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Bundestag beschließt Gesetz zur Triage, Inhaftierter Abdel Fattah trinkt wieder Wasser, Weitere Einschränkungen für Frauen in Afghanistan
Spotlight Menschenrechte in der Kalenderwoche 46, 2022
herausgegeben von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Ex-Post-Triage verboten – Bundestag beschließt Gesetz zur Triage: In dem neuen Triagegesetz soll es keine Kriterien wie Alter und Grad der Behinderung mehr geben. Es kommt allein auf die aktuellen und kurzfristigen Überlebenschancen eines Patienten an, wer zuerst und zuletzt in einer Situation mit begrenzten Behandlungsmöglichkeiten intensivmedizinisch versorgt wird. Auch eine Ex-Post-Triage wird verboten. So wird verhindert, dass eine bereits laufende Behandlung zugunsten eines Patienten mit besseren Überlebenschancen abgebrochen wird. Kirchliche Wohlfahrtsverbände wie Caritas und Diakonie hatten das Verbot im Vorfeld begrüßt. Von Ärzten wird es allerdings zum großen Teil kritisiert, denn ihrer Meinung nach soll nicht ein Arzt alleine in der Situation entscheiden. Bei Behinderungen sollte ihrer Meinung nach auch ein Entscheider mit Fachexpetise hinzugezogen werden. Die Triagefälle müssen den Landesbehörden gemeldet werden. Spätestens Ende 2025 soll eine Evaluierung des Gesetzes aus rechtlicher, medizinischer und ethischer Perspektive beauftragt werden. Gesundheitsminister Lauterbach sagte zu dem Gesetz, Menschen mit Behinderung oder ältere Menschen könnten sich „darauf verlassen, dass sie auch in Zeiten knapper Kapazitäten nicht benachteiligt werden“. aerztezeitung.de

Inhaftierter Abdel Fattah trinkt wieder Wasser: Bei der Weltklimakonferenz COP 27 geht es nicht nur um Maßnahmen gegen den Klimawandel, sondern auch um Menschenrechte. Der Menschenrechtler Abdel Fattah sitzt seit 2013 fast ununterbrochen im Gefängnis, weil er an einem Protest gegen ein verschärftes Demonstrationsgesetz teilgenommen hatte. Seit einigen Monaten befindet er sich im Hungerstreik und er hatte zeitweilig sogar die Aufnahme von Flüssigkeiten verweigert. Viele Politiker, darunter auch Bundeskanzler Scholz, haben seine Freilassung gefordert. Mittlerweile trinkt er wieder Wasser und seine Vitalwerte seien gut, schreibt er. In Ägypten gibt es Verstöße gegen Menschenrechte, Vorhaltungen, die die ägyptische Regierung als „lächerlich“ bezeichnet. Die UN gehen zudem auf der Klimakonferenz Vorwürfen nach, dass es Überwachungsmaßnahmen und anderes Fehlverhalten ägyptischer Sicherheitskräfte gegeben habe. tagesschau.de

Afghanistan – Frauen dürfen keine Parks und Sportstudios mehr besuchen: In Afghanistan sind damit die Rechte von Frauen weiter eingeschränkt worden. Laut Mohammed Akif Sadek Mohadschir, Sprecher des Ministeriums für den Schutz vor Laster und die Förderung der Tugend habe man das Verbot eigentlich vermeiden wollen, aber die bestehenden Regeln, die einen geschlechtergetrennten Besuch von Parks vorsahen, seien „an vielen Orten“ gebrochen worden: „Es gab Vermengung, Schleier wurden nicht beachtet, deswegen wurde diese Entscheidung fürs Erste getroffen.“ Laut dem Stuttgarter Jama Maqsudi, Gründer des Deutsch-Afghanischen Flüchtlingshilfevereins, kommt dieses Verbot nicht überraschend, denn den Taliban gehe es darum, Frauen immer weiter von dem Betreten öffentlicher Ort auszuschließen, damit sie nicht protestieren können. Seit August 2021 müssen Frauen wieder eine Burka oder einen Hijab tragen, dürfen nicht mehr ohne Begleitung des Mannes reisen und in einigen Teilen des Landes keine weiterführenden Schulen mehr besuchen. stuttgarter-nachrichten.de

