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Linksbündnis gewinnt Frankreich, Orban in China, Ungarn sagt Außenministertreffen ab, Neue Labour-Regierung, Scholz verteidigt Haushaltseinigung
Politbriefing am Montag, 8. Juli 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: TV-Star Stefan Mross zeigt BILD sein neues Luxus-Mobil: Mein neues Leben auf der Straße
FAZ: Neue Volksfront will Regierung bilden
Funke: Nächste Runde im Grundsteuer-Streit
Handelsblatt: Warnung vor Chip-Engpass
RND: Rechtsruck bleibt aus: Linken gelingt Überraschungserfolg bei Parlamentswahlen in Frankreich
SZ: Die Brandmauer stoppt Le Pen
Tagesspiegel: Großbritannien will wieder enger an die EU rücken: Deutsche Politik reagiert erleichtert
taz: Britischer Linksruck zeigt Wirkung
Welt: Steuerrabatt für Fachkräfte aus dem Ausland umstritten

Apothekenreform: Privatversicherte an Einkaufsvorteilen beteiligen. Die Preise für Krebsarzneimittel unterscheiden sich aktuell sehr stark danach, ob ein Patient gesetzlich oder privat versichert ist. Der PKV-Verband setzt sich in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Apothekenreform dafür ein, dass künftig für gleiche Produkte auch gleiche Preise gelten. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Linksbündnis gewinnt Parlamentswahl in Frankreich: Der rechtsnationale Rassemblement National gewinnt deutlich an Sitzen hinzu, liegt aber nur auf dem dritten Platz hinter dem Lager von Präsident Emmanuel Macron. Eine absolute Mehrheit erreicht keines der Lager. Damit wäre die Bildung einer Koalitionsregierung nötig, die in Frankreich unüblich ist. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent und damit so hoch wie seit 1997 nicht mehr. dw.com, spiegel.de

  • Vorläufiges amtliches Endergebnis: Neue Volksfront 178 Sitze, Bündnis Ensemble 150 Sitze, Rassemblement National 125 Sitze, Republikaner 39 Sitze, Sonstige 85 Sitze. faz.net
  • Frankreichs Linksbündnis erhebt Anspruch auf Regierungsbildung. spiegel.de
  • Premierminister Gabriel Attal kündigte seinen Rücktritt an. Ob Macron diesen annimmt, ist unklar. spiegel.de
  • Ex-Präsident mit Comeback: François Hollande zieht in Nationalversammlung ein. t-online.de
  • Bei Kundgebungen ist es in Paris und anderen Städten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. stern.de
  • Polens Regierungschef begrüßt Ergebnis von Parlamentswahl in Frankreich. stern.de

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent (-1), FDP 5 Prozent (-1), AfD 18 Prozent (+1), Linke 2 Prozent, BSW 9 Prozent, Sonstige 10 Prozent. bild.de

BamS-Sonntagsfrage für Sachsen-Anhalt von Insa: Union 29 Prozent, SPD 8 Prozent, Grüne 4 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 29 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 16 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

CIA-Chef William Burns in Kairo zu Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen erwartet: Auch eine israelische Delegation werde erwartet, berichtet der ägyptische TV-Sender Al Qahera News. Einem Insider zufolge wird Burns auch nach Katar reisen, wo ebenfalls wiederholt über den Gaza-Krieg verhandelt worden war. Ein ranghohes Mitglied der militant-islamistischen Hamas erklärte nach indirekten Gesprächen mit israelischen Vertretern, man habe die Forderung fallengelassen, dass sich Israel vor einer Freilassung von Geiseln zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen verpflichten müsse. Nun sei für eine erste Phase ein befristeter Waffenstillstand vorgesehen. Dieser solle Lieferungen von Hilfsgütern ermöglichen und der Vorbereitung eines israelischen Abzugs dienen, fügte der Hamas-Verhandler hinzu. web.de

