POLITIK-HEADLINES
Bild: Brutalo-Mädchen im Gewalt-Rausch
FAZ: Pistorius verspricht Stärkung der Bundeswehr
Funke: Das fordert die Ukraine vom neuen Verteidigungsminister
Handelsblatt: Industrieplan für Europa
RND: Ex-Heeresinspekteur: Deutschland sollte Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine koordinieren
SZ: Pistorius will Bundeswehr „stark machen“
Tagesspiegel: Verteidigungsministerium neu besetzt: Pistorius kommt, Frauenquote fällt
taz: Frauen! Wegtreten! (Pistorius)
Welt: Auf Pistorius warten große Aufgaben
TOP-NEWS
Globale Krisen dominieren Weltwirtschaftsforum in Davos: Bestimmendes Thema beim ersten Tag des viertägigen Weltwirtschaftsforums waren die Folgen des russischen Angriffskriegs – die Energiekrise, hohe Inflationsraten und die Unterstützung der Ukraine. Die ukrainische First Lady Olena Selenska mahnte die Unternehmer, Staats- und Regierungschefs in ihrer Eröffnungsrede eindringlich, ihren Einfluss stärker zugunsten der Ukraine zu nutzen und forderte Waffen und Investitionen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst machte bereits im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums klar, er erwarte in Davos Fortschritte beim Thema Waffenlieferungen. welt.de
- EU-Länder erhöhen Druck auf Kanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Leopard-Panzern. tagesspiegel.de
- Industrie könnte Leopard-2-Panzer schon im Herbst liefern, sofern sie sofort bestellt würden. faz.net
- Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen für Lieferung von Leopard-2-Panzern. zdf.de
- US-Außenminister Antony Blinken: Waffenlieferungen Entscheidung der Länder. zdf.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Es wäre gerecht und hilfreich, wenn die Schweiz Munition zur Verfügung stellen würde.“ faz.net
- Selenskyj spricht zu Studierenden in Berlin und Brandenburg. tagesspiegel.de
Von der Leyen will EU mit grünem Industrieplan fit machen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Europas Wirtschaft zum Weltmarktführer für saubere Technologien machen. Dafür sollten ihrer Ansicht nach die Regeln für staatliche Förderung gelockert und zusätzliche EU-Mittel bereitgestellt werden. Außerdem sollen die EU-Länder weniger abhängig von Rohstofflieferungen aus Ländern wie China werden. Umstritten dürfte sein, ob die EU-Staaten für das Programm erneut gemeinsame Schulden aufnehmen sollen. Finanzminister Christian Lindner warb für Handelsdiplomatie statt eines Handelskriegs: Ein eigenes, europäisches Subventionsprogramm könne die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen in Europa gefährden. Wirtschaftsminister Robert Habeck plädierte dafür, bei internationalen Handelsabkommen mehr auf den Aspekt Klimawandel zu achten. dw.com, merkur.de
Lindner erwartet sinkende Inflation: Er erwarte einen Rückgang der Teuerung, sagte Finanzminister Lindner in Davos. Außerdem seien die Energiepreise nicht mehr so hoch wie befürchtet. Deutschland werde den 200 Milliarden Euro schweren Topf zur Finanzierung der Preisbremsen für Gas und Strom daher voraussichtlich nicht ausschöpfen. Stattdessen könnten Schulden abgebaut werden. Es müsse nun ein Ausweg aus der seit Jahren lockeren Finanzpolitik gefunden werden. n-tv.de
Kissinger für Nato-Beitritt der Ukraine nach Kriegsende: Vor diesem Krieg sei er gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato gewesen, weil er befürchtet habe, dass damit genau der Prozess in Gang gesetzt würde, den man jetzt erlebe, sagte der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger in einer Videoschalte beim Weltwirtschaftsforum. Mittlerweile sei er der Ansicht, dass die Idee einer neutralen Ukraine nicht mehr sinnvoll sei. Nach Friedensgesprächen sollte das westliche Verteidigungsbündnis dem Land Garantien für eine Mitgliedschaft geben. handelsblatt.com
- Nato-Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegt. handelsblatt.com
Putin kündigt Verträge mit dem Europarat: Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Russlands Präsident Wladimir Putin ins Parlament einbrachte. Die Verabschiedung gilt als Formsache. Russland wurde bereits vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. n-tv.de, welt.de, n-tv.de
- Europarat fordert Freilassung von russischem Kreml-Kritiker Nawalny.
- Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland wegen Diskriminierung homosexueller Paare. rnd.de
- Biden und Scholz telefonieren erneut wegen Ukraine-Kriegs.
- Klitschko nach Gespräch mit Habeck: „Bald gute Nachrichten.”
- Steinmeier sichert Selenskyj umfassende Unterstützung Deutschlands zu.
- Niederlande wollen Patriot-System in die Ukraine schicken.
- Höchste Generale der USA und Ukraine treffen sich in Polen.
- Serbien empört über Wagner-Anwerbeversuche.
- EU legt Kriegsvorräte in Finnland an.
