kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Was wir von Merz verlangen
FAZ: Union sieht Klimaneutralität nicht als neues Staatsziel
Funke: Senat bekämpft Kneipensterben – Entlastung für Wirte geplant
Handelsblatt: Merz’ wackelige Mehrheit
RND: Ex-Kriegsgefangener über russische Folter: “Unmenschliche und erniedrigende Behandlung”
SZ: Hartes Ringen um Finanzpaket
Tagesspiegel: Vor Schuldenpaket-Abstimmung: Merz weist den Vorwurf der Wählertäuschung zurück
taz: Volksaufstand wegen Dachschaden in Serbien
Welt: Experten fordern tiefgreifende Reformen im Gesundheitssystem
„Über die PKV bringen wir Fortschritt in die Praxen.“ Die deutsche Zahnmedizin ist sehr leistungsfähig, betont Bundeszahnärztekammer Christoph Benz. Das liege auch an den Innovationen, die die Private Krankenversicherung in die Versorgung bringt. „Wir haben uns von der Kreisliga in die Champions League der Mundgesundheit gearbeitet“, so Prof. Benz in unserem Interview. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Union und SPD haben sich mit den Grünen auf das geplante Schuldenpaket in Milliardenhöhe verständigt: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die schon in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro für die Bundesländer sind nun in erster Linie für die anstehende kommunale Wärme- und Energieplanung vorgesehen. Laufende Ausgaben im Haushalt sollen grundsätzlich nicht aus dem Sondervermögen getätigt werden dürfen. Auch bei den Verteidigungsausgaben einigten sich die Parteien; die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung greift dann, wenn die Investitionen ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Die Definition, was alles unter Verteidigungsausgaben fällt, wird künftig weiter gefasst. spiegel.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte die Einigung. Man habe es in den Verhandlungen geschafft, das Geld in die richtige Richtung zu lenken.
- SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, man habe das Fundament gelegt, damit sich Deutschland schützen könne.
- Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte den Funke-Zeitungen, nun werde ein zentraler Fehler der Ampel-Regierung wiederholt, nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich. Das werde noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben.
- BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ruft Linkspartei zur Verhinderung der Bundestags-Sondersitzung auf. rnd.de
Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Schuldenpaket: Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte nach der Sondersitzung, man habe den Weg für Zukunftsinvestitionen frei gemacht. Haushaltsausschuss-Chef Helge Braun sprach von einem wirklich guten Paket. Er lobte ausdrücklich die Änderung durch die Grünen. Demnach werden die Mittel ausschließlich zusätzlich genutzt und nicht für Posten, die bereits im regulären Haushalt stehen. Das mache die Zustimmung als Haushälter leichter. Am Dienstag folgt dann die entscheidende Sitzung, bei dem das Plenum des Bundestags über das Schulden-Paket abstimmt. Union, SPD und Grüne hatten sich auf neue Schulden geeinigt. tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Bis zu 1,7 Billionen Euro – Schuldenspielraum wird noch größer. handelsblatt.com
- Im Ringen um Bayerns Positionierung gibt es am Montag in München eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern. Die bayerische SPD hat der CSU angeboten, die Freien Wähler als Koalitionspartner abzulösen. web.de
- Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ruft seinen Koalitionspartner BSW auf, dem Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundesrat zuzustimmen.
Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke rechnet mit rund 20 Abweichlern: Union, SPD und Grüne verfügen zusammen über 31 Abgeordnete mehr als nötig ist für eine Zwei-Drittel-Mehrheit und rechnen mit Zustimmung. Es sei “keineswegs völlig klar”, dass das Gesetz durch den Bundestag komme, “denn wir haben es mit dem alten Bundestag zu tun, das dürfen wir nicht vergessen.”, sagte er dem ZDF. Wenn über 31 “Nein” sagten – vielleicht weil sie noch eine Rechnung offen haben mit den eigenen Parteivorsitzenden – dann werde es nicht reichen. zdf.de
- Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja will gegen Finanzpaket stimmen. tagesspiegel.de
- Countdown und Abweichler-Counter zum Schuldenpaket. capital-beat.tv
Eilantrag gegen weitere Einberufung des bisherigen Bundestages zurückgewiesen: Der alte Bundestag kann über das geplante Schuldenpaket abstimmen; Karlsruhe wies Anträge von AfD und Linken gegen die Sondersitzung des Parlaments ab. Die aktuelle Wahlperiode ende erst mit dem Zusammentritt des neu gewählten Parlaments, begründete das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner rief die Linke auf, gemeinsam unverzüglich die Einberufung des neuen Bundestages zu beantragen. Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke sagte Reuters, man arbeite weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der AfD zusammen. spiegel.de
