⊂ EUROPA ⊃

Putin schlägt Separatisten deutlich mehr Gebiet in Ostukraine zu: Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt. Am Dienstagabend stimmte das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz im Donbass zu. Putin plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einem „groß angelegten Angriff“ auf die Ukraine.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, n-tv.de

EU-Sanktionen gegen Russland, London friert Vermögen russischer Oligarchen ein: Die EU plant weitreichende Sanktionen gegen Russland, die auf Banken, Finanzmärkte sowie den Handel mit dem Land abzielen. Das EU-Sanktionspaket umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen, wie die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mitteilte. Die Strafmaßnahmen sollen bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Gegen Putin persönlich werden trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt vorerst keine EU-Sanktionen verhängt. Das Unterhaus in London stimmte am Dienstagmittag für Sanktionen gegen fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsangehörige. Kanada, Australien und Japan kündigten ebenfalls Sanktionen gegen Russland an.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de

Deutschland legt Nord Stream 2 auf Eis: Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die deutsche Regierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Kanzler Olaf Scholz. Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz. Russland zeigte sich unbeeindruckt: „Moskau hat vor nichts Angst“, sagte Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in Russland, Dmitri Medwedew, schürte die Furcht vor höheren Gaspreisen wegen des Stopps der Gaspipeline. Die Ukraine begrüßte die Aussetzung der Pipeline.
n-tv.de, welt.de, tagesspiegel.de

Biden kündigt Finanzsanktionen gegen Russland an: Auch US-Präsident Joe Biden hat Sanktionen gegen Russland verkündet. Dazu gehören die Blockade von zwei russischen Banken und weitere Maßnahmen des Finanzsektors, damit Russland keine Kredite zur Tilgung von Staatsschulden aufnehmen kann. Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Putin. Biden sagte in einer Fernsehansprache im Weißen Haus, die russische Regierung werde durch umfassende Sanktionen von „westlicher Finanzierung abgeschnitten“.
zeit.de

Cyberschäden: Deutsche Behörden warnen Firmen vor russischen Hackerangriffen spiegel.de

Fußball: Das Finale der Champions League soll in St. Petersburg stattfinden – der Heimatstadt von Putin. Der britische Premierminister Boris Johnson hält dies in der aktuellen Lage für undenkbar. zeit.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU-weit gültiges Genesenenzertifikat bald auch nach Schnelltests möglich: Den EU-weit gültigen Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion können Bürgerinnen und Bürger künftig auch nach einem positiven Schnelltest erhalten. Dieser müsse aber durch entsprechend qualifiziertes Personal durchgeführt worden sein und auf der gemeinsamen EU-Liste der Antigen-Schnelltests für Covid-19 gelistet sein, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die EU-Länder können diese Zertifikate den Angaben zufolge auch rückwirkend auf der Grundlage von Tests ausstellen, die ab dem 1. Oktober durchgeführt worden sind.
tagesspiegel.de

• Italien lockert Corona-Einreiseregeln für Bürger aus Nicht-EU-Ländern handelsblatt.com
• Schottland beendet fast alle Corona-Regeln am 21. März tagesschau.de
• Queen streicht Termine wegen Corona-Erkrankung zeit.de

EU Kommission plant eigenes Lieferkettengesetz: Das deutsche Lieferkettengesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da droht schon eine Verschärfung aus Brüssel. Die EU-Kommission wird an diesem Mittwoch einen Entwurf für ein europäisches Gesetz vorstellen, das über die nationale Regelung hinausgeht. Laut der Vorlage sollen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass es bei Lieferanten nicht zu Verstößen gegen Menschenrechte oder Umweltstandards kommt. Firmen, bei denen das Risiko solcher Verstöße groß ist, sollen bereits ab einer Schwelle von 250 Mitarbeitern einbezogen werden. Dies gilt etwa für den Textilsektor, die Agrar- und Forstwirtschaft oder die Fischerei.
handelsblatt.com

EU-Migrationspolitik soll verschärft werden: Gemeinsam gegen illegale Migration und Schlepperkriminalität vorgehen – das erklärte Österreichs Innenminister Gerhard Karner zum Ziel einer Konferenz mit anderen EU-Ländern, die am Montag und Dienstag in Wien stattfindet. Vor Ort war auch Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser, die vor Beginn des Treffens Gespräche mit Karner führte. In einer gemeinsamen Stellungnahme bekannten sie sich zu einem „robusten Außengrenzschutz“, so Karner. Dafür brauche es schnellere Asylverfahren und konsequentere Rückführungen. Zudem wolle man Schleppern „die Geschäftsgrundlage entziehen“. Faeser betonte, es gelte, menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten, „irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre, wo möglich, zu ermöglichen“. Dabei sei ein gemeinsames europäisches Vorgehen notwendig.
derstandard.de, faz.net

