POLITIK-HEADLINES
Bild: Jeder 2. Deutsche für Atomkraft
FAZ: Deutschland will „kampfbereite“ Nato-Brigade in Litauen führen
Funke: Merkel über Russland-Politik: „Mache mir keine Vorwürfe“
Handelsblatt: Schutzschirm für Mercedes
RND: Lindner offen für Debatte über längere Atomlaufzeiten
SZ: Tierwohl-Label soll 2023 Pflicht werden
Tagesspiegel: Ampel streitet über Ende des Tankrabatts
taz: Wer hält länger durch? (Boris Johnson und die Queen)
Welt: Robert Habeck dämpft Israels Erwartungen
TOP-NEWS
Scholz rechtfertigt Telefonate mit Putin: Diese seien wichtig, um dem russischen Präsidenten immer wieder klar zu machen, dass seine Strategie des Angriffs auf die Ukraine nicht aufgehe, sagte Kanzler Olaf Scholz im litauischen Vilnius nach einem Treffen mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins sagte, Russland müsse diesen Krieg verlieren. Wie auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda kritisierte er eine Bemerkung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass man Russland nicht demütigen dürfe. Scholz sagte Litauen eine Verstärkung der dortigen Bundeswehr-Präsenz im Rahmen der Nato zu. zeit.de, welt.de, n-tv.de
- Kulturstaatsministerin Claudia Roth in Odessa: „Dieser Krieg ist auch ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Kultur der Demokratie.“
- Offenbar mehr als 1000 Gefangene aus Mariupol nach Russland gebracht spiegel.de
- Russland erklärt 97 Prozent von Luhansk als eingenommen. zeit.de
- 800 Zivilisten sollen in Chemiefabrik in Sjewjerodonezk ausharren. tagesspiegel.de
- Russland räumt Einsatz von Wehrpflichtigen in Ukraine ein.
- Russland tritt aus Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte aus. tagesspiegel.de
- Prorussische Separatisten bestätigen Tod eines weiteren russischen Generals. welt.de
- Ukraine meldet eigene Luftangriffe auf russische Positionen. tagesspiegel.de
- Russland hält Flottenmanöver in der Ostsee ab. n-tv.de
Spanien hat laut Scholz noch keinen Antrag für Leopard-Panzer gestellt: Sollte es noch einen solchen Antrag geben, werde er geprüft, sagte Kanzler Olaf Scholz. Mit einer Lieferung von Leopard 2 wäre es das erste Mal, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee moderne westliche Panzer erhielte. In Deutschland haben SPD-Politiker bisher betont, es gebe eine informelle Übereinkunft zwischen den Nato-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern. Wirtschaftsminister Robert Habeck ließ Sympathien dafür erkennen, Spanien den Export von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zu genehmigen. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Polen schließt großen Waffen-Deal mit Ukraine. n-tv.de
- Ukraine fordert Raketenabwehrsystem von Israel. rnd.de
- Ukrainischer Präsident Selenskyj drängt auf EU-Beitrittskandidatur und beklagt Mangel bei militärischer Ausrüstung: „Vor allem muss der Sieg auf dem Schlachtfeld sein.“
Merkel verurteilt russischen Angriff, lehnt Entschuldigung ab: Erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft stellte sich Angela Merkel am Dienstag den Fragen von „Spiegel“-Reporter Alexander Osang. Sie bezeichnete sie den russischen Angriffskrieg als einen brutalen, das Völkerrecht missachtenden Überfall, für den es keine Entschuldigung gebe. Es sei letztlich nie gelungen, „den Kalten Krieg wirklich zu beenden“ und eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die die Invasion der Ukraine hätte verhindern können, räumte Merkel ein. Zugleich verteidigte sie die Russland-Politik während ihrer 16-jährigen Amtszeit. Eine Entschuldigung für ihren Kurs gegenüber Moskau, der von vielen als zu nachsichtig kritisiert wurde, lehnte die ehemalige Kanzlerin ab. tagesspiegel.de