- Neue Eilanträge von drei FDP-Parlamentariern und einer fraktionslose Abgeordneten sollen Bundestagsabstimmung zum Schuldenpaket verhindern: Beratungszeit bis Dienstag reiche nicht ausreicht. tagesschau.de
Kommunen dringen auf Anteil an Infrastruktur-Paket: Städte- und Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger sagte im DLF, das Geld werde dringend benötigt. Er sprach von einem sogenannten Investitionsstau von 186 Milliarden Euro auf der kommunalen Ebene. Berghegger warnte zugleich davor, zu viele Auflagen für das Geld zu machen; es müsse eine Vertrauensbasis geschaffen werden. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger nennt den für die Kommunen vorgesehenen Teil mit Blick auf das von den Städten, Gemeinden und Landkreisen verantwortete Maß der Investitionen viel zu gering. spiegel.de
- Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt fordert höheren Anteil für Länder aus Sondervermögen. Die von Union, SPD und Grünen vorgesehenen 100 Milliarden Euro seien zu wenig, um den Investitionsstau zu beheben, sagte sie dem DLF. Die Landesregierungen müssten hier nachverhandeln, ansonsten werde Bremen dem Finanzpaket im Bundesrat nicht zustimmen. deutschlandfunk.de
- Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energieminister Tobias Goldschmidt stellte die Zustimmung seines Bundeslandes in Aussicht. Die Einigung über das milliardenschwere Schuldenpaket ermögliche dringend benötigte Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz, sagte er im DLF. deutschlandfunk.de
CDU-Chef Friedrich Merz erwartet nach Kreditpaket-Einigung schwierige Koalitionsgespräche: “Wir werden vor allen Dingen jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sprechen müssen. Die Spielräume sind nicht größer geworden”, sagte Merz der ARD. Im Kernhaushalt muss eine angemessene Investitionsquote eingehalten werden. Die neuen Vorhaben wie die Mütterrente oder Steuersenkungen in der Gastronomie können nicht über Umwege aus den Schulden bezahlen werden. tagesschau.de
- Massive Kritik an CDU-Verhandler: Thomas Bareiß wirbt für Nord Stream und russisches Gas. tagesspiegel.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 28 Prozent, AfD 22 Prozent (+1), SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 5 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 5 Prozent. bild.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entlässt Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet: Es bestehe ein Mangel an Vertrauen in Ronen Bar, sagte Netanjahu in einer Videoansprache. Der Geheimdienst müsse organisatorisch wiederhergestellt werden, um alle Kriegsziele zu erreichen und “die nächste Katastrophe zu verhindern”. Bar hatte vor Kurzem sein Versagen bekundet, den Angriff und den anschließenden Massenmord von Hamas-Terroristen an Israelis am 7. Oktober 2023 nicht verhindert zu haben. spiegel.de
- Gespräche der militant-islamistischen Hamas-Führung mit Vermittlern in Kairo über eine Fortsetzung der offiziell vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen dauern an. derstandard.at
- Mehrere Tote bei israelischen Luftangriffen auf Beit Lahija im Norden des Gazastreifens. Palästinensischen Angaben zufolge gab es mindestens neun Opfer. Zudem würden Verletzte im Krankenhaus behandelt. Israels Militär bestätigte, zwei Luftangriffe durchgeführt zu haben; Ziel seien zwei Terroristen gewesen, die eine Drohne gesteuert hätten.
- Israels Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Süden Libanons zwei Kämpfer der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getötet. sueddeutsche.de
- Iran und Russland haben die USA aufgefordert, ihre Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen zu beenden. Die USA hatten laut US-Präsident Donald Trump Stützpunkte und Raketenabwehrstellungen der vom Iran unterstützten Miliz im Jemen angegriffen. Nach jemenitischen Angaben wurden nahe der Stadt Sanaa mehr als 30 Menschen getötet und rund 100 weitere verletzt. derstandard.at
- Donald Trump steht zu Gaza-Umsiedlung: USA und Israel umgarnen Sudan, Somalia und die von Somalia abtrünnige Region Somaliland in Ostafrika. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
US-Sondergesandte Steve Witkoff erwartet Abstimmung zwischen Donald Trump und Wladimir Putin: Er hat seine Gespräche mit Putin als positiv bezeichnet; er hoffe auf ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Zugleich äußerte er bei CNN die Erwartung, dass sich Putin und Trump in dieser Woche wieder miteinander telefonieren werden. handelsblatt.com
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland angesichts der massiven Luftschläge gegen sein Land vor, kein Interesse an einer Waffenruhe zu haben. Wer den Krieg so schnell wie möglich beenden wolle, agiere nicht in dieser Weise. Binnen einer Woche habe es Angriffe mit mehr als 1000 Drohnen, mit Gleitbomben, Raketen und Marschflugkörpern gegeben.
