CIA-Chef William Burns in Kairo zu Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen erwartet: Auch eine israelische Delegation werde erwartet, berichtet der ägyptische TV-Sender Al Qahera News. Einem Insider zufolge wird Burns auch nach Katar reisen, wo ebenfalls wiederholt über den Gaza-Krieg verhandelt worden war. Ein ranghohes Mitglied der militant-islamistischen Hamas erklärte nach indirekten Gesprächen mit israelischen Vertretern, man habe die Forderung fallengelassen, dass sich Israel vor einer Freilassung von Geiseln zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen verpflichten müsse. Nun sei für eine erste Phase ein befristeter Waffenstillstand vorgesehen. Dieser solle Lieferungen von Hilfsgütern ermöglichen und der Vorbereitung eines israelischen Abzugs dienen, fügte der Hamas-Verhandler hinzu. web.de

• Benjamin Netanjahu will Abkommen, das Israel Weiterkämpfen ermöglicht. welt.de
• Demonstranten in Tel Aviv fordern den zweiten Tag in Folge Geisel-Abkommen zwischen Israel und Hamas. Ihre Kritik richtet sich in erster Linie gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu; er unternehme nicht genügend, um die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu befreien. zeit.de
• Hamas meldet die Tötung eines ranghohen Regierungsbeamten bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza-Stadt.
• Nach einem Luftangriff auf eine Schule im Zentrum des Gazastreifens mit mehreren Toten, hat das israelische Militär erklärt, man habe militante Kämpfer ins Visier genommen, die sich in dem Gebiet aufhielten. Das Militär erklärte, es versuche stets, den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten.
• Israel hat im Osten des Libanon ein Mitglied der militant-islamistischen Schiiten-Miliz Hisbollah getötet; das Mitglied der pro-iranischen Miliz sei “an der Planung und Ausführung zahlreicher Terroranschläge” gegen Israel beteiligt gewesen und habe dazu beigetragen, das “iranische Waffenarsenal” der Gruppe auszubauen, erklärte Israels Militär.
• EU-Fregatte schießt Drohnen im Golf von Aden ab.

Niederlande versprechen Ukraine “unverzügliche” Lieferung von F16-Kampfjets: Der neue Außenminister Caspar Veldkamp sagte bei einem Besuch in Kiew, man habe die Freigabe für die Lieferung der ersten F-16-Jets erhalten. Nähere Angaben zum Zeitplan machte er nicht. Die Niederlande hatten der Ukraine insgesamt 24 Kampfflugzeuge zugesagt. Gemeinsam mit Veldkamp war auch der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans in die Ukraine gereist. nau.ch, boerse.de

• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Lieferung des dritten Flugabwehrsystems vom Typ Patriot gedankt; das seien starke Neuigkeiten, sagte er in seiner jüngsten Videobotschaft. Die Partner erfüllten ihre Vereinbarungen. Selenskyi dankte auch den USA für weitere Schritte, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken. Details nannte er nicht.
• Selenskyj kündigt neue Strategie auf See an. handelsblatt.com
• Russland meldet Eroberung eines weiteren Dorfes in der Ost-Ukraine. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Ortschaft Sokil in der Region Donezk stehe unter russischer Kontrolle. Die Ukraine kommentierte den Bericht zunächst nicht. n-tv.de
• Ukrainische Behörden hatten erneut zahlreiche russische Luftangriffe gemeldet. Laut dem Militärgouverneur von Donezk wurde die Stadt Selydowe unter anderem von Lenkbomben getroffen. Dabei seien fünf Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Bei Angriffen auf die nordukrainische Stadt Sumy wurde nach Angaben der örtlichen Behörden die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. handelsblatt.com
• Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf südrussische Region Krasnodar.
• In einem Teil der russischen Region Woronesch ist nach einem ukrainischen Drohnenangriff der Ausnahmezustand verhängt worden.
• Trümmer einer abgefangenen Drohne hätten ein Lagerhaus in Brand gesetzt und zur Detonation von explosivem Material geführt, erklärte der örtliche Gouverneur. Nach Angaben eines ukrainischen Nachrichtenportals soll es sich bei dem getroffenen Lagerhaus um ein Waffen- und Munitionsdepot der russischen Streitkräfte handeln. web.de
• Kreml-Kritiker Kara-Mursa aus der Lagerhaft ins Krankenhaus verlegt.
• Implosion der Kriegswirtschaft: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen prophezeit Putin “verheerende” Wirtschaftsprobleme. rnd.de
• Kreml bringt sich gegen Moldaus EU-Kurs in Stellung und schart Getreue um sich. derstandard.at
• Belarus kündigt Manöver mit chinesischen Soldaten an. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Minsk soll die zwölftägige Übung am Montag beginnen. Es gehe darum, Erfahrungen auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen belarussischen und chinesischen Einheiten zu verbessern. Die genaue Anzahl der beteiligten chinesischen Soldaten ist unbekannt. rnd.de