  • Benjamin Netanjahu will Abkommen, das Israel Weiterkämpfen ermöglicht. welt.de
  • Demonstranten in Tel Aviv fordern den zweiten Tag in Folge Geisel-Abkommen zwischen Israel und Hamas. Ihre Kritik richtet sich in erster Linie gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu; er unternehme nicht genügend, um die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu befreien. zeit.de
  • Hamas meldet die Tötung eines ranghohen Regierungsbeamten bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza-Stadt.
  • Nach einem Luftangriff auf eine Schule im Zentrum des Gazastreifens mit mehreren Toten, hat das israelische Militär erklärt, man habe militante Kämpfer ins Visier genommen, die sich in dem Gebiet aufhielten. Das Militär erklärte, es versuche stets, den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten.
  • Israel hat im Osten des Libanon ein Mitglied der militant-islamistischen Schiiten-Miliz Hisbollah getötet; das Mitglied der pro-iranischen Miliz sei „an der Planung und Ausführung zahlreicher Terroranschläge“ gegen Israel beteiligt gewesen und habe dazu beigetragen, das „iranische Waffenarsenal“ der Gruppe auszubauen, erklärte Israels Militär.
  • EU-Fregatte schießt Drohnen im Golf von Aden ab.

Niederlande versprechen Ukraine „unverzügliche“ Lieferung von F16-Kampfjets: Der neue Außenminister Caspar Veldkamp sagte bei einem Besuch in Kiew, man habe die Freigabe für die Lieferung der ersten F-16-Jets erhalten. Nähere Angaben zum Zeitplan machte er nicht. Die Niederlande hatten der Ukraine insgesamt 24 Kampfflugzeuge zugesagt. Gemeinsam mit Veldkamp war auch der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans in die Ukraine gereist. nau.ch, boerse.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Lieferung des dritten Flugabwehrsystems vom Typ Patriot gedankt; das seien starke Neuigkeiten, sagte er in seiner jüngsten Videobotschaft. Die Partner erfüllten ihre Vereinbarungen. Selenskyi dankte auch den USA für weitere Schritte, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken. Details nannte er nicht.
  • Selenskyj kündigt neue Strategie auf See an. handelsblatt.com
  • Russland meldet Eroberung eines weiteren Dorfes in der Ost-Ukraine. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Ortschaft Sokil in der Region Donezk stehe unter russischer Kontrolle. Die Ukraine kommentierte den Bericht zunächst nicht. n-tv.de
  • Ukrainische Behörden hatten erneut zahlreiche russische Luftangriffe gemeldet. Laut dem Militärgouverneur von Donezk wurde die Stadt Selydowe unter anderem von Lenkbomben getroffen. Dabei seien fünf Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Bei Angriffen auf die nordukrainische Stadt Sumy wurde nach Angaben der örtlichen Behörden die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. handelsblatt.com
  • Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf südrussische Region Krasnodar.
  • In einem Teil der russischen Region Woronesch ist nach einem ukrainischen Drohnenangriff der Ausnahmezustand verhängt worden.
  • Trümmer einer abgefangenen Drohne hätten ein Lagerhaus in Brand gesetzt und zur Detonation von explosivem Material geführt, erklärte der örtliche Gouverneur. Nach Angaben eines ukrainischen Nachrichtenportals soll es sich bei dem getroffenen Lagerhaus um ein Waffen- und Munitionsdepot der russischen Streitkräfte handeln. web.de
  • Kreml-Kritiker Kara-Mursa aus der Lagerhaft ins Krankenhaus verlegt.
  • Implosion der Kriegswirtschaft: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen prophezeit Putin „verheerende“ Wirtschaftsprobleme. rnd.de
  • Kreml bringt sich gegen Moldaus EU-Kurs in Stellung und schart Getreue um sich. derstandard.at
  • Belarus kündigt Manöver mit chinesischen Soldaten an. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Minsk soll die zwölftägige Übung am Montag beginnen. Es gehe darum, Erfahrungen auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen belarussischen und chinesischen Einheiten zu verbessern. Die genaue Anzahl der beteiligten chinesischen Soldaten ist unbekannt. rnd.de

Kanzler Olaf Scholz verteidigt Haushaltseinigung: Bei einem Bürgerdialog in Weimar sagte Scholz, man habe einen Weg gefunden, um die wichtigen Aufgaben des Landes und die Hilfe für die Ukraine zu finanzieren, ohne dass dies hierzulande zu Einschränkungen führe. Für die Sicherheit des Landes werde das notwendige Geld bereitgestellt und die Bundeswehr besser ausgestattet als in der Vergangenheit. Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben sich auf den Bundeshaushalt für 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt; von 481 Milliarden sind 57 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. handelsblatt.com

