Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Kommt Hartz IV heimlich zurück?
FAZ: Vereinte Nationen rufen Israel und Hizbullah zu Zurückhaltung auf
Funke: “NRW zu lasch gegen Steuerbetrüger”
Handelsblatt: Händler sehen „Piraterie”
RND: Hohe Schulden und Streit um Reformen – Die Meloni-Party ist vorbei
SZ: Angst vor einem Flächenbrand wächst
Tagesspiegel: „Würde nicht zu uns passen” – Lindner schließt Koalition unter grünem Kanzler aus
taz: Kaffee vertreibt nicht nur Müdigkeit
Welt: Israel steht vor einem Zwei-Fronten-Krieg
„Ich will Menschen versorgen, die ich von klein auf kenne.“ Celina Heide möchte Ärztin in ihrem Heimatort werden. Während des Studiums an der Berliner Charité erhält sie Unterstützung durch das Medicus-Stipendium der Deutschen Universitätsstiftung – finanziert von der Privaten Krankenversicherung. So fördern wir Zukunft. Im Video erzählt Celina ihre Geschichte. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Sorge vor Ausweitung des Gaza-Kriegs nach tödlichem Raketeneinschlag auf den Golan-Höhen: Israel machte die schiitische Hisbollah-Miliz für die Attacke auf das drusische Dorf verantwortlich und bombardierte mehrere Ziele der Islamisten im Libanon. Die Hisbollah wies eine Verantwortung für die Attacke zurück. Der Iran, der die Hisbollah unterstützt, drohte mit Konsequenzen, ohne dies näher zu erläutern. Libanons Außenminister Abdallah Bou Habib sagte, ein umfassender Angriff Israels auf sein Land könnte einen regionalen Krieg auslösen. Bei dem Raketeneinschlag am Samstag auf den Golanhöhen kamen mindestens zwölf zumeist junge Menschen ums Leben. spiegel.de, haz.de, sueddeutsche.de, faz.net
- Israels Sicherheitskabinett billigt militärische Reaktion auf Hisbollah. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant seien dazu ermächtigt, über die Art und Weise und einen Zeitplan des Vorgehens zu entscheiden.
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Israel mit militärischer Einmischung zur Unterstützung der Palästinenser. So wie die Türkei in Berg-Karabach und in Libyen reingegangen sei, werde man mit Israel dasselbe tun, sagte Erdogan. zeit.de
- Irans Botschafter im Libanon Mudschtaba Amani sieht trotz des tödlichen Raketenangriffs auf den Golanhöhen kaum Risiken für einen noch größeren Krieg im Nahen Osten; die Chancen dafür seien “sehr gering”, da in der Region ein “auferlegter Mächteausgleich” herrsche.
- US-Gesandter Amos Hochstein spricht mit führendem drusischen Politiker Walid Dschumblat über Nahost. Hochstein habe sich besorgt gezeigt mit Blick auf den tödlichen Angriff in Madschdal Schams, teilte Dschumblatts Büro mit. Es sei notwendig, dass Israel seine Angriffe im Libanon wie auch im Gazastreifen umgehend einstelle, sagte der ehemalige Abgeordnete.
- CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt will Druck auf die Hisbollah erhöhen. Deutschland dürfe nicht länger ein sicherer Hafen für die Miliz und ihre Finanzen bleiben, sagte Hardt dem Tagesspiegel. Die Unionsfraktion habe dies schon Ende 2023 im Bundestag beantragt, die Ampel-Koalition habe den Antrag aber abgelehnt. tagesspiegel.de
- Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert diplomatische Initiative gegen Iran. Präsident Volker Beck erklärte, Israel habe das Recht sich gegen diese Aggression zu verteidigen und den moralischen Anspruch auf politische Unterstützung der Staatengemeinschaft hierzu.
- Frankreich verurteilt den Angriff auf die Golanhöhen und ruft alle Beteiligten zur Mäßigung auf. Franzosen werde von Reisen in den Libanon, Israel oder in die palästinensischen Gebiete abgeraten.
