POLITIK-HEADLINES
Bild: Patricia Schlesinger: Hemmungslose Luxus-Gier
FAZ: Israel geht gegen Islamisten im Gazastreifen vor
Funke: Israel: Angriffe auf Terror-Organisation – 31 Tote
Handelsblatt: Rekord bei Rückkäufen
RND: Schwesig zu Corona-Bekämpfung: Maskenpflicht besser als Schließungen
SZ: „Risiko einer nuklearen Katastrophe“
Tagesspiegel: „Reale Gefahr einer Nuklearkatastrophe“
taz: Israel startet Wahlkampf
Welt: Corona-Schutzkonzept spaltet die FDP im Bundestag
TOP-NEWS
Israel und Islamischer Dschihad verkünden Waffenruhe: Am Sonntagabend war eine hochrangige ägyptische Delegation in Gaza eingetroffen, um über Einzelheiten der Waffenruhe nach dreitägigen militärischen Auseinandersetzungen zu beraten. Die israelischen Streitkräfte waren mit Luftangriffen gegen den Islamischen Dschihad im Gazastreifen vorgegangen, um nach eigenen Angaben einem unmittelbar bevorstehenden Angriff der Organisation zuvorzukommen. Militante Palästinenser feuerten ihrerseits hunderte Raketen auf Israel – auch Richtung Jerusalem – ab. Ein Sprecher des israelischen Militärs sagte, die Raketen seien in der Luft abgefangen worden. faz.net, zdf.de, tagesspiegel.de, welt.de
- Israels amtierender Ministerpräsident Jair Lapid lobte die Tötung zweier ranghoher Dschihad-Kommandeure als außerordentlichen Erfolg. sueddeutsche.de
- Israelischer Rettungsdienst berichtete von 21 Verletzten, die wegen der Raketenangriffe militanter Palästinenser behandelt werden mussten.
- Laut palästinensischem Gesundheitsministerium wurden mindestens 40 Menschen getötet.
- Auswärtiges Amt zeigte sich besorgt wegen der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten und verurteile den Raketenbeschuss auf Israel aufs Schärfste. zeit.de
China kündigt regelmäßige Militärübungen vor Taiwan an: Das chinesische Staatsfernsehen meldete, die Manöver würden auch im östlichen Gewässer zwischen dem Inselstaat und dem chinesischen Festland durchgeführt. Bisher galt jeweils die Hälfte als Taiwan und China zugehörig. Eine gedachte Linie in der Mitte der Meerenge bildete eine Art Grenze. Bei der größten militärischen Machtdemonstration Chinas gegenüber Taiwan seit Raketenübungen Mitte der 90er Jahre, als die USA zwei Flugzeugträger in die Region entsandt hatten, waren 20 chinesische Militärflugzeuge und 14 Kriegsschiffe beteiligt. Auch wurden wieder chinesische Drohnen über der vorgelagerten taiwanischen Insel Kinmen beobachtet. zeit.de, welt.de
- Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen verurteilte die Übungen als unverantwortliche Bedrohung. Taiwan bezichtigte China, einen Angriff auf seine Hauptinsel zu simulieren. faz.net
- US-Außenminister Anthony Blinken warf China vor, mit seinem Militärmanöver um den Inselstaat Taiwan „unverantwortliche Schritte“ zu unternehmen; die chinesische Führung bewege sich weg von dem Vorrang für eine friedliche Lösung und hin zur Anwendung von Gewalt.
- USA rufen im Südpazifik zur Verteidigung der Demokratie auf. spiegel.de
- Pelosi-Reise zieht auch Nachbarstaaten in den Taiwan-Konflikt. table.media
- Peking verhängt Sanktionen gegen Pelosi. n-tv.de
- China setzt Kooperationen mit den USA bei Klimaschutz und Verteidigung aus. n-tv.de
- Mitglieder des Bundestags-Menschenrechtsausschusses planen für den Herbst eine Reise nach Taiwan. Die Reise sei schon länger geplant und stelle keine Reaktion auf den jüngsten Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi dar. tagesschau.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bringt Sanktionen gegen China ins Spiel. n-tv.de
- Außenhandelsverband besorgt über Entwicklung zwischen China und Taiwan; in nahezu jedem Elektronikprodukt befänden sich Bauteile aus Taiwan, sagte der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel und Dienstleistungen Dirk Jandura im „Handelsblatt“.
