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EUROPA
Holocaust-Gedenktag in vielen Ländern der Welt: In Israel heulten am Vormittag zwei Minuten lang die Sirenen; Menschen blieben in stillem Gedenken stehen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog legten in der Gedenkstätte Yad Vashem Kränze nieder. In Deutschland gab es Gedenkveranstaltungen, unter anderem in der brandenburgischen KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Neben dem israelischen Botschafter Ron Prosor nahm daran auch Justizminister Marco Buschmann teil. Der FDP-Politiker erklärte, Deutsche hätten die Schoah geplant, sie organisiert und ausgeführt. Die Gräueltaten des Nationalsozialismus seien nicht in Worte zu fassen. Die Scham werde man ewig empfinden. Antisemitismus gelte es zu benennen und zu bekämpfen. stern.de, merkur.de, rbb24.de
EU-Botschafter bei Kämpfen in Khartum angegriffen: Die Feuerpause im Sudan wird nicht eingehalten. Ein Uno-Sprecher sagte, man sehe keine Anzeichen für eine Unterbrechung der Kämpfe. Auch Nachrichtenagenturen berichteten unter Berufung auf Augenzeugen von andauernden Kampfhandlungen. Eigentlich hatten sich die beiden Konfliktparteien auf eine 24-stündige Feuerpause geeinigt, die am Abend beginnen sollte. Am Samstag war ein Streit zwischen der seit einem Putsch herrschenden Armee und einer Spezialeinheit zu einem offenen Konflikt eskaliert. Beobachter sprechen von Krieg. Nach jüngsten Angaben der Weltgesundheitsorganisation wurden bereits 270 Menschen getötet und etwa 2.600 verletzt. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wurde auch die Residenz des EU-Botschafters in Khartum attackiert. Aus Diplomatenkreisen hieß es am Abend, der irische Diplomat Aidan O’Hara sei wohlauf und nicht verletzt worden. derstandard.de, spiegel.de
Polen und Ukraine beenden Streit über Getreide-Import: Der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus sagte, dass der von der polnischen Regierung verhängte Importstopp aufgehoben und ab dem kommenden Samstag wieder ukrainisches Getreide durch Polen transportiert werde. Die polnische und die ukrainische Regierung hätten aber Mechanismen vereinbart, um sicherzustellen, dass nicht eine Tonne Getreide in Polen verbleibt. Die EU-Nachbarstaaten der Ukraine – also Polen, Ungarn, Slowakei und Rumänien – betrachten das günstige Getreide aus der Ukraine als unverhältnismäßige Konkurrenz für heimische Produkte. Jüngst hatten Ungarn und Polen Einfuhrverbote verhängt. Auch die Slowakei hatte am Freitag den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter untersagt, sich dabei allerdings auf dessen mutmaßliche Pestizid-Haltigkeit berufen. zeit.de, n-tv.de, zeit.de
Schweiz untersagt Weitergabe von Kriegsmaterial: Auch nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin rückt die Schweiz nicht von ihrem Verbot ab, Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugeben. Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne, sagte der Schweizer Bundespräsident Alain Berset. Man könne nicht verlangen, dass die Schweiz ihre eigenen Gesetze breche. Scholz hatte zuvor in allgemeiner Form betont, dass die Zeitenwende alle zu einem Umdenken zwinge. tagesschau.de
- Deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme in die Ukraine geliefert. stern.de
In Russland droht politischen Kritikern und Gegnern künftig lebenslange Haft: Das Unterhaus des russischen Parlaments verabschiedete ein Gesetz, das die Strafe für „Hochverrat“ von 20 Jahren auf lebenslänglich anheben soll. Auch die Strafen für „Terrorismus“ und „Sabotage“ sollen erhöht werden. Am Montag war Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa im Zusammenhang mit seiner Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine wegen Hochverrats zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wegen ihrer Bekundungen der Solidarität mit Kara-Mursa wurden die Botschafterinnen der USA, Großbritanniens und Kanadas ins russische Außenministerium einbestellt. spiegel.de, n-tv.de, spiegel.de
- Macron bereitet mit China angeblich Friedensverhandlungen vor. sueddeutsche.de
- Schweden startet Militärübung mit 26.000 Soldaten. n-tv.de
- Proteste in Prag gegen Ukraine-Politik der Regierung. zeit.de
