⊂ EUROPA ⊃

EU bekommt neue militärische Eingreiftruppe: Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe, die spätestens 2025 einsatzbereit sein soll. Der multinationale Verband mit bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel beschlossen. Darin wird festgelegt, welche Fähigkeiten die EU künftig beim Management von Konfliktsituationen haben muss. welt.de

Selenskyj berichtet vor italienischem Parlament von 117 getöteten Kindern: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer Videoansprache an das italienische Parlament gewandt und mehr Unterstützung für sein Land gefordert. Im Ukraine-Krieg seien bereits mindestens 117 Kinder getötet worden, und sie würden nicht die letzten sein. Mit Blick auf die russischen Truppen fügte Selenskyj hinzu: „Sie hören nicht auf zu töten.“ Er forderte weitere Sanktionen gegen Moskau. Unter anderem sollten russische Schiffe nicht mehr in ausländischen Häfen anlegen dürfen. Vor der Schalte mit dem Parlament hatte Selenskyj nach eigenen Angaben mit Papst Franziskus telefoniert. Der Papst habe ihm Mut zugesprochen. Selenskyj selbst habe eine Vermittlerrolle des Vatikan befürwortet. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sagte in seiner kurzen Erwiderungsrede der Ukraine weitere Unterstützung bei ihrem Kampf gegen die Invasoren und beim Bestreben um einem EU-Beitritt zu. tagesspiegel.de, faz.net

• Nicht neutral genug – Österreich will Selenskyj nicht im Parlament sprechen lassen spiegel.de
• Selenskjy drängt Italien zur Beschlagnahmung von mysteriöser Jacht spiegel.de
• Wehrbereitschaft in Finnland infolge des Ukraine-Kriegs stark gestiegen euractiv.de
• Polen erwägt Verfassungsänderung zur Konfiszierung des Vermögens russischer Oligarchen euractiv.de

Neue Sanktionen gegen Russland: Die USA und ihre westlichen Verbündeten wollen nach Angaben des Weißen Hauses weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen. US-Präsident Joe Biden werde diese am Donnerstag in Brüssel bei einem Treffen mit der Nato und europäischen Verbündeten vorstellen, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Biden bricht an diesem Mittwoch nach Europa auf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Waffenstillstand mit der Ukraine gesprochen. zeit.de, stern.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Lagarde warnt Kryptofirmen vor Beihilfe zur Umgehung der Russland-Sanktionen: Kryptowährungen werden laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde genutzt, um die Russland-Sanktionen vieler Länder zu umgehen. Bestimmte Unternehmen und Personen würden versuchen, ihre Rubel in Kryptowährungen umzutauschen, sagte Lagarde am Dienstag auf einer Veranstaltung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). handelsblatt.com

EU plant Solidaritätsfonds für Wiederaufbau der Ukraine: Landesweit reichen Lebensmittel nur noch für Tage. Die EU will die Ukraine mit einem Fonds unterstützen, der beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag beschlossen werden soll. Unterdessen wollen die EU-Landwirtschaftsminister die Lebensmittelproduktion in ihren Ländern anpassen, um Ausfälle durch den Ukraine-Krieg auszugleichen. Die EU-Kommission schlägt vor, vorübergehend die Bewirtschaftung von Brachflächen zu erlauben. Die Kommission kündigte zudem Hilfen für den bedrohten Agrarsektor in der Ukraine an. Polen hat angeregt, Russland aus der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, den G20, auszuschließen. tagesschau.de, zeit.de, spiegel.de

USA und EU kritisieren Verurteilung Nawalnys: In einem weiteren umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat ein russisches Gericht den 45-Jährigen zu neun Jahren Straflager mit besonders harten Haftbedingungen verurteilt. Die USA und die EU kritisierten die Verurteilung als politisch motiviert. Das russische Rechtssystem werde weiterhin gegen Navalny instrumentalisiert, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er forderte die sofortige Freilassung des Kremlkritikers. Die USA nannten das Urteil beschämend. Es sei ein erneuter Versuch, Nawalny zum Schweigen zu bringen. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von einem unverhohlenen Akt der Willkür. welt.de, zeit.de