  • CDU-Chef Friedrich Merz sagte, es handle sich lediglich um den Burgfrieden einer erschöpften Koalition für wenige Tage. Bei der nun anstehenden Ausarbeitung der Etatpläne werde es neue Konflikte geben.
  • Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil äußerten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Auswärtiges Amt sprach von harten Einschnitten, signalisierte aber Zustimmung.
  • Vorbehalte äußerten Abgeordnete der Grünen. Fraktionschefin Katharina Dröge kündigte eine genaue Prüfung der Einigung im parlamentarischen Verfahren an.
  • Wirtschaft hat verhalten auf das Wachstumspaket reagiert. Die Wachstumsinitiative sei gut, aber noch nicht gut genug, um aus der Krise zu kommen, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen Dirk Jandura.
  • Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Holger Schwannecke sprach von einem positiven Signal. Es handle sich aber nicht um den erhofften Dynamisierungs-Booster.
  • Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte, er freue sich über das Bemühen um eine Verbesserung des Wirtschaftsstandortes.
  • Unions-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner kritisierte das Konjunkturpaket; es fehlten merkbare Impulse für die Wirtschaft.
  • Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Clemens Fuest forderte grundlegende Reformen für mehr private und öffentliche Investitionen; grundsätzlich lobte er aber das Konjunkturpaket als Schritt in die richtige Richtung.
  • DGB lobt und kritisiert den Koalitions-Kompromiss. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte, positiv sei, dass größere Einschnitte und Sozialkürzungen offenbar ausblieben. Jedoch seien die arbeitspolitischen Vorschläge in Summe das falsche Signal. So hätte es zur Mobilisierung von Fachkräften klarere Aussagen für mehr Kinderbetreuung und Pflege bedurft.
  • Familienministerin Lisa Paus beharrt auf der Kindergrundsicherung. faz.net
  • Landkreise fordern Ende der Kindergrundsicherung. tlz.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz nannte Verteidigungsminister Boris Pistorius den größten Verlierer der Haushaltseinigung. Pistorius kann für die Bundeswehr mit einem Plus von 1,2 Milliarden Euro rechnen. Gefordert hatte er sechs Milliarden Euro.
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Haushaltseinigung: „Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen.“ zeit.de
  • Finanzminister Christian Lindner hat den Bundeswehr-Etat verteidigt. Verteidigungsminister Pistorius bekomme mehr Geld als im vorangegangenen Etat. Es sei zwar weniger, als Pistorius verlangt habe, aber es gehöre zum normalen Haushaltsprozess, Forderungen auf das Notwendige zu begrenzen. spiegel.de
  • Bundeswehrverband kritisiert Pläne für Verteidigungsetat 2025. Vorsitzende André Wüstner sagte, ein Zuwachs von lediglich 1,2 Milliarden Euro im Bereich Verteidigung werde der aktuellen Bedrohungslage und Deutschlands Verantwortung in der Welt nicht gerecht. Mehr Geld sei auch nötig, um die steigenden Betriebsausgaben der Bundeswehr zu decken. spiegel.de

Bürgergeld-Empfänger sollen künftig Arbeitsweg von bis zu drei Stunden akzeptieren müssen: Wer ein solches Beschäftigungsangebot ablehne, müsse mit einer stärkeren Kürzung von Leistungen rechnen, heißt es in einem Papier, auf das sich Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner verständigt haben. spiegel.de, web.de, tagesschau.de

  • Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke sagte, bei der Integration in Arbeit werde das kein bisschen weiterhelfen.
  • SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt betonte, die Kompromisse seien nicht auf Fachebene getroffen worden und müssten jetzt sachlich eingeordnet werden.

Städtetag kritisiert Verzögerungen bei der Ausstellung von Reisepässen: Es könne derzeit bis zu acht Wochen dauern, bis ein beantragter Reisepass ausgestellt wird. Das führe vor Beginn der Hauptreisezeit zu berechtigter Kritik, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND. Üblicherweise dauere die Ausstellung eines Reisepasses zwei Wochen. Grund für die aktuellen Verzögerungen seien Lieferschwierigkeiten in der Bundesdruckerei. Das Innenministerium begründete die Verzögerungen in der Bundesdruckerei mit außergewöhnlich hohen Bestellzahlen. rnd.de, t-online.de, n-tv.de

Bundestag:

  • Entlastungen für Bauern beschlossen: Bei schwankenden Gewinnen sollen steuerliche Erleichterungen gewährt werden. Damit können Bauern Einkünfte aus guten und schlechten Jahren besser miteinander verrechnen. spiegel.de
  • Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen gebilligt: Damit sollen Schwangere und medizinisches Personal vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Schwangerschafts-Beratungsstellen und Arztpraxen geschützt werden. faz.net
  • Schnellerer Ausbau der Stromnetze beschlossen: Die Einrichtung zweier unterirdischer Stromtrassen wird vorgezogen, über die Ökostrom vom Norden Deutschlands in den Süden transportiert werden soll. taz.de

