POLITIK-HEADLINES
Bild: Ehe-Aus bei Markus Lanz
FAZ: Biden beschwört die Einheit des westlichen Bündnisses
Funke: Biden: „Ukraine wird nie ein Sieg für Russland werden – nie“
Handelsblatt: Scheitern in China (E-Autos)
RND: BND-Chef Kahl: „Es ist jetzt eher ein Stellungskrieg, ein sehr grausamer, brutaler Abnutzungskrieg“
SZ: Putin setzt Atomwaffenvertrag aus
Tagesspiegel: „Sie wollen uns erledigen“: Putin gibt Westen Schuld am Krieg und setzt Atomwaffenvertrag aus
taz: Geld für Kinder oder Panzer
Welt: Wladimir Putin erklärt den Krieg zur Nebensache
TOP-NEWS
Putin kündigt Ende von Atom-Abrüstungsvertrag „New Start“ an: In seiner Rede zur Lage der Nation stimmte Präsident Wladimir Putin Russland auf einen langen Krieg und weitere Opfer ein. Erneut gab er dem Westen die Schuld an dem Krieg und kündigte als Konsequenz an, den letzten verbliebenen Abrüstungsvertrag mit den USA auszusetzen. Russland müsse bereit sein, Atomwaffentests ebenfalls wieder aufzunehmen, sollten die USA dies tun. Es handele sich nicht um einen endgültigen Ausstieg aus der Vereinbarung. Später hieß es aus Moskau, man wolle einen verantwortungsvollen Ansatz beibehalten und werde sich während der Laufzeit des Vertrags weiterhin an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten. tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de, zeit.de, zdf.de
- UN-Generalsekretär António Guterres: „Eine Welt ohne Kontrolle von Atomwaffen ist eine deutlich gefährlichere und instabilere mit potenziell katastrophalen Konsequenzen.”
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Mehr Atomwaffen und weniger Rüstungskontrolle machen die Welt gefährlicher.“
- US-Außenminister Antony Blinken: „Wir werden natürlich sicherstellen, dass wir auf jeden Fall für die Sicherheit unseres eigenen Landes und die unserer Verbündeten angemessen aufgestellt sind.“
- Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Alle anderen Ankündigungen, die er gemacht hat, sind so, wie sie immer waren in den letzten Monaten. Wir konzentrieren uns darauf, die Ukraine zu unterstützen und reagieren nicht auf Provokationen oder Drohungen.“
- Kanzler Olaf Scholz: Putin sei auf einem Pfad unterwegs, der sehr bedrückend sei.
- Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen: „Nach dem Völkerrechtsbruch, den er mit seinem Überfall auf die Ukraine begangen hat, verabschiedet sich Putin weiter konsequent aus der internationalen regelbasierten Ordnung.“
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Putin dreht an der Eskalationsschraube.“
Biden warnt Russland vor Angriff auf Nato: US-Präsident Joe Biden betonte in einer Rede in Polen vor dem Warschauer Königsschloss, die USA stünden felsenfest zum Nato-Bündnis. Ein Angriff gegen ein Mitglied sei ein Angriff gegen alle. Außerdem erklärte Biden, die USA und Europa wollten Russland nicht kontrollieren oder zerstören. Der Westen habe auch nicht vorgehabt, Russland anzugreifen, wie Putin behaupte. Biden bekräftigte zudem die Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Invasoren. Biden kündigte neue Sanktionen noch in dieser Woche an. zeit.de, welt.de
- BND-Chef Bruno Kahl hält Mobilisierung von bis zu einer Million Russen für denkbar. rnd.de
Deutschland verdoppelt Erdbebenhilfe auf 108 Millionen Euro: Von dem Geld sind 33 Millionen Euro für die Gebiete in der Türkei vorgesehen; 17 Millionen Euro sollen über die Uno und NGOs den Menschen in Syrien zugutekommen. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, das Mitgefühl Deutschlands erschöpfe sich nicht in Worten. In Gaziantep tauschten sich Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser mit Vertretern deutscher Hilfsorganisationen über die Lage aus. Über den Flughafen der Stadt werden die Lieferungen sowohl für die Türkei als auch für den ebenfalls stark betroffenen Nordwesten Syriens abgewickelt. dw.com
- Sechs Tote nach neuem Beben in der Türkei. zdf.de
- Kritik an Visa-Vergabe für Erdbebenopfer. zdf.de
- EU-Behörde warnt vor Infektionskrankheiten infolge von Erdbeben. aerzteblatt.de
Anwälte zeigen Erdogan wegen Tötung an: Dem Präsidenten, Ministern, Gouverneuren und Bauunternehmen werfen zahlreiche Anwälte etwa vorsätzliche sowie fahrlässige Tötung und Amtsmissbrauch vor, wie aus der Strafanzeige hervorgeht. In der Türkei wird diskutiert, wie und ob das Ausmaß der Erdbebenkatastrophe hätte verhindert werden können. Die Opposition wirft der Regierung vor, nicht genügend in die Vorsorge und Erdbebensicherheit der Gebäude vor Ort investiert zu haben. faz.net
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 31 Prozent (+2), SPD 19 (-2), Grüne 17 (-1), AfD 13, FDP 6, Linke 5.