Illegale Abschiebungen in Griechenland: UN-Kommissar Grandi „beunruhigt“ über Pushbacks. rnd.de

EU-Land darf Flüchtlinge mit Schutz in anderem Staat abweisen: Ein EU-Land darf einem Flüchtling Schutz verweigern, wenn der bereits in einem anderen Mitgliedsstaat Schutz genießt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Allerdings sieht das Gericht Abwägungsspielraum: Wenn es sich um den Elternteil eines minderjährigen Kindes handele, müsse auch der Familienverband bedacht werden.
zeit.de

• Dämpfer für Rettungsorganisation Sea Watch vom EuGH dw.com
• EU und Polen bereiten sich auf ukrainische Flüchtlinge vor de.euronews.com
• Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge gesunken n-tv.de

Europäischer Gerichtshof bemängelt erneut rumänisches Justizsystem: In einem Urteil vom Dienstag stellten die Richter in Luxemburg klar, dass die Befugnisse des Verfassungsgerichts in dem südosteuropäischen Land unter anderem den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht verletzten. Konkret geht es darum, dass es rumänischen Gerichten in bestimmten Fällen verboten ist, den EuGH um Prüfung zu bitten, ob nationale Gesetze mit EU-Recht in Einklang sind – sogenannte Vorabentscheidungsverfahren. Dies ist dann der Fall, wenn das Verfassungsgericht das fragliche Gesetz zuvor für verfassungsgemäß erklärt hat. Der EuGH machte nun deutlich, dass diese Regel gegen EU-Recht verstößt.
rnd.de

EU darf Ungarn und Polen die Zahlungen kürzen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Die EU kann Mittel künftig zurückhalten, wenn ein Mitgliedstaat gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt und dadurch den EU-Haushalt beeinträchtigt. Die Klagen Ungarns und Polens wiesen die Richter ab. Polen und Ungarn reagierten empört. Die Entscheidung des EuGH stelle einen „Angriff auf unsere Souveränität“ dar, erklärte der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. Die ungarische Justizministerin Judit Varga nannte das Urteil eine „politische Entscheidung“. Sie sei ein „lebendiger Beweis dafür, dass Brüssel seine Macht missbraucht“, erklärte sie auf Facebook. Während der EU-Parlamentsdebatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn ergriff ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien das Wort. Bei seinem Abgang reckte er den rechten Arm in die Höhe – die Kritik ist enorm.
welt.de, faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de

New-Space-Firmen kritisieren EU-Vorstoß zum Satelliteninternet: Ein dichtes Netz aus Satelliten im unteren Orbit soll ganz Europa mit schnellem Internet versorgen und auch für die Militärkommunikation geeignet sein. EU-Kommissar Thierry Breton stellte die Pläne vor, ohne auf Vorschläge beauftragter Konsortien zu warten. Der Verdacht: Etablierte Unternehmen werden bevorzugt. handelsblatt.com

Eurovision Song Contest: Ukrainische ESC-Kandidatin zieht ihre Teilnahme zurück spiegel.de
Hohe Inflation: Weiterer EZB-Währungshüter fordert härtere Gangart n-tv.de
Mali: EU erwägt dem EU-Außenbeauftragten Borrell zufolge, ihre beiden Militär-Missionen in Mali auszusetzen deutschlandfunk.de
EU-Afrika-Gipfel: Erneuerte Partnerschaft zum beiderseitigen Nutzen de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

„Die Grundsätze der UN-Charta sind kein Menü à la carte.“
UN-Generalsekretär António Guterres hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts dessen Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine zur Einhaltung der UN-Grundsätze aufgefordert.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Geiselnahme in Apple Store in Amsterdam unblutig beendet: Ein bewaffneter Mann hatte in einem Geschäft des Technikkonzerns Apple in der Amsterdamer Innenstadt eine Geisel stundenlang in seiner Gewalt. Nach etwa sechs Stunden konnte er überwältigt werden. Dem festgehaltenen Mann war die Flucht gelungen, der Geiselnehmer war ihm gefolgt. Vor dem Gebäude war er von der Polizei überwältigt worden. Zuvor waren bereits Dutzende Menschen aus dem Geschäft frei gekommen, ebenfalls unversehrt. Gepanzerte Fahrzeuge, schwerbewaffnete Spezialkräfte und Helikopter waren stundenlang im Einsatz.
faz.net, rnd.de

