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EUROPA
Putin kündigt Ende von Atom-Abrüstungsvertrag „New Start“ an: In seiner Rede zur Lage der Nation stimmte Präsident Wladimir Putin Russland auf einen langen Krieg und weitere Opfer ein. Erneut gab er dem Westen die Schuld an dem Krieg und kündigte als Konsequenz an, den letzten verbliebenen Abrüstungsvertrag mit den USA auszusetzen. Russland müsse bereit sein, Atomwaffentests ebenfalls wieder aufzunehmen, sollten die USA dies tun. Es handele sich nicht um einen endgültigen Ausstieg aus der Vereinbarung. Später hieß es aus Moskau, man wolle einen verantwortungsvollen Ansatz beibehalten und werde sich während der Laufzeit des Vertrags weiterhin an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten. tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de, zeit.de, zdf.de
- UN-Generalsekretär António Guterres: „Eine Welt ohne Kontrolle von Atomwaffen ist eine deutlich gefährlichere und instabilere mit potenziell katastrophalen Konsequenzen.”
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Mehr Atomwaffen und weniger Rüstungskontrolle machen die Welt gefährlicher.“
- US-Außenminister Antony Blinken: „Wir werden natürlich sicherstellen, dass wir auf jeden Fall für die Sicherheit unseres eigenen Landes und die unserer Verbündeten angemessen aufgestellt sind.“
Biden warnt Russland vor Angriff auf Nato: US-Präsident Joe Biden betonte in einer Rede in Polen vor dem Warschauer Königsschloss, die USA stünden felsenfest zum Nato-Bündnis. Ein Angriff gegen ein Mitglied sei ein Angriff gegen alle. Außerdem erklärte Biden, die USA und Europa wollten Russland nicht kontrollieren oder zerstören. Der Westen habe auch nicht vorgehabt, Russland anzugreifen, wie Putin behaupte. Biden bekräftigte zudem die Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Invasoren. Biden kündigte neue Sanktionen noch in dieser Woche an. zeit.de, welt.de
- EU beschließt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine. corporate.dw.com
- EU plant gemeinsame Waffen- und Munitionseinkäufe für die Ukraine. de.euronews.com
Geheimes Kreml-Papier beschreibt Pläne für Übernahme von Belarus: Die Strategen von Russlands Präsident Wladimir Putin wollen Belarus offenbar politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern. Ziel wäre ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung. Das legt ein Dokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung nahe, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete und das gemeinsam mit dem WDR, dem NDR und neun weiteren Medien ausgewertet worden sei. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier demnach für authentisch. sueddeutsche.de, welt.de
Polen schließt letzten noch offenen Grenzübergang für Lastwagen aus Belarus: Polen reagiert damit auf die Verurteilung des Journalisten Andrzej Poczobut zu acht Jahren Lagerhaft. Poczobut ist ein Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus. Polen schloss schon Mitte Februar den Grenzübergang Bobrowniki. Im Gegenzug erschwerte Belarus den Grenzverkehr für polnische Lkws und wies drei polnische Diplomaten aus. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist ohnehin angespannt, da Belarus die russische Invasion der Ukraine unterstützt. Zudem ermuntert der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko Flüchtlinge dazu, über sein Land die illegale Einreise nach Polen und damit in die EU zu versuchen. tagesspiegel.de
Meloni in der Ukraine: Die Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine und der Freiheit der Ukrainer decke sich mit den Interessen Italiens und der Partner Roms, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Kiew. Sie sagte der Ukraine weitere militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zu. Putins Rede zur Lage der Nation bezeichnete Meloni als Propaganda. Sie habe auf konstruktivere Äußerungen gehofft. faz.net, welt.de