Stadt Paris erklärt Kiew zum Ehrenbürger: Der Stadtrat von Paris hat die Ehrenbürgerwürde in einem ungewöhnlichen Schritt an die ukrainische Hauptstadt Kiew verliehen. „Mit dieser Auszeichnung, die zum ersten Mal einer Stadt erteilt wird, bekräftigt Paris seine Freundschaft und seine Unterstützung für die ukrainische Hauptstadt, die im Moment für ihre Freiheit kämpft“, sagte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. zeit.de, twitter.com

Putin schenkte Österreichs Ex-Außenministerin teuren Schmuck: Bei ihrer Hochzeitsfeier im August 2018 hat die damalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl nicht nur mit ihrem Ehrengast Wladimir Putin getanzt – sie erhielt vom russischen Präsidenten auch wertvolle Ohrringe als Geschenk, wie österreichische Medien am Donnerstag enthüllten. Nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung übernahm Kneissl ähnlich wie Altkanzler Gerhard Schröder einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft. Beide weigerten sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, ihre Posten abzugeben. faz.net

Boris Johnson nach Brexit-Ukraine-Vergleich in der Kritik: Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Wochenende wegen eines Vergleichs zwischen dem Kampf der Ukrainer gegen die russische Invasion und dem Votum der Briten zum EU-Austritt heftig in die Kritik geraten. Wie die Ukrainer habe sich das britische Volk mit dem Brexit für die Freiheit entschieden, hatte Johnson bei seiner Rede zur Frühjahrskonferenz der britischen Konservativen am Samstag gesagt. Das rief heftige Reaktionen hervor: „Boris, Deine Worte beleidigen die Ukrainer, die Briten und den gesunden Menschenverstand“, twitterte der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk. welt.de

WHO kritisiert Wegfall der Corona-Maßnahmen: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisierte das Ende der meisten Schutzmaßnahmen in Deutschland. WHO-Generaldirektor Hans Kluge sagte, mehrere europäische Staaten – darunter neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Großbritannien – hätten die Auflagen „zu brutal“ aufgehoben. In der Folge stiegen die Infektionszahlen nun wieder stark an. tagesspiegel.de

• Spanien verzichtet auf Isolation bei nur leichter Corona-Infektion tagesschau.de
• Irland wird trotz neuer Corona-Welle keine neuen Maßnahmen einführen euractiv.de
• Viktor Orbán fordert von der EU blockierte Corona-Hilfen an Ungarn auszuzahlen zeit.de

EU-Länder einigen sich auf neue Grenzwerte für bestimmte Chemikalien: Die EU will die Freisetzung bestimmter Schadstoffe aus Abfall auf ein Minimum reduzieren. Das geht aus einer Mitteilung des Rats der Europäischen Union hervor. Es handele sich um chemische Substanzen, die für Umwelt und Menschen eine besondere Gefahr darstellten, sagte die französische Umweltministerin Barbara Pompili. Nun muss gemeinsam mit dem EU-Parlament ein endgültiger Kompromiss zu dem Vorhaben gefunden werden. Zudem soll die Batterieproduktion nachhaltiger werden. zeit.de

EU-Transparenzplattform für Investitionen reicht nicht zur Betrugsbekämpfung aus: Die Europäische Kommission hat ein neues Online-Tool vorgestellt, das den Bürgern einen Überblick über große, von der EU geförderte strukturpolitische Investitionsprojekte verschafft – der nächste große Schritt in den Transparenzbemühungen von Brüssel. Doch führende Anti-Betrugs-Politiker im Europäischen Parlament erwarten noch mehr. euractiv.de

Erdogan will wieder über EU-Beitritt der Türkei verhandeln: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU am Dienstag zu einer Wiederaufnahme der „Beitrittsverhandlungen“ aufgefordert. derstandard.at

