Mittwoch: Ukraine-Verhandlungen + Reichsbürger verhaftet + EU-Außengrenzen + Hilfe für Krankenkassen + Trump im Nahen Osten

Ukraine-Verhandlungen, Reichsbürger verhaftet, EU-Außengrenzen, Hilfe für Krankenkassen, Trump im Nahen Osten, Reform der Blauhelmmissionen, Computerspieler-Rekord

Politbriefing am Mittwoch, 14. Mai 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Politik-Headlines

Bild: So zerstört Teufel Alkohol ihren Körper
FAZ: Wadephul: Putin wird wissen, dass sich seine Position verschlechtert
Funke: Wochenlange Dürre in Berlin setzt den Straßenbäumen zu
Handelsblatt: Orcel gegen Orlopp
RND: “Historischer Rückschritt”: Trump will Nasa-Budget radikal kürzen
SZ: Europäer geben Putin etwas mehr Zeit
Tagesspiegel: Öffnung oder Unvereinbarkeit – Union streitet über neuen Umgang mit der Linken
taz: Dubioses Königreich bleibt erlaubt
Welt: Windkrafterzeugung erlebt einen dramatischen Einbruch

Neue Studie: Wie man sich vor stark steigenden Pflegekosten schützen kann. Eine aktuelle Marktanalyse der Rating-Agentur Assekurata zeigt: Der hohe Eigenanteil an den Pflegekosten lässt sich bereits für wenig Geld absichern. Und: Je früher eine Pflegezusatzversicherung abgeschlossen wird, desto günstiger sind die Beiträge über die gesamte Laufzeit. Mehr auf pkv.de

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt neue Offensive im Gazastreifen an: In den kommenden Tagen werde man mit voller Kraft in dem Palästinensergebiet operieren, teilte er mit. Ziel sei die Zerschlagung der Hamas. Es werde keine Situation geben, in der man den Krieg beende, betonte Netanjahu. Etwa die Hälfte der rund zwei Millionen Palästinenser sollen den Gazastreifen verlassen. Man sei auf der Suche nach Staaten, die sie aufnehmen könnten. Viele Palästinenser fürchten eine neue Welle der Flucht und Vertreibung. n-tv.de, tagesschau.de, zdf.de

Team israelischer Unterhändler ist in Katar zu einer neuen Verhandlungsrunde gestartet, meldet israelische Nachrichtenseite Ynet. Geplant sei, dass auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff an den Gesprächen teilnimmt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen scharf. Humanitäre Hilfe aus Frankreich und anderen Ländern für die Bevölkerung in Gaza werde von Israel blockiert. Macron sprach von einer Schande.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Treffen mit Netanjahu auf eine friedliche Lösung des Gaza-Krieges gepocht und die Dringlichkeit betont, “den Zugang der Bevölkerung in Gaza zu humanitären Hilfen wieder zu gewährleisten.” rnd.de

Drei Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert: Zwei der Geschosse seien von der Luftabwehr abgefangen worden, teilte Israels Armee mit; die dritte Rakete sei in einem offenen Gebiet niedergegangen. Der Palästinensische Islamische Dschihad reklamierte den Angriff für sich als “Reaktion auf die Massaker, die die Zionisten an unserem palästinensischen Volk begehen”.

Israels Armee hat in Chan Junis zwei Krankenhäuser angegriffen; die Angriffe galten unter anderem einem unterirdischen Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas. Palästinensischen Berichten zufolge kamen mehrere Menschen ums Leben. spiegel.de
Die Welthungerhilfe erklärte, die Blockade von Überlebenshilfen für den Gazastreifen verletze das Völkerrecht in seinen Grundfesten. Am Montag hatten fast 250 Hilfsorganisationen die Staatengemeinschaft zum Handeln aufgefordert.
UN-Nothilfe-Koordinator Thomas Fletcher hat den von Israel angekündigten neuen Verteilmechanismus für Hilfsgüter im Gazastreifen als Ablenkungsmanöver kritisiert. Israels und USA wollen Nahrungsmittel künftig mit Hilfe von privaten Sicherheitskräften an der Hamas vorbei direkt an die Bevölkerung verteilen zu lassen.
55 Kinder sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums während der Blockade des Gazastreifens an den Folgen von Unterernährung gestorben, berichtet der WHO-Vertreter in den Palästinensischen Gebieten Rik Peeperkorn. Die WHO habe einen Anstieg an unterernährten Kindern beobachtet.

