POLITIK-HEADLINES
Bild: So will Habeck ihr Erspartes schrumpfen
FAZ: Starker Rückgang der irregulären Einreisen in die EU
Funke: Trotz Urteil: Berlin bittet Klubs bei Hochrisikospielen nicht zur Kasse
Handelsblatt: Bayern droht Preisschock (Strompreise)
RND: Erfüllt das AfD-„Abschiebeticket“ den Tatbestand der Volksverhetzung?
SZ: Neue Hoffnung auf Waffenruhe in Gaza
Tagesspiegel: Verhandlungen in Doha: Waffenruhe im Gazastreifen zum Greifen nah
taz: Vater Staat schlägt König Fussball
Welt: Fußballklubs können an Polizeikosten beteiligt werden
“Die Innovationsgeschwindigkeit ist in der PKV natürlich höher.“ Dr. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sieht klare Vorteile des dualen Gesundheitssystems für die Versorgung. Während die GKV wichtige Daten zur Qualitätssicherung erhebe, stimuliere die PKV medizinische Innovationen: „Insofern ist die Dualität grundsätzlich sinnvoll“, so Gassen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Vereinbarung über Waffenruhe im Gazastreifen soll fast unterschriftsreif sein: Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi hat mit US-Präsident Joe Biden über die laufenden Bemühungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen gesprochen; es ging auch um den möglichen Austausch israelischer Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser. Berichten zufolge sei ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen fast unterschriftsreif. US-Außenminister Antony Blinken sagte, es fehle lediglich die Zustimmung der Hamas. Ein Hamas-Vertreter sagte Reuters, man warte noch immer darauf, dass Israel Details zu einem Rückzug seiner Streitkräfte aus dem Gazastreifen vorlege. Von der Delegation der radikal-islamischen Hamas hatte es zuvor geheißen, man habe bereits einen Entwurf für ein Abkommen akzeptiert. zeit.de, handelsblatt.com, t-online.de, tagesschau.de
- Innerhalb der Regierung Israels gibt es Widerstand gegen das geplante Abkommen; rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir drohte mit seinem Rücktritt, sollte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem vorliegenden Entwurf zustimmen.
- Israels Außenminister Gideon Saar geht trotz des Widerstands der nationalistischen Parteien in der Koalition von einer Mehrheit in der Regierung für das Geiselabkommen mit der Hamas aus, falls es zustande kommt.
- Ungeachtet der Verhandlungen hat Israels Armee erneut Ziele im Gazastreifen angegriffen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden 61 Menschen getötet, mehr als 280 seien verletzt worden.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent (-1), SPD 16 Prozent (-1), Grüne 13 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, AfD 20 Prozent (+1), Linke 3 Prozent, BSW 4 Prozent, Sonstige 9 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerdirektwahl: Olaf Scholz 17 Prozent, Friedrich Merz 23 Prozent (-2), Robert Habeck 23 Prozent (+3), Alice Weidel 16 Prozent, Keiner davon 21 Prozent. n-tv.de
NACHRICHTEN
Verteidigungsminister Boris Pistorius sichert Ukraine Unterstützung auch nach Bundestagswahl zu: Pistorius äußerte bei seinem Besuch in Kiew die Erwartung, dass es bei den derzeitigen Verhandlungen in Berlin über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro eine Lösung geben werde. Er setze darauf, dass sich Europa und die USA auch unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump eng in der Ukraine-Politik abstimmen werden. Dann habe das Land eine reelle Chance, im Laufe des Jahres auf Augenhöhe zu vernünftigen Verhandlungen mit Russland zu kommen. Er sprach von einem Signal, dass die EU und die Nato weiter an der Seite der Ukraine stünden. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, im Gespräch mit Pistorius sei es um den Aufbau eines umfassenden Luftverteidigungsschildes, Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie, Ausbau der ukrainischen Verteidigungskapazitäten und die Ausbildung und Unterstützung von Soldaten auf dem Schlachtfeld gegangen. sueddeutsche.de, spiegel.de, zdf.de
- Russland hat nach eigenen Angaben die Ortschaften Neskutschne und Terny in der Oblast Donezk in der Ostukraine eingenommen. Ukraine griff ein Munitionslager in der russischen Region Saratow an; auch Chemiefabriken und eine Ölraffinerie wurden beschossen. Es seien mehrere Brände ausgebrochen.
