POLITIK-HEADLINES
Bild: Raketen schlagen in Polen ein
FAZ: Polens Militär in erhöhter Bereitschaft
Funke: Polen: Armee in erhöhter Bereitschaft – Berichte zu Raketen
Handelsblatt: Der Westen isoliert Putin
RND: Russische Rakete trifft polnisches Dorf nahe Ukraine-Grenze – zwei Tote
SZ: Tote nach Raketeneinschlag in Polen
Tagesspiegel: Nato-Mitglied Polen meldet Einschlag von Raketen
taz: Auch das noch: Champagner-Speicher leer!
Welt: Scholz sieht Erfolg bei G20 – Lawrow zieht blamiert ab
TOP-NEWS
Polen bestätigt Einschlag russischer Rakete: Eine Rakete aus russischer Produktion sei in dem Dorf Przewodow niedergegangen, teilte das polnische Außenministerium mit. Der russische Botschafter sei einbestellt worden. Regierungschef Mateusz Morawiecki berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates in Warschau ein. Zudem versetzte Polen einen Teil seiner Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft und verstärkte die Überwachung seines Luftraums. Die Nato hat für diesen Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung auf Ebene der Botschafter einberufen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor voreiligen Reaktionen. US-Präsident Joe Biden bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass das Geschoss aus Russland abgefeuert worden sei. Moskau dementierte die Berichte umgehend und sprach von einer Provokation Polens. Die Berichte hätten das Ziel, die Situation zu eskalieren. welt.de, tagesschau.de, zdf.de
- Ukraine fordert Flugverbotszone.
- Mehrere Staatschefs versichern Polen Solidarität.
- Krisentreffen bei G20-Gipfel.
- Biden: Notfalltreffen von G7 und Nato.
- Deutschland laut Außenministerin Baerbock in Kontakt mit Polen und Nato.
- Lettland beruft außerordentliche Regierungssitzung ein, Ungarns Ministerpräsident Orban beruft Sicherheitsrat ein.
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Ich bin alarmiert über Berichte über eine Explosion in Polen, nach einem massiven russischen Raketenangriff auf ukrainische Städte.“ twitter.com
- Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Wir stehen in engem Kontakt innerhalb der Allianz. Die Nato bleibt stark.”
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Nicht nur haben russische Raketen offenbar Polen und damit Nato-Gebiet getroffen, sondern auch zu Toten geführt. Das ist das Russland, mit dem hier einige offenkundig und absurderweise immer noch ‚verhandeln‘ wollen.“ twitter.com
Massive russische Luftangriffe auf Ukraine: Während des G20-Gipfels wurden etwa 100 Raketen auf das Territorium der Ukraine abgefeuert, wie ein Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte mitteilte. Vor allem Einrichtungen der Energieinfrastruktur seien Ziele gewesen. Derzeit sind nach Angaben der Regierung mehr als sieben Millionen Haushalte in der Ukraine ohne Strom. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge schlugen auch mehrere Raketen in der Hauptstadt Kiew ein. spiegel.de, zeit.de
- Auch Moldau meldet nach russischen Angriffen auf Ukraine Stromausfälle.
- Außenministerin Baerbock: Wahnsinn um Atomkraftwerk Saporischschja muss enden.
- Deutschland beginnt mit Ausbildung Tausender ukrainischer Soldaten.
- Slowakei soll im Ringtausch Panzer im Dezember erhalten.
- Folter von Kriegsgefangenen laut UN auf russischer und ukrainischer Seite. welt.de
- Moskau könnte Rückzug aus Cherson wegen US-Wahl verzögert haben. tagesspiegel.de
Lawrow verlässt G20-Gipfel vorzeitig: Nach Informationen des russischen Staatsfernsehens war die Abreise des Außenministers bereits im Vorfeld für Dienstagabend geplant gewesen. Ein Grund wurde nicht genannt. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung verurteilten die meisten Teilnehmer den Ukraine-Krieg aufs Schärfste. Lawrow stimmte dem Papier unter Bedingungen zu. Lawrow ließ wissen, dass er sich kurz mit Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron getroffen habe. „Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt. Das war das Gespräch“, sagte Scholz. Den G20-Gipfel wertete der Kanzler trotz der bedrückenden Rahmenbedingungen als Erfolg. tagesschau.de, tagesspiegel.de, welt.de
- Ukrainischer Präsident Selenskyj hat per Video einen Plan für ein mögliches Ende des Krieges aufgezeigt.
