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Zweifel an geleakten Dokumenten, Union sieht Deutschland in Migrationskrise, Richter sollen Social-Media-Konten sperren können, Demonstranten stören Rede von Macron
Politbriefing am Mittwoch, 12. April 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Albtraum Bauzinsen
FAZ: IWF erwartet leichte Schrumpfung der deutschen Wirtschaft
Funke: Taiwan wehrt sich mit Kinderbuch-Figur gegen China
Handelsblatt: Pistorius erteilt Aufträge
RND: Kassenärzte-Chef fordert Notaufnahmegebühr – unter bestimmten Bedingungen
SZ: Viele Risiken für die Weltwirtschaft
Tagesspiegel: „Wir treten in riskante Phase ein“: Währungsfonds warnt vor langer Krise der Weltwirtschaft
taz: „Julian kämpft ums Überleben“ (Assange)
Welt: Palästinenser-Demo in Berlin entfacht Verbotsdebatte

TOP-NEWS

Regierungen äußern Zweifel an geleakten Geheimdokumenten: Unter anderem Südkorea und die Ukraine betonten, viele veröffentlichte Informationen seien verfälscht. Die südkoreanische Regierung erklärte, Behauptungen, wonach US-Geheimdienste das Büro des Präsidenten abgehört hätten, seien grundlos und falsch. Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Kim Tae-hyo sagte, die USA und Südkorea seien sich einig, dass viele der veröffentlichten Informationen verfälscht seien. Die ukrainische Führung zog ebenfalls eine angebliche Abhöraktion der USA in Zweifel, hier gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj. Beratungen des Staatschefs mit dem Militär seien anders abgelaufen als in veröffentlichten Geheimdienstdokumenten dargestellt, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. zeit.de, zdf.de

  • Untersuchungen der US-Regierung dauern an. faz.net
  • USA betonen nach durchgesickerten Geheimdokumenten Unterstützung für die Ukraine. zeit.de
  • Diese Folgen könnten die Leaks haben. zdf.de
  • Arbeiten russische Spione mit den Arabischen Emiraten zusammen? rnd.de

US-Geheimdienste zweifeln offenbar an großem Erfolg der Ukraine-Gegenoffensive: Eine solche Offensive könnte nur eingeschränkte territoriale Gewinne erzielen, heißt es laut „Washington Post“ in einem der geheimen US-Dokumente, die seit einigen Tagen im Internet veröffentlicht werden. In dem US-Geheimdienstdokument wird gewarnt, dass es fortdauernde ukrainische Rückstände bei der Ausbildung der Soldaten und bei der Munitionsversorgung gebe. Außerdem seien die russischen Truppen schlagkräftig. Dies alles zusammen werde ukrainische Fortschritte einschränken und die Verluste während der Offensive verstärken. welt.de

  • Besatzungschef der Krim sieht sich gerüstet für ukrainische Offensive.

Ungarn will nicht auf russisches Gas verzichten: Trotz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will Ungarn an der engen Kooperation mit Russland in der Energieversorgung festhalten. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte, er habe sich mit Russland darauf geeinigt, dass Gazprom zusätzliches Gas über die in einem langfristigen Abkommen vereinbarten Mengen hinaus liefern könne. Auch soll Russland weiterhin das ungarische Kernkraftwerk Paks ausbauen, allerdings zu angepassten Bedingungen. n-tv.de, faz.net

  • Putin geht von bald steigenden Öl- und Gaseinnahmen aus.
  • Ukraine exportiert nach eigenen Angaben wieder Energie. spiegel.de

Russland erleichtert Mobilisierung: Das russische Parlament hat die Zustellung eines Musterungsbescheids für die Armee auf elektronischem Weg zugelassen. Gleichzeitig wurden mögliche Strafen verschärft. Mit dem Eintrag in ein neues Einzugsregister dürfen Betroffene Russland künftig nicht mehr verlassen, ehe sie ein Wehreinzugsamt aufgesucht haben. Tun sie das für 20 Tage nicht, dürfen sie künftig zudem keine Kredite mehr aufnehmen, keine Autos fahren, keine Immobilien registrieren sowie keiner selbstständigen Beschäftigung nachgehen. Präsidentensprecher Dmitri Peskow dementierte, dass das Gesetz einer zweiten Mobilisierungswelle vorausgehe. tagesschau.de, zeit.de, zeit.de