Politiker-Ranking: Verteidigungsminister Boris Pistorius auf dem ersten Platz, gefolgt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Kanzler Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Kanzlerpräferenz: Kanzler Olaf Scholz 25 Prozent (-2), CDU-Chef Friedrich Merz 20 Prozent, Vizekanzler Robert Habeck 19 Prozent (-1).
79 Prozent glauben nicht an ein Ende des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr.
n-tv.de
Insa für „Bild“: 57 Prozent für Einhaltung der Schuldenbremse. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Russland um Nähe zu China bemüht: Das wurde bei einem Treffen des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew mit dem wichtigsten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in Moskau deutlich. Patruschew versicherte, dass China in der russischen Außenpolitik an erster Stelle stehe und etwa beim Thema Taiwan die Unterstützung Russlands habe. Dem Westen warf Patruschew vor, gegen beide Länder zu agieren. Yi will sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass an diesem Mittwoch auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. orf.at, n-tv.de
- China wirft Westen indirekt vor, „Öl ins Feuer zu gießen“.
- Xi plant laut Bericht Gipfel mit Putin für Friedensgespräche.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Wir sind zunehmend besorgt, dass China planen könnte, tödliche Unterstützung für Russlands Krieg zu liefern.“ stern.de
- CDU-Politikerin Julia Klöckner will Wirtschaftspolitik mit China neu ausrichten. rnd.de
- US-Delegation besucht Taiwan und betont Friedensengagement für Region. rnd.de
Meloni in der Ukraine: Die Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine und der Freiheit der Ukrainer decke sich mit den Interessen Italiens und der Partner Roms, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Kiew. Sie sagte der Ukraine weitere militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zu. Putins Rede zur Lage der Nation bezeichnete Meloni als Propaganda. Sie habe auf konstruktivere Äußerungen gehofft. faz.net, welt.de
- Selenskyj kritisiert ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten: „Berlusconis Haus wurde noch nie bombardiert.“ spiegel.de
Helfen SOS-Kinderdörfer Moskau bei Verschleppungen? Seit Kriegsbeginn verschleppt die russische Armee ukrainische Kinder – in Russland droht ihnen Umerziehung. Laut frontal-Recherchen sind SOS-Kinderdörfer möglicherweise verstrickt. Dem Magazin liegen nach eigenem Bekunden Bilder vor, die zeigen, wie ukrainische Kinder in die Siedlung Tomilino in der Nähe von Moskau gebracht werden. Dort seien sie offenbar russischen Pflegeeltern übergeben worden. zdf.de, n-tv.de
Geheimes Kreml-Papier beschreibt Pläne für Übernahme von Belarus: Die Strategen von Russlands Präsident Wladimir Putin wollen Belarus offenbar politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern. Ziel wäre ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung. Das legt ein Dokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung nahe, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete und das gemeinsam mit dem WDR, dem NDR und neun weiteren Medien ausgewertet worden sei. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier demnach für authentisch. sueddeutsche.de, welt.de
- Belarus führt Todesstrafe bei Staatsverrat ein. n-tv.de
Uno-Sicherheitsrat tagt wegen Nord-Stream-Explosionen: In einem Resolutionsentwurf Russlands wird eine internationale Untersuchung unter Leitung von Uno-Generalsekretär António Guterres gefordert. Die UN warnten vor unbegründeten Anschuldigungen zur Nord-Stream-Sabotage. Der Kreml beschuldigt die USA, den Anschlag im September 2022 ausgeführt zu haben. Beweise für eine Beteiligung Washingtons gibt es nicht. Die Bundesrepublik hatte gemeinsam mit Schweden und Dänemark einen Brief an den Sicherheitsrat geschrieben, in dem betont wird, dass die gemeinsamen Ermittlungen der drei Länder weiterliefen und nicht abzusehen sei, wann diese abgeschlossen würden. handelsblatt.com
- Kreml beklagt angebliche Informationssperre nach Nord-Stream-Explosionen. n-tv.de
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert Merkels Russland-Politik – und ist gespannt auf ihre Memoiren. oldenburger-onlinezeitung.de