- Selenskyj warf Russland Verschleppung von Kindern vor.
- Lawrow warf Ukraine Verlängerung des Kriegs vor.
- Fifa-Präsident Infantino schlug Feuerpause während der WM vor.
- G20 unterstützt Fortsetzung des Getreideabkommens mit Ukraine.
Scholz fordert erneut Kriegsende: Der Kanzler bezeichnete ein Ende des Krieges als wirksamstes Mittel für die Erholung der Weltwirtschaft. Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zumindest eine gemeinsame Warnung vor einem Atomwaffeneinsatz in der Ukraine beschließen könnten. Am Rande des Gipfels gab es zahlreiche Einzelgespräche. Der chinesische Staatschef Xi Jinping traf sich etwa mit seinen Amtskollegen aus Südkorea und dem Senegal und warb für eine engere Zusammenarbeit in Handelsfragen. US-Präsident Joe Biden führte Gespräche mit dem türkischen Staatschef Erdogan und mit dem indischen Premierminister Modi. n-tv.de, tagesspiegel.de
- Chinesischer Wunsch: Europa soll unabhängiger von den USA werden. rnd.de
- Nach sechs Jahren Eiszeit sprechen Australien und China wieder miteinander.
- Australiens Ex-Premier warnt vor Verlust aller ausländischen Investitionen in China. handelsblatt.com
- Südkorea sucht konstruktive Rolle Chinas in Konflikt mit Nordkorea.
- G20-Staaten besorgt über hohe Schulden einiger Staaten.
- Deutsche Wirtschaft erhofft sich von G20-Gipfel Impulse für Freihandel und sichere Lieferketten. rnd.de
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ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent, Grüne 20 (+1), SPD 19, AfD 14, FDP 6, Linke 4 (-1).
K-Frage: Amtsinhaber Olaf Scholz 21 Prozent (-1), Wirtschaftsminister Robert Habeck 20 Prozent (+1), CDU-Chef Friedrich Merz 20 Prozent (+1).
62 Prozent mit der Arbeit von Scholz und Lindner unzufrieden.
54 Prozent glauben, dass Bürgergeld Arbeitslose besserstellt als Geringverdiener.
n-tv.de, n-tv.de
Insa für „Bild“: 44 Prozent wollen, dass Landes- und Bundesminister sowohl einen Abschluss als auch Berufserfahrung haben. bild.de
NACHRICHTEN
Baerbock und Buschmann fordern Abschaffung der Todesstrafe: Autoritäre Regime setzten immer öfter auf die Todesstrafe, um Andersdenkende einzuschüchtern, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zur Eröffnung des Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin. Als Beispiel nannte sie den Iran, in dem vor wenigen Tagen erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten verhängt wurde. Die Todesstrafe sei unter keinen Umständen gerechtfertigt; sie widerspreche dem Grundkonzept der menschlichen Würde. Als ersten Schritt auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung schlug Baerbock ein Moratorium für Vollstreckungen vor. Justizminister Marco Buschmann betonte, die Vollstreckung der Todesstrafe berge immer die Gefahr von Justizirrtümern, die nicht wieder gut zu machen seien. tagesschau.de, dw.com
- Buschmann: „Die Todesstrafe ist grausam.“
- Baerbock: „So schwer das Verbrechen und so tief der Schmerz auch ist, wir müssen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, müssen nicht Leben für Leben nehmen.“
- Weiteres Todesurteil gegen einen Demonstranten im Iran. orf.at
Iranische Aktivisten schlagen Mullahs Turban vom Kopf: In mehreren iranischen Städten sind Beschäftigte in einen mehrtägigen Streik getreten. Außerdem gingen erneut Tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straßen. Die neuen Demos sollen an das gewaltsame Niederschlagen der Proteste von 2019 erinnern. Auf die Straße zu gehen wird für die Demonstranten immer gefährlicher. Ihren Unmut drücken sie daher zunehmend auf anderen Wegen aus: Tausendfach geteilte Videos im Netz zeigen, wie sich Leute an Mullahs heranschleichen und ihnen den Turban vom Kopf schlagen. zeit.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Mehrere Tote bei neuen Protesten im Iran. zeit.de
- Washington will im Atomstreit auf Teheran Druck ausüben. faz.net
- Außenministerin Baerbock: „Iran muss Verpflichtungen gegenüber der IAEA wieder nachkommen.“ rnd.de