  • Wagner-Chef will 80 Prozent Bachmuts eingenommen haben.
  • Vereinte Nationen registrieren fast 8.500 getötete Zivilisten in der Ukraine.
  • Kanada sagt Ukraine weitere Hilfe zu.
  • IWF prognostiziert russisches Wirtschaftswachstum.
  • Kremlgegner Nawalny laut Anwalt im Straflager erkrankt und abgemagert.
  • Kremlgegner Kara-Mursa steht zu seiner Haltung. rnd.de
  • Russland meldet den Test einer Interkontinentalrakete.
  • Moskau wirft Ukraine und Westen Rekrutierung von Russen für Gewaltakte vor.
  • Laut Insidern liefert Russland Kraftstoffe in den Iran. n-tv.de
  • Rumänien will seine Luftwaffe aufrüsten. spiegel.de
  • Litauen entsendet Militärausbilder für Ukraine nach Deutschland. handelsblatt.com
  • Bundeswehr erfüllt Nato-Zusage nur bedingt: „Minister Pistorius muss jetzt echt Gummi geben“. tagesspiegel.de

ZAHLEN

RTL/ntv Trendbarometer: Union 30 Prozent (+1), SPD 18, Grüne 18, AfD 14, FDP 7, Linke 4.

Kanzlerfrage: Amtsinhaber Olaf Scholz 21 Prozent (-2), CDU-Chef Friedrich Merz 23 Prozent (+2), Vizekanzler Robert Habeck 18 Prozent (+1).

28 Prozent halten Abschaltung der letzten Atomkraftwerke für richtig, 43 Prozent nicht. 25 Prozent sind der Meinung, dass auch noch einige der stillgelegten Atomkraftwerke wieder Strom produzieren sollten.

Nach Finnlands Nato-Aufnahme: 71 Prozent rechnen nicht mit Gegenmaßnahmen Russlands, 53 Prozent sind für Aufnahme der Ukraine in die Nato.
n-tv.de, n-tv.de

Insa für BamS: 52 Prozent halten AKW-Abschaltung für falsch. bild.de, rnd.de

NACHRICHTEN

Union sieht Deutschland in schwerster Migrationskrise seit Jahren: CDU-Politiker Alexander Throm verwies auf die gestiegene Zahl der Asylerstanträge und kritisierte die Migrationspolitik der Ampel-Koalition scharf. Die Regierung mache nicht die geringsten Anstalten, um diese Krise in den Griff zu bekommen. Er kritisierte insbesondere die Haltung von Innenministerin Nancy Faeser und Finanzminister Christian Lindner, die keinen Spielraum für weitere Bundesmittel an die Kommunen für die Aufnahme und Betreuung von Migranten sehen. Diese Haltung zeuge von einem erheblichen Realitätsverlust in der gesamten Regierung. welt.de, rnd.de

  • FDP-Politiker Stephan Thomae: „Die gesamte Bundesregierung, auch der Bundeskanzler, nimmt die Flüchtlingssituation sehr ernst.“
  • Grünen-Politikerin Filiz Polat pochte auf klares Signal von Kanzler Olaf Scholz „zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen mit dem Ziel einer fairen Kostenteilung zwischen Bund und Ländern“.

Göring-Eckardt erwartet sinkende Strompreise: Trotz des umstrittenen Atomausstiegs werde der Strompreis günstiger werden, je mehr Erneuerbare es gebe, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in der Sendung MDR aktuell. Wind und Sonne kriege man immer zum Nulltarif. Atomkraft dagegen sei teuer, sowohl in der Herstellung, in der Produktion, als auch danach. Nach wie vor sei die Frage der Endlagerung von Atommüll ungeklärt. Derzeit stehe der Atommüll in Zwischenlagern in der ganzen Republik. Dies verursache hohe Kosten, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und vor allem von den künftigen Generationen getragen werden müssten. zeit.de

  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Lasst uns doch mindestens nicht sofort mit dem Rückbau beginnen, sondern diese Reserve zumindest erhalten.“ rnd.de
  • Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Dieser grüne Klimaminister lässt lieber Kohlekraftwerke laufen – den Klimakiller schlechthin, CO2-Dreckschleudern – als klimaneutrale Kernkraftwerke.“ n-tv.de
  • Ex-Umweltminister Jürgen Trittin: „Der Atomausstieg ist keine Grünen-Veranstaltung. Wir hatten 2011 einen Konsens zwischen fast allen Parteien, von denen sich einige nun doch wieder verabschieden.“ tagesspiegel.de

Richter sollen Social-Media-Konten sperren können: Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, dem drohen laut einem Bericht bald schärfere Konsequenzen. Eckpunkte des Justizministeriums für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ sehen vor, dass Gerichte in solchen Fällen Social-Media-Konten sperren lassen können, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. faz.net

