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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Von der Leyen will EU mit grünem Industrieplan fit machen, EU stellt Ukraine drei Milliarden Euro zur Verfügung, Mutmaßlicher Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal will kooperieren
European Circle in der Kalenderwoche 03, 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

Globale Krisen dominieren Weltwirtschaftsforum in Davos: Bestimmendes Thema beim ersten Tag des viertägigen Weltwirtschaftsforums waren die Folgen des russischen Angriffskriegs – die Energiekrise, hohe Inflationsraten und die Unterstützung der Ukraine. Die ukrainische First Lady Olena Selenska mahnte die Unternehmer, Staats- und Regierungschefs in ihrer Eröffnungsrede eindringlich, ihren Einfluss stärker zugunsten der Ukraine zu nutzen und forderte Waffen und Investitionen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst machte bereits im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums klar, er erwarte in Davos Fortschritte beim Thema Waffenlieferungen. welt.de

Von der Leyen will EU mit grünem Industrieplan fit machen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Europas Wirtschaft zum Weltmarktführer für saubere Technologien machen. Dafür sollten ihrer Ansicht nach die Regeln für staatliche Förderung gelockert und zusätzliche EU-Mittel bereitgestellt werden. Außerdem sollen die EU-Länder weniger abhängig von Rohstofflieferungen aus Ländern wie China werden. Umstritten dürfte sein, ob die EU-Staaten für das Programm erneut gemeinsame Schulden aufnehmen sollen. dw.com, merkur.de

EU stellt Ukraine drei Milliarden Euro zur Verfügung: Der neue EU-Hilfskredit ist laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember vergangenen Jahres von den EU-Mitgliedstaaten für 2023 vereinbart wurde. Der Ukraine bei der Bewältigung ihres Finanzierungsbedarfs zu helfen sei angesichts der russischen Aggression unerlässlich und dringend. tagesschau.de

Putin kündigt Verträge mit dem Europarat: Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Russlands Präsident Wladimir Putin ins Parlament einbrachte. Die Verabschiedung gilt als Formsache. Russland wurde bereits vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. n-tv.de, welt.de, n-tv.de

  • Europarat fordert Freilassung von russischem Kreml-Kritiker Nawalny.
  • Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland wegen Diskriminierung homosexueller Paare. rnd.de
  • Niederlande wollen Patriot-System in die Ukraine schicken.
  • Höchste Generale der USA und Ukraine treffen sich in Polen.
  • Serbien empört über Wagner-Anwerbeversuche.
  • EU legt Kriegsvorräte in Finnland an.

Hochrangiger Wagner-Söldner offenbar nach Norwegen geflohen: Ein mutmaßlicher Deserteur der russischen Söldnertruppe Wagner ist über die Grenze nach Norwegen geflohen und sucht dort Asyl. Wie sein Anwalt mitteilte, floh der 26-jährige Andrej Medwedew Ende der vergangenen Woche in Nordnorwegen über die Grenze. Ein Polizeisprecher bestätigte, ein Mann sei wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen worden und habe Asyl beantragt. Medwedew wolle nach eigenen Worten mit Leuten, die zu Kriegsverbrechen ermitteln, über seine Erfahrungen bei der Gruppe Wagner sprechen. tagesspiegel.de

Mutmaßlicher Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal will kooperieren: Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft in Brüssel unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri eine entsprechende Vereinbarung. Panzeri habe sich verpflichtet, den Ermittlern umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Im Gegenzug werde seine Strafe reduziert. Der Italiener gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal, in den auch die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili verwickelt sein soll. Beide sitzen zusammen mit weiteren Verdächtigen in Untersuchungshaft. Ihnen werden Geldwäsche, Korruption und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Mutmaßlich sollen aus Katar und Marokko Gelder geflossen sein, um politische Entscheidungen der EU zu beeinflussen. zdf.de

