kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Pflege wird viel teurer.
FAZ: Ukrainer im wehrfähigen Alter sollen Schutzstatus verlieren
Handelsblatt: Inside Google: Das Imperium schlägt zurück
RND: Selenskyj schreibt offenen Brief an Putin: “Auch Sie werden um Ihre Existenz kämpfen müssen”
SZ: Pflege wird für die meisten teurer
Tagesspiegel: Ungarns neue Regierung ermöglicht EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine
taz: Wie blau ist die Polizei?
Welt: Pflege-Reform: SPD kritisiert ungelöste Finanzierungsfrage
Pascal Reddig ist am 11. Juni dabei – Sie auch? Was hält der „CDU-Renten-Rebell“ von den Regierungsplänen für Pflege und Gesundheit? Auf der PKV-Jahrestagung diskutieren wir mit ihm und unseren weiteren Gästen aus Politik und Wissenschaft, wie die soziale Sicherung generationengerecht und nachhaltig reformiert werden kann. Verfolgen Sie die Tagung im Livestream! Zur Anmeldung
IRAN
Ayatollah Modschtaba Chamenei beschuldigt USA und Israel “finsterer Pläne”: Eine Erklärung des obersten Führers des Iran wurde am 37. Todestag von Revolutionsführer Ruhollah Chomeini vor dem Mausoleum in Teheran verlesen. Modschtaba Chamenei wirft Washington und Jerusalem vor, nach einer “schweren Niederlage” im Krieg nun Zweifel und Misstrauen in der Bevölkerung säen zu wollen. Ziel sei es, die Nation von innen zu schwächen. Chamenei rief die Bevölkerung zu “Standhaftigkeit und Weitsicht” sowie zu Einheit auf, um den “finsteren Plan” zu vereiteln. stern.de, de.euronews.com
- IAEA sieht wegen des derzeit fehlenden Zugangs zu Irans Atomanlagen ein erhöhtes Risiko der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial. boerse.de
Iranische Öltanker trotz US-Blockade durch Straße von Hormus: Nach Angaben des Schifffahrtsmonitors Kpler passierten am Montag die Tanker “Hilda I”, “Amber”, “Silvia 1” und “Happiness I” unter iranischer Flagge die Meerenge, beladen mit insgesamt sieben Millionen Barrel Rohöl. Die Ladung stammt von der Insel Charg, über die rund 90 Prozent der iranischen Exporte abgewickelt werden. Anschließend setzten die Schiffe ihre Fahrt mit abgeschalteten Transpondern fort. orf.at
Hisbollah weist Waffenruhe-Abkommen mit Israel zurück: Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bezeichnete das Abkommen im Fernsehen als Instrument zur Unterwerfung des Libanon. Die Miliz lehnt eine Waffenruhe weiterhin kategorisch ab. Die Einigung zwischen Beirut und Jerusalem sollte eigentlich eine Deeskalation einleiten. rnd.de, tagesschau.de
- Nach der Ablehnung einer Waffenruhe durch die Hisbollah ist es im Norden Israels zu Drohnenalarm gekommen. Kurz nach einem Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Grenzregion heulten Sirenen; das Militär meldete Abwehrversuche.
- Bei Luftangriffen Israels im Südlibanon sind mindestens vier Menschen getötet worden. Ein Unifil-Soldat erlag nach einem Mörserangriff nahe Mardsch Ujun seinen Verletzungen; zwei weitere Blauhelme wurden verwundet. Unklar bleibt, von welcher Seite der Angriff ausging.
