Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von 1.200 Kilometer langen Front: Die Situation sei schwierig, werde aber kontrolliert. Selenskyj warnte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Mitte Dezember seine Kandidatur bekanntgeben werde und zu diesem Zeitpunkt auf dem Schlachtfeld Erfolge brauchen. Putin habe ein sehr zynisches und konkretes politisches Ziel und sei bereit, so viele seiner Leute zu töten, wie er wolle, um wenigstens einen taktischen Erfolg vorweisen zu können. focus.de

• In mehreren Gebieten im Süden des Landes wurde Luftalarm ausgelöst; besonders umkämpft seien die Regionen Awdijiwka, Bachmut, Cherson sowie Saporischschja, sagte der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj.
• Russische Truppen machen Druck auf Ukrainer nahe Donezk.
• Russisches Verteidigungsministerium meldet die Zerstörung von vier ukrainischen Drohnen.
• Für Kriegsdienst in der Ukraine: Russland lässt Täter im Mordfall Politkowskaja frei. n-tv.de
• Bundesregierung beauftragt Rheinmetall mit der Lieferung von mehr als 30 weitere Leopard-1-Panzer in die Ukraine; auch Ausbildung, Logistik, Ersatzteile sowie Instandsetzung.
• Journalist und Putin-Biograf Hubert Seipel soll hunderttausende Euro aus Russland erhalten haben; abgewickelt über eine Briefkastenfirma im Firmengeflecht des sanktionierten russischen Oligarchen Alexej Mordaschow. spiegel.de
• EU wird laut Verteidigungsminister Boris Pistorius Ziel zur Lieferung von Munition verfehlen; die Staaten arbeiteten aber zusammen mit der Industrie daran, die Produktion zu erhöhen. zdf.de
• Früherer US-Außenminister Mike Pompeo erhält Posten bei ukrainischem Mobilfunkkonzern. spiegel.de

Bundesregierung plant Investitionen in Infrastruktur für Wasserstoff von fast 20 Milliarden Euro: Bis 2032 solle ein 9.700 Kilometer langes Kernnetz zur Verbindung von Häfen, Industrie, Speichern und Kraftwerken entstehen. Nach Angaben der Betreiber können dazu gut 60 Prozent der bestehenden Erdgas-Röhren genutzt werden. Der Rest müsse neu gebaut werden. Geplant ist, dass 2025 der erste Wasserstoff durch das Kernnetz fließt. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte an, man werde für die Errichtung ähnlich wie bei den Flüssiggasterminals ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen. Das Kabinett solle an diesem Mittwoch eine gesetzliche Finanzierung beschließen. zeit.de, handelsblatt.com, n-tv.de

• Niederlandes König Willem-Alexander besuchte Duisburg und Marl um Wasserstoffprojekte voranzutreiben; vor zwei Wochen hatte Willem-Alexander in Rotterdam den Bau eines internationalen Wasserstoffnetzwerkes gestartet.

Deutsche Haushalte bezahlen einen der höchsten Strompreise Europas. zeit.de

Koalition einigt sich auf Details beim Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung: SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hob die Technologieoffenheit hervor; ob Biomasse, Fern- oder Nahwärme – alle verfügbaren Energieträger könnten genutzt werden. FDP-Fraktionsvize Konrad betonte, die Wärmeversorgung müsse zur Region passen. Die Grünen-Abgeordnete Otte sprach von einem Gesetz, das die Wärmewende vorantreibe. Der Gesetzentwurf soll bereits am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Die vorgesehenen Regelungen sollen das Gebäudeenergiegesetz ergänzen. Erst wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt, werden Hauseigentümer verpflichtet, mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu heizen. handelsblatt.com

• Ampel einigt sich: Bund fördert auch neue Holz- und Pelletheizungen. n-tv.de

Verfassungsgericht entscheidet zu Umwidmung von Corona-Geldern für Klimaschutz: Darf die Regierung die 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemiefolgen vorgesehen waren, stattdessen für Modernisierungsmaßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung verwenden. Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig und hatte das Gericht angerufen. Für die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen, wurde in der Notlage der Pandemie die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Die Mittel wurden dann aber doch nicht gebraucht. Im Februar 2022 wurden die Kreditermächtigungen mit Zustimmung des Bundestages rückwirkend in den Energie- und Klimafonds verschoben. tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Studie zu Ausrüstung und Einsatzbereitschaft: Bundeswehr offenbar auf Niveau von französischen und britischen Truppen. tagesspiegel.de

Stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden nochmals verlängert: Innenministerin Nancy Faeser informierte am Dienstag die EU-Kommission über die Verlängerung um weitere 20 Tage. Sie wolle schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen, an denen nicht kontrolliert werden müsse, sagte Faeser. Dafür sei die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen der zentrale Schritt. Die Regierung arbeite intensiv daran, die entsprechende Gesetzgebung hierzu abzuschließen. tagesschau.de