Dobrindt warnt wegen Haushaltsstreit vor Steuererhöhungen: Er habe kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren werde, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der dpa. Dass sich die Ampel bei Rekordsteuereinnahmen des Bundes 2023 auf keinen Haushalt einigen könne und weitere Steuererhöhungen und eine hohe Neuverschuldung im Raum stünden, sei der Ausdruck von mangelnder finanzpolitischer Seriosität. Wenn Finanzminister Christian Lindner seinen Koalitionspartnern vorwerfe, sie würden finanzielle Realitäten nicht anerkennen, komme das einem Offenbarungseid gleich. Eine Regierung, die auf ein Haushaltsblockade zusteuere, verunsichere nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, sondern auch die europäischen Partner. welt.de

  • Reiche stärker besteuern – ist das gerechter? zdf.de

Buschmann will Namensrecht freier gestalten: Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Namensrechts veröffentlicht, der als Kernstück gemeinsame Doppelnamen von Ehepaaren und Kindern vorsieht. Der Referentenentwurf wurde an die Länder und Verbände versendet, die bis Ende April Stellung nehmen können. Das geltende deutsche Namensrecht sei in etwa so zeitgemäß wie ein Kohleofen – und so flexibel wie Beton, sagte Justizminister Marco Buschmann. Mit der Einführung echter Doppelnamen werde dem Wunsch vieler Paare entsprochen. zeit.de

Berlin: Erneut pro-palästinensische Kundgebung geplant.

Lauterbach-Pläne sehen legalen Cannabis-Besitz von 25 Gramm vor: Das sehen nach RND-Informationen die überarbeiteten Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor. Sie sollen demnach an diesem Mittwoch vorgestellt werden. Danach soll der freie Verkauf von Cannabis zunächst nur lizensierten Geschäften in Modellprojekten möglich sein. In den betreffenden Regionen solle dann wissenschaftlich untersucht werden, wie sich der legale Verkauf auf den Konsum und den Schwarzmarkt auswirkt. Damit soll es anders als ursprünglich vorgesehen zunächst keinen generellen freien Verkauf von Cannabis-Produkten geben. Lauterbach reagiert damit auf Bedenken der EU-Kommission. rnd.de

Kassenärzte-Chef befürwortet in einzelnen Fällen Notaufnahmegebühr. zeit.de

Mindestens 185 Zivilklagen wegen möglicher Impfschäden: Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen. Der mutmaßlich erste Prozess sollte zunächst am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden. Mittlerweile ist der Prozessbeginn allerdings auf den 7. Juli verschoben worden. Beklagter ist der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech. Klägerin ist eine Frau, die durch die Covid-19-Impfung unter anderem einen Herzschaden davongetragen haben will. welt.de

  • Statistikportal „Our World in Data“: Mehr als jeder zweite Mensch ist gegen Corona geimpft. spiegel.de

Länder für deutlich mehr Holz-Neubauten. rp-online.de

Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erneut gesunken. welt.de

„Ich halte Philipp Amthor für rasend lustig” – FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Podcast „Ehrlich jetzt?”. zeit.de

Deutscher Botschafter in Indien: Immer mehr junge Leute wollen in Deutschland studieren. rnd.de

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Demonstranten stören Rede von Macron mit Zwischenrufen: Sie warfen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut Berichten vor, die von ihm angestoßene Rentenreform auf undemokratischem Wege durchgesetzt zu haben. Macron wurde demnach auf einem Protestplakat als „Präsident der Gewalt und Heuchelei“ bezeichnet. Die Teilnehmer wurden laut AP nach einem kurzen Wortgefecht mit Macron aus dem Saal gebracht. Bei der Veranstaltung in Den Haag äußerte sich Macron erneut zu der Rolle, die Europa nach seiner Vorstellung künftig in der Welt einnehmen solle. Er erklärte, die Souveränität Europas könne nur abgesichert werden, wenn die Wettbewerbsfähigkeit größer und der Einfluss anderer Mächte geringer werde, insbesondere der USA und Chinas. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten gezeigt, dass Abhängigkeiten verringert werden müssen. spiegel.de

  • Sprecherin des Élyséepalasts weist Kritik an Macrons Äußerungen zu Taiwan und den USA zurück. rnd.de
  • Unionsfraktionsvize Johann Wadephul: „Macron hat der richtigen Sache mit seinen Worten einen Bärendienst erwiesen.“ faz.net
  • China hält nach Manöver-Ende weitere Militärübungen um Taiwan ab. handelsblatt.com
  • USA und Philippinen starten bislang größtes Militärmanöver. welt.de
  • Brasiliens Präsident Lula bricht zu China-Reise auf. handelsblatt.com

