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Nachfolger des 9-Euro-Tickets soll im April starten, Habeck freut sich über LNG-Deal mit Katar, Rechnungshof: Schuldenbremse längst ausgehebelt
Politbriefing am Mittwoch, 30. November 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Katar-Scheich geht auf Habeck los
FAZ: Lambrecht verlangt höheren Etat für Munitionsvorräte
Funke: 49-Euro-Ticket: Angebot soll am 1. April 2023 starten
Handelsblatt: Katar liefert Gas
RND: Präsident des Bundesrechnungshofs: „Die Ampel spielt nicht mit offenen Karten“
SZ: Nato sagt Winterhilfe zu
Tagesspiegel: Habeck freut sich über Deal mit Katar
taz: Aus Solidarität erinnern (Holodomor)
Welt: Vertrag steht: Katar liefert Gas nach Deutschland

TOP-NEWS

Scholz telefoniert mit Selenskyj: Die beiden tauschten sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine aus. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, informierte Selenskyj den Kanzler über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung. Scholz habe den Beschuss verurteilt und der Ukraine weitere kurzfristige Unterstützung zugesichert. Nach Angaben von Scholz besteht das Angebot weiter, dem Nato-Partner Polen deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. zeit.de
welt.de, tagesschau.de

  • Ukraine meldet zahlreiche russische Angriffe auf Infrastruktur.
  • Über 40% der Verbraucher in Cherson sind wieder mit Strom versorgt.
  • Russland macht Ukraine für Angriff auf Kraftwerk verantwortlich.
  • Früherer Boxweltmeister Wladimir Klitschko bittet Deutschland um weitere Unterstützung für Ukraine.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu mehr Hilfe für die Ukraine auf.
  • Kulturstaatsministerin Claudia Roth berichtet von 500 zerstörten Kulturstätten in der Ukraine. rnd.de

Technik aus deutschen Zügen könnte bei Stromversorgung helfen: Angesichts der russischen Angriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine sucht auch Deutschland nach Lösungen. Dabei sei neben Geld auch jegliche Kreativität gefragt, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Technik aus Zügen könnten bei der Notversorgung mit Strom helfen. Man zerbreche sich derzeit den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks aus­bauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne. rnd.de

G7 wollen Kriegsverbrechen gemeinsam aufklären: Zum Auftakt der Beratungen der G7-Justizminister in Berlin sagte Justizminister Marco Buschmann, es müsse dafür gesorgt werden, die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen noch besser zu koordinieren. Es gehe darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu ihren traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Es bestehe zudem große Einigkeit, dass man auch die russische Führungsriege belangen müsse. tagesschau.de, rnd.de, spiegel.de

  • Justizminister Marco Buschmann: Festhalten an Nord Stream 2 war der deutsche Beitrag zum Ausbruch des Krieges.
  • EU-Justizkommissar Didier Reynders drängt EU-Staaten zu schärferen Sanktionen gegen Russland.
  • USA sagen weitere 53 Millionen Dollar für die Ukraine zu.
  • Russischer Oppositioneller Ilja Jaschin wegen Kritik an Regierung vor Gericht.
  • China will bei Energie engere Partnerschaft mit Russland.

Nato verspricht Ukraine weitere Hilfe: Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner dazu eine gemeinsame Erklärung. Die Unterstützung werde so lang wie nötig geleistet. Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato machten die Minister allerdings deutlich, dass es vorerst kein beschleunigtes Verfahren geben wird. merkur.de

  • US-Außenminister Antony Blinken verspricht Truppenaufbau an Nato-Ostflanke.
  • Finnlands Ministerpräsidentin fordert mehr Waffen für die Ukraine.
  • Estlands Außenminister Urmas Reinsalu fordert ein Prozent des BIP für Ukraine.
  • Estland bringt eine Euro-Sondermünze für die Ukraine heraus.
  • Italienische Abgeordnete ziehen Antrag für Waffenlieferungen zurück.
  • Slowakei übergibt Ukraine im Ringtausch 30 Schützenpanzer.
  • Sohn von früherem Putin-Vertrauten in Norwegen vor Gericht.

US-Regierung ermahnt Deutschland wegen Huawei – „Inakzeptable Risiken für die nationale Sicherheit.“ handelsblatt.com

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 29 Prozent (+1), Grüne 20, SPD 19, AfD 12 (-1), FDP 6, Linke 5.

Der Ukraine-Krieg (57 Prozent) und die Energiekrise (54 Prozent) bleiben die für die Bürger wichtigsten Themen.