ESA legt Mars-Mission mit Russland auf Eis: Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat wegen des Ukrainekriegs eine gemeinsame Mars-Mission mit Russland gestoppt n-tv.de
Naturschutzpaket: EU legt Vorschläge zu Pestiziden und Biodiversität wegen Ukrainekrieg auf Eis euractiv.de
Parteienfinanzierung: Rat der EU strebt transparentere Finanzierung europäischer politischer Parteien an consilium.europa.eu
Künstliche Intelligenz: Die EU muss globale Standards setzen europarl.europa.eu
Europarat: Venedig-Kommission äußert erneut Kritik am rumänischen Justizwesen euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

„Es ist wirklich höchste Zeit, den Brexit zu vollziehen.“
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, hat die Hoffnung geäußert, dass die Ukraine-Krise den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit neuen Schwung verleihen könnte. Er betonte aber auch, es sei an der Zeit, dass das Vereinigte Königreich alle internationalen Verpflichtungen erfülle, die es im Rahmen des Brexit-Abkommens eingegangen sei.
politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich gibt nach Tod des korsischen Separatisten Colonna Missstände bei Haftbedingungen zu: Die einen nannten ihn Präfektenmörder, die anderen Unabhängigkeitskämpfer: Der Tod des korsischen Separatisten Yvan Colonna nach dem Angriff eines Mithäftlings wühlt seine Anhänger auf und belastet das Verhältnis zwischen der französischen Regierung und der Mittelmeerinsel Korsika. „Es muss genau geklärt werden, wie es dazu gekommen ist“, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag dem Sender Europe1. Die französische Regierung rief am Dienstag zu Ruhe und zum Dialog auf. „Es gab offenbar schwere Missstände“, sagte Attal mit Blick auf die Haftbedingungen Colonnas. faz.net

Tesla-Fabrik in Brandenburg eröffnet: Zwei Jahre nach Baubeginn hat der US-Autobauer Tesla seine Gigafactory im brandenburgischen Grünheide nahe Berlin offiziell eröffnet. Zur Zeremonie übergab der Konzern die ersten 30 bereits gebauten Neuwagen den Kunden. „Elektromobilität wird die Mobilität der Zukunft prägen“, sagte Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch des Fabrikgeländes. Außerdem zeige das Projekt, dass Deutschland beim Umsetzen von wirtschaftlichen Anliegen auch schnell sein kann. zeit.de, tagesspiegel.de

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Algerien zieht Botschafter aus Spanien ab: In einem Brief an den marokkanischen König, der am Freitagabend publik wurde, macht Spaniens Premier Pedro Sánchez Marokko ein folgenschweres Zugeständnis: Spanien erkenne die Bedeutung an, die die Westsahara für Marokko habe und betrachte den Vorschlag, sie als autonome Region ins marokkanische Staatsgebiet einzugliedern, als „ernstzunehmendste, realistischste und glaubwürdigste Basis“ für eine Lösung des Konflikts. Aus Protest gegen das Einlenken Spaniens gegenüber Marokko hat Algerien seinen Botschafter aus Madrid abgezogen. Über die „abrupte Kehrtwende in der Haltung der ehemaligen Verwaltungsmacht der Westsahara“ sei man sehr überrascht, heißt es in einer Mitteilung des algerischen Außenministeriums. Die von Marokko beanspruchte Westsahara war bis 1975 eine spanische Kolonie. Nach dem Abzug Spaniens annektierte Marokko Teile des Territoriums an der Atlantikküste Nordwestafrikas. Der Staat kontrolliert seitdem weite Teile des dünn besiedelten, aber rohstoffreichen Wüstengebiets. sueddeutsche.de, zeit.de