SPD und FDP uneinig beim Haushalt: Die SPD-Spitze hält es nicht für möglich, alle Ausgabenwünsche zu erfüllen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten, und will mehr finanziellen Spielraum etwa durch Steuererhöhungen. Finanzminister Christian Lindner betonte dagegen, im Höchststeuerland Deutschland sollte man nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzten. Bei den Grünen war der Frust über Lindner zuletzt immer größer geworden. Während er in den Haushaltsverhandlungen grüne Herzensprojekte wie die Kindergrundsicherung mit Verweis auf mangelndes Geld abblocke, fordere er selbst weitere Steuerentlastungen und zeige sich offen für höhere Verteidigungsausgaben. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Ein Satz lässt am Steuer-Versprechen der FDP zweifeln: Ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion sorgte für hitzige Diskussionen. Denn darin ist von Mehrwertsteuererhöhungen die Rede. Alles sei nicht so gemeint, hieß es kleinlaut aus der Fraktion – der Text wurde wieder von der Website gelöscht. welt.de
Habeck will Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben: Es gehe darum, Investitionen in Solar- und Windkraftanlagen sowie Stromkabel und Stromnetze finanziell zu fördern, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Treffen mit Vertretern der jeweiligen Branchen. Innovationen in dem Bereich müssten stärker gefördert und Risiken besser abgefedert werden. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Ausbautempo in der Wind- und Solarbranche wie von der Regierung geplant zu verdreifachen. finanzen.net
FDP blockt Habecks Veto bei rotem Wasserstoff: Nachdem das Wirtschaftsministerium ausgeschlossen hatte, dass mit Atomstrom produzierter Wasserstoff in der EU als „erneuerbar“ eingestuft wird, stellt sich die FDP nun dagegen. Finanzminister Christian Lindner und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger betonten, dass auch sogenannter roter Wasserstoff gebraucht werde. Möglicherweise muss Deutschland sich nun in der EU bei der Abstimmung in der Frage enthalten. n-tv.de
Scholz lobt Wasserstoffforschung in Duisburg: Es werde künftig wesentlich mehr Strom gebraucht, sagte Kanzler Olaf Scholz bei einem Besuch des Zentrums für Brennstoffzellentechnik an der Universität Duisburg-Essen. Für die Industrie und vielfach auch die Mobilität etwa mit Zügen, Lastwagen und Pkws werde das Land dabei verstärkt auf Wasserstoff zurückgreifen. Die Wissenschaft habe dabei bereits einen wesentlichen Beitrag geleistet. Nun müssten die Ergebnisse bald in großem Maßstab umgesetzt werden. sueddeutsche.de
Pistorius bei der Marine in Schleswig-Holstein: Verteidigungsminister Boris Pistorius besuchte knapp einen Monat nach seiner Ernennung mehrere Bundeswehrstandorte, darunter auch die Marine in Eckernförde. Unklar bleibt vorläufig, ob es dem Minister gelingen wird, im Streit um Haushaltsmittel seine Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr durchzusetzen. Dass Pistorius bei der Truppe gut ankommt und ohne jede Mühe mit den Soldaten ins Gespräch kommt, konnte er vor Eckernförde abermals zeigen. ndr.de, faz.net
SPD, Grüne und Linke in Berlin führen erste Sondierungsgespräche: Vertreter aller drei Parteien sprachen von nachdenklichen Gesprächen. Eine Fortsetzung soll es schon am Donnerstag geben, dann ist die zweite rot-grün-rote Runde angesetzt, um über eine mögliche Neuauflage der bisherigen Regierung zu sprechen. Nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey ging es auch um wahlkampfbestimmende Themen wie Verkehr und innere Sicherheit. Richtig in die Themen einsteigen will man aber erst am Donnerstag. tagesspiegel.de
- Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: „Es ist allen klar, dass es Veränderungen braucht, inhaltlicher Art, aber auch in der Art des Umgangs miteinander.“
- Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert: „Wir müssen besser werden, den Volksentscheid umsetzen und sozialen Wohnungsbau hinkriegen.“ sueddeutsche.de
- Grüne kommen zweitem Platz näher: Vorsprung der Berliner SPD schrumpft deutlich. n-tv.de
Sachsens Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von Protestbewegungen: Sowohl die Corona-Proteste als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste hätten zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt, sagte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Rechtsextremisten propagierten Themen und fänden damit Anschluss in der bürgerlichen Mitte. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, gemeinsam mit Rechtsextremisten an der Seite zu demonstrieren. welt.de
- Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung: Auch Personen mit radikalen Einstellungen zum Klimaschutz lehnen Gewalt mehrheitlich ab. tagesspiegel.de
Baerbock nennt Todesurteil gegen Deutsch-Iraner inakzeptabel: Der Menschenrechtler Jamshid Sharmahd wurde in Teheran zum Tode verurteilt. Beobachter kritisieren das Verfahren als Schauprozess. Außenministerin Annalena Baerbock drohte dem Iran mit Konsequenzen. Sharmahd habe zu keinem Zeitpunkt nur den Ansatz eines fairen Prozesses gehabt. Sharmahd hatte offen das iranische Regime kritisiert und wurde im Juli 2020 aus einem Hotel in Dubai in den Iran entführt. Seitdem wird er an einem unbekannten Ort in Einzelhaft festgehalten. welt.de
- Bundestagsabgeordnete fordern Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg. spiegel.de
- Iran verhängt Sanktionen gegen mehrere Bundestagsabgeordnete. zeit.de
- Österreicher in Iran wegen Spionage verurteilt. spiegel.de
- Nach neuen EU-Sanktionen: Iranische Währung stürzt ab. spiegel.de
Söder kritisiert Baerbocks feministische Außenpolitik: Es handle sich um ein unverständliches Konzept, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Außenpolitik heiße Diplomatie, nicht Mission. Wenn man nur noch versuche, die Welt zu missionieren, dann werde man am Ende recht einsam dastehen. Seiner Ansicht nach sei Baerbocks Plan, durch die Welt zu reisen und allen anderen zu erzählen, was sie zu tun und zu lassen haben, zum Scheitern verurteilt. SPD-Politiker Nils Schmid begrüßte dagegen die Pläne für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an den Belangen von Frauen und Minderheiten. welt.de
- FDP-Politiker Ulrich Lechte: „Indem wir mehr Mittel für Vorhaben einsetzen, die Frauen zugutekommen, kann die Bundesrepublik der internationale Vorreiter der modernen Außenpolitik werden.“ welt.de
Kein Gendern am politischen Aschermittwoch: Söder will sich nicht „irgendwelchen Umerziehungsfantasien“ unterwerfen. rnd.de
Israel lässt grüne EU-Abgeordnete nach Kritik nicht ins Land: Die an der Grenze zurückgewiesene Politikerin Ana Miranda erklärte laut einer Mitteilung der Grünen im EU-Parlament, ihre Zurückweisung an der israelischen Grenze sei der Preis, den sie zahle, weil sie für die Menschenrechte eintrete und die israelische Besatzung Palästinas verurteile. Der Vorfall wird in Brüssel als Rückschlag für die Beziehungen zu Israel gewertet. Erst im Oktober hatten die EU und Israel nach zehnjähriger Pause ihre Gespräche im Rahmen des gemeinsamen Assoziationsrats wiederaufgenommen. welt.de
- Knesset stimmt zentralen Teilen von umstrittener Justizreform zu. zeit.de
- Justizminister Marco Buschmann kritisiert Israels Justizreform – „in aller Freundschaft“. faz.net
EU-Staaten übertreffen eigenes Gassparziel: Eurostat-Zahlen zufolge haben 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten ihren Verbrauch um die vereinbarten 15 Prozent oder mehr reduziert. An der Spitze steht Finnland mit Einsparungen von mehr als 57 Prozent. Deutschland liegt genau im Durchschnitt. Nur Malta und die Slowakei verzeichneten einen höheren Verbrauch. Damit senkten die EU-Staaten ihren Gasverbrauch seit Mitte 2022 um insgesamt mehr als 19 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. stern.de
- EU spart Milliarden durch vermiedene Gasimporte. zeit.de
Heil und Schulze wollen Hürden bei Arbeitsmigration senken: Die Ministerien von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsministerin Svenja Schulze teilten mit, die Regierung unternehme einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik. Damit ist unter anderem eine Senkung der Hürden bei der Fachkräfte-Einwanderung durch das geplante entsprechende Gesetz gemeint. tagesspiegel.de
- Christian Lindner fordert mehr Abschiebungen von Migranten. zeit.de
- SPD und Grüne wollen von der Idee der FDP, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, nichts wissen. tagesspiegel.de
- Aufnahme von Schutzbedürftigen: Sachsen-Anhalt will Mitspracherecht. tagesschau.de