Scholz weist iranische Drohungen zurück: Bundeskanzler Scholz hat das iranische Regime scharf kritisiert. „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“, sagte er in seinem Videopodcast. Seine Aussagen sind eine Reaktion auf Drohungen des iranischen Regimes, Deutschland habe mit Konsequenzen für seine Haltung zu rechnen. Scholz bekräftigte, dsss es weitere Sanktionen gegen den Iran geben wird, die EU-Staaten hatten sich am Freitag letzter Woche schon darauf verständigt. zeit.de

Weltkongress in Berlin – Baerbock fordert globales Aus für Todesstrafe: Sie sagte zudem, besonders autoritäre Regime nutzten die Todesstrafe zunehmend zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und sie werde als Mittel genutzt, um Kritikerinnen und Kritiker einzuschüchtern. Aktuelles Beispiel sei der Iran, so die Ministerin weiter. Dort war vor wenigen Tagen das erste Todesurteil gegen einen Teilnehmenden der Proteste gegen das Regime verhängt worden. Sie sieht aber auch als positives Zeichen an, dass immer weniger Länder die Todesstrafe als Mittel anwenden. Sierra Leone hat sie abgeschafft, andere Länder wie Liberia und Sambia bereiten das vor. Dagegen wächst die Anzahl der Todesurteile. Sie stieg in 2021 im Vergleich zu 2020 um 20 Prozent. Laut Baerbock sei ein erster Schritt zu einer kompletten und weltweiten Abschaffung ein Moratorium, also ein Pausieren, von der Vollstreckung von Todesurteilen. Mit ihrer Rede eröffnete Baerbock den Kongress. tagesschau.de

Sport und Menschenrechte – DFB-Team will Spagat schaffen: Das Team des DFB befindet sich in einer schweren Lage. Zum einem werden von den Sportlern sportliche Höchstleistungen und Begeisterung für das wichtige Sportereignis Fußball-WM erwartet, zum anderen findet die Fußball-WM in einem Land wie Katar statt, in dem Frauen nicht die gleichen Rechte haben, Homosexualität verboten ist und Arbeiter wie Sklaven gehalten werden. Torhüter Manuel Neuer bezeichnet die Lage als nicht leicht und sagt “ „Es gab auch früher bei Großveranstaltungen Themen neben dem Sport: Die Townships in Südafrika, die Favelas in Brasilien, Russland, Winter-Olympia in Peking“ und betont zur aktuellen anstehenden WM „Wir werden in Katar Flagge zeigen. Wir werden unsere Werte dort vertreten.“ sport1.de

ZITAT DER WOCHE

„Bemühungen des iranischen Regimes, das Internet als Antwort auf die aktuellen Proteste runterzufahren“.

Feststellung der EU zur Arvancloud, einem iranischem Cloudanbieter, der nun sanktioniert wird. Eine gemeinsame Recherche von taz, Correctiv und netzpolitik.org hatte die Rolle des Unternehmens beim Aufbau eines abgeschotteten Netzes im Iran offengelegt. Laut EU soll der Anbieter das iranische Regime bei der Kontrolle des Internets unterstützen. Das Unternehmen bestreitet das. Nach Ansicht der EU kann ein solches „nationales Internet“ mit Verbindungspunkten zum globalen Internet den freien Informationsfluss zwischen dem Iran und der Welt einschränken. Die EU stellt nun fest, dass Arvancloud „an Zensur beteiligt ist“. netzpolitik.org

TERMINE

17. November 2022, 18 Uhr – 20 Uhr: Der Krieg als Menschenrechtskrise, die Ukraine und Russland – Welche humanitären Hilfen sind nötig und wie können sie geleistet werden? Ökumenische Citykirche St. Nikolaus Aachen, An der Nikolauskirche 3, Aachen 52062, Deutschland