- Soldat der 80. separaten ukrainischen Luftlandebrigade im russischen Kursk, schreibt laut „Kyiv Post“ auf Facebook, dass die Truppen Nordkoreas nicht unterschätzt werden sollten. Sie seien extrem widerstandsfähig, extrem gut ausgebildet und moralisch stabil. Ihr Kenntnisstand in Bezug auf Handfeuerwaffen ist extrem hoch; zehn Jahre Militärdienst zeigten ihre Wirkung.
- Verhandlungen über eine Lösung im Krieg in der Ukraine sollten nur zwischen Russland und den USA geführt werden, sagte der Hardliner im Beraterkreis Wladimir Putins Nikolai Patruschew. Mit London und Brüssel gäbe es nichts zu besprechen.
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow lobt AfD und BSW vor Bundestagswahl. freiepresse.de
Nato-Ostsee-Staaten wappnen sich gegen russische Bedrohung: Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte nach einer Konferenz in der finnischen Hauptstadt Helsinki, die Sicherung der Infrastruktur sei von allerhöchster Bedeutung. Die Nato werde ihre maritime Präsenz verstärken, um Bedrohungen im Ostseeraum entgegenzuwirken. Mit Blick auf mutmaßliche Sabotageakte an Untersee-Kabeln schloss Rutte künftig eine „robuste Reaktion“ nicht aus; er brachte Beschlagnahmungen ins Gespräch. Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass sich Deutschland mit Schiffen am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee beteiligen wird. Am Gipfel nahmen Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden teil. dw.com, sueddeutsche.de, spiegel.de
- Tanker „Eagle S“ sollte wohl weitere Kabel zerstören. t-online.de
- Nach Sabotage-Verdacht: Litauische Marine sichert NordBalt-Unterwasserkabel. heise.de
Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte sorgt weiter für Diskussionen: Habeck hatte erklärt, ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. Kleinsparer wollen die Grünen nach eigenen Angaben durch Freibeträge ausnehmen. Ein konkretes Konzept liegt bisher allerdings nicht vor. faz.net, n-tv.de
- DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel befürwortet den Vorschlag, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung der Sozialbeiträge heranzuziehen. Wichtig sei, dafür einen Freibetrag festzulegen; beteiligt werden müssten die wirklich großen Vermögen.
- Techniker-Krankenkasse-Chef Jens Baas sagte, nur mehr Geld in ein Gesundheitssystem zu stecken, in dem die Mittel nicht zielgenau und effizient eingesetzt würden, helfe langfristig nicht weiter.
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Habecks Vorschlag könnte eine Familie über vier Jahrzehnte bis zu 200.000 Euro kosten.