Theologin Käßmann will nicht mehr mit Wagenknecht demonstrieren: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht verliert Unterstützer für die anstehende Demo „Aufstand für Frieden“. Die Theologin Margot Käßmann kritisierte, es gebe keine ausreichende Abgrenzung von nationalistischen und menschenfeindlichen Personen. Das „Manifest für den Frieden“ hält Käßmann aber weiter für richtig. welt.de
- Politiker und Wissenschaftler starten Petition gegen Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer. spiegel.de
- Wagenknecht: Bidens Signal „genauso gefährlich“ wie Putins Kriegsrede. zdf.de
Kinderzuschlag erreicht nur etwa jedes dritte berechtigte Kind: Das geht aus einer Antwort des Familienministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor. Demnach wurde die Leistung im Dezember für knapp 800.000 Kinder ausgezahlt. Das Ministerium schätzt, dass das rund 35 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder sind. Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sagte, 1,5 Millionen Kinder, die einen Anspruch hätten, gingen leer aus und verblieben in der verdeckten Armut. In einem reichen Land wie Deutschland sei das ein Skandal. zeit.de
- Deutscher Gewerkschaftsbund rechnet bei Kindergrundsicherung mit Mehrkosten von 12,5 Milliarden Euro jährlich. rnd.de
Mehr Pflegebedürftige im Heim benötigen laut Studie Sozialhilfe. welt.de
Tag der Muttersprachen: Jeder dritte Haushalt mit Migrationshintergrund spricht immer Deutsch. tagesspiegel.de
CDU-Lokalpolitiker im Koma – Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags. rnd.de
Justizminister Buschman will Gesetze von NS-Sprache befreien. finanznachrichten.de
Kostenfrei bestellen – der Verbandskalender für 2023: Die Agentur Adverb hat auch für das Jahr 2023 einen Verbandskalender mit Sitzungswochen und wichtigen Terminen für euch gestaltet. Ihr könnt den Kalender kostenfrei mit einer formlosen E-Mail an die Adresse buero@agentur-adverb.de bestellen. Über sich selbst schreibt die Agentur: „Die ganze Vielfalt der Verbandsberatung von digitalen Kampagnen über Design bis Workshops. Erfahren Sie mehr über unsere Projekte und Kunden: agentur-adverb.de
Dänischer Ex-Verteidigungsminister kommt wegen Verrats von Staatsgeheimnissen vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft von Viborg erhob Anklage gegen Ex-Minister Claus Hjort Frederiksen, da er Geheimnisse mit Bedeutung für die Sicherheit des Staates mehrmals preis- oder weitergegeben haben soll. Was genau der Ex-Minister verraten haben soll, ist nicht öffentlich bekannt. Dänische Medien hatten in der Vergangenheit berichtet, dass der Fall etwas mit der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und dem US-Geheimdienst NSA zu tun haben könnte. tagesspiegel.de
EU-Brexit-Beauftragter sieht baldige Einigung im Streit über Nordirland-Protokoll: Vor weiteren Gesprächen mit britischen Regierungsvertretern sagte der Brexit-Beauftragte der EU Maros Sefcovic, man könne die Ziellinie klar erkennen. Es seien gute Fortschritte erzielt worden. Der irische Premier Leo Varadkar äußerte sich ähnlich. Ein Sprecher des britischen Regierungschefs Rishi Sunak meinte, man habe zwar bedeutende Fortschritte gemacht, wesentliche Fragen müssten mit der EU aber noch geklärt werden. Britische Medien berichteten, in Sunaks Kabinett bereiteten Mitglieder ihren Rücktritt vor für den Fall, dass die Gespräche mit der EU nicht in ihrem Sinne verlaufen. sueddeutsche.de
Erfolgreicher Test für Vier-Tage-Woche in Großbritannien: Nach dem sechsmonatigen Pilotprojekt wollten 56 von 61 beteiligte Arbeitgeber verschiedener Branchen das Modell beibehalten, 18 haben sie bereits dauerhaft eingeführt. Der Erfolgsfaktor der Vier-Tage-Woche war, dass die Arbeitskräfte weniger gestresst und weniger krank waren – und in kürzerer Zeit produktiver waren. Der Umsatz der Unternehmen stieg in der Testphase sogar um 1,4 Prozent. stern.de
- Britische Supermärkte beginnen, Gemüse zu rationieren. derstandard.at
Macron will Bevölkerung von seinen Rentenplänen überzeugen: Bei den Beschäftigten des weltgrößten Frischwarenmarktes in Rungis bei Paris, inmitten frisch zerteilter Rinderhälften, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, im Grunde wüssten doch alle, dass man im Schnitt ein bisschen länger arbeiten müsse, weil man sonst die Renten nicht finanzieren könne. Es sei eben eine Wahrheit, die schmerzt. Ausnahmen müsse es aber dabei für Menschen geben, die früh zu arbeiten begännen oder in anstrengenden Berufen tätig seien. tagesschau.de
