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Zoff um Spitzenposten: Beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat es kaum Fortschritte bei den Personalentscheidungen gegeben. Für Ratspräsident Hermann van Rompuy und EU-Außenbeauftrate Cathrine Ashton werden Nachfolger gesucht. Bei Treffen wurden die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise weiter verschärft und gezielt gegen Unternehmen und Organisationen gerichtet, die zu einer Verletzung der territorialen Integrität […]

Konsens bei Ökostrom Die EU und Deutschland haben im Streit um das Ökostrom-Gesetz eine Einigung erzielt. Die Bundesrepublik hat zugestimmt, Ökostrom-Erzeuger aus dem Ausland zu einem bestimmten Prozentsatz an Ausschreibungen zu beteiligen. Der Umgang mit Importstrom war in den vergangenen Wochen großes Streitthema. spiegel.de, handelsblatt.com EU-Beratung über Datenschutz Die EU-Justiz – und Innenminister wollen die

EU-Parlament wählt Schulz zum Präsidenten Martin Schulz ist erneut zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Er bekam 409 von 612 Stimmen. Notwendig waren lediglich 307 Stimmen. Der deutsche Sozialdemokrat war bereits in den vergangenen zweieinhalb Jahren Parlaments-Präsident. Ursprünglich war Schulz als Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt worden. Er unterlag jedoch dem christdemokratischen Jean-Claude

Jagland als Generalsekretär Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, ist als Generalsekretär wieder gewählt worden. Der 63-Jährige Sozialdemokrat aus Norwegen konnte sich mit 156 zu 93 Stimmen gegen seine Mitbewerberin, die deutsche Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durchsetzen. Jagland galt schon zuvor als Favorit. Der Europarat setzt sich vor allem für Demokratie, Menschenreche und Rechtsstaatlichkeit ein. derstandard.at,

Martin Schulz wird SPD-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament Der SPD-Politiker will die Position aber nur auf kurze Zeit halten; so kann er sich an den Verhandlungen für diverse andere EU-Spitzenpositionen beteiligen, hieß es. Nach der Wahl verkündete Schulz bereits, deutscher Vizepräsident der EU-Kommission werden zu wollen. Auch das Amt des EU-Kommissars ist im Gespräch. tagesschau.de, spiegel.de Debatte

Treffen zu Europas Zukunft Bei einem Mini-Gipfel in Schweden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offen für Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission geworben. Der Streit solle im „europäischen Geist“ gelöst werden, sagte sie. Wer neuer EU-Kommissionspräsident wird, bleibt jedoch auch nach dem Vierer-Treffen ungewiss. Merkels konservative Amtskollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Schweden konnten offenbar nicht

Streit um EU-Kommissionschef läuft Vier Tage nach der Wahl des EU-Parlaments herrscht Unsicherheit darüber, wer neuer EU-Kommissionschef wird. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist stärkste Volkspartei im Parlament, und ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker beansprucht mit Unterstützung des Präsidiums des Europaparlaments das Amt. Doch wie sich der Europäische Rat entscheidet, ist noch unklar und der Prozess wird

Die Europawahl läuft Am Donnerstag haben die Niederlande und Großbritannien als erste der 28 EU-Länder ihre Wahllokale geöffnet. In Großbritannien könnte laut Umfrage die rechte Partei UKIP bis zu 30 Prozent erreichen. Großbritannien wählt 73 der 751 Europaabgeordneten. In den Niederlanden werden 26 Abgeordnete bestimmt, und auch hier dominieren europakritische Parteien. In den Niederlanden werden

Zweifel an Freihandelsabkommen Laut einer Umfrage der Commerzbank bewerten nur 14 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen die Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als positiv. Faktoren wie Digitalisierung, Fertigungstechniken und der Energiewende wurde eine höhere Bedeutung zugeschrieben. spiegel.de EU-Urteil zu Schwermetallen in Kinderspielzeug Deutschland ist mit einer Klage vor dem Europäischen Gericht gescheitert und muss die

Beschäftigungsprogramm für junge EU-Arbeitnehmer reduziert Das Ende 2012 begründete Jobprogramm MobiProEU ist auf Beschluss von Arbeitsministerin Andrea Nahles gekürzt worden. Ziel war es, jungen Arbeitnehmern eine Beschäftigungschance zu bieten und Fachkräfte für Deutschland zu werben. Wegen zu hoher Kosten, wurde aber das Programm nun unter Kritik der Opposition auf maximal 2000 Menschen innerhalb der nächsten