- Israels Generalstabschef Eyal Zamir zieht eine gemischte Bilanz des Konflikts mit Iran und der Hisbollah. Der anhaltende Beschuss durch die Miliz belaste den Norden des Landes erheblich, zugleich habe das Militär eine “neue Sicherheitsrealität” geschaffen. Iran und Hisbollah seien in “beispiellosem Ausmaß geschwächt” worden.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt in einem offenen Brief an Russlands Staatschef Wladimir Putin auf direkte Friedensgespräche: Gleichzeitig hat er Wladimir Putin zum Ende der Kämpfe aufgefordert. Im Brief von Wolodymyr Selenskyj heißt es: Fast die Hälfte von Wladimir Putins 26 Jahren an der Macht habe Russland im Krieg gegen die Ukraine verbracht – ein “persönlicher Entscheid” ohne realen Grund. Im Mai seien erneut mehr als 30.000 russische Soldaten gefallen oder schwer verwundet worden, 63 Prozent davon getötet. Die Ukraine habe den Krieg auf russisches Territorium getragen. Russland sei ohne nordkoreanische Hilfe nicht ausgekommen; Wladimir Putin sei der erste russische Herrscher, der Pjöngjang um Hilfe bitten musste. Sollte Putin nicht zu dem Schluss kommen, dass es Zeit für ein Kriegsende sei, werde die Ukraine weiter um ihre Existenz kämpfen. Dies könne Putins Machtposition gefährden. focus.de, tagesschau.de, stern.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin schlägt Abkommen vor. Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg verknüpfte Wladimir Putin die Gesprächsbereitschaft mit unveränderten Maximalforderungen auf vollständige Kontrolle über Donezk und Luhansk. Putin bezeichnete ein Friedensabkommen unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump als möglich. Zugleich erneuerte er den Vorschlag, den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler zwischen Russland und der EU einzusetzen. tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Wladimir Putin signalisiert Offenheit für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine und betont, wirtschaftliche Integration sei aus russischer Sicht akzeptabel. “Wir sind dagegen, dass sich die EU in einen Militärblock verwandelt”, das wecke Sorgen in Russland, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg.
- Russland in Ukraine unter Druck: Berlin, London und Paris stimmen sich auf Verhandlungen mit Wladimir Putin ein. n-tv.de
- Tschechiens Regierungschef Andrej Babis bringt Kanzler Friedrich Merz als möglichen EU-Unterhändler gegenüber Moskau ins Spiel. Der Kreml lehnt Deutschland wegen seiner Unterstützung für die Ukraine ab.
Russischer Angriff auf grenznahes Gebiet Sumy: Bei dem Angriff auf die Siedlung Jampil wurden nach Angaben von Militärgouverneur Oleh Hryhorow mindestens zwei Menschen getötet. Vier verletzte Frauen seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilte er auf Telegram mit. Details zum Ablauf der Attacke nannte er nicht. Teile des Grenzgebiets Sumy werden weiterhin von russischen Truppen kontrolliert. Russland attackierte außerdem eine Industrieanlage bei Boryspil in der Region Kyjiw.
- Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf die annektierte Krim sind laut russischen Behörden vier Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden; Ziele waren unter anderem Simferopol und ein Nahverkehrszug. Parallel griff die Ukraine auch Brjansk an, wo ein Mann starb.
- Ukraines Militär hat eine Schießpulverfabrik in der Oblast Rjasan angegriffen und dabei einen Brand auf rund 400 Quadratmetern ausgelöst. Die Region liegt südlich von Moskau. Der Angriff reiht sich in eine Serie ukrainischer Schläge gegen militärisch relevante Infrastruktur im Landesinneren ein.
- Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Ziele in St. Petersburg kündigt Russlands Staatschef Wladimir Putin eine Verstärkung der Luftabwehr an und stellt zugleich eine Ausweitung des Einsatzes der Hyperschallrakete Oreschnik in Aussicht. Die Rakete sei bislang noch nicht vollständig eingesetzt worden und könne auch nuklear bestückt werden.
- Russland hat erstmals offiziell einen Rückgang seiner Ölförderung bestätigt. Vizepremier Alexander Nowak begründete dies mit außerplanmäßigen Wartungen von Raffinerien. Hintergrund sind wiederholte ukrainische Angriffe auf Energieinfrastruktur, die gezielt Einnahmequellen Moskaus treffen sollen. n-tv.de
- Mehrere AfD-Politiker, darunter Fraktionsvize Markus Frohnmaier, werben beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg für eine Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland und kritisieren die Sanktionen. Ihre Auftritte stoßen vor Ort auf positive Resonanz, während das Auswärtige Amt zuvor von Reisen nach Russland abgeraten hatte. rp-online.de
- Apple hat die staatliche russische Messenger-App Max aus seinem App-Store entfernt und verweist auf Sanktionsvorgaben. Die Maßnahme trifft einen Dienst, den Moskau nach Einschränkungen von WhatsApp und Telegram gezielt als Kommunikationsstandard für Behörden und öffentliche Einrichtungen durchsetzt.