Kritik an Aussagen von Friedrich Merz zur Zukunft der Stahlindustrie: CDU-Chef Merz gesagt, er glaube nicht, dass der schnelle Wechsel hin zu wasserstoffbetriebenen Stahlwerken erfolgreich sein werde. Merz hatte zudem grundsätzlich erklärt, dass der Erhalt der Industrie für ihn Vorrang vor dem Klimaschutz habe. spiegel.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, diese Aussage sei ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Man könne sie nur so verstehen, dass die deutsche Stahlproduktion zu Ende gehe. web.de
- Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kritisierte, Merz lege die Axt an die Stahlindustrie in Deutschland. sr.de
- CDU-Vize Andreas Jung erklärte, die CDU bekenne sich klar zum Stahlstandort Deutschland und zum Weg zur Klimaneutralität. Eine Verengung auf „grünen“ Wasserstoff aber gefährde den schnellen Hochlauf. zdf.de
- Klima-Allianz Deutschland forderte die Parteien auf, den Klimaschutz stärker in den Vordergrund zu rücken. Während Los Angeles brenne und Unwetter und Dürren weltweit zunähmen, sei der Klimawandel im derzeitigen Wahlkampf nur eine „Randnotiz“. spiegel.de
Kulturstaatsministerin Claudia Roth erinnert an Erstürmung der Stasi-Zentrale vor 35 Jahren: Roth lobte das mutige Eingreifen der DDR-Bürger. Deren Zivilcourage verdiene bis heute höchste Anerkennung und bleibe ein bedeutender Moment in der Demokratiegeschichte des Landes. DDR-Oppositionsbewegung „Neues Forum“ hatte am 15. Januar 1990 zur Demonstration vor der Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße aufgerufen. Tausende Menschen folgten dem Appell und stürmten das Gebäude. Durch ihren Einsatz stoppten sie die Vernichtung der Stasi-Unterlagen, sicherten deren Bestand und legten damit den Grundstein für die spätere staatliche und persönliche Aufarbeitung der SED-Verfolgung. dw.com, wdr.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler Olaf Scholz gegen weitere Anhebung des Rentenalters. freiepresse.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Bedarf für Investitionsfonds von zunächst 40 Milliarden Euro. welt.de
- SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert „knallharte Sanktionen“ bei Schwarzarbeit im Bürgergeld. rnd.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt sich für europäisches Kommunikationsportal ein. web.de
- Innenministerin Nancy Faeser fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten. rp-online.de
- Innenministerin Nancy Faeser plant Ausbau von Schutzräumen für Fälle von Angriffen. spiegel.de
- FDP-Chef Christian Lindner in Osnabrück: Bundesumweltamt kann ersatzlos entfallen. noz.de
- Zahl assistierter Suizide laut Deutscher Gesellschaft für Humanes Sterben erneut gestiegen. evangelisch.de
- Elektronische Patientenakte startet in Testpraxen trotz massiver Sicherheitsbedenken. handelsblatt.com
Weitere Bundesländer erwägen Kostenbeteiligung von Fußballclubs an Polizeieinsätzen: Das Bundesverfassungsgericht hat es als rechtens bewertet, Fußballvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen zu beteiligen. Karlsruhe wies damit eine Klage der Deutschen Fußball Liga gegen Bremen zurück. Landesregierungen von Niedersachsen, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz kündigten an, finanzielle Forderungen an Clubs zu prüfen. Der Verein Werder Bremen forderte eine Beteiligung auch der DFL und der Gastvereine an den Kosten. Die DFL reagierte enttäuscht auf das Urteil. Kritik kam vom Fanbündnis „Unsere Kurve“, das die Gewährung der öffentlichen Sicherheit aus Steuermitteln finanziert sehen möchte. Zustimmung kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft. zdf.de, weser-kurier.de, faz.net
- Bayern will „sehr zurückhaltend“ mit Urteil zu Polizeikosten umgehen. augsburger-allgemeine.de