- Internet dient – noch – als Beschleuniger der Proteste im Iran. dw.com
Deutschland will mehr ukrainische Ärzte schulen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte während eines Besuchs am Berliner Unfallkrankenhaus eine Verlängerung eines entsprechenden Projekts an, wie RTL/ntv berichtete. In der Ukraine gebe es nach wie vor sehr viele Schwerstverletzte, darunter auch Brandopfer, so Lauterbach. Dem Sender zufolge sieht das Programm bisher vor, dass 40 Gesundheitsfachkräfte aus der Ukraine die Möglichkeit bekommen, in spezialisierten Fachkliniken bei der Behandlung von Brandverletzten zu hospitieren. rtl.de, merkur.de
Lauterbachs Kinder bekommen Morddrohungen: Der Gesundheitsminister kann nicht ohne Personenschutz aus dem Haus gehen. Er ist seit Langem Ziel von Morddrohungen – aber nicht nur er, sondern auch seine fünf Kinder. Obwohl er diesbezüglich schon viel gewohnt ist, zeigte er sich darüber erschüttert. n-tv.de
Lauterbach gegen Ende der Isolationspflicht: Bei der Umsetzung solcher Forderungen würden vulnerable Gruppen völlig außer Acht gelassen, sagte der Gesundheitsminister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dagegen hält Ärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt es für vertretbar, die Isolationspflicht zu beenden. Der Deutsche Hausärzteverband betonte die Verantwortung des Einzelnen. Ab diesem Mittwoch müssen sich Corona-Infizierte in Bayern und Baden-Württemberg nicht länger isolieren. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Warnung vom September – Was wurde aus Lauterbachs 1.000er-Inzidenz? zdf.de
- Zahl der Sterbefälle liegt im Oktober nur leicht unter Jahreshöchstwert. rnd.de
- Corona-Hilfen für die Kultur werfen Fragen auf. deutschlandfunkkultur.de
- Krawalle bei Protesten gegen Chinas Coronamaßnahmen. spiegel.de
- Chinesische Regierung fordert strikte Einhaltung der Corona-Regeln. rnd.de
Lauterbach empört über Autofahrer die nach einem Unfall keine Rettungsgasse bildeten. t-online.de
Erstes deutsches LNG-Terminal in Niedersachsen eröffnet: Ein erstes beladenes Spezialschiff soll dort in rund einem Monat anlegen. Von Mitte Januar an sollen dann Tanker mit LNG in Wilhelmshaven eintreffen. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer sagte, der neue Anleger werde einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Niedersachsen und in Deutschland leisten. zeit.de, faz.net
- Deutsche Gasspeicher zu 100 Prozent gefüllt. tagesschau.de
- Haushalte und Industrie sollen über Gaspreisbremse bis Frühjahr 2024 mit insgesamt 54 Milliarden Euro entlastet werden. faz.net
- LNG-Tanker auf dem Weg nach Lubmin. n-tv.de
Rettungsschirm in der Energiekrise: Regierung will Forschungseinrichtungen mit 500 Millionen Euro unterstützen. spiegel.de
Kommunalverbänden fehlt beim 49-Euro-Ticket bislang eine seriöse Finanzierung. rnd.de
Vermittlungsausschuss soll kommende Woche zum Thema Bürgergeld tagen: Als wahrscheinlichen Termin für die Sitzung nannte Arbeitsminister Hubertus Heil Mittwoch, den 23. November. Zwei Tage später könnte dann der Bundesrat einem möglichen Kompromiss zustimmen. Das Bürgergeld hatte sich am Montag im Bundesrat nicht durchsetzen können. Die FDP machte der Union nun ein Kompromissangebot. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, um Bürokratie abzubauen sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz hätten. Doch wenn die Union dieses Symbol brauche, sei er dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten. faz.net, welt.de
Faeser schlägt ständigen Krisenstab der Regierung vor: Die Innenministerin will die Gefahrenabwehr auf Bundesebene effektiver organisieren. Ein Krisen-Koordinierungsstab der Regierung solle künftig ressortübergreifend in Bedrohungslagen schnell aktiv werden können, schlug Nancy Faeser in einer Grundsatzrede zur geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie vor. Das Gremium solle das in solchen Notsituationen bislang übliche parallele Agieren mehrerer Ministerien mit jeweils unterschiedlicher Zuständigkeit ersetzen. stern.de