- Mossad-Chef David Barnea zu indirekten Gesprächen über eine Waffenruhe in Rom. In der italienischen Hauptstadt traf er sich mit CIA-Chef William Burns sowie Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel. Es geht erneut um den mehrstufigen Plan von US-Präsident Joe Biden. In den kommenden Tagen werden die Gespräche fortgesetzt. Barnea kehrte nach Israel zurück. stern.de
- Erste 1000 Ultraorthodoxen werden in Israels Armee einberufen. derstandard.at
- Israelische Panzer sind in mehrere Siedlungen östlich der Stadt Chan Junis vorgerückt. Der Einsatz war bereits am Freitag angekündigt worden. Man reagiere damit auf Raketenbeschuss durch die Hamas aus dieser Region. Zuvor hatte die Israels Armee die Zivilbevölkerung in Chan Junis aufgefordert, die betreffenden Gebiete zu verlassen.
- UN-Welternährungsprogramm verkleinert Hilfsrationen für Gazastreifen. Auf diese Weise werde versucht, die Versorgung auf mehr Menschen in dem Kriegsgebiet aufzuteilen. Allerdings seien die Lebensmittelvorräte sehr begrenzt und würden auch nur schleppend nachgefüllt; dies betreffe vor allem die Mitte und den Süden des Gazastreifens.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 18 Prozent (+1), Linke 3 Prozent, BSW 10 Prozent (+1), Sonstige 8 Prozent. bild.de
- Zufriedenheit mit Kanzler Olaf Scholz: Zufrieden 23 Prozent, Unzufrieden 67 Prozent, Keine Angaben 10 Prozent.
- Zufriedenheit mit Bundesregierung: Zufrieden 20 Prozent, Unzufrieden 73 Prozent, Keine Angaben 7 Prozent.
NACHRICHTEN
Russische Truppen rücken weiter in Donezk vor: Sie nahmen zwei weitere Orte ein, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. In der Region Belgorod seien mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Bei einem weiteren Drohnenangriff wurde nach Angaben lokaler russischer Behörden ein Tanklager in der Region Kursk in Brand gesetzt. Das Feuer sei aber schnell unter Kontrolle gebracht worden. web.de, n-tv.de
- In Russlands Region Wolgograd ist ein russischer Jagdbomber abgestürzt. Die Maschine vom Typ Su-34 soll einen Trainingsflug absolviert haben. Die Besatzung habe sich mit dem Schleudersitz retten können. Der Flugplatz liegt rund 1.800 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
- Ukraines Militär hat den russischen Truppen in Luhansk mit einem Raketenangriff schwere Verluste zugefügt. Angehörige einer Panzergrenadiereinheit seien bei einer Versammlung auf einem Übungsgelände mit ATACMS-Raketen beschossen worden. 19 russische Soldaten seien getötet und weitere 71 verwundet worden. fr.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt bessere Versorgung von Kriegsversehrten an. handelsblatt.com
- Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor Stationierung von US-Raketen in Deutschland und droht, sein Land würde mit der Stationierung ähnlicher Waffen an seiner westlichen Grenze antworten. dw.com
- Über dem Schwarzen Meer haben sich nach Angaben aus Moskau drei britische Militärflugzeuge der russischen Grenze genähert.
- Ein Kampfjet sei entsandt worden, um die Maschinen abzufangen. Die Flugzeuge hätten sich daraufhin aus dem Gebiet entfernt.
- Russland hebt wegen Teuerungsrate Leitzins auf 18 Prozent an. Die Notenbank teilte mit, die Teuerungsrate sei im vergangenen Monat auf 8,6 Prozent gestiegen, die Hälfte sei angestrebt worden; man hoffe nun, dass Mitte kommenden Jahres dieses Ziel erreicht werde.
- 158 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern fordern in einem offenen Brief die Nato auf, die Ukraine zum Beitritt einzuladen.
- Außenministertreffen: Blinken kritisiert China wegen Hilfe für Russlands Rüstung. stern.de
- Verfassungsschutz warnt deutsche Unternehmen vor zunehmenden Sabotageversuchen aus Russland. Es gebe Hinweise darauf, dass russische Nachrichtendienste gezielt Social-Media-Profile von Mitarbeitern auswerteten. Ziel sei es, Menschen ausfindig zu machen, die für russische Einflussnahme oder Anwerbeversuche empfänglich seien.
