kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
POLITIK-HEADLINES
Bild: So krank ist Schröder wirklich
FAZ: China kündigt Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte an
Funke: Zaun um den Görlitzer Park wird zum Frühlingsbeginn gebaut
Handelsblatt: Elektro-Debakel in China
RND: „Wir werden ihn besitzen“: Trump will Kontrolle über Gazastreifen übernehmen
SZ: Chinas Gegenschlag fällt mild aus
Tagesspiegel: Zollkrieg mit Trump: EU will verhandeln, China beschließt Gegenmaßnahmen
taz: Offener Brief an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz von Leon Weintraub und Evamaria Loose-Weintraub
Welt: Die CDU wird zur Zielscheibe der militanten Linken
PKV-Mehrumsatz: Gut für Innovation und Beschäftigung. Über 12 Milliarden Euro pro Jahr können Arztpraxen, Therapeuten und Kliniken zusätzlich in Personal und moderne Medizintechnik investieren – dank der überproportionalen Umsätze mit Privatpatienten. Dieser PKV-Mehrumsatz sichert Beschäftigung und Innovation zugunsten aller – auch der gesetzlich Versicherten. Mehr auf pkv.de
Wahlkampf
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz wiederholt Verzicht auf Kanzlerkandidatur nahegelegt haben: Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen innerhalb der SPD und im Umfeld wurde Klingbeil deshalb mindestens zwei Mal bei Scholz vorstellig, melden Tagesspiegel und T-Online. Neben Klingbeil waren auch Saskia Esken sowie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zu der Überzeugung gelangt, dass mit Scholz als Kanzlerkandidat die vorgezogene Bundestagswahl kaum zu gewinnen sei; Scholz habe auf seinen Anspruch beharrt. tagesspiegel.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an Union, SPD und Grüne, den Streit in der Migrationspolitik beizulegen. Es brauche eine Lösung aus der demokratischen Mitte. Populisten und Radikale dürften nicht als Sieger hervorgehen. Inhalte des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes sollten mit dem Gesetz zur Reform des Europäischen Asylsystems zusammengebracht werden. Es sei möglich, den Kompromiss noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. zdf.de
- Grüne signalisieren Union Gesprächsbereitschaft in der Migrationspolitik. Die Grünen stünden dafür, dass Migrationspolitik europäisch sei; und nicht national, wie die Union es wolle, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im DLF. Zudem brauche man Klarheit darüber, dass die Union ausschließe, im Zweifelsfall Mehrheiten mit der AfD zu suchen. n-tv.de, faz.net
- Union ist bereit, auf einen FDP-Vorschlag für einen Kompromiss in der Migrationspolitik einzugehen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte, die Union werde sich keinen Gesprächen versperren, die zur zügigen Lösung der Migrationskrise beitragen.
- SPD-Generalsekretär Rolf Mützenich stichelt gegen neuen Migrationsvorstoß der FDP, lehnt Vorschlag jedoch nicht grundsätzlich ab. spiegel.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt bei Migrationsstreit zur Mäßigung. Auch solle man nie ausschließen, dass der andere vielleicht auch recht haben könnte. Wüst verwies dabei auch auf die Zusammenarbeit in seiner Landes-Koalition. n-tv.de
- SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu warnt vor Rechtsruck und sozialer Spaltung. capital-beat.tv
- Juso-Chef Philipp Türmer nennt Friedrich Merz „Politikamateur“, schließt Koalition aber nicht aus. web.de
- Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert eigene Partei und SPD für Häme gegenüber Merz. tagesspiegel.de
Zahlen
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 28 Prozent (-2), SPD 16 Prozent, Grüne 15 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, AfD 20 Prozent, Linke 5 Prozent (+1), BSW 4 Prozent (+1), Sonstige 8 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerdirektwahl: Olaf Scholz 16 Prozent, Friedrich Merz 22 Prozent, Robert Habeck 22 Prozent, Alice Weidel 16 Prozent. Keiner davon 24 Prozent. n-tv.de
- Zusammenarbeit Union mit AfD: Falsch 59 Prozent, Richtig 36 Prozent. n-tv.de
Sonntagsfrage Landtagswahl Thüringen von Insa für TA, OTZ und LTZ: Union 25 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 4 Prozent, AfD 35 Prozent (+1), Linke 11 Prozent (-1), BSW 13 Prozent (-1), Sonstige 5 Prozent. (Vergleich 10. Dezember 2024) tlz.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
US-Präsident Donald Trump will Kontrolle der USA über den Gazastreifen: Die USA würden das Küstengebiet übernehmen und wirtschaftlich entwickeln, sagte Trump nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Diese Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden. Trump sprach sich außerdem dafür aus, die Bevölkerung dauerhaft umzusiedeln. Gaza sei ein Abrissgebiet und seit Jahrzehnten eine „Katastrophe“; die USA würden unter anderem dafür sorgen, alle nicht explodierten Bomben und andere Waffen aus dem Gebiet zu entfernen. Netanjahu bezeichnete Trump als besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte. tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de, zdf.de, spiegel.de
- Netanjahu hatte in Washington Beratungen mit hochrangigen Vertretern der Regierung von US-Präsident Donald Trump über die zweite Phase einer Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen aufgenommen. In der zweiten Phase sollen dann alle verbliebenen Geiseln an Israel übergeben und ein endgültiges Ende des Gaza-Kriegs erreicht werden.