Bundesweite Testwarnung an alle Handys am 8. Dezember um 11 Uhr. rnd.de
Prozess gegen mutmaßliche IS-Terrorunterstützer in Berlin: Angeklagt sind Mitglieder des inzwischen verbotenen Moscheevereins „Fussilet 33“. Sie sollen in den Jahren 2013 und 2014 den bewaffneten Kampf der IS-Miliz und der Gruppe „Dschunud al-Scham“ unterstützt haben. sueddeutsche.de
Scholz plant bei Genehmigungsverfahren Tempo-Pakt mit den Ländern. handelsblatt.com
Ehemalige Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer kritisiert Grüne unter anderem wegen ihrer Positionen in der Außenpolitik. welt.de
Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann dringt auf rasche Wiederaufnahme von Tübinger Oberbürgermeister Palmer bei den Grünen. suedkurier.de
Aufarbeitung von Missbrauchsvorwürfen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Kardinal Woelki wegen Vorwurf der falschen Versicherung an Eides statt. dw.com
Klimagipfel ringt um Abschlusserklärung: Erste Eckpunkte für das Papier zogen Kritik von Klimaschutzorganisationen auf sich. Teilnehmer schlugen bereits eine Verlängerung der Konferenz vor. Der Leiter des Greenpeace-Teams in Scharm el Scheich, Yeb Sano, äußerte sich schockiert, dass der wegen der Klimakrise unumgängliche Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle nicht einmal erwähnt werde. Die afrikanische Klimaschutzaktivistin Vanessa Nakate erklärte, ihrem Eindruck nach hätten viele Staatenführer leider immer noch den Fokus, neue Deals mit Fossil-Konzernen abzuschließen, um die nächsten Wahlen zu überstehen. handelsblatt.com, derstandard.de
- Großer Streitpunkt: Entschädigungsfonds für Entwicklungsländer.
- EU verkündet ambitioniertere Klimaziele. dw.com
- EU-Klimakommissar Frans Timmermans: „Lassen Sie sich von niemandem erzählen, weder hier noch außerhalb, dass die EU einen Rückzieher macht.“ t-online.de
- Treibhausgasemissionen in der EU höher als im Vorjahr. handelsblatt.com
- Inhaftierter Aktivist Abdel Fattah soll Hungerstreik beendet haben. zeit.de
EU-Embargo gegen Russlands Öl: Internationale Energieagentur warnt vor großer Unsicherheit. spiegel.de
Glyphosat darf in EU ein Jahr länger genutzt werden. orf.at
Brandenburg klagt gegen Polen wegen Oder-Ausbau: Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel erklärte, dass der Ausbau auf polnischer Seite das ohnehin bereits stark geschädigte Ökosystem weiter beeinträchtigen werde. Die Grünen-Politikerinnen Sahra Damus und Ska Keller besuchten zusammen mit Vertretern der polnischen Grünen die Weltbank in Brüssel, um gegen das polnische Vorgehen beim Oderausbau zu protestieren. Die polnischen Baumaßnahmen an der Oder werden durch einen Kredit der Weltbank finanziert. tagesspiegel.de
- Fischer sollen nach Fischsterben in der Oder bis Frühjahr pausieren. zeit.de
Klimaaktivisten schütten Öl auf Klimt-Gemälde in Wien: Die Gruppe „Letzte Generation“ postete auf Twitter ein Video, auf dem ein Mitglied die schwarze Flüssigkeit aus einer Wärmflasche gegen das berühmte Werk „Tod und Leben“ schleudert. Einer der Aktivisten klebte sich mit der Hand an das Schutzglas. Das Gemälde sei verglast, teilte ein Museumssprecher mit. Restauratoren prüften dennoch, ob es beschädigt worden sei. Die Aktivisten nahmen mit der Öl-Attacke Bezug auf den teilstaatlichen österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV, der einen Tag der offenen Tür mit freiem Eintritt in das Leopold Museum unterstützte. Unterdessen wehrte sich der Deutsche Richterbund gegen den Vorwurf, die Justiz gehe nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vor. welt.de, tagesschau.de, finanznachrichten.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Kunstwerke zu bewerfen mit Ketchup ist in Bezug auf den Klimaschutz doch vollkommen sinnfrei.“ welt.de
- Berlins Innensenatorin will längere Verwahrzeit für Klimaaktivisten. welt.de
- Präventives Wegsperren – was ist erlaubt? zdf.de
- Greenpeace besprüht Wände der Fondsgesellschaft DWS. faz.net
