⊂ EUROPA ⊃

EU reduziert Gasimporte, USA stoppen Ölimporte: Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Die EU-Kommission legte einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, kein Öl mehr aus Russland in die USA zu importieren. Die Entscheidung sei in Absprache mit den Verbündeten getroffen worden. Auch Großbritannien will bis Ende dieses Jahres kein Öl mehr aus Russland importieren.
tagesschau.de, zeit.de, welt.de

Selenskyj im britischen Parlament: In einer emotionalen Rede vor dem britischen Unterhaus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um weitere Hilfen aus dem West gebeten. „Wir wollen unser Land nicht verlieren“, sagte er in einer Videoschalte. Er bat das Unterhaus weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Der russische Überfall auf sein Land sei Terror gegen alle: „Es findet ein Genozid statt.“ Selenskyj kündigte an, dass sein Land nicht aufgeben werde. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC hat Selenskyj sich bereit erklärt, mit Russland über die vom Kreml genannten Bedingungen für ein Ende des Kriegs zu verhandeln, zugleich aber deutlich gemacht, dass die Ukraine sich nicht ergeben werde. Mit Blick auf die Nato-Mitgliedschaft sagte Selenskyj, er habe das Interesse daran schon vor langer Zeit verloren, nachdem er festgestellt habe, „dass die Nato nicht bereit ist, die Ukraine aufzunehmen“.
tagesschau.de, n-tv.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU leitet Prüfung von Beitrittsantrag der Ukraine ein: Vertreter der 27 EU-Länder einigten sich darauf, dass die Europäische Kommission eine Einschätzung zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine sowie von Moldau und Georgien abgeben soll. Dies gab die französische Ratspräsidentschaft am Montag bekannt. Alle drei Länder hatten nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine nacheinander EU-Beitrittsanträge gestellt. Nach Angaben eines EU-Vertreters dauert eine solche Einschätzung in der Regel ein bis anderthalb Jahre.
zdf.de, tagesspiegel.de

Deutschland, Frankreich und China vereinbaren engere Zusammenarbeit: Deutschlands Kanzler Olaf Scholz sowie die Präsidenten von China und Frankreich, Xi Jinping und Emmanuel Macron, wollen sich gemeinsam für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine einsetzten. Die drei Staats- und Regierungschefs hätten sich in einer einstündigen Schalte zudem für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten ausgesprochen, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Es müssten funktionierende Fluchtkorridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten.
tagesschau.de

Kriegsflüchtlinge aus Ukraine:

• 1,5 Millionen Menschen fliehen: Europas größte Flüchtlingstragödie seit 1945 handelsblatt.com
• EU einig bei Schutzstatus für Flüchtlinge tagesschau.de
• Briten blamieren sich bei Flüchtlingsaufnahme n-tv.de
• Italien will Geflüchtete in beschlagnahmten Immobilien unterbringen zeit.de
• Polens Präsident Duda quartiert Geflüchtete in Dienstvillen ein n-tv.de

Pentagon lehnt Abgabe polnischer Kampfflugzeuge an die Ukraine ab: Polen sei bereit, unverzüglich und kostenlos alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 auf die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und den USA zur Verfügung zu stellen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des polnischen Außenministeriums. Das US Verteidigungsministerium wies das Angebot Polens zurück. Der Vorstoß werfe für die Nato ernste Bedenken auf und sei nicht tragbar, teilte das Ministerium in Washington mit. Pressesprecher John Kirby sagte, die USA würden mit Polen weiter über das Thema sprechen.
tagesspiegel.de, zeit.de

EU-Staaten erwägen Bündnisfall-Warnung an Russland: Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag zu einem Gipfel, um eine Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten und das Ende der Abhängigkeit von russischen Gas-, Kohle- und Öllieferungen zu beschließen. Der jüngste Entwurf der Gipfel-Erklärung enthält laut „Spiegel“ einen Hinweis auf die Beistandspflicht der EU bei einem Angriff auf eines ihrer Mitglieder. Sollte die Passage auch in der finalen Version der Gipfel-Erklärung stehen, wäre das nach Ansicht von Diplomaten eine klare Warnung der EU an Russlands Präsident Wladimir Putin. spiegel.de