Belgischer EU-Abgeordneter Tarabella räumt Einladung von Katar ein: Marc Tarabella reist auf Kosten von Katar im Februar 2020 nach Doha, meldete dies dem EU-Parlament aber nicht. Erst vor kurzem hat die belgische Europaabgeordnete Marie Arena zugegeben, auf Kosten des Emirats gereist zu sein. Tarabella gilt als enger Vertrauter des ehemaligen italienischen Europaabgeordneten Pier-Antonio Panzeri, der im Zentrum des EU-Korruptionsskandals wegen mutmaßlicher Einflussnahme durch den WM-Gastgeber Katar steht. faz.net

EU-Parlament stimmt für strengere Regeln beim Müllexport in Drittländer: Das Parlament und die EU-Staaten müssen nun über das Gesetz verhandeln, bevor es in Kraft treten kann. Dem Vorschlag zufolge soll Müll künftig nur noch in bestimmte Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) exportiert werden. Diese Länder müssten dann nachweisen können, dass der Abfall umweltfreundlich verarbeitet wird. spiegel.de

EU will wegen Engpässen Arzneimittelgesetzgebung ändern: Die Änderungen sehen strengere Verpflichtungen für die Lieferung von Arzneimitteln vor, wie EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im EU-Parlament erklärte. Zudem sei vorgesehen, dass früher auf mögliche Lieferschwierigkeiten hingewiesen werden müsse. Engpässe bei Antibiotika stellen laut Kyriakides für viele europäische Länder ein wachsendes Problem dar. Den konkreten Vorschlag zur Überarbeitung der Arzneimittelgesetzgebung kündigte sie für März an. tt.com

Tausende demonstrieren vor EU-Parlament in Straßburg gegen Iran: Die Demonstranten forderten in Sprechchören und auf Transparenten ein Ende der Hinrichtungen in dem Land. An die europäische Politik richteten sie den Appell, einen schärferen Kurs gegen das Regime in Teheran einzuschlagen. Anlass der Kundgebung ist eine geplante Debatte im EU-Parlament zu dem Thema. In der laufenden Sitzungswoche soll über die Reaktion der EU auf das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen die Protestbewegung gesprochen werden. zeit.de

Deutscher offenbar im Iran festgenommen: Das berichtete die staatliche iranische Zeitung Dscham-e Dscham. Demnach soll die Person in einer sensiblen Zone der Provinz Chusestan fotografiert haben. Zu Identität und Zeitpunkt der Festnahme gab es zunächst keine Informationen. Immer wieder kommt es in der Provinz zu Demos. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die deutsche Botschaft bemühe sich mit Hochdruck um Aufklärung. zeit.de

Belarus beginnt Prozess gegen Tichanowskaja: Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und vier weiteren ebenfalls geflohenen Angeklagten werde Verschwörung mit dem Ziel der verfassungswidrigen Machtergreifung sowie die Bildung einer extremistischen Gruppierung vorgeworfen, berichtete die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta. Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Belarus an. Die Prozesse seien das neueste Beispiel der Bemühungen des Machthabers Alexander Lukaschenko, diejenigen einzuschüchtern und zu unterdrücken, die Gerechtigkeit, Respekt für die Menschenrechte und ein demokratisches Belarus anstrebten, sagte US-Außenminister Antony Blinken. zeit.de

Twitter: EU-Kommission mahnt Musk zur Einhaltung der Digitalgesetze euractiv.de
US-Softwarekonzern: EU will Microsoft offenbar über Bedenken zu Activision-Übernahme unterrichten finanzen.net
EU-Strommarktreform: Mitgliedstaaten fordern mehr Tempo ein euractiv.de

ZITAT DER WOCHE

„Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zur Vorbereitung langfristiger Wiederaufbaubemühungen.“

Die Europäische Union wird die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen so lange wie nötig unterstützen. dw.com