Israels Armee hat erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen: Zuvor gab es in verschiedenen Regionen Israels Raketenalarm. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschäden. Der Angriff ereignete sich während des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel.

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will nur mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sprechen: Selenskyj bekräftigt seine Forderung nach einer Teilnahme von Putin; Putin entscheide alles in Russland, also müsse er auch über die Frage des Kriegs entscheiden. “Es ist sein Krieg. Darum müssen auch die Verhandlungen mit ihm laufen.” Selenskyj äußert erneut Zweifel an Russlands Verhandlungsbereitschaft. tagesschau.de

US-Außenminister Marco Rubio wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump an den geplanten Friedensgesprächen zum Ukraine-Krieg in der Türkei teilnehmen. Die avisierten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine dürften vermutlich am Donnerstag stattfinden. Trump meinte, er glaube, dass sie zu sehr guten Ergebnissen führen könnten.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: “Trump muss zur Überzeugung kommen, dass Putin lügt.” spiegel.de
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas glaubt nicht, dass Russland an Friedensverhandlungen mit der Ukraine in der Türkei interessiert sei. “Sie bombardieren immer noch die Ukraine. Wenn sie an Frieden interessiert wären, könnten sie sofort damit aufhören.”. Russland spiele auf Zeit.
Ukraine appelliert an Brasilien, den Putin zu einer Teilnahme am Treffen in Istanbul zu bewegen. Er selbst habe mit seinem brasilianischen Kollegen Mauro Vieira am Telefon gesprochen, sagte Ukraines Außenminister Andrij Sybiha. Zudem habe er die brasilianische Regierung aufgefordert, eine 30-tägige Waffenruhe zu unterstützen.
Russland ließ ein EU-Ultimatum für eine 30-tägige Waffenruhe ablaufen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten für diesen Fall neue Sanktionen angekündigt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gedroht. Putin verhalte sich in der Diskussion um eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen wie üblich, daher müssten jetzt Konsequenzen gezogen werden. zdf.de
Außenminister Johann Wadephul betonte, Russland müsse jetzt den entscheidenden Schritt nach vorne tun und an den Verhandlungstisch kommen. Moskau dürfe keinen leeren Stuhl hinterlassen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert sei. zdf.de
Kanzler Friedrich Merz hat Russland erneut gedroht. Berlin will die direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am Donnerstag abwarten. Sollte es keine Fortschritte geben, folgten weitere Strafmaßnahmen im Energie- und Finanz-Sektor. Merz betont, auch mit den neuen Initiativen der Europäer werde der Krieg nicht über Nacht beendet. faz.net
Neuer SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt Taurus-Lieferung an die Ukraine erneut aus. “Wir wollen nicht Kriegspartei werden und so haben wir auch immer die Ablehnung der Taurus-Lieferung begriffen und dabei bleibt es.”
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt weitere Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Diese sollten in den kommenden Tagen verhängt werden, falls die Regierung in Moskau eine Feuerpause nicht umsetzt, sagt Macron.

Tote und Verletzte bei russischen Angriffen in Region Charkiw: Ein 80-jähriger Mann und eine 70-jährige Frau seien bei der Bombardierung der Ortschaft Netschwolodiwka westlich von Kupjansk getötet worden, teilt Militärgouverneur Oleh Synjehubow mit; drei weitere Frauen und ein Mann seien durch den Abwurf der Gleitbomben verletzt. Ein weiterer Drohnenangriff traf die Gebietshauptstadt Charkiw selbst; eine zivil genutzte Energieanlage sei getroffen worden, sagt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. wort.lu

Russische Wirtschaft schwächer als Moskau behauptet: Trotz einer oberflächlichen Stabilität vertieften sich strukturelle Schwächen, analysiert das Stockholm Institute of Transition Economics. Hintergrund seien die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft und die Auswirkungen westlicher Sanktionen. Institutsdirektor Torbjörn Becker äußert Zweifel an der Zuverlässigkeit russischer Wirtschaftsdaten. n-tv.de, welt.de

Kreml will hohe Barrieren für mögliche Rückkehr der zu Kriegsbeginn geflohenen ausländischen Investoren festlegen. Es sei wichtig, darauf zu achten, wie sich diese Firmen nach dem Weggang verhalten haben, sagt Putin bei einem Unternehmerverband.
Russland weist UN-Bericht über Verantwortung für Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im Jahr 2014 zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Ergebnisse beruhten auf Voreingenommenheit. Russland sei nicht an der Untersuchung beteiligt gewesen und akzeptiere die Schlussfolgerungen nicht. web.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 25 Prozent, AfD 25 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent (-1), Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent (+1), FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de

Schwarz-Rot besser als Ampel: Ja 53 Prozent (+2), Nein 41 Prozent (-2)
Schaden durch Merz-Schlappe: Ja 34 Prozent, Nein 63 Prozent.

