POLITIK-HEADLINES
Bild: Polizei soll überfüllte Züge räumen
FAZ: Baerbock fordert von Peking transparente Aufklärung
Funke: Berlin droht Wahlwiederholung
Handelsblatt: Krise bei Facebook
RND: „Korn-Krieg“: Wie andere Länder auf die drohende Nahrungskrise reagieren
SZ: Bidens Botschaft an China
Tagesspiegel: Halb Berlin soll nochmal wählen
taz: Hey, Himmelfahrt haben wir erfunden
Welt: Westen und Europa sortieren in Davos ihre Werte neu
TOP-NEWS
Mindestens 19 Kinder und zwei Erwachsene bei Massaker an Grundschule in Texas getötet: Der mutmaßliche Täter, ein 18-Jähriger, wurde von Polizisten erschossen. Der örtlichen Polizei zufolge soll er alleine gehandelt haben. Details zu den genauen Hintergründen lagen zunächst nicht vor. Gouverneur Greg Abbott teilte mit, zwei Polizisten seien durch Schüsse verletzt worden. Präsident Biden ordnete an, die Flaggen an öffentlichen Gebäuden zum Zeichen der Trauer auf Halbmast zu setzen. Er erklärte, als Nation müsse man sich fragen, wann man endlich gegen die Waffenlobby aufstehen werde. US-Vizepräsidentin Kamala Harris forderte neue politische Maßnahmen. Die Zahl der Amokläufe in den USA nimmt deutlich zu. spiegel.de faz.net
Angriffe im Osten der Ukraine gehen offenbar unvermindert weiter: Die Angriffe der russischen Armee reißen nicht ab, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Truppen versuchten, die strategisch wichtigen Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk sowie benachbarte Städte einzukreisen. Nach Angaben beider Seiten brachten russische Soldaten die Kleinstadt Switlodarsk unter ihre Kontrolle. tagesschau.de
- In der eroberten Stadt Mariupol wurden im Keller eines Wohnhauses etwa 200 begrabene Leichen entdeckt. zeit.de
- Russlands Militär meldet den Abschuss eines ukrainischen Kampfflugzeugs bei Kramatorsk.
- Russischer Vormarsch auf Eisenbahnknotenpunkt Lyman in Ostukraine.
- Russischer Generalmajor Kanamat Botaschow offenbar im Donbass abgeschossen. n-tv.de
- Wolodymyr Selenskyj räumt schwierige Lage ukrainischer Truppen im Donbass ein; in diesen Angriff werfe die russische Armee alle Kräfte, die sie noch habe. Es werde großer Anstrengungen des ukrainischen Volkes bedürfen, um die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden.
- Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu gibt sich siegesgewiss; trotz der umfangreichen westlichen Hilfe für das Kiewer Regime und des Sanktionsdrucks auf Russland werde die spezielle Militäroperation fortgesetzt, bis alle Aufgaben erfüllt seien. n-tv.de
- Moskau will Altersgrenze beim Militär aufheben um weitere Personalausfälle zu kompensieren. rnd.de
Russland will größtmögliche Zerstörung in der Ukraine: In einer Videoansprache sagte Selenskyj, Moskau gehe es darum, so viele Menschen in der Ukraine zu töten und so viel Infrastruktur zu zerstören wie möglich. Er sprach von tausenden Angriffen mit Raketen und Kampfflugzeugen, bei denen vor allem zivile Ziele getroffen worden seien. Selenskyj betonte, sein Land brauche mehr Unterstützung. Priorität hätten Waffen und Munition.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert Russlands Blockade von Getreidelieferungen: Moskau setze nicht nur die Energieversorgung als Waffe ein, bei der Ernährungssicherheit zeichne sich ein ähnliches Muster ab, sagte von der Leyen in Davos. Russland bombardiere Getreidelager in der Ukraine und blockiere ukrainische Schiffe mit Weizen und Sonnenblumenkernen.
- NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnte Russland vor einer weiteren Eskalation. Das Militärbündnis könne jede Aggression sofort beantworten, sagte er. Russlands Präsident Putin habe eine geringere NATO-Präsenz an seinen Grenzen gewollt und dafür einen Krieg provoziert. Jetzt erhalte er stattdessen eine verstärkte Nato-Präsenz an seinen Grenzen. zdf.de
- Die EU hat ein weiteres Hilfspaket von mehr als zehn Milliarden Euro vorgeschlagen, sagte die Kommissionspräsidentin. Dies sei das größte Paket, das jemals einem Drittland angeboten worden sei, erklärte von der Leyen. Man werde der Ukraine Hand in Hand helfen, sich aus der Asche zu erheben. Dafür werde die EU ihre gesamte Wirtschaftskraft mobilisieren. Von der Leyen verlangte im Gegenzug, dass die Modernisierung der ukrainischen Verwaltung Teil des Wiederaufbaus sein müsse.
- Finanzminister Christian Lindner stellt klar, dass die EU keine Schulden für Ukraine-Zuschüsse aufnehmen werde. Die EU könne aber Schulden aufnehmen, um der Ukraine Kredite zu gewähren, die sie später zurückzahlen muss. rnd.de
- Ursula von der Leyen will Gelder des russischen Staates und von Oligarchen eingefrorene Vermögen für den Wiederaufbau nach Krieg nutzen. n-tv.de
- Oligarchen wollen sich von Sanktionen freikaufen. Mit den dadurch eingenommenen Milliarden soll der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mitfinanziert werden. Die G7-Staaten wollen über die Idee wenigstens beraten. n-tv.de
Außenministerin Baerbock will Unklarheiten beim Ringtausch gemeinsam mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau ausräumen: Baerbock sagte nach einem Treffen mit Rau in Berlin, Deutschland könne schweres Kriegsmaterial nicht per Knopfdruck liefern. Man müsse schauen, ob es zur Verfügung stehe, repariert oder neu bestellt werden müsse. Rau erklärte, es gebe den Willen, das Problem zu lösen. Polens Präsident Andrzej Duda hatte zuvor der Bundesregierung Wortbruch bei der versprochenen Panzer-Lieferung vorgeworfen. Beim Ringtausch geht es darum, dass osteuropäische Partner Waffen an die Ukraine abgeben und dafür von Deutschland Ersatz erhalten. n-tv.de tagesschau.de
- Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk vermutet „Verzögerungstaktik“ bei Waffenlieferungen; es ist enttäuschend, dass die zugesagten 15 Gepard-Flakpanzer frühestens Ende Juli und weiteren 15 Geparde erst Ende August geliefert werden können.
- Prag hat Kiew offenbar schwere Kampfhubschrauber geliefert. Das geht aus einer Aussage von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hervor. faz.net
Südafrika will im Ukraine-Krieg neutral bleiben: Beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz betonte Präsident Cyril Ramaphosa, sein Land werde keine Partei beziehen. Sanktionen gegen Russland hätten auch Auswirkungen auf Drittstaaten. Scholz verurteilte den russischen Angriffskrieg und bekräftigte den Kurs des Westens gegen Moskau. Südafrika hatte sich bei der Abstimmung über eine UNO-Resolution zur Verurteilung des russischen Vorgehens im März enthalten. Mit dem Besuch in Südafrika beendete Scholz seine dreitägige Afrika-Reise. n-tv.de tagesschau.de
Berlin-Brüssel – Hauptstädte im Krisenmodus: Mit Sebastian Czaja von der Berliner FDP, Dr. Klaus Nutzenberger vom Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindetages, Sandra Parthie vom IW/EWSA Brüssel, Oswald Schröder vom Grenzecho, Hermann Binkert mit Zahlen von Insa Consulere und Thomas Philipp Reiter von INSA BeLux. Am Donnerstag, 2. Juni um 15:30 Uhr im Jacques-Delors-Building, Belliard 99-101, Brüssel. Anmeldung unter info@insa-belux.be
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: CDU/CSU 28 Prozent (+1), Grüne 23 Prozent (+1), SPD 21 Prozent (-1), FDP 7 Prozent (-1), AfD 9 Prozent (+1), Linke 4 Prozent (0), Sonstige 8 Prozent n-tv.de
Breite Unterstützung für Ukraines EU-Beitritt: 54 Prozent fänden es laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer richtig, wenn die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen würde. 39 Prozent fänden das nicht richtig. n-tv.de
Keine Mehrheit für Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: 45 Prozent fänden eine Aufnahme der Ukraine in die NATO richtig, 47 Prozent fänden das hingegen nicht richtig. n-tv.de
Deutliche Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder: 63 Prozent fänden es richtig, wenn die EU gegen Schröder und andere ehemalige Regierungschefs Sanktionen verhängen würde. 30 Prozent fänden das nicht richtig. n-tv.de
NACHRICHTEN
Datenleck liefert weitere Belege für Internierung von Uiguren in China: Kurz vor dem Besuch der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang hat ein internationales Medienkonsortium Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in China veröffentlicht. Die ausgewerteten Fotos, Reden und Behördenweisungen widerlegten die Behauptung der chinesischen Regierung, es handele sich bei den Lagern um berufliche Fortbildungseinrichtungen. Peking hingegen sieht antichinesische Kräfte am Werk.