Tschechiens Ex-Regierungschef Babis wegen Betrugs angeklagt: Die Staatsanwaltschaft in Tschechien hat Anklage gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babis erhoben. Dem 67-jährigen Unternehmer und Milliardär werden Subventionsbetrug und Beschädigung der finanziellen Interessen der EU vorgeworfen, wie ein Sprecher der Anklagebehörde in Prag mitteilte. Babis wird beschuldigt, sich im Jahr 2007 Fördergelder in dieser Höhe für den Bau des Wellnessresorts „Storchennest“ erschlichen zu haben. Der Bauernhof, der zunächst der von Babis gegründeten Holding Agrofert gehörte, wurde an Angehörige von Babis überschrieben, erhielt Subventionen von der EU und ging dann an Agrofert zurück. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie. zeit.de

Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow festgenommen: Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow ist wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Auch Ex-Finanzminister Wladislaw Goranow, die frühere Chefin des Haushaltsausschusses des bulgarischen Parlaments, Menda Stojanowa, sowie die frühere Chefin der Regierungspressestelle, Sewdalina Arnaudowa, sind festgenommen worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur BTA am Donnerstagabend unter Berufung auf das Innenministerium berichtete. spiegel.de

Spanien vor dem Stillstand: In Madrid und vielen anderen Städten wächst die Ungeduld: Lastwagenfahrer und Fischer streiken, Bauern demonstrieren. Sie wollen, dass die Regierung sie bei den Energiepreisen entlastet. Die spanische Regierung hat der Transportbranche angesichts der hohen Dieselpreise Hilfen von 500 Millionen Euro zugesagt. faz.net, deutschlandfunk.de

Französischer Präsidentschaftskandidat Zemmour will eine Million Ausländer abschieben: In Frankreich zeichnet sich knapp drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen ab. Macron rutschte in einer Umfrage des Instituts Elabe um 3,5 Punkte auf 27,5 Prozent ab. Damit liegt er immer noch an der Spitze vor Le Pen, die um zwei Punkte auf 20 Prozent zulegte. Dahinter überholt der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon mit 15 Prozent die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse und den rechtsextremen Politiker Éric Zemmour. Diese sind in den vergangenen Wochen beide in den Umfragen abgerutscht und kommen nur noch auf je zehn Prozent. Zemmour hat das Abschieben von einer Million Ausländern zu seinem Ziel erklärt. Dazu wolle er ein Rückführungs- und Abschiebeministerium schaffen, das die „Remigration“ per Flugzeug organisiere. zeit.de, n-tv.de

Britische Innenministerin Patel plant Haftstrafen für „illegale“ Einwanderer: Vor dem Hintergrund harscher Kritik an mangelnder britischer Hilfe für ukrainische Flüchtlinge hat das Londoner Unterhaus am Dienstag über ein neues Grenzschutzgesetz beraten. Die Vorlage der konservativen Regierung unter Premier Boris Johnson sieht Gefängnisstrafen für „illegale Einwanderer“ vor; auch soll Innenministerin Priti Patel die Möglichkeit erhalten, sogenannte Offshore-Asylzentren einzurichten. derstandard.at

Zaghari-Ratcliffe kritisiert britische Regierung: Die aus jahrelanger Gefangenschaft im Iran heimgekehrte Doppelstaatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe hat die britische Regierung scharf kritisiert. Es habe „sehr, sehr lange“ gedauert, bis die Regierung in London ihren Fall geklärt habe, sagte Zaghari-Ratcliffe bei einer Pressekonferenz am Montag. Seit ihrer Festnahme im Iran im April 2016 habe Großbritannien fünf verschiedene Außenminister gehabt. derstandard.at

Zwei Frauen nach Gewalttat im schwedischen Malmö gestorben: Bei einer Gewalttat an einem Gymnasium im schwedischen Malmö sind zwei Frauen getötet worden. Die beiden seien an der Schule angestellt gewesen und an den Folgen der ihnen zugefügten Gewalt gestorben, teilte die zuständige Polizei am späten Montagabend mit. Ein 18 Jahre alter Schüler sei unter Mordverdacht festgenommen worden. Hintergründe der Tat blieben bis in die Nacht hinein weiter unklar. tagesspiegel.de

