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EUROPA
Polen bestätigt Einschlag russischer Rakete: Eine Rakete aus russischer Produktion sei in dem Dorf Przewodow niedergegangen, teilte das polnische Außenministerium mit. Der russische Botschafter sei einbestellt worden. Regierungschef Mateusz Morawiecki berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates in Warschau ein. Zudem versetzte Polen einen Teil seiner Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft und verstärkte die Überwachung seines Luftraums. Die Nato hat für diesen Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung auf Ebene der Botschafter einberufen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor voreiligen Reaktionen. Moskau dementierte die Berichte umgehend und sprach von einer Provokation Polens. Die Berichte hätten das Ziel, die Situation zu eskalieren. welt.de, tagesschau.de
Lawrow verlässt G20-Gipfel vorzeitig: Nach Informationen des russischen Staatsfernsehens war die Abreise des Außenministers bereits im Vorfeld für Dienstagabend geplant gewesen. Ein Grund wurde nicht genannt. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung verurteilten die meisten Teilnehmer den Ukraine-Krieg aufs Schärfste. Lawrow stimmte dem Papier unter Bedingungen zu. Lawrow ließ wissen, dass er sich kurz mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron getroffen habe. „Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt. Das war das Gespräch“, sagte Scholz. Den G20-Gipfel wertete der Kanzler trotz der bedrückenden Rahmenbedingungen als Erfolg. tagesschau.de, tagesspiegel.de, welt.de
EU ist zur Verschärfung ihres Klimaziels bereit: Die Europäische Union legte während der UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el Scheich ambitioniertere Ziele für den Klimaschutz vor. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans betonte, auch in Zeiten des Ukraine-Kriegs werde es kein Zurückrudern geben. Bislang plant die EU bis zum Jahr 2030 Einsparungen von 55 Prozent an klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 1990. Derzeit laufe es aber auf Einsparungen von mindestens 57 Prozent hinaus, sagte Timmermans. Die EU sei bereit, ihr Klimaziel so zu aktualisieren, dass es diese Entwicklung widerspiegele. dw.com, zeit.de
- Treibhausgasemissionen in der EU höher als im Vorjahr. handelsblatt.com
- Klimagipfel ringt um Abschlusserklärung. handelsblatt.com
- Inhaftierter Aktivist Abdel Fattah soll Hungerstreik beendet haben. zeit.de
EU-Embargo gegen Russlands Öl – Internationale Energieagentur warnt vor großer Unsicherheit: Ab Anfang Dezember sollen die von den EU-Staaten vereinbarten Exportverbote für russisches Öl auf dem Seeweg greifen. Die Internationale Energieagentur (IEA) befürchtet dadurch extreme Unsicherheiten auf den Ölmärkten. Die bevorstehenden EU-Embargos gegen russische Rohöl- und Ölproduktimporte und das Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen würden den Druck auf die globalen Ölbilanzen und insbesondere auf die bereits außergewöhnlich angespannten Dieselmärkte weiter erhöhen. spiegel.de
Glyphosat darf in EU ein Jahr länger genutzt werden: Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat darf in der EU ein Jahr länger genutzt werden als bisher vorgesehen. Die Kommission werde entscheiden, die befristete Zulassung des Unkrautvernichters bis zum 15. Dezember 2023 zu verlängern, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Formell sei die Entscheidung zwar noch nicht getroffen worden, das werde aber bis zum 15. Dezember geschehen. Dann läuft die bisherige Zulassung für Glyphosat in der EU aus. orf.at
