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Ukraine will Beziehungen zum Iran abbrechen, Habeck und Lindner geloben nach AKW-Streit Besserung, Faeser beruft BSI-Chef Schönbohm ab
Politbriefing am Mittwoch, 19. Oktober 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Die Corona-Ausrede der Post – Briefe nur noch jeden 2. Tag
FAZ: Führung der Grünen wirbt für kurze Laufzeitverlängerung
Funke: AKW Emsland bringt keinen Durchbruch für die Energiekrise
Handelsblatt: Der schwelende Konflikt
RND: Selenskyj: Griff zu iranischen Drohnen ist Bankrott des Kremls
SZ: Harte Probe für die Grünen
Tagesspiegel: EU will Bürger mit 40 Milliarden Euro entlasten
taz: Strahlende Verlierer – Gespaltene Gewinner
Welt: Die Inszenierung eines Kanzler-Machtworts

TOP-NEWS

Ukraine will Beziehungen zum Iran abbrechen: Mit Blick auf die mutmaßlichen iranischen Waffenlieferungen an Russland sprach sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba für einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Regime in Teheran aus. Laut „New York Times“ hat der Iran Ausbilder in die Ukraine geschickt, um russischen Truppen mit der Drohnenflotte zu helfen. Der UN-Sicherheitsrat soll an diesem Mittwoch zu den iranischen Waffenlieferungen beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit, das Bündnis werde der Ukraine in den kommenden Tagen Drohnenabwehrsysteme liefern, die das Land bei der Verteidigung gegen Kampfdrohnen aus iranischer Produktion unterstützen sollten. Zur Verteidigung will Kiew nun auch Israel um Luftabwehrsysteme bitten. Der Kreml hat den Einsatz von iranischen Drohnen bei den Angriffen auf Kiew am Montag zurückgewiesen. Der Iran erklärte sich bereit, „unbegründete“ Vorwürfe hinsichtlich der Lieferung von Drohnen an Russland auszuräumen. zeit.de, merkur.de, zeit.de

  • Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht angesichts russischer Angriffe mit iranischen Drohnen weitere Eskalation: „Wir sind jetzt schon in einem globalen Krieg.“ handelsblatt.com
  • USA drohen wegen iranischer Drohnen Unternehmen und Ländern mit Sanktionen. n-tv.de
  • Nach Kopftuch-Aktion bei Asienmeisterschaft: Aufenthaltsort von Irans Kletterin Rekabi unklar. tagesschau.de
  • Autor Kim de l’Horizon wollte mit Kopfrasur ein Zeichen für Frauen im Iran setzen. rp-online.de
  • Teheran: Studierende demonstrieren während Uni-Besuch von Regierungssprecher. faz.net

Mehr als 1100 ukrainische Orte ohne Strom: Russland hat seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine verstärkt und damit Stromausfälle im ganzen Land ausgelöst. Im Moment seien 1162 Orte von der Stromversorgung abgeschnitten, erklärten die staatlichen Notfalldienste. Zwischenzeitlich seien wegen der Angriffe bis zu 4000 Orte ohne Strom gewesen. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, binnen acht Tagen seien 30 Prozent der ukrainischen Kraftwerke zerstört worden. Landesweit sei die Lage kritisch. stern.de, zeit.de

  • Russische Armee bereitet Evakuierung von Cherson vor.
  • Russland droht damit, annektierte ukrainische Gebiete auch atomar zu verteidigen.
  • IAEA meldet Festnahme weiterer Saporischschja-Mitarbeiter.
  • Russische Staatsduma stellt Live-Übertragungen von Plenarsitzungen auf unbestimmte Zeit ein.
  • Russen verübten laut Uno Kriegsverbrechen auch an Kindern. kleinezeitung.at
  • Stiller Bürgerkrieg in Russland? US-Experten sehen Putin zunehmend in Bedrängnis. merkur.de
  • Russlands Außenminister Lawrow will diplomatische Präsenz im Westen verringern. tagesschau.de
  • Russisches Parlament will homosexuellenfeindliches Gesetz verschärfen. welt.de
  • US-Kampfjets fangen nahe Alaska zwei russische Bomber ab. bild.de
  • Inhaftierter Oppositionspolitiker Nawalny scheitert mit Berufung gegen neunjährige Haft. rnd.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 27 Prozent (-1), Grüne 20, SPD 20 (+2), FDP 6, AfD 14, Linke 4 (-1). n-tv.de

