Newsletter
Newsletter
EUROPA
Macron geht im Taiwan-Konflikt auf Distanz zu den USA: Europa sollte nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Taiwan-Konflikt eine eigene Strategie verfolgen. Im Magazin „Politico“ sprach er sich für einen dritten Weg zwischen den USA und China aus. Das Schlimmste wäre zu denken, bei diesem Thema zu Mitläufern zu werden und entweder dem amerikanischen Duktus oder einer chinesischen Überreaktion folgen zu müssen. Deutsche Politiker kritisierten Macrons Äußerungen scharf. SPD-Politiker Metin Hakverdi sagte, es sei ein schwerer Fehler, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. Die EU-Kommission gab sich derweil sichtlich Mühe, den Eindruck zu verwischen, dass Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterschiedliche Positionen gegenüber Peking vertreten. Die Kommission kommentiere grundsätzlich keine Interviews und politischen Einschätzungen von Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, stellte ein Sprecher klar. Die Botschaft von Macron und von der Leyen während ihres gemeinsamen Treffens mit Xi sei einheitlich und kohärent gewesen. politico.eu, zeit.de, tagesspiegel.de, faz.net
Demonstranten stören Rede von Macron mit Zwischenrufen: Sie warfen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut Berichten vor, die von ihm angestoßene Rentenreform auf undemokratischem Wege durchgesetzt zu haben. Macron wurde demnach auf einem Protestplakat als „Präsident der Gewalt und Heuchelei“ bezeichnet. Die Teilnehmer wurden laut AP nach einem kurzen Wortgefecht mit Macron aus dem Saal gebracht. Bei der Veranstaltung in Den Haag äußerte sich Macron erneut zu der Rolle, die Europa nach seiner Vorstellung künftig in der Welt einnehmen solle. Er erklärte, die Souveränität Europas könne nur abgesichert werden, wenn die Wettbewerbsfähigkeit größer und der Einfluss anderer Mächte geringer werde, insbesondere der USA und Chinas. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten gezeigt, dass Abhängigkeiten verringert werden müssen. spiegel.de
Militär-Leak ist hohes Sicherheitsrisiko: Ein Pentagon-Sprecher sagte, die veröffentlichten Informationen zur Lage in der Ukaine bedrohten die nationale Sicherheit. Man prüfe daher die Echtheit der fotografierten Dokumente. Die Unterlagen kursieren in den sozialen Medien und enthalten offenbar sensibles und streng geheimes Material zum Krieg, aber auch zu China, dem Nahen Osten und Afrika. Die ukrainische Führung wies einen CNN-Bericht zurück, wonach in Folge der Veröffentlichung der Geheimdokumente militärische Pläne der Armee geändert worden seien. Unter anderem Südkorea und die Ukraine betonten, viele veröffentlichte Informationen seien verfälscht. Die ukrainische Führung zog eine angebliche Abhöraktion der USA gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Zweifel. Beratungen des Staatschefs mit dem Militär seien anders abgelaufen als in veröffentlichten Geheimdienstdokumenten dargestellt. faz.net, welt.de, zeit.de, zdf.de
- Vereinte Nationen registrieren fast 8.500 getötete Zivilisten in der Ukraine. t-online.de
- Deutsche Bundeswehr kann Nato-Zusagen offenbar nicht erfüllen. n-tv.de
- Rumänien will seine Luftwaffe aufrüsten. spiegel.de
- Litauen entsendet Militärausbilder für Ukraine nach Deutschland. handelsblatt.com
- Vorwürfe aus der Slowakei: Russen sollen MiGs manipuliert haben. faz.net
- Polen und Ukraine wollen Streit um Getreidelieferungen lösen. nau.ch
- Dänischer Verteidigungsminister erhält Lob bei Ukraine-Besuch. euractiv.de