- USA haben empört auf neue Berichte über die Masseninternierung von Uiguren in China reagiert. Es sei schwer vorstellbar, dass die Vorgänge nicht auf höchster Ebene in Peking gebilligt würden. tagesspiegel.de
- Die Vereinten Nationen bezeichnete die Berichte über die Unterdrückung und Internierung der muslimischen Minderheit als besorgniserregend.
- Außenministerin Annalena Baerbock sprach mit ihrem chinesischen Kollegen Wang in einer Videokonferenz über die Vorwürfe und forderte eine transparente Aufklärung, wie das Auswärtige Amt mitteilte.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, es sei seit Langem klar, dass China zwar ein großer Handelspartner ist, aber sehr relevante Probleme auch bei der Einhaltung von Menschenrechten habe. Dies wurde jahrelang ausgeblendet.
- Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg fordert andere deutsche China-Politik. Nötig sei eine offene Debatte über die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Staaten, die eine solch erschreckende Menschenrechtsbilanz aufweisen.
- Unions-Menschenrechtspolitiker Michel Brand sieht Versäumnisse deutscher Regierungen; es brauche nicht nur Bedauern und Entsetzen, sondern eine klare Positionierung. Auch die Vorgängerregierung habe die Lage falsch eingeschätzt.
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert die Bundesregierung auf, die Xinjiang Police Files als Warnung zu begreifen und damit zu beginnen, die eigenen Abhängigkeiten von China zu reduzieren.
- Die britische Außenministerin Liz Truss fordert, China müsse zur Rechenschaft gezogen werden. spiegel.de
Vorbereitungen für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps: Ein geplantes Gesetz sieht nach Angaben von Regierungsvertretern vor, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve zu überführen. Außerdem soll die Laufzeit von bereits in Reserve gehaltenen Stein- und Braunkohlekraftwerken verlängert werden. Im Falle eines Gas-Engpasses ist vorgesehen, Gas aus der Stromerzeugung herauszunehmen, um es für andere Zwecke verfügbar zu halten. Die neuen Regeln sollen vorläufig bis Ende März 2024 gelten. n-tv.de rnd.de
Baerbock für engere Zusammenarbeit im Ostseerat bei Windenergie: Deutschland übernimmt im Juli von Norwegen den Vorsitz im Ostseerat. Während des einjährigen Vorsitzes soll die Zusammenarbeit innerhalb der Ostseeregion bei der Gewinnung von Offshore-Windenergie verstärkt werden. rnd.de
Arbeitsminister Heil plädiert für langfristige Entlastungen für Verbraucher: Das beschlossene Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro sei eine erste kurzfristige Maßnahme, sagte Heil. Nun müsse man sich mit der Frage auseinandersetzen, wie vor allem Normal- und Geringverdiener sowie Bezieher von Grundsicherung angesichts anhaltend hoher Energiekosten langfristig entlastet werden könnten. Im Hinblick auf das G7-Treffen der Arbeits- und Sozialminister mahnte Heil eine gerechter und nachhaltiger gestaltete Globalisierung an. Es gehe nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern auch um Werte, betonte der Minister.