75 Prozent schränken sich bei Heizung und Strom ein. n-tv.de

Insa-Meinungstrend für „Bild“: Sahra Wagenknecht ist die beliebteste Politikerin in Deutschland. bild.de

Yougov: 50 Prozent haben kein Verständnis für Pilotenstreik von Eurowings. rnd.de

NACHRICHTEN

Habeck und Lindner geloben nach AKW-Streit Besserung: Finanzminister Christian Lindner lobte die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, drei Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel am Netz zu lassen. Er zeigte Verständnis dafür, dass dies für die Grünen schwierig sei, aber es gehe ja nicht um einen dauerhaften Wiedereinstieg, sondern darum, gut durch die Krise zu kommen. Wirtschaftsminister Robert Habeck räumte ein, dass die Uneinigkeit bei dem Thema in der Ampel sicherlich kein Glanzstück gewesen sei. Insofern sei das Machtwort zum erzwungenen Atomkompromiss gut und richtig gewesen. n-tv.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Am 15. April ist mit den Atomkraftwerken in Deutschland Schluss, und deshalb wird es auch keine neuen Brennelemente mehr geben, die irgendwie für deutsche Kraftwerke hergestellt werden.“ finanzen.net
  • Finanzminister Christian Lindner: „Wir sind in einem Energie-Krieg, und ich bin froh, dass wir jetzt für diesen Winter alles an Stromerzeugung aus Kohle und aus Kernenergie am Netz haben.“ zdf.de
  • Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: „Wir werden in der Fraktion dafür werben, dem Vorschlag zu folgen.“ faz.net
  • Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Pragmatismus statt Ideologie ist das Gebot der Stunde, um Deutschland sicher ohne gesellschaftliche Verwerfungen und schwere wirtschaftliche Schäden durch diese Energiekrise zu bringen.“ welt.de

Rechnungshof hält Kreditaufnahme für Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise für verfassungswidrig: Die vorgesehene Kreditaufnahme auf Vorrat verstoße gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. Der Rechnungshof stört sich vor allem daran, dass wieder ein Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt entsteht. Die Haushaltsplanung des Bundes werde damit immer undurchsichtiger. Reuters meldete unter Berufung auf ein internes Papier für die SPD-, Grüne- und FDP-Bundestagsfraktionen, dass die Schulden für den Abwehrschirm im kommenden Jahrzehnt zurückgezahlt werden sollen. welt.de, tagesschau.de, deutschlandfunk.de

  • Finanzminister Christian Lindner verteidigt Milliardenhilfen der Regierung. n-tv.de

Faeser beruft BSI-Chef Schönbohm ab: Arne Schönbohm stand wegen möglicherweise mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ in der Kritik. Wer seine Nachfolge antreten soll, steht laut Innenministerium noch nicht fest. Das Ministerium leitete auch ein Disziplinarverfahren ein. Schönbohm sagte dem „Spiegel“, er selbst habe darum gebeten, dieses Verfahren zu starten, um den Sachverhalt zu klären. tagesschau.de, spiegel.de

  • Grünen-Politiker Konstantin von Notz: „Bis heute sind zahlreiche Fragen in der Causa Schönbohm unbeantwortet.“
  • Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg: „Das Kind ist ohnehin im Brunnen, der Imageschaden für das BSI ist eingetreten.“
  • CSU-Politiker Reinhard Brandl: „Indem Frau Faeser nicht einmal sagen kann, was Herrn Schönbohm denn konkret vorgeworfen wird, bestätigt sie indirekt die abstrusen Theorien einer Verbindung zwischen dem BSI und Russland.“