Ungarn will nicht auf russisches Gas verzichten: Trotz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will Ungarn an der engen Kooperation mit Russland in der Energieversorgung festhalten. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte, er habe sich mit Russland darauf geeinigt, dass Gazprom zusätzliches Gas über die in einem langfristigen Abkommen vereinbarten Mengen hinaus liefern könne. Auch soll Russland weiterhin das ungarische Kernkraftwerk Paks ausbauen, allerdings zu angepassten Bedingungen. n-tv.de, faz.net
- Ukraine exportiert nach eigenen Angaben wieder Energie. spiegel.de
Lettland führt als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg Wehrdienst wieder ein: Das Parlament des baltischen Staates beschloss in Riga die dazu notwendigen Gesetzesänderungen. Der Wehrdienst soll demnach ab Sommer schrittweise wieder aktiviert werden – zunächst auf freiwilliger Basis, vom kommenden Jahr an dann in verpflichtender Form. Lettland hatte die Wehrpflicht 2007 abgeschafft und seine Streitkräfte in eine Berufsarmee verwandelt, die von einer Freiwilligenarmee unterstützt wird. tagesschau.de
EU-Staaten wollen klimaschädliche F-Gase eindämmen: Wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, haben sich die EU-Mitglieder auf die Novellierung einer entsprechenden Verordnung verständigt. F-Gase werden etwa in Klimaanlagen und Kühlschränken verwendet. Den Angaben zufolge sind die Auswirkungen fluorierter Gase auf die globale Erwärmung bis zu mehrere Hunderttausendmal stärker als die von Kohlendioxid. Die EU-Staaten einigten sich auch darauf, anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, eine Reihe von Verboten zu verschieben, vor allem für die Nutzung der Gase bei Wärmepumpen zum Heizen. Mit dem Vorschlag befassen sich nun der EU-Rat und das EU-Parlament. handelsblatt.com
- Französisches Parlament beanstandet „schädliche“ EU-Energiepolitik. euractiv.de
EU-Abgeordneter Marc Tarabella darf in Hausarrest: Vergangene Woche durfte bereits die mutmaßliche Schlüsselfigur im Korruptionsskandal im EU-Parlament, Antonio Panzeri, das Gefängnis unter den gleichen Auflagen wie Tarabella verlassen. Panzeri hat im Januar eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er zusagte, umfassend zur Aufklärung des Skandals beizutragen. In der Affäre geht es um mutmaßliche Bestechungsversuche von EU-Parlamentariern durch Katar und Marokko. zeit.de
- Korruptionsskandal: Kailis Anwalt fordert ihre Freilassung aus U-Haft. de.euronews.com
Großbritannien stellt Plan für vereinfachte Zollkontrollen im Handel mit EU vor: Ein Plan sieht vor, dass Waren und Güter in Risikokategorien eingeteilt werden. Außerdem sollen verstärkt technische Hilfsmittel zum Bürokratie-Abbau bei Grenzkontrollen eingesetzt werden. Die neuen Regeln sollen in mehreren Schritten bis Ende Oktober 2024 umgesetzt werden. Nach dem Anfang 2021 erfolgten Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion infolge des Brexit war es wiederholt zu Staus und erheblichen Verzögerungen im Zollverkehr mit der EU gekommen. Viele Unternehmen in Großbritannien fuhren in der Folge ihren Handel mit EU-Staaten zurück. reuters.com
Anti-LGBT-Gesetz: 15 EU-Länder schließen sich Klage gegen Orbán an euractiv.de
Startup entwickelt Klima-Modell: EU-Staaten hinken Pariser Klimazielen weit hinterher n-tv.de
EU-Verpackungsregeln: Linke-Koalition will Abfallvermeidung priorisieren euractiv.de
Bürgerbeteiligung als Zukunftsmodell für die europäische Politik? euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
