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Israelische Soldaten stürmen Gaza-Krankenhaus, Putin-Biograf Seipel bekam Geld aus Russland, Cannabis-Freigabe verspätet, Verlängerung der Grenzkontrollen
Politbriefing am Mittwoch, 15. November 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Putin-Skandal um ARD-Journalist
FAZ: In Deutschland nur noch jeder Achte „kirchlich-religiös“
Funke: Viele wollen bei Geschenken sparen
Handelsblatt: US-Inflationszahlen lösen Rally an den Märkten aus
RND: Treffen in San Francisco – Was beim Xi-Biden-Gipfel auf dem Spiel steht
SZ: UN warnen: Welt versagt beim Klimaschutz
Tagesspiegel: Weniger Munition für die Ukraine: Europa verfehlt selbst gesetztes Lieferziel
taz: Die Linksfraktur
Welt: Was die Deutschen aus den Kirchen treibt

Die Krankenversicherungsbeiträge in GKV und PKV entwickeln sich nahezu parallel: Im 10- und 20-Jahresvergleich ist der Anstieg der Einnahmen pro Kopf sehr ähnlich – mit leichten Vorteilen für die Privaten. Das hat das Wissenschaftliche Institut der PKV ermittelt. Demnach sind beide Versicherungsträger gleichermaßen von der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen betroffen. Mehr auf wip-pkv.de

TOP-NEWS

Auch die USA halten Al-Shifa-Krankenhaus für Hamas-Zentrale: Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates John Kirby sagte, die Hamas und andere militant-islamistische Gruppen nutzten unter anderem die Schifa-Klinik in Gaza-Stadt für militärische Zwecke. In der Nacht zum Mittwoch führte die Armee eine Razzia durch. Unter den Krankenhäusern gebe es auch Tunnel, um die militärische Verwendung geheimzuhalten und Geiseln zu verstecken. Israels Armee hatte nach eigenen Angaben zunehmend Beweise dafür gefunden, dass Hamas-Terroristen, Kliniken als Schutzschilde missbrauchen. Im Keller eines Kinderkrankenhauses in Gaza-Stadt seien zahlreiche Waffen gefunden wurden, teilte Militärsprecher Daniel Hagari mit. Videoaufnahmen zeigten unter anderem Sprengstoffgürtel, Handgranaten, Gewehre und Sprengsätze. spiegel.de, n-tv.de

  • Israels Armee hat mehrere Hamas-kontrollierte Regierungsgebäude wie das Parlament übernommen. n-tv.de
  • Im Westjordanland sind bei Zusammenstößen während eines israelischen Militäreinsatzes nach palästinensischen Angaben sieben Menschen getötet worden, zwölf Menschen wurden verletzt.
  • Israelisch-kanadische Friedensaktivistin Vivian Silver wurde beim Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober getötet.
  • Humanitäre Lage im Süden verschlechtert sich. tagesschau.de
  • US-Präsident Joe Biden zeigt sich zuversichtlich, dass die israelischen Geiseln in der Gewalt der radikal-islamischen Hamas freikommen werden.
  • Hohes Mitglied der Terror-Organisation Hamas Osama Hamdan kündigt weitere Angriffe auf Israel an: „Wir sagen der Besatzung, dass der Kampf noch am Anfang steht.“
  • Außenminister Cohen erneuerte die Kritik an UN-Generalsekretär Antonio Guterres; dieser verdiene es nicht, Chef der Vereinten Nationen zu sein, er habe keinerlei Friedensprozess in der Region vorangetrieben.
  • UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigt sich zutiefst beunruhigt über die Lage in den Krankenhäusern im Gazastreifen und forderte im Namen der Menschlichkeit eine sofortige humanitäre Waffenruhe.
  • Französische und amerikanische Diplomaten stellen die Unterstützung Israels in Frage. faz.net
  • Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva wirft Israel „Terrorismus“ vor. spiegel.de
  • UN-Ernährungsprogramm warnt vor humanitärer Katastrophe und fordert längere Waffenpausen. Die vierstündigen Waffenpausen reichten bei weitem nicht aus, um die vielen Menschen im Gazastreifen zu versorgen, sagte Berlins Bürochef Martin Frick.
  • Kfar-Aza-Kibbuz-Bewohner kehren nach Massaker zurück. n-tv.de
  • Videoinstallation gegen Antisemitismus: Fotos der Hamas-Geiseln auf das Springer-Hochhaus in Berlin projiziert. tagesspiegel.de