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Diensthundeführer in Riesa: Dem 35-jährigen Polizeibeamten werde versuchte Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft in Dresden mit. Der Beschuldigte war in Riesa als Diensthundeführer eingesetzt worden. Dabei soll er das Tier benutzt haben, um einen Demonstranten von der Fahrbahn der Zufahrtsstraße zu drängen. Der Hund trug keinen Maulkorb. n-tv.de, lvz.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: AfD-Kandidat bekommt Vorsitz im Bildungsausschuss vorerst wohl nicht. rbb24.de
- Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann will an Grundschul-Leistungstests festhalten. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Regierung legt Nachtragsetat 2025 vor. n-tv.de
- Brandenburg: Volksinitiative für kostenloses Schulessen in Brandenburg offenbar unzulässig. maz-online.de
- Bayern: SPD im Freistaat fordert Milliarden-Anreiz für E-Mobilität und Autoindustrie. heise.de
- NRW: Städte fordern Altschulden-Kompromiss noch vor der Wahl. waz.de
- Bayern: SPD-Politikerin Anna Rasehorn wird in Augsburg beim Plakatekleben bedroht. augsburger-allgemeine.de
- NRW: Strafbefehl über 12.000 Euro gegen Ex-AfD-EU-Abgeordneter Gunnar Beck wegen Ladendiebstahl, Körperverletzung und Widerstand. t-online.de
- Berlin: Polizei findet mutmaßlichen Kugelbomben-Zünder. n-tv.de
Iran und europäische Länder führen „konstruktive“ Atomgespräche: Beide Seiten sprachen anschließend von ernsthaften, offenen und konstruktiven Erörterungen; der Dialog solle fortgesetzt werden. Über die Inhalte wurde nichts mitgeteilt. Es war die zweite Gesprächsrunde mit Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in weniger als zwei Monaten. Der Iran will ein Ende der internationalen Sanktionen gegen sich erreichen; der Westen will sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen baut. derstandard.de
EU-Grenzschutzbehörde Frontex meldet für 2024 weniger illegale Einreisen in die EU: Laut vorläufigen Zahlen gab es rund 239.000 illegale Grenzübertritte, 38 Prozent weniger als 2023. Die Zahl der Grenzübertritte auf der Westbalkanroute und die Ankünfte in Italien nach Überquerung des Mittelmeers seien zurückgegangen. Die Zahlen zur irregulären Migration spiegelten zwar Fortschritte wider, doch es blieben Herausforderungen bestehen, erklärte Frontex; so passten Schleusernetzwerke sich neuen Gegebenheiten an. n-tv.de, sueddeutsche.de, zdf.de
OECD-Länder scheitern trotz monatelanger Verhandlungen mit Einigung auf Finanzregeln zu fossilen Energien: Die EU, Großbritannien und Kanada hatten auf eine gemeinsame Vereinbarung gedrängt, die fossile Industrie künftig nicht mehr durch Garantien oder Kredite zu unterstützen. Aus den USA kam Widerstand. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU-Mindestlohnrichtlinie laut Rechtsgutachten rechtswidrig; Gesetz gehe über Zuständigkeitsbereich der EU hinaus. deutschlandfunk.de
- Zweifel an PFAS-Bericht: „Lobby-Ansturm“ soll Chemikalien-Verbot in EU torpedieren. n-tv.de
- EU will gegen organisierte Kriminalität vorgehen. rheinpfalz.de
- EU und China planen in diesem Jahr Gipfel zum 50-jährigen Bestehen ihrer Beziehungen. stern.de
- EU hält an Verfahren gegen US-Techfirmen. fest derstandard.at
- EVP-Chef Manfred Weber will FPÖ-Chef Herbert Kickl einhegen. faz.net
Frankreichs Premier Francois Bayrou will Rentenreform drei Monate lang neu verhandeln: Man könne über Änderungen ganz ohne Tabus diskutieren, sagte Bayrou in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung; dies gelte auch für das Rentenalter, das durch die Reform schrittweise von 62 auf 64 Jahre heraufgesetzt wurde. Wenn ein speziell dafür eingesetztes Gremium eine gute Lösung finde, werde er diese übernehmen. Ohne Einigung werde die Reform jedoch weiter umgesetzt. sueddeutsche.de, spiegel.de
- Linkspopulisten von La France Insoumise stellen nach Regierungserklärung Misstrauensantrag gegen Frankreichs Premierminister Bayrou und begründen dies mit der Zusammensetzung des Mitte-Rechts-Kabinetts sowie Bayrous Haushaltspolitik.