Möglicher Sitz in Frankfurt: Deutschland bewirbt sich um EU-Geldwäschebehörde Amla. spiegel.de
Bosnien-Herzegowina: CSU-Politiker Christian Schmidt sieht keinen signifikanten Einfluss Russlands. rnd.de
Slowenien unterstützt EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten. berliner-zeitung.de
Bulgarien verbietet Geschlechtsumwandlung. euractiv.de
Mindestens drei UN-Blauhelmsoldaten in Mali getötet: Ein Minusma-Konvoi sei auf eine improvisierte Sprengfalle aufgefahren, teilte die UN-Mission Minusma mit. Dabei seien zudem fünf schwer verletzt worden. Zur Nationalität der Opfer machte die Mission zunächst keine Angaben. Verteidigungsminister Boris Pistorius reagierte betroffen auf den Anschlag. Der Vorfall in Mali sei außerordentlich tragisch und zeige, dass jeder dieser Einsätze immer auch mit großen Risiken für die Soldaten und Soldatinnen verbunden sei. zeit.de
Mogadischu: Mindestens zwanzig Tote bei Terrorangriff in Somalia. faz.net
Südkorea stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Paare: Ein Berufungsgericht verpflichtete die nationale Krankenversicherung, einen Mann über seinen homosexuellen Partner mitzuversichern. Nach Darstellung der Anwälte der Kläger ist es das erste Mal, dass in Südkorea Rechte gleichgeschlechtlicher Paare legal anerkannt werden. Die Krankenversicherung will gegen das Urteil in Revision gehen. faz.net
Nordkorea: Propagandaauftritte von Kim Jong Uns Tochter: Was steckt dahinter? rnd.de
US-Regierung will Asylrecht verschärfen. tagesschau.de
Korruption: USA liefern ehemaligen peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo aus. zeit.de
Hongkong vergibt Visum an wegen Genmanipulation verurteilten Wissenschaftler. theguardian.com
Bestechung durch El Chapo: Mexikos Ex-Sicherheitsminister Genaro García Luna schuldig gesprochen. zeit.de
Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknuernberger.de, fn@studio10117.de
Verdi droht mit Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Es müsse substanzielle Vorschläge zur Lösung des Tarifstreits geben, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke der „Rheinischen Post“. Alles andere wäre enttäuschend und würde eine Ausweitung der Warnstreiks – insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Dauer – nach sich ziehen. Wenn die Verhandlungen in der dritten Runde Ende März scheitern sollten, komme eine Urabstimmung in Betracht. zdf.de
- Nach Flughafenstreiks: Arbeitgeberverband BDA fordert gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. rnd.de
EU-Auflösung würde deutschen Wohlstand gefährden: Laut einer Studie des IFO-Instituts und des EconPol Europe würden nicht nur Empfänger von Transferleistungen unter der Auflösung der EU leiden, sondern auch Nettozahler wie Deutschland. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte demnach bei einer Auflösung der EU pro Kopf um 5,7 Prozent zurückgehen, in Österreich um 7,8 Prozent, in den Niederlanden um 7,7 Prozent und in Belgien um 10,2 Prozent. n-tv.de
Rezessionsgefahr vorerst gebannt: Zu einer Rezession im Sinne einer deutlichen Schrumpfung der Wirtschaftsleistung werde es nach aktueller Datenlage nicht kommen, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest der „Augsburger Allgemeinen“. Hauptgrund sei, dass es nicht zu einer Gasmangellage gekommen ist. Anders als die Regierung erwartet das ifo Institut jedoch kein Wachstum für das laufende Jahr. sueddeutsche.de
- Deutsche Wirtschaft wächst laut Umfrage erstmals seit acht Monaten. zeit.de
- Anstieg deutscher Exporte ins EU-Ausland. tagesspiegel.de
IWF stellt ukrainischer Wirtschaft ein positives Zeugnis aus. de.euronews.com
Saftmarke Punica verschwindet aus dem Supermarkt. zeit.de
Zalando streicht Hunderte Stellen. tagesschau.de
Wirecard-Betrugsskandal: Prozess wegen Krankheit bis März vertagt. tagesspiegel.de
Smartphones werden länger genutzt: Die Preise für Smartphones steigen, gleichzeitig werden die Geräte länger genutzt, wie aus einer Bitkom-Marktanalyse hervorgeht. Bitkom sieht das als ökologisch bewusstes Nutzungsverhalten und weniger als Folge von Sparsamkeit. Als wichtigste Kaufkriterien seien bei einer Befragung robustes Bildschirmglas und lange Akkulaufzeit genannt worden – also Faktoren für eine längere Lebensdauer. tagesspiegel.de, rnd.de