FDP sieht Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China kritisch: FDP-Vize Johannes Vogel erneuerte seine Forderung nach einem China-Stresstest. In diesem müsse zum einen definiert werden, was sicherheitsrelevante kritische Infrastruktur sei, aus der China vollständig herausgehalten werden müsse. Zum anderen müsse man prüfen, wo man in Lieferketten oder bei systemrelevanten Unternehmen so abhängig vom chinesischen Markt sei, dass man Diversifizierung brauche. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, Deutschland sollte in Bezug auf China nicht dieselben Fehler wiederholen wie bei Russland. China nutze gezielt deutsche Investitionen, um Deutschlands Vulnerabilität im Falle notwendiger Sanktionen gegen China zu erhöhen. tagesspiegel.de

  • CSU-Politiker Manfred Weber: „Ich warne schlicht vor Naivität, so wie wir es leider Gottes im Umgang mit Russland bei Nord Stream 2 erlebt haben, wo Europa auch naiv war und geglaubt hat, das wird alles irgendwie gut weitergehen. Wir dürfen auch gegenüber China nicht naiv sein.“ zdf.de

Italien ruft wegen Migration Ausnahmezustand aus: Allein während der Osterfeiertage überquerten 2000 Migranten das Mittelmeer und erreichten das italienische Lampedusa. Das Camp ist mehrfach überbelegt, die Regierung in Rom beschließt einen landesweiten Ausnahmezustand, der sechs Monate lang dauern wird. So sollen unter anderem die Prozeduren für die Einrichtung neuer Aufnahmezentren für Flüchtlinge erleichtert werden. In einer ersten Phase sollen Finanzierungen in Höhe von fünf Millionen Euro locker gemacht werden. n-tv.de, derstandard.at

  • Italien will Denkmäler vor radikalen Klimaaktivisten schützen. euractiv.de

Globaler Vergleich: EU hinkt bei Windkraftausbau hinterher. tagesschau.de

Biden in Belfast eingetroffen – Polizei stellt mutmaßliche Rohrbomben in Londonderry sicher. zeit.de

EU-Abgeordneter Marc Tarabella darf in Hausarrest: Vergangene Woche durfte bereits die mutmaßliche Schlüsselfigur im Korruptionsskandal im EU-Parlament, Antonio Panzeri, das Gefängnis unter den gleichen Auflagen wie Tarabella verlassen. Panzeri hat im Januar eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er zusagte, umfassend zur Aufklärung des Skandals beizutragen. In der Affäre geht es um mutmaßliche Bestechungsversuche von EU-Parlamentariern durch Katar und Marokko. zeit.de

  • Korruptionsskandal: Kailis Anwalt fordert ihre Freilassung aus U-Haft. de.euronews.com

EU-Schuldenregeln: Grünen-Politiker verteidigt Berliner Reformvorschlag. euractiv.de

Britische Assistenzärzte treten in viertägigen Streik: Die Mediziner fordern eine Angleichung ihrer Löhne an die Inflation – konkret eine um 35 Prozent höhere Bezahlung. Der Streik ist auf vier Tage angesetzt. Die Verantwortlichen für das staatliche Gesundheitssystem NHS in Großbritannien gingen zum Start des Ausstands davon aus, dass rund 350.000 Arzttermine – darunter auch viele Operationen – wegen des Streiks ausfallen werden. zeit.de

  • Chef des britischen Industrieverbandes wegen sexuellen Fehlverhaltens entlassen. spiegel.de

Eine Million Raucher in England erhalten kostenlos E-Zigarretten: Ziel sei es, das Land bis 2030 rauchfrei zu machen, teilte das britische Gesundheitsministerium mit. Durch Infos in den Packungen und persönliche Beratung sollen die Nutzer über die Gefahren des Rauchens aufgeklärt werden. Die Regierung stellt für die Kampagne umgerechnet mehr als 51 Millionen Euro bereit. sueddeutsche.de

  • Serbien geht gegen Verkauf von E-Zigaretten an Minderjährige vor. euractiv.de
  • US-Forscher: Minzaroma in Liquids schadet zusätzlich. eurekalert.org

Schweizer Abgeordnete kritisieren Führung der Credit Suisse: Die Führung der per Notrecht geretteten Schweizer Großbank Credit Suisse hat nach den Worten des Schweizer Präsidenten Alain Berset das Vertrauen in die Bank selbst zerstört. Die obersten Manager hätten nichts aus der Finanzkrise gelernt, sagte er zum Auftakt einer dreitägigen Sondersitzung der beiden Parlamentskammern zum Ende der Traditionsbank. Die Bankverantwortlichen seien der Gier nach mehr Gewinn verfallen und hätten Risiken ausgeblendet, erklärte Peter Hegglin von der Partei Die Mitte. tagesschau.de