- EU verurteilt Zwangsumsiedlung von Kindern nach Russland.
Überlebendensuche in Dnipro beendet: Insgesamt 44 Menschen seien bei dem Angriff auf ein Wohnhaus getötet worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst mit. 20 weitere gelten als vermisst. Der ukrainische Präsident Selenskyj verurteilte den Angriff als Kriegsverbrechen. Unterdessen trat Selenskyjs Berater Olexіj Arestowytsch wegen Kritik an seinen Äußerungen zum Angriff in Dnipro zurück. Arestowytsch hatte gesagt, möglicherweise sei die Rakete von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die russische Armee hat nach Angaben britischer Geheimdienste Schwierigkeiten, ihre Angriffe zielgenau auszuführen und Folgeschäden vorab einzuschätzen. Fälle wie Dnipro zeigten, dass Russland Schwächen bei der Angriffsfähigkeit mit Langstreckenwaffen habe. zeit.de
- Russland will Zahl der Soldaten aufstocken.
- Kasachstan verschärft wegen vieler Geflüchteten aus Russland Einreiseregeln.
- Selenskyj entging mindestens zwölf Attentaten – auch mithilfe der CIA. rnd.de
- Moskau dementiert Bericht über Austausch von Gefangenen.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent (-1), Grüne 20, SPD 18, AfD 13, FDP 7, Linke 5.
Kanzlerpräferenz: Kanzler Olaf Scholz 24 Prozent, CDU-Chef Friedrich Merz 23 Prozent, Außenministerin Annalena Baerbock 23 Prozent (+1).
n-tv.de
Am stärksten befürworten Anhänger der Grünen (63 Prozent) und der FDP (62 Prozent) Leopard-Lieferung, SPD-Anhänger 51 Prozent, Unions-Anhänger 54 Prozent.
n-tv.de
„Spiegel“-Umfrage: Mehrheit lehnt mehr Tempo 30 auf deutschen Straßen ab. spiegel.de
NACHRICHTEN
Lob und Kritik nach Benennung von Pistorius zum Verteidigungsminister: Kanzler Olaf Scholz bezeichnete den niedersächsischen Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius als herausragenden Politiker, der mit seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person sei, um die Bundeswehr durch die Zeitenwende zu führen. Während Politikerinnen und Politiker der Ampel Pistorius als erfahrenen und sachlichen Politiker lobten, kritisierte die Opposition dessen mangelnde Erfahrung in Verteidigungsfragen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul erklärte, Scholz zeige mit der Entscheidung, dass er seine eigene Zeitenwende nicht ernst nehme. Erneut spielten Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle. Bei der Personalie Pistorius handle es sich um eine Besetzung aus der B-Mannschaft. spiegel.de, zeit.de, fr.de
- Designierter Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders.“
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Boris Pistorius hat auch schon bisher in Niedersachsen, einem der größten Bundeswehrstandorte in Deutschland, stets einen sehr guten und engen Draht zum Militär und zu den Soldatinnen und Soldaten.“
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Ich bin davon überzeugt, dass er der richtige Mann für das Amt des Verteidigungsministers ist und die Zeitenwende mit Leben füllen kann.“
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Eine Schonfrist bekommt er angesichts der dramatischen internationalen Lage und dem Zustand der Bundeswehr nicht.“
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Es ist allerdings auch die letzte Patrone von Olaf Scholz. Dann geht ihm die Munition aus.“
- Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws: „Wir Grüne stehen klar zum Grundsatz der Parität. Darum ist es mehr als enttäuschend, wenn der Kanzler bei der ersten Hürde dieses Ziel über Bord wirft.“ welt.de
- CSU-Chef Markus Söder: „Parität ist jetzt offiziell abgehakt von der Ampel.“ tagesschau.de
- Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr Patrick Sensburg: „Er ist durchsetzungsfähig und hat sich bisher schon intensiv mit den Sicherheitsfragen unseres Landes beschäftigt.“ rp-online.de
- Bundeswehrverband sichert Pistorius Unterstützung zu. br.de
- Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte von Pistorius grünes Licht für Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine. handelsblatt.com
- Ukrainischer Vize-Außenminister Andrij Melnyk wünscht sich von Pistorius schnelleres Handeln. rnd.de
Prüfbericht benennt Mängel: MG-Lafetten der Bundeswehr in schlechtem Zustand. n-tv.de
Kohle-Gegner setzen Proteste nach Lützerath-Räumung fort: An mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen kam es zu Aktionen gegen den Braunkohle-Abbau. In der Nähe von Lützerath machte sich nach Polizeiangaben eine dreistellige Zahl an Menschen in Richtung Tagebau Garzweiler auf. Als eine Gruppe in den Tagebau laufen wollte, kam es erneut zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige Teilnehmer der Aktion, darunter die schwedische Klimaaktivistin Thunberg, wurden an der Abbruchkante von der Polizei weggetragen. In Düsseldorf klebten sich Mitglieder der Gruppe „Extinction Rebellion“ am NRW-Innenministerium fest. In Köln behinderten Klimaaktivisten den Berufsverkehr, weil sie sich auf der Straße festgeklebt hatten. Demonstranten besetzten außerdem einen Förderbagger im Braunkohletagebau Inden sowie Gleise einer RWE-Werksbahn, die das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt. tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wehrte sich gegen Vorwürfe, Grüne hätten mit Lützerath-Räumung ihre Ideale verraten: „Das sind große Worte. Aber die Aussage ist einfach Blödsinn.“ welt.de