Bundesrat:

  • Cannabis-Grenzwert am Steuer gebilligt. Für den Wirkstoff THC wurde einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blut festlegt, ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol. Fahranfänger dürfen gar kein Cannabis konsumieren.
  • Bafög-Reform passierte den Bundesrat. Junge Menschen aus einkommensschwachen Familien erhalten künftig einmalig eine Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro. Zudem steigen die Bafög-Sätze. zeit.de
  • Einführung der Widerspruchslösung bei den Organspenderegeln beschlossen. Sollte der Bundestag zustimmen, würden künftig alle Bürger nach ihrem Tod als Organspender gelten, wenn sie nicht zu Lebzeiten widersprechen. fr.de
  • Reform des Postgesetzes gebilligt: Das neue Gesetz räumt der Deutschen Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen ein. heise.de
  • Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert: Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sollte unter anderem eine Grundlage dafür schaffen, dass Düngedaten von Bauernhöfen überprüft und bewertet werden können. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bemängelte unter andrem zu großen bürokratischen Aufwand. faz.net
  • Weg für Datenschutzcockpit freigemacht. Das Cockpit soll für mehr Transparenz beim behördlichen Datenaustausch sorgen. Auch die Länder befürworten die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts. heise.de
  • Harte Strafen für versuchte Einflussnahme auf Politiker. Länder haben einen Gesetzentwurf auf Initiative von Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern vor Online-Einschüchterungen auf den Weg gebracht. Der Bundestag muss noch entscheiden. heise.de

Asylanträge in Deutschland gehen im ersten Halbjahr zurück: Mit 115.700 Asylanträgen 20 Prozent weniger gestellt als im ersten Halbjahr 2023, berichtet die WamS unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylagentur. Trotz dieses Rückgangs liegt Deutschland in der EU aber weiterhin vorne. Die meisten Asylanträge hierzulande stammten von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. In den weiteren Ländern der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz blieben die Zahl der Asylanträge mit insgesamt fast 500.000 trotz der zuletzt verabschiedeten EU-Migrationsabkommen mit Tunesien und Ägypten nahezu stabil. tagesschau.de, welt.de

Ungarn sagt Außenministertreffen mit Deutschland ab: Das Außenministerium in Budapest nannte eine unvorhergesehene Änderung im Terminkalender des von Péter Szijjártó als Grund und betonte zugleich, es gebe keinen politischen Hintergrund. Das Auswärtige Amt erklärte, man sei erstaunt über die Absage. Nach dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Russland sei eine ernste und ehrliche Aussprache darüber nötig. fr.de, spiegel.de

  • Viktor Orbán überraschend zu Gesprächen in China eingetroffen. „Friedensmission 3.0 #Beijing“, schrieb Orban nach seiner Ankunft in Peking auf X. Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zufolge will Orban Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Gespräch treffen. welt.de
  • Orban war wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zu einem Treffen mit Präsident Putin nach Moskau gereist, ohne dies mit den europäischen Partnern abzusprechen. Er stellte seinen Besuch als Friedensmission bezüglich des Ukraine-Kriegs dar. Führende Repräsentanten der EU, der USA und der Nato hatten Orbans Vorgehen scharf kritisiert und erklärt, der Ungar habe keinerlei Mandat für die Reise gehabt.
  • Teilnahme von Ungarns Regierungschefs Viktor Orban am Treffen der Organisation der Turkstaaten in Aserbaidschan stark kritisiert. EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach davon, dass das Treffen ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und diesem Staatenbund stattgefunden habe. Orban habe von den anderen EU-Staaten kein Mandat erhalten, um die Beziehungen der Europäischen Union zur Organisation der Turkstaaten voranzutreiben. Diese wurde 2009 von der Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan und Kirgisistan gegründet. Ungarn ist seit 2018 Beobachterstaat. t-online.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Militärübung „Arctic Defender 2024“: Kampfpiloten aus mehreren Staaten üben in Alaska unter deutscher Führung Luftkriegsoperationen unter Nato-Standards. Angenommen wird dabei der Bündnisfall, bei dem ein Angriff auf einen oder mehrere Nato-Staaten gemeinsam abgewehrt wird. Die Übung läuft seit Mitte Juni. Am Dienstag beginnt der Nato-Gipfel mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Verteidigungsbündnisses in Washington. rhein-zeitung.de