Die tschechische Kommissarin Vera Jourova will sich mit großen Technologieunternehmen treffen, um unter anderem über die Umsetzung ihrer neuen Verpflichtungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu sprechen. euractiv.de
LÄNDER
Jugendliche in Nordirland greifen Polizei mit Brandbomben an: Anlässlich des 25. Jahrestags des Karfreitagsabkommens kam es in Nordirland zu vereinzelten Ausschreitungen. Wie die Polizei mitteilte, wurden Beamte in der Stadt Londonderry von maskierten Jugendliche unter anderem mit Molotowcocktails angegriffen. Die Polizisten befanden sich demnach in einem Einsatzfahrzeug, Verletzte habe es keine gegeben. An diesem Dienstag wird US-Präsident Joe Biden in Belfast erwartet, um das Friedensabkommen und die seitdem gemachten Fortschritte zu würdigen. Zusammen mit dem britischen Regierungschef Rishi Sunak will er mehrtägige Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages einläuten. zeit.de
Mann von schottischer Ex-Premierministerin kurzzeitig festgenommen: Kurz nach dem Rücktritt der schottischen Premierministerin Nicola Sturgeon ist Berichten zufolge deren Ehemann Peter Murrell festgenommen worden. Wenig später erklärte die Polizei, Murrell sei ohne Anklage vorbehaltlich weiterer Ermittlungen freigelassen worden. Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, man habe im Rahmen von Ermittlungen zu den Finanzen der Schottischen Nationalpartei (SNP) einen 58-jährigen Mann festgenommen, der von Ermittlern befragt werde. Murrell war bis vor Kurzem als Geschäftsführer für die Finanzen der SNP zuständig. Wegen Ungereimtheiten unter anderem zu den Mitgliederzahlen der Partei ist er Mitte März nach vielen Jahren von dem Amt zurückgetreten. zeit.de, spiegel.de
Britische Assistenzärzte treten in viertägigen Streik: Die Mediziner fordern eine Angleichung ihrer Löhne an die Inflation – konkret eine um 35 Prozent höhere Bezahlung. Der Streik ist auf vier Tage angesetzt. Die Verantwortlichen für das staatliche Gesundheitssystem NHS in Großbritannien gingen zum Start des Ausstands davon aus, dass rund 350.000 Arzttermine – darunter auch viele Operationen – wegen des Streiks ausfallen werden. zeit.de
Eine Million Raucher in England erhalten kostenlos E-Zigarretten: Ziel sei es, das Land bis 2030 rauchfrei zu machen, teilte das britische Gesundheitsministerium mit. Durch Infos in den Packungen und persönliche Beratung sollen die Nutzer über die Gefahren des Rauchens aufgeklärt werden. Die Regierung stellt für die Kampagne umgerechnet mehr als 51 Millionen Euro bereit. sueddeutsche.de
- Serbien geht gegen Verkauf von E-Zigaretten an Minderjährige vor. euractiv.de
Deutschland weist Tschads Botschafterin aus: Das Auswärtige Amt teilte mit, dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung des deutschen Botschafters Jan-Christian Gordon Kricke. Die tschadische Botschafterin Mariam Ali Moussa sei in Berlin einbestellt und zur Ausreise aufgefordert worden. Die Regierung des Tschad hatte Kricke am Freitag zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, das Land zu verlassen. In der offiziellen Mitteilung war von einer unhöflichen Haltung und mangelndem Respekt die Rede. Das Auswärtige Amt entgegnete, Kricke habe sein Amt vorbildlich ausgeübt und sich für Menschenrechte und den raschen Übergang zu einer zivilen Regierung in Tschad eingesetzt. tagesschau.de
Schweizer Abgeordnete kritisieren Führung der Credit Suisse: Die Führung der per Notrecht geretteten Schweizer Großbank Credit Suisse hat nach den Worten des Schweizer Präsidenten Alain Berset das Vertrauen in die Bank selbst zerstört. Die obersten Manager hätten nichts aus der Finanzkrise gelernt, sagte er zum Auftakt einer dreitägigen Sondersitzung der beiden Parlamentskammern zum Ende der Traditionsbank. Die Bankverantwortlichen seien der Gier nach mehr Gewinn verfallen und hätten Risiken ausgeblendet, erklärte Peter Hegglin von der Partei Die Mitte. tagesschau.de