Klingbeil gesteht Fehler der SPD in der Russland-Politik ein: Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten habe man oft das Trennende übersehen, sagte der SPD-Chef bei einer Diskussionsveranstaltung seiner Partei in Berlin. Die SPD habe nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden. Dadurch seien blinde Flecken im Umgang mit Russland entstanden, was zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt habe. sueddeutsche.de

Linkes Bündnis plant Krisen-Demos und grenzt sich klar gegen rechts ab: Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden ruft vor dem Hintergrund der Energiekrise für Samstag in sechs Städten zu Demos für eine soziale und ökologische Wende auf. Ziel sei es, unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ insgesamt 20.000 Menschen zu mobilisieren, erklärten die Organisatoren. Gefordert werden gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld, eine Umverteilung über höhere Steuern für Reiche und zugleich eine konsequentere Energiewende. tagesspiegel.de

Klimaaktivisten blockieren Eingang des Verkehrsministeriums und kleben sich fest. welt.de

Ringtausch mit Griechenland angelaufen: Die ersten sechs deutschen Schützenpanzer vom Typ Marder 1A3 sind in Griechenland angekommen. Insgesamt soll Griechenland 40 Marder-Schützenpanzer erhalten – im Gegenzug für 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart, die das Land der Ukraine liefern soll. zdf.de

  • Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir liefern eben nicht nur Rüstungsgüter in die Ukraine, um Menschenleben zu retten. Sondern mit diesen Lieferungen, hoffe ich, geht auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher.“ rnd.de
  • Baerbock sichert osteuropäischen Bündnispartnern Deutschlands Unterstützung für den Ernstfall zu.
  • Deutschland schickt fünf weitere Bergepanzer in die Ukraine. spiegel.de
  • Mehr als 195.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen. stern.de
  • Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko wünscht sich mehr Medien-Präsenz in der Ukraine. br.de
  • Ukraine erhält zwei Milliarden Euro an EU-Finanzhilfe.
  • Nach Elon Musks Starlink-Kapriolen: EU könnte Internet für die Ukraine mit finanzieren. de.euronews.com
  • Estnisches Parlament stuft Russland als Terrorregime ein. orf.at

Steinmeier warnt bei Buchmesse-Eröffnung vor verlogenen Büchern: Die 74. Frankfurter Buchmesse könnte angesichts des Ukraine-Krieges so politisch werden wie lange nicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte die wichtige Rolle von Büchern, warnte aber auch vor „verlogenen“ Schriften. Es gebe keinen Krieg ohne Pamphlete, ohne Kampfschriften, ohne hasserfüllte Bücher oder Artikel. tagesschau.de

Bund will Impfstoffallianz mit weiteren Millionen fördern: Für die Bewältigung der Corona-Pandemie sei die rasche Verfügbarkeit von Impfstoffen ein Wendepunkt gewesen, erklärte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Ein Kernziel von Cepi – der „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ – ist es, die Entwicklungszeit für neue Impfstoffe auf 100 Tage zu drücken. aerzteblatt.de

  • Lauterbach will mehr ambulante Behandlungen und weniger Übernachtungen. welt.de
  • WHO warnt vor Gefahren im Corona-Windschatten. faz.net
  • WHO: Mehr als 40 Prozent der Deutschen bewegen sich zu wenig. zeit.de
  • Lebenserwartung in Osteuropa und den USA während Pandemie gesunken. faz.net
  • UN-Bericht: Gesundheitslage von Frauen und Kindern hat sich verschlechtert. aerztezeitung.de
  • USA wollen sich besser gegen künftige Pandemien und Biowaffen wappnen. rnd.de

Lauterbach legt Eckpunkte vor: So könnte die Cannabis-Legalisierung aussehen. n-tv.de