Frankreich plant Bau von zwei Atomkraftwerken. n-tv.de
Frankreich kürzt Tankrabatt. spiegel.de
Frankreich schickt 44 Geflüchtete in Herkunftsländer zurück: Wenige Tage nach der Ankunft der Rettungsschiffs „Ocean Viking“ in Toulon hat Frankreich angekündigt, 44 der Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Sie hätten keinen Anspruch auf ein Asylverfahren, hieß es. Zur Aufnahme der übrigen Flüchtlinge haben sich laut Innenminister Gérald Darmanin auch Deutschland und neun weitere europäische Länder bereiterklärt. tagesschau.de
Deutschland soll an Militärübung in Frankreich teilnehmen: An einer großen Militärübung mit bis zu 12.000 Soldatinnen und Soldaten sollen nach französischen Militärangaben mehrere Staaten teilnehmen, darunter auch Deutschland. Das Großmanöver sei schon 2020 vor Beginn des Ukraine-Kriegs geplant worden. Bei der Übung sollen alle Teilstreitkräfte eingebunden sein. nau.ch
Albanischer Premier: Westliche Balkanstaaten brauchen EU-Hilfe in diesem Winter. euractiv.de
Spanien klagt gegen Fischerei-Einschränkungen der EU. euractiv.de
Korruption in Spanien: Ex-Regierungschef Andalusiens muss in Haft. faz.net
Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete. netzpolitik.org
Lachgas ab 2023 in Niederlanden verboten. zdf.de
Rumänien: Umstrittene neue Justizgesetze treten an diesem Mittwoch in Kraft. t-online.de
Ungarn verspricht in Finanzstreit mit EU bessere Korruptionsbekämpfung. derstandard.de
König Charles will Andrew und Harry nicht mehr als seine offiziellen Vertreter haben. stern.de
Prinz Philip wollte Netflix wegen Serie „The Crown“ verklagen. spiegel.de
Trump verkündet Präsidentschaftskandidatur für 2024: Der ehemalige US-Präsident reichte auch offizielle Unterlagen für eine Kandidatur ein. Ob er zum offiziellen Kandidaten der Republikaner gekürt wird, gilt allerdings noch nicht als ausgemacht. Angesichts des relativ schlechten Abschneidens der Republikaner bei den Midterms verlor Trump zuletzt an Rückhalt in der Partei. Als ein möglicher Konkurrent Trumps um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner gilt Floridas Gouverneur Ron DeSantis. faz.net, welt.de, zeit.de
- Republikaner nominieren Kevin McCarthy als Repräsentantenhausvorsitzenden. zeit.de
- Ex-Vizepräsident Mike Pence erwägt Präsidentschaftskandidatur. welt.de
- Ausschuss zu Sturm aufs Kapitol prüft Schritte gegen Trump. zeit.de
- Unterlagen durch Mitnahme privat: Anwälte wollen Trump mit Trick schützen. n-tv.de
EU-Parlament rügt Katar wegen unmenschlichen Arbeitsbedingungen: Miguel Urbán Crespo von der Linksfraktion bezeichnete die Fußballweltmeisterschaft als blutüberströmte Weltmeisterschaft, während die Sozialdemokratin Lara Wolters von einer Weltmeisterschaft der Schande sprach. Samira Rafaela von der liberalen Fraktion Renew Europe kritisierte die Diskriminierung von Frauen und die Kriminalisierung von Homosexualität. euractiv.de
- Amnesty kritisiert Fehlen verlässlicher Zahlen zu Todesfällen beim Bau von WM-Stadien in Katar. zdf.de
- Thomas Hitzlsperger erfährt in WM-Reportage von „systematischer Jagd auf Schwule“ in Katar. rnd.de
- WM doch ohne Alkohol? Katar lässt offenbar Bier-Stände umstellen. tagesspiegel.de
- „Fake-Fans“ sorgen für Spott im Netz. sportbuzzer.de
- Wo Katar in Deutschland überall mitmischt. n-tv.de
Anschlag in Istanbul: Zahl der Festnahmen steigt auf 50. rnd.de
Kuba beruft erstmals geflüchtete Profis in Nationalteam. faz.net
Australien: Massive Überschwemmungen in New South Wales. tagesschau.de
Geplanter Terrorangriff: Polizei nimmt 14 Männer auf den Malediven fest. n-tv.de
Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung mit dem SPD-Berichterstatter Dirk Heidenblut MdB: Am 21. November um 19:30 findet im en passent der Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung statt. Neben Heidenblut diskutieren Sabine Schumann (DPolG) und Robert Grimm (Ipsos) mit euch. Alle Infos + Anmeldung: berlinerpubtalk.de