- Journalist Evan Gershkovich ist Putins Faustpfand – Kommt der Tiergarten-Mörder frei? waz.de
Finanzminister Christian Lindner kontert Verteidigungsminister Boris Pistorius in Diskussion über Verteidigungsetat: Man habe im Haushalt zum ersten Mal das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht, sagte Lindner der ARD. Mit Blick auf höhere Forderungen von Verteidigungsminister Pistorius betonte Lindner, es sei nicht so, dass alles, was der Verteidigungsminister sage, automatisch begründet und richtig sei. Es gehe um Steuergeld und die Effizienz der Mittelvergabe. Pistorius hatte 58 Milliarden Euro für sein Ressort gefordert, Lindner gestand ihm aber nur 53 Milliarden zu. Zur Sicherheit Deutschlands gehöre auch die finanzielle Stabilität. tagesschau.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert verteidigungsfähigeres Europa. br.de
- Bundeswehr kleingespart: Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick sieht Haushaltspolitik als “Sicherheitsrisiko für Europa”. n-tv.de
Bauministerium Klara Geywitz hat Strategie für mehr Schutz vor sommerlicher Hitze in Städten erarbeitet: Dazu gehört die Verschattung durch Sonnensegel an sensiblen Orten wie Spielplätzen, die Entsiegelung asphaltierter Flächen, die Begrünung von Dächern und Fassaden sowie Änderungen am Baugesetzbuch. Gerade für ältere Menschen und Kinder seien tropische Nächte und schwüles Wetter mit Rekordhitze ein Gesundheitsrisiko, sagte Geywitz der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Eine Gesamtsumme, mit der der Bund im Rahmen der neuen Strategie die Städte fördert, wird nicht genannt; Geywitz betonte aber, wer Geld aus den Förderprogrammen beantrage, müsse Klimaanpassung mitdenken und nachweisen. noz.de, web.de
Städte- und Gemeindebund begrüßt Geywitz-Vorschlag zum Umzug aufs Land: Bauministerin Klara Geywitz will wegen der Wohnungsnot in großen Städten Menschen zum Umzug aufs Land oder in kleinere Städte bewegen. Während in den Großstädten und Metropolregionen ein riesiger Bedarf an Wohnraum herrsche, stünden woanders knapp zwei Millionen Wohnungen leer. Homeoffice und Digitalisierung böten inzwischen neue Möglichkeiten für das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum. Mit rund 1,3 Millionen marktfähigen Wohnungen böte sich in ländlichen Regionen eine große Chance, die Ballungsräume zu entlasten, sagte Städte- und Gemeindebund Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Funke-Zeitungen. Er forderte zugleich mehr Gelder für Infrastruktur. Auf dem Land fehle es häufig an Breitband, Nahverkehrsangeboten, Ärzten und Schulen.
- Umwelt-Fetisch treibt Bürokratie: “Im Bau zählt inzwischen jeder Bodenaushub als Sondermüll” n-tv.de
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration: Er halte Kontrollen auch an europäischen Binnengrenzen für ein wichtiges und probates Mittel. Für eine vernünftige Integration seien die Zuwanderungszahlen nach Schleswig-Holstein dauerhaft zu hoch. Deshalb sei eine Begrenzung notwendig. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte seine Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen wie während der Fußball-EM. Sie hätten sich als sehr effektiv im Kampf gegen die irreguläre Migration erwiesen. Innenministerin Nancy Faeser lehnt eine Verlängerung der bundesweiten Kontrollen ab. handelsblatt.com
- Mehrere CDU-Innenminister fordern Verlängerung der Grenzkontrollen. zeit.de
Mehr als 3000 Menschen haben Zusage durch Bundesaufnahmeprogramm für Ortskräfte aus Afghanistan: Bis Mitte Juli sind allerdings erst 540 Menschen über das speziell dafür eingerichtete Bundesprogramm eingereist, teilte die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit. Es richtet sich an Menschen, die in Afghanistan für deutsche Institutionen wie etwa die Bundeswehr gearbeitet hatten und deshalb eine Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen.