Kanzler Olaf Scholz verteidigt Haushaltseinigung: Bei einem Bürgerdialog in Weimar sagte Scholz, man habe einen Weg gefunden, um die wichtigen Aufgaben des Landes und die Hilfe für die Ukraine zu finanzieren, ohne dass dies hierzulande zu Einschränkungen führe. Für die Sicherheit des Landes werde das notwendige Geld bereitgestellt und die Bundeswehr besser ausgestattet als in der Vergangenheit. Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben sich auf den Bundeshaushalt für 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt; von 481 Milliarden sind 57 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. handelsblatt.com

• CDU-Chef Friedrich Merz sagte, es handle sich lediglich um den Burgfrieden einer erschöpften Koalition für wenige Tage. Bei der nun anstehenden Ausarbeitung der Etatpläne werde es neue Konflikte geben.
• Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil äußerten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Auswärtiges Amt sprach von harten Einschnitten, signalisierte aber Zustimmung.
• Vorbehalte äußerten Abgeordnete der Grünen. Fraktionschefin Katharina Dröge kündigte eine genaue Prüfung der Einigung im parlamentarischen Verfahren an.
• Wirtschaft hat verhalten auf das Wachstumspaket reagiert. Die Wachstumsinitiative sei gut, aber noch nicht gut genug, um aus der Krise zu kommen, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen Dirk Jandura.
• Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Holger Schwannecke sprach von einem positiven Signal. Es handle sich aber nicht um den erhofften Dynamisierungs-Booster.
• Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte, er freue sich über das Bemühen um eine Verbesserung des Wirtschaftsstandortes.
• Unions-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner kritisierte das Konjunkturpaket; es fehlten merkbare Impulse für die Wirtschaft.
• Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Clemens Fuest forderte grundlegende Reformen für mehr private und öffentliche Investitionen; grundsätzlich lobte er aber das Konjunkturpaket als Schritt in die richtige Richtung.
• DGB lobt und kritisiert den Koalitions-Kompromiss. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte, positiv sei, dass größere Einschnitte und Sozialkürzungen offenbar ausblieben. Jedoch seien die arbeitspolitischen Vorschläge in Summe das falsche Signal. So hätte es zur Mobilisierung von Fachkräften klarere Aussagen für mehr Kinderbetreuung und Pflege bedurft.
• Familienministerin Lisa Paus beharrt auf der Kindergrundsicherung. faz.net
• Landkreise fordern Ende der Kindergrundsicherung. tlz.de
• CDU-Chef Friedrich Merz nannte Verteidigungsminister Boris Pistorius den größten Verlierer der Haushaltseinigung. Pistorius kann für die Bundeswehr mit einem Plus von 1,2 Milliarden Euro rechnen. Gefordert hatte er sechs Milliarden Euro.
• Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Haushaltseinigung: “Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen.” zeit.de
• Finanzminister Christian Lindner hat den Bundeswehr-Etat verteidigt. Verteidigungsminister Pistorius bekomme mehr Geld als im vorangegangenen Etat. Es sei zwar weniger, als Pistorius verlangt habe, aber es gehöre zum normalen Haushaltsprozess, Forderungen auf das Notwendige zu begrenzen. spiegel.de
• Bundeswehrverband kritisiert Pläne für Verteidigungsetat 2025. Vorsitzende André Wüstner sagte, ein Zuwachs von lediglich 1,2 Milliarden Euro im Bereich Verteidigung werde der aktuellen Bedrohungslage und Deutschlands Verantwortung in der Welt nicht gerecht. Mehr Geld sei auch nötig, um die steigenden Betriebsausgaben der Bundeswehr zu decken. spiegel.de