- Selenskyj kritisiert ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten: „Berlusconis Haus wurde noch nie bombardiert.“ spiegel.de
Uno-Sicherheitsrat tagt wegen Nord-Stream-Explosionen: In einem Resolutionsentwurf Russlands wird eine internationale Untersuchung unter Leitung von Uno-Generalsekretär António Guterres gefordert. Der Kreml beschuldigt die USA, den Anschlag im September 2022 ausgeführt zu haben. Beweise für eine Beteiligung Washingtons gibt es nicht. Die Bundesrepublik hatte gemeinsam mit Schweden und Dänemark einen Brief an den Sicherheitsrat geschrieben, in dem betont wird, dass die gemeinsamen Ermittlungen der drei Länder weiterliefen und nicht abzusehen sei, wann diese abgeschlossen würden. handelsblatt.com
- Niederländische Geheimdienste: Russisches Schiff nahm Windparks in der Nordsee ins Visier. spiegel.de
Erneut heftige Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet: Nach Angaben der türkischen Katastrophenschutzbehörde Afad gab es zwei Beben im Abstand von drei Minuten in der Provinz Hatay mit Stärken von 6,4 und 5,8. Mindestens drei Menschen starben, sagte der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Hunderte weitere Menschen seien verletzt worden. Es habe bisher 26 Nachbeben gegeben. Berichten zufolge war der Erdstoß auch in den umliegenden Provinzen sowie in Syrien, in Israel, im Irak und im Libanon zu spüren. Hilfsorganisationen im Norden Syriens meldeten, es seien erneut Gebäude eingestürzt und Menschen verletzt worden. spiegel.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
Anwälte zeigen Erdogan wegen Tötung an: Dem türkischen Präsidenten, Ministern, Gouverneuren und Bauunternehmen werfen zahlreiche Anwälte etwa vorsätzliche sowie fahrlässige Tötung und Amtsmissbrauch vor, wie aus der Strafanzeige hervorgeht. In der Türkei wird diskutiert, wie und ob das Ausmaß der Erdbebenkatastrophe hätte verhindert werden können. Die Opposition wirft der Regierung vor, nicht genügend in die Vorsorge und Erdbebensicherheit der Gebäude vor Ort investiert zu haben. faz.net
- EU-Behörde warnt vor Infektionskrankheiten infolge von Erdbeben. aerzteblatt.de
- Deutschland verdoppelt Erdbebenhilfe auf 108 Millionen Euro. dw.com
Todesurteil gegen Deutsch-Iraner: Der Menschenrechtler Jamshid Sharmahd wurde in Teheran zum Tode verurteilt. Beobachter kritisieren das Verfahren als Schauprozess. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock drohte dem Iran mit Konsequenzen. Sharmahd habe zu keinem Zeitpunkt nur den Ansatz eines fairen Prozesses gehabt. Sharmahd hatte offen das iranische Regime kritisiert und wurde im Juli 2020 aus einem Hotel in Dubai in den Iran entführt. Seitdem wird er an einem unbekannten Ort in Einzelhaft festgehalten. welt.de
- Österreicher in Iran wegen Spionage verurteilt. spiegel.de
- Nach neuen EU-Sanktionen: Iranische Währung stürzt ab. spiegel.de
Israel lässt grüne EU-Abgeordnete nach Kritik nicht ins Land: Die an der Grenze zurückgewiesene Politikerin Ana Miranda erklärte laut einer Mitteilung der Grünen im EU-Parlament, ihre Zurückweisung an der israelischen Grenze sei der Preis, den sie zahle, weil sie für die Menschenrechte eintrete und die israelische Besatzung Palästinas verurteile. Der Vorfall wird in Brüssel als Rückschlag für die Beziehungen zu Israel gewertet. Erst im Oktober hatten die EU und Israel nach zehnjähriger Pause ihre Gespräche im Rahmen des gemeinsamen Assoziationsrats wiederaufgenommen. welt.de
- Knesset stimmt zentralen Teilen von umstrittener Justizreform zu. zeit.de
EU-Staaten übertreffen eigenes Gassparziel: Eurostat-Zahlen zufolge haben 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten ihren Verbrauch um die vereinbarten 15 Prozent oder mehr reduziert. An der Spitze steht Finnland mit Einsparungen von mehr als 57 Prozent. Deutschland liegt genau im Durchschnitt. Nur Malta und die Slowakei verzeichneten einen höheren Verbrauch. Damit senkten die EU-Staaten ihren Gasverbrauch seit Mitte 2022 um insgesamt mehr als 19 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. stern.de