Credit Suisse und ihre kriminellen Kunden: Die Schweizer Bank „Credit Suisse“ hat über Jahre Kriminelle, umstrittene Staatschefs und korrupte Beamte als Kunden geführt. Das geht aus dem Datenleak „Suisse Secrets“ hervor. Aller Bekundungen zur „Weißgeldstrategie“ zum Trotz hat die Bank das seit den 1940er Jahren etablierte Verhalten bis weit in das vergangene Jahrzehnt beibehalten. Banken dürfen nach Schweizer Recht keine Gelder, die aus kriminellen Geschäften stammen könnten, annehmen und müssen diesbezügliche Risiken abschätzen. Die Daten werfen zudem ein Schlaglicht auf die Eliten zahlreicher Entwicklungsländer, die bei der Credit Suisse offenbar Zuflucht für fragwürdige Vermögen gefunden haben.
sueddeutsche.de

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Schweiz liefert Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal aus: Eine der Schlüsselfiguren im Skandal um illegale Cum-ex-Geschäfte wird an die deutsche Justiz überstellt. Das Schweizer Bundesamt für Justiz habe die Auslieferung von Steuerrechtsanwalt Hanno Berger bewilligt, sagte eine Sprecherin des NRW-Justizministeriums. Gegen die Entscheidung gebe es keine Rechtsmittel mehr. Der 71-Jährige hatte sich vor zehn Jahren in das Alpenland abgesetzt, das dafür bekannt ist, Steuerhinterzieher in vielen Fällen nicht in ihre Heimatländer auszuliefern. Nach Angaben von NRW-Justizminister Peter Biesenbach ist der Cum-Ex-Betrug trotz seines geschätzten zweistelligen Milliardenvolumens wohl nur die „Spitze des Eisbergs“. Dafür gebe es „starke Verdachtsmomente“, sagte der CDU-Politiker der FAZ.
spiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

Kritik an Straßenblockaden von Klimaschützern in Deutschland: Seit Wochen blockieren Mitglieder der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ immer wieder Autobahnanschlüsse und andere Verkehrsverbindungen, um eine Gesetzesvorlage gegen Lebensmittelverschwendung und weitreichende Klimaschutzmaßnahmen zu erzwingen. Mit der Blockade der Hamburger Köhlbrandbrücke sorgten die Aktivisten nun für lange Staus. Der deutsche Agrarminister Cem Özdemir kritisierte die Protestmethoden der Gruppe und betonte, eine Demokratie lasse sich nicht erpressen. Er habe „überhaupt keine Lust, dass ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden“. Wer Mehrheiten durch solche Aktionen gefährde, spiele „reaktionären Kräften“ in die Hand, die keinen Klimaschutz wollten.
tagesspiegel.de

Deutschland reicht Plan für Agrarpolitik bei der EU ein: Der Ökolandbau in Deutschland soll künftig stärker von der EU-Agrarförderung profitieren als bisher. Er könne mitteilen, „dass, während wir hier gerade reden, Deutschland den Strategieplan bei der EU-Kommission einbringt“, sagte Agrarminister Cem Özdemir am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Das bedeutet Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern.“ Özdemir betonte, mit dem Schritt werde eine Altlast der vorherigen Regierung abgearbeitet. Denn Deutschland war mit dem Plan bereits in Verzug. Die Frist für die Abgabe war der 1. Januar. Özdemir hatte die Verspätung zuletzt mit dem Regierungswechsel im Dezember begründet.
zeit.de

Parteispenden sollen in Österreich transparenter werden: Vor allem die Stellung des Rechnungshofes bei der Kontrolle der Spendenbeträge soll deutlich gestärkt werden, teilten Sprecher der Koalition von ÖVP und Grünen am Montag mit. Künftig solle jede Spende über 150 Euro dem Rechnungshof mit Namen des Spenders gemeldet werden, jenseits von 500 Euro müssten die Namen der Spender auch veröffentlicht werden. Bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von 7,2 Millionen Euro sollen empfindliche Strafen drohen. Generell solle der Rechnungshof bei Ungereimtheiten auch von sich aus tätig werden können.
spiegel.de