Nachrichten

Zwei Rädelsführer des “Königreich Deutschland” in Untersuchungshaft: Innenminister Alexander Dobrindt hatte die Vereinigung, die als größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger gilt, am Dienstag verboten. Diese habe sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung gewandt und wollte einen Gegenstaat errichten. Justizministerin Stefanie Hubig sprach von einem wichtigen Schlag gegen die Reichsbürgerszene; die Demokratie zeige, dass sie wehrhaft sei. Reichsbürger seien keine harmlosen Sonderlinge, sie schreckten auch vor schwersten Straftaten nicht zurück. Vier Männer wurden laut Generalbundesanwalt festgenommen, unter ihnen ist auch der Gründer des Vereins und selbsternannter “König von Deutschland” Peter Fitzek. zdf.de, t-online.de, rp-online.de, rbb24.de, mdr.de

Cicero-Magazin veröffentlicht vollständiges Verfassungsschutzgutachten über die AfD: Die mehr als 1000 Seiten des als geheim eingestuften Gutachtens sind für Abonnenten vollständig als Download abrufbar. Das Magazin erklärte, man habe sich dazu entschieden, weil Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktioniere. Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang des Monats als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft. Das zugrunde liegende Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht, weil es laut Innenministerium auch schutzbedürftige nachrichtendienstliche Quellen enthält. Auszüge waren bereits veröffentlicht worden. cicero.de

Bundeshaushalt 2025 wird nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen eine erste Lesung vor der parlamentarischen Sommerpause, sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn in Berlin. Die abschließenden Beratungen sollten dann nach der Sommerpause folgen. Das Ganze muss erst einmal sortiert werden. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Spahn sagte, dass die derzeitige vorläufige Haushaltsführung für 2025 auch Vorteile habe; vielleicht sorge sie in diesem Jahr für etwas Spielraum, den man dann auch für politische Projekte im kommenden Jahr nutzen könne. Hintergrund ist, dass bei der vorläufigen Etatführung keine neuen Finanzierungen begonnen werden dürfen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisiert Haushaltsverabschiedung erst nach der Sommerpause. rnd.de

Kanzler Friedrich Merz betont Bedeutung des Schutzes der EU-Außengrenzen: Ein Thema beim Treffen mit Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis war die sogenannte Sekundärmigration, also die Weiterreise von Geflüchteten aus anderen Ländern wie etwa Griechenland nach Deutschland. Merz betonte, es gehe für Deutschland daher auch darum, die europäischen Außengrenzen und damit die Außengrenzen Griechenlands besser zu schützen. Mitsotakis begrüßte die Verlagerung der Diskussion mit Fokus auf den Schutz der Außengrenzen. Das Problem der Sekundärmigration erkennt er an. stern.de

Digitalministerkonferenz erstmals mit neuem Minister Karsten Wildberger: Die Länderminister haben den Bund aufgefordert, Geld für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitzustellen. Konferenzvorsitzende und Rheinland-Pfalz-Digitalministerin Dörte Schall mahnte eine Strategie für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung an. Beraten wurde auch, wie Europa bei digitalen Technologien unabhängiger von China und den USA werden kann. swr.de, tagesschau.de

Antragsstau in Sozialämtern: Die Behörden brauchen einer Umfrage zufolge teilweise Monate, bis über Anträge für “Hilfe zur Pflege” entschieden werden, berichtet “Report Mainz” der ARD. Pflegebedürftigen droht der Verlust des Heimplatzes, weil Einrichtungen erst nach der Bewilligung des Antrags Geld bekämen. Teilweise gibt es demnach Bearbeitungszeiten von weit mehr als zwölf Monaten. tagesschau.de