IWF stellt ukrainischer Wirtschaft ein positives Zeugnis aus de.euronews.com
Vogelgrippe: EU-Kommission will einheitliche Regeln für Tierimpfungen euractiv.de
Ausbau des Netzes: EU erlaubt Vodafones Glasfaserpläne tagesschau.de
LGBTI-Personen in Europa sehen sich laut Bericht zunehmend Gewalt ausgesetzt de.euronews.com
ZITAT DER WOCHE
Der Krieg in der Ukraine kann nach Meinung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nur durch Verhandlungen beendet werden. tagesspiegel.de
LÄNDER
Frankreich blockiert EU-Erklärung zu Klima- und Energiediplomatie: Wie mehrere Medien berichteten, habe die Regierung in Paris darauf bestanden, eine atomkraftfreundliche Formulierung in das Dokument einzufügen. Weil dies Länder wie Deutschland nicht akzeptieren wollten, konnte die Erklärung bei einem Außenministertreffen am Montag in Brüssel nicht wie geplant angenommen werden. Konkret geht es Frankreich darum, zum Erreichen von Klima- und Energiezielen auch die Förderung von Atomkraftwerken in Drittstaaten zu ermöglichen. spiegel.de
EU richtet Notreserven zur Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren ein: Neben Finnland wollen künftig auch Frankreich, Kroatien und Polen entsprechendes Material im Gesamtwert von fast 546 Millionen Euro vorhalten. Die Reserven umfassen unter anderem Gegengifte, Antibiotika, Impfstoffe, Beruhigungsmittel sowie Schutzausrüstungen wie Gasmasken, Schutzanzüge, Detektoren für Chemikalien und Strahlenmessgeräte. Hintergrund ist auch der Ukraine-Krieg. tagesschau.de
EU-Brexit-Beauftragter sieht baldige Einigung im Streit über Nordirland-Protokoll: Vor weiteren Gesprächen mit britischen Regierungsvertretern sagte der Brexit-Beauftragte der EU Maros Sefcovic, man könne die Ziellinie klar erkennen. Es seien gute Fortschritte erzielt worden. Der irische Premier Leo Varadkar äußerte sich ähnlich. Ein Sprecher des britischen Regierungschefs Rishi Sunak meinte, man habe zwar bedeutende Fortschritte gemacht, wesentliche Fragen müssten mit der EU aber noch geklärt werden. Britische Medien berichteten, in Sunaks Kabinett bereiteten Mitglieder ihren Rücktritt vor für den Fall, dass die Gespräche mit der EU nicht in ihrem Sinne verlaufen. sueddeutsche.de
- Ex-Premier Boris Johnson droht Sunak im Streit um Nordirland-Protokoll mit Rebellion n-tv.de
Erfolgreicher Test für Vier-Tage-Woche in Großbritannien: Nach dem sechsmonatigen Pilotprojekt wollten 56 von 61 beteiligte Arbeitgeber verschiedener Branchen das Modell beibehalten, 18 haben sie bereits dauerhaft eingeführt. Der Erfolgsfaktor der Vier-Tage-Woche war, dass die Arbeitskräfte weniger gestresst und weniger krank waren – und in kürzerer Zeit produktiver waren. Der Umsatz der Unternehmen stieg in der Testphase sogar um 1,4 Prozent. stern.de
Ärzte in Rumänien sollen Patienten Herzimplantate von Toten eingesetzt haben: Die rumänischen Behörden ermitteln gegen ein Netzwerk von Ärzten, die medizinisch nicht notwendige Herzoperationen vorgenommen und Patienten Implantate eingesetzt haben sollen, die zuvor Leichen entnommen wurden. Ein Verdächtiger wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Samstagabend in Untersuchungshaft genommen. welt.de
Spanischer Bahnchef wegen zu groß bestellter Züge zurückgetreten: Der Präsident der staatlichen Bahngesellschaft Renfe Isaías Táboas zog damit die Konsequenzen aus einem Skandal um bestellte Züge, die für einige Tunnel im vorgesehenen Einsatzgebiet im Norden des Landes zu groß sind. Auch die Staatssekretärin im Transportministerium Isabel Pardo habe ihr Amt zur Verfügung gestellt. Zuvor waren bereits zwei Abteilungsleiter der Bahngesellschaft und der Netzverwaltung entlassen worden. Die Regierung in Madrid erklärte, den Steuerzahlern sei kein finanzieller Schaden entstanden, da die zu breiten Züge noch nicht gebaut worden seien. manager-magazin.de