39 Prozent haben den Eindruck, dass die aktuelle Regierung das Land (sehr) gut durch die gegenwärtigen Krisen führt.
n-tv.de, n-tv.de

NACHRICHTEN

Nachfolger des 9-Euro-Tickets soll im April starten: Darauf einigten sich die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern auf einer Sonderkonferenz, teilte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer mit. Das Deutschlandticket soll Kunden zunächst 49 Euro monatlich kosten und den Staat mindestens drei Milliarden Euro im Jahr. Noch offen ist die Finanzierung von Mehrkosten, die über die drei Milliarden Euro hinaus gehen. Die Länder fordern auch hier, die Kosten mit dem Bund jeweils zur Hälfte zu teilen. Ein Endtermin für die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr wurde nicht beschlossen. zeit.de, welt.de

Union offen für Änderungen bei Einwanderung und Staatsbürgerschaft: Die Union verschließe sich einer Modernisierung des Einwanderungsrechts und des Staatsbürgerschaftsrechts nicht, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Man lege aber Wert darauf, dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses stattfinde und nicht am Anfang. FDP-Fraktionschef Christian Dürr plädierte dafür, die Modernisierung des Einbürgerungsrechts mit der Reform zur Einwanderung von ausländischen Fachkräften zu verknüpfen. Beide Themen sollten gemeinsam kommen, damit alles aus einem Guss sei. zeit.de, assets.deutschlandfunk.de, br.de, n-tv.de

  • Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Wenn Politiker wie Mario Czaja jetzt davon sprechen, dass man Pässe verramschen kann, oder sogar von Black Friday spricht, dann ist das eine Verrohung der Sprache.“
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Ich würde der Union abraten, so reflexhaft zu reagieren, vor allem dem Herrn Merz.“
  • Grünen-Chef Omid Nouripour: „Wir konkurrieren weltweit um die klügsten Köpfe und müssen ihnen eine Perspektive in Deutschland anbieten. Die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts ist daher überfällig.“ sueddeutsche.de
  • Arbeitsminister Hubertus Heil: „Wir dürfen Fachkräfteeinwanderung nicht einfach bürokratisch hinnehmen wie in der Vergangenheit, sondern wir müssen sie massiv wollen.“ zeit.de
  • DIHK begrüßt Pläne für Fachkräfteeinwanderungsgesetz, fordert aber Nachbesserungen. zdf.de
  • FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle: „Erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser Land kommen soll. Danach können wir uns der Frage des leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft widmen.“
  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Die Asyl- und Migrationspolitik der Ampel ist in eine deutliche Schieflage geraten und muss dringend korrigiert werden.“

Habeck freut sich über LNG-Deal mit Katar: Mindestens 15 Jahre lang will das Emirat jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas liefern – allerdings erst ab 2026. Außerdem ist die Menge von maximal zwei Millionen Tonnen LNG im Jahr vergleichsweise gering. Wirtschaftsminister Habeck Robert zeigte sich zufrieden mit dem Vertrag. 15 Jahre seien ein guter Zeitrahmen. Zu konkreten Details des Geschäfts wollte sich Habeck nicht äußern, dies sei Sache der Unternehmen. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete die angekündigten Gaslieferungen aus Katar als einen Baustein für die künftige Energieversorgung Deutschlands. welt.de, rnd.de

  • Linken-Vize Lorenz Gösta Beutin: „Die Gaslieferungen ab 2026 sind wirkungslos für die aktuelle Energiekrise, schaffen aber langfristige Energieabhängigkeit bis 2041 mit einem Land, das Menschenrechte mit Füßen tritt und am blutigen Krieg gegen den Jemen beteiligt ist.“
  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Das ist erstens sehr spät, löst keines der aktuellen Probleme und zweitens von der Menge so gering, dass es im Grund genommen gar nicht weiter auffällt.“ finanzen.net
  • Finanzminister Christian Lindner: „Es war ja eine CDU-geführte Bundesregierung, die uns in die einseitige Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas gebracht hat. Da finde ich es etwas wohlfeil, wenn Herr Merz jetzt von der Seitenlinie die Regierung kritisiert, dass wir nicht schnell genug die Hypothek der CDU-geführten früheren Bundesregierung beiseite geräumt bekommen.“ n-tv.de
  • FDP-Energiepolitiker Michael Kruse: „Deutschland sollte auch die Schiefergasförderung an Land vorantreiben, um sich unabhängiger zu machen.“
  • Netzagentur-Chef Klaus Müller: Keine kalten Wohnungen im Winter. n-tv.de
  • Lubmin: Start des neuen Terminals für Flüssigerdgas verzögert sich. zeit.de
  • Uni Bochum spart in Energiekrise bis zu 250 Stellen ein. zeit.de
  • Gastronomen drehen die Heizung herunter. faz.net
  • US-Regierung weist Vorwürfe zurück: Machen keinen Profit mit LNG-Lieferungen nach Europa. rnd.de