17. November 2022, Briefmarathon in Bischofswerda von Amnesty International und Pax et bonum – Eine Welt Laden e.V. , 16.30 Uhr – 18 Uhr Informationsveranstaltung, Briefe schreiben vom 17. November 2022, 16.30 Uhr – 24. November 2022, 18 Uhr, Weltladen Bischofswerda Kirchstraße 8, Bischofswerda, 01877, Deutschland

18 November 2022, 19.30 Uhr – 21.00 Uhr: Fussball ja. Ausbeutung nein. Einstein Kultur, Einsteinstraße 42, München 81675, Deutschland

22. November 2022, 10 Uhr – 17 Uhr: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Vergabepraxis rechtssicher beherrschen, Sikosa Studieninstitut für kommunale Verwaltung Sachsen Anhalt e.V., Albrechtstraße 7, Magdeburg

24. November 2022, 09.30 Uhr – 14.30 Uhr: Educational Music Tools to promote Human Rights among young people, Palais Podewil, Klosterstraße 68d, Berlin

30. November 2022, 18 Uhr: Vortrag und Diskussion „Widerstand gegen den Krieg – Solidarität mir den Gefangenen für den Frieden“, Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, Berlin

01. Dezember 10.00 Uhr – 02. Dezember 16.00 Uhr: Macht Jugendarbeit (k)einen Unterschied? Haus der Demokratie und Menschenrechte, Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, Berlin

02. Dezember 2022 – 3. Dezember 2022: Werkstatt 2 Antisemitismus im Kontext Schule: wahrnehmen, deuten, handeln, Berlin Global Village, Am Sudhaus 2, Berlin

10. Dezember: Tag der Menschenrechte, Amnesty International Deutschland e. V., Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin

14. Dezember 2022. 19:30 Uhr –21:00 Uhr Die Menschenrechte: Geschichte, Philosophie, Konflikte – vhs wissen live, Magdeburg

ANGEZÄHLT

Bei einer Aktion von Amnesty International sollen mehrere Millionen Briefe an Regierungsvertreter in Bangladesh geschickt werden, die sich für die Freilassung von zehn Menschen einsetzen. Darunter ist der Ingenieur und Klimaaktivist Shahnewaz Chowdhury. Er hatte auf Facebook das umweltschädliche Kohlekraftwerk Banshkali kritisiert. In seinem Beitrag verurteilte er, dass zwölf Menschen bei dem Protest gegen das Kraftwerk ums Leben gekommen waren, und rief junge Menschen auf, sich diesem Unrecht zu widersetzen. Es drohen ihm nun zehn Jahre Haft, weil das Unternehmen auf der Grundlage des „Digital Security Act“ Klage wegen „Verbreitung falscher und beleidigender Informationen“ eingereicht hatte. Das Küstengebiet, in dem Chowdhury lebt, gehört weltweit zu den am stärksten von der Klimakrise gefährdeten Gegenden. amnesty.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Polen bestätigt Einschlag russischer Rakete + Lawrow verlässt G20-Gipfel vorzeitig + Trump verkündet Präsidentschaftskandidatur + Baerbock und Buschmann fordern Abschaffung der Todesstrafe + Klimagipfel ringt um Abschlusserklärung + Klimaaktivisten schütten Öl auf Klimt-Gemälde in Wien. politbriefing.de

European Circle: Polen bestätigt Einschlag russischer Rakete + EU ist zur Verschärfung ihres Klimaziels bereit + Glyphosat darf in EU ein Jahr länger genutzt werden + Einigung auf EU-Haushalt 2023 + EU beschließt Start von Ausbildungsmission für Ukraine + EU-Embargo gegen Russlands Öl – Internationale Energieagentur warnt vor großer Unsicherheit. european-circle.de

ZULETZT

Fifa verbietet Trikots mit Slogan „Menschenrechte für alle“ Die Fifa hat der dänischen Nationalmannschaft das Tragen von Trainingstrikots während der Fußball-WM in Katar mit der Aufschrift „Menschenrechte für alle“ verboten zu tragen. Der Chef des dänischen Fußballverbands, Jakob Jensen sagte dazu „Wir bedauern das, aber wir müssen es berücksichtigen.“. Dänemark hatte zuvor angekündigt, die Spiele in komplett schwarzen Trikots zu spielen. spiegel.de

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