Bund muss Krankenkassen mit 800 Millionen Euro aushelfen: Darauf hat man sich mit dem Finanzministerium geeinigt, bestätigte das Gesundheitsministerium dem Handelsblatt. Hintergrund ist, dass die Reserve des Gesundheitsfonds unter einen gesetzlich festgelegten Mindestwert gefallen ist. Gesundheitsministerin Nina Warken nannte die Lage “dramatischer als ohnehin angenommen.” Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Vorschläge zur Reform der Krankenversicherungen in zwei Jahren vorliegen sollen. spiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com

Rechtsextreme Vorfälle an Schulen nehmen zu: Verbotene Symbole und Parolen würden auf Schulhöfen, in Klassenzimmern und in Chatgruppen geteilt, berichtet die Bundesschülerkonferenz. Schule muss jedoch ein Ort der Aufklärung und der aktiven Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart sein, erklärten die Schülervertreter. Dafür reiche der Geschichtsunterricht allein nicht mehr aus; es muss mindestens einen Pflichtbesuch in einer KZ-Gedenkstätte während der weiterführenden Schulzeit geben. stern.de

Weitere Meldungen:

Kanzler Friedrich Merz verlangt bei CDU-Wirtschaftstag “gewaltige Kraftanstrengung”. stern.de
Kanzler Friedrich Merz lädt US-Präsident ein: Merz will mit Donald Trump nach Bad Dürkheim in die Pfalz. tagesspiegel.de
Städtetag fordert schnelle Hilfe gegen Milliardendefizit. ndr.de
Familienministerin Karin Prien will in Kitas und Ganztagsbetreuung investieren. n-tv.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: ESC-Ausschluss Israels wäre “abstoßend”. zdf.de
Steuerschätzung bringt schwarz-roter Koalition neue Finanzsorgen. handelsblatt.com

Brandenburgs SPD-Fraktion spricht Innenministerin Katrin Lange Vertrauen aus: Auslöser der Debatte war die Entlassung des Chefs des Landesverfassungsschutzes. Lange hatte ihm vorgeworfen, sie zu spät über die Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch informiert zu haben. Die SPD-Fraktion sprach sich zugleich dafür aus, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen und die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes zu stärken. Der Verfassungsschutz hatte die Landes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. rbb24.de

Brandenburgs BSW beruft Sven Hornauf aus allen Ausschüssen ab: Der Abgeordnete hat immer wieder nicht mit seiner Fraktion gestimmt. Vergangene Woche hat deshalb der Haushaltsentwurf des Innenministeriums keine Mehrheit bekommen. Hornauf hat dem RBB gesagt, dass er den Fraktionsschritt bedauert. Er wisse, dass es Stimmen gebe, die ihn ganz ausschließen wollen. Er wolle aber in der Fraktion bleiben. rbb24.de

Weitere Deutschland-News:

Sachsen: Linke und CDU stimmen im Stadtrat von Aue-Bad Schlema für Migrationsvorschlag von Rechtsextremen. spiegel.de
Berlin: Bußgelder für überteuerte Sozialwohnungen erhöht. rbb24.de
Thüringen: Innenminister Georg Maier verteidigt Entwurf zu Polizeigesetz; moderne Technik und Künstliche Intelligenz könnten bei Ermittlungsarbeit helfen. mdr.de
Hessen: Breite Unterstützung für weniger Bürokratie. faz.net
Bremen: Senat zieht nach zwei Jahren positive Bilanz. n-tv.de
Mecklenburg-Vorpommern: CDU begrüßt Neupositionierung des Landes bei Windkraft. n-tv.de
Hessen: FDP will Ausbau der Radwege beschleunigen. echo-online.de
Thüringen: Bildungsgewerkschaft GEW gegen Genderverbot an Schulen. mdr.de
Sachsen-Anhalt: Chemie-Großforschungszentrum in Merseburg nimmt Gestalt an. n-tv.de

Europa + Welt

UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert Reform der Blauhelmmissionen: Er sagte auf einer internationalen Geberkonferenz in Berlin, in der Welt gebe es so viele Konflikte und Kriege wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die UN-Friedensmissionen müssten deshalb schneller und wirksamer werden. An der Konferenz nehmen 130 Staaten teil. Es geht neben einer möglichen strategischen Neuausrichtung auch um konkrete finanzielle Zusagen. Weltweit gibt es derzeit elf UN-Blauhelmmissionen. Deutschland beteiligt sich an Einsätzen im Libanon, im Südsudan und in der Westsahara. Die USA haben keine ranghohen Vertreter entsandt und zuletzt angekündigt, die Mittel für die UN deutlich zu kürzen. zeit.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, bräuchten die Missionen eine bessere Ausstattung. Dazu gehöre auch modernste Militärtechnik.
Außenminister Johann Wadephul hat sich für eine Reform ausgesprochen. Die Missionen müssten wirksamer und effizienter werden. Außerdem müsse jede Mission eine klare Ausstiegsstrategie haben. zeit.de