  • Bundeswehr gibt ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger auf. handelsblatt.com
  • CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul: Bundesregierung hat keine Strategie für den Sahel. faz.net
  • Bundeswehr baut eigenes Satellitennetzwerk aus und verschmäht Starlink. heise.de

Weitere Meldungen:

  • Racial Profiling: Wenn die Polizei gezielt Nicht-Weiße kontrolliert. welt.de
  • Neues Förderprogramm: Zwei Milliarden Euro für bezahlbare und klimafreundliche Wohnungen. spiegel.de
  • ARD-Sommerinterview: AfD-Chef Tino Chrupalla: „Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin“. tagesschau.de
  • ZDF-Sommerinterview: AfD-Chefin Alice Weidel wünscht sich Donald Trump als US-Präsidenten. zdf.de

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Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte Demiral-Sperre als rein politische Entscheidung: Die Maßnahme der Uefa habe einen schweren Schatten auf das Turnier geworfen, sagte Erdogan auf dem Rückflug vom Viertelfinalspiel gegen die Niederlande. Demiral war für zwei Spiele gesperrt worden, nachdem er im Achtelfinale gegen Österreich den Wolfsgruß gezeigt hatte; Erdogan sprach von einer Strafe für die Türkei als Nation. rbb24.de, faz.net

  • Die Niederlande besiegte die Türkei am Samstag mit 2:1. Zu Beginn der Partie im Berliner Olympiastadion hatten tausende türkische Fans den umstrittenen „Wolfsgruß“ gezeigt. Sie formten während der Nationalhymne das Symbol der rechtsextremen Ülkücü-Bewegung. tagesschau.de
  • Vor dem EM-Viertelfinale zwischen den Niederlanden und der Türkei hat die Polizei in Berlin einen Marsch türkischer Fans gestoppt. Diese hätten massiv den umstrittenen „Wolfsgruß“ gezeigt. Die Geste drückt in der Regel die Zugehörigkeit oder das Sympathisieren mit der türkischen rechtsextremen Ülkücü-Bewegung aus. Die Polizei hatte die Fans zunächst aufgefordert, das Zeichen zu unterlassen; ein Fanwalk sei keine Plattform für politische Botschaften. Später sei der Marsch beendet worden.
  • FDP Saar fordert Verbot der „Grauen Wölfe“. saarbruecker-zeitung.de

Sachsens Landeswahlausschuss lässt 19 Parteien zur Landtagswahl zu: Von den eingereichten Landeslisten wurden vier zurückgewiesen, wie Landeswahlleiter Martin Richter mitteilte. Neben den bereits im Landtag vertretenen Parteien treten unter anderem das Bündnis Sahra Wagenknecht, die rechtsextremen Freien Sachsen und die rechtskonservative Werteunion an. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. lvz.de

Weitere Deutschland-News:

  • Bayern: Digitalminister Fabian Mehring will Kampagne gegen Fake News ausbauen. n-tv.de
  • Sachsen-Anhalt: Intel darf für Chip-Fabriken in Magdeburg erste Bodenarbeiten durchführen. heise.de

Niederländische PVV will sich neuer Patrioten-Rechtsfraktion anschließen: Man wolle die Kräfte im Europäischen Parlament bündeln, sagte Parteichef Geert Wilders. Auch die Dänische Volkspartei und der belgische Vlaams Belang haben angekündigt, dem Bündnis beizutreten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babis und der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich Herbert Kickl die Gründung der neuen Rechtsaußen-Fraktion angekündigt. Die spanische Partei Vox ist den „Patrioten für Europa“ bereits beitreten. Rassemblement National will sich am Montag entscheiden, dem Bündnis beizutreten. tagesschau.de, zeit.de, faz.net

Weitere Meldungen:

  • Didier Reynders will EU-Justizkommissar bleiben. brf.be
  • EU-Kommission nimmt bestimmte Halbleiter aus China unter die Lupe derstandard.at
  • EU-Kommission will mehr Infos zu Amazon-Empfehlungssystemen t-online.de