Bundeswahlleiter dringt auf Wahlwiederholung in sechs Berliner Wahlkreisen: Am Wahltag im vergangenen September seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert, sagte Georg Thiel bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss; vielmehr scheine es sich um ein systematisches Versagen der Wahlorganisation gehandelt zu haben. Solche Probleme habe es im Bundesgebiet noch nie gegeben. Im November hatte Thiel bereits Einspruch gegen die Wertung der Wahl in den sechs betroffenen Wahlkreisen eingelegt. Die Entscheidung darüber, ob die Stimmabgabe dort wiederholt wird, liegt beim Bundestag. tagesspiegel.de n-tv.de
Pellmann und Schirdewan kandidieren für Linken-Parteivorsitz: Der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagte, er wolle in einer schwierigen Situation für die Partei konkrete Verantwortung übernehmen. Die Linke stehe wie keine andere Partei für die soziale Frage. Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan sagte in der ARD, es gehe darum, das Profil als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei wieder zu stärken. Die Linke wählt auf einem Parteitag Ende Juni in Erfurt ihre Doppelspitze neu. Die Vorsitzende Wissler hat bereits angekündigt, erneut zu kandidieren. n-tv.de
Grüne in Schleswig-Holstein stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU: Auf einem Parteitag in Neumünster votierten die Delegierten mehrheitlich dafür. Die Spitzen von CDU und Grünen hatten sich zuvor auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Der geschäftsführende Landesvorstand der CDU trifft sich am Mittwoch Vormittag. Stimmt er ebenfalls zu, könnten beide Parteien schon am Nachmittag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. spiegel.de
CDU und Grüne haben Sondierungen in Nordrhein-Westfalen begonnen: Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur betonten in Düsseldorf das Ziel, Übereinstimmungen in wesentlichen Fragen zu finden. Vertreter beider Parteien wollen bis zum Freitag ein gemeinsames Papier erstellen. Bis dahin ist Stillschweigen vereinbart. Am Sonntag wollen der erweiterte Landesvorstand der CDU und ein kleiner Parteitag der Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. tagesschau.de
Mieter sollen Klimaabgabe bei den Heizkosten nicht mehr allein bezahlen: Die Ministerien für Bauen, Wirtschaft und Justiz einigten sich auf letzte Details eines Gesetzentwurfs, der im Kabinett beschlossen werden soll. Danach sollen sich ab 2023 auch Vermieter an den Kosten der Kohlendioxid-Abgabe beteiligen, die auf Heizöl und Erdgas erhoben wird. Grundlage der Berechnungen ist ein Stufenplan, der sich an der Energieeffizienz des Gebäudes orientiert. Bisher tragen Mieter die CO2-Abgabe alleine, obwohl sie keinen Einfluss darauf haben, wenn sie wegen schlechter Dämmung oder einer alten Heizung hohe Energiekosten haben.
Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat: Schröder teilte bei Linkedin mit, er habe diese Entscheidung schon vor längerem getroffen und dies dem Unternehmen auch mitgeteilt. Gazprom hatte zuvor die Nominierung Schröders für einen Sitz im Aufsichtsrat bestätigt. Schröder hatte vergangene Woche seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgegeben. Er ist noch für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. n-tv.de
Claudia Roth will Zusammenarbeit mit Israel vertiefen. spiegel.de
Mittellosen steht bei Streit mit Ämtern juristische Beratungshilfe zu: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von mittellosen Menschen bei außergerichtlichen Auseinandersetzungen mit Ämtern gestärkt. Im konkreten Fall hatte ein Hartz-IV-Bezieher geklagt, weil ihm das Amtsgericht Kaufbeuren in einem Streit mit dem Job-Center um Arbeitslosengeld II staatliche Beratungshilfe durch einen Anwalt verweigert hatte. tagesschau.de