Finanzminister Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab und warnt vor Populismus: In Deutschland gebe es eine Besteuerung von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen. Die von Sozialdemokraten und Grünen angeregte Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten würde das Steuerrecht willkürlich, undurchschaubarer und noch bürokratischer machen. Diesen Geist könne man dann nicht mehr einfangen. Christian Lindner warnte vor Populismus und einer unkontrollierten Inflationsspirale. welt.de, tagesspiegel.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument.“ zeit.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die ständigen Forderungen nach neuen Steuern bei SPD und Grünen sind schockierend und bewegen sich auf dem Niveau der Linkspartei.“
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt.“
Freigabe von Getreidelieferungen mit türkischer Hilfe: In Verhandlungen mit Russland versucht die Türkei die Versorgung mit Getreide aus dem ukrainischen Kriegsgebiet zu gewährleisten und so ihr eigene außenpolitische Rolle zu stärken. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan schwächt parallel dazu unverdrossen die Landeswährung Lira und damit die Wirtschaft seines von einer Hyperinflation getroffenen Landes. Nach russischen Angaben sind die eroberten ukrainischen Häfen von Berdjansk und Mariupol bereit für den Getreideexport. Die Ukraine wirft Russland den Diebstahl von Getreide vor. faz.net, zeit.de
- Russischer Außenminister Sergej Lawrow in Türkei eingetroffen. stern.de
- Türkei fordert Abzug griechischer Soldaten von Ägäis-Inseln. rnd.de
Weltbank: Wachstum der Weltwirtschaft wegen Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg in diesem Jahr deutlich geringer als zuletzt angenommen; Weltbank unterstützt Ukraine mit weiteren Milliarden. zeit.de; zeit.de
Schlange auch vor deutschen Häfen: Containerschiffstau erreicht Nordsee. spiegel.de
Kriegskritiker: Moskau fahndet nach kremlkritischem Autor Dmitry Glukhovsky. n-tv.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 27 Prozent, Grüne 21,5 (+1), SPD 20 (-2), AfD 10,5 (+0,5), FDP 9,5 (+1), Linke 3,5. bild.de
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 27 Prozent (-2), Grüne 23 (-1), SPD 19, AfD 10 (+1), FDP 8 (+1), Linke 4. n-tv.de
Nur 6 Prozent glauben, dass Ölsanktionen Putin zum Einlenken bewegen werden, 92 Prozent sind nicht dieser Ansicht. n-tv.de
NACHRICHTEN
Habeck besucht Yad Vashem und Westjordanland: Mit dem Gedicht „Nähe der Gräber“ des jüdischen Dichters Paul Celan hat sich Vizekanzler Robert Habeck ins Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem eingetragen. Anschließend reiste Habeck weiter nach Ramallah im Westjordanland. Nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje forderte der Grünen-Politiker Aufklärung im Fall der im Westjordanland getöteten Journalistin. Die Mitarbeiterin des Fernsehsenders Al-Dschasira war während eines israelischen Militäreinsatzes im nördlichen Westjordanland getötet worden. Der palästinensische Generalstaatsanwalt macht Israel dafür verantwortlich. Israel weist den Vorwurf als Lüge zurück. welt.de, handelsblatt.com
- UN-Bericht gibt Israel Hauptschuld an anhaltendem Konflikt mit Palästinensern. welt.de
- Israels Regierung verliert im Parlament Abstimmung über Siedlergesetz. spiegel.de
Baerbock bricht Pakistan-Reise wegen positiven Corona-Tests ab: Außenministerin Annalena Baerbock war am Montagabend nach Pakistan gereist und am Dienstag in Islamabad mit ihrem pakistanischen Kollegen Bilawal Bhutto Zardari zusammengekommen. Dort sagte sie dem Nachbarland Afghanistan weitere deutsche Unterstützung zu. Insbesondere sei es ihr ein persönliches Anliegen, frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr oder deutscher Behörden aufzunehmen. Baerbock habe nach dem Mittagessen einen Corona-Schnelltest vorgenommen, nachdem sie ihren Geschmackssinn verloren habe, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Alle weiteren Termine der Reise würden abgesagt. Geplant waren noch Besuche in Griechenland und der Türkei. zeit.de, welt.de
Corona:
- Zwei Drittel der Deutschen fürchten neue Virusmutationen sueddeutsche.de
- Experten der US-Arzneimittelbehörde empfehlen Zulassung von Novavax orf.at
- 1,1 Millionen Anträge auf Kurzarbeit stapeln sich bei Arbeitsagentur tagesspiegel.de
Robert Koch-Institut: 80 Fälle von Affenpocken erfasst. tagesschau.de