Kassenbeiträge müssen Anfang 2023 doch stärker steigen als zuletzt erwartet. rnd.de

Ermittlungsfehler: Deutsche Justiz hielt rechten Hetzer Attila Hildmann für türkischen Bürger und suchte nicht um Auslieferung an. stern.de

Kohl-Zitate: Helmut Kohls Sohn Walter muss in Köln vor Gericht erscheinen. t-online.de

Europäischer Gerichtshofs kritisiert Deutschlands Umgang mit Racial-Profiling Vorwürfen. rnd.de

EU-Länder sollen zur Senkung der Energiepreise gemeinsam Gas einkaufen: Es sei logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen gemeinsam handeln sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Künftig soll zentral erfasst werden, welcher Bedarf an Gas in den jeweiligen Mitgliedstaaten besteht. Entsprechend der gemeinsamen Nachfrage werden Angebote von Lieferanten auf dem Weltmarkt eingeholt. Für mindestens 15 Prozent der Füllung ihrer Gasspeicher sollen die EU-Staaten die gemeinsame Einkaufsplattform nutzen. tagesspiegel.de

  • EU-Kommission will Bürger mit 40 Milliarden Euro entlasten. welt.de
  • EU und Marokko vereinbaren engere Zusammenarbeit bei Erneuerbaren. zeit.de
  • Dutzende Schiffe mit Flüssiggas stecken vor Spaniens Küste im Stau. welt.de

EU-Kommission will kritische Infrastruktur wie Gasleitungen oder Verkehrswege besser schützen: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verwies auf die Sabotageakte gegen Nord Stream 1 und 2 sowie gegen das deutsche Schienennetz. Unter anderem sollen die EU-Staaten auf Grundlage gemeinsamer Standards Stresstests der kritischen Infrastruktur durchführen. Auch müsse es eine engere Zusammenarbeit etwa mit Nachbarländern und der Nato geben. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Vorschläge beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel vorstellen. rnd.de

Dänemark sieht Explosionen als Ursache für Nord-Stream-Lecks: Die Kopenhagener Polizei teilte mit, sie habe eine Reihe von Vorermittlungen an den Tatorten vollzogen, unterstützt von den dänischen Streitkräften sowie unter anderen dem dänischen Inlandsnachrichten- und Sicherheitsdienst PET. Der Nachrichtendienst und die Polizei hätten die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe beschlossen. wiwo.de

  • 50 Meter der Pipeline zerstört – Video zeigt Leck in Nord Stream 1. welt.de

Streiks in Frankreich weiten sich aus: Neben Beschäftigten von Raffinerien haben Gewerkschaften nun auch ihre Mitglieder im Transportwesen, im öffentlichen Nahverkehr sowie in Schulen und Kindertagesstätten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Streikenden fordern unter anderem höhere Gehälter angesichts der Inflation. In Paris kam es am Rande einer Kundgebung zu Ausschreitungen. Randalierer schlugen Schaufenster ein und zielten mit Wurfgeschossen auf Sicherheitskräfte. stern.de, spiegel.de

  • Netzbetreiber: Streiks an Frankreichs AKW könnten Energieversorgung im Winter gefährden. rnd.de

Brutale Rangelei in Manchester: China verteidigt Vorgehen von Diplomaten. n-tv.de

London warnt: China lockt Nato-Piloten mit viel Geld. t-online.de

USA warnen vor Chinas viel schnellerem Zeitplan bei Taiwanfrage. spiegel.de

Britischer Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Washington. theguardian.com

Neue schwedische Regierung kippt feministische Außenpolitik: Der neue schwedische Außenminister Tobias Billström von der konservativen Partei der Moderaten sagte der Nachrichtenagentur TT, die Gleichstellung sei ein grundlegender Wert für die Regierung. Der Ausdruck „feministische Außenpolitik“ werde aber gestrichen. Etiketten hätten die Tendenz, den Inhalt zu verschleiern. zeit.de