Slowakei-Premier Robert Fico droht ein Misstrauensvotum: Die Opposition wirft dem Regierungschef vor, er habe das Regieren aufgegeben. „Anstatt in unserer Heimat zu sein und die Probleme zu lösen, die die Menschen belasten, reist er durch die Welt, verbeugt sich vor Diktatoren und genießt irgendwo in Vietnam den Luxus. Er beleidigt unsere Nachbarn und Partner.“, sagt der Chef der stärksten Oppositionsbewegung Michal Simecka. n-tv.de, sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Österreich: Hochrangige FPÖ-Politiker hetzen gegen ÖVP, Migranten und EU. spiegel.de
- Österreich: Finanzminister optimistisch, dass EU kein Defizitverfahren einleitet. derstandard.at
- Großbritannien: Anti-Korruptionsbeauftragte Tulip Siddiq tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück. faz.net
- Großbritannien: Rechtspopulistische Reform UK legt in britischer Umfrage zu; Einwanderungspolitik mobilisiert die Massen. tagesspiegel.de
- Schweden: Staatsbürgerschaft soll von „ehrbarem Verhalten“ abhängig gemacht werden. n-tv.de
- Schweiz: Neutrale Eidgenossen nehmen an EU-Projekt zur militärischen Mobilität teil. de.euronews.com
- Georgien: Journalistin Msia Amaglobeli inhaftiert. faz.net
- Belgien: Kampf gegen Grippewelle; Maskenpflicht kehrt teilweise zurück. aachener-zeitung.de
- Spanien: 100-Prozent-Steuer für ausländische Immobilien-Käufer in Planung. focus.de
- Tschechien: Erweiterung der transalpinen Ölleitung, die Erdöl vom Hafen von Triest zu Raffinerien in Mitteleuropa bringt. handelsblatt.com
- Frankreich: Große Mehrheit hat positives Bild von Deutschland. rp-online.de
Afrika-News:
- Sudan: 120 Zivilisten bei „willkürlichem Beschuss“ getötet. deutschlandfunk.de
- Südafrika: 81 Überlebende aus stillgelegter Goldmine in Stilfontein gerettet; dutzende Männer tot geborgen. faz.net
Libanons neuer Premierminister Nawaf Salam setzt auf Einheit und Wiederaufbau: „Es ist Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, das auf Gerechtigkeit, Sicherheit, Fortschritt und Chancen basiert“, sagte Salam. Der Libanon soll ein Land freier Menschen mit gleichen Rechten und Pflichten werden. Die Autorität des libanesischen Staates müsse auf alle Gebiete ausgeweitet werden, sagte er und nahm damit scheinbar Bezug auf die vom Iran unterstütze Hisbollah, die bis zuletzt wie ein Staat im Staate agierte. Salam kündigte an, den Wiederaufbau in den von dem Krieg zerstörten Gebieten voranzutreiben. taz.de
- Muss die Hisbollah ihre Waffen abgeben? sueddeutsche.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Neuer Außenminister Asaad Hassan al-Shaybani reist erstmals in die Türkei. hna.de
- Afghanistan: Taliban verwehren Frauen Zugang zu weiteren Bildungsangeboten. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Suspendierter Präsident Yoon Suk-yeol festgenommen; Gerichtsprozess zur Amtsenthebung von entmachtetem Präsidenten gestartet. sueddeutsche.de
US-Präsident Joe Biden will Kuba wieder von Terrorliste streichen: Es lägen keine Informationen vor, die die Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus stützten. Biden wolle den Kongress informieren, der die Entscheidung prüfen muss. Man hoffe, dass dies die Verhandlungen über die Freilassung einer bedeutenden Zahl politischer Gefangener in Kuba noch vor dem Amtsantritt Donald Trumps am Montag befördere. Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut auf die Liste gesetzt; er könnte die Entscheidung bereits kommende Woche wieder zurücknehmen. t-online.de, faz.net
Designierter US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verteidigt sich in Anhörung im US-Senat: In der mehrstündigen Befragung sagte der Republikaner, gegen ihn laufe eine koordinierte Verleumdungskampagne. Dem bisherigen Fox-News-Moderator wird mangelnden Kompetenz vorgeworfen. Mit dem Pentagon soll er eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Er selbst bezeichnete sich als Erneuerer. Zudem verwies er auf seine Kampferfahrung bei den Landstreitkräften der Nationalgarde. Die Befragung von Hegseth bildete den Auftakt zu den Anhörungen der Kandidaten für das Kabinett des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Der Senat muss den Personalien zustimmen. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. spiegel.de, rnd.de, stern.de