Neue Labour-Regierung in Großbritannien strebt engere Handelsbeziehung zur EU an: Der neue Handelsminister Jonathan Reynolds sagte bei Sky-News, beide Seiten hätten beispielsweise dieselben Lebensmittelstandards. Wenn man mehr Whisky und Lachs auf einem für Großbritannien so wichtigen Markt verkaufen könne, dann sollte man die Möglichkeiten dafür ausloten. Eine Rückkehr in die EU schloss der Minister aus; Großbritannien sei nicht offen für die damit verbundene Personenfreizügigkeit. zdf.de

  • Bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland sagte der neue Außenminister David Lammy, Großbritannien zieht eine Annäherung an die Europäische Union in Betracht. Man wolle einen Neustart der Beziehungen zur EU, erklärte der Labour-Politiker. Eine Rückkehr in die EU oder die Zollunion nach dem Brexit hatte Lammy aber bereits ausgeschlossen. manager-magazin.de
  • Premierminister Keir Starmer versichert nach der ersten Kabinettssitzung seiner Labour-Regierung Unterstützung für Nato und Ukraine. Am Dienstag werde er nach Washington zum Nato-Gipfel reisen. Verteidigung und Sicherheit gehörten zur ersten Pflicht seiner Regierung. Bevor Starmer nach Washington fliegt, wird er in alle vier Landesteile Großbritanniens reisen.
  • Starmer betonte, schnell einen Wandel in Großbritannien einzuleiten. Bereits umgesetzt sei eine neue Haltung der Regierung, der das Land wichtiger sei als die Partei. Starmer bestätigte, dass seine Regierung Pläne stoppen werde, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. tageblatt.lu
  • Am Freitag hat Keir Starmer sein Kabinett vorgestellt. Erste Finanzministerin in der Geschichte Großbritanniens wird die Ökonomin Rachel Reeves. Angela Rayner ist stellvertretenden Premierministerin; sie soll sich auch um die Angleichung der Lebensverhältnisse kümmern, eines der zentralen Themen im Wahlkampf. Yvette Cooper wird Innenministerin. dw.com
  • Pro-irische Sinn Fein ist bei der Parlamentswahl zum ersten Mal stärkste Partei in Nordirland geworden. Die nationalistische Partei erhielt sieben von 18 Sitzen für Nordirland im Abgeordnetenhaus. Die pro-britische Democratic Unionist Party fiel auf fünf Sitze von zuvor acht zurück.

Weitere Europa-News:

  • Türkei: Präsident Recap Tayyip Erdoğan zeigt sich offen für Wiederannäherung an Assad. derstandard.at
  • Slowakei: Premier Robert Fico tritt erstmals nach Attentat öffentlich auf – und lobt Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. spiegel.de
  • Italien: Mailänder Flughafen soll nach Silvio Berlusconi benannt werden. zeit.de
  • Italien: Ätna und Stromboli ausgebrochen. derstandard.de
  • Spanien: Mehrere Verletzte bei traditioneller Stierhatz in Pamplona. n-tv.de

Ecowas-Gipfel berät in Nigeria über Austritt der Putsch-Regierungen von Mali, Burkina Faso und Niger: Deren Militärregierungen hatten im Anschluss an ihre Machtübernahme im vergangenen Jahr ihre Mitgliedschaft Ende Januar gekündigt. Der Austritt wird den Statuten der westafrikanischen Staatengemeinschaft nach einer Übergangsfrist von einem Jahr wirksam. Mali, Burkina Faso und Niger haben am Wochenende die sogenannte „Allianz der Sahelstaaten“ gegründet, die sich laut der Abschlusserklärung des Gipfels in der nigrischen Hauptstadt Niamey in der Außen- und Sicherheitspolitik enger abstimmen und die freie Bewegung von Menschen und Gütern regeln soll. dw.com

Weitere Afrika-News:

  • Sudan: Vergewaltigungen als Kriegswaffe. dw.com

Irans Sieger der Präsidentschaftswahl Massud Peseschkian wirbt um Vertrauen der Bevölkerung: Er kündigte einen versöhnlichen Politikkurs angekündigt. Man werde allen die Hand zur Freundschaft reichen, auch Konkurrenten seien Brüder. Die Bevölkerung bat er um Unterstützung. Vor dem Land liege ein schwerer Weg, betonte der 69-Jährige. Peseschkian hatte die Stichwahl mit rund 53 Prozent gewonnen. Kandidaten, die einen radikalen Wandel der schiitischen Theokratie forderten, sowie Frauen waren nicht zur Wahl zugelassen. Es gab zahlreiche Boykott-Aufrufe, unter anderem von der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi. fr.de handelsblatt.com