Prozess um „NSU 2.0“-Drohschreiben hat begonnen: Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess um eine Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ begonnen. Die Anklage beschuldigt den 54-jährigen arbeitslosen Berliner Alexander M., zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben verfasst zu haben. Unterschrieben waren alle mit „Heil Hitler“, sagte Oberstaatsanwalt Sinan Akdogan. Der Verfasser nannte sich häufig „SS-Obersturmbannführer“, manchmal auch „Uwe Böhnhardt“ in Anspielung auf das verstorbene Mitglied der rechtsextremistischen Mordgruppe NSU, oder er bezeichnete sich als Polizeibeamten. Vor dem Beginn des Prozesses streckte M. den anwesenden Fotografen und Kameraleuten am Mittwoch beide Mittelfinger entgegen.
stern.de, welt.de

Portugal: Briefwahl für Parlamentswahl wegen Verfahrensfehlers ungültig, Stimmabgabe der im europäischen Ausland lebenden Portugiesen muss wiederholt werden handelsblatt.com
Missbrauchsvorwürfe: Spanische Bischöfe geben Missbrauchsgutachten in Auftrag; Erzdiözese Wien verhängt Betätigungsverbot gegen deutschen Pfarrer faz.net; spiegel.de
Deutschland: Umweltministerin Lemke sieht gute Basis für Umwelt-Kooperation mit Polen handelsblatt.com
Frankreich: Tod einer Wanderin rückt die Jagd wieder in den Mittelpunkt des Präsidentschaftswahlkampfes de.euronews.com
Spanien: Familien von 12 Menschen, die seit Untergang eines Fischtrawlers vor Neufundland vermisst werden, fordern Wiederaufnahme der Suche nach ihren Angehörigen de.euronews.com
Referendum abgelehnt: Italiener dürfen nicht über Legalisierung des Cannabisanbaus abstimmen spiegel.de

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Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Öffentlichkeitsarbeit+++Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. sucht eine:n Referent:in Gesundheitspolitik (m/w/d)+++Der Katholische Akademische Ausländer-Dienst sucht eine Leitung (m/w/d) für das Referat Mittlerer und Naher Osten+++Der Katholische Akademische Ausländer-Dienst sucht eine Leitung (m/w/d) des Asienreferates+++Arbeitgeberverband Pflege sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Der SPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++McKinsey & Company sucht eine:n Proposal Specialist (m/w/d)+++Navos sucht eine:n Trainee (m/w/d) Nachbarschaftsdialog und Infrastrukturkommunikation+++Diskutier Mit Mir e.V. sucht Diskursmanager:innen (m/w/d) für kommunale Diskursveranstaltungen+++Streitgut sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) Operations+++VIER PFOTEN sucht eine:n Senior Referent:in (m/w/d) Politik mit Schwerpunkt Strategieentwicklung+++Navos sucht eine:n Trainee (m/w/d) Corporate Communication+++Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik+++Allevo Kommunalberatung sucht eine:n Mitarbeiter:in (m/w/d) für den Bereich Organisations- und Managementberatung+++Initiative Klimaneutrales Deutschland sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Politik & Strategie+++Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt suchen eine:n Referent:in (m/w/d) für Innen, Recht, Verfassung, Datenschutz & Justiziariat+++Campact e.V. sucht eine:n Online Marketing Manager:in (m/w/d)+++Ifok GmbH sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Business Development Support+++Bitkom e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Public Affairs+++D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. sucht eine Geschäftsführung (m/w/d) mit Schwerpunkt Digitalpolitik+++

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Trump findet russische Aggression „wundervoll“: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die russische Aggression gegen die Ukraine als „genial“ und „wundervoll“ bezeichnet. In einer Radiosendung, aufgenommen in seinem Wohnort Mar-a-Lago, sagte Trump, Wladimir Putin habe Teile der Ukraine „für unabhängig erklärt“. Als er das im Fernsehen gesehen habe, habe er sich gedacht: „Wie schlau ist das denn?“ Trump behauptete zudem, zu der Eskalation in der Ostukraine wäre es mit ihm als Präsident nicht gekommen. Der Regierung von Amtsinhaber Joe Biden warf er vor, keine Antwort auf die Lage in der Region zu haben.
zeit.de, spiegel.de