Katar korrigiert Zahl der toten Gastarbeiter drastisch nach oben: Der Generalsekretär des katarischen Organisationskomitees, Hassan Al-Thawadi, geht davon aus, dass während der Arbeiten für die Fußball-WM mehrere hundert Gastarbeiter ums Leben gekommen sind. Er sagte in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender „Talk TV“, die Schätzung liege zwischen 400 und 500 Opfer. Die exakte Zahl kenne er nicht. pnp.de

  • Niederlande und Senegal qualifizieren sich fürs Achtelfinale. zdf.de
  • Katar scheidet historisch erfolglos aus. n-tv.de
  • Belgische Polizei reagiert auf Krawalle der Marokko-Fans. welt.de
  • Regenbogen-Flitzer nach kurzem Arrest wieder frei. rp-online.de
  • Nach WM-Spiel gegen USA: Aufrufe zu neuen Protesten im Iran. rnd.de

Iranischer General spricht erstmals von Hunderten Toten bei Protesten: General Amir-Ali Hadschisadeh, der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtabteilung der iranischen Revolutionsgarden, sprach in einer Rede von mindestens 300 Toten, wie ein Video des Onlineportals Tabnak zeigte. Dazu zählte er auch getötete Einsatzkräfte und Polizisten. Bisher hatten vor allem Menschenrechtsorganisationen die Zahl der Toten dokumentiert – und deutlich höhere Angaben gemacht. zeit.de

Lindner verletzt nach Berechnungen des Rechnungshofes doch die Schuldenbremse: Nach Berechnungen des Rechnungshofs sei die für 2023 geplante Schuldenaufnahme mit fast 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro. Einen so hohen Wert lasse die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel nicht zu. Aufgabe der Regierung sei es, die Haushaltslage offen und ehrlich darzustellen. Stattdessen verschleiere sie die Lage, beklagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgten für Intransparenz. rnd.de

  • Rechnungshof kritisiert Lindners Pläne, die Rentenversicherung mit einem Aktiendepot zu erweitern. deutschlandfunk.de

Scholz für Stärkung des öffentlichen Dienstes: Angesichts der großen Anforderungen an den Staat wegen des Ukraine-Krieges brauche Deutschland einen starken öffentlichen Dienst, betonte der Kanzler beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes in Berlin. Die Zeitenwende sei im ganzen Land spürbar. Dies gelte auch mit Blick auf den geplanten Umbau der Energieversorgung sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Um eine absehbare Lücke bei Fachkräften zu schließen, seien eine wettbewerbsfähige Bezahlung und flexible Arbeitsbedingungen wie Homeoffice wichtige Faktoren. stern.de

  • Scholz kritisiert „Letzte Generation“: „Wer sich als junger Mann oder junge Frau heute für den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien einsetzen möchte, der muss sich dafür eben nicht auf Landebahnen von Flughäfen festkleben.“ sueddeutsche.de
  • Berliner Staatsanwaltschaft sieht „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung. welt.de

Lambrecht verlangt höheren Etat für Munitionsvorräte: Das Budget für ihr Ressort müsse im kommenden Jahr deutlich anwachsen, damit die Munitionsvorräte aufgefüllt werden könnten, sagte die Verteidigungsministerin der FAZ. Sie verwies darauf, dass viel Material aus den Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegeben worden sei. Der Bundeswehrverband beziffert den Wert der fehlenden Munition auf 20 bis 30 Milliarden Euro. In den vergangenen Tagen war wiederholt Kritik aus den Reihen der Opposition laut geworden, die Regierung habe die Beschaffung vernachlässigt. faz.net

Früherer SPD-Abgeordneter Florian Post tritt der CSU bei: Nach seinem Austritt aus der SPD sei die CSU für ihn die richtige Antwort, sagte Post der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei ja schon immer dem bürgerlichen Lager zuzuordnen. Post saß von 2013 bis 2021 für die SPD im Bundestag. Dabei fiel er unter anderem durch Kritik am heutigen Kanzler Olaf Scholz und der früheren Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auf. sueddeutsche.de

Stuttgarter AfD-Fraktionschef Bernd Gögel tritt nach Strafbefehl wegen Schwarzarbeitsvorwürfen zurück. welt.de