Wohnungswirtschaft kritisiert Regierungspolitik in der Energiekrise: Die Preise für Gas und Fernwärme stiegen derzeit spielend um 500 bis 600 Prozent, in der Spitze um 1.020 Prozent, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Viele Haushalte seien heillos überfordert. Mieter säßen weinend in den Beratungsstunden. Doch anstatt Vorschläge wie die Gas- und Strompreisbremse frühzeitig anzugehen, habe die Regierung zunächst mit der Gasumlage sogar eine Mehrbelastung der Verbraucher geplant. zeit.de
- Zahl der Firmenpleiten steigt. zeit.de
- Finanzbehörden arbeiten Insidern zufolge an Notfallplänen für Bargeldversorgung, falls für längere Zeit der Strom ausfällt. faz.net
Preisanstieg im Großhandel schwächt sich ab: Die Preise erhöhten sich zwar um 17,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das ist allerdings der geringste Zuwachs seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Einer Berechnung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zufolge trifft die Inflation besonders Familien mit niedrigem Einkommen. Während die Inflationsrate für Familien mit niedrigem Einkommen im Oktober bei 11,8 Prozent gelegen habe, würden Alleinlebende mit hohem Einkommen auf eine deutlich geringere haushaltsspezifische Teuerungsrate von 8,4 Prozent kommen. spiegel.de (Preisanstieg), welt.de (Studie)
- Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform: 600.000 weiteren Deutschen droht die Überschuldung. welt.de
Cashverbot ab 10.000 Euro: Verbraucherschützer kritisieren Generalverdacht gegen Bargeldnutzer. spiegel.de
Fraport modernisiert Terminal 2 umfassend. faz.net
Deutsche Telekom schaltet die letzten öffentlichen Telefonzellen ab. t-online.de
Bundesgerichtshof: Kontogebühren der Bausparkassen in der Ansparzeit unzulässig. zeit.de
Absturz der Kryptobörse FTX heizt Debatte um Regulierung an. faz.net
Twitter: Musk verlängert Pause von 8 Dollar-Abo. n-tv.de
US-Tech-Branche im Umbruch: Viele Gründe für die Massenentlassungen. tagesschau.de
Wirtschaftsleistung in Eurozone legt leicht zu. zeit.de
Countdown läuft: „Artemis 1“-Mission der Nasa soll an diesem Mittwoch zum Mond starten. fr.de
HINTERGRUND
Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag auf Höchstwert gestiegen: Seitdem sich der neue Bundestag letztes Jahr zum ersten Mal zusammengefunden hat, sind laut Bundestagsverwaltung schon 19 Ordnungsrufe erteilt worden. Das ist ein Rekord seitdem der wiedervereinigte Bundestag 1990 zum ersten Mal tagte. In der vorangegangenen Legislaturperiode sei diese Zahl erst nach mehr als zwei Jahren erreicht worden. Betroffen war vor allem die AfD mit 12 Fällen von denen alleine 5 Fälle die Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch betrafen. Zwei Ordnungsrufe kassierte die SPD-Fraktion, zwei weitere betrafen die Unionsfraktion. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich, früher Mitglied der AfD-Fraktion, erhielt dem Bericht zufolge drei Ordnungsrufe. Möglich sind in schweren Fällen ein Ordnungsgeld von 1000 Euro – im Wiederholungsfall 2000 Euro – und der Ausschluss von Bundestagssitzungen für bis zu 30 Sitzungstage. n-tv.de
Der feixende Friedrich Merz feixt nicht: Der „Bericht aus Berlin“ der ARD vom letzten Sonntag hat sich einen Fehler erlaubt: Bei der Debatte um das Bürgergeld wurde ein Redeaausschnitt der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann gezeigt. Zu Friedrich Merz gewandt sagte sie, wer im Privatjet zur Party fliege, könne sich wohl kaum in die Lage einer Alleinerziehenden versetzen. Im Gegenschnitt zeigte der „Bericht aus Berlin“ den feixenden Merz und neben ihm den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Es folgte eine Szene von Merz und seiner Frau in der Propellermaschine, mit der sie zu Christian Lindners Hochzeit auf Sylt geflogen waren. Die Szene mit dem Feixen war aber gar nicht Reaktion auf Haßelmanns Aussage – denn in Wahrheit hatte Merz eher einen empörten Gesichtsausdruck gezeigt. Baha Jamous, Kommunikationschef eines Fintech-Unternehmens und früherer Wahlkampfberater der CDU in Sachsen nannte den Vorgang „Framing“. Die ARD entschuldigte sich und korrigierte den Beitrag. faz.net