EU-Wahlrechtsreform droht zu scheitern: Bei einem Treffen der zuständigen Minister der EU-Staaten gab es breite Kritik an den Plänen. Konkret lehnten mehrere Staaten den Vorschlag ab, den 9. Mai europaweit als Tag für die Wahl zum Europäischen Parlament festzulegen. Auf Skepsis stießen auch Überlegungen, neben den Wahlkreisen der Mitgliedstaaten noch einen weiteren EU-weiten Wahlkreis für länderübergreifende Kandidatenlisten zu schaffen. faz.net

Ibiza-Affäre: Ex-Vertrauter Thomas Schmid belastet Sebastian Kurz schwer. zeit.de

Prozess gegen Helfer des Attentäters von Wien beginnt. faz.net

EU-Parlament missbilligt Arbeit von Frontex: 92 Migranten wurden nackt am Grenzfluss Evros aufgegriffen. In einer ersten Untersuchung, die Griechenland und die europäische Grenzschutzbehörde Frontex durchgeführt haben, überquerten die Migranten mit Schlauchbooten aus der Türkei kommend den Fluss. Unklar bleibt, ab welchem Zeitpunkt sie keine Kleidung mehr hatten. Das EU-Parlament hat gegen eine Entlastung des Haushalts von Frontex gestimmt. Ein Abgeordneter begründete das mit der Verletzung europäischer Gesetze und internationalen Rechts durch Frontex. zeit.de (Migranten), rnd.de (Haushalt)

Niederlande wollen aus dem Vertrag über die Energiecharta austreten. politico.eu

EU-Parlament will Rumänien und Bulgarien im Schengen-Raum. de.euronews.com

Im Streit mit EU um Rechtsstaatlichkeit droht Polen noch größere Summen zu verlieren als bisher. faz.net

Recht auf Reparatur: EU nennt Details für neues Gesetz. zeit.de

EU-Staaten nähern sich Einigung bei Halbleiter-Gesetz. euractiv.de

BKA setzt europäisches Polizeiregister durch. netzpolitik.org

Gleichstellung von Homosexuellen in Slowenien erneut bestätigt. derstandard.at

Biden will Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch wieder festschreiben: Im Fall eines Wahlsiegs seiner Demokratischen Partei werde er das vom Supreme Court abgeschaffte landesweite Recht wieder per Gesetz einführen, sagte der US-Präsident bei einer Rede in Washington, DC. Die Midterms finden am 8. November statt. Dabei werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Bisher verfügen die Demokraten in beiden Kongresskammern über knappe Mehrheiten. zeit.de

Erneut mehr als 500 mutmaßliche Gülen-Unterstützer in der Türkei festgenommen: Sie sollen für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Geld aus dem Ausland empfangen oder in der Türkei verteilt – und damit eine in den Augen der Behörden terroristische Bewegung unterstützt haben. zeit.de

  • Türkische Opposition klagt vor Verfassungsgericht gegen Desinformationsgesetz. deutschlandfunk.de

Afghanistan: Taliban töten mehr als zwei Dutzend Gefangene. rnd.de

Nach Überschwemmungen drohen in vielen Teilen Pakistans Ende der Schulbildung. n-tv.de

Massive Finanzlücken bei Dürre-Hilfsplan für Somalia. spiegel.de

Geberkonferenz mobilisiert 2,6 Milliarden US-Dollar für Kampf gegen Polio. sueddeutsche.de