Designierter US-Präsident Donald Trump kündigt neue Zoll-Behörde an: Sie soll Zölle und andere Gebühren von ausländischen Staaten erheben. Die US-Wirtschaft habe der Welt durch „erbärmlich schwache Handelsabkommen“ Wachstum und Wohlstand beschert, erklärte Trump; es sei Zeit, dass sich das ändere. spiegel.de, n-tv.de
Weitere USA-News:
- US-Flaggen zu Donald Trumps Amtseinführung auf voller Höhe. stern.de
- Ex-First-Lady Michelle Obama kommt nicht zu Trumps Amtseinführung. handelsblatt.com
- Bericht von Sonderermittlers Jack Smith: Wahlsieg verhinderte offenbar Verurteilung Trumps wegen Wahlbetrugs. tagesschau.de
- Xiaohongshu und Lemon8: US-Tiktok-Nutzer ziehen auf alternative chinesische Plattformen um. faz.net
- US-Börsenaufsicht verklagt Elon Musk wegen verspäteter Offenlegung von Twitter-Aktienkäufen. zeit.de
- Schadstoffbelastung durch Brände: Los Angeles verteilt kostenlose Schutzmasken. tagesschau.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Haiti: Mehr als eine Million Menschen laut UN auf der Flucht vor der ausufernden Bandenkriminalität. web.de
- Venezuela: Machthaber Nicolas Maduro droht Puerto Rico mit Annexion; Gouverneurin Jenniffer Gonzalez-Colon fordert Reaktion von Trump. spiegel.de
Absatz von Elektroautos weltweit um 25 Prozent gestiegen: Das geht aus von der britischen Beratungsfirma Rho Motion zusammengestellten Daten hervor. Insgesamt wurden demnach 17,1 Millionen E-Autos ausgeliefert; mehr als die Hälfte davon in China. In Europa habe hingegen vor allem der Einbruch der Verkäufe in Deutschland zu einem Rückgang der Zahlen geführt, hieß es.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Geplanter Ärztestreik an kommunalen Kliniken nach Tarifeinigung abgewendet. n-tv.de
- US-Flugzeughersteller Boeing lieferte 2024 weniger als halb so viele Flugzeuge aus wie Airbus. aero.de
- Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing warnt vor USA und Machtfülle der Republikaner. faz.net
- Großbritannien verhängt Importverbot für Rinder, Schweine und Schafe aus Deutschland wegen Maul- und Klauenseuche. faz.net
- Allianz-Barometer: Cyberattacke größte Gefahr für Firmen. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
41 Parteien sind zur Bundestagswahl zugelassen: Neben den zehn bereits im Bundestag oder in Landtagen vertretenen Parteien wurden 31 weitere Vereinigungen zugelassen, während 25 meist kleinere Gruppierungen aus formalen Gründen abgelehnt wurden. Zu den zugelassenen Parteien gehören unter anderem die Freien Wähler, das Bündnis Sahra Wagenknecht, Volt, die Werteunion und die Freien Sachsen, während die Pogo-Partei und die Identitäre Bewegung nicht zugelassen wurden. Kritik wurde laut bezüglich der hohen Anzahl erforderlicher Unterstützerunterschriften und des damit verbundenen „Papierkriegs“, insbesondere angesichts des vorgezogenen Wahltermins. zdf.de, faz.net
Ex-Linkenpolitiker in Berlin wechseln zur SPD: Landesparlamentarier Sebastian Schlüsselburg und Friedrichshain-Kreuzbergs Vize-Bezirksbürgermeister Oliver Nöll wollen in die SPD eintreten. Schlüsselburg war im November aus der Linken ausgetreten, blieb aber Mitglied der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Schlüsselburg und Nöll hatten die Links-Partei im Oktober 2024 verlassen, vor allem im Streit um den richtigen Umgang mit Antisemitismus. tagesspiegel.de, n-tv.de
KALENDER
09:00 Klimaschutz- und Energie-Ausschuss zur Flexibilisierung von Biogasanlagen, Änderungen im Energiewirtschaftsrecht, Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes sowie Windenergieausbau und Wohnungsbau, Berlin
09:30 Agrarausschuss des Bundestags in Sondersitzung zur Maul- und Klauenseuche, Berlin
10:00 EU-Kommission stellt Kommunikation zur Cybersicherheit von Krankenhäusern vor, Brüssel
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller beim Global Forum for Food and Agriculture, BMEL, Berlin