Familienministerin Lisa Paus fordert Aufnahme von sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes: In einem Grußwort zum Auftakt des Christopher Street Day in Berlin forderte Paus eine Änderung des Grundgesetzes; die Angehörigen der queeren Community seien nicht ausreichend geschützt durch das Grundgesetz. zdf.de
Verkehrsministerium plant Gewichtslimit für Fahrradanhänger: Die höchstzulässige Gesamtmasse von einem hinter einem Fahrrad mitgeführten und ungebremsten Anhänger soll grundsätzlich auf 50 Kilogramm begrenzt werden. Auch 60 Kilo seien möglich, sofern die Verbindungseinrichtung auf Höhe der Hinterradachse des Fahrrades befestigt sei. Die vorgesehenen Anpassungen in der Zulassungsordnung beruhten auf wissenschaftlichen Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. spiegel.de
- Vernichtendes Warentest-Urteil: Zehn von zehn Fahrradanhängern fallen durch. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Ampel-Kontroverse um Syrien- und Afghanistan-Abschiebungen. stern.de
- Kontroverse Debatte: Innenministerin Nancy Faeser kündigt Abschiebungen von Straftätern an. spiegel.de
- CDU-General Carsten Linnemann würde Zehntausenden das Bürgergeld streichen. handelsblatt.com
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädiert für höheren Mindestlohn. sueddeutsche.de
- Bund kürzt Zuschüsse für Glasfaserausbau von drei auf zwei Milliarde Euro. heise.de
- Trennung von Netz und Betrieb: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert radikale Bahnreform. web.de
- Bundesbank: Mehr falsche Geldscheine im Umlauf. zdf.de
Polizei verhindert in Stößen in Sachsen-Anhalt Sommerfest von Rechtsradikalen und Extremisten: Das gerichtliche Verbot des Verwaltungsgerichts Halle wurde durchgesetzt, rund 50 Personen seien auf ihrer Anreise zum Rittergut des früheren AfD-Landeschefs André Poggenburg zurückgeschickt worden. Bei der Veranstaltung habe es sich um einen Ersatz für das Sommerfest des rechtsextremen Magazins “Compact” gehandelt. Das Magazin und seine Publikationen waren durch das Innenministerium verboten worden. rp-online.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Ministerpräsident Michael Kretschmer über politische Unternehmer: “Ich bin gegen rechts – das ist eine Kampagne, die ist zu einfach.” spiegel.de
- Thüringen: Innenminister Georg Maier kritisiert AfD-nahe Wirtschaft. otz.de
- Thüringen: AfD-Abgeordneter Klaus Stöber sieht Björn Höcke als Hindernis nach der Wahl. handelsblatt.com
- Bayern: Widerstand gegen Erdgasbohrungen am bayerischen Alpenrand wächst; Druck auf Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. spiegel.de
- Hessen: Kampf per Bürokratie-Melder gegen Aktenberge und Paragraphendschungel. faz.net
- NRW: DHL verweigert Lieferungen in Duisburger Hochhaus. spiegel.de
- Niedersachsen: SPD und Grünen sehen staatliche Hilfe für Meyer Werft als notwendig noz.de
G20-Finanzminister sichern Zusammenarbeit bei Besteuerung von Superreichen zu: In einer Abschlusserklärung ihres Treffens im Rio de Janeiro heißt es, man wolle sich dafür einsetzen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert würden. Dies werde aber unter voller Wahrung der nationalen Steuerhoheiten geschehen. Auf ein international abgestimmtes Vorgehen konnten sich die Finanzminister damit nicht einigen. Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad sagte nach dem Treffen, die internationalen Steuersysteme müssten zu gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaften beitragen. Brasilien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe inne, der die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die EU und die Afrikanische Union angehören. manager-magazin.de, stern.de
EU eröffnet Defizitverfahren: Betroffen sind neben Frankreich und Italien auch Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn. Den Staaten drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. In der Vergangenheit wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt. Die EU-Kommission hatte die Länder bereits im Juni wegen übermäßiger Defizite verwarnt und die Verfahren auf den Weg gebracht. tagesschau.de