Nordkorea feuert erneut Artilleriegeschosse Richtung Südkorea. zeit.de

Ägypten kündigt ehrgeizige Wasserstoffstrategie an. dw.com

Karibik: Über 100 Migranten auf unbewohnter Insel gestrandet. rnd.de

Proteste in Tunesien nach Bootsunglück mit Migranten. derstandard.at

Zementkonzern muss wegen Deals mit IS Millionenstrafe zahlen: Der Fall geht zurück auf die Zeit zwischen 2013 und 2014 und betrifft das französische Unternehmen Lafarge SA, das Mitte 2015 mit der schweizerischen Holcim AG zum größten Zementkonzern der Welt fusionierte. Erst später sickerte durch, dass sich in der Lafarge-Zementfabrik in Syrien Ungeheuerliches zugetragen hatte. Dem US-Justizministerium zufolge bezahlten Lafarge und ihre syrische Tochtergesellschaft LCS bewaffnete Gruppen dafür, den Betrieb des Werks fortsetzen zu dürfen und so wirtschaftliche Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten auf dem syrischen Zementmarkt zu erzielen. faz.net, zeit.de

Erfinderin der Gaspreisbremse warnt vor Fehlanreizen für Industrie: Die Ökonomin Isabella Weber, selbst Mitglied der Gaspreiskommission, kritisierte die Firmenregelungen. Es drohe eine Deindustrialisierung. zeit.de

  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: Ohne schnelle Gaspreisbremse hilfsweise weitere Einmalzahlungen nötig. rnd.de
  • Preiserhöhungen trotz vertraglicher Preisgarantie: Verbraucherzentrale verklagt primastrom und voxenergie. zeit.de

Aldi Nord verkürzt Öffnungszeiten ab November um Energie zu sparen. tagesspiegel.de

Durchsuchung bei Deutscher Bank zu Cum-Ex-Aktiendeals. welt.de

Neues Tarifpaket für Chemie- und Pharmabranche: Mehr als eine halbe Million Beschäftigte bekommen eine Einmalzahlung und zwei dauerhafte Lohnerhöhungen. Die Einmalzahlungen sind als Inflationsgeld steuer- und abgabenfrei und werden in zwei Schritten von jeweils 1.500 Euro pro Kopf ausgezahlt: spätestens im Januar 2023 und im Januar 2024. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Ralf Sikorski, sprach von der höchsten Tariferhöhung in der Chemie seit mehr als 30 Jahren. zeit.de

Pilotenstreik: Eurowings stoppt Wachstumspläne. zeit.de

Scholz sieht kommende Jahre als entscheidend für Umbau zu klimaneutraler Wirtschaft: So seien unter anderem mehr Produktionskapazitäten im Bereich erneuerbare Energien und nachhaltiges Wirtschaften nötig, ebenso sichere Lieferketten sowie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sagte der Kanzler nach einem Treffen der „Allianz für Transformation“ im Kanzleramt. t-online.de

Apple kündigt neue iPad-Generation an. faz.net

YouTube führt Label für verlässliche Gesundheitsinformationen ein. zeit.de

Netflix gewinnt wieder Abonnenten. faz.net

Bei DFB-Pokalspiel gegen Nürnberg: Stadionsprecher von Waldhof Mannheim würdigt verstorbenen Neonazi. spiegel.de

Trotz Massenpanik in Stadion: Indonesien bleibt Gastgeber der U20-Fußball-WM 2023. faz.net

HINTERGRUND

Neue Regeln für Bundestagsabgeordnete – Nebeneinkünfte werden zum Teil erst 2023 öffentlich: Lange hat es gedauert, nun soll es endlich losgehen. Schon im Oktober letzten Jahres hatte der Bundestag im Eindruck unter der Maskenaffäre beschlossen, aus Transparenzgründen sämtliche Nebeneinkünfte der Abgeordneten offenzulegen. Danach geschah erst mal nichts. Nun, genauer gesagt nächste Woche, geht es los. Die Daten der ersten 100 – 150 Abgeordneten sollen veröffentlicht werden. Bis Ostern werden die Daten von möglichst allen Bundestagsabgeordneten vorliegen. Dass es so lange dauerte, hatte wohl auch seinen Grund darin, dass die Befragung der Mandatsträger über Papier lief, nicht online. Im Ganzen waren 23 Seiten auszufüllen. Zunächst stand für das Eintippen der Daten aus den Fragebögen nur eine Bürosachbearbeiterin zur Verfügung und Geldbeträge konnten noch nicht richtig in eine Datenbank eingegeben werden. tagesspiegel.de

