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Ukraine fordert EU-Kandidatenstatus, Erste Risse in der europäischen Zusammenarbeit, Polens Coronagelder weiter blockiert
European Circle in der Kalenderwoche 21, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

EUROPA

Kritik des ukrainischen Außenministers Dymtro Kuleba: Ukraine fordert EU-Kandidatenstatus statt „zweitklassiger Behandlung“: Die Ukraine pocht wegen des russischen Angriffskriegs auf einen baldigen Status als EU-Beitrittskandidat. „Wir brauchen keine Ersatzmittel für den EU-Kandidatenstatus, welche die zweitklassige Behandlung der Ukraine zeigen und die Gefühle der Ukrainer verletzen“, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die bisher von „einigen EU-Hauptstädten“ betriebene Zweideutigkeit bei den EU-Perspektiven Kiews habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigt, so Kuleba. Er bezog sich damit auf die am 24. Februar begonnene Invasion Russlands in die Ukraine. rnd.de

Blockierte Coronagelder: Von der Leyen lässt Polen zappelnDer Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung über den Abbau des Rechtsstaats in Polen geht vorerst weiter. In einem Brief an die Fraktionsspitzen des Europaparlaments widerspricht Kommissionschefin Ursula von der Leyen Aussagen der polnischen Regierung, wonach eine Auszahlung der bisher blockierten Coronahilfsgelder unmittelbar bevorstehe. „Die Kommission wird keinen Wiederaufbauplan genehmigen, wenn sie nicht überzeugt ist, dass alle Beurteilungskriterien erfüllt sind“, heißt es in dem am Dienstag versandten Schreiben, das dem Spiegel vorliegt. spiegel.de

Der Krieg brachte Europa zusammen – nun zeigen sich erste Risse: Sanktionsstreit und Eskalationssorgen: Die Europäer haben unterschiedliche Ansichten zum Ukrainekrieg. Davon profitiert vor allem einer: Wladimir Putin. handelsblatt.com

Notfalls Schuldenbremse aussetzen und die Steuern reformieren – Das fordern IWF und EU von Deutschland: Der Währungsfonds sieht viele Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung. Notfalls müsse Finanzminister Lindner mit höheren Schulden gegensteuern. Auch Brüssel sieht Reformbedarf. Wegen des Ukrainekriegs falle die konjunkturelle Erholung nach der Coronapandemie vergleichsweise schwach aus, schreibt der IWF in seinem neuen Länderbericht. handelsblatt.com

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Berlin-Brüssel – Hauptstädte im Krisenmodus: Mit Sebastian Czaja von der Berliner FDP, Dr. Klaus Nutzenberger vom Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindetages, Sandra Parthie vom IW/EWSA Brüssel, Oswald Schröder vom Grenzecho, Hermann Binkert mit Zahlen von Insa Consulere und Thomas Philipp Reiter von INSA BeLux. Am Donnerstag, 2. Juni um 15:30 Uhr im Jacques-Delors-Building, Belliard 99-101, Brüssel. Anmeldung unter info@insa-belux.be

Versorgungssicherheit: EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven: Zur Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß gefüllt werden. Auf ein entsprechendes Gesetz einigten sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments. Dementsprechend müssen die Gasspeicher in diesem Jahr zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt werden. In den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Zum Jahr 2025 solle die Verpflichtung auslaufen. zeit.de

EU-Kommission: Schuldenregeln bis 2023 ausgesetzt: Angesichts des Ukraine-Krieges und trüber Konjunkturaussichten wird die EU-Kommission voraussichtlich ein weiteres Jahr bei den europäischen Schuldenregeln ein Auge zudrücken. Sie hat vorgeschlagen, die Regeln auch 2023 ausgesetzt zu lassen. Die Bedingungen dafür seien weiter gegeben und 2024 könne die Ausnahmeklausel dann wieder außer Kraft gesetzt werden, hieß es dazu in Brüssel. table.media

Überwachung: EU-Rat drängt auf biometrische Identitätskontrollen „vor Ort“: Europäische Sicherheitsbehörden sollen die Identitäten von Reisenden und Migranten mit mobilen Fingerabdruckscannern und Gesichtserkennung überprüfen können. heise.de

EU-Parlament stimmt für Sanktionen gegen Altkanzler Schröder: Das Europaparlament hat sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft. Der Schritt des Parlaments wird nun voraussichtlich den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden. ndr.de

EU soll von Russland unabhängig werden: Solarmodule auf jedes Haus: Die EU-Kommission schlägt eine Pflicht vor, alle neuen Gebäude mit Solarmodulen zu versehen. Das ist Teil des Plans gegen die Abhängigkeit von Russland. heise.de

Messenger-Überwachung: Innenministerin Faeser jetzt doch gegen Chatkontrolle: Zunächst hatte Innenministerin Faeser die Initiative der EU-Kommission für flächendeckende Kinderporno-Scans begrüßt. Nun hält sie diese für rechtlich heikel. heise.de

Verbraucherschutz: Bald mehr Transparenz beim Onlineshopping: Umfassendere Verbraucherinformationen beim Einkaufen und bei Vertragsschlüssen im Internet: Das ist das Ziel einer EU-Verbraucherschutzrichtlinie, die nun deutsches Recht wird. t3n.de

ZITAT DER WOCHE

„Wir brauchen jetzt den Befreiungsschlag“

EVP-Chef Manfred Weber zu EU-Sanktionen. Europa müsse dringend in die Gänge kommen – insbesondere bei den Sanktionen gegen Russland. Für die Ukraine wünscht sich Weber eine Aufnahme in die EU. <a href="tagesschau.detagesschau.de>