Europaparlament ringt um Einigung über EU-Lieferkettengesetz. euractiv.de

Deutschland weist Tschads Botschafterin aus: Das Auswärtige Amt teilte mit, dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung des deutschen Botschafters Jan-Christian Gordon Kricke. Die tschadische Botschafterin Mariam Ali Moussa sei in Berlin einbestellt und zur Ausreise aufgefordert worden. Die Regierung des Tschad hatte Kricke am Freitag zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, das Land zu verlassen. In der offiziellen Mitteilung war von einer unhöflichen Haltung und mangelndem Respekt die Rede. Das Auswärtige Amt entgegnete, Kricke habe sein Amt vorbildlich ausgeübt und sich für Menschenrechte und den raschen Übergang zu einer zivilen Regierung in Tschad eingesetzt. tagesschau.de

Erdogan verspricht zum Wahlkampfauftakt geringere Inflation und Lohnerhöhungen: Die Löhne von Beamten und Renten würden regelmäßig über das Niveau der Inflation erhöht, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Auftakt des Wahlkampfes für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai. Auch solle das Niveau der Preissteigerungen eingedämmt werden. Außerdem stellte Erdogan die Kandidaten seiner Regierungspartei AKP vor. Zudem kündigte er weitere Großprojekte an – etwa den Bau einer Hochgeschwindigkeitszuglinie von Ankara nach Istanbul. spiegel.de

Zwei Palästinenser von israelischer Armee getötet. faz.net

UN drohen Taliban mit Ende der Unterstützungsmission in Afghanistan: Die Taliban verbieten afghanischen Frauen, für die Vereinten Nationen tätig zu sein. Die UN sehen darin einen Rechtsbruch und überprüfen ihre Mission in Afghanistan. Die Taliban versuchten die Organisation zu zwingen, eine entsetzliche Wahl zu treffen zwischen dem Verbleib und der Unterstützung des afghanischen Volkes und dem Festhalten an den Normen und Grundsätzen, zu deren Wahrung man verpflichtet sei, teilte die UN-Mission in Afghanistan Unama mit. zeit.de

  • Afghanen-Visa ausgesetzt: Rechtsbruch im Baerbock-Ministerium? zdf.de

Iran will Strafen für Gewalt gegen Frauen verschärfen. zdf.de

Bekannter Menschenrechtsanwalt Nili im Iran aus der Haft entlassen. tagesspiegel.de

Militär in Myanmar tötet mindestens 100 Zivilisten: Berichten zufolge hatte in einem Dorf in der Region Sagaing eine Eröffnungszeremonie für ein neues Büro der Junta-feindlichen Volksverteidigungskräfte stattgefunden. Der Armee wird vorgeworfen, bewusst Zivilisten angegriffen zu haben. Die Berichte konnten noch nicht verifiziert werden. Eine Stellungnahme der Militärregierung liegt nicht vor. In den Berichten ist unter Berufung auf Augenzeugen von 50 bis 100 zivilen Todesopfern die Rede. Unter den Opfern seien auch Kinder. merkur.de

Armenien und Aserbaidschan melden sieben Tote nach Gefechten: Die Regierungen in Jerewan und Baku machten sich gegenseitig für den Vorfall nahe der umstrittenen Region Bergkarabach verantwortlich. Das armenische Verteidigungsministerium teilte mit, aserbaidschanische Truppen hätten zuerst das Feuer eröffnet, während Aserbaidschans Verteidigungsministerium das Gegenteil behauptete. Auf armenischer Seite sind nach eigenen Angaben vier Menschen getötet worden, auf aserbaidschanischer war von drei Toten die Rede. zeit.de

UN-Generalsekretär ruft zur Hilfe für Somalia auf: Uno-Generalsekretär António Guterres sagte in der Hauptstadt Mogadischu, fast fünf Millionen Menschen in Somalia könnten ihre Versorgung mit Lebensmitteln akut nicht sicherstellen. Er bezog sich auf die Folgen der Dürre, der Klimaveränderung sowie der politischen Konflikte und des Bürgerkriegs in dem Land. Nach einem UN-Aufruf an die internationale Gemeinschaft, Spenden in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zusammenzubringen, kamen laut Guterres bislang nur 15 Prozent dieser Summe zusammen. tagesschau.de