Linke will erste Klasse der Bahn für alle öffnen: An Pfingsten sei alles gerollt, was rollen kann, verkündete Regio-Chef der Deutschen Bahn Jörg Sandvoß. Trotzdem waren Züge teilweise überfüllt, Fahrgäste konnten nicht einsteigen. Linken-Chefin Janine Wissler findet, in überfüllten Zügen sollte die Bahn die erste Klasse für alle Passagiere öffnen. Zudem solle kurzfristig alles getan werden, um die Kapazitäten zu erhöhen, etwa durch den Einsatz von Doppelstockwagen. FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung sagte dem Hessischen Rundfunk, das 9-Euro-Ticket zeige, dass die Bahn nur bedingt auf zusätzliche Kapazitäten im Nahverkehr und zu touristischen Zielen vorbereitet sei. spiegel.de, faz.net
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Zugunglück in Oberbayern gegen Bahnmitarbeiter: Nur wenige Tage nach dem Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen hat die Staatsanwaltschaft München bereits einen Anfangsverdacht über die Ursache. Es werde gegen drei Mitarbeiter der Deutschen Bahn wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt. welt.de
Özdemir stellt Konzept für staatliches Tierwohl-Label vor: Das geplante Tierwohl-Label soll fünf Haltungsformen kennzeichnen: Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland und Bio. Damit unterscheidet sich das neue System von der vierstufigen Kennzeichnung, die der Einzelhandel auf freiwilliger Basis bereits zusammen mit der Fleischwirtschaft eingeführt hat. SPD, Grüne und FDP haben die verpflichtende Kennzeichnung im Koalitionsvertrag vereinbart, um einen Wandel zu mehr Tierschutz voranzubringen. zeit.de, tagesspiegel.de
- Landwirtschaftsminister Özdemir: „Unsere tierhaltenden Betriebe brauchen dringend eine verlässliche und langfristige Perspektive, damit sich Investitionen in Tierwohl und Klimaschutz lohnen.“
- FDP-Politiker Hocker: „Mit dem dogmatischen Beharren auf einer extra Stufe für Bioprodukte, bei denen die Haltung oftmals schlechter als in konventionellen Ställen ist, droht das Landwirtschaftsministerium durch Klientelpolitik das Projekt zum Scheitern zu bringen.“
- Verbraucherschutzorganisation Foodwatch: „Schweine mit entzündeten Lungen, Hühner, die am Ende der Mast nicht mehr laufen können und deshalb verdursten – an diesem täglichen Leid der Nutztiere wird die von Özdemir geplante Tierhaltungskennzeichnung nichts ändern.“
Unionsfraktion lehnt Gesetzentwurf des Innenministeriums zum Bleiberecht ab: Mit dem neuen Migrationspaket soll ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eingeführt werden. Auch Erleichterungen beim Familiennachzug sind geplant. Das Chancen-Aufenthaltsrecht sei gedacht für „diejenigen, die in Deutschland seit fünf Jahren oder mehr leben und gut integriert sind, aber nur über eine Duldung verfügen – denen wollen wir eine Chance geben, hier auch einen gefestigten Aufenthaltstitel zu erlangen“, führte Innenministerin Nancy Faeser aus. Doch in der Unionsfraktion hält man das Vorhaben für gefährlich. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte, der Gesetzentwurf schaffe in einer „krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland“. tagesspiegel.de, spiegel.de
- FDP-Politiker Thomae: „Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss als solches auch deutlich attraktiver werden.“
- SPD-Politiker Hartmann: „Die Ampel startet mit diesem Gesetzentwurf ihren Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik.“
- Bamf macht kaum noch Widerrufsprüfungen für Asylberechtigte welt.de
- Österreich fordert Auslagerung von Asylprüfungen in Drittstaaten br.de
- Mehr als 10.000 Migranten überquerten seit Januar den Ärmelkanal faz.net
Windenergie:
- Bundesregierung will per Gesetz Wind-Abstandsregeln der Länder aushebeln handelsblatt.com
- CDU-Chef Merz setzt im Streit um Windräder in Thüringen auf Lösung ohne AfD faz.net
LGBTIQ*: Queer-Beauftragter der Bundesregierung kritisiert „Welt“-Gastbeitrag. spiegel.de
Deutsch-türkischer Moscheeverband: Hamburger Ditib beschäftigt Imam, der Hamas-Gründer lobte. welt.de