- Chinas Exporte sind im vergangenen Monat stärker ausgefallen als erwartet; die Ausfuhren stiegen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 18 Prozent an. tagesschau.de
- CDU-Außenpolitiker Röttgen: Mit Politik, die absehbare Krisenherde wie zwischen China und Taiwan ausblende, müsse Schluss sein. zdf.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 27 Prozent (+1), SPD 19 Prozent (0), Grüne 21 Prozent (-1), FDP 9 Prozent (0), AfD 12 Prozent (0), Linke 5 Prozent (0) bild.de
Umfrage: Jeder Zehnte hat sich schon eine Elektroheizung gekauft. handelsblatt.com
NACHRICHTEN
Russischer Angriffskrieg gegen Ukraine vor neuer Phase: Die meisten Kämpfe verlagerten sich auf eine knapp 350 Kilometer lange Frontlinie im Südwesten, parallel zum Fluss Dnep, berichtete der britische Militärgeheimdienst. Die russischen Streitkräfte versammelten sich mit Sicherheit im Süden der Ukraine. Dort erwarteten sie eine ukrainische Gegenoffensive oder bereiteten einen möglichen eigenen Angriff vor. Lange russische Militärkonvois bewegten sich weiterhin weg von der ukrainischen Donbass-Region im Osten in Richtung Südwesten. rnd.de
- Ukraine wehrt laut Generalstab mehrere russische Vorstöße in Region Donezk ab; russische Offensiven in Richtung der Städte Slowjansk, Bachmut und Awdijiwka seien zurückgeschlagen worden. faz.net
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj droht Russland mit einem endgültigen Abbruch von Gesprächen, wenn Russland eine Annexion weiterer ukrainischer Gebiete vorantreibe. tagesschau.de
- Schleppender Krieg: Russland soll seit Kriegsbeginn sechs Kommandeure entlassen haben. n-tv.de
- Russland meldet Zerstörung von Nato-Munition. nw.de
- Russland soll Kriegstechnik nach Belarus verlegt haben. n-tv.de
- Prorussischer Separatistenführer in Cherson wurde offenbar vergiftet. rnd.de
- Ehemaliger Kreml-Beamter Anatoli Tschubais soll Klinik in Italien Richtung Deutschland verlassen haben. rnd.de
Moskau und Kiew werfen sich erneut Beschuss von Atomkraftwerk Saporischschja vor: Das größte AKW Europas wird von der russischen Armee kontrolliert. Nach ukrainischen Angaben wurde ein Lager für abgebrannten Kernbrennstoff und Sensoren zur Strahlenmessung getroffen. Ein Arbeiter im Atomkraftwerk wurde durch den Beschuss verletzt. n-tv.de
- Internationale Atomenergie-Organisation drängt nach dem Beschuss des Kernkraftwerks auf Zugang zu der besetzten Anlage. Auf dem Gelände seien Schäden entstanden, die Reaktoren seien aber unversehrt. Radioaktivität sei nicht ausgetreten. zdf.de
- Nach dem Beschuss von Saporischschja hat ukrainischer Präsident Selenskyj Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie gefordert. Wer atomare Bedrohungen für andere Völker schaffe, sei definitiv nicht in der Lage, Nukleartechnologie sicher einzusetzen. tagesspiegel.de
Ukraine-Vorsitzende von Amnesty International Oxana Pokaltschuk verlässt Menschenrechtsorganisation: Hintergrund sei der Bericht über die ukrainische Kriegsführung. Amnesty International kommt darin zu dem Schluss, das ukrainische Militär gefährde die Sicherheit von Zivilisten, indem es militärische Stellungen in der Nähe von bewohnten Gebieten errichte. Amnesty International habe sich mit dem Bericht zum Werkzeug russischer Propaganda gemacht, erklärte Pokaltschuk. Amnesty International verteidigte den Bericht und erklärte zugleich ihr Bedauern über dessen Auswirkungen. tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft prüft fast 26.000 Fälle von Kriegsverbrechen seit Beginn der russischen Invasion.
Scheidender Botschafter Melnyk sieht derzeit keine Grundlage für Verhandlungen mit Russland: Wenn es die Ukraine und ihre Verbündeten schaffen wollten, die russischen Truppen zu besiegen, müsse man militärische Überlegenheit mit modernsten Waffen erlangen. Melnyk forderte im Deutschlandfunk den Westen auf, weitere Waffen zu liefern. Der Botschafter wird Berlin voraussichtlich im September verlassen. deutschlandfunk.de
Entscheidung im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Altkanzler Schröder für Montag erwartet. welt.de
Getreidefrachter „Razoni“ nicht wie erwartet im Libanon angekommen: Das erste Schiff, das am Montag die Ukraine mit einer Ladung Mais verlassen durfte, hat kein Ziel mehr. Das Schiff liegt vor dem türkischen Mittelmeerhafen Iskenderun vor Anker. Ursprünglich sollte es den Libanon anlaufen. Libanesische Regierungsvertreter vermuten, dass die Mais-Ladung nur zum Teil im Land verkauft und der Rest über den Landweg nach Syrien gebracht werden sollte. deutschlandfunk.de tagesschau.de
Vier weitere Schiffe mit Agrargütern haben aus ukrainischen Häfen abgelegt: Die Frachter sind unter anderem mit Sonnenblumenöl und Mais beladen und seien auf dem Weg zunächst nach Istanbul und dann auch nach China und Italien. Türkische Behörden sollen die Schiffe und ihre Fracht kontrollieren. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland vereinbarten unter Uno-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. tagesschau.de rnd.de
Ex-US-Diplomat rechnet mit Freilassung Griners aus Russland: Bill Richardson hat sich zuversichtlich gezeigt, dass mit Russland ein Gefangenenaustausch zur Freilassung der Basketballspielerin Brittney Griner ausgehandelt werden kann. Dabei soll auch der frühere US-Soldat Paul Whelan freikommen. Griner ist in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Griner und Whelan sollen gegen den berüchtigten russischen Waffenhändler Viktor Bout ausgetauscht werden; wer der zweite Russe sein könnte, ist unklar. tagesspiegel.de, spiegel.de