Gefangenenaustausch zwischen Regierung im Jemen und Huthi-Rebellen für Donnerstag geplant: Es gehe um rund 900 Gefangene, sagte ein jemenitischer Regierungsvertreter auf Twitter. Die Vorbereitungen dafür seien getroffen worden. Beide Konfliktparteien hatten im März eine entsprechende Vereinbarung erzielt. Danach sollen die Huthi-Rebellen 181 Gefangene, darunter auch saudi-arabische und sudanesische Staatsbürger, im Austausch gegen 706 Rebellen freilassen. france24.com

Jeder fünfte US-Bürger hat ein Familienmitglied durch Waffengewalt verloren. tagesspiegel.de

New Yorker Staatsanwalt verklagt Republikaner wegen Einmischung in Trump-Anklage. sueddeutsche.de

Kuba öffnet sich für die Marktwirtschaft, um Versorgungskrise zu lösen. zdf.de

Menschenrechtler fordern Freilassung eines bekannten Bloggers in Vietnam: Nguyen Lan Thang befindet sich seit Juli 2022 in Haft. Die Anklage wirft dem bekannten Blogger vor, staatsfeindliche Videos auf den Portalen Facebook und YouTube gepostet zu haben. Zudem soll er die Kommunistische Partei des Landes verleumdet haben. Ein Sprecher von Human-Rights-Watch sagte, die vietnamesische Regierung trampele systematisch auf den Menschenrechten herum, in dem sie die freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit einschränke. Ähnlich äußerte sich die Organisation Amnesty International. n-tv.de

Australische Politiker stellen sich hinter Julian Assange. rnd.de

Für Drogenhandel und andere Straftaten: Malaysia will obligatorische Todesstrafe abschaffen. spiegel.de

Medienunternehmen in Kuwait stellt KI-unterstützte Nachrichtensprecherin vor: Auf dem Twitter-Konto der Website „Kuwait News“ erschien das Video einer blonden Frau, die sich als „Fedha“ vorstellte. Sie sei die erste Moderatorin in Kuwait, die mit künstlicher Intelligenz arbeite, sagte „Fehda“ auf Arabisch. Die zur englischsprachigen Zeitung „Kuwait Times“ gehörende Website teste derzeit das Potenzial von künstlicher Intelligenz, um neue und innovative Inhalte zu liefern, sagte Vize-Chefredakteur Abdullah Boftain der Nachrichtenagentur AFP. faz.net

  • ChatGPT soll „sozialistischen Grundsätzen“ folgen: China bekommt bislang strengstes KI-Gesetz. tagesspiegel.de

Schwerer Sandsturm über dem Norden Chinas. tagesschau.de

Russische Halbinsel Kamtschatka: Vulkanausbruch gefährdet Flugverkehr. tagesschau.de

Chile will die Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche senken. zeit.de

Jetzt in die Golfsaison starten mit einem außergewöhnlichen Golfhandschuh aus Australien: Der Kakadu Golfhandschuh ist der einzige aus 100% Känguruleder und daher besonders dünn, robust und reißfest sowie nässebeständig (water-grip). Jetzt gleich hier bestellen, besser spielen und damit zum Gesprächsthema auf dem Golfplatz werden. Gibt es auch als Multisport-Handschuh für beide Hände. kakadu.golf

IWF sieht Weltwirtschaft in riskanter Phase: Der Internationale Währungsfonds rechnet für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Rückgang um 0,1 Prozent. Bei der vorigen Schätzung im Januar war der IWF noch von 0,1 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts ausgegangen. Positiv sei, dass sich die Wirtschaft langsam von dem russischen Angriff auf die Ukraine erhole und auch die Folgen der Pandemie überwinde. Unter der Oberfläche jedoch bauten sich Turbulenzen auf. Das Wirtschaftswachstum bleibe im historischen Vergleich niedrig. Der Kampf gegen die Inflation sei außerdem deutlich zäher als noch vor einigen Monaten erwartet. Weltweit sei es eine Gratwanderung, zum einen Preisstabilität wiederherzustellen und zum anderen ein Abrutschen in eine Rezession zu vermeiden. tagesschau.de

Cyberangriff auf Schiffbauer Lürssen: Der Ransomware-Angriff habe sich bereits an den Ostertagen ereignet, bestätigte ein Sprecher der Bremer Lürssen-Werft. Das bedeutet, dass Hacker mit einer Schadsoftware in die Rechner des Unternehmens eingedrungen sind, was meistens über „Phishing“-Mails funktioniert. Was genau bei Lürssen passiert ist, ob Lösegeld gefordert wird und ob es Hinweise auf die Täter gibt, wollen weder das Unternehmen noch die ermittelnde Polizei in Bremen bisher mitteilen – aus ermittlungstaktischen Gründen, wie ein Polizeisprecher sagte. faz.net, spiegel.de