Bürgergeld-Empfänger sollen künftig Arbeitsweg von bis zu drei Stunden akzeptieren müssen: Wer ein solches Beschäftigungsangebot ablehne, müsse mit einer stärkeren Kürzung von Leistungen rechnen, heißt es in einem Papier, auf das sich Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner verständigt haben. spiegel.de, web.de, tagesschau.de

• Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke sagte, bei der Integration in Arbeit werde das kein bisschen weiterhelfen.
• SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt betonte, die Kompromisse seien nicht auf Fachebene getroffen worden und müssten jetzt sachlich eingeordnet werden.

Städtetag kritisiert Verzögerungen bei der Ausstellung von Reisepässen: Es könne derzeit bis zu acht Wochen dauern, bis ein beantragter Reisepass ausgestellt wird. Das führe vor Beginn der Hauptreisezeit zu berechtigter Kritik, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND. Üblicherweise dauere die Ausstellung eines Reisepasses zwei Wochen. Grund für die aktuellen Verzögerungen seien Lieferschwierigkeiten in der Bundesdruckerei. Das Innenministerium begründete die Verzögerungen in der Bundesdruckerei mit außergewöhnlich hohen Bestellzahlen. rnd.de, t-online.de, n-tv.de

Bundestag:

• Entlastungen für Bauern beschlossen: Bei schwankenden Gewinnen sollen steuerliche Erleichterungen gewährt werden. Damit können Bauern Einkünfte aus guten und schlechten Jahren besser miteinander verrechnen. spiegel.de
• Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen gebilligt: Damit sollen Schwangere und medizinisches Personal vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Schwangerschafts-Beratungsstellen und Arztpraxen geschützt werden. faz.net
• Schnellerer Ausbau der Stromnetze beschlossen: Die Einrichtung zweier unterirdischer Stromtrassen wird vorgezogen, über die Ökostrom vom Norden Deutschlands in den Süden transportiert werden soll. taz.de

Bundesrat:

• Cannabis-Grenzwert am Steuer gebilligt. Für den Wirkstoff THC wurde einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blut festlegt, ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol. Fahranfänger dürfen gar kein Cannabis konsumieren.
• Bafög-Reform passierte den Bundesrat. Junge Menschen aus einkommensschwachen Familien erhalten künftig einmalig eine Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro. Zudem steigen die Bafög-Sätze. zeit.de
• Einführung der Widerspruchslösung bei den Organspenderegeln beschlossen. Sollte der Bundestag zustimmen, würden künftig alle Bürger nach ihrem Tod als Organspender gelten, wenn sie nicht zu Lebzeiten widersprechen. fr.de
• Reform des Postgesetzes gebilligt: Das neue Gesetz räumt der Deutschen Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen ein. heise.de
• Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert: Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sollte unter anderem eine Grundlage dafür schaffen, dass Düngedaten von Bauernhöfen überprüft und bewertet werden können. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bemängelte unter andrem zu großen bürokratischen Aufwand. faz.net
• Weg für Datenschutzcockpit freigemacht. Das Cockpit soll für mehr Transparenz beim behördlichen Datenaustausch sorgen. Auch die Länder befürworten die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts. heise.de
• Harte Strafen für versuchte Einflussnahme auf Politiker. Länder haben einen Gesetzentwurf auf Initiative von Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern vor Online-Einschüchterungen auf den Weg gebracht. Der Bundestag muss noch entscheiden. heise.de