Lauterbach lehnt Aufhebung der Isolationspflicht weiter ab: Mehrere Bundesländer haben die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufgehoben. Der Gesundheitsminister lehnt eine bundesweite Aufhebung dieser Maßnahme jedoch weiterhin ab. Grund dafür sei unter anderem der bevorstehende Winter. Es sei nicht akzeptabel, dass man in den letzten Monaten einer schweren Pandemie noch einmal viele Leute verliere, weil die Botschaften gemischt seien und die Maßnahmen nicht umgesetzt würden, die wirkungsvoll seien. welt.de, zeit.de

  • Lauterbach will Impfungen generell in Praxen überführen. spiegel.de
  • Barmer-Report: Pflegeheime sind nach wie vor Corona-Hotspots. faz.net
  • Laborfehler bei Corona-Tests: Mehrere Todesfälle in Großbritannien. rnd.de
  • Australiens bevölkerungsreichster Bundesstaat New South Wales muss 33.000 Corona-Bußgeldbescheide aufheben. welt.de
  • Corona-Ausbruch an Bord: Bali verweigert „Queen Elizabeth“ die Einfahrt. rnd.de

Lauterbach will EU-Kommission mit Gutachten von der Cannabis-Legalisierung überzeugen. rnd.de

Volksentscheid zu mehr Klimaschutz in Berlin kommt: Innensenatorin Iris Spranger zufolge sind genügend gültige Unterschriften dafür zusammengekommen. Die Initiatorin des Volksentscheids, die Bürgerinitiative „Klimaneustart“, will erreichen, dass Berlin bis 2030 statt bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Wann der Entscheid durchgeführt werden soll, ist noch unklar. Spranger hält eine gleichzeitige Abstimmung mit der nötigen Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar für unrealistisch. Sie rechne eher mit einem Termin im April. rbb24.de

Lehrerverband warnt vor Abschaffung von Beamtenstatus für Lehrkräfte. spiegel.de

Bau in der Krise: CDU-Wirtschaftsrat fordert schnellere Genehmigungsverfahren. rnd.de

Bundesverfassungsgericht: Klarnamen auf Polizeiuniformen bleiben erlaubt. faz.net

Bundesnetzagentur macht Schutz vor gefälschten Rufnummern zur Pflicht. spiegel.de

Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Hessen für schärferes Waffenrecht im Kampf gegen Extremisten. rnd.de

Europarat kritisiert Haftbedingungen von Alexej Nawalny: Nach eigener Aussage befinde sich der russische Oppositionelle durchgängig in Einzelhaft, sagte die Europarat-Abgeordnete Thorhildur Sunna Aevarsdottir. Familienangehörige dürften ihn nicht besuchen. Mit seinen Anwälten könne Nawalny nur durch eine Milchglasscheibe sprechen, sodass sie sich kein Bild von seinem Gesundheitszustand machen könnten. zeit.de

Regierungskritischer Richter in Polen wieder im Amt: Der Warschauer Bezirksrichter Igor Tuleya darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts wieder an Verfahren mitwirken und erhält erneut die volle Höhe seiner Bezüge. Auch über den Status seiner Immunität könne erneut entschieden werden. Im November 2020 hatte die mittlerweile aufgelöste, umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts entschieden, dass seine Immunität aufgehoben wird, seine Bezüge um 25 Prozent gekürzt werden und er selbst nicht mehr an Verfahren mitwirken dürfe. Die Staatsanwaltschaft warf ihm unter anderem Überschreitung seiner Kompetenzen vor, weil er bei der Urteilsverkündung in einem für die Regierungspartei PiS unangenehmen Verfahren Medienvertreter im Gerichtssaal zugelassen hatte. rnd.de

Polen verlängert Aussetzung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel. handelsblatt.com

Polizeibehörden in der EU sollen einfacher zusammenarbeiten können: Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten einigten sich auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Unter anderem soll eine zentrale Kontaktstelle eingerichtet werden, die rund um die Uhr besetzt ist. Nötig ist noch die formelle Zustimmung der Staaten und des Parlaments. Hintergrund der Maßnahmen ist, dass kriminelle Gruppen häufig in mehreren Ländern agieren und die Bandenmitglieder oft verschiedene Staatsangehörigkeiten haben. orf.at