Betriebsräte verklagen VW wegen Gehaltskürzungen: Der Bundesgerichtshof hatte unangemessen hohe Gehälter für VW-Personaler bemängelt – der Konzern reagierte und zahlte weniger. Nun wehren sich die Betroffenen in mehreren Prozessen. zeit.de

Tupperware vor der Pleite: Aktie bricht um fast 50 Prozent ein. tagesspiegel.de

Ex-Manager verklagen Twitter: In einer am Montag in Delaware eingereichten und von der „New York Times“ veröffentlichten Klageschrift fordert eine Gruppe ehemaliger Twitter-Manager die Erstattung von Rechtskosten in Höhe von über einer Million Dollar. Neben Ex-Chef Parag Agrawal sind auch die ehemalige Leiterin der Rechtsabteilung Vijaya Gadde und der ehemalige Finanzchef Ned Segal beteiligt. Tesla-Chef Elon Musk hatte Twitter im Oktober übernommen und umgehend die Chefetage des Unternehmens entlassen. Mit ihrer Klage machen Agrawal und seine ehemaligen Kollegen nun Kosten geltend, die ihnen während ihrer Zeit bei Twitter durch Aktionärsklagen, Untersuchungen der US-Börsenaufsicht und des Justizministeriums entstanden seien. tagesspiegel.de

  • Werbekunden meiden Musk: Twitter droht dramatischer Einnahme-Einbruch. n-tv.de
  • Neue Batteriefabrik in Shanghai: US-Repräsentantenhaus besorgt über Tesla-Geschäfte in China. spiegel.de

Theranos-Gründerin Elizabeth Holmes soll Gefängnisstrafe Ende April antreten. spiegel.de

Wirtschaftsprüfer EY bläst Aufspaltung ab. handelsblatt.com

BMW verdoppelt Absatz von E-Autos. tagesschau.de

Bitcoin wieder über 30.000 Dollar. tagesschau.de

Studie: Arbeitssüchtige sind häufiger krank. spiegel.de

HINTERGRUND

Auf Schritt und Tritt: Politiker-Portraits werden oft kontrovers diskutiert. Die Frage stellt sich: Wie kann man einen Politiker aus der Nähe analysieren und über ihn berichten ohne ihn bloßzustellen? Erst kürzlich gab es im „Spiegel“ ein wenig schmeichelhaftes Porträt über Peter Altmaier. Dazu von Berlin.table befragt sagte er: „Als Politiker in führender Stellung muss man akzeptieren, dass man Gegenstand der öffentlichen Debatte ist, auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Und aus Respekt vor der Pressefreiheit bewerte ich grundsätzlich keine einzelnen Artikel.“ Manche Journalisten nennen die Story „besonders“, andere bezeichnen sie als „verächtlich“. Der Parlamentskorrespondent für die „Süddeutsche Zeitung“ Georg Ismar meint dazu: „Da offenbart sich ein Stück weit auch ein Generationenkonflikt, was das journalistische Handwerk betrifft. Die, die schon länger dabei sind, empfanden es mehrheitlich als übergriffig. Jüngere Kollegen und Kolleginnen fanden maximale Transparenz gut und spannend“. Aber Altmaiers Potrait ist nur ein Beispiel. Als die „Zeit“-Autorin Jana Hensel Grünen-Alpha Robert Habeck 2019 auf einer Bahnfahrt begleitete, hagelte es nach Erscheinen des Porträts Kritik. Zu gefällig, befinden mehrere Springer-Journalisten. Unvermeidlich wird der Journalistin vorgeworfen, für den Politiker zu schwärmen. Journalist und Dozent Peter Linden meint, dass beim Schreiben von Porträts zu oft aus dem Vollen geschöpft werde, beispielsweise der Familienstand aufs Tableau komme, obwohl dieser für die Geschichte eigentlich keine Rolle spiele. Generell scheint es so zu sein wie es Linken-Pressesprecher Martin Bialluch formuliert – er sagt, bei den Politikern liege es ja im eigenen Ermessen, wie viel sie beim Termin von sich zeigen und welche privaten Informationen sie preiszugeben bereit seien. politik-kommunikation.de

Stracke ist Fachgebietsleiter Politik beim BDEW: Elmar Stracke ist seit dem 1. März Fachgebietsleiter Politik in der Abteilung Strategie und Politik des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Er verantwortet dort die politische Kommunikation und ist inhaltlich für die Themen Energienetze, Wind Offshore und die Kraftwerksstrategie zuständig. politik-kommunikation.de