Putin und Erdogan schließen Wirtschaftskooperation: Wie es nach einem Treffen der beiden Regierungschefs in Sotschi aus dem Kreml hieß, soll die Kooperation die Bereiche Handel, Verkehr, Landwirtschaft und Bauwesen umfassen. Des Weiteren soll ein Teil der Zahlungen für russisches Gas künftig auf Rubel umgestellt werden. Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan vereinbarten außerdem, gemeinsam gegen Terrororganisationen in Syrien vorzugehen. Die Türkei strebt eine Offensive gegen kurdische Kämpfer in dem Land an; Russland ist mit dem syrischen Machthaber Assad verbündet und lehnt dies ab. tagesspiegel.de, derstandard.at
Gasnotfallplan der EU tritt in Kraft: Die Mitgliedsländer haben das Gesetz formell angenommen, teilte die tschechische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Demnach sollen alle EU-Länder ihren Gaskonsum zwischen August und März kommenden Jahres im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre freiwillig um 15 Prozent senken. Falls es trotzdem weitreichende Versorgungsengpässe gibt, können laut Gesetz in einem nächsten Schritt verbindliche Einsparziele benannt werden. Allerdings müssten verbindlichen Vorgaben mindestens 15 EU-Länder zustimmen, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Mehrere Länder haben Ausnahmen ausgehandelt und wollen weniger sparen. Weitere Sonderregeln gibt es zudem für einzelne Bereiche wie die Lebensmittelindustrie.
- LNG-Unternehmer verärgert über Vorgehen der Bundesregierung. tagesspiegel.de
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht Stärkung extremistischer Strömungen in der AfD: Im neuen Bundesvorstand der Partei finde sich kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Flügels mehr, sagte er im ZDF. Deshalb sei auch nicht zu erwarten, dass aus dem Vorstand heraus offen gegen dessen Führungsfigur Höcke Stellung bezogen werde. Haldenwang erklärte, Höckes Machtposition sei weiter angewachsen. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen. zdf.de
- AfD-Sprecherin Weidel: Verfassungsschutz verunglimpft AfD zdf.de
Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor Extremisten: Hohe Inflation und die steigenden Energiepreise könnten für eine demokratiefeindliche Agenda instrumentalisiert werden, sagte Behördenchef Jörg Müller der WamS. Es gebe in diesen Kreisen Träume von einem deutschen Wut-Winter. Der Verfassungsschutz beobachte mit wachsamen Augen entsprechende staatsfeindliche Bestrebungen. Ähnliche Befürchtungen äußerte auch Innenministerin Nancy Faeser in derselben Zeitung. welt.de zdf.de
- Extremismusforscher Andreas Zick rechnet im Herbst mit erneuten Querdenker-Demonstrationen. rnd.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will klare Impfempfehlungen für alle Altersgruppen: Auch die Jüngeren wollten wissen, was sie machen sollten, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. Die Ständige Impfkommission empfiehlt Menschen ab 70 Jahren sowie Personen mit unterdrücktem Immunsystem, Pflegeheimbewohnern und dem Personal medizinischer Einrichtungen eine vierte Corona-Impfung. EU-Behörden sprachen sich für eine zweite Auffrischungsimpfung für Menschen über 60 Jahren aus. Lauterbach forderte, spätestens, wenn die an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffe da seien, sollte es klare Ansagen auch für die unter 60-Jährigen geben. zeit.de
- Immunologe Carsten Watzl empfiehlt, mit Corona-Viertimpfung auf angepassten Impfstoff zu warten welt.de
- Gesundheitsministerium räumt interne Fehler vor Eklat um verkürzten Genesenenstatus ein. rnd.de
- Interne Mail zeigt Lauterbachs fragwürdigen Umgang mit RKI-Chef Wieler. welt.de
- Corona-Dunkelziffer laut Amtsärzten etwa zwei- bis dreimal so hoch wie offizielle Inzidenz. spiegel.de
Justizminister Buschmann verteidigt neues Corona-Schutzkonzept für Herbst und Winter: Viele Wissenschaftler gingen von einer hohen Belastungssituation für das Gesundheitssystem aus, sagte der FDP-Politiker der BamS. Daraus dürfe unter keinen Umständen eine Überlastung werden. Der am Mittwoch gemeinsam mit Lauterbach vorgestellte Entwurf für das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass bundesweit eine Maskenpflicht in Bussen, Bahnen, Flugzeugen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten soll. welt.de
- Dänische Epidemiologin kritisiert deutsche Corona-Strategie. t-online.de
- Wolfgang Kubicki zu Lauterbachs Corona-Plan: „Darf Bundestag so nicht beschließen“ t-online.de
- Infektionsschutzgesetz: Experten gehen auf Lauterbach los – „verabschiedet sich von Wissenschaft“ fr.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig will Verhandlungen auf Länderchef-Ebene. rnd.de
- Familienministerin Paus: „Müssen Versprechen einhalten, dass es keine Kita- und Schulschließungen mehr gibt“ welt.de
Kassenärztliche Vereinigungen haben Zahlungen an Corona-Testzentren gestoppt: Unter anderem befürchten die Kassenärztlichen Vereinigungen, bei Betrügereien haftbar gemacht zu werden. Die Testverordnung schreibt eine Nachweispflicht vor, die darüber entscheidet, ob Bürger den Test kostenlos bekommen, drei Euro zuzahlen oder die Kosten komplett tragen müssen. Zuletzt hatte Gesundheitsminister Lauterbach den Kassenärztlichen Vereinigungen zugesagt, dass sie die Anspruchsvoraussetzungen nicht inhaltlich prüfen müssen. Eine entsprechende Änderung der Testverordnung steht aber noch aus.