Kanzler Olaf Scholz hat Faschismus-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Israel als absurd zurückgewiesen: Israel sei ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühle und auch entsprechend handele. Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt in Ankara gesagt, die Legitimität Israels werde aufgrund seines eigenen Faschismus in Frage gestellt. Für Freitag ist ein Besuch Erdogans in Deutschland geplant. n-tv.de, tagesschau.de

  • Bundeswehr soll eigene Waffen einfacher an Israel abgeben können, vergleichbar der Regelung für die Ukraine.
  • Antisemitismusbeauftragter Felix Klein nennt Thunbergs Äußerungen auch antisemitisch.

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 30 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (-1), Grüne 14 Prozent, FDP 5 Prozent, Linke 4 Prozent, AfD 21 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 9 Prozent. n-tv.de

Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 19 Prozent, Friedrich Merz 22 Prozent, Robert Habeck 18 Prozent / Olaf Scholz 22 Prozent, Friedrich Merz 25 Prozent, Annalena Baerbock 16 Prozent.

Politische Kompetenz: Union 15 Prozent, SPD 7 Prozent (-1), Grüne 7 Prozent, FDP 2 Prozent, AfD 9 Prozent (+1), keine Partei 58 Prozent (+1), andere Partei 2 Prozent (-1).

Koalitionsfrage: 55 Prozent der Bundesbürger glauben, dass eine Regierung aus SPD und CDU/CSU besser für Deutschland wäre als die derzeitige Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

NACHRICHTEN

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von 1.200 Kilometer langen Front: Die Situation sei schwierig, werde aber kontrolliert. Selenskyj warnte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Mitte Dezember seine Kandidatur bekanntgeben werde und zu diesem Zeitpunkt auf dem Schlachtfeld Erfolge brauchen. Putin habe ein sehr zynisches und konkretes politisches Ziel und sei bereit, so viele seiner Leute zu töten, wie er wolle, um wenigstens einen taktischen Erfolg vorweisen zu können. focus.de

  • In mehreren Gebieten im Süden des Landes wurde Luftalarm ausgelöst; besonders umkämpft seien die Regionen Awdijiwka, Bachmut, Cherson sowie Saporischschja, sagte der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj.
  • Russische Truppen machen Druck auf Ukrainer nahe Donezk.
  • Russisches Verteidigungsministerium meldet die Zerstörung von vier ukrainischen Drohnen.
  • Für Kriegsdienst in der Ukraine: Russland lässt Täter im Mordfall Politkowskaja frei. n-tv.de
  • Bundesregierung beauftragt Rheinmetall mit der Lieferung von mehr als 30 weitere Leopard-1-Panzer in die Ukraine; auch Ausbildung, Logistik, Ersatzteile sowie Instandsetzung.
  • Journalist und Putin-Biograf Hubert Seipel soll hunderttausende Euro aus Russland erhalten haben; abgewickelt über eine Briefkastenfirma im Firmengeflecht des sanktionierten russischen Oligarchen Alexej Mordaschow. spiegel.de
  • EU wird laut Verteidigungsminister Boris Pistorius Ziel zur Lieferung von Munition verfehlen; die Staaten arbeiteten aber zusammen mit der Industrie daran, die Produktion zu erhöhen. zdf.de
  • Früherer US-Außenminister Mike Pompeo erhält Posten bei ukrainischem Mobilfunkkonzern. spiegel.de

Bundesregierung plant Investitionen in Infrastruktur für Wasserstoff von fast 20 Milliarden Euro: Bis 2032 solle ein 9.700 Kilometer langes Kernnetz zur Verbindung von Häfen, Industrie, Speichern und Kraftwerken entstehen. Nach Angaben der Betreiber können dazu gut 60 Prozent der bestehenden Erdgas-Röhren genutzt werden. Der Rest müsse neu gebaut werden. Geplant ist, dass 2025 der erste Wasserstoff durch das Kernnetz fließt. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte an, man werde für die Errichtung ähnlich wie bei den Flüssiggasterminals ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen. Das Kabinett solle an diesem Mittwoch eine gesetzliche Finanzierung beschließen. zeit.de, handelsblatt.com, n-tv.de

  • Niederlandes König Willem-Alexander besuchte Duisburg und Marl um Wasserstoffprojekte voranzutreiben; vor zwei Wochen hatte Willem-Alexander in Rotterdam den Bau eines internationalen Wasserstoffnetzwerkes gestartet.