Lambrecht muss Auskunft zu Helikopterflug ihres Sohnes geben: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster wies eine Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zurück, wonach die Verteidigungsministerin darüber Auskunft geben muss, wer das Foto von ihrem Sohn im Regierungshubschrauber gemacht hatte. Die Entscheidung des OVG ist nicht anfechtbar. zeit.de, welt.de
Ex-BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch soll im Wirtschaftsministerium Grundsatzabteilung leiten. faz.net
KALENDER
09:15 Umweltministerin Steffi Lemke zu Biodiversität und Klimaschutz bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP27, Scharm el Scheich, Ägypten
09:30 Walter Kohl sagt in Berufungsverfahren zwischen Maike Kohl-Richter und dem Autor Heribert Schwan aus, Köln
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick bei der Internationalen Fachkonferenz über „Existenzkampf der ukrainischen Nutztierhaltung“ anlässlich der EuroTier, Messegelände Hannover
11:00 Berliner Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zur komplette Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Berlin
11:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht empfängt den neuen ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew, Bendlerblock, Berlin
11:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesverband-Wärmepumpe-Chef Martin Sabel und Vorstand des Bundesverbandes der deutschen Heizungsindustrie Jan Brockmann zum zweiten Wärmepumpengipfel, Berlin
11:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMBF Kornelia Haugg bei der Veranstaltung „Lehrkräfte von morgen: interkulturell, mobil, divers“, VKU Forum, Berlin
12:00 Bauministerin Klara Geywitz und Staatssekretärin Cansel Kiziltepe besuchen das Wohngeldamt Pankow, Berlin
12:00 Feierliche Taufe des Airbus A350 „Konrad Adenauer“ und formelle Übergabe an die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums, Hamburg
12:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der 7. Konferenz Bildung Digitalisierung 2022 „Taking Charge – Visionen für das System“, Café Moskau, Berlin
13:00 Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch bei Auftakt der Herbsttagung des Bundeskriminalamts, Wiesbaden
13:30 Kanzler Olaf Scholz bei der dritten Arbeitssitzung des G20-Gipfels, Nusa Dua, Bali, Indonesien
15:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Jubiläumsfeier der Deutschen Bahn „20 Jahre ICE-Verbindungen zwischen Frankfurt und Brüssel“, Brüssel, Belgien
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von der American Academy mit dem Henry A. Kissinger Preis ausgezeichnet; Namensgeber Henry Kissinger hält die Eröffnungsrede, ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice die Laudatio, New York, USA
20:00 Innenministerin Nancy Faeser empfängt Amtskollegen der G7-Staaten, Kloster Eberbach, Eltville am Rhein
Steffen Dobbert spricht über sein aktuelles Buch „Ukraine verstehen“: Podiumsdiskussion, Lesung und Musik am Dienstag, 22. November ab 20 Uhr im Deutschen Theater. Diskussionsrunde mit der Publizistin und Politikerin Marina Weisband, Viola von Cramon im Europäischen Parlament für die Ukraine zuständig und die Journalistin Anastasia Magazova. Moderation Mariam Lau. Eine Veranstaltung des Verlags Klett-Cotta in Kooperation mit dem Zentrum für Liberale Moderne. deutschestheater.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
06:30 Phoenix vor Ort beim Start der Artemis-I-Mission
13:00 Phoenix vor Ort bei Herbsttagung Bundeskriminalamt
12:15 Diskussionsveranstaltung des Verein Berliner Kaufleute und Industrieller zu den Folgen des Wahlausgangs der US-Präsidentschaftswahl, Steigenberger am Kanzleramt, Berlin
17:00 Diskussion „Schöne neue soziale Welt? Wie sogenannte ‚Soziale‘ Medien Gesellschaften verändern“ der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