- Außenminister der USA Marco Rubio und Russlands Sergej Lawrow haben nach Angaben aus Washington über das weitere Vorgehen bei den Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. In der Mitteilung des US-Außenministeriums wurden keine Angaben dazu gemacht, wann die nächste Runde der Gespräche zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien stattfinden wird. n-tv.de
- Ukraines Präsident Selenskyj hat den Leiter seines Präsidentenbüros Andrij Jermak offiziell zum Chefunterhändler für mögliche Friedensgespräche ernannt. Auch Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umerow gehören zu der Delegation.
- US-Sondergesandter Keith Kellogg nicht mehr für Russland zuständig; sondern künftig nur noch für die Ukraine, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. NBC berichtete unter Berufung auf einen russischen Regierungsvertreter, dass Kellogg von Staatschef Putin als pro-ukrainisch kritisiert worden sei. sueddeutsche.de
- Selenskyj tauscht nach einer Serie militärischer Rückschläge Militärspitze aus. Neuer Generalstabschef ist der bisherige Vize General Andrij Hnatow. Hnatow solle die Führungsstruktur auf allen Ebenen erneuern und verbessern. Nach Angaben von Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerow geht es beim Austausch des Generalstabschefs darum, die “Effizienz” zu erhöhen. spiegel.de
- Westliche Partnerländer der Ukraine wollen Druck auf Russland erhöhen. Beim Austausch zahlreicher westlicher Staaten auf Einladung von Großbritanniens Premier Keir Starmer ging es um die Absicherung einer Waffenruhe in der Ukraine. Vereinbart wurde bei der Videokonferenz laut Starmer, die praktische Arbeit zu beschleunigen. Starmer betonte, man tausche sich täglich mit den USA aus. sueddeutsche.de
- In dieser Woche sollten die Militärchefs der sogenannten Koalition der Willigen über Einzelheiten einer möglichen Friedenstruppe beraten. Eine westliche Friedenstruppe in der Ukraine soll nach Vorstellungen von Keir Starmer aus mindestens 10.000 Soldaten bestehen, meldet die britische “Times” unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Der Großteil der Truppen werde wahrscheinlich von Großbritannien und Frankreich gestellt.
- Frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kritisiert die britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine scharf und droht mit Krieg gegen die Nato. handelsblatt.com
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erklärt, dass es für die Entsendung eines Friedenstruppenkontingents in die Ukraine nicht der Zustimmung Russlands bedarf. Aus seiner Sicht wäre ein solcher Militäreinsatz auf “einige tausend Menschen” aus jedem Freiwilligenland beschränkt, die an Schlüsselpunkten stationiert wären, um Ausbildungsprogramme durchzuführen und “unsere langfristige Unterstützung zu demonstrieren”.
- Ukrainer bestätigen Abzug aus wichtigem Logistikzentrum in der Stadt Sudscha in Kursk. Russland hatte vor wenigen Tage die Einnahme der Stadt gemeldet. n-tv.de
- Russland und die Ukraine haben sich erneut gegenseitig mit Drohnen angegriffen. Ukraines Stromversorger DTEK teilte mit, in den Regionen Dnipropetrowsk und Odessa seien Energieanlagen getroffen und erheblich beschädigt worden. Nach Angaben der Flugabwehr in Kiew wurden landesweit 130 von 178 russischen Drohnen abgeschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, dutzende ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt zu haben. In der Region Wolgograd lösten Trümmerteile örtlichen Angaben zufolge einen Brand in der Nähe einer Ölraffinerie aus.
- Ukraine erhält verbesserte GLSDB-Munition aus den USA. n-tv.de
- Nur einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet hat, Auslandssender wie “Voice of America” zu schließen, wurde die Belegschaft in bezahlten Urlaub geschickt. Die Finanzierung des Staatssenders wird eingestellt. Er hat bislang in 40 Sprachen international gesendet, darunter auch in Russland und der Ukraine. Kritiker verweisen darauf, die USA überließen damit Propaganda-Sendern wie CGTN aus China oder dem russischen RT das Feld. n-tv.de
- Nach dem von US-Präsident Trump beschlossenen Finanzierungsstopp für US-Auslandssender wie Radio Free Europe/Radio Liberty will Tschechiens Regierung mit der EU über die Erhaltung des Senders sprechen. “Es ist in unserem Interesse, dass um uns herum nicht totalitäre Regime gedeihen”, erklärt Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky. t-online.de
Nachrichten