Deutsche Haushalte bezahlen einen der höchsten Strompreise Europas. zeit.de

Koalition einigt sich auf Details beim Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung: SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hob die Technologieoffenheit hervor; ob Biomasse, Fern- oder Nahwärme – alle verfügbaren Energieträger könnten genutzt werden. FDP-Fraktionsvize Konrad betonte, die Wärmeversorgung müsse zur Region passen. Die Grünen-Abgeordnete Otte sprach von einem Gesetz, das die Wärmewende vorantreibe. Der Gesetzentwurf soll bereits am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Die vorgesehenen Regelungen sollen das Gebäudeenergiegesetz ergänzen. Erst wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt, werden Hauseigentümer verpflichtet, mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu heizen. handelsblatt.com

  • Ampel einigt sich: Bund fördert auch neue Holz- und Pelletheizungen. n-tv.de

Verfassungsgericht entscheidet zu Umwidmung von Corona-Geldern für Klimaschutz: Darf die Regierung die 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemiefolgen vorgesehen waren, stattdessen für Modernisierungsmaßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung verwenden. Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig und hatte das Gericht angerufen. Für die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen, wurde in der Notlage der Pandemie die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Die Mittel wurden dann aber doch nicht gebraucht. Im Februar 2022 wurden die Kreditermächtigungen mit Zustimmung des Bundestages rückwirkend in den Energie- und Klimafonds verschoben. tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Studie zu Ausrüstung und Einsatzbereitschaft: Bundeswehr offenbar auf Niveau von französischen und britischen Truppen. tagesspiegel.de

Stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden nochmals verlängert: Innenministerin Nancy Faeser informierte am Dienstag die EU-Kommission über die Verlängerung um weitere 20 Tage. Sie wolle schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen, an denen nicht kontrolliert werden müsse, sagte Faeser. Dafür sei die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen der zentrale Schritt. Die Regierung arbeite intensiv daran, die entsprechende Gesetzgebung hierzu abzuschließen. tagesschau.de

Bayern will als erstes Bundesland Bezahlkarten für Asylbewerber einführen: Ab Frühjahr 2024 solle es im Freistaat dann Bargeldzahlungen weitestgehend nicht mehr geben. Das hat Bayerns Kabinett beschlossen. Die Staatsregierung wolle so Zuzugsanreize verringern und zugleich die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpfen. Die Bezahlkarte soll in allen Anker-Zentren und auch in weiteren Asylunterkünften eingeführt werden. Vorausgesetzt werde aber, dass dies nach bundesrechtlichen Vorgaben möglich sei und Leistungen nicht bereits als Sachleistungen erbracht würden. br.de

Kritik an Linnemanns Vorschlag einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher:

  • SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisierte, die Union spiele Arbeitslose gegen Geringverdienende aus. Das Bürgergeld fange Menschen in schwierigen Lebenslagen auf. n-tv.de
  • Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl warf der CDU vor, mit ihrer Forderung die AfD zu kopieren.
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies Linnemanns Vorwurf zurück, die Ampel-Koalition habe Anreize zur Arbeitsaufnahme gesenkt. Man habe im Gegenteil neue Anreize geschaffen, etwa bei der Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung.

SPD-Fraktion will Belebung der Innenstädte vorantreiben: Ein Bündel von Vorschlägen soll gegen eine Verödung von Innenstädten helfen. Von Seiten des Bundes soll geprüft werden, wie gegen spekulativen Leerstand etwa von Kaufhäusern vorgegangen werden kann, heißt es in einem Positionspapier. Zudem stünden einer stärkeren Nutzungsmischung in Innenstädten rechtliche Hürden entgegen; deshalb müsse das Baurecht novelliert werden. handelsblatt.com

Regierung will bei beruflicher Weiterbildung Tempo machen: Arbeitsminister Hubertus Heil wies auf den Fachkräftemangel und die Umbrüche durch Energiewende und Digitalisierung hin. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte, ihr Ressort arbeite daran, Zugänge zu Weiterbildung für jeden zu erleichtern. Man wolle erreichen, dass Bildung möglichst früh anfange und nie aufhöre. handelsblatt.com