- Patientenschützer fordern Rückkehr kostenloser Corona-Bürgertests. rnd.de
RKI-Chef Wieler warnt vor Ausbreitung von exotischen Infektionskrankheiten: Der Klimawandel führe in Deutschland zu einer Ausdehnung der Lebensräume für Mücken und Zecken, die virale, bakterielle und parasitäre Infektionserreger übertragen könnten, sagte Lothar Wieler den Funke-Zeitungen. Als Beispiele nannte er Zika-, Dengue- oder das West-Nil-Virus sowie die Frühsommer-Meningoenzephalitis. Aber auch eine Rückkehr der Malaria sei möglich. Die Vermehrung von Viren in Mücken sei temperaturabhängig, sodass mit höheren Temperaturen über längere Zeiträume die Wahrscheinlichkeit von Infektionen durch Mückenstiche steige. Wieler sagte, die Ärzteschaft sollte für das Auftreten exotischer Infektionskrankheiten sensibilisiert werden. tagesschau.de
Cum Ex-Ermittler finden 200.000 Euro in Schließfach von Kahrs: Bei einer Razzia im vergangenen Herbst sind in einem Bankschließfach von Johannes Kahrs 200.000 Euro in bar entdeckt worden, meldete die „Bild“. Für die Kölner Staatsanwaltschaft sei es ein Indiz dafür, dass sich Kahrs möglicherweise für die Warburg-Bank einsetzte und das Geld möglicherweise als Gegenleistung erhalten habe. bild.de, spiegel.de
- „House of Kahrs: Der Kanzler könnte über einen Polit-Mafioso aus Hamburg stürzen“ schreibt Fabio De Masi. berliner-zeitung.de
- Ver.di-Chefökonom und Ex-Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz Dierk Hirschel beschreibt auf Twitter das „System Kahrs“. twitter.com
Berliner Stadtautobahn Avus weiter gesperrt: Angesichts der Lage auf dem Sprengplatz im Berliner Grunewald werde die Avus auch am Montag nicht wieder freigegeben; die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr bräuchten eine sichere Zufahrt. Zudem müssten Hubschrauber hin und wieder irgendwo landen. Die Lage sei immer noch nicht unter Kontrolle; es habe wieder Explosionen in dem Sperrkreis gegeben. Die Zugstrecke am Rande der Sperrzone ist wieder freigegeben. rnd.de
AfD scheitert mit Eilantrag zu Stiftungsgeldern vor dem Verfassungsgericht: Dabei ging es um die Desiderius-Erasmus-Stiftung, der nach Auffassung der AfD für die Jahre 2018 und 2019 mehrere Hunderttausend Euro staatliche Fördergelder zustehen. Es war bereits das zweite Mal, dass die Partei vor dem Verfassungsgericht mit einem Eilantrag in dieser Sache scheiterte. Die reguläre Verhandlung in Karlsruhe ist für Oktober geplant.
Rentenbeiträge ab dem nächsten Jahr voll absetzbar: Dem Entwurf von Finanzminister Christian Lindner für das Jahressteuergesetz zufolge werden die Beiträge für die Altersvorsorge zwei Jahre früher als ursprünglich geplant komplett als Sonderausgabe berücksichtigt. Damit endet eine lange Phase der schrittweisen Umstellung, in deren Ergebnis die Renten künftig in der Auszahlungsphase im Alter besteuert werden. Vorher können die Aufwendungen dann während des Erwerbslebens für die Altersvorsorge vollständig steuerlich geltend gemacht werden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dadurch im kommenden Jahr um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet. rnd.de
Lufthansa verteidigt Vorkassenprinzip: Trotz des Chaos im Flugbetrieb will die Fluggesellschaft an Vorkasse bei Buchungen festhalten. Durch die aktuelle Regelung könnten die Flugzeuge besser ausgelastet sowie den Kunden ein breiteres Angebot gemacht werden, sagte Lufthansa-Vorständin Foerster den Funke-Zeitungen. Zudem sei Vorkasse auch bei anderen Dienstleistern und Verkehrsunternehmen wie etwa der Bahn üblich. Vor dem Hintergrund der teilweise chaotischen Zustände im Flugbetrieb in den vergangenen Wochen hatte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke angekündigt, das Vorkassenprinzip auf den Prüfstand zu stellen.