  • Ehemaliger Verteidigungsminister Franz Josef Jung fordert die Ächtung von Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation. Zehn-Punkte-Plan der im Exil lebenden Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates im Iran Maryam Rajavi setze sich für Wahlen, Garantien der Rechte von Frauen, für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte ein. welt.de
  • Iranisches Kriegsschiff bei Reparaturarbeiten gekentert: Der Zerstörer „Sahand“ geriet in der Werft offenbar aus der Balance, weil Wasser in die Tanks eingedrungen war. Zahlreiche Arbeiter wurden leicht verletzt und in Krankenhäuser gebracht. Die „Sahand“ ist mit Radar- und Raketensystemen ausgestattet und gehört zu den wichtigsten Kriegsschiffen des Iran. spiegel.de

Donald Trump bemüht sich um Aussetzung des Verfahrens um Geheimakten: Seine Anwälte verwiesen auf die kürzliche getroffene Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach Präsidenten für offizielle Amtshandlungen Immunität genießen. Trump wird vorgeworfen, auf seinem Anwesen Mar-a-Lago geheime Regierungsdokumente gelagert und sie dem Zugriff der Justiz entzogen zu haben. Er bestreitet dies. n-tv.de

Weitere USA-News:

  • Nach Joe Bidens TV-Interview: Zweifel an Eignung halten an. handelsblatt.com
  • US-Präsident Joe Bidens Arzt traf sich im Januar mit einem Spezialisten für Bewegungsstörungen. rnd.de
  • Schüsse in US-Stadt Detroit: Zwei Tote und 19 Verletzte. derstandard.at

Umsetzung schärferer EU-Abwasserrichtlinie kostet Milliarden: Einer Studie des „Verbands kommunaler Unternehmen“ zufolge würde dies in den kommenden 20 Jahren voraussichtlich neun Milliarden Euro kosten. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte der Neuen-Osnabrücker-Zeitung, die Kosten entstünden aufgrund der Pflicht zum Ausbau von Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe. Die Gesamtkosten im Zuge der Regelung würden allerdings zu 80 Prozent von der Industrie übernommen, fügte Liebing hinzu und lobte den EU-Beschluss. Damit würden erstmals die Verursacher von Verunreinigungen finanziell in die Pflicht genommen und nicht mehr allein die Bürger. welt.de

Deutsche Bahn will Schienen und Schotter deutlich öfter recyceln und wiederverwenden: So soll die Recycling-Quote bei Schienenstahl von derzeit 25 Prozent bis zum Jahr 2030 auf 45 Prozent steigen, sagte die Bahn-Leiterin für Nachhaltigkeit und Umwelt Katrin Habenschaden. Bei Gleisschotter soll sich die Quote von derzeit rund 13 Prozent im selben Zeitraum auf 40 Prozent erhöhen, und bei Betonschwellen von aktuell knapp 6 auf 30 Prozent. handelsblatt.com

Synthetischer Kraftstoff problemlos bei Verbrennern einsetzbar: Zu diesem Ergebnis kommt eine von der ADAC-Stiftung geförderte Studie der Technischen Universität Darmstadt. Untersucht wurde der Kraftstoff Eco100Pro. Auf verschiedenen Prüfständen zeigten die Verbrennungsmotoren keine Einbußen bei Leistung und Drehmoment gegenüber einem Betrieb mit herkömmlichem Super-Benzin. Zudem habe man keinen höheren Kraftstoffverbrauch registriert. Eine Anpassung der Motoren sei deshalb nicht nötig. golem.de

Von Dresden nach Berlin: Marion Ackermann soll Stiftung Preußischer Kulturbesitz leiten. lvz.de

HINTERGRUND

Entlassene Staatssekretärin Sabine Döring klagt in Fördergeld-Affäre auf Aufhebung ihrer Verschwiegenheitspflicht: Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte der ARD den Eingang der Klage. Im Mai hatten Forscher in einem offenen Brief die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin kritisiert. Im Forschungsministerium sollte daraufhin geprüft werden, ob den Unterzeichnern Fördermittel gestrichen werden könnten. Das wurde vielfach als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit gewertet. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bestreitet, den Prüfauftrag erteilt zu haben, und entließ ihre Staatssekretärin. zeit.de

  • Union erhöht Druck auf Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger; will Sabine Döring selbst befragen. zeit.de