LÄNDER

Frankreich will Bau von Atomkraftwerken beschleunigen: Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass bereits an Nebengebäuden eines Reaktors gebaut werden darf, während die öffentliche Debatte über den Reaktorbau noch läuft. Dies bedeute nicht, dass die Sicherheit, der Schutz der Artenvielfalt oder die öffentliche Mitsprache eingeschränkt würden, betonte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher. Für den Bau neuer Reaktoren sind nach dem Gesetzentwurf künftig keine Genehmigungen der kommunalen Ebene mehr nötig, da der Staat über die Einhaltung der Standards wachen soll. welt.de

  • Frankreich: Rentenreform soll Haushaltsdefizit reduzieren. euractiv.de

Britischer Premier verbietet King Charles, Transgender-Gesetz zu unterschreiben: Zwei Tage vor Heiligabend stimmte das schottische Parlament mit riesiger Mehrheit für die „Gender Recognition Reform Bill“. Zum ersten Mal in der Geschichte von Schottlands 1999 konstituiertem Parlament nutzte der britische Premier seine Vetomacht. Rishi Sunak ließ Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon am Montagabend wissen, dass er den „Royal Assent“ blockieren will. Die Gesetzesvorlage wird nicht dem Monarchen vorgelegt. Ohne die Unterschrift von König Charles III. kann kein britisches Gesetz in Kraft treten. welt.de

Lob und Kritik nach Benennung von Pistorius zum Verteidigungsminister: Kanzler Olaf Scholz bezeichnete den niedersächsischen Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius als herausragenden Politiker, der mit seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person sei, um die Bundeswehr durch die Zeitenwende zu führen. Während Politikerinnen und Politiker der Ampel Pistorius als erfahrenen und sachlichen Politiker lobten, kritisierte die Opposition dessen mangelnde Erfahrung in Verteidigungsfragen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul erklärte, Scholz zeige mit der Entscheidung, dass er seine eigene Zeitenwende nicht ernst nehme. Erneut spielten Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle. spiegel.de, zeit.de, fr.de

Kohle-Gegner setzen Proteste nach Lützerath-Räumung fort: An mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen kam es zu Aktionen gegen den Braunkohle-Abbau. In der Nähe von Lützerath machte sich nach Polizeiangaben eine dreistellige Zahl an Menschen in Richtung Tagebau Garzweiler auf. Als eine Gruppe in den Tagebau laufen wollte, kam es erneut zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige Teilnehmer der Aktion, darunter die schwedische Klimaaktivistin Thunberg, wurden an der Abbruchkante von der Polizei weggetragen. tagesschau.de, tagesspiegel.de

Oberster Gerichtshof Spaniens lässt Anklage wegen Volksverhetzung gegen Puigdemont fallen: Die Strafandrohung Spaniens gegen den im Ausland lebenden katalanischen Separatistenanführer Carles Puigdemont hat sich von maximal 15 auf höchstens vier Jahre vermindert. Den europäischen Haftbefehl zur Ergreifung und Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und des Ungehorsams hielt das Gericht allerdings aufrecht. Puigdemont besitzt als Mitglied des EU-Parlaments, in das er 2019 gewählt worden war, aber Immunität. tagesschau.de

Rekordfund von Seltenen Erden in Schweden: Das staatliche Bergbauunternehmen LKAB spricht von mehr als einer Million Tonnen an Metallen. Der Fund dürfte auch Folgen für die Rohstoff-Unabhängigkeit Europas und die Energiewende haben. Wie das staatliche schwedische Bergbauunternehmen LKAB mitteilte, wurde das Vorkommen in der Gemeinde Kiruna etwa 1.000 Kilometer nördlich von Stockholm entdeckt. LKAB betreibt dort eine Eisenmine. dw.com

Türkei kritisiert Schweden nach Protest mit Erdogan-Puppe: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Stockholm, keine Ermittlungen wegen einer Protestaktion mit einer aufgehängten Erdogan-Puppe aufzunehmen. Es handele sich um ein Hassverbrechen und eine Straftat. Cavusoglu nannte die Aktion rassistisch. faz.net

  • Türkei verlangt im Streit um Nato-Beitritt von Schweden knapp 130 Auslieferungen. dw.com