- Israel habe dem Beginn der indirekten Verhandlungen über die zweite Phase zugestimmt und angekündigt, sie werde gegen Ende der Woche eine Delegation nach Katar entsenden. Hamas teilte mit, sie habe in Doha Gespräche mit Vermittlern aufgenommen, bevor israelische Unterhändler dazu stoßen würden.
- Türkei hat im Rahmen der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas 15 aus der Haft entlassene Palästinenser aufgenommen. Sie seien in Kairo mit Visa ausgestattet und in die Türkei gebracht worden, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan in Ankara.
- US-Nahost-Sondergesandter Steve Witkoff mahnt Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens an und begründet dies mit einem erwarteten langwierigen Wiederaufbau des Küstengebiets. Es sei unfair, den Palästinensern zu erklären, dass sie nach fünf Jahren wieder zurück sein könnten. Trump wollte, dass arabische Länder die rund 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen aufnehmen.
- Mehr als eine halbe Million Vertriebene kehren nach Nordgaza zurück, meldet die UN. Drei provisorische Unterkünfte seien in Beit Hanun, Beit Lahija und Dschabalia eingerichtet worden. Sie könnten jeweils 5.000 Menschen aufnehmen. Umgekehrt kehrten fast 40.000 Menschen in den Süden des Gazastreifens zurück.
- Fast alle Menschen sind aus dem Flüchtlingsviertel in Dschenin im Westjordanland vor Angriffen der israelischen Armee geflohen. Palästinenserhilfswerk UNRWA spricht von rund 30.000 Menschen. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser, gegen die Israels Armee seit eineinhalb Wochen verstärkt vorgeht.
- Am Dienstagmorgen gab es östlich von Dschenin einen Schusswechsel an einem Kontrollpunkt der israelischen Armee. Zwei Soldaten sowie der palästinensische Angreifer seien getötet und acht Reservisten verletzt worden.
- Rettungskräfte haben am Dienstag zwei Minderjährige lebend unter Trümmern eines am Sonntag von Israel gesprengten Hauses im Flüchtlingsviertel von Dschenin geborgen. Die Sucharbeiten hätten begonnen, nachdem Hilferufe aus dem zusammengestürzten Gebäude gehört worden seien.
- Jüdische Siedler greifen nach palästinensischen Angaben im Dorf Susya im von Israel besetzten Westjordanland an; sie hätten Steine auf Häuser geschleudert, Wassertanks zerstört und Autos beschädigt. Deutschlands Botschafter in Israel Steffen Seibert teilte ein Video des Filmemachers Adras von den Angriffen und forderte, die Menschenrechte der Palästinenser zu schützen. Niemand könne ein Interesse daran haben, das Westjordanland in Brand zu setzen.
- Israels Pläne für den Bau zweier neuer jüdischer Viertel im Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Jarrah gefährden zahlreiche palästinensische Bewohner; ihnen droht eine Zwangsräumung. Der Plan der Stadtverwaltung sieht zwei aneinandergrenzende jüdische Viertel mit rund 300 Wohnungen auf dem auf Arabisch als „Umm Haroun“ bekannten Gebiet vor, das bisher überwiegend palästinensisch bewohnt ist.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj würde Atomwaffen als alternative Sicherheitsgarantie zum Nato-Beitritt akzeptieren: Die USA könnten eine alternative Sicherheitsgarantie in Form von Atomwaffen bieten, falls sie nicht bereit sind, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu unterstützen, sagte bei Piers Morgan. Selenskyj räumt ein, der Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft könne „Jahre oder sogar Jahrzehnte“ dauern.