Weitere Meldungen:

Finanzminister Lars Klingbeil in Brüssel: Deutsche Schuldenpolitik verstößt nicht gegen EU-Regeln. sueddeutsche.de
Fraktion der Souveränen Nationen im EU-Parlament über Russland zerstritten. de.euronews.com
Milliardenschwere Fusion: EU-Kommission prüft Intelsat-Übernahme durch SES. heise.de
EU plant mehr Geld und weniger Umweltvorgaben für Landwirtschaft. handelsblatt.com
Künstliche Intelligenz in Europa: EU will KI-Weltmacht werden. stuttgarter-nachrichten.de
Jugendschutz und Vielfalt: EU-Staaten wollen strengere Regeln für YouTube & Co. heise.de

PKK-Chef Abdullah Öcalan begrüßt Entscheidung zur Auflösung: Das geht aus einer Erklärung hervor, die von der prokurdischen Partei DEM verbreitet wurde. Öcalan ist seit 26 Jahren inhaftiert. Die PKK hatte vergangene Woche ihre Auflösung beschlossen, nachdem Öcalan dazu aufgerufen hatte. Im Herbst war von der Regierung der Türkei überraschend die Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert worden. Die PKK hat 1984 einen in Teilen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung aufgenommen. Sie wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. puls24.at

Sozialisten gewinnen erneut Parlamentswahl in Albanien: Die Sozialisten von Ministerpräsident Edi Rama kamen auf über 52 Prozent, vier Prozent mehr als vor vier Jahren. Sie errangen damit die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft wurde erneut die konservative Demokratische Partei des Ex-Präsidenten Sali Berisha mit über 34 Prozent, verlor aber an Zustimmung. Im Wahlkampf gab es Berichte über unerlaubten Druck auf Staatsbedienstete, erklärte die OSZE; der Abstimmungsprozess an sich sei korrekt verlaufen. zeit.de, tagesschau.de, tagesschau.de

Weitere Europa-News:

Polen: PIS-Kandidat Karol Nawrocki soll Kontakte zu Neonazis und Kriminellen haben. faz.net
Rumänien: Präsidenten-Stichwahl am Sonntag. rnd.de
Österreich: Sparkurs in der Haushaltspolitik. taz.de
Bulgarien: Überwachung an der Grenze zur Türkei mit Hightech-Drohnen. euractiv.de
Belgien: Armee arbeitet bei Cyberabwehr mit Hochschule in Brügge zusammen. vrt.be
Griechenland: Medien-Misere in Hellas; Pressefreiheit massiv bedroht. taz.de
Schweiz: Nationalräte wollen Verteidigungsabkommen mit der EU. tagesanzeiger.ch
Luxemburg: Rede von Premierminister Luc Frieden zur Lage der Nation stößt auf Kritik der Opposition. lessentiel.lu

USA und Saudi-Arabien vereinbaren zahlreiche Abkommen zur Zusammenarbeit: US-Präsident Donald Trump und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman haben in Riad eine strategische Partnerschaft geschlossen. Sie umfasst die Bereiche militärische Zusammenarbeit, Energie und Rohstoffe. So will Saudi-Arabien in den USA Rüstungsgüter im Wert von 142 Milliarden Dollar kaufen. Unklar ist aber, wie viel davon tatsächlich auch zustande kam. Saudi-Arabien hatte im Vorfeld bereits zahlreiche Investitionen in den USA von mehr als 600 Milliarden angekündigt; erste konkrete Zusagen gab es jetzt über 20 Milliarden für KI-Unternehmen. Es ist die erste Auslandsreise Trumps nach seinem erneuten Amtsantritt. Weitere Ziele der viertägigen Nahostreise sind Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. n-tv.de, tagesschau.de, rnd.de

US-Präsident Donald Trump kündigt Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien an: Er wolle der neuen Führung in Damaskus nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad eine Chance geben, sagte Trump zum Auftakt seiner Nahostreise. Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump am Mittwoch auch Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien treffen. welt.de, n-tv.de