Deutschland fordert Abschaffung der Todesstrafe: Autoritäre Regime setzten immer öfter auf die Todesstrafe, um Andersdenkende einzuschüchtern, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zur Eröffnung des Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin. Als Beispiel nannte sie den Iran, in dem vor wenigen Tagen erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten verhängt wurde. Die Todesstrafe sei unter keinen Umständen gerechtfertigt; sie widerspreche dem Grundkonzept der menschlichen Würde. Als ersten Schritt auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung schlug Baerbock ein Moratorium für Vollstreckungen vor. tagesschau.de, dw.com
EU-Parlament rügt Katar wegen unmenschlichen Arbeitsbedingungen: Miguel Urbán Crespo von der Linksfraktion bezeichnete die Fußballweltmeisterschaft als blutüberströmte Weltmeisterschaft, während die Sozialdemokratin Lara Wolters von einer Weltmeisterschaft der Schande sprach. Samira Rafaela von der liberalen Fraktion Renew Europe kritisierte die Diskriminierung von Frauen und die Kriminalisierung von Homosexualität. euractiv.de
Einigung auf EU-Haushalt 2023: Kurz vor Mitternacht am Montagabend einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 mehr als 186 Milliarden Euro verplant werden können. So soll mehr Geld für die Energiewende und zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgegeben werden. welt.de
EU beschließt Start von Ausbildungsmission für Ukraine: Die Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die Bundeswehr plant im Rahmen der EU-Mission eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in Kooperation mit der Industrie geben. welt.de
- EU hat Ukraine mit Militärgerät im Wert von acht Milliarden Euro geholfen. welt.de
- EU will 500 Millionen Euro für kurzfristige Rüstungsbeschaffungen bereitstellen. esut.de
- EU stellt weitere 210 Millionen Euro für globale Ernährungssicherheit bereit. zeit.de
- EU lotet Grundsätze für Beziehungen zu Russland neu aus. euractiv.de
USA: Ehemaliger Präsident Donald Trump will bei Wahl 2024 erneut antreten zeit.de
Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja hat EU-Außenminister getroffen spiegel.de
Albanischer Premier: Westliche Balkanstaaten brauchen EU-Hilfe in diesem Winter euractiv.de
Airbnb und Co.: EU-Regelwerk zur Kurzzeitvermietung stellt Politik auf den Prüfstand euractiv.de
Kroatien bald mit Euro und im Schengenraum de.euronews.com
ZITAT DER WOCHE
Die Europäische Union will nach den Worten von EU-Klimakommissar Frans Timmermans ihr bei den Vereinten Nationen hinterlegtes Sparziel für Treibhausgase verschärfen. t-online.de
LÄNDER
Klimaaktivisten schütten Öl auf Klimt-Gemälde in Wien: Die Gruppe „Letzte Generation“ postete auf Twitter ein Video, auf dem ein Mitglied die schwarze Flüssigkeit aus einer Wärmflasche gegen das berühmte Werk „Tod und Leben“ schleudert. Einer der Aktivisten klebte sich mit der Hand an das Schutzglas. Das Gemälde sei verglast, teilte ein Museumssprecher mit. Restauratoren prüften dennoch, ob es beschädigt worden sei. Die Aktivisten nahmen mit der Öl-Attacke Bezug auf den teilstaatlichen österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV, der einen Tag der offenen Tür mit freiem Eintritt in das Leopold Museum unterstützte. welt.de, tagesschau.de
Frankreich schickt 44 Geflüchtete in Herkunftsländer zurück: Wenige Tage nach der Ankunft der Rettungsschiffs „Ocean Viking“ in Toulon hat Frankreich angekündigt, 44 der Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Sie hätten keinen Anspruch auf ein Asylverfahren, hieß es. Zur Aufnahme der übrigen Flüchtlinge haben sich laut Innenminister Gérald Darmanin auch Deutschland und neun weitere europäische Länder bereiterklärt. Frankreich hatte dem Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ einen sicheren Hafen zugewiesen, nachdem Italien dies tagelang verweigert hatte. tagesschau.de
Deutschland verstaatlicht frühere Gazprom-Tochter Sefe: Das Wirtschaftsministerium teilte mit, der Bund werde Russland endgültig aus dem Unternehmen drängen und selbst 100 Prozent der Anteile übernehmen. Die Überschuldung und dadurch drohende Insolvenz des Unternehmens gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland. Im Zuge der Verstaatlichung sollen milliardenschwere staatliche Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden; hinzu kommen knapp 226 Millionen Euro an frischem Geld. stern.de