Österreichische Ex-Ministerin wegen Betrugs angeklagt: Der konservativen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin werden schwerer Betrug sowie Anstiftung zu wettbewerbswidrigen Absprachen vorgeworfen. Der Anklage zufolge hat Karmasin im Anschluss an ihre Ministerinnenkarriere von Ende 2017 bis Mitte 2018 widerrechtlich staatliche Bezüge von mehr als 78.000 Euro erhalten. Sie habe angegeben, nichts zu verdienen, doch in Wirklichkeit habe sie sofort wieder begonnen, in ihrem früheren Beruf als Meinungsforscherin zu arbeiten. Gegen Karmasin laufen noch zusätzliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Regierungsinseraten und angeblich geschönten Meinungsumfragen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass eine Gruppe um den früheren Kanzler Sebastian Kurz dafür illegal Steuergeld abzweigte. zeit.de

Energiekosten: Theater und Stadion in Ungarn bleiben im Winter geschlossen. derstandard.at

EU-Komission will Ungarn womöglich Geldhahn zudrehen, wenn Korruption nicht bekämpft wird. de.euronews.com

Chinesische Staatsfirma verdrängt: London pumpt Hunderte Millionen Pfund in AKW-Neubau. rnd.de

EU plant strengere Regeln fürs Online-Shopping: Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln zum Schutz von Verbrauchern bei Käufen im Internet geeinigt. So sollen Onlinehändler und andere Unternehmen in der Lieferkette künftig mehr Verantwortung für die von ihnen verkauften Produkte tragen. Ziel ist unter anderem, dass gefährliche Produkte zügig vom Markt zurückgerufen werden. spiegel.de

Pegasus-Anhörung im EU-Parlament: viele Fragen, keine Antworten. de.euronews.com

Tod von 27 Migranten im Ärmelkanal: Mutmaßlicher Schleuser wegen fahrlässiger Tötung festgenommen. nau.ch

Drei Migranten überleben elf Tage auf Ruderblatt eines Tankers. derstandard.at

Brüssel schwächt EU-Recyclinggesetz nach Industrie-Aufschrei deutlich ab. euractiv.de

Museum in London gibt 72 Benin-Bronzen an Nigeria zurück. rnd.de

Eurovision Song Contest: Geflüchtete Ukrainerin tritt mit „Never Give Up“ beim schwedischen ESC-Vorentscheid an. rnd.de

Razzien in 14 Ländern: EU deckt Milliarden-Steuerbetrug auf. n-tv.de

Deutsche Politiker sehen Xi Jinping in der Sackgasse: Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass die Proteste der chinesischen Bevölkerung gegen die Null-Covid-Politik der Regierung nicht mehr zu stoppen sind. Staats- und Parteichef Xi Jinping sitze in einer Sackgasse. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, die extrem restriktive Corona-Politik in China sei nur mit den Machtmitteln einer Diktatur durchsetzbar und habe schon lange die Grenzen des Akzeptablen überschritten. Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff ist die Null-Covid-Politik der Kommunistischen Partei Chinas zum Scheitern verurteilt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, Proteste dieser Art seien bislang nicht bekannt gewesen. Sie zeigten das Ausmaß der aktuellen Unzufriedenheit mit der repressiven Politik der Kommunistischen Partei. n-tv.de

  • Chinesische Universitäten schicken Studierende nach Hause. zeit.de
  • Chinas höchstes Sicherheitsgremium verlangt hartes Durchgreifen. spiegel.de
  • BBC-Reporter in Shanghai festgenommen: London bestellt chinesischen Botschafter ein. rnd.de
  • China will Impfung für ältere Menschen vorantreiben. rnd.de
  • Disneyland in Shanghai schließt schon wieder wegen Corona-Maßnahmen. rnd.de
  • Apple in der Foxconn-Falle – das teuerste iPhone fällt für Weihnachten aus. welt.de
  • Apple schränkt wichtige Funktion für Demonstrierende ein. handelsblatt.com

Pentagon warnt vor Vergrößerung des chinesischen Arsenals an Atomsprengköpfen. stern.de

Aufrüstung in China und Nordkorea: Japan will seine Verteidigungsausgaben verdoppeln. tagesspiegel.de

Inhaftierte belarussische Aktivistin Kolesnikowa auf Intensivstation: Dies teilten Unterstützer der Oppositionellen mit. Demnach wurde Maria Kolesnikowa in einer Klinik in der Stadt Gomel im Osten des Landes operiert. Ihr Zustand sei ernst, aber stabil. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Offizielle Erklärungen zu dem Ereignis gibt es nicht. welt.de

  • Spekulationen zum plötzlichen Tod von belarussischem Außenminister Wladimir Makej. rnd.de