Außenministerin Annalena Baerbock ruft Europäer zu mehr Selbstbewusstsein beim Eintreten für ihre Interessen auf: Man lebe in einer neuen Zeit der Ruchlosigkeit, sagte Baerbock; dabei hätten sich die USA nach ihrem Eindruck noch nicht ganz entschieden, auf welcher Seite sie stünden. Gerade deswegen seien die Gespräche im Kreis der G7 wichtiger denn je. Baerbock plädierte zugleich für entschlossene Reaktionen im Zollstreit mit den USA; Europa könne hier von Kanada lernen. Das Land habe schon bei der ersten US-Androhung von Zöllen deutlich gemacht, dass sie nicht zögern, sondern mit einem Vielfachen an Zöllen antworten werde. web.de
Forschungsminister Cem Özdemir preist US-Forschern Deutschland als Alternative an: Alle, die sich in den USA wegen der Regierung von Präsident Donald Trump eingeschränkt sähen, könnten hier auf Unterstützung und offene Türen hoffen, sagte Özdemir den Funke-Zeitungen. Der US-Regierung warf er vor, die freie Wissenschaft an enge Ketten zu legen und sie nach ihren ideologischen Vorstellungen umzubauen. Er beobachte mit großer Sorge, wie Gelder für renommierte Forschungseinrichtungen zusammengestrichen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor die Tür gesetzt würden. Özdemir warnte vor dramatischen Folgen für die USA selbst, aber auch für die ganze Welt. sueddeutsche.de
Hebammen sehen Versorgung wegen immer weniger Kreißsälen in Gefahr: Ohne wohnortnahe Kreißsäle würden Geburten in den Rettungsdienst verlagert, sagte die NRW-Chefin des Hebammenverbands Michelle Rump; Rettungskräfte seien dafür weder ausgebildet noch strukturell aufgestellt. Rump mahnte, es dürfe nicht deutscher Standard werden, dass Frauen ihr Kind im Rettungswagen oder Auto bekämen. Wenn Frauen aber Fahrtzeiten von 40 Minuten und mehr in Kauf nehmen müssten, sei das immer häufiger der Fall. rp-online.de
Rentenversicherungs-Präsidentin Gundula Roßbach warnt vor Ausweitung der Mütterrente: Die Maßnahme koste fünf Milliarden Euro pro Jahr, die Finanzierung sei aber unklar, sagte Roßbach dem Tagesspiegel. Der Bund müsse das Geld vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Die Rentenkasse sei der falsche Ort, um Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit und unvollständige Erwerbsverläufe nachträglich heilen zu wollen. tagesspiegel.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Manches sei in dieser Ausnahmesituation gut gelaufen und manches habe geschadet, sagte Steinmeier bei einer Diskussion im Schloss Bellevue. Die strikten Maßnahmen seien notwendig gewesen, sie seien aber auch eine Belastung für die Demokratie gewesen. Im Lockdown sei es nicht möglich gewesen zu diskutieren und zu protestieren. Steinmeier mahnte, jetzt müsse das dadurch verloren gegangene Vertrauen der Menschen zurückgewonnen werden. zdf.de
- Stiftung Patientenschutz erwartet vom neuen Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Pflegeheimen. In diesem Bereich seien die meisten Fehler gemacht worden, teilte Stiftungsvorstand Eugen Brysch mit. In der stationären Altenpflege habe es viel zu lange an grundlegenden Schutzmaßnahmen wie Masken und Desinfektionsmitteln gefehlt. ariva.de
- Kassenärzte fordern konsequentere Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen sagte den Funke-Zeitungen, es gehe darum, wie wirksam die Maßnahmen gewesen seien. Man brauche diese Erkenntnisse, um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein. Außerdem stehe die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. sueddeutsche.de
- Umfrage nach fünf Jahren: Deutsche zeigen rückblickend Akzeptanz für Lockdowns. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Studie: Digitale Netze sind zentral für Innovationen, Förderprogramme nicht. handelsblatt.com
- Ein Jahr nach Start des Organspenderegisters haben sich Hoffnungen auf mehr Spender nicht erfüllt. sueddeutsche.de
- Früherer Airbus-Chef Tom Enders plädiert für rasche Abkehr von US-Rüstungstechnik, Drohnenarmee für Europa und Halbierung der Zahl von Bundeswehr-Generälen. faz.net
Bundeswehr hat neue Division für den Heimatschutz aufgestellt: Die etwa 6000 Soldaten sind künftig dem Heer unterstellt. Zu ihren Aufgaben gehören der Schutz von Infrastruktur, die Absicherung eines Truppenaufmarsches Verbündeter sowie Amtshilfe bei Katastrophen. Wegen der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Heimatschutz mehr Bedeutung bekommen. Zum April wird ein weiteres Heimatschutzregiment aufgestellt. tagesschau.de, mdr.de