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Nachrichten
Gesundheitsministerin Nina Warken legt Gesetzentwurf zur Pflegereform vor: Geplant sind höhere Beiträge für Gutverdiener und Kinderlose sowie strengere Maßstäbe bei der Einstufung in Pflegegrade. Zudem sollen Mini-Jobber in die Pflegeversicherung einbezogen und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern weitgehend abgeschafft werden. Nina Warken verteidigt den breiten Ansatz mit Verweis auf drohende Finanzierungslücken von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Mit ihren Maßnahmen will Warken Beitragssteigerungen verhindern. zeit.de, zdfheute.de, tagesschau.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn unterstützt das Reformpaket und bezeichnet die Einschnitte als notwendig. Kritik kommt aus Bayern von CSU-Politiker Klaus Holetschek wegen geringerer Rentenansprüche für pflegende Angehörige. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis bemängelt einen fehlenden Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.
- Grüne und Linke warnen bei Pflegereform vor schweren Belastungen für Bürger. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte, der größte Sparposten bestehe ausgerechnet darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken. spiegel.de
- Sozialverbände warnen vor gravierenden sozialen Folgen der Reform. Der SoVD spricht von einem fatalen Signal. Der Arbeiter-Samariter-Bund bezeichnete die Pläne als “Bankrotterklärung der Sozialpolitik”; steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige könnten aus Sicht der Verbände die gesellschaftliche Solidarität nachhaltig beschädigen.
- Patienten- und Arbeitnehmervertreter üben scharfe Kritik. Die Stiftung Patientenschutz sieht einen “harten Schlag” für pflegende Angehörige. Der Pflegerat sieht Warkens Pläne als Kurzfrist-Sparprogramm. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach von “Zynismus”. Der GKV-Spitzenverband hält den Entwurf für unausgewogen, da die Belastungen vor allem Pflegebedürftige und Beitragszahlende träfen.
Taliban stoppen geplanten Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul: Die Kontakte zwischen Berlin und den De-facto-Machthabern in Afghanistan bleiben damit politisch heikel. Nach NDR-Informationen wurde ein bereits terminierter Flug mit ausreisepflichtigen afghanischen Staatsbürgern kurzfristig gestrichen. Auch die eingesetzten Bundespolizisten verfügten bereits über Visa. Zugleich drängen die Taliban darauf, zusätzliche Vertreter nach Deutschland zu entsenden; bislang sind zwei ihrer Repräsentanten offiziell akkreditiert. tagesschau.de
Innenminister Alexander Dobrindt weist EU-Forderung nach Ende deutscher Grenzkontrollen zurück: Beim Treffen der EU-Innenminister verteidigte Alexander Dobrindt die Maßnahmen als wirksam zur Steuerung der Migration und kündigte deren Fortsetzung an. EU-Innenkommissar Magnus Brunner hielt dagegen und forderte ein Auslaufen der Kontrollen, um die Funktionsfähigkeit des grenzfreien Verkehrs wiederherzustellen. Auch die EU-Kommission hatte zuvor ein Ende der deutschen Maßnahmen angeregt. faz.net, spiegel.de
USA erwägen Stopp geplanter Tomahawk-Lieferung an Deutschland: Laut Politico prüft das US-Verteidigungsministerium, die Lieferung der Marschflugkörper abzusagen. In der US-Regierung wachse die Sorge, Russland könnte die Stationierung als Eskalation werten. Zugleich belasten die im Iran-Krieg stark beanspruchten Bestände an Tomahawk- und Patriot-Systemen die US-Reserven erheblich. politico.com
Reparaturstau bei Bundeswehr: Fehlende Ersatzteile und Zuständigkeitsstreit drücken die Verfügbarkeit zentraler Waffensysteme und schränken damit die Einsatzfähigkeit der Truppe deutlich ein. Recherchen von WDR, NDR und SZ zufolge fehlt es an Ersatzteilen, auch wegen zu weniger langfristiger Verträge mit der Industrie durch das Beschaffungsamt. Im Mai war demnach nur etwa die Hälfte der Schützenpanzer Marder, Radpanzer Boxer und Panzerhaubitze 2000 einsatzfähig, nach intensiven Übungen teils sogar nur rund 30 Prozent. Unklare Zuständigkeiten zwischen Ministerium und Instandsetzung verzögern Reparaturen zusätzlich. Die Recherche stützt sich auf einen internen Lagebericht des wichtigsten Reparatur-Dienstleisters HIL der Bundeswehr. tagesschau.de, sueddeutsche.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Bundesverdienstkreuz: Die Ehrung im Schloss Bellevue stellt insbesondere die Bedeutung belastbarer internationaler Netzwerke in angespannten Zeiten heraus. Steinmeier hob Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel als überzeugten Europäer und “Brückenbauer” zu den USA hervor. Seit 2019 führt dieser die Atlantik-Brücke und steht für den schwieriger gewordenen transatlantischen Dialog. Ebenfalls ausgezeichnet wurden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rainer Fücks, Maria Böhmer und Bernd Fabritius für ihr internationales politisches Engagement. goslarsche.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Ministerien zum Sparen auf. zeit.de
- EuGH-Entscheidung: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen EU-rechtswidrig. tagesspiegel.de
- Innenminister Alexander Dobrindt will ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter die Aufnahme in der EU erschweren; ukrainische Organisationen lehnen Vorstoß ab. zeit.de, rnd.de
- Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan äußert sich enttäuscht über das scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat; Deutschland müsse dennoch verlässlich bleiben und Verantwortung übernehmen.