Asylanträge in Deutschland gehen im ersten Halbjahr zurück: Mit 115.700 Asylanträgen 20 Prozent weniger gestellt als im ersten Halbjahr 2023, berichtet die WamS unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylagentur. Trotz dieses Rückgangs liegt Deutschland in der EU aber weiterhin vorne. Die meisten Asylanträge hierzulande stammten von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. In den weiteren Ländern der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz blieben die Zahl der Asylanträge mit insgesamt fast 500.000 trotz der zuletzt verabschiedeten EU-Migrationsabkommen mit Tunesien und Ägypten nahezu stabil. tagesschau.de, welt.de

Ungarn sagt Außenministertreffen mit Deutschland ab: Das Außenministerium in Budapest nannte eine unvorhergesehene Änderung im Terminkalender des von Péter Szijjártó als Grund und betonte zugleich, es gebe keinen politischen Hintergrund. Das Auswärtige Amt erklärte, man sei erstaunt über die Absage. Nach dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Russland sei eine ernste und ehrliche Aussprache darüber nötig. fr.de, spiegel.de

• Viktor Orbán überraschend zu Gesprächen in China eingetroffen. “Friedensmission 3.0 #Beijing”, schrieb Orban nach seiner Ankunft in Peking auf X. Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zufolge will Orban Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Gespräch treffen. welt.de
• Orban war wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zu einem Treffen mit Präsident Putin nach Moskau gereist, ohne dies mit den europäischen Partnern abzusprechen. Er stellte seinen Besuch als Friedensmission bezüglich des Ukraine-Kriegs dar. Führende Repräsentanten der EU, der USA und der Nato hatten Orbans Vorgehen scharf kritisiert und erklärt, der Ungar habe keinerlei Mandat für die Reise gehabt.
• Teilnahme von Ungarns Regierungschefs Viktor Orban am Treffen der Organisation der Turkstaaten in Aserbaidschan stark kritisiert. EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach davon, dass das Treffen ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und diesem Staatenbund stattgefunden habe. Orban habe von den anderen EU-Staaten kein Mandat erhalten, um die Beziehungen der Europäischen Union zur Organisation der Turkstaaten voranzutreiben. Diese wurde 2009 von der Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan und Kirgisistan gegründet. Ungarn ist seit 2018 Beobachterstaat. t-online.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Militärübung “Arctic Defender 2024”: Kampfpiloten aus mehreren Staaten üben in Alaska unter deutscher Führung Luftkriegsoperationen unter Nato-Standards. Angenommen wird dabei der Bündnisfall, bei dem ein Angriff auf einen oder mehrere Nato-Staaten gemeinsam abgewehrt wird. Die Übung läuft seit Mitte Juni. Am Dienstag beginnt der Nato-Gipfel mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Verteidigungsbündnisses in Washington. rhein-zeitung.de

• Bundeswehr gibt ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger auf. handelsblatt.com
• CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul: Bundesregierung hat keine Strategie für den Sahel. faz.net
• Bundeswehr baut eigenes Satellitennetzwerk aus und verschmäht Starlink. heise.de

Weitere Meldungen:

• Racial Profiling: Wenn die Polizei gezielt Nicht-Weiße kontrolliert. welt.de
• Neues Förderprogramm: Zwei Milliarden Euro für bezahlbare und klimafreundliche Wohnungen. spiegel.de
• ARD-Sommerinterview: AfD-Chef Tino Chrupalla: “Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin”. tagesschau.de
• ZDF-Sommerinterview: AfD-Chefin Alice Weidel wünscht sich Donald Trump als US-Präsidenten. zdf.de