Robert-Koch-Institut empfiehlt bei Affenpocken-Infektion Isolation von mindestens 21 Tagen: Darüber hinaus gebe es auch eine dringende Empfehlung für Kontaktpersonen, sich für mindestens 21 Tage in Isolation zu begeben, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit RKI-Präsident Lothar H. Wieler. In den frühen Phasen einer Epidemie müsse hart und früh reagiert werden. Lauterbach betonte, was man aktuell mit den Affenpocken erlebe, sei nicht der Beginn einer neuen Pandemie. Es handele sich um einen bekannten Erreger, und man wisse, wie man ihn bekämpfen könne. n-tv.de spiegel.de
Lauterbach beim Ärztetag auf der Suche nach Unterstützern: Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hat vor einer immer stärkeren Kommerzialisierung des Gesundheitswesens gewarnt. Der ärztliche Alltag werde immer mehr durch Preiswettbewerb, Kosteneffizienz und Renditestreben bestimmt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach forderte, dass mehr Medizinerinnen und Mediziner ausgebildet werden. Lauterbach bekräftigt Pläne zur elektronischen Patientenakte für alle. Kritik musste Lauterbach einstecken, dass die von ihm einberufene Krankenhauskommission kein Mitglied aus der Ärzteschaft hat. tagesschau.de heise.de
Ständige Impfkommission empfiehlt nun für alle Kinder zwischen fünf und elf Jahren eine Impfung gegen das Corona-Virus. n-tv.de
Schweden und Finnland zu Gesprächen über Nato-Beitrittswunsch in Ankara: Als einziges Nato-Mitglied blockiert die Türkei derzeit den Beitritt der beiden Länder. Präsident Recep Tayyip Erdoğan begründet dies damit, dass Finnland und Schweden angeblich Terror-Organisationen unterstützen. Am Mittwoch sollen Delegationen über die Einwände sprechen. Erdogan bezieht sich dabei unter anderem auf die verbotene kurdische PKK und die Gülen-Bewegung. Die Türkei macht letztere für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. faz.net
Mehrere EU-Länder wollen Wildtiere als Haustiere verbieten: Zypern, Litauen, Luxemburg und Malta stellten eine entsprechende Initiative auf einem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel vor. Hintergrund sind Bedenken bezüglich des Tier-, Arten- und Gesundheitsschutzes. Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte das Vorhaben. In dem Papier der Länder heißt es, der Handel mit exotischen Arten stelle eine der größten Bedrohungen für die biologische Vielfalt dar.
In Ungarn gilt ab Mitternacht ein Notstand wegen des Ukraine-Krieges: Damit ist ihm weiter möglich, per Verordnung zu regieren. Zuvor hatte das Parlament mit den Stimmen der Fidesz-Partei für die entsprechende Verfassungsänderung votiert. Danach kann die Regierung einen Notstand jetzt auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Der derzeit geltende Notstand wegen der Corona-Pandemie wäre Ende des Monats ausgelaufen. handelsblatt.com
Justiz spricht Carles Puigdemont vorläufig Immunität zu: Der EuGH hat die Entscheidung ausgesetzt, die Immunität von Carles Puigdemont aufzuheben. Auch zwei seiner politischen Verbündeten, Toni Comín und Clara Ponsatí, wurde die Immunität wieder zugesprochen. Puigdemont war zentrale Figur des umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017. zeit.de
Maskenpflicht in Österreich wird ausgesetzt: Gesundheitsminister Rauch sagte in Wien, vom ersten Juni an müsse für drei Monate in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten kein Mund-Nasen-Schutz mehr getragen werden. Er sprach von einer Atempause in der Pandemie. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich lag gestern bei rund 230. In Krankenhäusern und Altersheimen bleibt die Maskenpflicht weiterhin bestehen.
Biden fordert zum Auftakt des Indopazifik-Gipfels mehr Anstrengungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine: Es handele sich um ein globales Problem, sagte Biden beim Treffen der sogenannten Quad-Staaten in Tokio. Zu ihnen gehören neben den USA Australien, Indien und Japan. Biden appellierte an die anderen Staaten der Gruppe, mit dazu beizutragen, die Aggression zu stoppen. Biden wandte sich damit indirekt an Indien. Im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern des Gipfels hat Indien bisher zurückhaltend auf den russischen Angriffskrieg reagiert. Russland ist Indiens größter Waffenlieferant.