Ampel widerspricht Berichten, wonach Erhöhung der Mittel für die geplante Aktienrente im kommenden Jahr vorgesehen sei: Der Punkt sei noch in der Klärung. Zuvor hatte Reuters unter Berufung auf eine Vorlage der Ampel berichtet, für den Bundeshaushalt 2024 seien weitere zehn Milliarden Euro eingeplant. Finanzminister Christian Lindner will für ein sogenanntes Generationenkapital bis Mitte der 30er Jahre rund 200 Milliarden Euro aufbauen und in Aktien und Anlagen investieren. Mit den Erlösen soll dann künftig die Rentenversicherung entlastet werden. Noch gibt es keine Verständigung mit SPD und Grünen auf die Details der Aktienrente.

Linksfraktion im Bundestag löst sich zum 6. Dezember auf: Hintergrund sind zehn Parteiaustritte und damit einhergehend die Unterschreitung der vorgeschriebenen Mindestzahl von 37 Abgeordneten für eine Fraktionsstärke. Die Linke will als parlamentarische Gruppe weitermachen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte erklärt, er sehe das Ende der Fraktion auch als Chance für einen Neustart. Die lähmende Selbstbeschäftigung müsse nun endlich vorbei sein. Es liege an der Partei, ob man es wirklich schaffe, Politik und nichts als Politik zu betreiben, oder ob es weiterhin Auseinandersetzungen gebe. faz.net, zdf.de, tagesschau.de

SPD-Außenpolitiker Michael Roth verteidigt geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan: Es sei wichtiger, miteinander zu reden als übereinander, sagte Roth im Deutschlandfunk. Recep Tayyip Erdogan hatte das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und Sympathie gegenüber der Hamas-Organisation bekundet. Erdogan wolle angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in seinem Land innenpolitisch punkten, vermutet Roth; deshalb setze er sich gegen liberale Werte in Szene. Niemand in der Bundesregierung oder im Bundestag mache sich seine Aussagen zu eigen. deutschlandfunk.de

Legalisierung von Cannabis verschiebt sich: Es sei nicht mehr machbar, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, heißt es aus Ampel-Kreisen. Der Bundestag soll noch im Dezember abstimmen, aber der Bundesrat kann sich wohl erst in der Sitzung Anfang Februar damit beschäftigen. Das Gesetz könnte dann zum April in Kraft treten. spiegel.de

Neue Kampagne soll Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen: Kinder sollen darüber aufgeklärt werden, dass es strafbar ist, Darstellungen sexualisierter Gewalt zu verbreiten. Videos und Bilder, die solche Gewalttaten zeigen, verbreiten sich laut Innenministerium durch die Digitalisierung in nie gekanntem Tempo und Umfang. Am Montag hatte das Familienministerium eine Kampagne gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen gestartet; diese soll unter anderem darüber aufklären, auf welche Signale man achten soll und wo es Hilfe- und Beratungsangebote gibt. westfalen-blatt.de

Bund plant, Mittel von Jugendprojekte zu kürzen, Jugendverbände schlagen Alarm. sueddeutsche.de

Bürokratie: Buschmann verspricht „systematische Müllabfuhr“. für die Verwaltung handelsblatt.com

Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber warnt: Ampel schafft gläsernen Versicherten. rnd.de

Weitere Deutschland-News:

  • Hessen: Verwaltungsgericht entscheidet, dass Verfassungsschutz AfD Hessen beobachten darf. zdf.de
  • Berlin: Erzieher aus landeseigenen Kindertagesstätten erstatten wegen Personalmangels kollektive Gefährdungsanzeige. tagesspiegel.de

Schädliche Emissionen steigen weiter: Das UN-Klimasekretariat hat die Klimapläne der Staaten untersucht. Die Welt käme im Jahr 2030 immer noch auf Treibhausgas-Emissionen von 51,6 Gigatonnen; fast neun Prozent mehr als im Referenzjahr 2010, auf das die Klimapläne Bezug nehmen. Die Klimaziele der Länder sind ungenügend; auch Deutschlands Ziel reicht nicht aus, zeigen Berechnungen. Diese Bestandaufnahme wird auch Thema beim Klimagipfels in Dubai. sueddeutsche.de, zdf.de

