigkeit für russische Firmen: Der ehemalige rechtsbürgerliche Regierungschef Francois Fillon hat seine Ämter im Aufsichtsrat zweier russischer Konzerne nach Telefonaten mit Präsident Emmanuel Macron und dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy niedergelegt. „Ich habe mich geirrt“, begründete Fillon am Sonntag seine Entscheidung. „Ich habe Wladimir Putin als autoritär und fordernd in Erinnerung behalten, aber als rational. Bis zur letzten Minute glaubte ich, dass die Vernunft obsiegen, dass Verhandlungen beginnen würden, um die Interessen aller Beteiligten zu bewahren.“ In Paris erwartet man, dass auch Berlin im Fall Schröder offensiver vorgeht.
faz.net

Mitarbeiter und Geschäftspartner trennen sich von Schröder: Vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder haben gekündigt, weil der Ex-Kanzler weiter zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin steht und seine Ämter in der russischen Gaslobby hält. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Am Dienstagabend wurde zudem bekannt, dass sich der Schweizer Verlag Ringier von Schröder als Berater trennt. Schröder legte außerdem sein Mandat als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG nieder.
faz.net, rnd.de

Bulgarischer Premier fordert Verteidigungsminister nach Ukraine-Äußerung zu Rücktritt auf: Der bulgarische Verteidigungsminister Stefan Yanev wurde am Montag von Premierminister Kiril Petkov zum Rücktritt aufgefordert. Er hatte mit seiner Äußerung, dass der russische Einmarsch in der Ukraine nicht als „Krieg“ bezeichnet werden sollte, für Empörung innerhalb der Regierung gesorgt. euractiv.de

Lauterbach sieht deutsche Sonderstellung bei Corona-Kurs: Ein Ende aller größeren Corona-Maßnahmen wie in einigen anderen Ländern könne vorerst kein Vorbild für Deutschland sein, sagte Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach letzte Woche in einer Gesprächsrunde der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir müssen mit unseren eigenen Regeln arbeiten, und die müssen immer die deutsche Sonderstellung berücksichtigen.“ Diese bestehe in der weiterhin großen Gruppe ungeimpfter Älterer ab 60 Jahren mit hohem Risiko für schwere Corona-Verläufe.
zeit.de

• Tschechien, Slowakei und Polen heben die meisten Corona-Einschränkungen auf tagesschau.de
• Island hebt alle Beschränkungen auf rnd.de
• Niederlande wechseln zum Normalbetrieb zeit.de
• Italien will Corona-Notstand beenden tagesspiegel.de
• Wildtiermarkt in Wuhan ist höchstwahrscheinlich Corona-Ursprungsort spiegel.de

Boris Johnson in Partygate-Affäre unter Strafandrohung befragt: Nachdem Boris Johnson den Befragungsbogen der Londoner Polizei fristgerecht eingereicht hat, ist er Medienberichten zufolge der erste britische Premierminister, der von der Polizei unter Strafandrohung („under caution“) befragt wurde. Der Sender ITV veröffentlichte am Dienstagabend einen geleakten Fragebogen, den Johnson und Dutzende andere mutmaßlich an Lockdown-Partys in der Downing Street Beteiligte ausfüllen mussten. Die Verdächtigen wurden darin gefragt, ob sie bei den mutmaßlich gesetzeswidrigen Partys dabei waren und warum und wie sie mit anderen Anwesenden interagiert haben. Das Ergebnis der Polizeiermittlungen könnte entscheidend für Johnsons politische Zukunft sein.
rnd.de

Königin Elizabeth II.: Die Queen nimmt wieder Termine wahr – virtuell. spiegel.de

Deutschland strebt 100 Prozent Ökostrom bis 2035 an: Deutschland will sich bis 2035 ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit richte man sich konsequent auf das im Pariser Weltklimavertrag vereinbarte Ziel aus, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränkten, heißt es in einem Eckpunktepapier der Regierung, das mehreren Medien vorliegt. Dem Papier zufolge soll sich bis 2030 die Leistung von Windenergie an Land auf bis zu 110 Gigawatt verdoppeln. Auf hoher See soll die Windenergie bis 2030 eine Leistung von 30 Gigawatt erreichen, rechnerisch die Kapazität von zehn Atomkraftwerken. Die Solarenergie soll sich auf 200 Gigawatt mehr als verdreifachen.
n-tv.de, spiegel.de