Bio-Höfe sind laut Foodwatch nicht besser: Knapp 40 Prozent aller Schweine in Deutschland haben der Verbraucherschutzorganisation zufolge Lungenentzündungen, offene Wunden oder Abszesse. Bis zu 39 Prozent aller Milchkühe leiden an schmerzhaften Erkrankungen der Klauen. Und 97 Prozent aller Hühner weisen Knochenbrüche auf, weil ihnen die ständige Eierproduktion Kalk entzieht. Das sind Zahlen aus der konventionelle Landwirtschaft. Auch 35 Prozent der Bio-Schweine sind krank. Bei jeder zweiten Milchkuh in einem Bio-Stall werden Euterentzündungen festgestellt, und Knochenbrüche kommen bei Bio-Hühnern genauso häufig vor wie in der Käfighaltung. Die von Agrarminister Cem Özdemir geplante verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung sei Verbrauchertäuschung. Denn die Größe der Ställe sage nichts über den Gesundheitszustand der Tiere aus. tagesspiegel.de
Bundesweit mehr als 280 Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester: Das berichtete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter allen 16 Innenministerien der Länder. Allerdings hätten einige Bundesländer wie Hessen und Baden-Württemberg keine Zahlen der Angriffe auf Einsatzkräfte genannt, weshalb die tatsächliche Zahl vermutlich höher ausfalle. Unterdessen hat die Berliner Polizei eine bereinigte Statistik zu den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht vorgelegt. Demnach waren die meisten Verdächtigen doch nicht mehrheitlich deutsche Staatsbürger. tagesspiegel.de, zeit.de, tagesspiegel.de
Türkischer Wahlkampfauftritt in Deutschland ohne Genehmigung: Der türkische Botschafter wurde wegen des Vorfalls in das Außenministerium in Berlin eingeladen. Auftritte eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürften sich nicht wiederholen, schrieb das Auswärtige Amt auf Twitter. Hetze und Hassrede hätten in Deutschland nichts verloren. Um welchen Auftritt es sich konkret handelte, teilte das Auswärtige Amt nicht mit. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz hatte in einer Rede in Neuss unter anderem die Vernichtung von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Organisation gefordert. welt.de
Bundesfinanzhof stellt Soli auf den Prüfstand: Eine Entscheidung wird noch im Januar erwartet. Ein Ehepaar hat gegen die Zusatzabgabe geklagt, weil die Grundlage dafür nach dem Ende des Solidarpakts II entfallen sei. Darüber hinaus verstoße die Beschränkung der Sonderabgabe auf zehn Prozent der Steuerpflichtigen gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz. Das Finanzamt und das Finanzgericht Nürnberg sahen den Soli als rechtmäßig an. Aber die überwiegenden Stimmen im juristischen Schrifttum hielten ihn inzwischen für verfassungswidrig, teilte der Bundesfinanzhof mit. handelsblatt.com
Verfassungsbeschwerde für Einführung von Tempolimit abgewiesen. welt.de
Lauterbach gegen Ende der Maskenpflicht im Gesundheitswesen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach verwies im TV-Sender „Welt“ zum Beispiel auf ältere Menschen, die in einem Wartezimmer sitzen und sich infizieren könnten, weil dort Aerosole seien. Es gelte, besonders vulnerable Menschen gut zu schützen. Daher bleibe es bei der Maskenpflicht in Praxen und Kliniken, auch wenn sie in Fernzügen zum 2. Februar ausgesetzt werde. rnd.de
Union lädt Merkel-Unterstützer Thym als Experten ein: Nächste Woche diskutieren die Unionsabgeordneten zum Thema Migration. Einer von drei geladenen Experten ist nach „Spiegel“-Informationen der Europarechtler Daniel Thym, der den Kurs von Ex-Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. Unter Merkel kam es in der Folge der massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 beinahe zum Bruch zwischen Christdemokraten und CSU. Aber auch in ihrer eigenen Partei stieß Merkel damals auf viel Widerspruch. spiegel.de
Geständnis im Prozess um Juwelenraub aus dem Grünen Gewölbe. stern.de
So widersprüchlich agiert Scholz im Cum-Ex-Skandal: Kanzler Olaf Scholz lässt sich bei der Bewältigung des Cum-Ex-Skandals von seinem Stab im Kanzleramt helfen. Zugleich lässt das Amt Pressefragen zu dem Skandal unbeantwortet – weil es für Cum-Ex nicht zuständig sei. Staatsrechtler und CDU kritisieren diese Doppelstandards. welt.de
Scholz betont zunehmende Relevanz der Zuwanderung von Fachkräften. rnd.de
Bundespolizei registriert deutlich mehr illegale Einreisen. spiegel.de
AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen. netzpolitik.org
Immer weniger Schüler in Deutschland lernen Französisch. zdf.de
In Dresden sind fünf Bürgermeister-Posten seit Monaten unbesetzt – Gunda Röstel und Thomas de Maizière vermittelten nun einen Kompromiss. faz.net
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen IS-Kämpfer wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen. tagesschau.de