US-Präsident Donald Trump drängt Iran zu “neuem und besseren Pfad”: Einen Konflikt mit der Führung in Teheran wolle er vermeiden, sagte Trump laut Redemanuskript bei einer Konferenz in der saudischen Hauptstadt Riad, das das Weiße Haus vorab veröffentlichte. Zugleich bekräftigte Trump seine Drohungen Richtung Teheran. Trotz der Atomgespräche haben die USA am Dienstag auch den Druck auf den Iran erhöht und Sanktionen für Öllieferungen nach China verhängt. web.de, table.media/china

Chinas Staatschef Xi Jinping will wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen: Xi kündigte bei einem Gipfeltreffen in Peking Kredite in Höhe von 8,3 Milliarden Euro für die Entwicklung der Länder Lateinamerikas, vertreten durch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, sowie die ebenfalls bei dem Treffen vertretene Karibikregion an. Xi kritisierte die Zollpolitik der USA; es gebe keine Gewinner bei Handelskriegen. Schikane und Hegemonie führten zur Selbstisolation. Chinas Außenminister Wang Yi rief dazu auf, sich den USA entgegenzustellen. nzz.ch

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Bangladesch: Wahlkommission verwehrt Partei von Ex-Regierungschefin Sheikh Hasina Wajed die Teilnahme an der Parlamentswahl. reuters.com

USA-News:

Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz. web.de
Donald Trump hebelt Minderheitenrechte gegen strukturelle Diskriminierung aus. faz.net
Elite-Uni schlägt zurück: Trump dreht Harvard den Geldhahn weiter zu. n-tv.de
Politischer US-Streamer bei Einreise in die USA gestoppt; Sorgen um Meinungsfreiheit. rnd.de
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. planscht trotz Badeverbots mit Enkelkindern in verseuchtem Fluss. rnd.de
USA rechnen künftig Infrastruktur in höhere Verteidigungsausgaben ein. zeit.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Mexiko: Unbekannte töten Lokalpolitikerin während Facebook-Livestream. spiegel.de
Uruguay: Ex-Präsident Jose “Pepe” Mujica im Alter von 89 Jahren gestorben. spiegel.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Filmfestspiele von Cannes eröffnet: US-Schauspieler Robert de Niro erhielt zum Auftakt die Goldene Ehrenpalme für sein Lebenswerk. Dabei kritisierte der 81-Jährige die Zustände in seinem Land unter Präsident Donald Trump. In den USA kämpfe man derzeit mit aller Macht um die Demokratie, die man einst für selbstverständlich gehalten habe. Das betreffe alle – auch in Cannes, da die Künste demokratisch seien; Kunst sei eine Bedrohung für Autokraten und Faschisten. spiegel.de, n-tv.de

Zahl der Computerspieler in Deutschland erreicht mit 37,5 Millionen neuen Rekord: Immer mehr Ältere greifen zu Controller, Tastatur oder Smartphone. Das Durchschnittsalter der Computerspieler ist erstmals auf mehr als 39 Jahre gestiegen, teilte der Game-Verband mit. Die Verteilung zwischen Geschlechtern ist fast paritätisch: rund 48 Prozent sind Frauen, 52 Prozent Männer. Computerspiele sind zur größten Unterhaltungsbranche weltweit geworden. Die Einnahmen liegen weit über denen der Film- und Musikindustrie. volksfreund.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Microsoft will erneut Tausende Arbeitsplätze streichen. handelsblatt.com
O2 will Straßenlaternen zu Mobilfunkmasten umbauen. rnd.de
Ausland wettert gegen Deutsche Bahn: “Qualität und Zuverlässigkeit nicht gewährleistet.” welt.de
Zwei Drittel der Kodi-Filialen werden gerettet. handelsblatt.com
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft will kirchliche Feiertage streichen. welt.de

HINTERGRUND

Unionsparteien schließen Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, die Linke sei antibürgerlich, antikapitalistisch und antisemitisch. Er halte es für beschämend, was die Linke am Wochenende auf ihrem Parteitag für ein Bild abgegeben habe. Dies zeige, dass es keine Zusammenarbeit geben könne. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger betonte, eine inhaltliche Kooperation bleibe ausgeschlossen. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Zahl der Straftaten im Bundestag gestiegen; Parteien wollen Befugnisse der Polizei stärken, AfD ist dagegen. spiegel.de
Union will AfD-Kandidaten keine Ausschussvorsitze geben. n-tv.de
Entscheidung in der Unionsfraktion: Kein Sommerfest mit der SPD für Friedrich Merz. spiegel.de
Warnung vor öffentlichen Streits: Union und SPD ermahnen sich bereits zum Koalitionsfrieden. n-tv.de
Digitalpolitik: Wie baut man eigentlich ein neues Ministerium auf? augsburger-allgemeine.de
Lars Klingbeil und die Loyalisten. sueddeutsche.de
Termin für Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026. volksstimme.de