Schottlands Gesundheitsminister bewirbt sich als neuer Regierungschef: Humza Yousaf war damit der Erste, der sich öffentlich um die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Nicola Sturgeon bewirbt. Darüber hinaus gab auch die Abgeordnete Ash Regan in einem Interview mit der „Sunday Mail“ ihre Kandidatur bekannt. Sturgeon hatte vergangene Woche überraschend ihren Rücktritt vom Parteivorsitz der SNP und von der Regierungsspitze angekündigt. zeit.de
Dänischer Ex-Verteidigungsminister kommt wegen Verrats von Staatsgeheimnissen vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft von Viborg erhob Anklage gegen Ex-Minister Claus Hjort Frederiksen, da er Geheimnisse mit Bedeutung für die Sicherheit des Staates mehrmals preis- oder weitergegeben haben soll. Was genau der Ex-Minister verraten haben soll, ist nicht öffentlich bekannt. Dänische Medien hatten in der Vergangenheit berichtet, dass der Fall etwas mit der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und dem US-Geheimdienst NSA zu tun haben könnte. tagesspiegel.de
EU weitet Beobachtungsmission an Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan aus: Wie der Europäische Rat mitteilte, wurde mit der Stationierung der zivilen Mission Euma auf der armenischen Seite der Grenze begonnen. Die zweijährige Mission soll aus rund 100 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen, von denen etwa 50 unbewaffnete Beobachter seien. Ziel der Mission ist den EU-Angaben zufolge die Stabilisierung der Grenzregion zwischen den verfeindeten Staaten. zeit.de
Tausende protestierten gegen proeuropäische Regierung in Moldau: Die Protestierenden forderten neben vorgezogenen Neuwahlen vor allem, dass zumindest über die Wintermonate alle Energiekosten der Bevölkerung vom Staat getragen werden. Zu dem Protest hatte die Partei des erstinstanzlich wegen Betrugs und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilten und inzwischen im Ausland abgetauchten prorussischen Oligarchen Ilan Shor aufgerufen. derstandard.at
Bulgarien verbietet Geschlechtsumwandlung euractiv.de
Italien: Umweltschützer schlagen wegen Dürre Alarm stern.de
Finnland: Menschenrechtsaktivist bringt Spannungen zwischen Finnland und Nigeria euractiv.de
Burkina Faso: Frankreich muss abrücken – Ouagadougou will enger mit Russland zusammenarbeiten de.euronews.com
ANGEZÄHLT
Der Ukraine-Krieg hat die Weltwirtschaft im vergangenen Jahr über 1,6 Billionen Dollar gekostet. Das geht aus einer Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. n-tv.de
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Politbriefing: Putin setzt Beteiligung an „New Start“-Vertrag aus + Deutschland verdoppelt Erdbebenhilfe + SPD und FDP uneinig beim Haushalt + Habeck will Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben + Sachsens Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von Protestbewegungen + SPD, Grüne und Linke in Berlin führen erste Sondierungsgespräche. politbriefing.de
ZULETZT
Salman Rushdie und Rishi Sunak kritisieren Umschreibung von Roald Dahls Kinderbüchern: Mit Büchern wie „Charlie und die Schokoladenfabrik“ hat der britische Autor Roald Dahl viele Fans gefunden, aber auch häufig provoziert. Nun stehen neu durchgesehene Fassungen in der Kritik; die Rede ist von Zensur. Augustus Glupsch ist nicht mehr „enorm fett“, sondern nur noch „enorm“. Das Wort „schwarz“ wurde aus der Beschreibung der schrecklichen Traktoren in „Der fantastische Mr. Fox“ entfernt. Weitere der über hundert Änderungen betreffen Begriffe wie „crazy“, „idiots“ oder „mad“, auf die offenbar nach Möglichkeit verzichtet werden soll. news.sky.com, spiegel.de