- Selenskyj berichtet nach dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump nach Seltenen Erden von engen Kontakten zur US-Führung; es haben bereits konkrete Gespräche begonnen. Präsidialamtsleiter Andrij Jermak habe am Dienstag mit US-Sicherheitsberater Mike Waltz gesprochen. Selenskyj erinnert daran, er habe schon vor der US-Wahl angeboten, westliche Hilfe mit Seltenen Erden und anderen Bodenschätzen zu entgelten. faz.net
- EU hat die rechtlichen Grundlagen für ein Sondertribunal zu Russlands Krieg in der Ukraine geschaffen. Das Tribunal soll nach Aufnahme seiner Tätigkeit die Kompetenzen haben, politische und militärische Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen.
- Fünf Tote und 50 Verletzte nach russischem Raketenschlag auf Isjum. Eine russische Rakete sei im Stadtzentrum eingeschlagen, habe das Rathaus teilweise zerstört und mehrere Wohngebäude beschädigt. Im russisch kontrollierten Teil von Saporischschja wurde nach Angaben der Besatzungsbehörden ein Schulbus von einer ukrainischen Drohne beschossen; der Busfahrer und fünf Kinder seien verletzt worden. n-tv.de
- Ukraine dementiert Abzug der nordkoreanischen Soldaten in Kursk. Die Zahl der nordkoreanischen Truppen zurückgegangen sei, und die Ukraine versuche herauszufinden, warum, sagte Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow.
- Westliche Reedereien haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs offenbar mehr als 200 Tankschiffe für die russische Schattenflotte geliefert, meldet ein internationales Rechercheprojekt, an dem NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung beteiligt sind. Zwischen 2022 und 2024 sollen elf Tanker aus der deutschen Handelsflotte unter anderem an chinesische und türkische Unternehmen verkauft worden sein, die später als Teil der Schattenflotte identifiziert und von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt wurden. ndr.de
- Russisches Gasverarbeitungswerk in Astrachan muss Insidern zufolge nach einem Drohnenangriff in dieser Woche wahrscheinlich die Kraftstoffproduktion für mehrere Monate aussetzen. Bei dem Angriff sei eine Kondensatverarbeitungsanlage in Brand geraten.
- Russische Notenbank macht Sanktionen des Westens, ein schwächerer Rubel und eine geringere Ernte für die Inflation verantwortlich.
Nachrichten
Hamburger CDU setzt Bundestagswahlkampf an Infoständen teilweise aus: Die verbalen Attacken seien nach dem vergangenen Freitag intensiver geworden, teilte ein Parteisprecher mit; die Wahlkämpfer seien massiven Beschimpfungen ausgesetzt. Zudem seien zahlreiche CDU-Plakate beschmiert und zerstört worden. Der Hamburger Landesverband habe sich nun dazu entschlossen, Wahlkampfstände in Ottensen, in Altona-Altstadt, in St. Pauli sowie in St. Georg abzusagen. Für Veranstaltungen in den übrigen Stadtteilen gälten schärfere Sicherheitshinweise.