Finanzminister Christian Lindner bat Porsche-Chef Oliver Blume im Einsatz von E-Fuels um argumentative Unterstützung. rnd.de
Verkehrsminister Wissing mahnt zu mehr Tempo beim Ladesäulen-Ausbau: Wenn es nicht gelinge, rechtzeitig flächendeckend Ladesäulen aufzubauen, drohten Schwierigkeiten, sagte der FDP-Politiker. In jeder zweiten Kommune in Deutschland sei noch keine einzige Ladesäule vorhanden. Hier müssten die Bürgermeister dringend tätig werden. Auch die Automobilindustrie müsse sich damit beschäftigen, wo die Ladesäulen herkämen. zeit.de
- Jede zweite Kommune in Deutschland hat noch keine Ladestation für E-Autos. spiegel.de
Zahl der Fahrgäste im Nahverkehr steigt um 74 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. faz.net
Im Juli erneut weniger als 60 Prozent der Fernzüge pünktlich. zeit.de
Grüne schlagen Regionalticket für 29 Euro im Monat vor: Das Regionalticket soll sich vor allem an Pendler richten; es soll mindestens landesweit, aber auch für Regionen wie Berlin-Brandenburg oder Bremen-Hamburg-Niedersachsen, gelten. Zudem soll es laut den Plänen ein 49-Euro teures Ticket für ganz Deutschland geben. Das geht aus einem Konzeptpapier der Ko-Vorsitzenden Ricarda Lang, der Fraktionschefin Katharina Dröge und des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Oliver Krischer hervor. Zur Finanzierung schlagen die Grünen-Politiker vor, das Dienstwagenprivileg einzuschränken. Man sei aber auch offen für andere Finanzierungswege. Dröge erklärte, die beiden vorgeschlagenen Tarife könnten dem Klima helfen und zugleich Menschen entlasten. tagesschau.de
Verkehrsministerkonferenz-Chefin zeigt sich in Diskussion um Nachfolge von Neun-Euro-Ticket gesprächsbereit: Die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer zeigte sich offen für eine Beteiligung der Länder an der Finanzierung. Voraussetzung wären aber Fakten, die Verkehrsminister Volker Wissing bisher schuldig bleibe, sagte sie dem RND. Es seien noch mehrere Fragen offen, etwa zum Preis des Nachfolgetickets und zur Höhe des Länderanteils. Wenn Wissing schon im September ein neues Angebot haben wolle, müsse er jetzt liefern. rnd.de, tagesspiegel.de, faz.net
- Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter pocht auf Kostenübernahme durch den Bund für das Nachfolgeangebot. welt.de
- Finanzminister Christian Lindner sieht keinen Spielraum für zusätzliche Mittel des Bundes bei Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. augsburger-allgemeine.de
Özdemir ermöglicht mit Kompromiss zur Flächenstilllegung mehr Getreideanbau: Landwirte in Deutschland können angesichts angespannter internationaler Agrarmärkte infolge des Ukraine-Kriegs mehr Flächen zum Getreideanbau nutzen. Die EU-Neuregelungen zu Flächenstilllegung und Fruchtwechsel sollen für das kommende Jahr einmalig ausgesetzt werden. Der Bauernverband begrüßte Özdemirs Vorschlag, er komme in letzter Minute. Zustimmung kam auch aus den Ländern sowie von der FDP. Damit könnten bis zu 3,4 Millionen Tonnen Weizen erzeugt werden. Greenpeace warf dem Grünen-Politiker vor, dem Druck der Agrarlobby nachgegeben zu haben. Der Kompromiss wurde den Bundesländern vorgelegt, die diesem zustimmen müssen. tagesspiegel.de
Tafel-Gründerin Sabine Werth fordert Entlastungsangebote für bedürftige Menschen: Die bisherigen Maßnahmen kämen nur bei denjenigen an, die ohnehin schon ausreichend verdienten. Es brauche eine Energiepauschale für alle und ein deutlich höheres Bürgergeld, sagte Werth im Deutschlandfunk. Eine Herabsenkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel sei nicht sinnvoll, weil arme Menschen ohnehin keine Kaufkraft hätten. Bei den Tafeln beobachtet Werth den stärksten Andrang seit ihrer Gründung in den Neunzigerjahren. Besonders auffällig sei dabei, dass neben vielen Ukraine-Flüchtlingen vermehrt auch Angehörige aus der Mittelschicht die Angebote der Tafeln wahrnähmen. deutschlandfunk.de
Regierung streitet über Entlastungen.