LÄNDER

Schlechte Noten für ungarische Rechtsstaatlichkeit: Die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Ungarn haben sich nach Ansicht der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr verschlechtert. Als Beispiel nannte die EU-Exekutive LGBT-Rechte und die Telefonüberwachung von oppositionellen Journalisten und Geschäftsleuten. Bei einer Anhörung in Brüssel zum so genannten Artikel-7-Verfahren musste Ungarns populistische Regierung unter Viktor Orbán zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Die EU braucht den guten Willen von Budapest, um die neueste Runde der Sanktionen gegen Russland einstimmig zu verabschieden. Doch Ungarn blockiert weiterhin ein Ölembargo gegen Russland. de.euronews.com

Gran Canaria: Affenpocken – Behörden vermuten „Maspalomas Pride“-Party als zweiten Ansteckungsherd: Auf Gran Canaria kamen im Mai etwa 80.000 Besucher zur „Maspalomas Pride“-Party. Behörden prüfen laut eines Medienberichtes, ob Affenpocken dort ausgebrochen sein könnten. stern.de

Karin Kneissl gibt Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf: Auf ihrer Hochzeitsfeier tanzte sie mit Kremlchef Putin. Und sie verdiente viel Geld in Diensten des russischen Gasriesen Rosneft. Jetzt tritt die ehemalige Außenministerin Österreichs Karin Kneissl von ihrem Posten zurück. spiegel.de

Städtetrip nach Paris oder Rom ohne Touristen-Massen – noch geht das: Erstmals seit Beginn der Pandemie kommen wieder fast so viele Besucher in die klassischen Urlaubsziele wie vorher. Das gilt jedoch nicht für die Metropolen. handelsblatt.com

Élisabeth Borne: Die Vernunftlösung: Als Präsident Emmanuel Macron zu seinem zweiten Mandat antrat, versprach er „Erneuerung“. Es sollte keine schlichte Fortsetzung seiner ersten Amtszeit werden. Gleichzeitig verkündete er, dass er seine Reformen weiterführen will, die durch die Gelbwesten-Proteste und die Pandemie unterbrochen wurden. Um diese Veränderung zu markieren, setzte Macron ein starkes Signal. Er wählte mit Élisabeth Borne eine Frau als Frankreichs Premierministerin. Zum zweiten Mal bekleidet damit seit Edith Cresson vor 31 Jahren eine Frau das Amt, nach zwei Premierministern, die aus dem konservativen Lager stammten, nun eine Politikerin aus dem linken Flügel von Macrons Bewegung LREM. table.media

Johnsons Brexit-Debakel: Jetzt droht ein Handelskrieg: Die britische Regierung droht der Europäischen Union mit einem Vertragsbruch. Wenn Großbritannien das Nordirland-Protokoll einseitig aufkündigt, hätte das massive Folgen für Europa. t-online.de

In Tschechien bricht die Teuerung alle Rekorde Die Tschechen trifft es derzeit besonders hart. diepresse.com

Polen: Firmen zweifeln an Unabhängigkeit der Gerichte: Bürger und Unternehmen in Polen und Kroatien haben nur wenig Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Die beiden Länder schneiden im neuen Justice Scoreboard der EU-Kommission in diesem Punkt am schlechtesten ab von allen Mitgliedstaaten. In Polen gaben nur knapp 20 Prozent der befragten Unternehmen an, sie hielten die Gerichte und Richter für unabhängig. Dreiviertel der Firmen bezweifeln demnach, dass ihre Investitionen dort wirksam durch Gesetze und Justiz geschützt sind. table.media

Zuflucht am Schwarzen Meer: Hotels in Bulgarien wollen Urlauber statt Ukrainer Die Flüchtlinge sollen gehen, die Urlauber kommen – so lautet kurz gefasst der Plan der bulgarischen Regierung für die bevorstehende Strandsaison. tagesspiegel.de

ANGEZÄHLT

Der Anteil der frühen Schulabgänger ist im EU-Schnitt in den vergangenen zehn Jahren gesunken, nicht jedoch in Deutschland. Wie das Statistikamt Eurostat (Montag) in Luxemburg mitteilte, ging die Quote der 18- bis 24-Jährigen, die maximal einen Bildungsabschluss der Sekundarstufe I besitzen und an keiner Aus- oder Weiterbildung teilnahmen, seit 2011 in der EU insgesamt von 13,2 auf 9,7 Prozent zurück; in der Bundesrepublik dagegen erhöhte sie sich leicht von 11,6 auf 11,8 Prozent. rp-online.de

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Politbriefing: Massaker an Grundschule in Texas + Angriffe im Osten + Hilfspaket für Ukraine + Belege für Internierung von Uiguren + Schwarz-Grün-Verhandlungen in NRW und SH + Affenpocken-Infektion politbriefing.de

ZULETZT

Abstimmung im Stadtrat: Grenoble erlaubt Burkinis in Schwimmbädern: Der Stadtrat im französischen Grenoble hat in einer knappen Abstimmung für die weitgehende Aufhebung der Bekleidungsvorschriften für Frauen in den städtischen Schwimmbädern gestimmt. Nach mehrstündiger Debatte sprachen sich 29 Abgeordnete für den Vorschlag des Grünen-Bürgermeisters Eric Piolle aus, 27 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. spiegel.de

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