Aus für Verbrenner-Auto: Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing hat beim ersten Treffen mit seinen europäischen Kollegen im Verkehrsministerrat Verwirrung gestiftet. In Paris erklärte er am Dienstag, die deutsche Regierung unterstütze die Klimapläne der EU-Kommission, die ein faktisches Aus des Verkaufs neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 vorsehen. Gleich darauf schränkte er die Zusage ein: Der Verkauf von Verbrennungsfahrzeugen, die mit sogenannten E-Kraftstoffen betrieben werden, solle erlaubt bleiben. handelsblatt.com

Protestaktionen von Klimaaktivisten an drei deutschen Flughäfen: Aktivisten der Klimaschutz-Initiative „Aufstand der letzten Generation“ protestierten letzte Woche gegen Lebensmittelverschwendung und für eine konsequentere Klimapolitik. Die Aktionen fanden an den Flughäfen in München, Frankfurt und Berlin statt. In der bayrischen Landeshauptstadt klebten sich acht Aktivisten an der Straße fest und blockierten damit an zwei Stellen Zufahrtsstraßen zum Frachtbereich. Da die Blockaden sich aber relativ leicht umfahren ließen, hielten sich die Verkehrsbehinderungen laut Polizei in Grenzen. Mithilfe von Rettungsdienst und Feuerwehr wurden die Aktivisten bis etwa 9:30 Uhr von der Straße gelöst.
zeit.de

Spanische Konservative stürzen ihren Vorsitzenden: Im Machtkampf in der spanischen Volkspartei (PP) stürzt Parteichef Pablo Casado. Er konnte in einer Sitzung in der Nacht zum Donnerstag nur mit letzter Not verhindern, dass er nicht sofort zurücktreten musste. Am Ende gewährten ihm die Regionalvorsitzenden einen „würdigen“ Abgang: Casado musste versprechen, beim außerordentlichen Parteitag im April nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Mit seinen Korruptionsvorwürfen gegen seine interne Rivalin, die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso, ist er aus Sicht der meisten Parteimitglieder zu weit gegangen. Ohne stichhaltige Beweise vorzulegen, hatte Casado behauptet, ihr Bruder habe ein Honorar von fast 300.000 Euro erhalten, als die Madrider Regionalregierung während der ersten Welle der Pandemie für 1,5 Millionen Euro Schutzmasken kaufte. Dazu kam der Verdacht, dass PP-Mitglieder versucht hatten, mit einem Privatdetektiv an Beweise zu kommen, um Ayuso zu belasten. Die Regionalpräsidentin gestand eine Zahlung von 58. 000 Euro an ihren Bruder ein, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Politisch hat die beliebte Politikerin vorerst überlebt.
faz.net

Merkel begründet Kernentscheidung in Flüchtlingskrise: Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat ihre umstrittene Haltung zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 mit der Achtung vor der Menschenwürde begründet. „Unser Artikel 1 des Grundgesetzes heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und das gilt ja nicht nur für Deutsche“, sagte sie in der Doku „Angela Merkel – Im Lauf der Zeit“ des Dokumentarfilmers Torsten Körner, die am Dienstagabend bei Arte ausgestrahlt wurde und an diesem Sonntag in der ARD gezeigt werden soll. Der Artikel 1 des Grundgesetzes sei keine „Gefühlsduselei“, sondern „aus einer tiefen Erfahrung geboren und hat etwas mit unserem gesamten Menschenbild zu tun“. Merkel äußerte sich verwundert, dass dies immer wieder infrage gestellt werde.
spiegel.de

Journalistenmord-Prozess in der Slowakei wird neu aufgerollt: Der Prozess gegen die mutmaßlichen Auftraggeber der Ermordung des slowakischen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová wird vier Jahre nach der Tat neu aufgerollt. Die neue Verhandlung gegen den Millionär Marián Kočner und eine Komplizin begann am Montag beim Spezialgericht für organisierte Kriminalität in Pezinok östlich von Bratislava. spiegel.de

Cum-Ex-Schlüsselfigur an Deutschland ausgeliefert: Der Steuerrechtsanwalt Hanno Berger gilt als Architekt des Cum-Ex-Modells: jener Steuergeschäfte, die Milliarden Euro an Steuergeldern verschwinden lassen. Der Steueranwalt hätte bereits im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, blieb aber fern. Nun wurde er aus der Schweiz ausgeliefert. Er soll umgehend der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Wiesbaden vorgeführt werden, die den weiteren Haftbefehl verkünde. n-tv.de

