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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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EU-Länder sollen zur Senkung der Energiepreise gemeinsam Gas einkaufen, EU-Kommission will kritische Infrastruktur besser schützen, Streiks in Frankreich weiten sich aus
European Circle in der Kalenderwoche 42, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

Ukraine will Beziehungen zum Iran abbrechen: Mit Blick auf die mutmaßlichen iranischen Waffenlieferungen an Russland sprach sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba für einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Regime in Teheran aus. Der UN-Sicherheitsrat soll an diesem Mittwoch zu den iranischen Waffenlieferungen beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit, das Bündnis werde der Ukraine in den kommenden Tagen Drohnenabwehrsysteme liefern, die das Land bei der Verteidigung gegen Kampfdrohnen aus iranischer Produktion unterstützen sollten. zeit.de, merkur.de, zeit.de

  • EU beschließt Sanktionen gegen Irans Sittenpolizei. tagesschau.de
  • Nach Kopftuch-Aktion bei Asienmeisterschaft: Rätsel um iranische Kletterin Elnaz Rekabi – Sportkletter-Weltverband nimmt Kontakt auf. sport1.de

Mehr als 1100 ukrainische Orte ohne Strom: Russland hat seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine verstärkt und damit Stromausfälle im ganzen Land ausgelöst. Im Moment seien 1162 Orte von der Stromversorgung abgeschnitten, erklärten die staatlichen Notfalldienste. Zwischenzeitlich seien wegen der Angriffe bis zu 4000 Orte ohne Strom gewesen. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, binnen acht Tagen seien 30 Prozent der ukrainischen Kraftwerke zerstört worden. Landesweit sei die Lage kritisch. stern.de, zeit.de

  • EU-Außenminister beschließen Ausbildungsmission für Ukrainer. zeit.de
  • Ukraine erhält zwei Milliarden Euro an EU-Finanzhilfe.
  • Nach Elon Musks Starlink-Kapriolen: EU könnte Internet für die Ukraine mit finanzieren. de.euronews.com
  • Estnisches Parlament stuft Russland als Terrorregime ein. orf.at
  • Vier Russen wegen illegaler Fotoaufnahmen in Norwegen festgenommen. welt.de

EU-Länder sollen zur Senkung der Energiepreise gemeinsam Gas einkaufen: Es sei logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen gemeinsam handeln sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Künftig soll zentral erfasst werden, welcher Bedarf an Gas in den jeweiligen Mitgliedstaaten besteht. Entsprechend der gemeinsamen Nachfrage werden Angebote von Lieferanten auf dem Weltmarkt eingeholt. Für mindestens 15 Prozent der Füllung ihrer Gasspeicher sollen die EU-Staaten die gemeinsame Einkaufsplattform nutzen. tagesspiegel.de

  • EU-Kommission will Bürger mit 40 Milliarden Euro entlasten. welt.de
  • Dutzende Schiffe mit Flüssiggas stecken vor Spaniens Küste im Stau. welt.de

EU-Kommission will kritische Infrastruktur wie Gasleitungen oder Verkehrswege besser schützen: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verwies auf die Sabotageakte gegen Nord Stream 1 und 2 sowie gegen das deutsche Schienennetz. Unter anderem sollen die EU-Staaten auf Grundlage gemeinsamer Standards Stresstests der kritischen Infrastruktur durchführen. Auch müsse es eine engere Zusammenarbeit etwa mit Nachbarländern und der Nato geben. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Vorschläge beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel vorstellen. rnd.de

Dänemark sieht Explosionen als Ursache für Nord-Stream-Lecks: Die Kopenhagener Polizei teilte mit, sie habe eine Reihe von Vorermittlungen an den Tatorten vollzogen, unterstützt von den dänischen Streitkräften sowie unter anderen dem dänischen Inlandsnachrichten- und Sicherheitsdienst PET. Der Nachrichtendienst und die Polizei hätten die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe beschlossen. wiwo.de