Reutlingen: Drei Tote bei Brand in Pflegeheim – mehrere Verletzte. stern.de
Mutmaßlicher Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal will kooperieren: Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft in Brüssel unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri eine entsprechende Vereinbarung. Panzeri habe sich verpflichtet, den Ermittlern umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Im Gegenzug werde seine Strafe reduziert. Der Italiener gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal, in den auch die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili verwickelt sein soll. Beide sitzen zusammen mit weiteren Verdächtigen in Untersuchungshaft. Ihnen werden Geldwäsche, Korruption und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Mutmaßlich sollen aus Katar und Marokko Gelder geflossen sein, um politische Entscheidungen der EU zu beeinflussen. zdf.de
- EU-Parlament: Marc Angel soll neuer Vizepräsident werden. sueddeutsche.de
- Problematische Reisen: Wie sich EU-Parlamentarier sponsern ließen. zdf.de
EU-Parlament stimmt für strengere Regeln beim Müllexport in Drittländer: Das Parlament und die EU-Staaten müssen nun über das Gesetz verhandeln, bevor es in Kraft treten kann. Dem Vorschlag zufolge soll Müll künftig nur noch in bestimmte Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) exportiert werden. Diese Länder müssten dann nachweisen können, dass der Abfall umweltfreundlich verarbeitet wird. spiegel.de
EU will wegen Engpässen Arzneimittelgesetzgebung ändern: Die Änderungen sehen strengere Verpflichtungen für die Lieferung von Arzneimitteln vor, wie EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im EU-Parlament erklärte. Zudem sei vorgesehen, dass früher auf mögliche Lieferschwierigkeiten hingewiesen werden müsse. Engpässe bei Antibiotika stellen laut Kyriakides für viele europäische Länder ein wachsendes Problem dar. Den konkreten Vorschlag zur Überarbeitung der Arzneimittelgesetzgebung kündigte sie für März an. tt.com
Frankreich will Bau von Atomkraftwerken beschleunigen: Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass bereits an Nebengebäuden eines Reaktors gebaut werden darf, während die öffentliche Debatte über den Reaktorbau noch läuft. Dies bedeute nicht, dass die Sicherheit, der Schutz der Artenvielfalt oder die öffentliche Mitsprache eingeschränkt würden, betonte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher. Für den Bau neuer Reaktoren sind nach dem Gesetzentwurf künftig keine Genehmigungen der kommunalen Ebene mehr nötig, da der Staat über die Einhaltung der Standards wachen soll. welt.de
- Frankreich: Rentenreform soll Haushaltsdefizit reduzieren. euractiv.de
Britischer Premier verbietet King Charles, Transgender-Gesetz zu unterschreiben: Zwei Tage vor Heiligabend stimmte das schottische Parlament mit riesiger Mehrheit für die „Gender Recognition Reform Bill“. Zum ersten Mal in der Geschichte von Schottlands 1999 konstituiertem Parlament nutzte der britische Premier seine Vetomacht. Rishi Sunak ließ Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon am Montagabend wissen, dass er den „Royal Assent“ blockieren will. Die Gesetzesvorlage wird nicht dem Monarchen vorgelegt. Ohne die Unterschrift von König Charles III. kann kein britisches Gesetz in Kraft treten. welt.de
Landgericht Traunstein setzt Zivilverfahren in Sachen Papst Benedikt aus: Nach dem Tod Benedikts müsse das Verfahren pausieren, bis eine Rechtsnachfolge feststehe. In dem Zivilverfahren geht es um einen Missbrauchsfall aus den 90er Jahren. Das Opfer hatte Klage gegen seinen Peiniger und mehrere frühere Verantwortliche eingereicht. Er war von einem Gemeindepfarrer, einem mehrfach von der Kirche versetzten Wiederholungstäter, sexuell missbraucht worden. Das Gericht soll unter anderem feststellen, ob Joseph Ratzinger, der spätere Papst Benedikt, als Münchener Erzbischof durch sein Handeln oder Unterlassen zu Schadenersatz verpflichtet gewesen wäre. br.de
- Kardinal Marx entschuldigt sich bei Opfern – ein Jahr nach Gutachten über Missbrauchsfälle in seinem Bistum. zdf.de
Türkei kritisiert Schweden nach Protest mit Erdogan-Puppe: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Stockholm, keine Ermittlungen wegen einer Protestaktion mit einer aufgehängten Erdogan-Puppe aufzunehmen. Es handele sich um ein Hassverbrechen und eine Straftat. Cavusoglu nannte die Aktion rassistisch. faz.net
Griechenlands Premier Mitsotakis warnt vor Unruhen vor den Wahlen. euractiv.de
Schweiz: Ringier-Affäre gefährdet Bundespräsidenten. sueddeutsche.de
Offenbar ehemaliger IS-Sicherheitschef in den Niederlanden festgenommen. rnd.de
Wärmerekord in der Nordsee gemessen. tagesschau.de
EU verständigt sich auf Ausweitung des Emissionshandels: Künftig sollen etwa auch der Straßenverkehr, der Schiffsverkehr und Gebäude erfasst werden. Allerdings werden vorerst nur sehr große Passagier- und Frachtschiffe ab 5000 Bruttoregistertonnen berücksichtigt. Für sie müssen ab 2024 schrittweise CO2-Zertifikate erworben werden. tagesschau.de