Bayern will als erstes Bundesland Bezahlkarten für Asylbewerber einführen: Ab Frühjahr 2024 solle es im Freistaat dann Bargeldzahlungen weitestgehend nicht mehr geben. Das hat Bayerns Kabinett beschlossen. Die Staatsregierung wolle so Zuzugsanreize verringern und zugleich die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpfen. Die Bezahlkarte soll in allen Anker-Zentren und auch in weiteren Asylunterkünften eingeführt werden. Vorausgesetzt werde aber, dass dies nach bundesrechtlichen Vorgaben möglich sei und Leistungen nicht bereits als Sachleistungen erbracht würden. br.de

Kritik an Linnemanns Vorschlag einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher:

• SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisierte, die Union spiele Arbeitslose gegen Geringverdienende aus. Das Bürgergeld fange Menschen in schwierigen Lebenslagen auf. n-tv.de
• Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl warf der CDU vor, mit ihrer Forderung die AfD zu kopieren.
• FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies Linnemanns Vorwurf zurück, die Ampel-Koalition habe Anreize zur Arbeitsaufnahme gesenkt. Man habe im Gegenteil neue Anreize geschaffen, etwa bei der Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung.

SPD-Fraktion will Belebung der Innenstädte vorantreiben: Ein Bündel von Vorschlägen soll gegen eine Verödung von Innenstädten helfen. Von Seiten des Bundes soll geprüft werden, wie gegen spekulativen Leerstand etwa von Kaufhäusern vorgegangen werden kann, heißt es in einem Positionspapier. Zudem stünden einer stärkeren Nutzungsmischung in Innenstädten rechtliche Hürden entgegen; deshalb müsse das Baurecht novelliert werden. handelsblatt.com

Regierung will bei beruflicher Weiterbildung Tempo machen: Arbeitsminister Hubertus Heil wies auf den Fachkräftemangel und die Umbrüche durch Energiewende und Digitalisierung hin. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte, ihr Ressort arbeite daran, Zugänge zu Weiterbildung für jeden zu erleichtern. Man wolle erreichen, dass Bildung möglichst früh anfange und nie aufhöre. handelsblatt.com

Ampel widerspricht Berichten, wonach Erhöhung der Mittel für die geplante Aktienrente im kommenden Jahr vorgesehen sei: Der Punkt sei noch in der Klärung. Zuvor hatte Reuters unter Berufung auf eine Vorlage der Ampel berichtet, für den Bundeshaushalt 2024 seien weitere zehn Milliarden Euro eingeplant. Finanzminister Christian Lindner will für ein sogenanntes Generationenkapital bis Mitte der 30er Jahre rund 200 Milliarden Euro aufbauen und in Aktien und Anlagen investieren. Mit den Erlösen soll dann künftig die Rentenversicherung entlastet werden. Noch gibt es keine Verständigung mit SPD und Grünen auf die Details der Aktienrente.

Linksfraktion im Bundestag löst sich zum 6. Dezember auf: Hintergrund sind zehn Parteiaustritte und damit einhergehend die Unterschreitung der vorgeschriebenen Mindestzahl von 37 Abgeordneten für eine Fraktionsstärke. Die Linke will als parlamentarische Gruppe weitermachen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte erklärt, er sehe das Ende der Fraktion auch als Chance für einen Neustart. Die lähmende Selbstbeschäftigung müsse nun endlich vorbei sein. Es liege an der Partei, ob man es wirklich schaffe, Politik und nichts als Politik zu betreiben, oder ob es weiterhin Auseinandersetzungen gebe. faz.net, zdf.de, tagesschau.de

SPD-Außenpolitiker Michael Roth verteidigt geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan: Es sei wichtiger, miteinander zu reden als übereinander, sagte Roth im Deutschlandfunk. Recep Tayyip Erdogan hatte das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und Sympathie gegenüber der Hamas-Organisation bekundet. Erdogan wolle angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in seinem Land innenpolitisch punkten, vermutet Roth; deshalb setze er sich gegen liberale Werte in Szene. Niemand in der Bundesregierung oder im Bundestag mache sich seine Aussagen zu eigen. deutschlandfunk.de

Legalisierung von Cannabis verschiebt sich: Es sei nicht mehr machbar, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, heißt es aus Ampel-Kreisen. Der Bundestag soll noch im Dezember abstimmen, aber der Bundesrat kann sich wohl erst in der Sitzung Anfang Februar damit beschäftigen. Das Gesetz könnte dann zum April in Kraft treten. spiegel.de

Neue Kampagne soll Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen: Kinder sollen darüber aufgeklärt werden, dass es strafbar ist, Darstellungen sexualisierter Gewalt zu verbreiten. Videos und Bilder, die solche Gewalttaten zeigen, verbreiten sich laut Innenministerium durch die Digitalisierung in nie gekanntem Tempo und Umfang. Am Montag hatte das Familienministerium eine Kampagne gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen gestartet; diese soll unter anderem darüber aufklären, auf welche Signale man achten soll und wo es Hilfe- und Beratungsangebote gibt. westfalen-blatt.de

Bund plant, Mittel von Jugendprojekte zu kürzen, Jugendverbände schlagen Alarm. sueddeutsche.de

Bürokratie: Buschmann verspricht „systematische Müllabfuhr“. für die Verwaltung handelsblatt.com

Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber warnt: Ampel schafft gläsernen Versicherten. rnd.de