Fregatte “Brandenburg” bricht von Wilhelmshaven aus zu Mission im Mittelmeer auf: Rund 200 Soldaten an Bord sind auf dem Weg zur UN-Mission vor der libanesischen Küste. Die Fregatte war bereits im vergangenen Jahr an der Mission Unifil beteiligt. Die Marine hilft im Meer vor dem Libanon, Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel zu verhindern. Außerdem unterstützen die Soldaten die Ausbildung der libanesischen Marine. Die “Brandenburg” löst die “Baden-Württemberg” ab und soll für ein halbes Jahr im Mittelmeer bleiben. ndr.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: Frau in Gera mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet; Polizei sucht Ehemann. zdf.de
- Berlin: Senat bekämpft Kneipensterben; Entlastung für Wirte geplant. morgenpost.de
- Thüringen: BSW-Politiker Steffen Quasebarth tritt in AfD-Podcast “Ab durch die Brandmauer” auf. spiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Gegendemonstration bei “Reichsbürger”-Treffen in Schwerin. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Freie Wähler schließen zwei Abgeordnete aus Partei aus. n-tv.de
- Sachsen: BSW will Sondersitzung des Landtags zum Finanzpaket. mdr.de
- Hamburg: Hansestadt plant eigene Bewerbung für Olympische Spiele ohne Berlin; mit Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. ndr.de
- Berlin: RBB-Programmdirektorin Günther und Chefredakteur Biesinger legen in Gelbhaar-Affäre Ämter nieder. kress.de
- Berlin: Pankower Grüne verlieren bei Jahreshauptversammlung kein Wort über Gelbhaar-Affäre. morgenpost.de
- Saarland: CDU-Fraktionschef Stephan Toscani fordert deutlichen Ausbau der Rüstungsindustrie. saarbruecker-zeitung.de
- Hessen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt ab Mittwoch Amtssitz zeitweilig in den Kreis Marburg-Biedenkopf. faz.net
- Berlin: Kritik am frisch renovierten Gendarmenmarkt. stern.de
Europa + Welt
Außenminister der G7-Staaten unterstützen Forderung nach Waffenruhe in Ukraine: In einer gemeinsamen Erklärung appellieren sie an Russland, wie schon die Ukraine, ebenfalls einer 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen. Andernfalls drohten Moskau weitere Sanktionen. Zugleich wird in der Erklärung auf Sicherheitszusagen für die Ukraine nach einem Kriegsende gepocht. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einer starken Stellungnahme der G7. Es gebe Grund zu vorsichtigem Optimismus bezüglich eines baldigen Friedens. zdf.de
Estland fordert eine Aussetzung des Stimmrechts von Ungarn in der EU: Die Regierung in Budapest arbeite systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, sagte Außenminister Magnus Tsahkna in Tallinn. Deshalb solle ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden. Zuvor hatte Ungarn die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Druckmittel war nach Angaben von Diplomaten die Verlängerung von Russland-Sanktionen gegen mehr als 2200 andere Personen und Organisationen. Die Entscheidung dafür erforderte einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Ungarn drohte, diesen zu blockieren, wenn nicht mehrere Russen von der Liste genommen werden. tagesschau.de
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beschimpft politische Gegner als “Wanzen”. zdf.de
Russland manipuliert westliche Chatbots für seine Propaganda: Mehr als ein Drittel der untersuchten Antworten etwa bei computergesteuerten Dialogsystemen wie ChatGPT, die auf der Grundlage Künstlicher Intelligenz mit Menschen kommunizieren, enthielten pro-russische Falschnachrichten. Experten von “NewsGuard” vermuten hinter der Manipulation das russische Prawda-Netzwerk. Dieses flutet das Internet und gezielt auch die westlichen KI-Systeme mit Falschnachrichten. Im Jahr 2024 seien es etwa drei Millionen 600.000 solcher Propaganda-Artikel gewesen. spiegel.de, t-online.de
Weitere Meldungen:
- Korruptionsermittlungen: EU-Parlament verbannt Huawei-Lobbyisten vorläufig. heise.de
- EVP-Chef Manfred Weber: Europa soll auf Kriegswirtschaft umstellen. t-online.de
- Verteidigung: EU legt Strategie gegen Wladimir Putin und Donald Trump vor. handelsblatt.com
- EU will Schutzmaßnahmen für Stahl verlängern. handelsblatt.com
- Luxemburgs Ex-Außenminister Jean Asselborn: “Europa muss den Rechtsstaat hochhalten.” derstandard.at
- Diplomatische Verstimmungen: Chinas Staatschef Xi Jinping schlägt offenbar Einladung zu EU-China-Jubiläumsgipfel aus. spiegel.de
Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de. Wir freuen uns auf Sie!