Weitere Meldungen:

  • Linkenspitze signalisiert Bereitschaft zum Rückzug – aber geordnet. spiegel.de
  • Verfahren beschleunigen, schneller entscheiden: Wie KI die Demokratie stärken könnte. rnd.de
  • RLP-Ministerpräsident Malu Dreyer vor ihrem Abschied: „Ich bin mit mir im Reinen.“ echo-online.de
  • „Sie kennen mich“ – oder doch nicht? ARD-Doku zu Angela Merkels 70.Geburtstag tagesspiegel.de ardmediathek.de
  • „Parlamentsgruppe Hund“ – Hunde in den Bundestag? tagesschau.de

KALENDER

09:00 Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick besucht Caisley International, welches Identifikationssysteme in der Landwirtschaft erstellt, Bocholt
09:30 Innenministerin Nancy Faeser, Kindesmissbrauchsbeauftragte Kerstin Claus und BKA-Vizepräsidentin Martina Link stellen Bundeslagebild zu sexuellem Kindesmissbrauch vor, Wiesbaden
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht zum Auftakt seiner mehrtägigen Sommerreise gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Handwerksunternehmen Christian Gröber, Stuttgart
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Junkers Paddelgemeinschaft Dessau
10:00 Digitale Sonder-Verkehrsministerkonferenz zum Deutschlandticket, Düsseldorf
11:00 Kanzler Olaf Scholz besucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
11:00 Ostbeauftragter Carsten Schneider besucht im Rahmen seiner Sommerreise zusammen mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach die Raffinerie PCK Schwedt, Schwedt/Oder
12:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Mercedes-Chef Ola Källenius bei der Eröffnung des Mercedes-Benz eCampus, Stuttgart
13:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra und SPK-Präsident Hermann Parzinger zur Neubesetzung der Präsidentschaft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Berlin
13:20 Kanzler Olaf Scholz besucht Siemens Healthineers AG, Erlangen
15:00 Gipfeltreffen des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur, Asunción, Paraguay
15:30 Bauministerin Klara Geywitz besucht Fabrik für klimapositiven Beton, Soltau
18:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Dialog über Ungleichheit mit der Zivilgesellschaft, Alter Schlachthof, Dresden
19:00 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bei Podiumsgespräch zu deutscher Identität, Eisenach

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 NS-Dokumentationszentrum München zu „Propaganda und Desinformation in der NS-Zeit und heute“, br.de
09:00 Phoenix zur Wahl in Frankreich mit ZDF-Korrespondentin Anna Warsberg, Nachgefragt mit FAZ-Journalist Thomas Gutschker
10:00 Deutsche Umwelthilfe digital zu Ergebnissen des Dienstwagen-Checks unter Politikerinnen und Politikern
10:30 Haus Neuland zu „Die Region Ostwestfalen-Lippe: Geschichte, Gesellschaft und Politik erfahrbar machen“, Bielefeld
10:30 Handelsverband zum ersten Halbjahr 2024, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zum Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2023
12:30 Apco zu „Europa nach der Wahl“, Berlin
16:00 Kamingespräch „Wie beflügelt Berlins Senat den Tourismus?“ mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, Westin Grand, Berlin
17:00 FES zu „Kennzeichen und Ziele der russischen und belarussischen Propaganda“, Hochschule Neubrandenburg
18:30 VBKI-Gespräch „Wie sicher ist Berlin, Frau Justizsenatorin?“, VBKI Goldberger Saal, Berlin

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Christoph Schmid, Catarina dos Santos-Wintz und Gabriele Katzmarek, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Vasili Franco, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Julia Barth-Dworzynski, NRW-Famlienstaatssekretär Lorenz Bahr, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Angela Gorr, Vorsitzende Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung Ute Bertram, Communications & Social Media bei KPMG Merlind Gruen, Kolumnist Hendrik Wieduwilt sowie der Journalist und DJV-Bayern-Chef Harald Stocker.

Referent:in (w/m/d) Beteiligung und Organizing beim SPD Parteivorstand, Studentisch:er Mitarbeiter:in für Kommunikationsagentur (m/w/d) bei Navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH, Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei ALDI Einkauf SE & Co. oHG, Referent:in Startup Politik & Netzwerk (m/w/d) bei Bitkom e. V.
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ZITAT DES TAGES

„Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17. Juli der Fall sein.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rät Ampel zu Atempause in Haushaltsdebatte. zeit.de