EU will gezielte Verbreitung von Falschinformationen sanktionieren: Mit einem Mediengesetz hat Russland die Zensur im eigenen Land massiv ausgeweitet. Nun reagiert die EU-Kommission darauf: Akteure, die gezielt Falschinformationen verbreiten, sollen mit Sanktionen bestraft werden. spiegel.de

EU-Kommission will Cyberstalking und Online-Mobbing kriminalisieren: Anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ vorgelegt. Damit soll die Istanbul-Konvention umgesetzt werden, ein Abkommen von 2011 zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Kommission schlägt damit vor, Cyberstalking und -mobbing, die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern und das Aufstacheln zu Hass oder Gewalt im Internet EU-weit unter Strafe zu stellen. heise.de

Kryptowährung: Verbotspläne für Bitcoin durch EU-Parlament sind vorerst vom Tisch. handelsblatt.com

Schicksalssitzung für die EZB: Hält die Europäische Zentralbank (EZB) trotz des Ukraine-Kriegs und des Schocks bei den Energiepreisen an ihren Plänen für eine Normalisierung der Geldpolitik fest? An diesem Donnerstag soll es neue Prognosen zur mittelfristigen Inflationsentwicklung geben, an denen die EZB ihre Geldpolitik ausrichtet. Wenn diese Inflationszahlen dann nicht mehr deutlich unter ihrem Ziel von 2 Prozent liegen würden, wovon alle ausgehen, dann hätte die EZB im September ihre Anleihekäufe auslaufen lassen können und kurz danach, so hatte es geheißen, auch die Leitzinsen anheben können. faz.net

Coronakrise:

• Mehr als sechs Millionen Corona-Tote weltweit sueddeutsche.de
• WHO sieht nun doch Notwendigkeit für Booster zeit.de
• Moderna hebt teilweise Patentschutz auf Corona-Impfstoff auf tagesspiegel.de

Timmermans warnt vor Lockerung der Green-Deal-Ziele wegen Ernährungssicherheit: EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans pocht auf die Beibehaltung der Green-Deal-Ziele im Rahmen der EU-Agrarpolitik, nachdem Forderungen laut geworden waren, im Zuge möglicher Versorgungsengpässe durch den Ukraine-Krieg der Ernährungssicherheit Vorrang zu geben. „Bitte machen Sie sich nicht die Illusion, dass […] Sie der Lebensmittelproduktion helfen würden, indem Sie sie weniger nachhaltig machen, indem Sie sich nicht für die „Farm to Fork“-Strategie entscheiden, indem Sie sie nicht widerstandsfähiger in Bezug auf die Umwelt und die Lebensmittelproduktion gestalten“, warnte er. euractiv.de

Weltfrauentag: Zeit für einen Blick auf pandemiebedingte Ungleichheiten: Im Vorfeld des Weltfrauentages hat das Europäische Parlament eine Diskussion über die unverhältnismäßigen Auswirkungen der Pandemie auf Frauen gestartet, die infolge von Lockdowns und Ausgangssperren mit mehr unbezahlter Pflegearbeit, Gewalt und einer verschlechterten psychischen Gesundheit konfrontiert waren. „In den letzten zwei Jahren hat man gesehen, dass die unverhältnismäßigen Auswirkungen der Pandemie auf Frauen, die bezahlte und unbezahlte Pflegearbeit leisten, unsere gesamte Gesellschaft betreffen“, sagte die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, während einer Sondersitzung des interparlamentarischen Ausschusses am 3. März. euractiv.de

Brexit: Der CO2-Grenzzoll der EU wird Irland vor neue Herausforderung stellen euractiv.de
Zivilgesellschaft: Parlament fordert EU-Regeln und Strategie gegen Bedrohungen europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

„Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien.“
Die EU sucht neue Wege, um möglichst schnell unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Acht Frauen werfen Zemmour Übergriffe vor: Am 10. April findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Bei der Wahl treten elf weitere Kandidatinnen und Kandidaten gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron an. Normalerweise kommt kein Bewerber auf die erforderliche absolute Mehrheit. Die Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten wäre dann am 24. April. Macron gilt als der klare Favorit und hat durch seine Rolle im Ukraine-Krieg in den Umfragen auf 30 Prozent zugelegt. Derweil weitet sich der Skandal um mögliche sexuelle Übergriffe des rechtsradikalen Kandidaten Éric Zemmour aus. In einem Video der französischen Onlinezeitung „Mediapart“ berichten acht Frauen, von Zemmour sexuell belästigt oder bedrängt worden zu sein.
zeit.de, n-tv.de, spiegel.de

Deutscher Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage gegen die Einstufung habe man abgewiesen, erklärte das Kölner Verwaltungsgericht. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Aus formalen Gründen kann der Verfassungsschutz mit der entsprechenden Beobachtung noch nicht beginnen, da in derselben Sache auch noch ein Eilverfahren anhängig ist. Hier sei aber mit einer inhaltlich ähnlichen Entscheidung zu rechnen, hieß es aus Justizkreisen. n-tv.de

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Frühere Familienministerin in Wien festgenommen: In Österreich ist offenbar eine weitere prominente Politikerin in die Inseraten-Affäre verstrickt: Die Staatsanwaltschaft ließ die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin festnehmen. Sie soll an jener Konstruktion beteiligt gewesen sein, mit der Meinungsumfragen im Interesse der ÖVP beziehungsweise ihres früheren Vorsitzenden Sebastian Kurz vom Finanzministerium bezahlt und teils frisiert publiziert wurden. Dem Vernehmen nach spannte Karmasin dafür zwei befreundete Meinungsforscherinnen ein, darunter Sabine B., ihre frühere Assistentin.
faz.net, derstandard.at

Österreichs Gesundheitsminister tritt erschöpft zurück: In Österreich ist der zweite Gesundheitsminister seit Ausbruch der Corona-Pandemie zurückgetreten. Am Donnerstag verkündete in Wien Wolfgang Mückstein seinen Rückzug vom Amt. Als Grund gab er an, nicht mehr täglich 100 Prozent leisten zu können, und verwies auf tägliche Drohungen gegen sich und seine Familie und den deswegen notwendigen Polizeischutz. „Es nagt an einem, wenn man rund um die Uhr bewacht werden muss“, sagte Mückstein. Aus den Reihen seiner Parteifreunde erklärte man dem „Spiegel“, Mückstein habe nicht das „dicke Fell“ eines erfahrenen Berufspolitikers geschützt. Der Wiener war erst im April 2021 als Seiteneinsteiger in die Spitzenpolitik gewechselt.
faz.net, spiegel.de

Neuer Ansturm von Migranten auf spanische Exklave Melilla: In Nordafrika haben erneut Hunderte Menschen in die EU zu gelangen versucht. Etwa 1000 Menschen seien dabei gescheitert, über den Zaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu klettern, teilten die spanischen Behörden am Dienstag mit. welt.de

Mobbingvorwürfe gegen Bercow: Seine „Order, order!“-Rufe machten ihn zum Internet-Liebling. In der realen Welt soll der ehemalige Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, jedoch nicht ganz so beliebt gewesen sein. Der Grund: Bercow soll während seiner Amtszeit massiv Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemobbt haben. Ein unabhängiges Expertengremium bestätigte nun eine Untersuchung der Beauftragten für parlamentarische Standards, die Bercow vorgeworfen hatte, ein „serial bully“ (ungefähr: serienmäßiger Tyrann) gewesen zu sein. Der Ex-Unterhauspräsident solle daher keinen Ausweis für das Parlament mehr erhalten. spiegel.de

200 Milliarden Euro für Klimaschutz: In den nächsten vier Jahren will die deutsche Regierung rund 200 Milliarden Euro für Klimaschutz investieren. „Das ist eine ordentliche Aufstockung, die zum jetzigen Zeitpunkt enorm wichtig ist und zeigt, dass wir intelligent investieren wollen“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Oliver Krischer der „Rheinischen Post“. Man müsse von Gas, Kohle und Erdöl aus Russland unabhängiger werden. Der Grünen-Politiker kündigte an: „Das neue Geld wird vielfältig eingesetzt: Für mehr Erneuerbare Energien beim Heizen und eine Beschleunigung der Energiewende.“ welt.de