  • Große Gesundheitsrisiken durch Klimakrise. zeit.de

Schutz von Minderjährigen vor sexualisierter Gewalt: EU-Innenausschuss gegen anlasslose Chatkontrolle: Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern hat sich der Innenausschuss des EU-Parlaments gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation im Internet gestellt. Anders als die EU-Kommission wollen die Abgeordneten dies nur bei konkretem Verdacht und auf richterliche Anordnung erlauben. Verschlüsselte Kommunikation soll geschützt bleiben. Internetanbieter sollen hingegen verpflichtet werden, ihre Dienste sicherer zu gestalten, um sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen von vornherein zu verhindern. tagesschau.de

Frauen verdienen in der Europäischen Union durchschnittlich 13 Prozent weniger: Wenn ein Mann 1 Euro Lohn erhält, sind es bei einer Frau statistisch 87 Cent. Das teilte die EU-Kommission zum Europäischen Tag der Lohngleichheit am Mittwoch mit. Der Mittwoch markiert den Tag, ab dem Frauen bis zum Jahresende extra arbeiten müssen, um auf das gleiche Gehalt wie ihre männlichen Kollegen zu kommen. westfalen-blatt.de

Polens geschäftsführender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will erst Ende November Kabinett vorstellen und zögert so den Machtwechsel weiter hinaus: Am Montag war Morawiecki von Präsident Andrzej Duda mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden, obwohl Morawiecki keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Morawiecki nutzt Frist zur Regierungsbildung voll aus. Das siegreiche Oppositionsbündnis unter Ex-Ministerpräsident Donald Tusk muss nun voraussichtlich bis Anfang Dezember warten, bevor es die Regierung übernehmen kann. zdf.de, tagesschau.de

Ungarns Parlament berät über sogenanntes Souveränitätsgesetz: Ziel sei, den Einfluss ausländischer Organisationen in Ungarn zurückzudrängen; dafür sollen 25 Gesetze reformiert werden. Externe Kräfte versuchten, einen Regierungswechsel herbeizuführen, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zur Begründung. Das Vorhaben wird seitens der Europäischen Union kritisiert. Das sogenannte Souveränitätsgesetz sei ein weiterer Schritt Orbans, seine Kontrolle über das Land zu festigen. Unabhängige Medien sowie zivilgesellschaftliche Gruppen würden unter Druck gesetzt.

Weitere Europa-News:

  • Großbritannien: Suella Braverman rechnet nach Rausschmiss in Abschiedsbrief mit Rishi Sunak ab; er habe politische Versprechen gebrochen. spiegel.de
  • Großbritannien: König Charles feiert 75. Geburtstag und startet Coronation Food Project, bei dem aussortierte, aber noch genießbare Lebensmittel an Bedürftige verteilt werden. spiegel.de

Liberia hat über künftigen Präsidenten abgestimmt: In der Stichwahl standen sich Amtsinhaber George Weah und sein Herausforderer Joseph Boakai gegenüber. Im ersten Durchgang lag Weah knapp vorne, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Das Ergebnis der Stichwahl wird in einigen Tagen erwartet. t-online.de, tagesschau.de

Weitere Afrika-News:

  • Burkina Faso: Kämpfe im Norden des Landes, mindestens 70 Tote. Burkina Faso: Kämpfe im Norden des Landes, mindestens 70 Tote. spiegel.de

Mehr als 300.000 afghanische Flüchtlinge haben Pakistan verlassen: Nach Angaben pakistanischer Behörden überqueren täglich rund 4000 Menschen den Grenzübergang Torcham in Richtung Afghanistan. Die Regierung in Islamabad hatte angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben. Als Grund für die Maßnahmen wurde eine Verschärfung der Sicherheitslage genannt. Anschläge der pakistanischen Taliban hätten zugenommen, dafür seien auch afghanische Flüchtlinge verantwortlich, hieß es. zeit.de

Taiwan: Gründer von Apple-Zulieferer Foxconn Terry Gou nimmt erste Hürde für Präsidentenwahl. spiegel.de

US-Präsident Joe Biden hofft auf Normalisierung der Beziehungen zu Peking: Beim Treffen am Mittwoch mit Chinas Staatschef Xi will Biden das Verhältnis der USA zu China nach einer Phase der Anspannung zum Besseren wenden. Man müsse wieder in der Lage sein, in einer Krise miteinander zu sprechen. Außerdem müsse sicherstellen, dass die Militärs beider Länder wieder Kontakt hätten. China hatte die militärischen Kontakte zu den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr nach dem Taiwan-Besuch der damaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi abgebrochen. rnd.de, tagesschau.de