Europarat verurteilt Menschenrechtsverletzungen an Krimtataren: Der Europarat prangert Menschenrechtsverletzungen an der krimtatarischen Minderheit auf der russisch besetzten Krim an. Die illegale Annexion der Krim durch Russland habe eine tragische Kaskade von Ereignissen und Maßnahmen in Gang gesetzt, die durch schwere und wiederholte Verletzungen der Menschenrechte der Krimtataren gekennzeichnet seien, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zur Menschenrechtslage dort. n-tv.de
EU will Emissionshandel erheblich erweitern: Das Plenum des EU-Parlaments stimmte mit breiter Mehrheit einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen. Außerdem erhalten Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits jetzt Emissionszertifikate brauchen, schrittweise weniger kostenlose Verschmutzungsrechte. Ab 2026 sollen sie dann gänzlich selbst dafür bezahlen. Daneben soll es ab 2027 einen eigenen Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten für Gebäude und den Straßenverkehr geben. Die Preise für fossile Energieträger wie Diesel oder Heizöl dürften dadurch für die Verbraucher steigen. Das ist politisch gewollt, um sie zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu bewegen. zdf.de
Neue Regeln für weniger Stromverbrauch im Standby-Modus: Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Fernseher und tragbare Spielekonsolen müssen künftig weniger Strom im Standby-Modus verbrauchen. Die Europäische Kommission hat entsprechende Vorgaben beschlossen. Die Kommission schätzt, dass dadurch bis 2030 jährlich vier Terawattstunden (TWh) eingespart werden können – das entspreche dem doppelten Stromverbrauch Maltas pro Jahr. tagesschau.de
Umweltorganisationen klagen gegen EU-Taxonomie: Mehrere Umweltorganisationen gehen juristisch gegen die EU-weite Einstufung von Erdgas und Atomenergie als nachhaltig und klimafreundlich vor. Unter andrem Greenpeace, der BUND und der WWF reichten nach eigenen Angaben Klagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gegen die sogenannte Taxonomie der Kommission ein. Dabei handelt es sich um ein Klassifikations-System, das Gelder in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und auf diese Weise beim Kampf gegen den Klimawandel helfen soll. tagesschau.de
EU-Parlament verschärft wegen Korruptionsskandal Lobbyismus-Regeln: Nach Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte das EU-Parlament mit, dass EU-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Frühere EU-Abgeordnete, die als Lobbyisten oder Repräsentanten arbeiten wollen, müssten sich im Transparenz-Register registrieren lassen. In der Folge seien sie nicht berechtigt zu Zugangsrechten und -möglichkeiten, die sie als frühere Abgeordnete hatten. welt.de
European Chips Act soll EU bei Computerchips unabhängiger und stärker machen: EU-Parlament und EU-Rat verständigten sich auf die Verordnung, die durch 3,3 Milliarden Euro EU-Subventionen für die Chipbranche weitere 40 Milliarden Euro Investitionen auslösen soll. Der Ziele sind viele: Europas Marktanteil an der weltweiten Produktion von Computerchips soll auf zwanzig Prozent verdoppelt werden, gleichzeitig sollen die Produktionsverfahren umweltfreundlicher und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. heise.de
EU-Abgeordnete finden Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz: Die Mitglieder des Rechtsausschuss des EU-Parlaments erzielten eine Einigung über das EU-Lieferkettengesetz. Dieses wurde von der EU-Kommission im Februar 2022 vorgeschlagen, um große Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße in ihrer Wertschöpfungskette zur Verantwortung zu ziehen. Das Treffen ermöglichte es den Abgeordneten, viele strittige Punkte zu klären, die zuvor die Abstimmung des Rechtsausschusses über das Dossier verzögert hatten. Die Abstimmung wird nun voraussichtlich nächste Woche stattfinden. euractiv.de
EU will Schutzschild gegen Cyber-Angriffe aufbauen: Das Verteidigungssystem wird auf der Vorbeugung und Erkennung von Cyberangriffen beruhen, und zwar mit Hilfe eines paneuropäischen Cyber-Schildes, der aus öffentlich-privaten Zentren besteht. Dies bedeutet, dass ein Teil der Verteidigung privaten Unternehmen anvertraut wird und die Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit zwingt. de.euronews.com