Ungarn: Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Nato-Truppenpräsenz innerhalb seines Landes per Verordnung geregelt. Bislang hatte Orban die Stationierung von Nato-Truppen in seinem Land abgelehnt. spiegel.de

Dänemark plant Schulterschluss mit EU in Verteidigungsfragen: Dänemark will angesichts des Ukraine-Kriegs Milliarden zusätzliche Kronen in die Landesverteidigung stecken und lässt das Volk über eine stärkere Einbindung in die Verteidigungszusammenarbeit der EU abstimmen. Die Volksabstimmung soll am 1. Juni abgehalten werden, sagte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen am Sonntag. handelsblatt.com

Frankreichs Armee tötet Al-Qaida-Anführer in Mali: Das französische Militär hat nach eigenen Angaben einen der Anführer des Terrornetzwerks Al-Qaida im westafrikanischen Maghreb im Norden von Mali getötet. Das teilte die Armee auf Twitter mit. Er soll bereits in der Nacht zum 26. Februar bei einem Einsatz der französischen Antiterrormission Barkhane etwa 100 Kilometer nördlich von Timbuktu bei einem Bodeneinsatz von Soldaten getötet worden sein. zeit.de

Irland: Lastwagen fährt Tor der russischen Botschaft ein – vermutlich Protest gegen russischen Angriff auf Ukraine spiegel.de
Spanien: Früherer spanischer König Juan Carlos I. bleibt trotz Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen ihn in den Vereinigten Arabischen Emiraten spiegel.de
Lettland: EuGH-Generalanwalt zweifelt an Sprachregelung für Hochschulen spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

SPD/Volt- Stadtratsfraktion München sucht eine:n Fraktionsreferent:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Social Media+++Open Grid Europe OGE sucht eine:n Referent:in Politische Kommunikation (m/w/d)+++Roche bietet ein Volontariat im Bereich Communications & Public Affairs (m/w/d)+++WWF Deutschland sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Artenschutzrecht- und politik+++Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. Sucht eine:n Junior Policy Adviser Energieeffizienz in Gebäuden (m/w/d)+++Die wegmeister GmbH sucht eine:n Senior Consultant (m/w/d)+++Mein Grundeinkommen e.V. Sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Presse- und Medienarbeit+++Bitkom sucht eine:n Volontär:in (m/w/d)+++Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Öffentlichkeitsarbeit+++Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. sucht eine:n Referent:in Gesundheitspolitik (m/w/d)+++Der Katholische Akademische Ausländer-Dienst sucht eine Leitung (m/w/d) für das Referat Mittlerer und Naher Osten+++Der Katholische Akademische Ausländer-Dienst sucht eine Leitung (m/w/d) des Asienreferates+++Arbeitgeberverband Pflege sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Der SPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++McKinsey & Company sucht eine:n Proposal Specialist (m/w/d)+++Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik+++Ifok GmbH sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Business Development Support+++

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⊂ ZULETZT ⊃

Deutsche Botschaft kontert russischen Nazi-Vergleich: Die russische Botschaft hatte sich auf Twitter für „zahlreiche Solidaritätsschreiben von Südafrikanern – sowohl Einzelpersonen wie Organisationen“ bedankt und geschrieben: „Wir schätzen Ihre Unterstützung und sind froh, dass Sie heute an unserer Seite stehen, da Russland – wie vor 80 Jahren – den Nazismus in der Ukraine bekämpft.“ Die deutsche Botschaft in Südafrika reagierte darauf mit dem Hinweis: „Sorry, aber da können wir nicht still bleiben, das ist einfach zu zynisch.“ Russland schlachte in der Ukraine aus Eigennutz Männer, Frauen und Kinder ab, das sei definitiv keine Nazi-Bekämpfung. „Schande auf jeden, der drauf reinfällt“, heißt es in der Reaktion, die mit dem Nebensatz in Klammern endet: („Leider sind wir eine Art Experten, wenn es um Nazismus geht“).
tagesspiegel.de, n-tv.de