Viele Tote und Verletzte bei Brand in Nachtclub in Nordmazedonien: Mindestens 59 Menschen seien ums Leben gekommen, fast 150 weitere seien verletzt worden, teilte das Innenministerium mit. Das Feuer war in dem Lokal in der Kleinstadt Kocani ausgebrochen. Dort waren etwa 1500 überwiegend junge Menschen bei einem Konzert. Eine für Lichteffekte eingesetzte Funkenmaschine löste den Brand aus. Mehrere Personen seien festgenommen worden, darunter die Organisatoren des Konzerts. Der Club hatte laut Innenministerium keine legale Betriebslizenz. Das Land hat eine siebentägige Staatstrauer ausgerufen. faz.net, spiegel.de, n-tv.de
Mehr als 100.000 Menschen bei Anti-Regierungsprotesten in Serbien: Die Demonstranten forderten unter anderem die konsequente Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und die Bestrafung von korrupten Politikern. Auslöser der Protestwelle, die bereits seit mehreren Wochen anhält und von Studenten getragen wird, ist ein Unglück in der Stadt Novi Sad. Dort war Anfang November ein Bahnhofsvordach eingestürzt, wobei 15 Menschen ums Leben kamen. welt.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Mehrheit der Einwohner befürwortet Wiedereinführung des Wehrdiensts. spiegel.de
- Polen: Warschau setzt Recht auf Asyl außer Kraft. moz.de
- Dänemark: Demonstrationen auf Grönland gegen US-Präsident Donald Trump. deutschlandfunk.de
- Ungarn: Proteste gegen Regierung; Premier Viktor Orban droht Opposition mit “Vernichtung”. taz.de
- Rumänien: Ultrarechte Kandidatin Diana Sosoaca nicht für Wahl zugelassen. zeit.de
- Großbritannien: Leere Kassen, teure Rüstungstechnik; Nöte bei der Aufrüstung. tagesschau.de
- Finnland: Lebenslange Haft für russischen Neonazi nach Angriff auf Ukrainer. faz.net
- Niederlanden: Keine Windkraftanlagen neben weltberühmten Windmühlen von Kinderdijk. spiegel.de
- Frankreich: Telegram-Gründer Pawel Durow darf ausreisen; Ermittlungen seit August. n-tv.de
Afrika-News:
- Sambia: Fluss im Kupfergürtel “stirbt” über Nacht wegen Säureabfalls aus chinesischer Mine. spiegel.de
Kurden lehnen Verfassungsentwurf für Syrien ab: Der Demokratische Rat der Kurden teilte mit, man lehne jeden Versuch ab, eine Diktatur unter dem Deckmantel einer Übergangsphase wiederherzustellen. Vergangene Woche war es Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa gelungen, die Kurden-Miliz SDF zu einer vollständigen Eingliederung in die staatlichen Institutionen zu bewegen. Im Gegenzug wurde der kurdischen Gemeinschaft die vollständige Anerkennung und die politische Teilhabe garantiert. Mit dem Abkommen geben die Kurden ihre bisherige Rolle als eine eigenständige militärische und administrative Macht in Syrien auf. faz.net
- In der Hafenstadt Latakia sind bei einer Explosion mindestens acht Menschen ums Leben gekommen, 14 Personen seien verletzt worden, meldet die staatliche Agentur Sana. Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte detonierte ein Raketenblindgänger beim Versuch, diesen zu entschärfen.
Asien- und Pazifik-News:
- China: Binnenwirtschaft soll mit Aktionsplan für mehr Konsum energisch ankurbelt werden. n-tv.de
Kanadas neuer Premierminister Mark Carney vereidigt: Der 59-jährige Ökonom löste damit offiziell Justin Trudeau ab, der im Januar seinen Rücktritt erklärte hatte. In Kanada fallen der Vorsitz der Regierungspartei und das Amt des Regierungschefs traditionell zusammen. In seiner ersten Rede erklärte Carney, Kanada werde niemals zu den USA gehören. Er werde nach Wegen suchen, mit US-Präsident Donald Trump zusammenzuarbeiten. Dieser hatte in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, Kanada sollte der 51. Bundesstaat der USA werden. Zudem hatte Trump hohe Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium angeordnet. tagesschau.de
US-Präsident Donald Trump hat kritische Berichterstattung einiger Medien über ihn als illegal bezeichnet: Trump sagte bei einer Rede im Justizministerium, Fernsehsender wie CNN oder MSNBC seien der politische Arm der Demokratischen Partei und korrupt. Er warf den Medien zudem vor, ihre kritische Berichterstattung über ihn untereinander abzustimmen und das Handeln von Richtern zu beeinflussen. welt.de
- Vizepräsident J.D. Vance im Fox-News-Interview: “Deutschland wird sich selbst zerstören” durch Einschränkungen der Meinungsfreiheit. t-online.de
- US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. schlägt Vitamin A gegen Masern vor. zdf.de
- Kongress beschließt Übergangshaushalt und wendet “Shutdown”. t-online.de
- USA schieben über 200 Venezolaner trotz richterlicher Blockade nach El Salvador ab. tagesschau.de
- US-Behörden sollen Deutschen inhaftiert und misshandelt haben. n-tv.de
- US-Regierung erklären Botschafter Südafrikas Ebrahim Rasool zur unerwünschten Person; er schüre rassistische Spannungen und hasse die USA sowie Präsident Donald Trump.