Brüssel überarbeitet Regeln zur Rettung mittelgroßer Banken und zum Einlagenschutz: Während die Märkte nach wochenlangen Turbulenzen allmählich wieder zur Normalität zurückkehren, hat die Europäische Kommission ein neues Regelwerk vorgestellt, das den Schutz von Einlagen verbessern, einen Ansturm auf Banken verhindern und sicherstellen soll, dass die Steuerzahler nicht jedes Mal die Rechnung bezahlen müssen, wenn ein Finanzinstitut seinem eigenen Missmanagement zum Opfer fällt. de.euronews.com
Europäischer Rechnungshof kritisiert uneinheitliche Regeln bei Tiertransporten orf.at
China: EU-Klimachef Frans Timmermans sagt China-Reise nach positivem Corona-Test ab politico.eu
Brexit: Großbritannien führt alternatives System zu Horizon Europe ein euractiv.de
Inflation: Anstieg der Lebensmittelpreise im Europäischen Parlament politico.eu
ZITAT DER WOCHE
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament ihre Forderung nach mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit von China erneuert. rnd.de
LÄNDER
Macron verteidigt Rentenreform: Er habe den Zorn der Protestierenden vernommen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Rede an die Nation. Die Reform sei dennoch nötig gewesen, um die Rente eines jeden Einzelnen in Zukunft garantieren zu können. Stufenweise mehr zu arbeiten produziere mehr Wohlstand für das ganze Land. Er kündigte für die kommenden hundert Tage zahlreiche Vorhaben an, die das Leben der Franzosen verbessern sollten. Dazu zählen grüne Industrievorhaben, mehr Sicherheitskräfte auf dem Land, mehr Schulsport sowie ein verstärkter Kampf gegen die illegale Einwanderung. Mittlerweile sind die Beliebtheitswerte Macrons auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren gesunken. Der Präsident dürfte es schwer haben, für weitere Projekte Mehrheiten zu organisieren. zeit.de, spiegel.de
Waldbrand in Frankreich zerstört 900 Hektar Land: Das Feuer war am Sonntag im Département Pyrénées-Orientales an der Grenze zu Spanien am Mittelmeer ausgebrochen und konnte in der Nacht gelöscht werden. Nach dem trockenen und heißen Sommer im vergangenen Jahr mit zahlreichen Waldbränden hatte es in Südfrankreich auch in den vergangenen Monaten kaum geregnet. Wegen dieser ungewöhnlichen Winter-Dürre schränkten die Behörden bereits den Wasserverbrauch ein. Vier Dörfer haben seit Freitag kein Trinkwasser mehr. Landwirte fürchten um ihre Existenz. n-tv.de
Messerattacke mit mehreren Verletzten in Duisburger Fitnessstudio: Laut WDR sollen zwei Täter wahllos auf Besucher eingestochen haben. Wie eine Polizeisprecherin gegenüber Portal „Der Westen“ bestätigte, seien vier Personen schwer verletzt worden und befänden sich in medizinischer Behandlung. Die Polizei sei mit starken Kräften vor Ort, sagte ein Sprecher. Bürgerinnen und Bürger sollten den Bereich meiden. Die Innenstadt wurde in Teilen abgesperrt. Nach Informationen der „Bild“ soll die Polizei von einer Amoktat ausgehen. Demnach sollen der oder die Täter noch auf der Flucht sein. rnd.de
Biden betont Verbundenheit zwischen Irland und USA: In einer Ansprache vor dem irischen Parlament in Dublin würdigte US-Präsident Joe Biden den Beitrag irischer Einwandererinnen und Einwanderer in den Vereinigten Staaten. Etwa jeder zehnte US-Bürger hat teilweise irische Vorfahren. Biden erinnerte auch daran, dass Irinnen und Iren in Amerika oft diskriminiert wurden. Mit Blick auf den Friedensprozess in der britischen Provinz Nordirland rief Biden die britische Regierung auf, enger mit Irland zusammenzuarbeiten. zeit.de
Finnland nimmt neuen Atomreaktor in Betrieb: Der Druckwasserreaktor erweitert das Kraftwerk Olkiluoto im Südwesten des Landes. Der Betreiber teilte mit, alle Tests seien abgeschlossen, die Stromproduktion habe begonnen. Den Angaben zufolge soll der Reaktor 14 Prozent der finnischen Stromproduktion abdecken. Der Start hatte sich vor allem wegen technischer Probleme immer wieder verzögert. Mit dem Meiler will Finnland auch den Import von Strom aus Schweden und Norwegen reduzieren. zeit.de