EU-Parlament: Linkenabgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung. spiegel.de

Korruptionsprozess gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann in Frankfurt gestartet. welt.de

KALENDER

09:00 EU-Parlament zu Haushaltsplan, Grenzkontrollen im Schengen-Bereich und Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Brüssel
10:00 Innenministerin Nancy Faeser virtuell bei den Nürnberger Tagen für Migration 2022, Bamf, Nürnberg
10:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei der K2022 – die globale Leitmesse der Kunststofferzeuger, -maschinenbauer und -verarbeiter, Messe Düsseldorf,
11:00 Kabinett zum Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke, flächendeckendes Landenetz für Elektroautos, Kanzleramt, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn bei der Herbstkonferenz der Klimaschutz-Unternehmen, Maschinenraum, Berlin
11:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei der Digital Mobility Conference 2022, Berlin
11:45 Verkehrsminister Volker Wissing und Sprecher der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur Johannes Pallasch bei der Vorstellung des Masterplans Ladeinfrastruktur, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Verkehrsminister Volker Wissing, Aktueller Stunde „Uneinigkeit in der Regierungskoalition – Konsequente Ausweitung des Energieangebots“ auf Antrag der AfD, zu Krankenhauspflegeentlastungsgesetz und Änderung Aufenthaltsgesetz, Berlin
13:00 Britische Premierministerin Liz Truss bei Fragestunde im Parlament, London
13:15 Verkehrsminister Volker Wissing zu einer Stellungnahme eingeladen von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, die gegen drohende Kürzungen beim Schienengüterverkehr vor dem Verkehrsministerium demonstriert, Berlin
13:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic beim Deutschen Logistikkongress des BVL, InterContinental Berlin
14:30 Bauministerin Klara Geywitz beim DVGW Leitkongress der Energiewirtschaft, Andels Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bauministerin Klara Geywitz bei der Smart Country Convention, Messe Berlin
15:00 EU-Sozialgipfel mit den Präsidenten der wichtigsten EU-Organe und Sozialpartner zur Energiekrise, Brüssel
15:00 Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner bei der Sitzung des Deutsch-Französischen Wirtschafts- und Finanzrats zu Folgen der Energiekrise sowie Lösungsansätze
18:50 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Verleihung der European Leadership Network-Awards, Berlin
19:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Verleihung des Umweltmedienpreises an Michael Succow für sein Lebenswerk, Meistersaal am Potsdamer Platz, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Veranstaltung „Landwirtschaft im Dialog zur Nutztierhaltung“ von top agrar zu „Haltung zeigen für das Tierwohl: Welche Verantwortung tragen Handel, Politik, Großverbraucher und Landwirte“, Landesvertretung Saarland, Berlin
19:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei Podiumsdiskussion der BMUV-Konferenz zum Digitalen Verbraucherschutz „The European Data Act: Is the data act a good deal for consumers?“, BMUV, Berlin