- Ein Versailles auf dem Südrasen? Donald Trump macht Oval Office zum Traum aus Gold und Brokat. n-tv.de
- Französischer Politiker fordert Freiheitsstatue von den USA zurück. spiegel.de
- Demokraten sacken in Meinungsumfrage ab. sueddeutsche.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Bolivien: Schulen und Universitäten stellen wegen Treibstoffmangels auf Fernunterricht um. deutschlandfunk.de
- Kolumbien: Gewalt eskaliert erneut. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Fortschritte bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Dem Vernehmen nach liegt ein neues Angebot der Gewerkschaften vor. Die Gespräche wurden in der Nacht unterbrochen und werden am Vormittag fortgesetzt. Über Einzelheiten wurde nichts bekannt. Seit Freitag wird in Potsdam über die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten verhandelt. tagesspiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Post: 420.000 Beschwerden über Pakete und Briefe. handelsblatt.com
- Umbau des Filialnetzes: Post-Automaten sind jetzt offiziell Filialen. spiegel.de
- Umfrage zu Gründen für Einbau: 90 Prozent der Besitzer zufrieden mit ihrer Wärmepumpe. n-tv.de
- Flugtaxi-Firma Volocopter bleibt trotz chinesischer Übernahme am Standort Bruchsal. zeit.de
- SpaceX-Dragon-Raumkapsel an ISS angedockt. spiegel.de
HINTERGRUND
BSW bleibt laut vom Bundeswahlausschuss veröffentlichten Endergebnis unter Fünf-Prozent-Hürde: Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ergaben sich laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand keine Änderungen in der Sitzverteilung. Brand berichtete zwar von einzelnen Vorfällen, es habe aber keine substantiellen Wahlfehler gegeben, die eine Neuauszählung erforderlich machten. Die Parteien und alle Wahlberechtigten können noch bis zum 23. April Einspruch einlegen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte Einspruch einlegen; die Partei hat zwar etwa 4000 Stimmen mehr bekommen als beim vorläufigen Ergebnis in der Wahlnacht vermeldet, schafft es aber auch damit nicht in den Bundestag. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte vergangene Woche eine Klage auf sofortige Neuauszählung abgewiesen. zeit.de
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr will FDP-Chef werden: In einer Videobotschaft kündigte Dürr an, sich für das Amt des Parteichefs zu bewerben. Sein Ziel sei es, die FDP stark in den Bundestag zurückzuführen. Über eine Ablösung von Christian Lindner war bereits seit der Wahlniederlage der Freien Demokraten spekuliert worden. FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte eine Kandidatur abgelehnt und darauf verwiesen, die Führung solle von einer “jungen und frischen Persönlichkeit” übernommen werden. sueddeutsche.de, n-tv.de, faz.net
Drei Bewerber bei den Grünen um das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten: Üblicherweise werden solche Personalien intern in der Fraktion geregelt. Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann wird auch das Präsidium gewählt. tagesschau.de, handelsblatt.com
- Katrin Göring-Eckardt begründete ihre Bewerbung unter anderem mit ihrer Herkunft aus Ostdeutschland. Die Grünen sollten als Partei und Fraktion diesen Teil des Landes nicht den rechten Scharfmachern überlassen.
- Claudia Roth wies auf die herausfordernde politische Lage hin; als Bundestagsvize wolle sie für eine kraftvolle und selbstbewusste Rolle des Parlamentes gegenüber der Regierung sorgen und Kräften wie der AfD entgegentreten, die demokratische Institutionen angriffen.
- Omid Nouripour verwies in seinem Schreiben auf seine Erfahrung in unterschiedlichen Ämtern und seinen biografischen Hintergrund; es gehe darum, Brücken zu bauen und unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen, weit über Parteigrenzen hinaus.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt auf personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD: Davon würden seine Länderkollegen und er nicht ablassen, sagte er dem Handelsblatt. Zwar gehe es jetzt erstmal darum, möglichst schnell eine stabile und dauerhaft gut arbeitende Regierung zu bilden. Parallel dazu müsse die SPD wieder in die Lage versetzt werden, bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land wieder stärker an Gewicht zu gewinnen. handelsblatt.com, tagesschau.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte die “Zwölf Artikel” Grundstein für freiheitliche Demokratie: Die vor 500 Jahren von aufständischen Bauern verfassten sogenannten “Zwölf Artikel“ seien ein herausragendes Dokument der deutschen Freiheitsgeschichte. Beim Festakt zum Jubiläum in Memmingen sagte Steinmeier, die Bauern hätten schon damals die Idee eines universalen und unveräußerlichen Rechts auf Menschenwürde formuliert. Ebenso habe ihre Proklamation die Forderung nach einer politischen Ordnung enthalten, in der auch die Herrschenden an für alle geltende Regeln gebunden seien. br.de, n-tv.de
- Steinmeier hat eine rasche Regierungsbildung angemahnt. Die Menschen wollten, dass der Staat wieder besser funktioniere, dass sie einen Termin beim Amt bekämen und die Züge führen, sagte Steinmeier der Augsburger-Allgemeinen. Zudem müsse die Regierung für wirtschaftlichen Aufschwung und Zukunftsinvestitionen sorgen sowie die innere Sicherheit stärken.