- Während des Quad-Staaten-Treffen haben chinesische und russische Kampfjets nach Angaben des japanischen Verteidigungsministers gemeinsame Flüge in der Nähe von Japan ausgeführt. n-tv.de
Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe von Alexej Nawalny: US-Außenminister Anthony Blinken sagte, der Beschluss des Berufungsgerichts zeige, dass Moskau jegliche Opposition unterdrücken wolle. Das Gericht hatte erklärt, das Urteil vom 22. März gelte unverändert und trete mit sofortiger Wirkung in Kraft. Infolge wird Nawalny in eine Strafkolonie mit deutlich härteren Haftbedingungen verlegt. Der Regierungskritiker war zu einer neunjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er angeblich Spendengelder veruntreut haben soll. Nawalny sitzt bereits seit Januar 2021 wegen anderer Vorwürfe in Haft. spiegel.de tagesschau.de
Früherer Präsident der Republik Moldau unter Korruptionsverdacht festgenommen: Dem pro-russische Politiker werden unter anderem Hochverrat, Entgegennahme von Finanzmitteln einer kriminellen Organisation und illegale Bereicherung vorgeworfen. Konkret soll Dodon Geld von einem Oligarchen angenommen haben, der inzwischen wegen Bestechungsvorwürfen aus Moldau geflohen ist. Dodon war von 2016 bis 2020 Präsident und wurde von Moskau offen unterstützt. tagesspiegel.de
Zahl der Hinrichtungen steigt weltweit wieder: Laut Amnesty International sind im vergangenen Jahr mindestens 579 Menschen hingerichtet worden. Amnesty International geht davon aus, dass mit Abstand die meisten Hinrichtungen in China stattfanden. tagesschau.de zeit.de
Tedros als WHO-Chef wiedergewählt: Die in Genf tagende WHO-Versammlung wählte den 57-jährigen Biologen und Immunologen mit überragender Mehrheit für weitere fünf Jahre. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Tedros Adhanom Ghebreyesus wurde 2017 als erster Afrikaner WHO-Chef. Zuvor war er Gesundheitsminister und Außenminister Äthiopiens. Während der Corona-Pandemie verlangte Tedros mit Nachdruck eine gerechte Verteilung der Impfstoffe. Zuletzt prangerte er Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Tigray-Konflikt in Äthiopien an. zeit.de
Berichte über neue Raketentests Nordkoreas: Zwei ballistische Raketen seien in Richtung Osten geschossen worden und im Meer niedergegangen, teilte das südkoreanische Militär mit. Nordkorea hat in diesem Jahr bereits eine Reihe derartiger Tests durchgeführt. Zudem treibt das Regime in Pjöngjang die Entwicklung atomwaffenfähiger Sprengköpfe voran. Wegen seines Raketen- und Atomwaffenprogramms unterliegt Nordkorea strengen internationalen Sanktionen. Die USA warnen seit Wochen, dass Nordkorea erstmals seit 2017 wieder einen Atomwaffentest vornehmen könnte. faz.net
Fachkräftemangel offenbar so groß wie nie: Wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft mitteilte, lag die Fachkräftelücke im naturwissenschaftlich-technischen Bereich im April bei 320.600 und war damit doppelt so hoch wie vor Jahresfrist. Ein Grund sei der Umbau der Wirtschaft im Energiebereich. Die KfW-Förderbank und das Ifo-Institut berichteten, dass sich 44 Prozent der befragten Unternehmen durch fehlende Fachkräfte in ihrer Geschäftstätigkeit behindert sähen. Alle Wirtschaftszweige seien stärker betroffen als bei der Umfrage im vergangenen Herbst. zeit.de
HINTERGRUND
Grüne erhielten binnen einer Woche 140.000 Euro Parteispenden: Jägermeister-Erbe Florian Rehm spendet mehr als 75.000 Euro. Der Berliner Softwareunternehmer Per Fragemann 65.000 Euro. spiegel.de
Regenbogenflaggen-Aktion: Initiative Grundgesetz für Alle demonstriert vor Bundestag: Auf der Wiese vor dem Bundestag haben Aktivist*innen zum Tag des Grundgesetzes mehr als 1.051 Regenbogenflaggen aufgestellt. Es ist die Zahl der Straftaten, die im vergangenen Jahr gegen queere Menschen registriert wurde. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, in dem es 782 Straftaten waren. Dabei kann von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Initiiert wurde die Aktion von Initiative Grundgesetz für Alle, die sich dafür einsetzt, dass in den Artikel 3 des Grundgesetzes auch vielfältige sexuelle und geschlechtliche Identitäten aufgenommen werden. Der Paragraf verbietet Diskriminierung aufgrund der Herkunft, der Hautfarbe, des Glaubens, einer Behinderung oder politischen Anschauung. tagesspiegel.de