Einheitliches Ladekabel für alle Geräte ab Mitte 2024: Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Dienstag auf USB-C als Standard-Ladebuchse. Nach Angaben von Verhandlungsleiterin Anna Cavazzini gilt die Regelung für Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer und tragbare Lautsprecher. Zudem habe das Parlament in den Verhandlungen durchsetzen können, dass beispielsweise auch Laptops, E-Reader, Tastaturen und Computermäuse, Navis, Smartwatches und elektronisches Spielzeug einbezogen werden, solange die Geräte groß genug für einen entsprechenden Anschluss sind. Cavazzini nannte die Einigung „einen Gewinn für europäische Konsumenten und unseren Planeten“. zeit.de
EU plant einheitliche Mindestlohn-Standards: Nun gebe es eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, dass Mindestlöhne „dann fair und gerecht“ seien, wenn sie 60 Prozent des Median-Einkommens und 50 Prozent des Durchschnitts-Einkommens abbilden, sagte der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke am Dienstag. Die EU-Kommission begrüßte die Einigung. Die neue Richtlinie verpflichte Mitgliedstaaten nicht, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, erklärte die Kommission. Sie lege auch kein gemeinsames Mindestlohnniveau in der EU fest. Schweden und Dänemark sprachen sich am Dienstag jedoch gegen die neue Richtlinie aus. Sie sahen darin eine politische Einmischung in die Festlegung der Löhne in ihren Ländern. faz.net
EU-Unterhändler einigen sich auf Geschlechterquote für Aufsichtsräte: Konkret sollen die Staaten bis 2026 zwischen zwei Modellen wählen können. Entweder sollen mindestens 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Vorstandssitze börsennotierter Unternehmen von Frauen besetzt sein. Die andere Möglichkeit sehe vor, einen durchschnittlichen Frauen-Anteil von 33 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände zu erreichen. Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse zahlen. faz.net
Grün und digital: EU-Kommission präsentiert Haushaltsplan für 2023. handelsblatt.com
Misstrauensvotum gegen schwedischen Justizminister scheitert knapp: Ein von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten beantragtes Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson scheiterte im Parlament knapp. 174 Abgeordnete entzogen dem Minister ihr Vertrauen. 175 wären nötig gewesen, um Johansson zu stürzen. Für den Fall hatte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit ihrem Rücktritt und dem ihrer gesamten Regierung gedroht. Die Schwedendemokraten hatten das Misstrauensvotum gegen den Innenminister unter Hinweis auf Probleme mit grassierender Bandenkriminalität angestrengt. faz.net
Boris Johnson verzichtet auf Kabinettsumbildung: Nach dem überstandenen Misstrauensvotum strebt der britische Premier in seiner eigenen Fraktion keine Kabinettsumbildung an. Bei einer Sitzung der Regierung versuchte er, Aufbruchstimmung zu vermitteln: „Wir machen unseren Job weiter“, sagte Johnson. Sein Team kündigte für die kommenden Tage eine Grundsatzrede des Premiers zu neuen wirtschaftlichen Maßnahmen an. Nach Ansicht von EU-Parlamentsvize Katarina Barley ist Johnson innenpolitisch „massiv angezählt“. Sie geht davon aus, dass die Zusammenarbeit zwischen Brüssel und London noch schwieriger wird. Johnson werde künftig noch stärker versuchen, Brüssel zum Sündenbock zu machen, um von seinen nationalen Problemen abzulenken. zeit.de, spiegel.de
Prozessbeginn um Mord am niederländischen Kriminalreporter de Vries: Elf Monate nach der Ermordung von Peter de Vries hat in Amsterdam der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Der 22-jährige Hauptverdächtige soll de Vries am 6. Juli 2021 beim Verlassen eines Fernsehstudios in Amsterdam niedergeschossen haben, sein mutmaßlicher Komplize den Fluchtwagen gefahren haben. Die Tat hatte in den Niederlanden und ganz Europa Entsetzen ausgelöst. De Vries hatte sich durch seine Rolle bei der Aufklärung Aufsehen erregender Kriminalfälle sowie als Sprecher von Opfern einen Namen gemacht. Das Urteil soll am 14. Juli verkündet werden. spiegel.de