- iPhone der ersten Generation bringt 63.000 Dollar. spiegel.de
Sie wurde 93 Jahre: Schauspiellegende Nadja Tiller ist tot. t-online.de
Goldener Ehrenbär der Berlinale für sein Lebenswerk: US-Regisseur Steven Spielberg wird geehrt. spiegel.de
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HINTERGRUND
Klimaaktivisten fällen Baum vorm Kanzleramt: Über die Aktionen der „Letzten Generation“ könnte man jeden Tag berichten, weil fast jeden Tag irgendeine Kreuzung oder Straße in Deutschland in Beschlag genommen wird. Die neueste Aktion betraf aber das Kanzleramt und hatte einen Vorwurf zur Folge, der bei Klimaaktivisten erstaunlich ist: Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Grünflächenschutzgesetz oder das Naturschutzgesetz, so ein Polizeisprecher. Eigentlich ist das Retten von Bäumen ja eine der Hauptaktivitäten von Naturschützern – diesen Baum hatte die „Letzte Generation“ ihrer Meinung nach zu Recht gefällt, denn „Wirtschaft und Politik sägen an den Ästen, auf denen die Zivilisation sitzt. Wir machen diese Zerstörung mitten in Berlin sichtbar“, so die Aussage der Aktivisten. t-online.de
10. Sitzung des Unterausschusses für Globale Gesundheit: Bei der Sitzung am nächsten Montag soll der öffentliche Teil um das Thema „Geschlechtergerechte Ansätze zur Erreichung von SDG 3“ gehen. Bei SDG 3 geht es um das Ziel, dass alle Menschen Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten haben sollen, ohne in finanzielle Nöte zu geraten. bundestag.de
KALENDER
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck übergibt Förderbescheid an das Referenzkraftwerk Lausitz im Industriepark Schwarze Pumpe, Spremberg
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg besucht das KIT, Karlsruhe
10:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besucht London mit Audienz bei König Charles III. und Treffen mit den Sprechern der beiden Parlamentskammern, London
10:00 EU-Kommissionssitzung u.a. zum 30 jährige Bestehen des EU-Binnenmarktes, Brüssel
10:00 Bauministerin Klara Geywitz übergibt Fördermittel zum Städtebau an die Stadt Wittenberge, Mitropa-Saal, Bahnhof Wittenberge
10:00 Politischer Aschermittwoch der CSU u.a. mit Parteichef Markus Söder, Dreiländerhalle Passau
10:00 Politischer Aschermittwoch der SPD u.a. mit Bayerns Landeschef Florian von Brunn, Vilshofen
10:00 Politischer Aschermittwoch der Linken u.a. mit Parteichefin Janine Wissler, Passau
10:00 Politischer Aschermittwoch der Grüne u.a. mit der Parteichefin Ricarda Lang, Landshut
10:00 Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler u.a. mit Parteichef Hubert Aiwanger, Deggendorfer Stadthallen
10:00 Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil nach AfD-Klage wegen verweigerter Fördergelder für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung, Karlsuhe
10:30 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Flussrenaturierungsprojekt, informiert sich zum Projekt „Biosphärenschulen und Biosphärenkitas“ und übergibt Förderurkunde für das Projekt „Untere Havelniederung“, Havelberg in Sachsen-Anhalt
10:30 Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bei Zweitem Gipfel über Jugendgewalt, Rotes Rathaus, Berlin
11:00 Politischer Aschermittwoch der FDP u.a. mit Finanzminister Christian Lindner, Stadthalle Dingolfing
11:00 Parteichef Lars Klingbeil beim politischen Aschermittwoch der SPD Hessen, Frankfurt/Main
11:00 Hamburgs Erster Bürgermeister und Bundesratspräsident Peter Tschentscher beim Planspiel „Jugend im Bundesrat“ über die Arbeit des Verfassungsorgans und die Bundesratspräsidentschaft Hamburgs, Bundesrat, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg bei der Networking Conference von SASSCAL und WASCAL, Hotel Maritim proArte, Berlin
14:00 Polens Präsident Andrzej Duda begrüßt die Teilnehmer des „Bukarest 9“-Format mit Joe Biden, Warschau
16:00 UN-Gericht entscheidet im Konflikt um Berg-Karabach, Den Haag
16:30 Maritimer Koordinator Dieter Janecek trifft Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks und Hadag-CEO Tobias Haack, Hamburg
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir als Fastenredner beim 41. Aschermittwoch Fischsuppenessen, Böblingen
18:00 Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel beim Fachgespräch „Filme für alle – Fokus Untertitel und Gebärdensprache“, Deutsche Kinemathek, erlin