US-Abgeordnete billigen Übergangshaushalt: Das US-Repräsentantenhaus hat einem neuen Übergangshaushalt zugestimmt, um einen abermals drohenden Stillstand der Bundesverwaltung abzuwenden. Das Gesetz wird nun an den Senat weitergeleitet, wo führende Demokraten und Republikaner bereits ihre Unterstützung zugesagt haben. zeit.de

Lokführergewerkschaft GDL ruft ab Mittwoch 22 Uhr zum Ausstand auf: Der Warnstreik soll am Donnerstag um 18 Uhr enden. Die GDL will damit ihren Tarifforderungen Nachdruck verleihen. Die Deutsche Bahn reagierte mit Unverständnis und kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaft scharf. Personalvorstand Seiler verwies auf von dem Unternehmen angebotene Lohnerhöhungen um elf Prozent sowie bereits anberaumte weitere Verhandlungsrunden. faz.net

Arbeitgeber der Stahlindustrie bieten 3,1 Prozent mehr Lohn. faz.net

Jedes vierte Unternehmen muss Teil der Corona-Hilfen zurückzahlen: Die finanzielle Unterstützung wurde während der Pandemie unbürokratisch an existenzbedrohte Unternehmen mit hohen Umsatzrückgängen ausgezahlt. Sie war an eine Schlussabrechnung gekoppelt, bei der die tatsächlichen finanziellen Einbußen ermittelt wurden. handelsblatt.com

Psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen weiter hoch: Vor allem Mädchen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren sind betroffen, zeigt eine Auswertung der DAK von fast 800.000 Abrechnungsdaten. So wurden 2022 bei rund 110.000 jugendlichen Mädchen eine psychische Erkrankung oder Verhaltensstörungen neu diagnostiziert. Die Zahlen gingen zwar im Vergleich zu 2021 zurück, liegen aber immer noch höher als vor der Corona-Pandemie.

HINTERGRUND

Cyberangriff auf Deutsche Energie-Agentur Dena. heise.de

KALENDER

09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei 6. deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz, Kongresshalle Leipzig
09:30 Ostbeauftragte Carsten Schneider bei der Sonderkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder, mit Gesprächen mit EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit, Brüssel
09:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt Eckpunktepapier zur künftigen Nutzung des Südgeländes des Marinearsenals „Warnowwerft“ am Standort Rostock vor, Rostock
09:45 Staatsministerin AA Anna Lührmann bei EU-Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, Brüssel
10:45 Unions-Fraktionsvize Jens Spahn, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP-Fraktionschef Christian Dürr beim Wirtschaftstag der Innovationen 2023 des Wirtschaftsrats der CDU, Berlin
11:00 Kabinett Themen u.a. zu Energiewirtschaftsgesetz, Mindestlohn-Erhöhung, Nationaler Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum, Kanzleramt, Berlin
12:00 Bundestagsvize Wolfgang Kubicki trifft Chinas stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Ziying Fu, Reichstagsgebäude, Berlin
12:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Sondersitzung Verteidigungsausschuss Bundesrat zu Perspektiven für die Bundeswehr, Stand Umsetzung Sondervermögen und aktuelle Lage in der Ukraine und Israel, Bundesrat, Berlin
12:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung zu „Wirtschaftspolitik in Zeiten globaler Unsicherheiten“, Adlon, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Kanzler Olaf Scholz, Aktuelle Stunde „Irreguläre Migration stoppen“ auf Wunsch der Union, zu Selbstbestimmungsgesetz, Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre, Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen, EU-Gebäuderichtlinie, Berlin
13:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Internationalen Konferenz „Holocaust Distortion and Counter Strategies“, Berlin
13:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Deutschen Imkerbund, BMEL, Berlin
13:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Tagung des Bad Wiesseer Kreis „Zukunftsperspektiven der HAWs – Forschung stärken Studienangebote ausweiten“, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
14:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Finnlands Präsident Sauli Niinistö mit militärischen Ehren, Villa Hammerschmidt, Bonn
14:30 Digitalminister Volker Wissing auf der DATA:matters-Konferenz des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft, Berlin
17:15 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas trifft den geschäftsführenden Direktor des Leo-Baeck-Instituts Markus Krah, Reichstagsgebäude, Berlin
18:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Berliner Wirtschaftsgespräche zu „Vorfahrt für Fortschritt – Agenda für einen starken Innovationsstandort“, Berliner Volksbank Unter den Linden, Berlin
18:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Jubiläum 100 Jahre Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, CineStar Cubix, Berlin
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Handelskongress, Estrel Hotel Berlin