- Familienministerin Karin Prien kann sich Kürzung der Elterngeld-Bezugsdauer im Gegenzug für höhere Zahlungen vorstellen. n-tv.de
- SPD-Abgeordnete fordern strengeren Kurs gegen israelische Regierung. zeit.de
- Bonpflicht bald nur noch ab 30 Euro: Finanzminister Lars Klingbeil will großen Betrieben elektronische Kassen vorschreiben. tagesspiegel.de
- Eichmann-Akte bleibt gesperrt: Bundesverwaltungsgericht verweigert Einsicht in NS-Unterlagen. tagesspiegel.de
Berliner CDU stellt Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl vor: Der Entwurf markiert eine verkehrs- und ordnungspolitische Schwerpunktsetzung. Konkret will die Partei Zugangskontrollen an U-Bahnhöfen einführen. Zudem setzt sie auf den Ausbau des Netzes durch die Verlängerung mehrerer Linien. Auf der Straße soll Tempo 50 wieder zum Regelfall werden. Einen Mietendeckel lehnt die CDU klar ab. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Verfassungsschutz registriert Anstieg von Drohnenüberflügen und Ausspähversuchen an sensiblen Einrichtungen. tagesschau.de
- Berlin: TU-Hauptgebäude bleibt noch Sommersemester über geschlossen. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Kieler Universität hat mit Professor Michal Kucera einen neuen Präsidenten. ndr.de
- NRW: Lehrerausbildung soll besser werden; mehr Praxis und neues Fach Deutsch als Zweitsprache. wdr.de
- Sachsen: Russisch verliert an Schulen an Bedeutung. mdr.de
- NRW: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kündigt nach der Vollsperrung der Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn rasche Prüfung an. stern.de
- Saarland: SR vor der Intendantenwahl; Unruhe im Reformprozess. deutschlandfunk.de
- Schleswig-Holstein: SPD-Fraktion möchte befristete Übergewinnsteuer. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Anklage fordert Höchststrafe für Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. rnd.de
- Schleswig-Holstein: Vertauschte Munition bei einem Schießtraining auf dem Truppenübungsplatz Putlos Ursache des tödlichen Unfalls.