- SPD und Grüne erhöhen Druck auf FDP bei Diskussion um Übergewinnsteuer. tagesschau.de
- BDI-Präsident spricht sich gegen Übergewinnsteuer aus. zeit.de
- Familienministerin Lisa Paus regt ein höheres Kinder- und Wohngeld an, ebenso eine Erhöhung des Kinderzuschlag für Familien, die aufstocken müssen. noz.de
- SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt Nachtragshaushalt für Entlastungen ins Spiel. handelsblatt.com
Finanzminister Lindner prüft Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen: Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten, sagte Christian Lindner. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden. Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck betont, dass er es für falsch halte, auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben. Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Weil. Das Kabinett hatte sich auf die Gasumlage geeinigt, um Gasversorger zu entlasten. Die Umlage wird zu deutlichen Preissteigerungen für Verbraucher und Verbraucherinnen führen. tagesspiegel.de
Verbraucher müssen laut Bundesnetzagentur deutlich mehr Energie sparen: Eine Mangellage ließe sich nach der erneuten Reduktion der Gaslieferungen aus Russland nur verhindern, wenn Verbraucher mindestens 20 Prozent einsparten, sagte Behördenchef Klaus Müller der WamS. Zusätzlich müssten die Durchleitungen von Gas an Nachbarländer ebenfalls um 20 Prozent reduziert werden. Private Haushalte seien im Fall einer Gasmangellage nicht vor verordneten Einschränkungen geschützt, betonte Müller. Es seien auch Verordnungen denkbar, die nur noch das Beheizen einzelner Räume erlaubten. br.de
- Mieterbund fordert Wohngeldreform und besseren Kündigungsschutz. zeit.de
- Abfallbranche fordert mehr Biotonnen – um mehr Gas zu erzeugen. spiegel.de
- Hoffnungsträger in der Energiekrise: Kann Biogas bei der Stromerzeugung Atomkraft ersetzen? rnd.de
Umweltministerium kritisiert TÜV-Papier zu bayerischen Atomkraftwerken scharf: Die Stellungnahme erfülle grundlegende Anforderungen an Gutachten und seriöse Sachverständigenaussagen nicht, schreibt das Ministerium in einem internen Vermerk, den die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Der TÜV Süd hatte im April erklärt, dass er keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen einen Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 über das Jahresende hinaus habe. Auch eine Wiederinbetriebnahme des Blocks C in Gundremmingen sei aus technischer Sicht möglich. Die Verfasser der Stellungnahme des TÜV zögen zu weitreichende Schlussfolgerungen und blieben Belege für bestimmte Aussagen schuldig, kritisierte das Umweltministerium. Das Papier sollte deshalb nicht zur staatlichen Entscheidungsfindung herangezogen werden. tagesschau.de
- Endlager- und Atomausstiegs-Beauftragter Wolfram König warnt vor dem Wiedereinstieg in die Atomkraft. background.tagesspiegel.de
- BDI-Präsident Siegfried Russwurm fordert Vorbereitungen für einen befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu treffen. welt.de
Frankreichs Atomkraftwerke dürfen wärmeres Wasser als üblich in Flüsse leiten: Dies solle verhindern, dass die Stromerzeugung reduziert oder ganz unterbrochen werden müsse. Der Erlass gelte für die Kernkraftwerke in Golfech an der Garonne, Blayais an der Gironde sowie Saint-Alban, Tricastin und Bugey an der Rhone. Für jeden Meiler ist eigentlich konkret festgelegt, welche Temperatur nicht überschritten werden darf, um Flora und Fauna des Flusses nicht zu gefährden. Das wird mit der Ausnahmeregelung nun aufgeweicht. Derzeit ist wegen Wartungsarbeiten und technischer Probleme nur rund die Hälfte der 56 Reaktoren in Frankreich in Betrieb. Wegen der frühen Hitzewellen in diesem Jahr waren seit Mai bereits zwei Atomkraftwerke zeitweise gedrosselt worden, um die Flüsse nicht zu stark aufzuheizen. n-tv.de
Frankreichs Regierung richtet wegen anhaltender Dürre Krisenstab ein: Premierministerin Elisabeth Borne sagte, es sei die schlimmste Trockenheit, die jemals in Frankreich verzeichnet worden sei und eine Katastrophe für die Landwirte und die Umwelt. In Frankreich sind mittlerweile große Teile des Festlands von den fehlenden Niederschlägen und Hitzewellen betroffen. In mehreren europäischen Ländern hat es in den vergangenen Wochen kaum geregnet, es gab zudem viele Waldbrände. Zuletzt hatte die niederländische Regierung wegen Wassermangels einen Notfallplan in Gang gesetzt.