Habeck will EU auf Handelskonflikt mit den USA vorbereiten: Der Wirtschaftsminister hat eine robuste Antwort der EU auf die in Europa kritisch gesehenen Subventionen in den USA angekündigt. Mit dem Inflation Reduction Act der USA sollen unter anderem erneuerbare Energien und die Industrie im Kampf gegen die Klimakrise gestärkt werden. Man werde mit ähnlichen Maßnahmen reagieren, so Habeck. spiegel.de

  • Habeck: 2023 wird ein Jahr der Industrie. zdf.de

US-Republikaner distanzieren sich von Trump-Treffen mit Rechtsextremem. nytimes.com

Anführer rechter Miliz „Oath Keepers“ wegen Attacke auf US-Kapitol verurteilt. spiegel.de

US-Senat stimmt für Recht auf Homo-Ehe. tagesschau.de

Spannungen im Westjordanland: Vier Palästinenser sind bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten und ein weiterer nach einer Autoattacke im besetzten Westjordanland getötet worden. Wie die israelische Polizei mitteilte, war eine Soldatin nördlich von Jerusalem gezielt mit einem Wagen angesteuert und schwer verletzt worden. Der Angreifer wurde demnach erschossen. faz.net

Israel und USA beginnen gemeinsame Flugübung. rnd.de

Kambodschas Regierung lässt Häuser Tausender Familien in Angkor Wat räumen: Wie der „Guardian“ berichtete, fürchtet die Regierung, dass der Unesco-Status des archäologischen Parks in Gefahr sein könnte. Lösung des Problems sollen nun Massenumsiedlungen sein. Die Regierung spricht von einer freiwilligen Maßnahme, bei der als Entschädigung ein kleines Stück Land, 250 US-Dollar für den Bau eines neuen Hauses, Material für das Dach und 50 Kilo Reis gezahlt werden sollen. Im Oktober warnte Kambodschas Premier Hun Sen jedoch davor, dass diejenigen, die sich weigerten zu gehen, ohne einen einzigen Cent vertrieben würden. spiegel.de

Singapur entkriminalisiert Sex zwischen Männern: Das entschied das Parlament und hob damit ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz auf. Paragraf 377A sah bis zuletzt eine Höchststrafe von zwei Jahren Haft für homosexuelle Praktiken zwischen Männern vor. Frauen waren von dem Gesetz nicht betroffen. Der Artikel wurde bereits seit Jahren nicht mehr angewandt. Trotzdem hatten Aktivisten kritisiert, das Gesetz habe der zunehmend modernen und dynamischen Lebensweise in Singapur widersprochen. welt.de

Indische Zentralbank startet Pilotprojekt mit digitaler Währung. rnd.de

Erster Bericht über globale Frischwasserreserven: Die Welt wird immer trockener. spiegel.de

Mörder des Anti-Apartheid-Kämpfers Chris Hani im Gefängnis erstochen. nytimes.com

Inflation sinkt im November leicht auf 10 Prozent: Trotz des leichten Rückgangs bei der Teuerungsrate geben Experten noch keine Entwarnung. Dieser komme größtenteils von den nicht mehr weiter steigenden Energiepreisen. Sollten Gas und Strom in den kommenden Monaten wieder teurer werden, steige auch die Inflationsrate. Die vergleichsweise hohe Inflation führt zu Kaufkraftverlusten und entwertet die Gehälter immer stärker. Im dritten Quartal waren die Einkommen zwar nominal 2,3 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Allerdings stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 8,4 Prozent. tagesschau.de

  • IWF-Chefin Georgieva im tagesschau.de-Interview: „Die Inflation ist sehr hartnäckig und das bedeutet, die Zentralbanken müssen Kurs halten, um sie zu drücken. Mit ihren Maßnahmen kühlen sie dann allerdings wiederum die wirtschaftliche Erholung herunter.“ tagesschau.de
  • Ifo-Institut: Spielwaren könnten vor Weihnachten noch mal teurer werden. spiegel.de
  • Umfrage: Deutsche haben trotz Krisen kaum Angst um ihre Jobs. welt.de

Klage von Schlecker-Insolvenzverwalter wird neu geprüft: Knapp elf Jahre nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker zieht sich das Insolvenzverfahren weiter in die Länge – aber für die Gläubiger gibt es neue Hoffnung, dass am Ende mehr Geld zum Verteilen da ist. Grund ist eine große Schadenersatz-Klage des Insolvenzverwalters gegen mehrere Drogerieartikel-Hersteller, die bislang erfolglos blieb. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs urteilte nun, dass alles noch einmal neu geprüft werden muss. rnd.de

Kündigungswelle ohne Abfindung bei Twitter in Ghana: Der Tech-Konzern hat in Ghana das gesamte Team bis auf eine Person entlassen. Wie CNN berichtete, ist das örtliche Arbeitsrecht dabei nicht befolgt worden. Anders als ihren US-Kollegen sei den rund ein Dutzend Angestellten weder eine Lohnfortzahlung noch eine entsprechende Abfindung angeboten worden. Sie haben mittlerweile rechtliche Schritte eingeleitet. Twitter gab an mit den Betroffenen verhandeln zu wollen. spiegel.de

  • Twitter entfernt Fake News zu Corona nicht mehr. rnd.de
  • Google unternimmt mehr gegen Falschinfos. zeit.de

Deutsche Bank schließt Bereiche mit Geldautomaten nachts. faz.net

VW und Foxconn sprechen über Partnerschaft in Amerika. faz.net

Industrieverband BDI: „Afrika ist heute ein Muss für deutsche Unternehmen – und nicht mehr nur ein Chancenkontinent.“ tagesschau.de

Vorbereitungen für Silvester: Deutschland importiert weniger Raketen und Böller als im Vor-Corona-Jahr 2019. spiegel.de

Schichtwechsel auf der chinesischen Raumstation „Tiangong“. tagesschau.de

HINTERGRUND

Wieder verwendbarer Papp-Weihnachtsbaum für Bundestag: Gespendet wurde der fünf Meter hohe Weihnachtsbaum vom Naturpark Nuthe-Nieplitz sowie dem Verband deutscher Naturparke und Nationale Naturlandschaften, so das brandenburgische Umweltministerium. Der Baum könne viele Jahre verwendet werden. Seit 2002 steht jedes Jahr ein Weihnachtsbaum aus einem deutschen Naturpark im Bundestag. Diesmal ist er erstmals aus Pappe. zdf.de

KALENDER

07:30 Abschluss des Treffens der Nato-Außenminister u.a. zum Umgang mit China und die Beziehungen zu Partnerländern wie Bosnien-Herzegowina, Georgien und Moldau, Bukarest, Rumänien
09:00 Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt nimmt vom Diakonie-Präsident Ulrich Lilie einen Adventskranz für die Lobby des Bundestags entgegen, Reichstagsgebäude, Berlin
09:05 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim Symposium der Verkehrs-Rundschau
10:00 Beginn Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer, München
11:00 Kabinett zu Fachkräfte-Einwanderung, Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren, Kanzleramt, Berlin
12:20 Innenminister Nancy Faeser, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Arbeitsminister Hubertus Heil zu Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, Innenministerium, Berlin
13:30 Justizminister Marco Buschmann zu Kabinettsbeschluss zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren, Justizministerium, Berlin
12:00 Antisemitismus-Beauftragte vom Bund Felix Klein und der Europäischen Kommission Katharina von Schnurbein stellen Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben vor, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Aktueller Stunde zu den Protesten in China und zu Holodomor in der Ukraine, Bundestag, Berlin
13:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Energiecharta, Berlin
13:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Lebensmittelverband-Präsidenten René Püchner und Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff, BMEL, Berlin
13:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der 14. trilateralen Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres
14:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Bitkom Digital Health Conference, Kosmos Berlin
14:15 Bundesdigitalminister Volker Wissing zu Vorstellung Monitoring und Beirat Digitalstrategie Deutschland, Cafe Moskau, Berlin
14:45 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Berliner Sicherheitskonferenz, Berlin
15:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg beim Tagesspiegel Fachforum Gesundheit, Berlin
15:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nimmt die Plakette „Ort der Demokratiegeschichte“ der Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte entgegen, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
15:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Berlin
15:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Ausrufung „Baum des Jahres 2023“, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
16:15 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Jubiläumsveranstaltung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit, Umweltforum, Berlin
16:20 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der TransHyDE-Konferenz, Berlin
17:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Berliner Sicherheitskonferenz, Berlin
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss des Besuches beim Abendessen gegeben vom Präsidenten der Republik Nordmazedonien, Skopje
18:00 Grünen-Chef Omid Nouripour bei Open-Air-Veranstaltung des Grünen-Kreisverbandes Leipzig zu Klima- und Energiekrise, Ukraine-Krieg und gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran, Leipzig
19:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, SPD-Chefin Saskia Esken, Grünen-Chefin Ricarda Lang und DGB-Chefin Yasmin Fahemi beim „Frauen100x Politics-Dinner“ zur Situation der Frauen im Iran, Adlon, Berlin

Ausschüsse
09:00
Wirtschaftsausschuss zur Rohstoffsicherheit, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:30 Bildungsausschuss zu Entlastungen für das Wissenschaftssystem, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:30 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur globalen Nahrungsversorgung, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
11:00 Bildungsausschuss zu Fachkräften in Schlüsseltechnologien, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Sportausschuss zum Breitensport, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum systemischen Wettbewerb, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:45 Gesundheitsausschuss zu Apotheken-Botendiensten, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:45 Kulturausschuss zum öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismusausschuss zu Kinder- und Jugendreisen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Kinderkommission zu Beteiligung von Kindern, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung zu nachhaltiger Kleidung, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
10:00 Fachtagung des Landesjugendring „Auf dem Weg zu einer Berliner Jugendstrategie“, Festsaal Berliner Stadtmission
12:00 Phoenix vor Ort bei der Konferenz der Ministerinnen und Minister zu Eckpunkten des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
14:45 Phoenix vor Ort mit Bundestag Live
17:00 Institue for Strategic Dialogue zu „Disinformation: How to protect climate and democracy?“
18:00 Mittelstandsbeauftragter Michael Kellner zu „Stakeholder Capitalism“ der ESMT Berlin in Kooperation mit der Robert Bosch GmbH, Berlin
18:00 Diskussionsveranstaltung „Der europäische Grüne Deal in Zeiten der Energiekrise“, Essen
18:30 Solidaritäts-Aktion Berliner Hochschulen mit dem Protest im Iran „Campus Rally für Iran“, Humboldt Universität, Berlin
19:30 Übergabe von Alternativen Nobelpreisen „Right Livelihood Award“ u.a. an die in Kiew ansässige Menschenrechtsaktivistin Olexandra Matwijtschuk und ihr Center for Civil Liberties, die somalischen Menschenrechtsaktivistinnen Fartuun Adan und Ilwad Elman, das venezolanische Kollektiv Cecosesola und das Africa Institute for Energy Governance aus Uganda, Stockholm
20:15 Münchner Runde „Erben, Steuern und Vermögen: Ist unser Wohlstand fair verteilt?“ mit CSU-Generalsekretär Martin Huber, BayernSPD-Chefin Ronja Endres, Landesvorsitzender der bayerischen Familienunternehmer Prinz Luitpold, Zeit-Journalistin Anna Mayr, BR
22:15 Phoenix Runde „Twitter, Facebook, Google – Wie mächtig sind Elon Musk und Co?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial „Die illegalen Schulen von Querdenkern und Reichsbürgern“

GEBURTSTAGE

Heute feiern AA-Staatsministerin Katja Keul, Hessens Landtagsabgeordneter Knut John, Kultusminister Ralph Alexander Lorz, NRW-Heimat-Staatssekretär Daniel Sieveke, Umweltministeriums-Pressesprecher Christopher Stolzenberg, Vize-Sprecherin des Berliner Senats Kathi Seefeld, Digital-Experte Klas Roggenkamp und die Journalistin Anne-Kathrin Gerstlauer.

Praktikant:in (m/w/d) in Vollzeit bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Kampagnen Manager:in (w/m/d) bei Volt Deutschland, Referent:in Politische Kommunikation und Projektkommunikation (w/m/d) Advocacy and Partnerships bei Deutsche Welle, Pressesprecher:in als Elternzeitvertretung (m/w/d) bei Bündnis 90/Die Grünen Bayern
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ZITAT DES TAGES

„Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt – ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation.“

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Bruch der Zivilisation“ bezeichnet und benutzte damit einen Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird. rnd.de

European Circle: EU ringt um Einigung über russische Ölpreisobergrenze + Sunak kritisiert China als systemische Herausforderung + EU-Abwehr gegen ausländische Übernahmen beschlossen + Meta muss der EU wegen Datenschutzverstößen Millionenstrafe zahlen + Brüssel schwächt EU-Recyclinggesetz nach Industrie-Aufschrei ab + Pegasus-Anhörung im EU-Parlament. european-circle.de

ZULETZT

Fake-Tweet löst Trauerminute für Österreichs Ex-Kanzler Vranitzky aus: Eine sozialdemokratische Abgeordnete, die selbst Twitter nicht aktiv nutzt, wurde über Whatsapp von einer Bekannten von einer Twitter-Nachricht zum angeblichen Tod von Franz Vranitzky informiert, wie ein Sprecher der Partei SPÖ sagte. Die SPÖ-Fraktion bat daraufhin im gerade tagenden Sozialausschuss um ein Trauerminute für ihren ehemaligen Parteichef. Wenige Momente später habe die Abgeordnete den Fehler jedoch erkannt und in der Sitzung richtiggestellt, dass Vranitzky noch lebe. rnd.de