18:00 Politischer Aschermittwoch der SPD Saar mit Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer, Rehlingen-Siersburg
21:00 UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, New York
Donnerstag 23. Februar um 18:30 Uhr: „Antisemitismus im Ukraine-Krieg – Launch des Antisemitismus-Trackers“ von Polisphere, Basecamp, Berlin eventbrite.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräche mit Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev
09:00 Deutscher Caritasverbands zu „Ein Jahr Krieg in der Ukraine – Caritas-Hilfe vor Ort und in Deutschland“, Freiburg im Breisgau
10:00 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe zu „Holzpellets – Moderner Brennstoff für die Wärmebereitstellung im urbanen Raum“, fnr.de
09:00 Phoenix vor Ort beim Politischen Aschermittwoch der Parteien
10:30 ntv Live bei der Rede von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum politischen Aschermittwoch
11:00 Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben zu „Wie weiter in der Suizidhilfe und DGHS-Fallzahlen 2022“, Berlin
18:00 Europäische Akademie Berlin zu „Women in War“ mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey und Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev, Rotes Rathaus, Berlin
18:30 Verband deutscher Unternehmerinnen zu „Next im Landesverband“, König Lounge, Berlin
19:30 Konzert des Berliner Musiker-Duo Tal Arditi und Ganna Gryniva anlässlich erster Jahrestag Überfall Russland auf die Ukraine am 24. Februar, Ignatz-Bubis-Gemeindezentrum, Frankfurt/Main
20:15 Münchner Runde „Zeitenwende verpennt? Wie steht es um unsere Sicherheit?“ u.a. mit Grünen-Politiker Jürgen Trittin, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bayerns Linken-Chefin Adelheid Rupp, BR
20:15 Exakt u.a. zu „Alles für die Kohle? Auch in Sachsen soll ein Ort der Kohle weichen, doch ist das überhaupt noch notwendig?“, „Krise als Chance? Wie stellt sich ein Landwirt den Herausforderungen der Zeit?“, MDR
21:15 Kontrovers u.a. zu „Politischer Aschermittwoch – Schlagabtausch im Landtagswahljahr“, „Wahlrechtsreform – Weniger Demokratie wagen?“, „Die Story: Scheiß-Job? Kanalarbeiter unter der Stadt“ BR
21:35 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Phoenix Runde „Schluss mit lustig – Streit in der Ampel“ u.a. mit der Journalistin und ehemaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer, Kabarettist Frank Lüdecke, Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und Pioneer-Journalist Michael Bröcker
22:15 ZDFzoom „Die verschwundenen Kinder von Cherson“
22:50 Maischberger, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
00:35 RTL Nachtjournal Spezial „Rettet uns Afrika?“ Svenja Schulze im Interview
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bundespräsident a.D. Horst Köhler, Bayerns Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Ralf Mucha sowie der Leiter Politik und Kommunikation der Zurich Gruppe Deutschland Bernd O. Engelien.
Referatsleiter:in (m/w/d) beim SPD Parteivorstand, Referent:in (m/w/d) bei Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG), Hauptstadtreferent:in (m/w/d) beim Verband der Chemischen Industrie e.V., Campaigner:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Klimapolitik bei Campact e.V., Junior-Campaigner:in (m/w/d) für die Petitionsplattform WeAct von Campact
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck will Abhängigkeiten im Energiebereich nach den Erfahrungen mit dem russischem Gas um jeden Preis vermeiden. tagesspiegel.de
European Circle: Erneut heftige Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet + Polen schließt letzten noch offenen Grenzübergang für Lastwagen aus Belarus + EU richtet weitere Notfallreserven ein + Spanischer Bahnchef wegen zu groß bestellter Züge zurückgetreten + Frankreich blockiert EU-Erklärung zu Klima- und Energiediplomatie + Tausende protestierten gegen proeuropäische Regierung in Moldau. european-circle.de
ZULETZT
Versehentliche Legalisierung von LSD-Derivaten? Eigentlich wäre es ein kleiner Fehler: ein Bindestrich statt eines Kommas. Doch das Gesundheitsministerium habe durch den Fehler versehentlich LSD-Derivate legalisiert, behauptet der Anwalt Sebastian Sobota. Das Ministerium widerspricht: Der Fehler habe keine Auswirkungen auf die geltende Rechtslage. rnd.de