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EUROPA
EU ringt um Einigung über russische Ölpreisobergrenze: Den EU-Mitgliedstaaten läuft die Zeit davon, sich auf eine Preisobergrenze für russische Rohöllieferungen zu einigen, nachdem eine weitere Gesprächsrunde zwischen den Botschaftern der EU am Montag ohne Einigung endete. Die EU wird am 5. Dezember ein Verbot für fast alle russischen Öleinfuhren in die EU verhängen, das mit einer internationalen Preisobergrenze für Lieferungen kombiniert werden soll. Doch nur wenige Tage vor dem Inkrafttreten dieser Maßnahmen können sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine mögliche Obergrenze einigen. euractiv.de
G7 wollen Kriegsverbrechen gemeinsam aufklären: Zum Auftakt der Beratungen der G7-Justizminister in Berlin sagte Justizminister Marco Buschmann, es müsse dafür gesorgt werden, die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen noch besser zu koordinieren. Es gehe darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu ihren traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Es bestehe zudem große Einigkeit, dass man auch die russische Führungsriege belangen müsse. tagesschau.de, rnd.de, spiegel.de
- Russland zerstört Stromversorgung: doch wie kann Europa der Ukraine helfen? de.euronews.com
- EU-Justizkommissar Didier Reynders drängt EU-Staaten zu schärferen Sanktionen gegen Russland.
- USA sagen weitere 53 Millionen Dollar für die Ukraine zu.
- US-Außenminister Antony Blinken verspricht Truppenaufbau an Nato-Ostflanke.
- Estlands Außenminister Urmas Reinsalu fordert ein Prozent des BIP für Ukraine.
- Estland bringt eine Euro-Sondermünze für die Ukraine heraus.
- Italienische Abgeordnete ziehen Antrag für Waffenlieferungen zurück.
- Slowakei übergibt Ukraine im Ringtausch 30 Schützenpanzer.
- Sohn von früherem Putin-Vertrauten in Norwegen vor Gericht.
Nato verspricht Ukraine weitere Hilfe: Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner dazu eine gemeinsame Erklärung. Die Unterstützung werde so lang wie nötig geleistet. Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato machten die Minister allerdings deutlich, dass es vorerst kein beschleunigtes Verfahren geben wird. merkur.de
- Ukrainische First Lady in Großbritannien. de.euronews.com
- Europäische Investitionsbank will Kiew helfen, die dortige U-Bahn zu modernisieren. handelsblatt.com
Mehr europäische Solidarität bei Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen gefordert: Dem UNHCR zufolge sind bislang rund 7,9 Millionen Menschen seit Beginn des Kriegs aus der Ukraine geflohen. Davon sind laut Innenministerium 1.027.789 Menschen in Deutschland registriert. In Frankreich (rund 119.000), Italien (rund 173.000) oder Spanien (rund 154.000) sind laut UNHCR zufolge deutlich weniger gezählt worden, Polen hat mit mehr als 1,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten die meisten aufgenommen. EVP-Chef Manfred Weber forderte mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung. tagesschau.de, bild.de
Europarat kritisiert Haftbedingungen von Alexej Nawalny: Nach eigener Aussage befinde sich der russische Oppositionelle durchgängig in Einzelhaft, sagte die Europarat-Abgeordnete Thorhildur Sunna Aevarsdottir. Familienangehörige dürften ihn nicht besuchen. Mit seinen Anwälten könne Nawalny nur durch eine Milchglasscheibe sprechen, sodass sie sich kein Bild von seinem Gesundheitszustand machen könnten. zeit.de
Britischer Premier Sunak kritisiert China als systemische Herausforderung: In einer Rede bei einem Bankett des Oberbürgermeisters von London am Montag sagte Rishi Sunak, die naive Vorstellung, dass mehr Handel mit dem Westen zu sozialen und politischen Reformen in China führen würde, sei aufgegeben worden. Sunak verurteilte zudem das Vorgehen gegen einen britischen Journalisten in Schanghai. Ed Lawrence war bei der Berichterstattung über die Anti-Regierungsproteste festgenommen und im Polizeigewahrsam nach eigenen Angaben misshandelt worden. de.euronews.com, euractiv.de
- Chinesische Staatsfirma verdrängt: London pumpt Hunderte Millionen Pfund in AKW-Neubau. rnd.de
- EU-Ratspräsident Charles Michel reist diese Woche nach China, um mögliche Kooperationsmöglichkeiten bei Schlüsselfragen mit der Volksrepublik auszuloten. de.euronews.com
- Proteste in China: China will Impfung für ältere Menschen vorantreiben. rnd.de
- BBC-Reporter in Shanghai festgenommen: London bestellt chinesischen Botschafter ein. rnd.de
- Chinesische Universitäten schicken Studierende nach Hause. zeit.de
Pentagon warnt vor Vergrößerung des chinesischen Arsenals an Atomsprengköpfen. stern.de
EU-Abwehr gegen ausländische Übernahmen beschlossen: Die EU-Staaten haben ein Gesetz angenommen, das die Wirtschaft vor wettbewerbsverzerrender Konkurrenz aus Ländern wie China schützen soll. Demnach ist es künftig möglich, staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der EU zu untersagen. Zudem können mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Unternehmen, die sich nicht an die neuen Regeln zu Meldepflichten halten, können mit Geldbußen bestraft werden. orf.at
Meta muss der EU wegen Datenschutzverstößen Millionenstrafe zahlen: Die irische Datenschutzkommission hatte ihre Untersuchung gegen Facebook im April 2021 eingeleitet. Dabei ging es um Daten von einer halben Milliarde Facebook-Nutzern, die 2019 auf einer Hacker-Website veröffentlicht worden waren. Meta habe gegen zwei Artikel der Europäischen Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Dem Konzern wurden Anpassungsmaßnahmen auferlegt, um die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig adäquat zu schützen. zeit.de
Polizeibehörden in der EU sollen einfacher zusammenarbeiten können: Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten einigten sich auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Unter anderem soll eine zentrale Kontaktstelle eingerichtet werden, die rund um die Uhr besetzt ist. Nötig ist noch die formelle Zustimmung der Staaten und des Parlaments. Hintergrund der Maßnahmen ist, dass kriminelle Gruppen häufig in mehreren Ländern agieren und die Bandenmitglieder oft verschiedene Staatsangehörigkeiten haben. orf.at
EU sagt Investitionen in afrikanischen Energiesektor zu: Am Montag fand ein Treffen zwischen der EU-Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union in Brüssel statt. Dabei einigte sich die EU darauf, ein 750-Millionen-Euro-Programm zur Unterstützung von Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung und Energiekonnektivität in Afrika im Rahmen des Global-Gateway-Programms aufzulegen. Das Programm gilt als Antwort der EU auf Chinas Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative). euractiv.de
EU plant strengere Regeln fürs Online-Shopping: Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln zum Schutz von Verbrauchern bei Käufen im Internet geeinigt. So sollen Onlinehändler und andere Unternehmen in der Lieferkette künftig mehr Verantwortung für die von ihnen verkauften Produkte tragen. Ziel ist unter anderem, dass gefährliche Produkte zügig vom Markt zurückgerufen werden. spiegel.de
Brüssel schwächt EU-Recyclinggesetz nach Industrie-Aufschrei deutlich ab: Die neue Gesetzgebung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen sieht eine weitreichende Überarbeitung des aktuellen Rechtrahmens vor, einschließlich verbindlicher Zielvorgaben für recycelte Inhalte in neuen Kunststoffen und Designkriterien, die das Recycling unterstützen. Der jüngste durchgesickerte Entwurf ist jedoch deutlich weniger ehrgeizig als eine frühere Version, insbesondere was die Wiederverwendungsziele betrifft. euractiv.de
Proteste im Iran: Iranischer General spricht erstmals von Hunderten Toten bei Protesten zeit.de
Globale Gesundheitsstrategie der Kommission will internationale Rolle der EU stärken euractiv.de
Razzien in 14 Ländern: EU deckt Milliarden-Steuerbetrug auf n-tv.de
Weltweites Verbrechernetzwerk: Europol zerschlägt „Super-Kartell“ im Kokainhandel tagesspiegel.de
Brexit verschärft offenbar Ärztemangel in Großbritannien spiegel.de
ZITAT DER WOCHE
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in seiner ersten außenpolitischen Rede seit seinem Amtsantritt das Ende der sogenannten „goldenen Ära“ der Beziehungen zu China verkündet. euractiv.de
LÄNDER
Pegasus-Anhörung im EU-Parlament: Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste Madrids, Esperanza Casteleiro, beschränkte sich darauf, den rechtlichen Rahmen, in dem die spanischen Dienste operieren, im Detail zu erläutern. Von den 28 Fragen, die die Abgeordneten stellten, beantwortete sie keine einzige. In Spanien gibt es einen Doppelfall. Einer ist die Überwachung von Ministerpräsident Pedro Sanchez und zweier spanischer Minister durch ein Drittland, hinter dem einige Marokko sehen. Auf der anderen Seite gibt es den Fall von mindestens 65 katalanischen Unabhängigen, darunter einige Abgeordnete, die ebenfalls mit der Pegasus-Spyware infiziert waren. de.euronews.com
Habeck freut sich über LNG-Deal mit Katar: Mindestens 15 Jahre lang will das Emirat jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas liefern – allerdings erst ab 2026. Außerdem ist die Menge von maximal zwei Millionen Tonnen LNG im Jahr vergleichsweise gering. Wirtschaftsminister Habeck Robert zeigte sich zufrieden mit dem Vertrag. 15 Jahre seien ein guter Zeitrahmen. Zu konkreten Details des Geschäfts wollte sich Habeck nicht äußern, dies sei Sache der Unternehmen. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete die angekündigten Gaslieferungen aus Katar als einen Baustein für die künftige Energieversorgung Deutschlands. welt.de, rnd.de
Katar korrigiert Zahl der toten Gastarbeiter drastisch nach oben: Der Generalsekretär des katarischen Organisationskomitees, Hassan Al-Thawadi, geht davon aus, dass während der Arbeiten für die Fußball-WM mehrere hundert Gastarbeiter ums Leben gekommen sind. Er sagte in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender „Talk TV“, die Schätzung liege zwischen 400 und 500 Opfer. Die exakte Zahl kenne er nicht. pnp.de
- Krawalle in Brüssel nach Sieg Marokkos bei der WM. euractiv.de
Volksentscheid zu mehr Klimaschutz in Berlin kommt: Innensenatorin Iris Spranger zufolge sind genügend gültige Unterschriften dafür zusammengekommen. Die Initiatorin des Volksentscheids, die Bürgerinitiative „Klimaneustart“, will erreichen, dass Berlin bis 2030 statt bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Wann der Entscheid durchgeführt werden soll, ist noch unklar. Spranger hält eine gleichzeitige Abstimmung mit der nötigen Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar für unrealistisch. Sie rechne eher mit einem Termin im April. rbb24.de
Regierungskritischer Richter in Polen wieder im Amt: Der Warschauer Bezirksrichter Igor Tuleya darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts wieder an Verfahren mitwirken und erhält erneut die volle Höhe seiner Bezüge. Auch über den Status seiner Immunität könne erneut entschieden werden. Im November 2020 hatte die mittlerweile aufgelöste, umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts entschieden, dass seine Immunität aufgehoben wird, seine Bezüge um 25 Prozent gekürzt werden und er selbst nicht mehr an Verfahren mitwirken dürfe. Die Staatsanwaltschaft warf ihm unter anderem Überschreitung seiner Kompetenzen vor, weil er bei der Urteilsverkündung in einem für die Regierungspartei PiS unangenehmen Verfahren Medienvertreter im Gerichtssaal zugelassen hatte. rnd.de
Österreichische Ex-Ministerin wegen Betrugs angeklagt: Der konservativen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin werden schwerer Betrug sowie Anstiftung zu wettbewerbswidrigen Absprachen vorgeworfen. Der Anklage zufolge hat Karmasin im Anschluss an ihre Ministerinnenkarriere von Ende 2017 bis Mitte 2018 widerrechtlich staatliche Bezüge von mehr als 78.000 Euro erhalten. Sie habe angegeben, nichts zu verdienen, doch in Wirklichkeit habe sie sofort wieder begonnen, in ihrem früheren Beruf als Meinungsforscherin zu arbeiten. Gegen Karmasin laufen noch zusätzliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Regierungsinseraten und angeblich geschönten Meinungsumfragen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass eine Gruppe um den früheren Kanzler Sebastian Kurz dafür illegal Steuergeld abzweigte. zeit.de
EU-Komission will Ungarn womöglich Geldhahn zudrehen, wenn Korruption nicht bekämpft wird: Die EU-Kommission diskutiert über EU-Gelder für Ungarn. Wegen der ausgeprägten Korruption im Land wurden die Mittel bislang zurückgehalten. Erst muss Ungarn beweisen, dass der Kampf gegen Korruption umgesetzt wird. de.euronews.com
Tschechien von steigender Obdachlosigkeit wegen Energiekrise bedroht: Obdachlosenorganisationen haben davor gewarnt, dass immer mehr tschechische Bürger in Obdachlosenheimen Zuflucht suchen, da sie mit finanziellen Schwierigkeiten im Rahmen der Energiekrise zu kämpfen haben. euractiv.de
E-Scootern droht Verbot in Paris: In der französischen Hauptstadt Paris verschärfen die Vermieter von E-Scootern ihre Regeln, um einem drohenden Verbot zu entgehen. So müssen von diesem Montag an Benutzer bei der Registrierung ihren Ausweis einscannen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Erwachsene die Scooter nutzen, zudem sollen die Verursacher bei Regelverstößen leichter identifiziert und von der Vermietung ausgeschlossen werden, wie die Zeitung „Le Parisien“ berichtete. tagesschau.de
Zehntausende Vox-Anhänger protestieren gegen spanische Regierung: Allein in der Hauptstadt Madrid versammelten sich nach Polizeiangaben rund 25.000 Menschen. Anlass sind die Pläne der Sánchez-Regierung, den Straftatbestand der Aufwiegelung abzuschaffen. Dies würde nach Ansicht der rechten und rechtsextremen Opposition weitere Abspaltungsversuche in Katalonien begünstigen. stern.de
Fünf Tote nach schwerem Unwetter auf italienischer Ferieninsel Ischia: Wie die zuständigen Behörden mitteilten, verloren mindestens sieben Menschen, darunter ein kleines Mädchen, in den Schlammmassen ihr Leben. Mehrere Personen würden noch vermisst. Feuerwehrtaucher prüften, ob sich in den ins Meer gespülten Autos möglicherweise Opfer befinden. Am Vormittag hatte die Regierung in Rom den Notstand für Ischia ausgerufen. Damit können zwei Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden. dw.com
Italien plant 50 Prozent Übergewinnsteuer spiegel.de
Polen verlängert Aussetzung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel handelsblatt.com
Energiekosten: Theater und Stadion in Ungarn bleiben im Winter geschlossen derstandard.at
Malta treibt Bauprojekt in Meeresschutzgebiet voran euractiv.de
Niederlande konzentriert sich vermehrt auf nationale Sicherheit euractiv.de
Belgien: Regierung bietet steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer euractiv.de
Referenda-Sieg: Slowenische Regierung mehrmals vom Volk bestätigt euractiv.de
ANGEZÄHLT
Über 15.300 albanische Staatsbürger haben allein im Jahr 2022 im Vereinigten Königreich und der EU Asyl beantragt. Die Zahl fällt jedoch geringer aus als vor der Corona-Pandemie. euractiv.de
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Politbriefing: Nachfolger des 9-Euro-Tickets soll im April starten + Habeck freut sich über LNG-Deal mit Katar + Rechnungshof: Schuldenbremse längst ausgehebelt + Inflation sinkt im November leicht auf 10 Prozent + Union offen für Änderungen bei Einwanderung und Staatsbürgerschaft + Deutsche Politiker sehen Xi Jinping in der Sackgasse. politbriefing.de
ZULETZT
Matt Hancock schafft es bis ins Finale der Reality-TV-Show Dschungelcamp: Am Sonntagabend landete der ehemalige britische Gesundheitsminister auf dem dritten Platz, Siegerin wurde die englische Ex-Fußballerin Jill Scott, der Schauspieler Owen Warner Zweiter. Die Fraktion der konservativen Tories hatte Hancock suspendiert, als er seine Teilnahme an der britischen Ausgabe der Show verkündete. Verkehrsminister Mark Harper sagte dem Nachrichtensender Sky News am Sonntag, amtierende Parlamentsmitglieder sollten ihre Wähler repräsentieren, statt an Reality-TV-Sendungen teilzunehmen. rnd.de