- Demonstranten blockieren Ausfahrt bei Merz-Besuch in Köln. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Strafmündigkeit ab zwölf Jahren. spiegel.de
- Komiker aus Russland legen CDU-Politiker Johannes Wadephul herein. shz.de
BDWi-Talks zur Bundestagswahl: Christoph Meyer von der FDP am Donnerstag, 6. Februar um 9 Uhr, Dr. Ottilie Klein von der CDU am Freitag, 7. Februar um 9 Uhr sowie Franziska Brandmann von der FDP am Montag, 10. Februar um 16 Uhr. Meldet euch bitte formlos an: mailto:bannas@bdwi-online.de. Den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte teilen wir euch mit der Bestätigung mit. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Vermummte Demonstranten versuchen CDU-Treffen zu stören. n-tv.de
- Berlin: CDU-Politiker Burkard Dregger fordert Bau von Abschiebezentren. rbb24.de
- Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Alexander Schweitzer bittet Bund um Hilfe bei Abschiebung. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Untersuchungsausschuss hofft auf schnelle Genesung von Altkanzler Gerhard Schröder; klinische Behandlung wegen Burnout. spiegel.de
- Brandenburg: Agrarministerium strebt Abschussquote für Wölfe an. tagesspiegel.de
- Bayern: CSU kündigt Kooperation mit SPD im Erlanger Rathaus wegen Aussagen von SPD-Oberbürgermeister Florian Janik auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. br.de
- Hessen: Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori will bald Gesetzespaket zum Wohnungsbau vorlegen. n-tv.de
- Niedersachsen: Frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ab März vor Gericht. derstandard.de
- Niedersachsen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fränkischen AfD-Abgeordneten Martin Sichert. infranken.de
- Bremen: Land knackt wieder Einwohner-Marke von 700.000. butenunbinnen.de
- Hessen: 20-Jähriger muss wegen rechtsextremistischer Anschlagsplänen ins Gefängnis. n-tv.de
Europa + Welt
EU hat US-Präsident Donald Trump Verhandlungen angeboten: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die EU sei zu harten Verhandlungen bereit. Man werde die eigenen Interessen schützen, aber zugleich offen und pragmatisch vorgehen. Das Ziel sei eine stärkere Partnerschaft zwischen der EU und den USA. n-tv.de, tagesschau.de
Absage an EU-Schulden für Rüstung: Nachdem Kanzler Olaf Scholz nach dem EU-Spitzentreffen gemeinsame europäische Schulden für Rüstungsinvestitionen abgelehnt hat, stimmte auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zu. Mit europäischen Schulden werde es nicht gehen, weil es eine Reihe überschuldeter EU-Staaten gebe, die das Geld nicht zurückzahlen könnten, sagte er im DLF. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt auf eine flexiblere Anwendung der gemeinsamen Schuldenregeln, um Mitgliedsländern höhere Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen. faz.net
- Baltische Staaten und Polen zeigen sich offener für gemeinsame europäische Schulden für Rüstungsinvestitionen und verweisen auf die geopolitische Konfrontation mit Moskau und ihre geografische Nähe zu Russland. Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sieht trotzdem keine großen Chancen für die Aufnahme gemeinsamer Schulden, sagte er nach dem EU-Gipfel im Rundfunk; es gäbe Länder, die etwa auf minimale Haushaltsdefizite setzten und eine andere Sicht auf das Thema hätten.
- Russland kritisiert die von der EU angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben als kurzsichtige und zerstörerische Politik. In der EU dominiere ein militaristischer Kurs, bei dem unter dem Vorwand einer Bedrohung durch Russland die Rüstungsinvestitionen erhöht werden, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. rnd.de
Flüchtlinge dürfen zu Integrationskursen und einer Abschlussprüfung verpflichtet werden: Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg betonen die Bedeutung von Sprachkenntnissen für die Integration. Allerdings müssten persönliche Umstände wie Alter, Bildungsniveau, finanzielle Lage und Gesundheitszustand berücksichtigt werden. Eine Geldbuße dürfe nur unter außergewöhnlichen Umständen verhängt werden, also zum Beispiel dann, wenn eine Person fortdauernd nicht bereit sei, sich zu integrieren. evangelische-zeitung.de
EU unterstützt Energieunabhängigkeit der Republik Moldau von Russland: Moldau soll in diesem Jahr 250 Millionen Euro für den Umbau der Infrastruktur erhalten. Mit dem Geld soll auch die unter stark gestiegenen Energiepreisen leidende Bevölkerung unterstützt werden. Weiteres Ziel ist es, Moldau in den EU-Energiemarkt zu integrieren.