KALENDER
Mittwoch
09:30 Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Zahl der Kinder beim Beitrag zu Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung eine Rolle spielt, Karlsruhe
10:00 Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Verweis gegen eine Bundeswehr-Kommandeurin wegen ihres Profils in einem Dating-Portal, Leipzig
11:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Tagung der Außenminister des Ostsee-Rates, Kristiansand
12:15 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim Panel „Ending gender-based violence as prerequisite for a Feminist Foreign Policy“ des W7-Gipfels
12:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir empfängt den argentinischen Botschafter Pedro Villagra Delgadedes
13:00 EU-Kommission stellt Vorschlag vor, wie das Vermögen russischen Vermögen beschlagnahmt und für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden kann, Brüssel
13:30 Kanzler Olaf Scholz beim Women7-Gipfel
13:30 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Söders Kreuzerlass
17:00 100-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer erhält die Ehrendoktorwürde der Freien Universität Berlin
Donnerstag
08:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke bei der G7 Konferenz der Klima-, Energie-, und Umweltministerinnen und -minister
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Staatssekretär Sven Giegold beim 102. Deutschen Katholikentag
11:00 Kanzler Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforums, Davos
18:30 Staatsminister AA Tobias Lindner beim Symposium des American Institute for Contemporary German Studies, New York
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
Mittwoch
20:15 Exakt zu Steigende Preise – Warum Senioren mit niedriger Rente besonders betroffen sind; Anhaltende Erschöpfung – Wenn Long Covid den Alltag auf den Kopf stellt; Putins Dresdner Jahre – wie der Bundesnachrichtendienst den KGB–Offizier ausspionierte, MDR
20:15 jetzt red i „Streit um die Energiewende, Wieviel Windkraft verträgt Bayern?“, BR
21:15 Kontrovers, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel, ProSieben
22:15 Auslandsjournal u.a. zu Gefährlicher Protest gegen Putin – Russlands letzte Rebellen; Kampf ums letzte Korn – Wenn Getreide zur Waffe wird; Das verlorene Paradies – Libanons Kampf ums Überleben; Tödliche Hitze – wie Indien unter Extremwetter leidet, ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger u.a. mit Arbeitsminister Hubertus Heil, Sicherheitsexpertin Claudia Major, CNN-Journalist Frederik Pleitgen, Schauspieler Hannes Jaenicke, RND-Hauptstadtjournalistin Kristina Dunz und der RTL/n-tv-Politikchef Nikolaus Blome, Das Erste
23:15 Markus Lanz
Donnerstag
22:00 Markus Lanz
GEBURTSTAGE
Referent:in für Social-Media und Public Relations (m/w/d) bei Volt Bonn / Public Affairs Networker:in bei Zukunft Gas e.V. / Junior Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei Zukunft Gas e.V. / Referent/in (m/w/d) für Public Affairs und Verbandskommunikation beim Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie e.V. / Junior Consultant (m/w/d) bei seebohm.berlin
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ZITAT DES TAGES
Grünenpolitiker Anton Hofreiter will Deutschlands Wirtschaftsmodell überdenken, bei dem bislang in der einen Diktatur, in Russland, billige Rohstoffe eingekauft werden, dann hier Produkte hergestellen werden, um diese dann der anderen Diktatur, China, zu verkaufen.
spiegel.de
European Circle: Ukraine fordert EU-Kandidatenstatus + Erste Risse in der europäischen Zusammenarbeit + Polens Coronagelder weiter blockiert + EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven + EU-Parlament stimmt für Sanktionen gegen Altkanzler Schröder european-circle.de
ZULETZT
New York baut letzte Telefonzelle ab: Rund 8000 Münztelefone gab es einst in der Stadt; die letzte verbliebene in der Nähe des Times Square wurde nun abgebaut und kommt ins Museum. An die Stelle der Telefonzellen seien sogenannte „LinksNYC“-Kioske getreten, die kostenfreies WLAN und Auflademöglichkeiten für das Smartphone anbieten, außerdem kann man dort Notrufe wählen. n-tv.de