Köpfe-Meldungen:

Kim Cheng ist Geschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. politik-kommunikation.de

KALENDER

10:00 Kabinett, Kanzleramt, Berlin
10:00 Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, Hannover
10:00 Inspekteur der Marine und Vizeadmiral Jan Christian Kaack bei Navy Talks, Berlin
11:00 EU-Kommission stellt Vorschläge für vereinfachte EU-Agrarregeln vor, Brüssel
11:30 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzleramtschef Thorsten Frei, Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz, Berlin
12:00 Forschungsministerin Dorothee Bär besucht Ausstellungsschiff MS Wissenschaft zum Thema Zukunftsenergie, Berlin
14:00 Auftakt Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern, Berlin
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht zum Abschluss seiner Israel-Reise das Weizmann-Haus in Rechovot
17:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Kanzleramt, Berlin
17:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Weltwirtschaftstag im Rahmen der AHK-Weltkonferenz 2025, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Friederike Haupt
09:15 Sicherheitspolitisches Gespräch mit Finnlands Außenministerin Elina Valtonen und BAKS-Präsident Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
10:00 Startup-Verband stellt den “Migrant Founders Monitor 2025” vor, Berlin
11:15 Phoenix Bundestagsgespräch mit Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger und Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic, Vor Ort im Bundestag
12:00 OECD Berlin Centre zu “Gute Regeln – weniger Last: Wege zu einem Staat, der handlungsfähig macht”, Berlin
13:00 Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbandes, Berlin
13:00 BDI zu “Zirkuläres Wirtschaften – Wegbereiter für Klimaneutralität”, Quadriga Forum, Berlin
13:45 Humboldt-Symposium des Humboldt-Forum Wirtschaft zum Wirtschaftsstandort Deutschland mit Grüne-Chefin Franziska Brantner, Berlin
16:00 Branchentreff des Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien, Berlin
17:00 “Wo ist die Sehnsucht nach Transformation?” Ein Zukunftsgespräch über Wissenschaft von Berlin University Alliance, TD-Lab, Stifterverband, Berlin
18:00 Parlamentarischer Abend “Demokratie stärken – Menschen mit Diabetes beteiligen. Neue Regierung, neue Richtung?”
der Deutschen Diabetes-Hilfe, Zollpackhof, Berlin
20:15 Münchner Runde “Kann Merz Deutschland? Was die neue Regierung liefern muss”, BR
20:15 Fakt ist! Aus Erfurt “Cyberangriff oder Naturkatastrophe – Vorbereitung auf den Ernstfall”, MDR
21:15 Exactly “Führerschein: Kosten außer Kontrolle?”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Neuer Papst – Was Missbrauchsopfer jetzt erwarten”, “Katastrophenschutz – Wie sicher ist unsere Infrastruktur?”, “Wenn Kaufhäuser pleitegehen · Benkos Geisterbaustellen in Bayerns Innenstädten”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Schwere Folter und sexuelle Gewalt – Die brutale Wahrheit russischer Haft”, “Mobilisierung in Israel – Neue Verschärfung im Gaza-Krieg?”, “Rumänien vor der Stichwahl – Letzte Chance für die Demokratie?”, “Ein Pontifex aus Peru – Was das Land vom neuen Papst erwartet”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Erste Regierungserklärung – Kann Friedrich Merz überzeugen?”
22:50 Maischberger zu “Verspricht Merz zu viel bei Migration und Wirtschaft?” mit CDU-Politiker Armin Laschet und Grünen-Chefin Franziska Brantner, zu “Was erhoffen sich Mittelständler von Schwarz-Rot?” mit Trigema-Chefin Bonita Grupp und ihr Vater Wolfgang Grupp, Runde mit Moderatorin Bettina Böttinger, Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard und RND-Hauptstadt-Vize Kristina Dunz, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Georg Günther, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann, Bayerns Landtagsabgeordnete Benjamin Adjei und Verena Osgyan, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt, Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Bernd Fabritius sowie der Ökonom Bernd Fitzenberger.