Unbekannte zerstört Gedenkstätte von verstorbener Ärztin Kellermayr. rnd.de
Nach Suizid von Ärztin: Österreich will Hass im Netz verstärkt verfolgen. welt.de
Italiens Zentrumspartei verlässt Mitte-Links-Wahlbündnis: Sieben Wochen vor der Parlamentswahl erklärte der Vorsitzende der Zentrumspartei Azione den Rückzug seiner Partei. Zuvor hatten sich die Grünen, die Linken und die neue Partei von Außenminister di Maio dem Bündnis angeschlossen, das von den Sozialdemokraten angeführt wird. Das Mitte-Links-Bündnis ist eine Zweckgemeinschaft, um einen Wahlsieg der Rechten zu verhindern. Die einzelnen Parteien unterscheiden sich in ihren Programmen teils stark. Hintergrund ist das italienische Wahlsystem. Ein Teil der Sitze wird nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Einzelne kleine Parteien haben dabei keine Chance auf einen Erfolg. tagesspiegel.de
Tunesiens Küstenwache stoppt mehr als 250 Migranten. faz.net
Deutsche Seenotretter warten auf Zuteilung eines Hafens in Süditalien. tagesspiegel.de
Geheimdienst bespitzelte Vorsitzenden einer Oppositionspartei: Abhöraffäre bringt den griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis in Bedrängnis. handelsblatt.com
Verhandlungspartner bei Atomgesprächen fordern Pragmatismus voneinander: Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagte, eine Einigung hänge von Washington ab. Die USA müssten eine pragmatische Reaktion auf die Vorschläge des Iran zeigen. Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens warnten Teheran davor, dass der bereits ausverhandelte Text nicht aufgeschnürt, sondern nur noch einmal besprochen werde. tagesspiegel.de
Londoner Polizei führte Leibesvisitationen bei Hunderten Minderjährigen durch. spiegel.de
US-Außenminister Blinken in Afrika: Wettbewerb um alte Verbündete. dw.com
UN-Bericht deutet Massaker in Mali durch russische Söldner an. handelsblatt.com
Elfenbeinküste-Präsident Alassane Ouattara begnadigt wegen politischer Unruhen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilten Vorgänger Gbagbo. dw.com
Britisches Museum gibt Nigeria Benin-Bronzen zurück. wdr.de
Kenia: Wie Hatespeech im Netz Menschen davon abhält, wählen zu gehen. spiegel.de
Tödlicher Anschlag in Kabul mit mindestens acht Toten und über 20 Verletzten. handelsblatt.com
Afghanistan: Taliban bremsen Baerbocks Notfallplan für Ortskräfte aus. spiegel.de
Opposition in Sri Lanka fordert Ende des Ausnahmezustands. tagesspiegel.de
China will bei Rückführung von Rohingya-Flüchtlingen aus Bangladesch nach Myanmar helfen. handelsblatt.com
US-Senat beschließt Milliardenprogramm für Klimaschutz und Soziales: Mit den Stimmen der Demokraten wurde das Milliardenprogramm von Präsident Biden für die Bereiche Klimaschutz und Soziales gebilligt. Die Republikaner votierten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus ist für Freitag angesetzt. Die Zustimmung dort gilt als sicher. Vorgesehen sind Investitionen von 370 Milliarden Dollar in Energiesicherheit und Klimaschutz sowie von 64 Milliarden Dollar in die Gesundheitsversorgung. Dazu gehört beispielsweise die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente. zdf.de
Parlament in US-Bundesstaat Indiana beschließt fast vollständiges Abtreibungsverbot. zdf.de
Rechtsextremer Radiomoderator Alex Jones wegen Sandy-Hook-Verschwörungsschwurbel zu mehr als 49 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. sueddeutsche.de
Hunderte Menschen nach Überschwemmungen im Death-Valley-Nationalpark in Sicherheit gebracht. sueddeutsche.de
Verletzte und Vermisste nach Brand durch Blitzschlag in Öllager auf Kuba. tagesspiegel.de
Deutscher Konsularbeamter nach Tod von Ehemann in Rio de Janeiro festgenommen. welt.de
Linkspolitiker Gustavo Petro übernimmt Präsidentenamt in Kolumbien. handelsblatt.com
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger tritt nach Vorwürfen zurück: Die 61-Jährige hatte am Donnerstag bereits den ARD-Vorsitz abgegeben. Schlesinger erklärte, aktuell stünden nicht mehr die journalistischen und publizistischen Leistungen des Senders im Vordergrund, sondern angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere sie sehr, und sie entschuldige sich bei den Beschäftigten für diese Entwicklung. Aus der brandenburgischen Politik hatte es zuvor Rücktrittsforderungen an die RBB-Chefin gegeben. An diesem Montag will sich der Rundfunkrat zu einer schon vor dem Rücktritt geplanten Sondersitzung treffen. Bei den bislang ungeklärten Vorwürfen, die Schlesinger zurückgewiesen hat, geht es unter anderem um die Rechtmäßigkeit von Beraterverträgen und einer Gehaltserhöhung auf gut 300.000 Euro sowie um einen Dienstwagen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll. dwdl.de, welt.de
Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg für gleiche Titelprämien bei Nationalteams von Frauen und Männern: Voss-Tecklenburg sagte im ZDF, das wäre ein klares Signal. Die 54-Jährige betonte zugleich, dass sie nicht verlange, die Prämien der Frauen auf das Niveau der Männer anzuheben. Stattdessen sollte es bei den Männern etwas weniger Geld und bei den Frauen etwas mehr geben. Aus ihrer Sicht seien die jetzigen Prämien immer noch überdimensioniert. t-online.de
- Familienministerin Paus hat den Deutschen Fußball-Bund zur gleichen Bezahlung der Frauen- und Männer-Nationalteams aufgefordert.
- Kanzler Olaf Scholz trifft am Dienstag u.a auch zu Equal-Pay im Sport die DFB-Spitze.