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission will „Rückführungszentren“ für Migranten in Gesetzgebung vorschlagen. euronews.com
- EU plant Gebühr auf Schnäppchen-Päckchen. handelsblatt.com
Mindestens elf Tote nach Schießerei in Bildungszentrum für Erwachsene in schwedischer Stadt Örebro: Unter den Toten sei auch der mutmaßliche Täter, teilte die Polizei mit. Zudem seien fünf Personen verletzt worden. Zu einem möglichen Motiv für die Tat äußerte sich die Polizei zunächst nicht. Am Mittag war es nach Schüssen auf dem Campus der Risbergska-Schule zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Die Schule richtet sich an Schüler, die über 20 Jahre alt sind. Angeboten werden Kurse für die Sekundarstufe II sowie Schwedischkurse für Einwanderer, Berufsausbildung und Programme für Menschen mit geistigen Einschränkungen. spiegel.de
Belgiens Regierung setzt auf Atomkraft: Das 2003 unter Beteiligung der Grünen beschlossene Ausstiegsgesetz sei überholt, sagte der rechtsnationalistische Premierminister Bart De Wever in seiner Regierungserklärung am Tag nach seinem Amtsantritt. Die Laufzeiten der bereits existierenden Kraftwerke mit einer Kapazität von vier Gigawatt sollen verlängert werden. Zusätzlich sollen weitere Reaktoren errichtet werden, um eine Kapazität von acht Gigawatt zu erreichen. Energieminister Mathieu Bihet sagte, man wolle, dass Haushalte und Unternehmen von den kohlenstoffintensiven Energien wie Gas und Öl wegkämen. t-online.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Rechtspopulisten wollen Misstrauensanträge nicht unterstützen. tagesspiegel.de
- Frankreich: Deutlich mehr Abschiebungen. handelsblatt.com
- Türkei: PKK-Chef Abdullah Öcalan soll „historischen Aufruf“ vorbereiten. n-tv.de
- Spanien: Regierung verabschiedet Gesetzentwurf zur 37,5-Stunden-Woche; Parlamentszustimmung steht noch aus. faz.net
- Österreich: Tausende Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Rechtsruck. tagesschau.de
- Portugal: Blühende Cannabis-Geschäfte für medizinische Nutzung. zdf.de
- Dänemark: Grönland zieht wegen Trump-Sorgen Parlamentswahlen auf 11. März vor. rnd.de
- Türkei: Schauspielerin Melisa Sözen wegen „Terror-Propaganda“ festgenommen, weil sie militante Kurdin gespielt hatte. faz.net
- Norwegen: Früherer Nato-Generalsekretär und Ministerpräsident Jens Stoltenberg wird Finanzminister; MSC-Job verschiebt sich. sueddeutsche.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt während seines Jordanien-Besuchs medizinische Hilfsgüter für Gaza: Es handelt sich vor allem um Beatmungsgeräte für Neugeborene, Krankenbetten und Medikamente. Sie werden vom jordanischen Gesundheitsdienst in zwei Feldlazaretten im Gazastreifen eingesetzt. Steinmeier sagte auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak, Ziel sei es, das unendliche Leid der Menschen in Gaza zu mindern. Insgesamt will Deutschland rund 18 Tonnen medizinische Hilfsgüter im Wert von 1,5 Millionen Euro liefern. yahoo.com
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan sichert syrischem Präsidenten Unterstützung zu: Beim Gespräch in Ankara habe er mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa Schritte gegen kurdische Kämpfer im Nordosten Syriens erörtert. Erdogan erklärte, die Türkei sei bereit, die neue syrische Führung im Kampf gegen den Islamischen Staat und die kurdischen Kämpfer zu unterstützen. Erdogan fügte hinzu, er glaube, dass sich die freiwillige Rückkehr syrischer Migranten beschleunigen werde, wenn Syrien stabiler werde. Die Türkei werde sich für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen. zeit.de, faz.net
- Innenminister der früheren syrischen Regierung von Machthaber Baschar al-Assad hat sich in einem überraschenden Schritt den neuen Machthabern ergeben. Sicherheitskräfte der Übergangsregierung nahmen Generalleutnant Mohammed Ibrahim al-Schaar in Gewahrsam; er sei ausgeliefert und dabei seine „Würde respektiert“ worden. Dieser Respekt werde jedem anderen entgegengebracht, der sich den Behörden ergeben wolle. spiegel.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Afghanistan: UN warnen nach dem Stopp der US-Entwicklungshilfe vor Müttersterblichkeit. n-tv.de
Australien verbietet chinesische KI-Software DeepSeek auf Regierungsgeräten: Innenminister Tony Burke bezeichnete DeepSeek als inakzeptables Risiko. Auf privaten Geräten in Australien bleibt DeepSeek erlaubt. DeepSeek hatte in der vergangenen Woche in den USA für einen Kurssturz etablierter Technologie-Werte gesorgt. Der chinesische Hersteller gibt an, für seine KI-Anwendungen deutlich weniger Rechenleistung zu benötigen als die Konkurrenz. tagesspiegel.de
USA hat festgenommene Migranten nach Guantanamo gebracht: Die ersten Flüge seien gestartet, sagte Weißes-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt bei Fox-Business. Trump hatte die Ministerien für Verteidigung und für Heimatschutz angewiesen, ein Lager für 30.000 Menschen vorzubereiten. In Guantanamo wurden bereits seit Jahrzehnten illegal eingereiste Migranten festgehalten, bevor sie in ihre Heimat oder in andere Länder abgeschoben wurden; dort waren in den vergangenen Jahren aber nur eine geringe Zahl von Menschen untergebracht. zeit.de, spiegel.de
- US-Senat bestätigt Erdölmanager und Klimakrisen-Leugner Chris Wright als neuen Energieminister.