Kopenhagen ist Welthauptstadt der Architektur. sueddeutsche.de
Ältester Mensch der Welt: Nonne Schwester André aus Frankreich ist im Alter von 118 Jahren gestorben. theguardian.com
Erste Anklagen wegen Ausschreitungen in Brasilien: 39 Personen sollen in Untersuchungshaft genommen und Vermögen von umgerechnet sieben Milllionen Euro eingefroren werden. Den Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, einen Putsch angestrebt und öffentliches Eigentum beschädigt zu haben. Am 8. Januar hatten Tausende Menschen das brasilianische Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Damit versuchten sie, die Wahlniederlage des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro rückgängig zu machen. deutschlandfunk.de
- Ermittlung gegen ehemaligen Justizminister Anderson Torres, dem Verwicklung in Angriff auf Regierungsgebäude vorgeworfen wird. de.euronews.com
- Präsident Luiz Inácio Lula da Silva entlässt 40 Soldaten aus Präsidentenresidenz. spiegel.de
- Ex-Präsident Bolsonaro gibt Fehler während seiner Amtszeit zu. zeit.de
Weißes Haus verteidigt Vorgehen zu Geheimdokumenten. zeit.de
Deutscher offenbar im Iran festgenommen: Das berichtete die staatliche iranische Zeitung Dscham-e Dscham. Demnach soll die Person in einer sensiblen Zone der Provinz Chusestan fotografiert haben. Zu Identität und Zeitpunkt der Festnahme gab es zunächst keine Informationen. Immer wieder kommt es in der Provinz zu Demos. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die deutsche Botschaft bemühe sich mit Hochdruck um Aufklärung. zeit.de
- Südkorea: Regierung entkräftet Iran-Kritik des Präsidenten. sueddeutsche.de
Vietnams Präsident tritt nach Korruptionsskandal während Corona-Pandemie zurück: Nguyen Xuan Phuc war vor knapp zwei Jahren zum Präsidenten gewählt worden. Seit Tagen gab es Spekulationen, dass die mächtige KPV Phuc absetzen wollte. Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal waren zuletzt mehrere hochrangige Regierungsvertreter zurückgetreten, zwei Minister müssen sich vor Gericht verantworten. Unter anderem geht es dabei um Bestechungsgelder als Gegenleistung für Sitzplätze auf Rückführungsflügen nach Vietnam während der Pandemie sowie um einen Skandal rund um Corona-Testkits. zeit.de
Belarus beginnt Prozess gegen Tichanowskaja: Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und vier weiteren ebenfalls geflohenen Angeklagten werde Verschwörung mit dem Ziel der verfassungswidrigen Machtergreifung sowie die Bildung einer extremistischen Gruppierung vorgeworfen, berichtete die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta. Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Belarus an. Die Prozesse seien das neueste Beispiel der Bemühungen des Machthabers Alexander Lukaschenko, diejenigen einzuschüchtern und zu unterdrücken, die Gerechtigkeit, Respekt für die Menschenrechte und ein demokratisches Belarus anstrebten, sagte US-Außenminister Antony Blinken. zeit.de
Indien startet mit russischer Hilfe Kalaschnikow-Produktion. welt.de
Mehr als 90 Länder verurteilen Israels Sanktionen gegen Palästinenser: Neben Deutschland unterzeichneten unter anderem Frankreich, Italien und Brasilien die Erklärung mit der Forderung einer sofortige Rücknahme der Strafmaßnahmen. Auslöser für die Maßnahmen war eine UN-Resolution, mit der ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur israelischen Besatzung von Palästinensergebieten angefordert wurde. welt.de
- Westjordanland: Palästinenser bei Armeeeinsatz getötet. de.euronews.com
US-Republikaner nach Schüssen auf Häuser von Demokraten verhaftet: Solomon Pena kandidierte für einen Sitz im Repräsentantenhaus von New Mexico, unterlag aber gegen einen Demokraten. Erfolgslos reklamierte der Republikaner Wahlbetrug. Nun steht er unter Verdacht, seine Opponenten auch angegriffen zu haben. welt.de
- US-Republikaner George Santos soll Verbindungen zu sanktioniertem russischen Oligarchen haben. rnd.de
- Florida: Schüsse bei Parade zum Martin-Luther-King-Gedenktag. rnd.de
UN-Delegation zu Gesprächen über Frauenrechte in Kabul eingetroffen. zeit.de
Gefechte zwischen Armee und Al-Schabab-Miliz in Somalia: Am Dienstag griffen Kämpfer der islamistischen Gruppe eine Militärbasis im Zentrum des Landes an. Fünf Soldaten wurden laut offiziellen Angaben getötet, unter ihnen der Kommandeur; weitere wurden verletzt. Armeechef Odowaa Yusuf Rage sagte, die somalischen Soldaten hätten den Angriff zurückgeschlagen. 21 Al-Schabab-Kämpfer seien getötet worden. faz.net
Rohingya werden von ihren Aufpassern schikaniert: In den Flüchtlingslagern der Rohingya in Bangladesch soll eine Polizeieinheit für Sicherheit sorgen. Doch die Flüchtlinge berichten Menschenrechtlern von Erpressung und anderen Schikanen durch die Spezialeinheit. faz.net
Japan will laut Bericht hochmoderne Marschflugkörper entwickeln. rnd.de
Bedrohung durch China: Taiwan will Frauen erstmals zu Reservistenübungen zulassen. spiegel.de
Saudi-Arabien: Intellektuellem droht die Todesstrafe. netzpolitik.org
Philippinen: Friedensnobelpreisträgerin Ressa vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.