Ausschüsse:
09:40
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
11:00 Ausschuss für Klimaschutz und Energie zum Ausbau der Sonnenenergie, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:45 Gesundheitsausschuss zum Digital-Gesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismusausschuss zu barrierefreien Reisen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Fachgespräch der Kinderkommission zu „Rente“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Fachgespräch Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement zu „Umwelt und Klima“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:45 Gesundheitsausschusses zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr, Ständige Vertretung Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DIW-Chef Marcel Fratzscher zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Zweites Nachtragshaushaltsgesetz“, Nachgefragt mit FAS-Journalist Ralph Bollmann
09:55 Phoenix vor Ort bei der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021“
10:00 Brot für die Welt zur Vorstellung des Klima-Anpassungsindex, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
13:00 ntv Live bei der Regierungsbefragung von Kanzler Olaf Scholz
14:00 Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit „Planspiel-Fortbildung: What the Fake?!“, blz.bayern.de
20:15 Exakt zu „Komplett neu aufgerollt: Warum es berechtigte Zweifel am Verkauf des Goitzschesees gibt“, „Rechtsextreme Fußballfans: Wie der Chemnitzer FC damit umgeht“, „Zu wenig Schutzräume: Was tun, wenn Plätze im Frauenhaus rar sind“, MDR
20:15 Jetzt red I zu „Streit um Anbindehaltung und Tierwohl – Welche Landwirtschaft wollen wir?“, BR
21:15 Kontrovers zu „Schienenersatzverkehr: Bleiben Bayerns Bahnreisende auf der Strecke?“, „Fachkräfteeinwanderung: Neues Gesetz – Lösung oder zahnloser Tiger?“, „Misshandelt und missbraucht: Horror im Kinderkurheim, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Phoenix Runde
22:15 Auslandsjournal „Weltpolizist wider Willen – Amerikas Spagat im Gaza-Krieg“, „Die Wut der Araber – Boykott gegen den Westen“, „Neustart in den Niederlanden – Was kommt nach Mark Rutte?“, „SOS Mittelmeer – Europa zwischen Abschottung und Moral“, ZDF
23:05 Maischberger mit Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler und FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu Herausforderungen der Ampel, mit ZDF-Washington-Korrespondent Elmar Theveßen zur US-Präsidentenwahl, Runde mit Autor Ulrich Wickert, ARD-Hauptstadtreporterin Kerstin Palzer und The-Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Mareike Wulf, Berlins Sport-Staatssekretärin Franziska Becker, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Stephan Schmidt, Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretär Frank Doods, NRW-Landtagsabgeordnete Patricia Peill, Schleswig-Holsteins Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré sowie Elfnullelf-Consultant Marian Blok.

Leiter:in Bundespolitik (m/w/d) bei en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e. V., Praktikant:in (m/w/d) für Kommunikation bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Geschäftsführer:in Politik (m/w/d) beim Legal Tech Verband Deutschland, Projektkoordination (m/w/d) Liberale Demokratie beim Zentrum Liberale Moderne, Campaigner:in (m/w/d) bei Brand New Bundestag
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ZITAT DES TAGES

„Wir nähern uns schneller als gedacht dem Vorkrisenniveau.“

Finanzminister Christian Lindner sieht die Trendwende nach den Krisenhaushalten der Corona-Zeit geschafft. sueddeutsche.de

ZULETZT

ISS-Astronautinnen verlieren Werkzeugtasche im All: Die Werkzeugtasche umrundet nun unseren Planeten und ist hell genug, um von der Erde aus gesehen zu werden; die Tasche umkreist die Erde wenige Minuten vor der Raumstation. Bei einem fast siebenstündigen Außeneinsatz am 1. November ging die Tasche verloren. Die Tasche verliere zunehmend an Höhe und werde in die Erdatmosphäre abstürzen und dabei verglühen. sueddeutsche.de, n-tv.de