- US-Senat bestätigt Trump-Getreue Pam Bondi als Justizministerin. zeit.de
- Robert F. Kennedy und Tulsi Gabbard nehmen wichtige Hürden im Senat. spiegel.de
- Donald Trump ordnet US-Austritt aus UN-Menschenrechtsrat an. n-tv.de
- China kündigt als Reaktion auf Zölle auf chinesische Einfuhren eine Zusatzabgaben in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA an. China weitet zudem seine Exportbeschränkungen für mehrere Metalle aus, die für High-Tech-Produkte entscheidend sind.
- Milliardär Elon Musk ist „besonderer Regierungsangestellter“, erklärte das Weiße Haus. Status ist unter anderem für Personen gedacht, die in einem Zeitraum von einem Jahr nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten. zdf.de
- US-Gewerkschaften wollen Musks Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhält; diese wäre für Vertreter von Musks neuer Abteilung für Regierungseffizienz illegal und verletze den Datenschutz.
- FBI-Ermittler im Fall des Kapitolsturms klagen gegen Justizministerium. zeit.de
- Trump unterstützt weiße Minderheit in Südafrika mit Apartheid-Argumenten und wirft der Regierung indirekt Rassismus gegen Weiße vor. n-tv.de
- US-Präsident Trump erlässt schärfere Sanktionen gegen den Iran. web.de
- Mexiko hat mit der Verlegung von 10.000 Soldaten an die Grenze Mexikos zu den USA begonnen.
- Ärger für US-Präsidentensohn in Italien: Video zeigt Donald Trump Jr. bei illegaler Enten-Jagd. tagesspiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld laut BGH-Urteil unzulässig: Es widerspreche Treu und Glauben, wenn Sparguthaben durch Negativzinsen weniger werden. In diesem Punkt war die Klage der Verbraucherzentralen erfolgreich. Negativzinsen auf Girokontenguthaben halten die Richter dagegen grundsätzlich für zulässig. Allerdings seien die Klauseln der Banken dazu in der Vergangenheit zu unverständlich gewesen. Deshalb wurden auch sie für unwirksam erklärt. lto.de, zeit.de, handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Verdi ruft erneut zu Warnstreiks bei der Deutschen Post auf; betroffen waren Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Saarland. handelsblatt.com
- Musk verklagt Nestlé und andere Konzerne, weil sie keine Werbung bei X mehr schalten. sueddeutsche.de
- Kosmetikkonzern Estee Lauder will 7000 Stellen streichen. handelsblatt.com
- Vodafone verliert weniger Kunden im Fernsehgeschäft. handelsblatt.com
- 22,6 Millionen Erwachsene ledig: Nur noch jeder zweite Deutsche ist verheiratet. n-tv.de
BDWI-Talk: FDP-MdB Daniela Kluckert fordert ein Ministerium, dass sich ausschließlich mit der Digitalisierung der Verwaltung beschäftigt. bdwi-online.de
HINTERGRUND
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler an: Ort und Zeitpunkt stehen nach Angaben seines Büros noch nicht fest. Köhler war von 2004 bis 2010 Bundespräsident und am Samstag im Alter von 81 Jahren gestorben. Mit einem Trauerstaatsakt werden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geehrt, die sich um das deutsche Volk verdient gemacht haben. stern.de, zeit.de
Früherer Minister und ehemalige EKD-Präses Jürgen Schmude gestorben: Er starb am Montag im Alter von 88 Jahren. Der SPD-Politiker war Bildungs- und Wissenschaftsminister von 1978 bis 1981, danach Justiz- und Innenminister. Schmude stand von 1985 bis 2003 an der Spitze des evangelischen Kirchenparlaments. rp-online.de
Weitere Meldungen:
- Trotz kurzem Aufwind: FDP verzeichnet Mitgliederverlust. n-tv.de
KALENDER
09:00 Kanzler Olaf Scholz und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer informieren sich bei den Unternehmen Alstom und KNDS über aktuelle Entwicklungen und die Zukunft des Standortes Görlitz, Görlitz
09:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender und Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey beim Eröffnungsrundgang der Fruit Logistica, Messe Berlin
09:30 Staatssekretär BMWK Udo Philipp bei der Handelsblatt Konferenz „Sicherheit und Verteidigung 2025“, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Jordaniens König Abdullah II. empfangen, Amman, Jordanien
12:30 Kanzler Olaf Scholz beim Karnevalsempfang im Kanzleramt, Berlin
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begrüßt, Ankara, Türkei
17:45 Bauministerin Klara Geywitz besucht Denkmalschutzprojekts „Kirche zum Vaterhaus“, Berlin
Wahlkampf:
10:00 Grünen-Chef Felix Banaszak und Familienministerin Lisa Paus in Berlin
11:30 SPD-Chefin Saskia Esken in Germering, später in Töging und Augsburg
12:30 FDP-Chef Christian Lindner in Heidelberg, später in Karlsruhe und Offenburg
15:45 Grünen-Chefin Franziska Brantner in Heidelberg
10:00 Grünen-Chef Felix Banaszak in Chemnitz
19:00 Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in Singen
19:30 Außenministerin Annalena Baerbock in Kronshagen
20:00 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim Valentinstreffen der CDU, Kelkheim
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Sozialhistoriker Prof. Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität Jerusalem, Nachgefragt bei Welt-Journalistin Claudia Kade
10:00 Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht Zweijahresgutachten, Berlin
10:30 Vorstellung der Studie „Bauen und Wohnen in Deutschland neu justieren“ u.a. mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten und IG Bau-Bundesvorsitzender Robert Feiger, Berlin
14:00 Berlin University Alliance zu „Vernetzte Ströme: Daten für Berlins Wasserzukunft“, Ufer Underground Clubhouse, Berlin
15:40 ntv Faktenzeichen
19:00 Altkanzlerin Angela Merkel zu Gast bei „Eine Stunde Zeit mit.“, Deutsches Schauspielhaus, Hamburg
20:15 Fakt ist! Aus Dresden „Wirtschaft im Sinkflug. Wie kommen wir wieder auf Kurs?“, MDR
20:15 Münchner Runde „Streit um Migration, Sicherheit und Brandmauer: Was heißt das für die Wahl?“, BR
21:15 Kontrovers zu „1001 Gesetz: Bürokratie bei Schwertransporten“, „Migrationsdebatte – Union am Scheideweg?“, „Extremsport in Zeiten von Social Media, BR
21:15 Exactly „Leben und Sterben auf der Straße“, MDR
22:15 Auslandsjournal zu „Die Rache der Kapitol-Stürmer – Verurteilte fordern Entschädigung“, „Tunesiens Rolle im Flüchtlingsdeal – Europas willige Wächter“, „Ukrainische Soldaten im Fronturlaub – Traumabewältigung auf der Skipiste“, „Syriens Stunde null – Aufbruch in einem gepeinigten Land“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Die aufgeheizte Gesellschaft – Wie viel Streit muss man aushalten?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: MSC-Chef Christoph Heusgen im Interview
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen und Angelika Glöckner, Amtschef in Baden-Württembergs Umweltministerium Michael Münter, der frühere RLP-Ministerpräsident und ehemaliger SPD-Chef Kurt Beck, NRW Polizei-Beauftragter Thorsten Hoffmann, Leiter Büro Berlin REWE Group Sebastian Lange sowie der Journalist und Mitarbeiter der Bonner Energie Agentur Attila Azrak.
Hauptamtlicher Vorstand (w/d/m) bei der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung e. V.“ gesucht von Talents4Good, Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Werkstudent Public Affairs (m/w/d) bei der REWE Group, Social Media & Online-Redakteur:in (m/w/d) bei bitkom e.V., Referent:in Kommunikation (w/m/d) beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
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