Finnland und Schweden debattieren über Nato-Beitritt: Lange war das Verhältnis der Nordländer zu Russland entspannt. Ein Nato-Beitritt stand nicht zur Diskussion, doch der Krieg gegen die Ukraine ändert das. Das finnische Parlament debattiert nun vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. Auslöser war eine Petition, die ein Referendum über einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis fordert. Derweil hat die Nato eine Beteiligung des Militärbündnisses am Ukraine-Krieg erneut ausgeschlossen.
handelsblatt.com, n-tv.de, welt.de

Baltic Pipe: Ostseepipeline zwischen Polen und Norwegen darf weitergebaut werden spiegel.de
Krieg verändert französischen Wahlkampf: In sechs Wochen wählen die Franzosen. Nach Russlands Angriff sind rechte und linke Kandidaten in Erklärungsnot. Und der Blick auf Emmanuel Macron wandelt sich tagesspiegel.de
Größter Staatsfonds der Welt: Norwegens Staatsfonds zieht sich aus Russland zurück handelsblatt.com
NS-Raubkunst: Amsterdam gibt Kandinsky-Bild zurück an Erben spiegel.de
Frankreich: Frist für Abtreibungen wird von zwölf auf 14 Wochen verlängert derstandard.de
Nach Überfall auf Apple Store: Geiselnehmer von Amsterdam im Krankenhaus gestorben spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Öffentlichkeitsarbeit+++Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. sucht eine:n Referent:in Gesundheitspolitik (m/w/d)+++Der Katholische Akademische Ausländer-Dienst sucht eine Leitung (m/w/d) für das Referat Mittlerer und Naher Osten+++Der Katholische Akademische Ausländer-Dienst sucht eine Leitung (m/w/d) des Asienreferates+++Arbeitgeberverband Pflege sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Der SPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++McKinsey & Company sucht eine:n Proposal Specialist (m/w/d)+++Navos sucht eine:n Trainee (m/w/d) Nachbarschaftsdialog und Infrastrukturkommunikation+++Diskutier Mit Mir e.V. sucht Diskursmanager:innen (m/w/d) für kommunale Diskursveranstaltungen+++Streitgut sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) Operations+++VIER PFOTEN sucht eine:n Senior Referent:in (m/w/d) Politik mit Schwerpunkt Strategieentwicklung+++Navos sucht eine:n Trainee (m/w/d) Corporate Communication+++Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik+++Allevo Kommunalberatung sucht eine:n Mitarbeiter:in (m/w/d) für den Bereich Organisations- und Managementberatung+++Initiative Klimaneutrales Deutschland sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Politik & Strategie+++Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt suchen eine:n Referent:in (m/w/d) für Innen, Recht, Verfassung, Datenschutz & Justiziariat+++Campact e.V. sucht eine:n Online Marketing Manager:in (m/w/d)+++Ifok GmbH sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Business Development Support+++Bitkom e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Public Affairs+++D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. sucht eine Geschäftsführung (m/w/d) mit Schwerpunkt Digitalpolitik+++

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⊂ ZULETZT ⊃

Frankreichs Konservative haben Hund auf Wählerliste gesetzt: Frankreichs konservative Republikaner haben offenbar einen Hund auf der Wählerliste für die Kandidatenkür zur Präsidentschaftswahl im April gehabt. Ein Berater des bei der Abstimmung unterlegenen Abgeordneten Éric Ciotti habe eingeräumt, seinen Hund unter seiner Anschrift auf die Liste gesetzt zu haben, berichtete die investigative Online-Plattform „Mediapart“. Die Idee zu der als Witz gedachten Aktion sei aus einer Bierlaune heraus entstanden. Bei der Abstimmung Anfang Dezember bestimmten die Konservativen mit Ex-Ministerin Valérie Pécresse erstmals eine Frau zur Kandidatin für die anstehende Präsidentschaftswahl. Im Nachgang gab es Gemunkel, dass einige der rund 140.000 zum Entscheid aufgerufenen Parteimitglieder erst kurzfristig und unter fragwürdigen Umständen auf die Wählerliste kamen.
spiegel.de