Ausschüsse
14:00 Finanzausschuss zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Rechtsausschuss zum besseren Schutz hinweisgebender Personen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Ausschuss für Kultur und Medien zur Lage der Kultur- und Kreativwirtschaft, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Kinderkommission zu Kinderarmut, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Gesundheitsausschuss zum Infektionsschutzgesetz, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
15:00 Tourismusausschuss zu Reisebusbranche im Umbruch, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ zu modernen demokratischen Beteiligungsformen und Bürgerräten, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:30 Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung zu „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix vor Ort u.a. im EU-Parlament
11:00 Bund der Steuerzahler zu Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2022/23“ mit Präsident Reiner Holznagel, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
14:00 Vorstellung der Ergebnisse der Kita-Umfrage „Welche Kompetenzen brauchen Kinder in der Zukunft“ mit Michael Fritz, Vorstandsvorsitzender der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ und Andreas Schleicher, Direktor für Bildung und Kompetenzen der OECD, Berlin
15:00 „Impfgipfel“ des Tagesspiegels: „Gemeinsam gegen Grippe und Co.: Wie gestalten wir ein proaktives und präventives Gesundheitssystem“ u.a. mit Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission, Berlin
18:30 Podiumsdiskussion der Berliner Landeszentrale für politische Bildung „Der afrikanische Kontinent in der Zeitenwende“, Berlin
20:15 Münchner Runde „Krieg, Inflation, sozialer Abstieg – Wie gehen wir mit unseren Ängsten um?“, BR
20:15 Exakt zu „Gestiegene Flüchtlingszahlen: Vor welchen Problemen betroffene Kommunen jetzt stehen“, „Schwere Vorwürfe: Warum etliche Arztpraxen und medizinische Versorgungszentren jüngst durchsucht wurden“, MDR
20:45 Exakt – Die Story „Post-Vac-Syndrom – Krank nach Corona-Impfung“, MDR
21:15 Kontrovers zu „Ärztemangel: Krankes System – Kliniken in Not“, „Heimkinder: Mit Tabletten ruhiggestellt“, „Kontrovers – Die Story: Abzocke? Energieversorger in der Kritik“, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live., Pro Sieben
22:15 Phoenix Runde „China und der Westen – Gefährliche Abhängigkeit?“ mit Publizist Shi Ming, FDP-Politikerin Gyde Jensen, Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und China-Table-Experte Frank Sieren
22:50 Maischberger u.a. mit Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, Grünen-Chef Omid Nouripour, Exil-Iranerin Nargess Eskandari-Grünberg, Welt-Herausgeber Stefan Aust, Taz-Journalistin Ulrike Herrmann und Politikwissenschaftlerin Jessica Berlin, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern der ehemalige Bundestagsabgeordnete Maik Beermann, Bayerns Landtagsabgeordneter Klaus Adelt, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Maximilian Schmidt, Schleswig-Holsteins Justiz- und Gesundheitsstaatssekretär Oliver Grundei, der Kommunikationschef des Finanzministeriums Fabian Leber, Elfnullelf-Berater Fabian Haun, der Journalist Christoph Drösser und Telefonica-Vorständin Valentina Daiber.

Projektleiter:in Afrika Kooperation (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Studentische Unterstützung (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Parlamentarisch-Wissenschaftliche:r Berater:in (m/w/d) bei der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Referent:in für Presse und Social Media (m/w/d) bei der Fraktion GRÜNE in Landtag von Baden-Württemberg, Referent:in für internationale Politik (m/w/d) bei der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

“Ein Diktatfrieden ist kein Frieden für die Menschen in der Ostukraine.”

Beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung hat sich Außenministerin Annalena Baerbock auch an Wladimir Putin und die Rufe nach Verhandlungen gerichtet. auswaertiges-amt.de

European Circle: EU-Kommission will Bürger mit 40 Milliarden Euro entlasten + Streiks in Frankreich weiten sich aus + Regierungsgegner in Chinas Konsulat in Manchester verprügelt + Neuer britischer Finanzminister Hunt nimmt Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig zurück + Neue schwedische Regierung kippt feministische Außenpolitik. european-circle.de

ZULETZT

Berlusconi bekam von Putin Wodka zum Geburtstag geschenkt: Auch von einem Briefwechsel berichtete Italiens ehemaliger Regierungschef den Parlamentariern seiner Partei Forza Italia. „Ich habe die Beziehungen zu Präsidenten Putin ein wenig wieder aufgenommen. Er hat mir zu meinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka und einen sehr süßen Brief geschickt. Ich habe ihm mit Flaschen Lambrusco und einem ebenso süßen Brief geantwortet“, sagte Silvio Berlusconi laut einer Tonaufnahme. krone.at

  • Rom streitet um Mussolini-Porträts in Ministerien. n-tv.de