Spanien will Lebensmittelverschwendung gesetzlich verbieten. spiegel.de
Fall Rackete in Italien: Salvini verunglimpft Seenotretter vor Gerichtsprozess spiegel.de
Wut in Polen: Wozu dient das neue „Schwangerschafts-Register“ wirklich? de.euronews.com
Afghanistans Ex-Präsident Ghani wohl nicht mit mehreren Millionen Dollar geflohen: Bei der Flucht vor den Taliban nahmen Ashraf Ghani und seine Mitarbeiter nach US-Erkenntnissen Bargeld der Regierung mit – aber nicht in dem bislang kolportierten Ausmaß. Beweise deuteten darauf hin, dass der Betrag zwischen 500.000 und einer Million Dollar gelegen habe, heißt es in einem vorläufigen Bericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan. Es gebe keine Belege für Behauptungen unter anderem der russischen Botschaft in Kabul, dass an Bord der Helikopter mit dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern 169 Millionen Dollar ausgeflogen worden seien. rnd.de
Rassistische Polizeigewalt in den USA: Familie eines getöteten Schwarzen erhält drei Millionen Dollar: Der Afroamerikaner Andrew Brown Jr. wurde 2021 in der Kleinstadt Elizabeth City in North Carolina erschossen. Polizisten hatten Brown im April wegen Drogenvorwürfen festnehmen wollen. Auf Aufnahmen der Körperkameras der Beamten ist zu sehen, wie die schwer bewaffneten Polizisten das Auto umzingelten, in dem Brown saß, und ihn zum Verlassen des Fahrzeugs aufforderten. Brown setzte den Wagen daraufhin zunächst zurück und fuhr dann nach vorn. Die Polizisten wichen aus und feuerten 14 Schüsse auf das fahrende Auto ab. Eine Kugel traf Brown im Hinterkopf und verletzte ihn tödlich. spiegel.de
Nordkorea: USA trauen Pjöngjang auch nukleare Tests zu. n-tv.de
Umweltnotstand verhängt: Dutzende Kinder erleiden Vergiftung in Industriegebiet in Chile. spiegel.de
Spritpreise steigen trotz Tankrabatt: Seit einer Woche gilt wegen der stark gestiegenen Energiepreise die dreimonatige Absenkung der Mineralölsteuer, die vielfach verkürzt als Tankrabatt behandelt wird. Doch an den Tankstellen ist keine Entspannung in Sicht. Über das Pfingstwochenende sind Benzin und Diesel teurer geworden und auch am Dienstag stiegen die Preise, wie der ADAC mitteilte. Das Kartellamt schaut genau auf die Spritpreise, dämpfte die Erwartungen allerdings. „Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen“, erklärte Präsident Andreas Mundt. „Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken.“ tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de
Deutschland exportiert weniger Plastikmüll ins Ausland: Die Ausfuhr lag 2021 bei gut 766.200 Tonnen, ein Viertel (25,2 Prozent) weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Zehn-Jahres-Vergleich habe sich die Menge fast halbiert. Deutschland bleibe aber größter Exporteur von Plastikabfällen in der EU. faz.net
Rückgang bei Auslandsaufträgen: Deutsche Industrie erhält deutlich weniger Aufträge. zeit.de
HINTERGRUND
Mehr extremistische Straftaten in Deutschland: Am Dienstag wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 präsentiert. Er zeigt vor allem einen Anstieg bei den extremistischen Taten auf. So wurden im vergangenen Jahr insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert, 2020 waren es noch 32.924. Davon waren 2994 Gewalttaten, nach 2707 im Jahr zuvor. Einen großen Anteil haben dabei Straftaten von Rechtsextremen. Ihre Zahl ist zwar um 9,6 Prozent zurückgegangen, die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremer habe sich mit 13.500 „jedoch auch 2021 auf unverändert hohem Niveau“ befunden, so Innenministerin Nancy Faeser bei der Präsentation des Berichtes. tagesschau.de
- Faeser: „Rechtsextremisten missbrauchen jede Krise.“ faz.net
- Verfassungsschutz erwartet „Intensivierung“ russischer Spionageangriffe auf Deutschland handelsblatt.com
- RIAS: Polizei und Justiz stufen antisemitische Äußerungen oft nicht als solche ein zeit.de