Offenbar ehemaliger IS-Sicherheitschef in den Niederlanden festgenommen: Der 37 Jahre alte Mann werde der Kriegsverbrechen in Syrien verdächtigt, teilte die Staatsanwaltschaft in Den Haag mit. Der Syrer steht unter dem Verdacht, zwischen 2015 und 2018 eine führende Funktion bei der IS-Terrormiliz gehabt zu haben. Davor soll er den Angaben zufolge zwei Jahre lang Sicherheitschef bei der als Terrororganisation eingestuften Al-Nusra-Front gewesen sein. Er soll im und um das Flüchtlingslager Jarmuk im Süden der syrischen Hauptstadt Damaskus aktiv gewesen sein. rnd.de

Entscheidung bei Präsidentschaftswahl in Tschechien fällt in Stichwahl zwischen Pavel und Babis: Die Nachfolge von Amtsinhaber Zeman wird sich zwischen dem ehemaligen Nato-General Petr Pavel und dem früheren Ministerpräsidenten Andrej Babis entscheiden. Nach Auszählung aller Stimmen liegen sie in etwa gleich auf. Pavel wird derzeit mit 35,4 Prozent der Stimmen geführt, Babis mit knapp 35 Prozent. Die anderen Kandidaten folgen mit großem Abstand. sueddeutsche.de, zdf.de

Italiens meistgesuchter Mafioso festgenommen: Matteo Messina Denaro, der Chef der sizilianischen Cosa Nostra, wurde am Montag von Spezialkräften festgenommen. Messina Denaro war drei Jahrzehnte auf der Flucht. Den Mafiajägern gelang die Festnahme in einer Privatklinik in Palermo, wo er sich behandeln lassen wollte. Italiens stellvertretender Regierungschef Matteo Salvini bestätigte die Verhaftung. Der „Superboss“ Denaro sei festgenommen, schrieb Salvini im Messenger-Dienst Whatsapp. tagesspiegel.de

Griechenland: Premier Mitsotakis warnt vor Unruhen vor den Wahlen euractiv.de
Italien: Tankstellenbetreiber drohen mit Streik faz.net
Spanien: Zehntausende Pflegekräfte protestieren für bessere Arbeitsbedingungen deutschlandfunk.de
Portugal: Lehrer protestieren für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen zdf.de
Ältester Mensch der Welt: Nonne Schwester André aus Frankreich ist im Alter von 118 Jahren gestorben theguardian.com

ANGEZÄHLT

Die Inflation in Deutschland hat Ende 2022 an Tempo verloren, im Gesamtjahr aber ein Rekordhoch erreicht. Gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel trieben die Teuerungsrate im Jahresschnitt auf 7,9 Prozent. 2021 hatte die Inflation noch bei 3,1 Prozent gelegen. rnd.de

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Politbriefing: Weltwirtschaftsforum in Davos + Pistorius wird Verteidigungsminister + Proteste nach Lützerath-Räumung + Bio-Höfe laut Foodwatch nicht besser + Deutscher offenbar im Iran festgenommen + Inflation stieg 2022 auf Rekordhoch. politbriefing.de

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Popstar Madonna besitzt offenbar im Krieg verloren geglaubtes Gemälde: Nach Angaben der französischen Stadt Amiens ging das Gemälde „Diana und Endymion“ von Jérôme-Martin Langlois 1918 verloren – und könnte nun in den Räumlichkeiten der US-Sängerin hängen. Bürgermeisterin Brigitte Fouré bat Madonna in einem auf Facebook veröffentlichten Video darum, das Bild eine Weile der Stadt zu überlassen. Der französischen Zeitung „Le Figaro“ zufolge hatten deutsche Truppen Amiens 28 Tage mit Granaten und Bomben beschossen, sodass die Gemälde im Museum in Sicherheit gebracht werden mussten. Als sie nach dem Krieg nach Amiens zurückgebracht wurden, fehlte das von Langlois. spiegel.de

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