Joswig verstärkt die Tech for Net Zero Allianz: Julian Joswig ist seit dem 1. April als Policy & Climate Alliance Manager für die Tech for Net Zero Allianz tätig, einem Netzwerk führender Climate Tech Startups, Scale-ups und Investoren in der DACH-Region. Joswig kommt vom Grünen Wirtschaftsdialog, wo er als Mitglied der Geschäftsleitung die Programmentwicklung des Wirtschaftsverbands leitete. politik-kommunikation.de

KALENDER

10:00 Finanzminister Christian Lindner bei der Frühjahrstagung der Weltbank, Washington D.C., USA
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär Mario Brandenburg bei der virtuellen Unterzeichnung einer deutsch-irischen Absichtserklärung zur Forschungskooperation bei Grünem Wasserstoff, Berlin
11:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellen überarbeitete Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung vor, Berlin
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Diskussion des Energie- und Wirtschaftsclub, EnBW-Hauptstadtrepräsentanz, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit FDP-Klimapolitiker Lucas Köhler zum Atomausstieg
11:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Karl Lauterbach und Cem Özdemir zu den Cannabis-Gesetzesplänen
14:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von US-Präsident Joe Biden zu 25 Jahre Karfreitagsabkommen
20:15 Exakt u.a. zu „Prozess um Linksextremismus – Welche Erkenntnisse das Gerichtsverfahren gegen Lina E. gebracht hat“, „Fragwürdiges Geschäftsmodell – Warum sich Kunden eines Kreditdienstleisters getäuscht fühlen“, MDR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Auslandsjournal u.a. zu „Trump-Fans machen mobil – Jetzt erst recht!“, „Wie Europa den LNG-Boom befeuert – Amerika gibt Gas“, „Wie Frauen die Ukraine aufbauen – Kampf den Trümmern“, „Kinderehen in Indien – Mädchen auf der Flucht“, „Südafrikas rollende Klinik – Der Zug der Hoffnung“, ZDF
22:15 Dokumentation „Das gefährliche Erbe des IS – Besuch in der Krisenregion Nordsyrien“, WDR
00:00 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Stephanie Rose, Hessens Landtagsabgeordnete Esther Kalveram, Sachsens Landtagsabgeordnete Marco Böhme, Andreas Nowak und Petra Čagalj Sejdi, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Annabell Krämer, Thüringens Landtagsabgeordneter Sascha Bilay, der frühere Außenminister und heutige Berater Joschka Fischer sowie IHK-Stade-Hauptgeschäftsführer Christoph von Speßhardt. Herzlichen Glückwunsch.

Werkstudent:in für politische Kommunikation (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Manager:in Elektrifizierung und Klima (w/m/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Leiter für Energie- und Klimapolitik (m/w/d) bei der VhU – Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Referent:in Digital Farming & Food Tech (m/w/d) bei bitkom e.V., Referent:in (m/w/d) Public Affairs – Bildungspolitik bei Bitkom e.V.
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

„Wir müssen als Europäer stärker werden, aber natürlich nicht gegen die USA sondern mit den USA. Das wollen auch die USA, aber nur gemeinsam sind wir stark, das erleben wir doch auch gerade. Was ihn dazu bringt? Ich kann es nicht verstehen.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Aussagen zum Taiwan-Konflikt international für Aufsehen gesorgt. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verurteilte im ZDF-Interview die französischen Vorstöße aufs Schärfste. zdf.de

European Circle: Macron geht im Taiwan-Konflikt auf Distanz zu USA + Militär-Leak ist hohes Sicherheitsrisiko + EU-Staaten wollen klimaschädliche F-Gase eindämmen + Großbritannien stellt Plan für vereinfachte Zollkontrollen im Handel mit EU vor + Jugendliche in Nordirland greifen Polizei mit Brandbomben an. european-circle.de

Politnews: Wählerwanderungen seit 2009 +++ Politische Innovationsinkubatoren 2023 +++ Chronologie der Radikalisierung auf Telegram +++ Neue Auszeichnung für Bürgerbeteiligung +++ Launch des Zentrums für KI-Risiken und -Auswirkungen. polisphere.eu

ZULETZT

Hollande wird Opfer eines Telefonstreichs: Der ehemalige französische Präsident Francois Hollande wurde von zwei kremlnahen russischen Scherzkeksen, Vovan und Lexus, getäuscht, die sich als der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko ausgaben. Das Gespräch dauerte etwa 15 Minuten und wurde im Februar aufgezeichnet. Es wurde jedoch erst vor ein paar Tagen in den sozialen Medien veröffentlicht. de.euronews.com