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz nutzte Flugbereitschaft häufiger als andere Fraktionschefs: Allein in den vergangenen zwölf Monaten habe Merz die Flugbereitschaft elf Mal in Anspruch genommen, berichtet das RND unter Berufung auf die Antwort auf eine Linken-Anfrage. Ziele waren unter anderem Brüssel, Paris, Tel Aviv und das polnische Rzeszow, eine Zwischenstation bei Reisen in Ukraines Hauptstadt Kiew. zeit.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Chef Friedrich Merz bereut Mailbox-Nachricht an Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann; “Wirklich gut gemeint.” n-tv.de
KALENDER
08:00 Treffen der EU-Außenminister zu Planungen für weitere Militärhilfen für die Ukraine, Beziehungen der EU zu den USA, Iran-Politik und Lage im Nahen Osten, Brüssel
09:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Treffen der EU-Energieminister zum EU-Kommissionsplan-Aktionsplan für bezahlbare Energie, Sicherstellung der Gasversorgung und über Risikovorsorge für den Elektrizitätssektor, Brüssel
10:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth eröffnet German-African Energy Forums 2025, KAS, Berlin
10:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender an der 8. deutsch-indischen Arbeitsgruppensitzung zu Agrar, Ernährung und Verbraucherschutz, Neu Delhi, Indien
10:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Branchenverbänden zur Maul- und Klauenseuche, BMEL, Berlin
12:30 KlimaUnion-Chef Thomas Heilmann stellt Gutachten zu rechtlichen Verpflichtungen der neuen Bundesregierung beim Klimaschutz vor, Berlin
15:00 Parlamentarischer Staatssekretär Nils Annen bei der 9. Brüsseler Geberkonferenz “An der Seite Syriens”, Brüssel
17:00 Informelle Tagung der Verkehrsminister, Warschau
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DIHK-Präsident Peter Adrian zur Situation der deutschen Wirtschaft und zur Erwartungshaltung an die politischen Rahmenbedingungen einer neuen Bundesregierung, Nachgefragt mit Pioneer-Journalist Jan Schroeder
09:00 Kongress Armut und Gesundheit “Gesundheit fördern, heißt Demokratie fördern” von Gesundheit Berlin-Brandenburg, Deutsche Gesellschaft für Public Health, Berlin School of Public Health, Freie Universität Berlin und dem Umweltbundesamt, Freie Universität Berlin Henry-Ford-Bau
11:00 Vorstellung der Ergebnisse der Bundesschülerkonferenz, Dresden
12:00 Phoenix vor Ort bei den Pressekonferenzen der Parteien
13:00 OECD-Online-Diskussionsveranstaltung “Unsicherheiten trotzen – wie geht es weiter mit der Wirtschaft in Deutschland, Europa und der Welt?” zur Vorstellung der aktuellen OECD-Konjunkturprognose, Berlin
16:45 Phoenix vor Ort bei den Pressekonferenzen der Fraktionen
20:15 ARD extra “Verteidigung – Wie schützt sich Deutschland?”, Das Erste
20:45 Hart aber fair “Milliarden für die Bundeswehr – ist Aufrüsten alternativlos?” mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Philosoph Julian Nida-Rümelin, ARD-Korrespondentin Ina Ruck, Leiterin Außen- und Sicherheitspolitik an der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung Andrea Rotter, Podcaster und Autor Ole Nymoen, Influencer für Verteidigungsthemen und Jugendoffizier David Matei, Journalistin und Podcasterin Bascha Mika sowie Präsident des American-German Institute an der Johns-Hopkins Universität und ehemaliger US-Diplomat und Nato-Beamter Jeff Rathke, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Mehrheit gesucht – Kompromiss auf Augenhöhe?”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten, Markus Hümpfer, Roland Theis und Christian Görke, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, Landtagsabgeordneter Rudi Fischer, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Wiebke Winter, NRW-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth, EU-Abgeordnete Marion Walsmann, Berater bei FGS Global Christoph Heusgen, ZDF-Journalistin Nicole Diekmann, Head of On-Air-Promotion RTL Audiocenter Philipp Graefe sowie Team Leader Corporate Communications Jones Lang LaSalle Peter Lausmann.
Leitung politische Kommunikation (d/w/m) bei Volt Deutschland, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Political Strategy & Data bei Brand New Bundestag, Head Public Affairs (m/w/d) bei FleishmanHillard, Stellvertretende:r Direktor:in (m/w/d) beim Institut für Europäische Politik, Referent:in Gesundheits- und Sozialpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG)
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin