POLITIK-HEADLINES
Bild: Hoffnung für Millionen Mieter und Hausbesitzer (Grundsteuer-Irrsinn illegal?)
FAZ: EU-Parlament beschließt Ausweitung des Emissionshandels
Funke: USA: Murdoch-Sender „Fox News“ entgeht Milliarden-Klage
Handelsblatt: Hoffnungssignal aus China
RND: Gelb-grüner Streit um Klimaschutz und Heizungen: Die Schlacht ist neu eröffnet
SZ: Elektronische Zeiterfassung wird Pflicht
Tagesspiegel: Bestürzung über Bildungsstudie: Esken fordert nationale Kraftanstrengung für Schüler
taz: Überleben als Akt des Widerstands (80 Jahre Aufstand im Warschauer Getto)
Welt: Rechnungshof rügt Familienministerium
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TOP-NEWS
Messerattacke mit mehreren Verletzten in Duisburger Fitnessstudio: Laut WDR sollen zwei Täter wahllos auf Besucher eingestochen haben. Wie eine Polizeisprecherin gegenüber Portal „Der Westen“ bestätigte, seien vier Personen schwer verletzt worden und befänden sich in medizinischer Behandlung. Die Polizei sei mit starken Kräften vor Ort, sagte ein Sprecher. Bürgerinnen und Bürger sollten den Bereich meiden. Die Innenstadt wurde in Teilen abgesperrt. Nach Informationen der „Bild“ soll die Polizei von einer Amoktat ausgehen. Demnach sollen der oder die Täter noch auf der Flucht sein. rnd.de
Holocaust-Gedenktag in vielen Ländern der Welt: In Israel heulten am Vormittag zwei Minuten lang die Sirenen; Menschen blieben in stillem Gedenken stehen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog legten in der Gedenkstätte Yad Vashem Kränze nieder. In Deutschland gab es Gedenkveranstaltungen, unter anderem in der brandenburgischen KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Neben dem israelischen Botschafter Ron Prosor nahm daran auch Justizminister Marco Buschmann teil. Der FDP-Politiker erklärte, Deutsche hätten die Schoah geplant, sie organisiert und ausgeführt. Die Gräueltaten des Nationalsozialismus seien nicht in Worte zu fassen. Die Scham werde man ewig empfinden. Antisemitismus gelte es zu benennen und zu bekämpfen. stern.de, merkur.de, rbb24.de
Steinmeier würdigt Wunderwerk der Versöhnung nach Zweitem Weltkrieg: Vor dem Gedenken an den Aufstand im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Polen und Israel für die Versöhnung gedankt. Es sei bis heute ein Wunder, dass Jüdinnen und Juden, Polinnen und Polen den Deutschen nach den Verbrechen ihrer Vorfahren überhaupt die Hand gereicht hätten. Dieses Geschenk der Versöhnung sei beinahe genauso unfassbar wie die Gräueltaten einst. Steinmeier betonte, heute trügen alle gemeinsam die große Verantwortung für den Erhalt dieses Wunderwerks. Steinmeier wird an diesem Mittwoch als erstes deutsches Staatsoberhaupt am Denkmal für die Helden des Ghettos sprechen. stern.de
In Russland droht politischen Kritikern und Gegnern künftig lebenslange Haft: Das Unterhaus des russischen Parlaments verabschiedete ein Gesetz, das die Strafe für „Hochverrat“ von 20 Jahren auf lebenslänglich anheben soll. Auch die Strafen für „Terrorismus“ und „Sabotage“ sollen erhöht werden. Am Montag war Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa im Zusammenhang mit seiner Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine wegen Hochverrats zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wegen ihrer Bekundungen der Solidarität mit Kara-Mursa wurden die Botschafterinnen der USA, Großbritanniens und Kanadas ins russische Außenministerium einbestellt. Nach einem Streit im Gefängnis hat die russische Justiz ein neues Strafverfahren gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eröffnet. Weil er sich weigerte, seine Zelle mit einem streng riechenden Insassen zu teilen, wurde Nawalny offenbar mit einem Kniestoß bestraft. Ihm drohen weitere fünf Jahre Haft. spiegel.de, n-tv.de (Hochverrat); spiegel.de (Kara-Mursa); zeit.de, n-tv.de (Nawalny)
- Ukraine verkündet weitere Sanktionen gegen Russland. tagesschau.de
- Mehr als 7.000 ukrainische Soldaten vermisst. n-tv.de
- USA schließen russischen Einsatz von Atomwaffen nicht aus. orf.at
- Ukrainischer Ex-Parlamentarier bei Kämpfen getötet. tagesschau.de
US-Reporter Evan Gershkovich bleibt in Haft: Das hat ein Gericht in Moskau entschieden, nachdem der „Wall Street Journal“-Reporter Berufung gegen seine Inhaftierung eingelegt hatte. Damit sitzt er noch bis mindestens Ende Mai in Untersuchungshaft. Gershkovich war Ende März unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug. US-Botschafterin Lynne Tracy bekräftigte die Forderung nach seiner sofortigen Freilassung. Unterdessen erschweren neue Vorgaben der ukrainischen Militärführung Journalisten den Zugang zu bestimmten Frontgebieten. Das Kriegsgebiet wurde nach einem Ampelmodell eingeteilt – und in „roten Zonen“ müssen Reporter draußen bleiben. spiegel.de (Gershkovich), tagesschau.de (Rote Zonen)
- Journalistenverband fordert Zugang für Kriegsreporter zu Frontgebieten.
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ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 29 Prozent (-1), SPD 18, Grüne 17 (-1), AfD 15 (+1), FDP 7, Linke 4.
78 Prozent lehnen geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen ab.
79 Prozent haben für Protestformen der Klima-Aktivisten kein Verständnis.
n-tv.de, n-tv.de
Bitkom: Vier von fünf Deutschen wollen schnellere Energiewende. spiegel.de
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: 83 Prozent befürworten Impfungen, 14 Prozent haben teilweise Vorbehalte, 3 Prozent lehnen sie gänzlich ab. spiegel.de
NACHRICHTEN
China und Russland bauen Militärkooperation aus: Die Verteidigungsminister Russlands und Chinas, Sergej Schoigu und Li Shangfu, sprachen sich bei einem Treffen in Moskau für eine intensivere militärische Zusammenarbeit ihrer Länder aus. Ziel sei es, die Kooperation auf eine neue Stufe zu stellen, um auch auf der internationalen Bühne einen stabilisierenden Einfluss auf die Lage in der Welt zu nehmen, sagte Schoigu. Bei ihrem Treffen in Japan äußerten die G7-Außenminister deutliche Kritik gegen China – unter anderem wegen Taiwan, Xinjiang und Tibet. Pekings Außenamt zeigt sich nun erzürnt und warf den G7-Staaten böswillige Verleumdung vor. Derweil haben sich die G7-Außenminister auf eine Verstärkung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Zugleich drohten sie Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, mit einem hohen Preis. tagesschau.de, zdf.de, zeit.de
- Macron bereitet mit China angeblich Friedensverhandlungen vor. sueddeutsche.de
- Frankreich und Deutschland laut Bundeskanzler in China-Politik einig. zeit.de
- Niederlande legen sich mit China an – Geheimdienstchef bezeichnet China als „größte Bedrohung“. diepresse.com
Putin besucht russische Truppen in Cherson: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben militärische Hauptquartiere in besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Cherson und Luhansk besucht. Es wurde allerdings nicht gesagt, wann der Besuch genau stattgefunden hat. Ein Hinweis ist nur Putins Ostergruß an Soldaten. Die russisch-orthodoxe Kirche feierte Ostern am 16. April. Journalisten vermuten, dass die Reise vor Sonntag stattfand, denn in der Nacht auf Sonntag besuchte Putin einen Gottesdienst in Moskau. welt.de, faz.net
- Selenskyj besucht Frontstadt Awdijiwka. zeit.de
- Ende der Waffenlieferungen gefordert: Ukraine lädt Brasiliens Präsidenten ein. n-tv.de
- Moskau ortet Wehrpflichtige mit Gesichtserkennung. n-tv.de
- Leere Panzer-Lager? Moskau sagt Gedenkveranstaltungen am 9. Mai ab. n-tv.de
Schweiz untersagt Weitergabe von Kriegsmaterial: Auch nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin rückt die Schweiz nicht von ihrem Verbot ab, Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugeben. Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne, sagte der Schweizer Bundespräsident Alain Berset. Man könne nicht verlangen, dass die Schweiz ihre eigenen Gesetze breche. Scholz hatte zuvor in allgemeiner Form betont, dass die Zeitenwende alle zu einem Umdenken zwinge. SPD-Außenpolitiker Michael Roth äußerte Kritik an der Entscheidung. Die Haltung der Schweiz müsse bei der zukünftigen militärischen Kooperation berücksichtigt werden, sagte er dem RND. tagesschau.de, rnd.de
- Deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme in die Ukraine geliefert. stern.de
- Verteidigungsminister Pistorius befürwortet Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht. tagesspiegel.de
- Martin Jäger wird Botschafter in der Ukraine. stuttgarter-zeitung.de
- Bundesregierung pausiert Arbeiten an Botschafter-Residenz in Moskau. t-online.de
- Nord-Stream-Sprengung: Fotos zeigen offenbar russische Schiffe nahe des Tatorts. rnd.de
- Britische Sicherheitsbehörde warnt vor Hacker-Angriffen auf Infrastruktur. zeit.de
Polen und Ukraine beenden Streit über Getreide-Import: Der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus sagte, dass der von der polnischen Regierung verhängte Importstopp aufgehoben und ab dem kommenden Samstag wieder ukrainisches Getreide durch Polen transportiert werde. Die polnische und die ukrainische Regierung hätten aber Mechanismen vereinbart, um sicherzustellen, dass nicht eine Tonne Getreide in Polen verbleibt. Die EU-Nachbarstaaten der Ukraine – also Polen, Ungarn, Slowakei und Rumänien – betrachten das günstige Getreide aus der Ukraine als unverhältnismäßige Konkurrenz für heimische Produkte. Jüngst hatten Ungarn und Polen Einfuhrverbote verhängt. Auch die Slowakei hatte am Freitag den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter untersagt, sich dabei allerdings auf dessen mutmaßliche Pestizid-Haltigkeit berufen. zeit.de, n-tv.de, zeit.de
- Gespräch zwischen Lawrow und Guterres zu Streit über Getreideabkommen angesetzt.
- Kiew dementiert Moskaus Behauptung zu Kontrollen bei Getreide-Frachtern.
- Polen will Überwachungskameras an der russischen Grenze installieren.
- Polen drängt EU zu Erweiterung der Öl-Sanktionen.
- Europarat verurteilt Menschenrechtsverletzungen an Krimtataren. n-tv.de
„Letzte Generation“ plant Großaktionen in Berlin: Zunächst seien von diesem Mittwoch an Aktionen im Regierungsviertel geplant. Ab kommendem Montag solle die Stadt friedlich zum Stillstand gebracht werden. 800 Aktivisten hätten sich dafür gemeldet. Der Protest solle erst enden, wenn die Regierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht. Dazu zählt, dass ein Gesellschaftsrat mit gelosten Mitgliedern Maßnahmen erarbeitet, damit Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas verzichtet. Eine Sprecherin betonte, man nehme dabei Gefängnisstrafen in Kauf. Ein Vertreter der Berliner Krankenhausgesellschaft appellierte an die Aktivisten, Rettungsgassen freizulassen. Die Polizei kündigte verstärkte Überwachungsmaßnahmen zum Beispiel am Flughafen BER an. CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte die Straßenblockaden und sagte, Aktivisten, die Straftaten verübten, seien in Wirklichkeit Extremisten. rnd.de, berliner-zeitung.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge versteht Sorgen angesichts der Klimakrise. Wenn aber die „Letzte Generation“ mit ihren Aktionen den „normalen Menschen in ihrem Alltag auf die Nerven gehen und behindern“, dann habe das mit Ursache und Wirkung nichts zu tun und sei „kontraproduktiv“. zdf.de
- „Fridays for Future“ hat für Freitag zu Protesten gegen die Politik der FDP aufgerufen. zdf.de
- „Extinction Rebellion“ droht mit Aktionen in Großbritannien. reuters.com
Grüne fordern Klarstellung von Scholz zu Klimaschutzgesetz: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte Äußerungen von Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner missverständlich. Büchner hatte sich am Montag der Einschätzung angeschlossen, dass Verkehrsminister Volker Wissing trotz der verfehlten Klimaziele im Verkehrssektor kein Sofortprogramm zur Senkung der Emissionen vorlegen müsse, obwohl das Klimaschutzgesetz dies vorschreibe. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour widersprach der Darstellung des Kanzleramts, wonach Wissing trotz verfehlter Klimaziele keine Maßnahmen zur Besserung vorlegen müsse. zeit.de, n-tv.de
Wissing braucht Zustimmung der Länder für schnelleren Autobahnbau: Verkehrsminister Volker Wissing will 145 Autobahnprojekte beschleunigen. Das geht nur, wenn die Länder zustimmen. Aber an vielen Landesregierungen sind die Grünen beteiligt. Wissings Pläne seien noch nicht mal auf der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Monat in Aachen vorgestellt worden, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer der dpa. „Und dann sollen innerhalb von acht Tagen alle deutsche Landesregierungen mal eben einer Liste zustimmen, die sich Herr Wissing mal eben ausgedacht hat.“ Weder sei der konkrete Planungsstand der Bundesprojekte in NRW bekannt noch, was Wissing genau in der Planung einzelner Projekte verändern wolle. zeit.de, tagesspiegel.de
Habeck setzt sich laut Bericht bei Heizungsgesetz durch: Bis zuletzt war offen, ob das Gebäudeenergiegesetz durchs Kabinett geht. Doch nach einer letzten Verhandlungsrunde zwischen Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz ist sich die Regierung laut „Table.Media“ jetzt einig: An diesem Mittwoch solle der Gesetzentwurf verabschiedet werden, nach dem alle neu eingebauten Heizungen vom nächsten Jahr an zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. table.media/berlin
- Städtetag für längere Fristen beim Heizungstausch. tagesschau.de
Grüne und SPD stellen Bedingungen bei Umstieg auf klimaneutrale Heizungen: Es werde sozialen Ausgleich geben für diejenigen, die sich beispielsweise nicht leisten könnten, eine Wärmepumpe sofort zu organisieren, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv. Niemand werde auf der Strecke bleiben oder allein gelassen. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte dem Portal „t-online“, die SPD-Fraktion werde dem Gesetz nur zustimmen, wenn es eine ausgewogene Förderung gebe. Die Fraktion werde darauf achten, dass gerade auch Familien mit geringeren und mittleren Einkommen und Rentnerinnen und Rentner sich klimaschonendes Heizen noch leisten können. n-tv.de, t-online.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern.“ zeit.de, bild.de
Dobrindt fordert Rückbau-Stopp der letzten Atomkraftwerke; Merz denkt über Wiedereinstieg in Atomkraft nach. tagesspiegel.de; n-tv.de
Chancenmonitor 2023 – So ungerecht ist Deutschlands Bildungswesen: Der Faktor mit dem bei weitem größten Einfluss auf den Bildungserfolg ist laut einer ifo-Studie der Bildungshintergrund der Eltern. Wenn kein Elternteil Abitur hat, besuchen demnach nur 28,2 Prozent der Kinder ein Gymnasium. Hat ein Elternteil Abitur, steigt dieser Anteil schon auf 57,9 Prozent, sind es beide Elternteile, liegt der Wert bei 75,3 Prozent. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger betonte, kein Kind suche sich aus, in welches Umfeld es geboren wird. Aber jedes Kind solle sich entscheiden können, welchen Lebensweg es wählt. tagesspiegel.de
- Millionenprojekt des Bundes: Ein Zentrum, um Lehrer digital fit zu machen. faz.net
- Abiturklausuren in NRW werden wegen Computerproblemen verschoben. spiegel.de
- In Deutschland sinkt die Zahl der Studienanfänger. spiegel.de
Unionsfraktionsvize Middelberg wirft Faeser Täuschung bei Flüchtlingszahlen vor: Seit Jahresbeginn sind 81.647 Menschen vor dem Ukraine-Krieg nach Deutschland geflüchtet, deutlich weniger als in den ersten Kriegsmonaten. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Frage von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hervor. Angesichts dieser Zahl warf Middelberg Innenministerin Nancy Faeser vor, sie führe die Öffentlichkeit in die Irre. Die Ministerin hatte gesagt, dass acht von zehn Geflüchteten aus der Ukraine kommen. Middelberg erklärte, der Anteil der Ukraine-Flüchtlinge gehe gegenüber dem letzten Jahr drastisch zurück. Der Anteil der Asylbewerber aus asiatischen oder afrikanischen Staaten nehme parallel dazu rasant zu. welt.de
- Union fordert niedrigere Sozialleistungen für Asylbewerber. zeit.de
- Kommunen haben noch kein Geld vom Bund für Geflüchtete bekommen. rnd.de
- Russische Mobilmachung: Knapp 2400 Asylanträge russischer Staatsbürger allein in diesem Jahr. faz.net
Missbrauchsbericht belastet Alt-Erzbischof in Freiburg schwer: Im Erzbistum Freiburg wurden mehr sexuelle Übergriffe vertuscht als bisher angenommen. Einem Bericht zufolge werde nun von 540 Betroffenen ausgegangen. Das sind rund hundert mehr als bisher bekannt. Es gebe zudem mehr als 250 beschuldigte Kleriker. Bisher war von 190 Beschuldigten die Rede. Die Autoren des Berichts einer Aufarbeitungskommission warfen dem früheren Erzbischof Robert Zollitsch Versagen vor. Das sei bis hin zum bewussten Verschleiern und Vertuschen gegangen. tagesschau.de, zdf.de
Reaktionen auf CDU-Vorstoß für höheren Spitzensteuersatz: Die FDP schäumt, die SPD ist skeptisch, die Linke applaudiert. tagesspiegel.de
Ampel-Streit um Haushaltsgelder: Der Streit sei keine Banalität, erklärte CDU-Politiker Mathias Middelberg. Es sei ein massives Warnzeichen, dass die Regierung nicht handlungsfähig sei. Im Haushalt spiegele sich das politisch-inhaltliche Konzept einer Regierung. Die Aufgaben müssten neu priorisiert werden, an einigen Stellen müsse schlicht gespart werden, so Middelberg. Aufgeschoben sind nun erstmal die Eckpunkte des Haushaltes. Abgewartet wird nun die Steuerschätzung Anfang Mai, die nicht für große Überraschungen sorgen wird. Bis vor der Sommerpause des Bundestages, so die Hoffnung vieler, wird ein Haushalt von Finanzminister Christian Lindner vorgestellt. tagesschau.de
Gesundheitsminister Lauterbach räumt große Probleme in Behandlung von Long Covid-Patienten ein. zeit.de
Wissenschaftler verlangen Kommission zur Corona-Aufarbeitung. faz.net
Anklage gegen Ex-NRW-Regierungsberater wegen Hochstapelei erhoben. spiegel.de
Richterbund: Buschmanns Gesetz gegen digitale Gewalt nur Symbolpolitik. rnd.de
EU will Emissionshandel erheblich erweitern: Das Plenum des EU-Parlaments stimmte mit breiter Mehrheit einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen. Außerdem erhalten Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits jetzt Emissionszertifikate brauchen, schrittweise weniger kostenlose Verschmutzungsrechte. Ab 2026 sollen sie dann gänzlich selbst dafür bezahlen. Daneben soll es ab 2027 einen eigenen Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten für Gebäude und den Straßenverkehr geben. Die Preise für fossile Energieträger wie Diesel oder Heizöl dürften dadurch für die Verbraucher steigen. Das ist politisch gewollt, um sie zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu bewegen. zdf.de
European Chips Act soll EU bei Computerchips unabhängiger und stärker machen: EU-Parlament und EU-Rat verständigten sich auf die Verordnung, die durch 3,3 Milliarden Euro EU-Subventionen für die Chipbranche weitere 40 Milliarden Euro Investitionen auslösen soll. Der Ziele sind viele: Europas Marktanteil an der weltweiten Produktion von Computerchips soll auf zwanzig Prozent verdoppelt werden, gleichzeitig sollen die Produktionsverfahren umweltfreundlicher und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. heise.de
Von der Leyen wirbt im EU-Parlament für neue China-Strategie: Sie wolle die wirtschaftlichen und politischen Bande nicht kappen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es sei jedoch dringend erforderlich, die Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Vorhersehbarkeit und Gegenseitigkeit neu auszutarieren. Deshalb müssten wirtschaftliche Risiken verringert werden. In Schlüsselbereichen wie dem Energie- und Gesundheitssektor, aber auch in der eigenen Verteidigung müsse Europa widerstandsfähiger werden. rnd.de
EU will Schutzschild gegen Cyber-Angriffe aufbauen: Das Verteidigungssystem wird auf der Vorbeugung und Erkennung von Cyberangriffen beruhen, und zwar mit Hilfe eines paneuropäischen Cyber-Schildes, der aus öffentlich-privaten Zentren besteht. Dies bedeutet, dass ein Teil der Verteidigung privaten Unternehmen anvertraut wird und die Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit zwingt. de.euronews.com
Italien will Sperrung von ChatGPT unter Bedingungen aufheben: Man sei bereit, eine Rückkehr von ChatGPT am 30. April zu erlauben, wenn OpenAI bereit sei, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, sagte der Leiter von Italiens Datenschutzbehörde der Zeitung „Corriere della Sera“. Seiner Einschätzung nach ist das Unternehmen bereit, die Vorgaben der Datenschutzbehörde umzusetzen. zeit.de
- Großbritannien: Messenger-Dienste kritisieren geplante Verschärfung von Online-Gesetzen. rp-online.de
Brüssel überarbeitet Regeln zur Rettung mittelgroßer Banken und zum Einlagenschutz. de.euronews.com
EU-Abgeordnete finden Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz. euractiv.de
Schatzmeister der schottischen Nationalisten verhaftet: Der 71 Jahre alte Colin Beattie werde befragt, teilten die Behörden mit. Es geht um Spenden in einer Höhe von mehr als 700.000 Euro, die sich nicht in den Büchern finden. Das Vorgehen nährt die Mutmaßungen über eine Veruntreuung von Parteifinanzen, die vor zwei Wochen aufgekommen waren, nachdem die Polizei eine Haussuchung bei der früheren SNP-Vorsitzenden und schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon vorgenommen und deren Ehemann Peter Murrell festgenommen hatte. Murrell wurde nach einem Polizeiverhör wieder auf freien Fuß gesetzt. faz.net
Prozess in Wien nach Aktion mit Mossad: Eine internationale Geheimdienstoperation, die vor Gericht in aller Öffentlichkeit verhandelt wird: Dieser mutmaßliche Alptraum von Nachrichtendienstlern spielt sich derzeit vor dem Straflandesgericht in Wien ab. Es geht dabei um eine Zusammenarbeit im Jahr 2015 des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT, inzwischen umgebaut und umbenannt) mit dem Mossad. faz.net
Ausschreitungen in französischen Städten nach Präsidentenrede. de.euronews.com
Digital Services Act: EU-Zentrum soll Algorithmen auf Herz und Nieren prüfen. heise.de
Großbritannien führt alternatives System zu Horizon Europe ein. euractiv.de
Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Feuerpause im Sudan wird nicht eingehalten: Ein Uno-Sprecher sagte, man sehe keine Anzeichen für eine Unterbrechung der Kämpfe. Auch Nachrichtenagenturen berichteten unter Berufung auf Augenzeugen von andauernden Kampfhandlungen. Eigentlich hatten sich die beiden Konfliktparteien auf eine 24-stündige Feuerpause geeinigt, die am Abend beginnen sollte. Neben US-Außenminister Antony Blinken riefen auch Außenministerin Annalena Baerbock sowie andere G7-Außenminister die Konfliktparteien im Sudan auf, die Kampfhandlungen umgehend zu beenden und Verhandlungen wieder aufzunehmen. Am Samstag war ein Streit zwischen der seit einem Putsch herrschenden Armee und einer Spezialeinheit zu einem offenen Konflikt eskaliert. Beobachter sprechen von Krieg. Nach jüngsten Angaben der Weltgesundheitsorganisation wurden bereits 270 Menschen getötet und etwa 2.600 verletzt. derstandard.de, zeit.de, n-tv.de
- Bundeswehr bereitet mögliche Evakuierung aus dem Sudan vor. zeit.de
Fox News und Dominion einigen sich in Verleumdungsstreit: Der Wahlmaschinenhersteller Dominion hatte den US-Sender wegen falscher Wahlbetrugsvorwürfe bei der Präsidentschaftswahl 2020 auf 1,6 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Nach seiner Wahlniederlage hatte Ex-US-Präsident Donald Trump wiederholt behauptet, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Diese Behauptung wurde vielfach widerlegt. Trotzdem verbreitete Fox News die Falschbehauptung, dass Dominion-Wahlmaschinen zu einer Manipulation der Wahl genutzt worden seien. Nun einigten sich Fox News und Dominion Voting Systems im Verleumdungsprozess auf einen Vergleich in Höhe von 787,5 Millionen Dollar. Fox News räumte in einer Erklärung ein, dass einige Behauptungen des Senders über Dominion falsch gewesen seien. zeit.de, nbcnews.com
- US-Präsident Biden lädt angeschossenen schwarzen Jugendlichen ins Weiße Haus ein. spiegel.de
- Frau fährt in USA in falsche Auffahrt und wird erschossen. zeit.de
- US-Staat Iowa beschließt Kinderarbeitsgesetz – um Kinderarbeit zu erleichtern. derstandard.at
- Biden und seine Frau verdienten 2022 knapp 580.000 Dollar. welt.de
Iran droht Israel mit Zerstörung: Der kleinste Schritt seitens der Feinde Irans ziehe eine harte Antwort der Streitkräfte nach sich, sagte Irans Präsident Ebrahim Raisi im Staatsfernsehen. An Israel gerichtet drohte der Regierungschef, dem kleinsten Fehler Israels gegen die Sicherheit des Iran werde mit der Zerstörung der Städte Tel Aviv und Haifa begegnet. In den vergangenen Wochen hatte sich der Konflikt zwischen Israel und dem Iran Experten zufolge verschärft. Israels Luftwaffe bombardierte immer wieder Ziele in Syrien, das Teheran politisch und militärisch unterstützt. Zudem erklärt Israel immer wieder, dass es eine atomare Bewaffnung Irans nicht zulassen werde. n-tv.de
Weitere Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Syrien: Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan besuchte Syriens Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus. Bei dem Treffen sei es auch um politische Lösungen für den Konflikt in Syrien gegangen, hieß es. Beide Länder verhandeln derzeit über neue diplomatische Kontakte. Nach Ende des Fastenmonats Ramadan wird ein Besuch Assads in Saudi-Arabien erwartet. Riad hatte die offiziellen Verbindungen zu Syrien 2012 gekappt – wegen des brutalen Vorgehens des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Seit dem schweren Erdbeben im Februar absolviert Assad wieder deutlich mehr Treffen mit Vertretern anderer Staaten. tagesspiegel.de
1,5 Millionen Menschen in Deutschland könnten Türkei-Wahl entscheiden: Wenn am 14. Mai die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei stattfinden, dürfen auch rund 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik ihre Stimmen abgegeben. Das sagte Bülent Tezcan von der größten Oppositionspartei CHP unter Berufung auf die Wahlbehörde der dpa. Türkinnen und Türken im Ausland dürfen schon ab Donnerstag kommender Woche und bis zum 9. Mai abstimmen, die Wahlurnen stehen in den türkischen Generalkonsulaten. spiegel.de
- Erdogan setzt im Wahlkampf auf Radikalisierung, um religiöse Rechte für sich zu gewinnen. Doch das polarisiert nur noch mehr. zeit.de
Nicaragua zieht Zustimmung für neuen EU-Botschafter zurück: Wegen einer angeblich „frechen und unverschämten“ Stellungnahme der EU zum fünften Jahrestag der regierungskritischen Proteste vom 18. April 2018 werde die bereits erteilte Zustimmung für den Diplomaten Fernando Ponz zurückgezogen, teilte das Außenministerium von Nicaragua mit. Die EU hatte zuvor das Vorgehen der Regierung gegen Gegner kritisiert und sie zum Dialog mit der Opposition aufgerufen. spiegel.de
Zwei Verletzte bei Schüssen auf Auto in Ost-Jerusalem: Der Vorfall ereignete sich in dem Viertel Scheich Dscharrah. Der Tatverdächtige konnte entkommen. Bereits am Montagabend hatte eine Palästinenserin im südlichen Westjordanland nach Armeeangaben einen Israeli mit einem Messer verletzt. Soldaten schossen daraufhin auf die Frau, sie wurde verletzt. Nach Medienberichten stammte die 33-Jährige aus einem Flüchtlingslager bei Bethlehem. welt.de
Vereinte Nationen sind bereit zum Rückzug aus Afghanistan. welt.de
Weitere Oppositionspolitiker in Tunesien festgenommen. derstandard.at
Indonesien: Befreiung eines Neuseeländers in Konfliktregion Papua gescheitert – Soldat tot. rnd.de
Streiks bei Bahn und an Flughäfen am Freitag: Wie mehrere Medien berichteten, plant die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen bundesweiten Ausstand. Laut EVG wolle man kurzfristig mehr Druck auf jene Arbeitgeber ausüben, die immer noch meinten, die Forderungen der Beschäftigten ignorieren zu können. Ein genauer Zeitpunkt des Streiks wurde von der Gewerkschaft zunächst nicht genannt, in Medienberichten hieß es, der Streik solle am Freitag von Betriebsbeginn bis 11 Uhr dauern und sowohl den Nah- als auch den Fernverkehr betreffen. Zuvor hatte bereits Verdi für Donnerstag und Freitag zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn aufgerufen. Am Hamburger Flughafen wurden für diese Tage alle Abflüge gestrichen. tagesschau.de, spiegel.de
Elektronische Zeiterfassung für Beschäftigte wird Pflicht: Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium vor, wie mehrere Medien berichteten. Die Zeiterfassung könne durch die Beschäftigten selbst oder einen Dritten erfolgen, verantwortlich sei aber der Arbeitgeber. Die Tarifpartner sollen allerdings Ausnahmen vereinbaren können. Denkbar sei eine nicht-elektronische oder nachträgliche Aufzeichnung. In Ausnahmefällen soll ganz auf die Zeiterfassung verzichtet werden können. Auch für Kleinbetriebe werden Sonderregelungen geprüft. sueddeutsche.de
Neue Einstufung von Hamburger Hafenterminal: Wirtschaftsministerium prüft offenbar erneut chinesischen Einstieg. tagesspiegel.de
Koalition will Fachkräftemangel bei Lkw-Fahrern entgegenwirken: In Teilen des Transportgewerbes herrschten katastrophale Bedingungen, sagte SPD-Politiker Udo Schiefner. Auch namhafte deutsche Unternehmen beauftragten Speditionen zu Dumpingpreisen und würden die Augen davor verschließen, dass solche Angebote bei fairer Bezahlung und Einhaltung aller Regeln nicht möglich wären. Die Regierung soll wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen in der Transportlogistik besser bekämpfen. spiegel.de
Zahl der Baugenehmigungen sinkt den zehnten Monat in Folge. zeit.de
Fleischindustrie: Wie Leiharbeiter weiter ausgebeutet werden. tagesschau.de
Volkswagen baut neues Entwicklungszentrum für E-Autos in China. spiegel.de
Apple eröffnet ersten Store in Indien. tagesschau.de
Netflix liefert durchwachsene Zahlen. faz.net
Hollywood droht ein Drehbuchautoren-Streik. sueddeutsche.de
Bekannter Alpinist Noel Hanna tödlich verunglückt. faz.net
HINTERGRUND
Grüne erwägen erneute Änderung der umstrittenen Wahlrechtsreform: Mehrere Vertreter aus Bundesländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung hätten in einem internen Gespräch Kritik an der Streichung der Grundmandatsklausel geäußert, berichtete „Zeit Online“ unter Berufung auf Parteikreise. Viele Spitzenpolitiker der Partei auch auf Bundesebene würden diese Ansicht teilen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow begrüßte den Bericht und erklärte, er würde es positiv zur Kenntnis nehmen, wenn da Bewegung reinkäme. Denn die Streichung der Grundmandatsklausel richte sich gegen die CSU und die Linke. Würde sie entfallen, würde auch ein Teil des Meinungsbildes entfallen. Das halte er für nicht zulässig. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht das anders und betonte, es sei ein großer Erfolg, dass man es geschafft habe, die Größe des Bundestages effektiv zu beschränken. SPD-Chefin Saskia Esken schloss Nachbesserungen vorerst aus. zeit.de, tagesspiegel.de, rnd.de
tagesschau.de
- Bundesverfassungsgericht berät über Wahlrechtsreform von 2020. zeit.de
Rechnungshof rügt ausufernde Immobilienausgaben des Bundes: In Zeiten zunehmender Digitalisierung sollte der Bund überzählige Gebäudeflächen abgeben und Neubauten auf ein Mindestmaß beschränken, erklärte der Bundesrechnungshof. Stattdessen seien die Flächen in den vergangenen Jahren sogar von 7,1 auf 8,2 Millionen Quadratmeter 2022 vergrößert worden. Der Bund habe die Anpassung an flexible Arbeitsformen versäumt und leiste unnötige Ausgaben. Die Rechnungsprüfer schätzten, dass sich durch Arbeiten von Zuhause aus, durch neue Raumkonzepte oder Büros, die von mehreren Mitarbeitern abwechselnd genutzt werden, 300 Millionen Euro Kaltmiete pro Jahr einsparen ließen. Zudem würde auf diese Weise der Ausstoß klimaschädlicher Gase reduziert. handelsblatt.com, n-tv.de
- Rechnungshof wirft Lindner unangemessene Steuerermäßigung für Oldtimerbesitzer vor. rnd.de
- „Am Bedarf vorbei“ – Familienministerin Lisa Paus für Fehlausgaben bei Ganztagsbetreuung gerügt. welt.de
SPD-Fraktion in NRW entscheidet sich gegen Doppelspitze: Wie ein Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag mitteilte, beschlossen die 56 sozialdemokratischen Abgeordneten nach einer Debatte, dass es bei einer Einzelführung bleiben soll. Ein Antrag, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass auch eine Doppelspitze möglich wäre, erhielt demnach nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. faz.net
KALENDER
09:00 EU-Parlament zu Gesetz zum Schutz von Wäldern, politischen Turbulenzen in Moldau und Diskussion mit dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel über die Zukunftsaussichten der EU, Straßburg, Frankreich
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht zu 25 Jahre Karfreitagsabkommen, Belfast
11:00 Kabinett zu Bio-Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung, Kanzleramt, Berlin
11:30 Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek beim „Bayerischen Pharmagipfel“, Landesvertretung Bayern, Berlin
10:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMVg Siemtje Möller, Staatssekretär BMI Markus Richter, BKA-Präsident Holger Münch, BND-Vize Wolfgang Wien bei der Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit 2023, Hasso-Plattner-Institut, Potsdam
12:00 Präsidenten Polens, Deutschlands und Israels, Andrzej Duda, Frank-Walter Steinmeier und Isaac Herzog bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto, Warschau, Polen
12:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Präsentation des UN Weltbevölkerungsberichts 2023, BMZ, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Außenministerin Annalena Baerbock und von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Aktuelle Stunde auf Antrag von CDU/CSU zu Weiternutzung der Kernenergie, und zu Bundeswehr-Einsatz in Niger, nationale Wasserstrategie, Lebensmittelverschwendung, Corona-Untersuchungsausschuss, Berlin
13:30 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt Förderbescheid für das Projekt zum automatisierten Fahren Minga, Berlin
14:00 Arbeitsminister Hubertus Heil informiert sich im Siemens-Mittelspannungswerk Berlin über Inklusion in der Arbeitswelt, Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Präsidiumssitzung beim Handelsverband Deutschland, Berlin
16:30 Familienministerin Lisa Paus beim Projektauftakt des Bundesprogrammes „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Portugals Ministerpräsident António Costa u.a. zu europa- und wirtschaftspolitischen Themen, Lissabon, Portugal
17:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Eröffnung der DWD-Ausstellung, Berlin
17:00 EU-Sozial- und Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit zu „Fachkräftemangel in Europa. Wie gelingt die EU-Migrationspolitik?“, DBB Forum, Berlin
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei der Podiums- und Forumsveranstaltung beim Bundesmarktverband der Fischerwirtschaft zu „Die Fischwirtschaft zwischen Deformation und Transformation!“, Landesvertretung Bremen, Berlin
19:00 Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bei der Podiumsdiskussion Heinrich-Böll-Stiftung zum deutschen Atomausstieg und neuen Risiken weltweit, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Ausschüsse:
09:00 Wirtschaftsausschuss zum EU-Mercosur-Abkommen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Umweltausschuss zur Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:45 Gesundheitsausschuss zur Versorgungslage von Patienten mit ME/CFS, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:45 Kultur und Medien zu neuen Förderinstrumenten, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismusausschuss zur Zukunft des Wintersports, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ zur Verzahnung der Ressorts und Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster, Europatalk mit EU-Parlamentsvize Katharina Barley, und bei der Sitzung des EU-Parlaments
08:30 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit der Abgeordneten Patricia Lips, Ständige Vertretung, Berlin
10:45 ntv Live bei der Pressekonferenz zur Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit
11:15 ZDF spezial 80. Jahrestag Aufstand im Warschauer Ghetto
12:00 Phoenix vor Ort bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto
13:00 ntv Live bei der Regierungsbefragung von Außenministerin Annalena Baerbock
13:00 Phoenix vor Ort in Bundestag
17:00 Deutsche Umwelthilfe und Ecosia zu „Hoffnungsträger Agroforstwirtschaft – wie bekommt sie mehr Rückenwind?“, Hackescher Markt 4, Berlin
18:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Scholz und Portugals Ministerpräsident Costa
18:30 Scripts zu „Demokratien unter Druck“, Humboldt Labor, Berlin
19:00 „Eine Stunde Zeit mit Joachim Gauck“ der Zeit, Urania, Berlin
19:30 Podiumsdiskussion der AG Europa – B90/Die Grünen Berlin Mitte: „Europapolitik auf Kommunal- und Landesebene“, Platz vor dem Neuen Tor 1, Berlin
20:15 Reportage „Alt und arm – Was läuft schief bei der Rente“, SWR
20:15 Exakt zu „Krankenhäuser unter Druck – Was die hohen Energie- und Inflationskosten für viele Kliniken bedeuten“, „Kämpfen fürs Klima – Hinter den Kulissen der Klimaaktivisten der Letzten Generation“, „Trinken in der Öffentlichkeit – Woran Versuche, Alkoholkonsum im Freien einzugrenzen, wiederholt scheitern“, MDR
20:15 Münchner Runde zu „Freizeit statt Karriere – Lohnt sich Leistung noch?“, BR
21:15 Kontrovers u.a. zu „Geldautomaten – Abbauen statt Sichern“ und „Tierschutz – Blackbox Hundeimport“, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Phoenix Runde zu „Putin gegen die Ukraine – Droht ein langjähriger Krieg?“,
22:15 Dokumentation „Moldau – Ein Land im Schatten des Krieges“, WDR
22:50 Maischberger zu Ukraine und China mit Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Politikwissenschaftler Christian Hacke, mit Abenteurer Reinhold Messner, und mit Tagesschau-Sprecher und Autor Constantin Schreiber, RND-Hauptstadtbüro-Vize Kristina Dunz und der Journalist Christoph Schwennicke, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, Kristian Klinck, Heidi Reichinnek und Max Lucks, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Ulrike Sparr, die NRW-Landtagsabgeordneten Björn Franken und Norwich Rüße, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Petra Schneider, Chemiker Joachim Sauer, Phoenix-Moderator Erhard Scherfer, Bunte-Hauptstadtchefin Ilka Peemöller und Heute-Show-Moderator Oliver Welke.
Editor in Chief for PartyParty (w/m/d) bei The Innovation in Politics Institute, Public Affairs Manager:in (w/m/d) bei Zweirad-Industrie-Verband ZIV, Referent:in Mobility (w/m/d) bei bitkom e.V., Referent:in (w/m/d) als Facilitator/Trainer:in/Agiler Coach beim BMFSFJ, Kommunalmanager:in „Konzessionen“ (m/w/d) in Worms bei der EWR AG
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ZITAT DES TAGES
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kanzelte die bayerische Forderung nach einem Weiterbetrieb der AKWs ab. „Man kann das fordern, aber nicht machen“, sagte der Grüne. tagesspiegel.de
European Circle: EU-Botschafter in Khartum angegriffen + Macron verteidigt Rentenreform + Umweltorganisationen klagen gegen EU-Taxonomie + EU-Parlament verschärft Lobbyismus-Regeln + European Chips Act + Finnland nimmt neuen Atomreaktor in Betrieb. european-circle.de
ZULETZT
Thüringer Süßwarenhersteller spottet über Döpfner: Abfällige Kommentare von Springer-Chef Mathias Döpfner über Ostdeutsche sorgten für Empörung. Im Süden von Thüringen hat man sich nun entschieden, Döpfners Lästereien in humorvolles Marketing umzuwandeln. Der Nougatproduzent Viba beteuert, weder faschistisch noch kommunistisch zu sein – und empfiehlt seine Produkte als Alternative zur „Bild“. Die „Classic Nougatstange“ werde zum Preis der „Bild“ Thüringen angeboten, wirbt Viba – und fügt hinzu, einen Euro könne man nur einmal ausgeben. spiegel.de