17:00 Diskussion „Social Media und Politik: Hate Speech Ade?“ der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, youtube.com
18:00 Mercator Impuls: „Mobilitätswende gerecht gestalten“, Berlin
18:30 Diskussion: „Klimavorsorge: Stadtentwicklung neu denken“, gruene-bundestag.de
19:00 Polis kocht! „Klimabedingte Migration – wo steht die Außenpolitik?“, Berlin Global Village
19:30 Gesprächsrunde „Glokal handeln #5: Entwicklungszusammenarbeit und grüne Wachstumsstrategie“, Urania Berlin
20:15 RBB24 Spezial „Wiederholungswahl Berlin“, RBB
20:15 Exakt u.a. zu „Teures Schulessen: Wie Preissteigerungen und Mindestlohnanhebung die Kosten für Schulessen nach oben treiben“, „Schwerer Gang: Wie ein erfolgreicher Arbeitsvermittler selbst zum Hartz-IV-Fall wurde“, MDR
20:15 Jetzt red I Extra „Was Bayerns Jugend bewegt!“, BR
21:15 Kontrovers u.a. zu „Lebensmittel: Krisengewinne im Supermarkt?“, „Pflegeskandal: BR-Publikum als Whistleblower“, „Kontrovers – Die Story: Traumberuf Feuerwehr“, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde „G20 auf Bali – Putin im Abseits?“ mit Politikwissenschaftlerin Leibniz Universität Hannover Christiane Lemke, Spiegel-Journalistin Marina Kormbaki, Los-Angeles-Times-Korrespondent Erik Kirschbaum und Felix Lee von Table.Media
22:50 Maischberger u.a. mit FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Schwester von verstorbener Radfahrerin Anja Umann, Schauspieler Hannes Jaenicke, The-Pioneer-Chefreporterin Alev Dogan, The-European-Verleger Wolfram Weimer, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Hakan Demir und Christina Stumpp, die frühere Ministerin Brigitte Zypries, der ehemalige Bundestagspräsident und heutige Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert, Bayerns Landtagsabgeordneter und CSU-Generalsekretär Martin Huber, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Katrin Schindele, die frühere Senatorin und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Carola Bluhm, der ehemalige Landtagsabgeordneter Niedersachsens Dragos Pancescu, der Journalist und ehemaliger FAZ-Herausgeber Werner D’Inka und der Zukunftsforscher Joachim Graf.
Junior Project Manager (m/w/d) bei der Berghof Foundation, Assistenz (Sekretariat) der Geschäftsführung (m/w/d) in Teilzeit bei 8KU GmbH,
Wirtschafts- oder Sozialwissenschaftler:in mit organisations- oder innovationswissenschaftlichen Schwerpunkt (w/m/d) beim DLR, Karriereeinstieg in die Politikberatung als Associate (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Referent:in Politik und Recht (m/w/d) bei AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.
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ZITAT DES TAGES
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat scharfe Kritik am Umgang Russlands mit Energie geübt. handelsblatt.com
European Circle: Polen bestätigt Einschlag russischer Rakete + EU ist zur Verschärfung ihres Klimaziels bereit + Glyphosat darf in EU ein Jahr länger genutzt werden + Einigung auf EU-Haushalt 2023 + EU beschließt Start von Ausbildungsmission für Ukraine + EU-Embargo gegen Russlands Öl – Internationale Energieagentur warnt vor großer Unsicherheit. european-circle.de
Spotlight Menschenrechte: Bundestag beschließt Gesetz zur Triage + Inhaftierter Abdel Fattah trinkt wieder Wasser + Weitere Einschränkungen für Frauen in Afghanistan + Baerbock fordert globales Aus für Todesstrafe + Scholz weist iranische Drohungen zurück. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Trudeau und Sunak entzücken Journalisten mit Bali-Batik: Beim G20-Gipfel auf Bali lösten zwei Spitzenpolitiker mit dem Gang über den langen roten Teppich Verzückung aus. Zunächst setzte Kanadas Premier Justin Trudeau in einem magentafarbenen Hemd einen Höhepunkt. Es gab Beifall und anerkennende Pfiffe. Dann toppte der neue britische Premierminister Rishi Sunak die Begeisterung noch: Er entschied sich für ein rotes, eng anliegendes Hemd. Bei den Batikhemden handelte es sich um Geschenke der indonesischen G20-Präsidentschaft. wiwo.de