Deutschland im Klimaschutz-Ranking zurückgefallen: Unter den größten Treibhausgas-Verursachern leisten Dänemark, Schweden und Chile Umweltorganisationen zufolge am meisten für den Klimaschutz. Im neuen Klimaschutz-Index 2023 belegten sie trotzdem nur die Plätze vier bis sechs. Die ersten drei Plätze blieben symbolisch leer, weil sich nach Ansicht der Organisationen noch kein Land ausreichend bemüht, die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen. Deutschland belegt Rang 16 und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze verschlechtert. stern.de
Lachgas ab 2023 in Niederlanden verboten: Ab 1. Januar 2023 werde das zur Gruppe der Stickoxide gehörende Gas auf die Liste der verbotenen Rauschmittel gesetzt, teilte das Gesundheitsministerium in Den Haag mit. Ausnahmen gelten für medizinische und technische Zwecke. So dürfen Ärzte das Gas als leichtes Betäubungsmittel einsetzen und Privatpersonen noch kleine mit Lachgas gefüllte Patronen kaufen etwa für Schlagsahne-Spender. Der Missbrauch von Lachgas als Rauschmittel hat nach Angaben des Ministeriums in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. zdf.de
Großbritannien zieht seine Truppen aus Mali ab: Verteidigungs-Staatssekretär James Heappey teilte mit, dass der auf drei Jahre angelegte Einsatz im Rahmen der Uno-Friedensmission Minusma vorzeitig beendet werde. Er kritisierte vor allem die Anwesenheit der russischen Söldnergruppe Wagner in Mali. Die Partnerschaft der malischen Regierung mit der Wagner-Gruppe sei kontraproduktiv für dauerhafte Stabilität und Sicherheit. n-tv.de
Lkw-Fahrer in Spanien streiken wieder wegen hoher Kosten: Am ersten Tag der Arbeitsniederlegungen protestierten rund 1500 Lkw-Fahrer im Zentrum der Hauptstadt Madrid gegen die Steigerung der Spritpreise und weiterer Kosten, die unter anderem auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen ist. Zwischenfälle oder Verzögerungen im Güterverkehr gab es allerdings noch nicht, wie der staatliche Fernsehsender RTVE berichtete. handelsblatt.com
Deutschland: Innenministerin schlägt ständigen Krisenstab der Regierung vor stern.de
Frankreich plant Bau von zwei Atomkraftwerken n-tv.de
Korruption in Spanien: Ex-Regierungschef Andalusiens muss in Haft faz.net
Rumänien: Umstrittene neue Justizgesetze treten an diesem Mittwoch in Kraft t-online.de
Italien verbietet Technologien zur Gesichtserkennung derstandard.at
Großbritannien: König Charles will Andrew und Harry nicht mehr als seine offiziellen Vertreter haben stern.de
ANGEZÄHLT
Die Wirtschaftsleitung in der Eurozone hat im Sommer wie erwartet leicht zugelegt. Das teilte das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer zweiten Schätzung mit. Demnach wuchs das Bruttoinlandsprodukt der 19 Euroländer im dritten Quartal um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. zeit.de
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Politbriefing: Polen bestätigt Einschlag russischer Rakete + Lawrow verlässt G20-Gipfel vorzeitig + Trump verkündet Präsidentschaftskandidatur + Baerbock und Buschmann fordern Abschaffung der Todesstrafe + Klimagipfel ringt um Abschlusserklärung + Klimaaktivisten schütten Öl auf Klimt-Gemälde in Wien. politbriefing.de
Spotlight Menschenrechte: Bundestag beschließt Gesetz zur Triage + Inhaftierter Abdel Fattah trinkt wieder Wasser + Weitere Einschränkungen für Frauen in Afghanistan + Baerbock fordert globales Aus für Todesstrafe + Scholz weist iranische Drohungen zurück. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Prinz Philip wollte Netflix wegen Serie „The Crown“ verklagen: Über seine Darstellung in der Serie war Prinz Philip offenbar sehr verärgert: Eine Szene aus der zweiten Staffel bringt ihn mit dem Tod seiner Schwester in Verbindung. Laut einem Bericht plante er rechtliche Schritte. spiegel.de