Hunderte Migranten erreichen am Osterwochenende Lampedusa: In nur 24 Stunden kamen auf der italienischen Insel Lampedusa etwa 1000 Menschen an, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete. Das Erstaufnahmelager auf Lampedusa sei nach dem Wochenende erneut überfüllt. In dem Camp, das eigentlich maximal knapp 400 Menschen aufnehmen kann, sind demnach nun 1883 Migranten untergebracht. tagesschau.de
- Italien ruft wegen Migration Ausnahmezustand aus. derstandard.at
Tausende demonstrieren in Georgien gegen die Regierung: In Georgien haben tausende Menschen gegen die Regierung in Tiflis demonstriert. Die Anhänger der Opposition versammelten sich am Sonntag vor dem Parlament in der Hauptstadt und schwenkten georgische, ukrainische und EU-Flaggen. Ein Banner zeigte die Aufschrift „Für eine europäische Zukunft“. Aufgerufen zu dem Protest hatte die größte Oppositionspartei des Landes, die Vereinte Nationale Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili. tagesspiegel.de
Kabinett in Estland verkleinert: Die wirtschaftsliberale Reformpartei der amtierenden Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die Sozialdemokraten (SDE) und die liberale Partei Eesti 200 stimmten für einen Koalitionsvertrag, auf den sich die Parteien zuvor geeinigt hatten. Kallas soll auch die kommende Regierung anführen. Neben ihr sollen zwölf Minister am Kabinettstisch Platz nehmen – zwei weniger als bisher. n-tv.de
Finnland: Sanna Marin kündigt nach Wahlniederlage Rückzug vom Parteivorsitz an zeit.de
Niederlande: Gericht kippt Plan für weniger Flüge in Schiphol rnd.de
Weniger Besucher aus Deutschland: Brexit macht Großbritannien als Reiseziel unattraktiver spiegel.de
Italien will Denkmäler vor radikalen Klimaaktivisten schützen euractiv.de
Italien: Gesundheitszustand von Ex-Regierungschef Berlusconi bessert sich stern.de
Moldawien: Proteste für pro-europäische Ausrichtung euractiv.de
ANGEZÄHLT
Die Aussichten für die Weltwirtschaft haben sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds zuletzt leicht eingetrübt. Der neuen Konjunkturprognose des IWF zufolge wird sich das globale Wachstum in diesem Jahr auf 2,8 Prozent verlangsamen – nach einem Plus von 3,4 Prozent im vergangenen Jahr. tagesschau.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Zweifel an geleakten Dokumenten + Union sieht Deutschland in Migrationskrise + Richter sollen Social-Media-Konten sperren können + Demonstranten stören Rede von Macron + Italien ruft wegen Migration Ausnahmezustand aus + Deutschland weist Tschads Botschafterin aus + IWF sieht Weltwirtschaft in riskanter Phase. politbriefing.de
Politnews: Wählerwanderungen seit 2009 +++ Politische Innovationsinkubatoren 2023 +++ Chronologie der Radikalisierung auf Telegram +++ Neue Auszeichnung für Bürgerbeteiligung +++ Launch des Zentrums für KI-Risiken und -Auswirkungen. polisphere.eu
ZULETZT
Hollande wird Opfer eines Telefonstreichs: Der ehemalige französische Präsident Francois Hollande wurde von zwei kremlnahen russischen Scherzkeksen, Vovan und Lexus, getäuscht, die sich als der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko ausgaben. Das Gespräch dauerte etwa 15 Minuten und wurde im Februar aufgezeichnet. Es wurde jedoch erst vor ein paar Tagen in den sozialen Medien veröffentlicht. de.euronews.com