Ausstehende Besetzung von Staatssekretär-Posten bei Faeser sorgt für Unruhe: Die frühere Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli von der SPD wies Darstellungen der „Bild“ zurück, wonach auch sie bei der seit mehreren Monaten offenen Besetzung des Staatssekretärsposten für Migration, Bevölkerungsschutz, Staatsrecht und öffentlicher Dienst im Innenministerium im Gespräch sei. Über die Story habe sie herzlich gelacht, erklärte Chebli. Soweit sie das beurteilen könne, sei die Geschichte frei erfunden. Sie wisse nichts von derartigen Überlegungen im Hause von Ministerin Nancy Faeser. Der Bericht löste zahlreiche harsche und vielfach feindselige Reaktionen aus. Der Hass gegen sie sei brutal, schrieb Chebli. tagesspiegel.de, bild.de
KALENDER
Wirtschaftsminister Robert Habeck in Jordanien, er nimmt unter anderem an einer Energiekonferenz teil
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in den USA / Kanada
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Polen
Russischer Außenminister Sergei Lawrow zu Besuch in Türkei
09:00 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments u.a. zum neuen Mandat der EU-Polizeibehörde Europol und Teilen des Klimapakets, Debatten zu Billigung der EU-Kommission des polnischen Corona-Aufbauplans, Recht auf Abtreibung sowie Menschenrechtslage im chinesischen Xinjiang
10:00 Generaldirektor Ville Itälä der EU-Anti-Betrugsbehörde stellt Jahresbericht 2021 vor
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Rottweil
11:30 Justizministerium klagt gegen mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu Ermittlungen vor der Bundestagswahl, Osnabrück
13:00 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht die re:publica
15:00 Corona-ExpertInnenrats der Bundesregierung zur Vorbereitung auf Herbst/Winter 2022/23, Berlin
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke übergibt einen Förderbescheid zur klimagerechten Freiflächengestaltung an die Kita Warnitzer Straße des BIK e.V.
17:00 Innenministerin Nancy Faeser bei der re:publica zu „Der resiliente Staat: Die Folgen des Ukrainekriegs für das digitale Deutschland“
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Exakt zu Gestiegene Preise – wie Kommunen und Privatleute versuchen zu sparen, Landratswahlen in Sachsen – Welche Themen die Wählerinnen und Wähler beschäftigen, MDR
21:25 Zervakis & Opdenhövel, ProSieben
22:15 Auslandsjournal zu Kim und die Corona-Katastrophe: Wie das Virus Nordkorea überrollt, Die Weizen-Blockade: Warum kein Weg aus der Ukraine führt, Bündnis gegen Macron: Die Linke will Frankreich verändern, Abtreibung in Amerika: Der verzweifelte Kampf der Frauen, ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger u.a. mit Virologe Hendrik Streeck, an Long Covid erkrankte Anita Schedel, Russland-Kenner Udo Lielischkies, Kabarettist Urban Priol, Korrespondentin Julie Kurz, Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Juniorberater:in (m/w/d) bei Köster Kommunikation / Professional Year (m/w/d) bei der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft / Expert:in (m/w/d) Politische Kommunikation bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH / Consultant (m/w/d) Public Policy bei PRLX Consulting / Co-Kreisgeschäftsführer:in (m/w/d) beim Kreisverband Mannheim von Bündnis 90/Die Grünen
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ZITAT DES TAGES
CSU-Chef Markus Söder hat ein neuerliches Bemühen um die Kanzlerkandidatur der Union ausgeschlossen. pnp.de, tagesspiegel.de
European Circle: Einheitliche Ladekabel ab 2024 in der EU + Russlands Außenminister muss Serbien-Besuch absagen + EU plant einheitliche Mindestlohn-Standards + Boris Johnson übersteht Misstrauensvotum knapp. european-circle.de
ZULETZT
Neue Finanzierung von Elon Musk für Twitter-Übernahme liegt offenbar auf Eis: Grund dafür sei die Unsicherheit bezüglich der Transaktion nach erneuten Drohungen Musks, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Der Tesla-Chef will mit einer neuen Finanzierung seinen Baranteil bei der rund 44 Milliarden Dollar schweren Übernahme senken. Musk hatte zuvor erneut mit dem Ausstieg aus seiner geplanten Twitter-Übernahme gedroht. handelsblatt.com