BASF macht Milliardenverluste durch Wintershall Dea-Aus in Russland: Nach eigenen vorläufigen Angaben verzeichnete das Dax-Unternehmen ein Minus von rund 1,4 Milliarden Euro. Durch den Rückzug der Konzerntochter Wintershall Dea aus Russland entstehe eine Wertminderung von 7,3 Milliarden Euro. Wintershall Dea pflegte jahrzehntelang eine enge Partnerschaft mit dem russischen Energieriesen Gazprom. Nach monatelanger Kritik erklärte die BASF-Tochter, eine Fortführung des Russland-Geschäfts sei nach dem russischen Angriffskrieg nicht mehr haltbar. rp-online.de
Inflation stieg 2022 auf Rekordhoch: Gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel trieben die Teuerungsrate im Jahresschnitt auf 7,9 Prozent – der höchste Stand seit Gründung der Bundesrepublik. 2021 hatte die Inflation noch bei 3,1 Prozent gelegen. Zum Ende des vergangenen Jahres hat sich die Inflation auf hohem Niveau leicht abgeschwächt. Das lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vor allem an den etwas niedrigeren Energiepreisen. rnd.de, zeit.de
- EY-Umfrage: Viele Firmen wollen Kosten senken. tagesschau.de
- Inflation bremst Biolandwirtschaft. spiegel.de
- ZEW-Barometer: Finanzexperten überraschend optimistisch. zdf.de
Scholz rechnet nicht mit Rezession im laufenden Jahr: Er sei absolut überzeugt, dass man dies nicht erleben werde, sagte Kanzler Olaf Scholz im Interview mit „Bloomberg“. Niemand habe erwartet, dass Deutschland die Abkehr von russischem Gas ohne größere Brüche schaffen werde. Aber dies sei gelungen, auch durch den schnellen Ausbau der LNG-Infrastruktur und alternative Gaslieferungen. Der Bundesverband der Industrie erwartet eine leicht schrumpfende Wirtschaft in diesem Jahr. Es sehe so aus, als würde das Land den Winter halbwegs überstehen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. spiegel.de (Scholz), tagesspiegel.de (Russwurm)
- Netzagentur-Chef Klaus Müller sieht Erdgasversorgung für diesen Winter gesichert. zeit.de
- Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles erwartet für 2023 Anstieg der Kurzarbeit. zeit.de
Mehrere Bieter an Galeria-Filialen interessiert: Die erneute Pleite von Galeria Karstadt Kaufhof bedroht die Existenz Dutzender Standorte. Nun teilte die Warenhauskette mit, die Zahl der Geschäfte, die eine Prüfung wegen einer möglichen Schließung befürchten müssten, habe sich reduziert. Offenbar gibt es mehrere Interessenten. n-tv.de
Zahl der Aktionäre in Deutschland erreicht Höchststand. zeit.de
Ver.di fordert Verbot von Subunternehmern für Paketdienste. spiegel.de
Microsoft will ChatGPT in seine Cloud-Dienste übernehmen. zeit.de
Prozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zu Tesla: Der US-Milliardär hatte 2018 auf Twitter erklärt, er habe die Finanzierung für einen Rückzug des Elektroautobauers Tesla von der Börse gesichert. Das sorgte für starke Kursschwankungen der Tesla-Aktie. Später machte Musk einen Rückzieher. Investoren werfen Musk eine künstliche Manipulation des Preises der Tesla-Aktie mit dem Ziel vor, allen Investoren zu schaden, die auf einen sinkenden Aktienkurs gewettet hatten. spiegel.de
- Schuldendienst droht Twitter zu erdrücken. n-tv.de
- Hat Elon Musk über seine Einladung nach Davos gelogen? rnd.de
- EU-Kommission mahnt Musk zur Einhaltung der Digitalgesetze. euractiv.de
HINTERGRUND
Wer heute nicht im Bundestag säße: Ein einfacher Grund, warum es bisher mit einer mehrheitsfähigen Wahlrechtsreform nichts geworden ist, resultiert aus der Tatsache, dass die Abgeordneten sich nicht gerne selbst aus dem Parlament rausbefördern wollen. Dabei ist man sich eigentlich einig, dass der Bundestag verkleinert werden sollte. Den Anspruch auf einen großen Konsens von Regierung und Opposition hatte daher schon die vorherige Koalition unter Angela Merkel aufgegeben. „Zeit Online“ hat den Ampel-Gesetzesentwurf in einen Algorithmus übersetzt und diesen auf die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl 2021 angewandt. Wer nicht mehr im Bundestag wäre, wird aufgelistet. Bei SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD wäre bei einer Sitzverteilung ohne und mit Wahlrechtsreform der Unterschied entweder bei 0,1 Prozent oder nicht existierend, bei der CSU wären es 0,4 Prozent. Sie wäre also am meisten betroffen. Insgesamt wären 35 der 299 Wahlkreise künftig nicht mehr durch eine direkt gewählte Abgeordnete im Parlament vertreten. Eventuell wäre aber ein Listenkandidat aus dem jeweiligen Wahlkreis erfolgreich. Nur fünf Wahlkreise wären nach dem neuen Wahlrecht tatsächlich verwaist, also von keinem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Davon befänden sich drei Wahlkreise im Osten Deutschlands. zeit.de
- Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält Gesetzentwurf der Ampel zum Wahlrecht für nicht zustimmungsfähig. rnd.de
- FDP kritisiert CSU und fordert mehr Sachlichkeit in Wahlrechtsdebatte. rnd.de
- AfD-Fraktion unterstützt Ampelpläne für kleineren Bundestag. spiegel.de
Bundestag wird mit Geothermie gewärmt und gekühlt: Der Bundestag wird schon jetzt zu einem großen Teil mit Geothermie versorgt. Die Erschließung des unterirdischen Wärmespeichers sei mit insgesamt zwei Bohrungen in bis zu 320 m Tiefe unter dem Gelände erfolgt, erklärte Manuel Elbert, Area Sales Director bei Pumpenspezialist Grundfos. Beide Bohrungen seien für einen wechselseitigen Speicherbetrieb (Ein- und Ausspeichern) konzipiert worden, so dass in jeder Bohrung sowohl gefördert als auch injiziert werden kann. Das Bohrfeld Süd befinde sich direkt an der Westseite des Reichstages und bilde mit fünf Bohrungen die kalte Seite des Kältespeichers, während fünf weitere Bohrungen im Bohrfeld Nord im Spreebogenpark die warme Seite bildeten. springerprofessional.de
Hessen-Wahl soll am 8. Oktober stattfinden. zeit.de
KALENDER
08:30 Kabinettssitzung, Berlin
09:00 EU-Parlament mit Parlamentsvizepräsidenten-Wahl für Kaili-Nachfolge, Debatte zum letzten EU-Gipfel mit EU-Ratschef Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Gefahren durch rechtsextreme Terroristen auch mit Blick auf die Reichsbürger-Razzia in Deutschland, einheitliche Regeln zum Schutz von Videospielern, Straßburg, Frankreich
10:00 Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Global Forum for Food and Agriculture, BMEL, Berlin
10:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Berlins Spitzenkandidat Kai Wegner präsentieren Fassadenplakatierung am Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
11:00 Treffen des Nato-Militärausschusses auch mit den Generalstabschefs der ins Bündnis strebenden Staaten Schweden und Finnland, Brüssel
13:00 Bundestag mit der Regierungsbefragung Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze, Debatten über Nationalen Bildungsbericht und Start-up-Strategie, Berlin
13:00 Bauministerin Klara Geywitz hält Closing Keynote „Wärmewende als Voraussetzung für den klimaneutralen Gebäudebestand beim Handelsblatt Energiegipfel 2023“, Vattenfall Headquarter Germany, Berlin
15:45 Kanzler Olaf Scholz beim World Economic Forum, Davos, Schweiz
16:15 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Panel „A Living Wage for All“ des World Economic Forum, Davos, Schweiz
17:00 Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj per Stream beim World Economic Forum, Davos, Schweiz
19:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei „Landwirtschaft im Dialog“ von top agrar, Hessische Landesvertretung, Berlin
Ausschüsse
09:40 Bildungsausschuss zur Technologiestrategie, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Rechtsausschuss zu härteren Strafen bei Klima-Protesten, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:10 Öffentliches Expertengespräch des Bildungsausschusses zum Wissenschaftsjahr 2023 „Unser Universum“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Umweltausschuss zu Balance zwischen Schutz von Mensch und Tier sowie Artenschutz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Teilöffentliche Sitzung Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Öffentliches Fachgespräch des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zu klimaverträgliche öffentliche Beschaffung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:30 Unterausschuss Klima- und Energiepolitik, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 „Das Boot ist voll“ – Politische Rede revisited der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, freiheit.org
08:30 Phoenix vor Ort bei EU-Gipfel in Straßburg
09:10 Telebörse Spezial: Davos 2023, ntv
10:00 ntv Live bei der Pressekonferenz des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zu Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen
11:00 Bundesverband WindEnergie und VDMA Power Systems zur Entwicklung des Ausbaus der Windenergie an Land in Deutschland 2022, Berlin
12:30 ntv Live bei Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei CSU-Klausurtagung
14:45 Phoenix vor Ort Sitzung des Deutschen Bundestages
15:45 ntv Live bei der Rede von Kanzler Olaf Scholz in Davos
17:00 Online-Diskussion des Deutschen Instituts für Urbanistik „Fluchtzuwanderung: Aufnahme und Zusammenleben ermöglichen – Was sagt und macht die kommunale Praxis?“
18:00 Liquid Democracy zu „Demokratie für alle – aber auch digital!“, ACUD, Berlin
19:00 Brandenburger Freiheitspreis 2023 mit dem Thema „Die Freiheit in der digitalen Welt“ mit Bischof Wolfgang Huber, Unternehmer Benjamin Minack und Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
20:00 Spiegel-Leserforum mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Alexanderufer 5, Berlin
20:15 Jetzt red I „Patienten in Sorge, Ärzte im Stress – Woran krankt unser Gesundheitssystem?“, BR
20:15 Exakt zu „Nach der Reichsbürger-Großrazzia: Was über den sächsischen Arm der Truppe bekannt ist“, MDR
20:45 Reportage „Die Jagd nach dem grünen Wasserstoff“, MDR
21:15 Kontrovers zu „Klimawandel: Aus für Wintersport in Bayern?“, „Fußball: Greenwashing in der Bundesliga?“, „Kinderpornografie – Der harte Kampf der Ermittler“, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Dokumentation „Die letzten Tage von Lützerath“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Neuer Minister, neuer Kurs – Was braucht die Bundeswehr?“ mit Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Julia Berghofer vom European Leadership Newtwork und dem Journalisten Georg Mascolo
22:15 Auslandsjournal zu „Österreichs holpriger Skiauftakt – Pistenrausch ade“, „Unterwegs mit Helfern im Donbass – Alltag in Angst“, „Schlammschlacht in Washington – Geheimakte, Wahlkampf und eine Garage“, „Schweigen zwischen Paris und Berlin – Ziemlich fremde Freunde“, ZDF
22:55 Maischberger u.a. mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, ARD-Korrespondentin Natalie Amiri, Moderator und TV-Produzent Hubertus Meyer-Burckhardt, Satirikerin und Autorin Sarah Bosetti und Journalist Christoph Schwennicke, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Armin Laschet und Julia Verlinden, Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Bettina Hoffmann, Bayerns Landtagsabgeordneter Jochen Kohler, Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping, Niedersachsens Kultus-Staatssekretär Marco Hartrich, Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar, Papierindustrie-Public Affairs und Kommunikation-Referentin Christina Labusch, Google-Newslab-Chefin Isabelle Sonnenfeld und Vodafone-Stiftung-Kommunikationschef Sebastian Pfister.
(Senior) Consultant in München (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Digital Marketing Manager:in (m/w/d) bei Campact e.V., Manager:in Political Affairs, Digitalisierung (m/w/d) bei ZVEI e.V., Senior Manager:in International Affairs (m/w/d) bei ZVEI e.V., Politische:r Referent:in (m/w/d) (Vollzeit) bei Hans Hammer, Stadtrat der Landeshauptstadt München (CSU)
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland Polen und weiteren Staaten die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gestattet. welt.de
European Circle: Von der Leyen will EU mit grünem Industrieplan fit machen + EU stellt Ukraine drei Milliarden Euro zur Verfügung + Putin kündigt Verträge mit Europarat + Wagner-Söldner nach Norwegen geflohen + Rekordfund von Seltenen Erden in Schweden. european-circle.de
ZULETZT
Popstar Madonna besitzt offenbar im Krieg verloren geglaubtes Gemälde: Nach Angaben der französischen Stadt Amiens ging das Gemälde „Diana und Endymion“ von Jérôme-Martin Langlois 1918 verloren – und könnte nun in den Räumlichkeiten der US-Sängerin hängen. Bürgermeisterin Brigitte Fouré bat Madonna in einem auf Facebook veröffentlichten Video darum, das Bild eine Weile der Stadt zu überlassen. Der französischen Zeitung „Le Figaro“ zufolge hatten deutsche Truppen Amiens 28 Tage mit Granaten und Bomben beschossen, sodass die Gemälde im Museum in Sicherheit gebracht werden mussten. Als sie nach dem Krieg nach Amiens zurückgebracht wurden, fehlte das von Langlois. spiegel.de