Europa + Welt
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
Rumäniens Präsident Nicusor Dan nominiert EU-Abgeordneten Eugen Tomac als Premier für technokratische Übergangsregierung: Einen Monat nach dem Regierungssturz versucht das Staatsoberhaupt damit, die politische Blockade zu überwinden. Tomac gehört der außerparlamentarischen konservativen PMP an und berät Nicusor Dan ehrenamtlich. Vorgesehen ist ein Kabinett, das überwiegend aus Technokraten besteht. Ob sich dafür eine Parlamentsmehrheit findet, gilt als offen. Der bisherige Amtsinhaber Ilie Bolojan führt die Regierung derzeit geschäftsführend mit begrenzten Kompetenzen. derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Italien: Abgeordnetenkammer in Rom ebnet Weg zur Rückkehr zur Atomenergie. rnd.de
- Großbritannien: Premier Keir Starmer wirft Elon Musk im Zusammenhang mit dem Mordfall Henry Nowak Einmischung in britische Politik vor. derstandard.at
- Dänemark: Vor Anholt verendeter Wal wird obduziert. spiegel.de
Israel meldet die Tötung von vier Hamas-Mitgliedern bei Angriffen in Gaza-Stadt: Nach palästinensischen Angaben wurden bei Luftangriffen auf vier Wohnungen in Gaza-Stadt mindestens neun Menschen getötet und 15 weitere verletzt, darunter ein neunjähriges Mädchen. Israel bestätigte die Tötung von vier Hamas-Mitgliedern im Norden des Gazastreifens und erklärte, die übrigen Berichte zu prüfen. bbc.com
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Irak: Einflussreiche schiitische Miliz gibt auf Druck der USA Waffen ab. nau.ch
Asien- und Pazifik-News:
- China: Polizei warnt Angehörige von Tiananmen-Opfern vor Friedhofsbesuch. stern.de, table.media/china
- Südkorea: Regierungspartei DP triumphiert bei Regionalwahlen. faz.net
Urbane Oase in Neukölln: Canoa Beach bietet nahe der S-Bahn Sonnenallee den idealen Raum für informellen Austausch, Teamevents und politische Vernetzung. Ob beim Get-together in der Beachbar, beim Kanuverleih oder bei geführten Touren auf dem Kanal – hier verbinden sich Entspannung und gute Gespräche am Wasser: canoa-berlin.de
Kanada-News:
- Premierminister Mark Carney will mit KI 250.000 Jobs schaffen. handelsblatt.com
USA-News:
- USA bekräftigen Zolldeckel für EU und Japan. handelsblatt.com
- US-Regierung kündigt Förderung für Kohleindustrie an. zeit.de
- Donald Trumps Ex-Anwalt Todd Blanche soll dauerhaft Justizminister werden. stern.de
- Ex-Sicherheitsberater John Bolton will sich offenbar wegen unsachgemäßer Aufbewahrung geheimer Dokumente schuldig bekennen. handelsblatt.com
- American Airlines streicht Flüge wegen hoher Kerosinkosten. zeit.de
- 850 Millionen Dollar Baukosten: Obama-Museum in Chicago steht vor Eröffnung. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: USA verhängen Sanktionen gegen Präsident Miguel Diaz-Canel, dessen Familienmitglieder und verschiedene Behörden. tagesspiegel.de
- Mexiko: Protestwelle in Mexiko-Stadt kurz vor Start der Fußball-WM. tagesschau.de
- Argentinien: Hunderttausende demonstrieren gegen Gewalt an Frauen. zdfheute.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutschlands Patente zunehmend in ausländischer Hand: Der Anteil in Deutschland entwickelter Patente, die von ausländischen Konzernen kontrolliert werden, ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich gestiegen. Laut einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung stehen inzwischen rund 29 Prozent der mehr als 650.000 transnationalen Patente, die deutsche Erfinder zwischen 2000 und 2022 angemeldet haben, unter der Kontrolle von Unternehmen im Ausland. Besonders häufig sichern sich Konzerne aus den USA diese Schutzrechte; China hat in den vergangenen Jahren spürbar aufgeholt. handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Stahlwerke drosseln Produktion wegen Baustellen bei der Bahn. t-online.de
- Verbraucherzentralen für Senkung der Stromsteuer statt Verlängerung des Tankrabatts. rp-online.de
- Homeoffice kann laut Studie die Psyche belasten. n-tv.de
- Postbank-Digitalstudie 2026: Internetnutzung in Deutschland sinkt spürbar. tagesspiegel.de
- Onlinehandel wächst stärker; KI verändert Kaufverhalten. markenartikel-magazin.de
- Joko und Klaas zeigen Doku über Alltag an der ukrainischen Front. tagesspiegel.de
- Marjane Satrapi ist tot: “Persepolis”-Autorin im Alter von 56 Jahren gestorben. rnd.de
HINTERGRUND
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Gesetz zum Schutz von Politikern vor Beleidigung streichen: Carsten Linnemann äußerte bei Welt-TV große Sympathie für eine Streichung des Paragrafen. Politiker müssten aushalten, dass der politische Betrieb “keine Puppenstube” sei. Viele Bürger hätten den Eindruck, die Anwendung des Paragrafen schränke die Meinungsfreiheit ein und sorge für Unverständnis. welt.de