  • 50 Meter der Pipeline zerstört – Video zeigt Leck in Nord Stream 1. welt.de

EU-Parlament missbilligt Arbeit von Frontex: 92 Migranten wurden nackt am Grenzfluss Evros aufgegriffen. In einer ersten Untersuchung, die Griechenland und die europäische Grenzschutzbehörde Frontex durchgeführt haben, überquerten die Migranten mit Schlauchbooten aus der Türkei kommend den Fluss. Unklar bleibt, ab welchem Zeitpunkt sie keine Kleidung mehr hatten. Das EU-Parlament hat gegen eine Entlastung des Haushalts von Frontex gestimmt. Ein Abgeordneter begründete das mit der Verletzung europäischer Gesetze und internationalen Rechts durch Frontex. zeit.de (Migranten), rnd.de (Haushalt)

EU-Wahlrechtsreform droht zu scheitern. faz.net
Corona-Pandemie: Lebenserwartung in Osteuropa und den USA deutlich gesunken. faz.net
Visafreier Reiseverkehr: EU-Parlament will Rumänien und Bulgarien im Schengen-Raum. de.euronews.com
Chips Act: EU-Staaten nähern sich Einigung bei Halbleiter-Gesetz. euractiv.de
EU-Fischereiminister finden Kompromiss: Wichtige Fischbestände in Ostsee müssen im nächsten Jahr ebenfalls geschont werden. t-online.de
Tierschutz: EU-Kommission will Ende des Kükentötens vorschlagen euractiv.de

ZITAT DER WOCHE

„Ich möchte Verantwortung übernehmen und mich entschuldigen für die Fehler, die gemacht wurden.”

Die britische Premierministerin Liz Truss hat sich erstmals für die durch ihre Wirtschaftspolitik ausgelösten Turbulenzen entschuldigt. faz.net

LÄNDER

Weiterbetrieb von drei AKWs in Deutschland: Auf Basis seiner Richtlinienkompetenz ordnete Kanzler Olaf Scholz an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu betreiben. Ein entsprechendes Schreiben richtete er an Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke. Lindner begrüßte die Entscheidung. Es sei im vitalen Interesse des Landes und seiner Wirtschaft, dass man in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalte. tagesschau.de, spiegel.de

Deutsche Innenministerin beruft BSI-Chef ab: Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, stand wegen möglicherweise mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ in der Kritik. Wer seine Nachfolge antreten soll, steht laut Innenministerium noch nicht fest. Das Ministerium leitete auch ein Disziplinarverfahren ein. Schönbohm sagte dem „Spiegel“, er selbst habe darum gebeten, dieses Verfahren zu starten, um den Sachverhalt zu klären. tagesschau.de, spiegel.de

Streiks in Frankreich weiten sich aus: Neben Beschäftigten von Raffinerien haben Gewerkschaften nun auch ihre Mitglieder im Transportwesen, im öffentlichen Nahverkehr sowie in Schulen und Kindertagesstätten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Streikenden fordern unter anderem höhere Gehälter angesichts der Inflation. In Paris kam es am Rande einer Kundgebung zu Ausschreitungen. Randalierer schlugen Schaufenster ein und zielten mit Wurfgeschossen auf Sicherheitskräfte. stern.de, spiegel.de

Regierungsgegner in Chinas Konsulat in Manchester verprügelt: Einem BBC-Bericht zufolge wurde ein Demonstrant von Mitarbeitern des chinesischen Konsulats auf das Gelände gezerrt und verprügelt. Der Vorfall soll sich während einer Pro-Demokratie-Demonstration von Hongkongern außerhalb des Konsulats abgespielt haben. Außenminister James Cleverly bestellte den Stellvertreter des derzeit außer Landes weilenden chinesischen Botschafters in Großbritannien ein und forderte eine Erklärung für den Vorfall. spiegel.de, n-tv.de