10:30 Umweltministerin Steffi Lemke, Ex-Finanzminister Christian Lindner und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt beim Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Kabinett zum Familienbericht und Luftsicherheitsgesetzes zur Ermöglichung eines Abschusses verdächtiger Drohnen, Kanzleramt, Berlin
11:00 EU-Kommission zu Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit
12:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Einführung elektronischer Patientenakten für alle, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz und DGB-Chefin Yasmin Fahimi zur DGB-Bundesvorstandsklausur, Hans-Böckler-Haus, Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir empfängt Sternsinger, BMEL, Berlin
17:15 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und DGB-Chefin Yasmin Fahimi zur DGB-Bundesvorstandsklausur, Hans-Böckler-Haus, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Berliner Abend des Bundesmarktverbandes für Vieh und Fleisch, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CSU-Politiker Andreas Lenz zur Energiepolitik der Union, Nachgefragt mit Deutschlandfunk-Journalistin Ann-Kathrin Büüsker,
10:00 Menschenrechtsorganisation HateAid zur neuen Studie der TU-München zu digitaler Gewalt gegen politisch Engagierte, Berlin
10:30 Jahresausblick 2025 der Deutschen Umwelthilfe zu Aktivitäten, Verfahren und anstehenden Urteilen zum Umweltschutz, Berlin
11:00 Maschinenbauverband VDMA und Bundesverband Windenergie zu Windenergieausbau an Land zum Gesamtjahr 2024 für Deutschland, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Start der elektronischen Patientenakte, Familienministerin Lisa Paus und Familienberichtskommission-Chefin Michaela Kreyenfeld zum 10. Familienbericht
12:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Start der elektronischen Patientenakte
15:00 ntv Live beim Statement von Kanzler Olaf Scholz bei der DGB-Bundesvorstandsklausur
15:40 ntv Faktenzeichen
15:00 ntv Live beim Statement von CDU-Chef Friedrich Merz bei der DGB-Bundesvorstandsklausur
16:30 SPD-Außenpolitiker Michael Müller beim BTW25-Talk des BDWi, Berlin
18:00 Hanns-Seidel-Stiftung zu „Ampel-Aus! Wie geht es weiter?“, hss.de
20:00 Robert Habeck liest aus seinem neuen Buch „Den Bach rauf. Eine Kursbestimmung“, Delphi Filmpalast, Berlin
20:15 Fakt ist! Aus Dresden „Faule Nation – Feiern die Deutschen zu oft krank?“, MDR
20:15 BR24 Wahl – Der Talk, BR
21:15 Exakt zu „Pflegeversicherung am Limit – Warum die Kosten immer weiter steigen und Pflegeheime ums Überleben kämpfen“, „Zitterpartie bei der Linkspartei – Wie es die Genossen in den Bundestag schaffen wollen“, „Anschlag in Magdeburg – Wurden Erkenntnisse zum Täter von den Behörden nicht ernst genug genommen?“, MDR
21:30 Kontrovers zu „Aktuelle Polizeistatistik – Was hilft wirklich gegen Gewalt an Bahnhöfen?“, „Bundestagswahl 2025 – BSW und Linke – Prominent ins Parlament“, „Versteckte die katholische Kirche Missbrauchstäter im Ausland?“, BR
22:15 RTL Direkt spezial: Kandidatencheck mit Olaf Scholz zur Bundestagswahl
22:15 Auslandsjournal zu „Die neuen Staaten von Amerika: Trumps Plan für die USA“, „Machtlos gegen den Kreml: Russlands zerstrittene Opposition“, „Rückkehr ins Kinderzimmer: Dublins unbezahlbare Mieten“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Rente, Bürgergeld, Mindestlohn – Wie viel Sozialstaat ist bezahlbar?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Güngör Yilmaz, EU-Abgeordneter Markus Ferber, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, Strategie- und Politikberater Mirco Dragowski sowie Director Marketing and Communication DACH Kearney Verena Herb.
Referent:in Kommunikation (w/m/d) beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., Event Coordinator (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Mitarbeiter:in (m/w/d) für die Softwareentwicklung beim Bundesverband RIAS e.V., Content & Community Manager (m/w/d) beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Junior Berater:in (m/w/d) bei BEST FRIEND
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