Vier Tote bei Absturz von US-Militärflugzeug in Norwegen: Beim Absturz eines US-Militärflugzeugs während einer Übung in Norwegen sind vier Menschen ums Leben gekommen. Das bestätigte die Polizei in der norwegischen Provinz Nordland am Samstag nach einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders NRK. Bei den Toten soll es sich laut norwegischer Polizei um US-Staatsbürger gehandelt haben. welt.de

Vatikan bekommt neues Grundgesetz: Der Vatikan hat überraschend ein seit Jahren erwartetes neues Grundgesetz veröffentlicht, mit dem Papst Franziskus den Verwaltungsapparat des Heiligen Stuhls reformieren will. Vor allem Frauen und Laien wird der Zugang zu leitenden Ämtern im Vatikan grundlegend erleichtert. spiegel.de

Schikane der Autolobby? In der Schweiz soll Radfahren künftig nur noch mit Vignette erlaubt sein, so verlangen es 45 Politikerinnen und Politiker spiegel.de
Sechs Menschen bei Karnevalsveranstaltung getötet: Todesfahrer in Belgien wegen fahrlässiger Tötung angeklagt tagesspiegel.de
Italien: Tausende demonstrieren in Neapel gegen die Mafia euractiv.de
Draghi stimmt Italien auf Kriegswirtschaft ein: Angesichts des Ukrainekriegs schließt Italiens Premier Gas- und Stromrationierungen nicht aus. Gleichzeitig will das Parlament die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP anheben derstandard.at
Tschechien: Neues Kernkraftwerkt geplant deutschlandfunk.de

⊂ POLITJOBS ⊃

SPD/Volt- Stadtratsfraktion München sucht eine:n Fraktionsreferent:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Social Media+++Open Grid Europe OGE sucht eine:n Referent:in Politische Kommunikation (m/w/d)+++Roche bietet ein Volontariat im Bereich Communications & Public Affairs (m/w/d)+++WWF Deutschland sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Artenschutzrecht- und politik+++Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. Sucht eine:n Junior Policy Adviser Energieeffizienz in Gebäuden (m/w/d)+++Die wegmeister GmbH sucht eine:n Senior Consultant (m/w/d)+++Mein Grundeinkommen e.V. Sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Presse- und Medienarbeit+++Bitkom sucht eine:n Volontär:in (m/w/d)+++Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Öffentlichkeitsarbeit+++Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. sucht eine:n Referent:in Gesundheitspolitik (m/w/d)+++Der Katholische Akademische Ausländer-Dienst sucht eine Leitung (m/w/d) für das Referat Mittlerer und Naher Osten+++Der Katholische Akademische Ausländer-Dienst sucht eine Leitung (m/w/d) des Asienreferates+++Arbeitgeberverband Pflege sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Der SPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++McKinsey & Company sucht eine:n Proposal Specialist (m/w/d)+++Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik+++Ifok GmbH sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Business Development Support+++

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⊂ ZULETZT ⊃

Britische Minister fallen auf falschen Ukraine-Premier rein: Ein Kreml-naher russischer Komiker hat sich zum wiederholten Mal erfolgreich unter falschem Namen zum Telefonat mit britischen Ministern durchstellen lassen. Ein Clip, der von den kremlnahen Satirikern Wowan (Wladimir Kusnezow) und Lexus (Alexej Stoljarow) auf Youtube hochgeladen wurde, zeigt den britischen Verteidigungsminister Ben Wallace im Video-Gespräch mit einem Anrufer, der sich als ukrainischer Premierminister Denys Schmyhal ausgibt. Wallace hatte den Vorfall bereits in der vergangenen Woche öffentlich und indirekt die russische Regierung dafür verantwortlich gemacht. In dem Video ist zu hören, wie der Anrufer um Unterstützung für ein angebliches nukleares Programm bittet. Wallace nickt erst, zeigt sich dann aber von der Anfrage irritiert, äußert Bedenken und verweist auf die allgemeine Unterstützung seiner Regierung für Kiew. n-tv.de