EU gibt Zinserträge aus Russland-Vermögen für Ukraine frei: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an; es gebe kein besseres Symbol und keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kremls. Das Geld ist für die Verteidigung und den Wiederaufbau des Landes gedacht. Ukraines Regierung begrüßte die Ankündigung. Kremlsprecher Dimitri Peskow kündigte in Moskau eine Reaktion seines Landes an, wurde jedoch nicht konkret. dw.com
Präsident Emmanuel Macron hat am Freitagabend Olympische Sommerspiele eröffnet: Er sprach die traditionelle Formel nach einer mehr als dreistündigen spektakulären Eröffnungsfeier, die bei strömendem Regen stattfand. Anschließend wurde das Olympische Feuer entzündet. Die Feierlichkeiten fanden auf einem sechs Kilometer langen Teilstück der Seine statt sowie auf einer Bühne zwischen Eiffelturm und Trocadero. Zahlreiche Darbietungen legten den Fokus auf Kultur und Diversität. Zudem traten unter anderem Celine Dion und Lady Gaga auf. Um die Sicherheit bei den Feierlichkeiten zu gewährleisten, waren rund 45.000 Polizisten und 15.000 Soldaten im Einsatz. Der Luftraum um Paris wurde in einem Umkreis von 150 Kilometern gesperrt. zeit.de
- Die Delegation aus Südkorea wurde als “Demokratische Volksrepublik Korea” angekündigt, was der offizielle Name Nordkoreas ist. IOC-Chef Thomas Bach bat Südkoreas Präsidenten Yoon Suk-yeol um Entschuldigung. Bach habe in dem Gespräch mit Yoon versichert, dass er als jemand, der in einem geteilten Land aufgewachsen sei, die Gefühle der südkoreanischen Bevölkerung verstehen könne. welt.de
Alle Hochgeschwindigkeitstrecken in Frankreich ab Montag wieder nach Plan: Die Reparaturen nach den Sabotageakten seien abgeschlossen. Bereits am Sontag waren auf der Strecke zwischen Paris und dem Südwesten und Norden Frankreichs fast alle Züge unterwegs, die Oststrecke in Richtung Straßburg ist bereits seit Samstag wieder regulär in Betrieb. Mehrere Brandanschläge auf neuralgische Punkte des französischen Schnellfahrnetzes in der Nacht zum Freitag hatten den Bahnverkehr kurz vor dem Start der Olympischen Spiele schwer gestört. Etwa 800.000 Fahrgäste waren betroffen. Wer hinter den Anschlägen steckt, ist noch nicht bekannt. zeit.de, dw.com
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wehrt sich gegen EU-Kritik an Änderungsplänen für Justizwesen: Sie bekenne sich uneingeschränkt zur Achtung der Grundwerte, auf denen die Europäische Union beruhe, heißt es in einem Schreiben als Reaktion auf den jüngsten Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit. Darin ist zu Italien angemerkt, dass bei der geplanten Justizreform die Unabhängigkeit der Gerichte nicht eingeschränkt werden dürfe. Außerdem werden in dem Bericht Zweifel an einer Verfassungsreform formuliert, die eine Direktwahl des Ministerpräsidenten ermöglichen würde. Die EU hatte außerdem Kritik geäußert am politischen Einfluss der extrem rechten Regierung auf den Rundfunksender Rai. handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Belarus: Außenministerin Annalena Baerbock nennt Video mit zum Tode verurteiltem Rico K. “unerträglich”. welt.de
- Spanien: Separatist Carles Puigdemont kündigt Rückkehr trotz drohender Verhaftung an. faz.net
- Italien: Klage gegen Österreich im Streit um Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. rainews.it
- Polen: Soldaten dürfen Migranten bald mit Schüssen abwehren t-online.de
- Großbritannien: Neue britische Regierung sieht schwierige Finanzlage in Großbritannien. zeit.de
- Großbritannien: Auch Ex-Innenministerin Priti Patel bewirbt sich um Sunak-Nachfolge bei Tories. zeit.de
- Belgien: Nach Razzien in Zusammenhang mit möglichen Anschlagsplänen Terrorvorwürfe gegen drei Tschetschenen. t-online.de
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni möchte die Handelsbeziehungen zu China “fairer” gestalten. n-tv.de
- Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban prophezeit Selbstzerstörung Europas; Asien führe neue Weltordnung an. n-tv.de
- Ungarn: Viktor Orbán ermöglicht Einreise für Russen. t-online.de
- Frankreich: Rechtsextremer TV-Sender C8 verliert Lizenz. faz.net
- Spanien: Porno-Bremse für mehr Jugendschutz. sueddeutsche.de
- Türkei: Truppen in Somalia stationiert. de.euronews.com
Gericht in Nigeria verurteilt 125 Mitglieder der dschihadistischen Boko Haram wegen Terrorismus oder Beihilfe: Die Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt Abuja teilte mit, dass zwei Drittel der Angeklagten der Terrorismusfinanzierung für schuldig befunden wurden. Die übrigen Personen seien nach den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs verurteilt worden, wegen Taten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Tötung, Folter oder Vergewaltigungen. Boko Haram terrorisiert seit 15 Jahren die Menschen in Nigeria mit Entführungen und Selbstmordanschlägen, strebt einen streng islamisch geführten Gottesstaat an. t-online.de
Weitere Afrika-News:
- Mali: Dutzende Soldaten und russische Söldner getötet. web.de
Ayatollah Ali Chamenei ernennt Massud Peseschkian zum neuen Präsidenten: Bei der Zeremonie in der Chomeini-Moschee in Teheran waren die politische Elite des Landes sowie zahlreiche Diplomaten anwesend. Am Dienstag soll Peseschkian im Parlament vereidigt werden. Danach wird er seine Vizepräsidenten und die Kabinettsmitglieder vorstellen. Peseschkian gilt zwar als systemtreu, versprach aber im Wahlkampf innen- und außenpolitische Reformen. Im Iran agiert der Präsident lediglich als Regierungschef. Laut Verfassung hat der Ayatollah als politisches und religiöses Oberhaupt in allen strategischen Belangen das letzte Wort. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Irans Regierung ordnet wegen anhaltender Hitze Schutzmaßnahmen an: Bei Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius in weiten Teilen des Landes sollen Behörden sowie Banken teilweise halbtags arbeiten oder ganz geschlossen bleiben. Menschen wurden aufgefordert, sich tagsüber nicht im Freien aufzuhalten. Die Hitze stelle ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung dar, hieß es zur Begründung. tagesschau.de
Asien- und Pazifik-News:
- Philippinen: Küstenwache kämpft nach Tankerunglück vor Manila gegen schwere Ölpestgefahr. tagesschau.de
- China: Warnung an Philippinen vor Stationierung von US-Raketen. spiegel.de
USA und Japan verstärken militärische Zusammenarbeit: Dazu soll ein gemeinsames Hauptquartier eingerichtet werden. Das vereinbarten US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin mit ihren Amtskollegen Yōko Kamikawa und Minoru Kihara bei einem Treffen in Tokio. Derzeit sind rund 54.000 US-Soldaten in Japan stationiert, ebenso ein Flugzeugträgerverband. Blinken bezeichnete die Einrichtung des neuen Hauptquartiers als einen der bedeutendsten Schritte in der Geschichte des Bündnisses mit Japan. Man reagiere damit auf die zunehmende Bedrohung durch China in der Region. stern.de, freiepresse.de, welt.de
US-Demokratin Kamala Harris nimmt in einer Woche 200 Millionen Dollar an Spenden ein: Rund zwei Drittel der Mittel stammten von Geldgebern, die erstmals gespendet hätten, teilte das Wahlkampfteam von Harris mit. Die Gelder seien erst nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf eingegangen. Über 170.000 Menschen hätten sich zudem als Wahlhelfer registrieren lassen. spiegel.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
- Sigmar Gabriel: “Kamala Harris kann gegen Donald Trump gewinnen, dafür bringt sie alles mit.” rp-online.de
- Republikanischer Präsidentschaftskandidat Donald Trump: “In vier Jahren werdet ihr nicht mehr wählen müssen.” rnd.de
- Trump verspricht nationale Bitcoin-Reserve. faz.net
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Präsidentschaftswahl abgeschlossen; erste Ergebnisse am Vormittag erwartet. zeit.de