Britisches Parlament untersucht Vorwürfe gegen Sunak: Der britische Premier Rishi Sunak könnte im Zusammenhang mit Vermögenswerten seiner Frau gegen den parlamentarischen Verhaltenskodex verstoßen haben. Der Beauftragte für die Einhaltung des Kodex hat eine entsprechende Untersuchung gegen den konservativen Regierungschef eingeleitet. Konkret könnte Sunak versäumt haben, einen möglichen Interessenkonflikt nicht deklariert zu haben. Dabei geht es um Anteile seiner Ehefrau Akshata Murty an der Kinderbetreuungsagentur Koru Kids. Die Agentur profitiert demnach von Fördermitteln, die von der Regierung in ihrem jüngsten Haushaltsplan Mitte März angekündigt wurden. zeit.de
Italien will Sperrung von ChatGPT unter Bedingungen aufheben: Man sei bereit, eine Rückkehr von ChatGPT am 30. April zu erlauben, wenn OpenAI bereit sei, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, sagte der Leiter von Italiens Datenschutzbehörde der Zeitung „Corriere della Sera“. Seiner Einschätzung nach ist das Unternehmen bereit, die Vorgaben der Datenschutzbehörde umzusetzen. zeit.de
- Großbritannien: Messenger-Dienste kritisieren geplante Verschärfung von Online-Gesetzen. rp-online.de
Merkel mit höchstem Verdienstorden ausgezeichnet: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Altkanzlerin Angela Merkel bei der Verleihung als außergewöhnliche Politikerin. Sie habe in Krisenzeiten Deutschland und Europa zusammengehalten und Kritiker widerlegt. Als herausragende Beispiele nannte er Merkels Politik während der Corona-Pandemie, in der Finanzmarktkrise und beim Atomausstieg. Sie habe sich ihren Weg ohne Vorbilder und ohne Seilschaften durchs parteipolitische Unterholz gebahnt. Gelungen sei ihr dies mit dem Beharren auf Fakten, der Kunst des Verhandelns, der Fähigkeit zum Kompromiss und der Unbeirrbarkeit, mit der sie ganz grundsätzliche Prinzipien des deutschen Staates hochgehalten habe. zeit.de, mdr.de, welt.de
Air France und Airbus in Prozess um Flugzeugabsturz freigesprochen: Das teilte ein Gericht in Paris mit. Danach konnte kein sicherer Kausalzusammenhang zwischen möglichen Fehlern und dem Absturz festgestellt werden. Airbus wurde in dem Verfahren etwa vorgehalten, die Folgen eines Ausfalls der Sonden für die Geschwindigkeitsmessung unterschätzt zu haben. Air France wiederum soll seine Piloten nicht ausreichend geschult haben. Die Maschine war am 1. Juni 2009 auf dem Weg von Rio nach Paris in eine Unwetterfront geraten und über dem Atlantik abgestürzt. tagesschau.de
Vorwurf der sexuellen Belästigung – Griechischer Europapolitiker verliert Immunität: Die belgischen Behörden wollen die Immunität von Alexis Georgoulis aufheben. Der beliebte griechische Schauspieler war 2019 für das Linksbündnis SYRIZA ins EU-Parlament gewählt worden. Dem Politiker wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Der Vorfall soll drei Jahre zurückliegen, wie Euronews aus Brüsseler Kreisen erfuhr. de.euronews.com
Hunderte Migranten erreichen Italien: Giorgia Meloni unter Druck de.euronews.com
Spanien: Umgang mit Dürre wird zum Kampf um ländliche Wähler euractiv.de
Waldbrand 2007: Kommission drängt Griechenland zu Rückzahlung von Beihilfen euractiv.de
ANGEZÄHLT
Kostenunterschiede und eine ungleiche Durchsetzung der EU-Tiertransportvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten machen lange, strapaziöse Tiertransporte attraktiv. Zu dem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof. Nach Angaben der EU-Kommission dauern mehr als ein Drittel der Transporte von lebenden Tieren in der EU zwischen acht und 24 Stunden. euractiv.de
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Politbriefing: Messerattacke in Duisburger Fitnessstudio + „Letzte Generation“ plant Großaktionen in Berlin + Streiks bei Bahn und an Flughäfen am Freitag + Grüne fordern Klarstellung von Scholz zu Klimaschutzgesetz + Iran droht Israel mit Zerstörung + Fox News und Dominion einigen sich in Verleumdungsstreit. politbriefing.de
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Großer Wodka-Hersteller stoppt Exporte nach Russland: Der schwedische Hersteller von Absolut Vodka, The Absolut Company, hat mit sofortiger Wirkung alle Exporte des alkoholischen Getränks nach Russland gestoppt. Dies geht aus einer Mitteilung des Unternehmens von Dienstag hervor. Der Grund: Die Wiederaufnahme der Geschäfte inmitten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte erhebliche Kritik in Schweden ausgelöst. Es kam Berichten zufolge auch zu einem Rückgang der Nachfrage. t-online.de