  • London warnt: China lockt Nato-Piloten mit viel Geld. t-online.de
  • USA warnen vor Chinas viel schnellerem Zeitplan bei Taiwanfrage. spiegel.de
  • Britischer Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Washington. theguardian.com

Neuer britischer Finanzminister Hunt nimmt Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig zurück: Wie Hunt in einer Fernsehansprache und im Parlament sagte, werden fast alle Steuerpläne rückgängig gemacht. Mit dem Kahlschlag ihres Finanzministers sind alle Kernelemente von Liz Truss’ wirtschaftspolitischer Agenda vom Tisch, und ihre Autorität als Regierungschefin wird von Parlamentariern ihrer eigenen Konservativen Partei infrage gestellt. Vier Abgeordnete haben öffentlich ihren Rücktritt gefordert. In parteiinternen Krisensitzungen wurde bereits über ein Misstrauensvotum und mögliche Nachfolger diskutiert. Truss hat sich erstmals für die durch ihre Wirtschaftspolitik ausgelösten Turbulenzen entschuldigt, einen Rücktritt schloss sie aber aus. stern.de, handelsblatt.com, rnd.de

Neue schwedische Regierung kippt feministische Außenpolitik: Der neue schwedische Außenminister Tobias Billström von der konservativen Partei der Moderaten sagte der Nachrichtenagentur TT, die Gleichstellung sei ein grundlegender Wert für die Regierung. Der Ausdruck „feministische Außenpolitik“ werde aber gestrichen. Etiketten hätten die Tendenz, den Inhalt zu verschleiern. zeit.de

Zementkonzern muss wegen Deals mit IS Millionenstrafe zahlen: Der Fall geht zurück auf die Zeit zwischen 2013 und 2014 und betrifft das französische Unternehmen Lafarge SA, das Mitte 2015 mit der schweizerischen Holcim AG zum größten Zementkonzern der Welt fusionierte. Erst später sickerte durch, dass sich in der Lafarge-Zementfabrik in Syrien Ungeheuerliches zugetragen hatte. Dem US-Justizministerium zufolge bezahlten Lafarge und ihre syrische Tochtergesellschaft LCS bewaffnete Gruppen dafür, den Betrieb des Werks fortsetzen zu dürfen und so wirtschaftliche Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten auf dem syrischen Zementmarkt zu erzielen. faz.net, zeit.de

Rechtsstaatsstreit: EU-Kommission will Polen keine Strukturhilfen zahlen. spiegel.de
Österreich: Ibiza-Affäre – Ex-Vertrauter Thomas Schmid belastet Sebastian Kurz schwer. zeit.de
Niederlande wollen aus dem Vertrag über die Energiecharta austreten. politico.eu
Schottland: Bei Unabhängigkeit rechnet Schottland mit EU-Comeback. n-tv.de
Frankreich muss wegen schlechter Luft Millionenstrafe zahlen. derstandard.de

ANGEZÄHLT

Während die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU auf 13,8 Prozent zurückgegangen ist, kämpfen Europas kleinere Städte darum, für Jugendliche attraktiv zu bleiben. euractiv.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Habeck und Lindner geloben nach AKW-Streit Besserung + Faeser beruft BSI-Chef Schönbohm ab + Klingbeil gesteht Fehler der SPD in der Russland-Politik ein + EU-Länder sollen zur Senkung der Energiepreise gemeinsam Gas einkaufen + EU-Kommission will kritische Infrastruktur besser schützen. politbriefing.de

ZULETZT

Berlusconi bekam von Putin Wodka zum Geburtstag geschenkt: Auch von einem Briefwechsel berichtete Italiens ehemaliger Regierungschef den Parlamentariern seiner Partei Forza Italia. „Ich habe die Beziehungen zu Präsidenten Putin ein wenig wieder aufgenommen. Er hat mir zu meinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka und einen sehr süßen Brief geschickt. Ich habe ihm mit Flaschen Lambrusco und einem ebenso süßen Brief geantwortet“, sagte Silvio Berlusconi laut einer Tonaufnahme. krone.at

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