- Kuba: Erneut russische Militärschiffe in Hauptstadt Havanna. handelsblatt.com
Lufthansa fordert Schadenersatz von “Letzter Generation”: wegen Blockade des Frankfurter Flughafens: Die genaue Schadensumme werde derzeit ermittelt; die Forderung werde deutlich höher ausfallen als bei vorherigen Aktionen. Für frühere Rollfeld-Besetzungen der Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin hatte die Lufthansa Schadenersatz in Höhe von 740.000 Euro verlangt. rp-online.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer erwartet keinen großen Impuls vom Wachstumspaket der Regierung. handelsblatt.com
- Fachkräftemangel: Wirtschaft für “Willkommenskultur”. tagesspiegel.de
- Im ersten Halbjahr 2024: Deutschland stellt mehr als 80.000 Arbeitsvisa aus. tagesschau.de
- Frist für Schlussabrechnungen von Corona-Hilfen endet am 30. September. spiegel.de
- Führerschein: Fast jeder zweite Fahrschüler fällt durch Theorieprüfung. spiegel.de
- Polizei registriert 2023 9.425 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden, 14 Prozent mehr als 2022. heise.de
HINTERGRUND
Cottbuser CDU-Politikerin Adeline Awemo will politisches Engagement fortsetzen: Awemo wurde am Donnerstag beim Aufhängen von Wahlplakaten für die Landtagswahl in Brandenburg im September rassistisch beleidigt und attackiert. Gegen die 29-jährige Angreiferin werde wegen Volksverhetzung und Körperverletzung ermittelt, erklärte die Polizei. Awemo sagte, sie habe in den vergangenen zwei Tagen viel Solidarität aus den unterschiedlichsten Richtungen erfahren. Viele Cottbusser hätten sie ihrer Unterstützung versichert und sie ermutigt weiterzumachen. sueddeutsche.de
Residenzensemble Schwerin ist Weltkulturerbe: Zum Residenzensemble gehören das Schweriner Schloss, wo das Landesparlament Mecklenburg-Vorpommerns tagt, sowie weitere Teile der historischen Innenstadt. Es entstand überwiegend im 19. Jahrhundert und ist laut Welterbe-Bewerbung “ein herausragendes Beispiel für das letzte Aufblühen der Hofkultur im 19. Jahrhundert”. zdf.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine Partei bei mindestens 35 Prozent. zeit.de
- SPD-Chefin Saskia Esken: Bundesregierung sollte X nicht “weiter füttern”. handelsblatt.com
- Bye, bye, Bundestag – warum so viele Abgeordnete aufhören. rp-online.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: Konfrontation statt Prinzip Hoffnung. handelsblatt.com
- Internationale Zusammenarbeit: Ministerin Svenja Schulze unter Gedönsverdacht. spiegel.de
KALENDER
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht im Rahmen ihrer Sommerreise in NRW das Ausbildungszentrum für Handwerksberufe der Kreishandwerkerschaft Ruhr, Bochum
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius nimmt an der Übung “Rim of the Pacific” teil, Hawaii, USA
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit RND-Hauptstadtvize Kristina Dunz
15:30 Demonstrationszug Bündnis “Marburg gegen Rechts” am Marktplatz gegen den Besuch von Rechtsextremist Martin Sellner, Marburg
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren und Hansjörg Durz, Hessens Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Cindy Lutz, Saarlands Landtagsabgeordnete Christina Baltes, Sachsens Landtagsabgeordnete Ines Saborowski, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich sowie der Leiter Tagesspiegel-Hauptstadtbüros Stephan Haselberger.
Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei DHL Group, Werkstudent:in (m/w/d) im Bereich Datenanalyse und Künstliche Intelligenz bei polisphere GmbH, Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation im digitalen Politikbetrieb bei polisphere GmbH, Werkstudent/in im Projekt „Zivilgesellschaftsforum 2024“ (m/w/d) bei Südosteuropa-Gesellschaft (SOG), Assistenz Tagungsorganisation (m/w/d) (Projekt „Zivilgesellschaftsforum 2024“) bei Südosteuropa-Gesellschaft (SOG)
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Grünen ausgeschlossen. tagesschau.de