Weitere Meldungen:
- Comeback von Robert Habeck scheint nicht ausgeschlossen. ksta.de
- BSW wirft ARD und ZDF Benachteiligung in Talkshows vor. web.de
- AfD-Wahlkampagne in Sachsen-Anhalt: Viele Motive KI-generiert. n-tv.de
Köpfe-Meldungen:
- Lukas Kolloge ist jetzt Public Affairs Manager bei Freenow by Lyft. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Stefan Rouenhoff am Brussels Economic Security Forum, Brüssel
09:30 Justizministerin Stefanie Hubig beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU, Luxemburg
10:00 Kanzler Friedrich Merz beim EU-Westbalkan-Gipfel, Montenegro
10:00 Umweltminister Carsten Schneider besucht das Waldgebiet Hohe Schrecke am Internationalen Tag der Umwelt
14:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer und der Deutsche Brauer-Bund besuchen die Kulmbacher Brauerei AG
17:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas beim Bürgerdialog “Mitreden. Mit Bas” zu Ausbildung, Beruf oder Absicherung im Alter, Dortmund
17:00 Auftakt des zweitägigen Landesparteitags der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Linstow
19:30 Außenminister Johann Wadephul besucht im Rahmen seiner Mexiko-Reise das Goethe-Institut aus Anlass seines 30-jährigen Jubiläums in Mexiko, Mexiko-Stadt
Samstag
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim “Tag der Bundeswehr”, Neubiberg
09:30 Umweltminister Carsten Schneider bei dem 15. bundesweiten Junior-Ranger-Treffen, Braunlage
10:00 Kanzler Friedrich Merz beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Linstow
14:00 Bildungsministerin Karin Prien bei “Eine Stunde Zeit”, Hamburg
Sonntag
07:00 Zweite Runde der Präsidentenwahl in Peru
07:00 Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo
08:00 Parlamentswahl in Armenien
18:00 Informelles Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten, Nikosia
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit EVP-Außenpolitiker Michael Gahler zum Gipfeltreffen EU-Westbalkan, Nachgefragt mit Politico-Journalistin Carlotta Diederich,
11:00 Ausstellung der Heinrich-Böll-Stiftung “Wie geht es dir? Gespräche nach dem 7. Oktober”, Hannah-Arendt-Haus, Hamburg
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Leben mit der Angst nach den schweren Angriffen aus Russland”, “Iranische Fußballer spielen mit bei der WM in den USA, trotz Krieg”, “Immer wieder Angriffe der Hisbollah, Israelis in der Grenzregion in Furcht”, “Pablo Escobar hielt sie als Haustiere, jetzt werden Flusspferde in Kolumbien zur Plage”, ntv
Samstag
19:30 Phoenix persönlich mit Familienministerin Karin Prien
20:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Reise zum rechten Rand und zurück aus der Reihe: Demokratie im Gegenwind”, Kulturwerk, Nienburger
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:15 Europamagazin, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Truels Reichardt und Jonas Geissler, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Louis Krüger, Hessens Landtagsabgeordneter Frank Lortz, Rheinland-Pfalz Landwirtschaftsministerin Christine Schneider, Kommandeur Feldheer Harald Gante, Leiterin Kommunikation und Sprecherin von Manuela Schwesig Lilly Blaudszun, Journalist Wolfgang Krach, Vorstand GovTech Deutschland Nadine Schön, Deutschen-TV-Plattform-Chefin Nicole Ludwig sowie der Präsident des Deutschen Harmonika-Verbands Niko Reith.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir und Ulrich Lange, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Swantje Sperling und Erwin Köhler, Bayerns Landtagsabgeordneter Paul Knoblach, Hessens Justizminister Christian Heinz, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Dirk Toepffer, Saarlands Landtagsabgeordneter Frank Wagner, Landrätin Cochem-Zell Anke Beilstein, Kämmerer des Rhein-Kreis Neuss Bijan Djir-Sarai, ZDF-Journalistin Dunja Hayali, RNZ-Politik-Vize Christian Altmeier, SZ-Journalist Roman Deininger sowie die Referatsleiterin Digitale Wirtschaft und digitale Souveränität BMDS Christina Schmidt-Holtmann.
Am Sonntag feiern Innenminister Alexander Dobrindt, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Stefan Fulst-Blei, Bayerns Landtagsabgeordnete Josef Heisl, Tim Pargent und Alex Dorow, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Colette Thiemann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Chris Schulenburg, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Niclas Dürbrook, Deutschlands Botschafter in Israel Steffen Seibert sowie die Journalistin Evi Seibert.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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