Lohnentwicklung: Ostdeutsche verdienen in vielen Branchen deutlich weniger. welt.de
Mehr als 80.000 Menschen feiern in Wacken. rnd.de
Musk spielt weiter mit möglicher Twitter-Übernahme. handelsblatt.com
Obwohl Geschäfte gut laufen: Warren Buffetts Firma meldet Megaverlust. n-tv.de
HINTERGRUND
Zwei neue Wirtschaftsweise für den Sachverständigenrat: Zuletzt war das Beratergremium nur noch zu dritt gewesen. Jetzt sollen die Ökonomin Ulrike Malmendier und der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding den Sachverständigenrat wieder komplettieren, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Malmendier lehrt an der US-Universität Berkeley und forscht schwerpunktmäßig zu Verhaltensökonomik und Geldmärkten; sie gilt als Expertin für das Thema Inflation. Werding zieht auf Vorschlag der Arbeitgeber in das Gremium ein. Weiter im Rat vertreten sind die Münchener Volkswirtin Monika Schnitzer, Veronika Grimm (Universität Erlangen-Nürnberg) und Achim Truger (Universität Essen Duisburg), der auf Vorschlag der Gewerkschaften im Rat sitzt. faz.net, handelsblatt.com
Maskottchen im Bundestag sucht Namen – Vorschläge erwünscht: Das seit Jahrzehnten namenlose Maskottchen der Kinderkommission des Bundestages braucht Hilfe: es möchte endlich einen Namen haben. Die Bundestagsabgeordnete Tanja Machalet bittet in einer Pressemitteilung um Mitwirkung und Unterstützung für den weiß-braunen Stofftier-Adler, der die Kommission seit etlichen Jahren begleitet: „Er war schon dabei, als der Deutsche Bundestag noch in Bonn war“. Namens-Vorschläge mit einer kurzen Begründung werden bis zum 30. September per E-Mail unter kinderkommission@bundestag.de oder per Post an Deutscher Bundestag Kinderkommission, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, entgegengenommen. Unter allen Einsendern werden Geschenke verlost. rhein-zeitung.de
Die jungen Milden: Eine Generation von Nachwuchspolitikern wollte den Bundestag verändern – und landete in der Realität businessinsider.de
Sven-Joachim Irmer auch Head of Communications bei expandierendem Schnell-Lieferdienst Getir: Der gebürtige Lübecker übernimmt neben der Leitung des Bereichs Public Affairs auch die Kommunikation und Pressearbeit beim türkischen Einhorn Getir. Irmer arbeitete jahrelang für die KAS, führte die Länder-Büros in Rumänien und Moldau sowie in der Türkei; wo er mit Partnern die Istanbul Security Conference gründete, die als die führende Konferenz ihrer Art in der Region gilt.
Afghanistan-Untersuchungsausschuss-Chef Stegner will Blick auf Ortskräfte lenken: Ein Jahr, nachdem die Taliban die Macht übernahmen, schaut kaum noch jemand nach Afghanistan, beklagte Stegner. In Afghanistan harren Tausende deutsche Ortskräfte und viele Regimegegner aus, die auf Hilfe aus Deutschland und eine Rettung durch eine Ausreise via Pakistan hoffen; die Ausreise von Ortskräften stockt. tagesspiegel.de, tagesschau.de
Plagiatsvorwurf gegen Schleswig-Holsteins Justiz-Staatssekretär Otto Carstens. faz.net
Foodwatch-Klage stattgegeben: Landwirtschaftsministerium hielt Studie zur Lebensmittelampel zu Unrecht zurück. welt.de
KALENDER
08:45 CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann und Generalsekretär Sebastian Lechner stellen Plakate für den Landtagswahlkampf 2023 vor, Hannover
10:00 Wohnungsbauministerin Klara Geywitz besucht ait-Deutschland zu Wärmepumpen, Kasendorf
10:00 Segelschulschiff „Gorch Fock“ läuft zu einer Ausbildungsreise Richtung Osten aus, Kiel
12:00 Innenministerin Nancy Faeser beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bonn
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
22:20 Afghanistan – Ein Jahr später, Das Erste
GEBURTSTAGE
Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei Konrad-Adenauer-Stiftung, Trainee (m/w/d) Strategische Beratung (Krise/Public Affairs) bei ADVICE PARTNERS, Trainee Program (m/w/d) Politics bei PIVOT Regulatory, Public Affairs Berater:in (m/w/d) bei elfnullelf, Bereichsleiter:in (m/w/d) „Umwelt und Nachhaltigkeit“ bei Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt
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ZITAT DES TAGES
Linken-Parteichef Martin Schirdewan sieht klare Linie der Ablehnung des Angriffskriegs in seiner Partei.
tagesschau.de
ZULETZT
Ivana Trumps Grab auf dem Golfplatz: Die Ex-Frau von Donald Trump ist in einer Ecke seines Golfclubs Bedminster in New Jersey beigesetzt worden. Ihre Ruhestätte unweit vom ersten Loch des Golfparcours könnte steuerliche Gründe haben; in New Jersey sind Friedhöfe befreit von Grundsteuern, Gebühren und Veranlagungen oder Vermögenssteuern, ebenso Gewerbesteuern, Umsatzsteuern, Einkommensteuern und Erbschaftssteuern. spiegel.de