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Heißester Tag des Jahres, Städte sollen sich baulich auf Klimawandel einstellen, Putin warnt vor weiterer Senkung der Lieferungen durch Nord Stream 1
Politbriefing am Mittwoch, 20. Juli 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Hier tankt Scholz Energie für die Krise
FAZ: Union wirft Scholz Untätigkeit bei Waffenlieferungen an Ukraine vor
Funke: Hitzewelle NRW: Höchste Temperatur in Duisburg gemessen
Handelsblatt: Die Gewinn-Illusion
RND: Putin zu Gaslieferungen: Gazprom soll seine Verpflichtungen „vollständig“ erfüllen
SZ: Regierung erwägt höheres Kindergeld
Tagesspiegel: Lindner will höhere Pendlerpauschale für alle
taz: Das ist der Sommer, vor dem uns unsere Kinder immer gewarnt haben
Welt: Von der Leyen will Sparen von Gas erzwingen

TOP-NEWS

Heißester Tag des Jahres in Deutschland: Mit Temperaturen vielerorts deutlich über 35 Grad hat auch Deutschland die Gluthitze über Europa zu spüren bekommen. Großbritannien erreichte den heißesten Tag seit Beginn der Aufzeichnung, die Temperaturen haben den Bahnverkehr teilweise lahmgelegt. In Portugal hat die Hitze bislang mehr als 1000 Tote gefordert. Der EU-Klimawandeldienst Copernicus hat angesichts der Hitzewelle vor einer gesundheitsschädlich hohen Ozonbelastung in großen Teilen Europas gewarnt. In Südeuropa wüteten derweil heftige Waldbrände weiter. Die Waldbrände in Portugal sind laut Regierung auch auf Unachtsamkeit und vorsätzliche Brandstiftung zurückzuführen. Der Waldbrand im westfranzösischen Département Gironde ist nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bordeaux durch Brandstiftung ausgelöst worden. tagesspiegel.de, zeit.de

  • Umweltministerin Steffi Lemke: „Die Trinkwasserversorgung ist in Deutschland nicht gefährdet. Damit das auch in Zukunft so bleibt, soll jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zum Wassersparen leisten.“ n-tv.de
  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Jüngere Menschen sollten auf Ältere achten und sie an die Bedeutung von ausreichendem Trinken und Kühle erinnern.“ twitter.com
  • CDU-Politiker Henning Otte: „Die Bundesregierung muss endlich handeln und Transportflugzeuge der Bundeswehr so ausrüsten oder beschaffen, dass sie wirksam zum Löschen von Waldbränden eingesetzt werden können – auch wenn das keine Kernaufgabe der Streitkräfte ist.“ n-tv.de
  • Städte- und Gemeindebund: Einschränkungen für Wasserverbrauch möglich. zdf.de
  • Was tun, wenn’s im Urlaub brennt? tagesspiegel.de
  • Pegelstände am Rhein fallen, Sorgen der Industrie wachsen. faz.net
  • Neues Tempolimit in Frankreich. welt.de
  • Straßenfeger in Madrid stirbt an Hitzschlag. spiegel.de
  • Anhaltende Dürre bedroht Spaniens Ernte – so will der Landwirtschaftsminister das künftig verhindern. handelsblatt.com

Baerbock: Krieg ändert nichts an Klimazielen: Es sei trotz der schwierigen Lage weltweit nicht richtig, den Schwerpunkt zunächst auf die Anpassung an den Klimawandel zu legen und CO2-Minderungsziele zu verschieben, sagte die Außenministerin zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs. Denn dann würden auch die Kosten für die Anpassung ins Unermessliche wachsen. „Jeder kann sich jetzt entscheiden, ob er bei dieser Welle des Fortschritts mitmacht oder ob er von ihr überrollt wird.“ Deutschland wolle als reiches Industrieland auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen. n-tv.de, stern.de

  • Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir können die Klimakrise nicht aufschieben. Und deswegen können wir den Kampf gegen die Klimakrise auch nicht aufschieben.“
  • Ägyptens Außenminister Sameh Schukri: „Wir dürfen keinen Rückschlag erleiden wegen der gefährlichen geopolitischen Lage.“
  • BUND-Chef Olaf Bandt: „Der Petersberger Klimadialog bleibt hinter den Erwartungen zurück, jetzt schon Meilensteine für die Klimaverhandlungen im November zu setzen.“
  • Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth: „Wir hatten mehr Initiative erhofft.“
  • US-Präsident Joe Biden erwägt Ausrufung eines Klimanotstands. faz.net
  • Katastrophales Zeugnis für Australien bei Umwelt und Artenschutz. derstandard.at
  • Riesige Wellen verursachen Überflutungen auf Hawaii. spiegel.de

Städte sollen sich baulich auf Klimawandel einstellen: Städte brauchten mehr Frischluftschneisen, mehr Wasser und mehr Grün, sagte Bauministerin Klara Geywitz. Durch ihre kühlende Wirkung seien Parks und Grünanlagen lebenswichtig. Der Bund werde in diesem Jahr 790 Millionen Euro bereitstellen, um neben der sozialen Entwicklung der Städte auch die Klimaresilienz zu stärken. Geywitz kündigte zudem an, dass ihr Ministerium gezielt auch ältere Menschen vor extremer Hitze in Wohnungen schützen will. tagesschau.de, zeit.de

  • Hitze in der Wohnung ist kein Mietmangel. spiegel.de
  • Hitzebelastung verschärft laut Studie soziale Ungleichheiten. euractiv.de

Putin warnt vor weiterer Senkung der Lieferungen durch Nord Stream 1: Bereits Ende Juli könne die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich fallen, sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Gleichzeitig verwies er auf die Möglichkeit, stattdessen auf Nord Stream 2 zurückzugreifen. Zuvor hatte Putin noch behauptet, dass Gazprom seine Verpflichtungen vollständig erfüllen werde. Derzeit ist die Pipeline wegen alljährlicher Wartungsarbeiten völlig stillgelegt – planmäßig bis Donnerstag. Die EU-Kommission bereitet sich nach eigenen Angaben auf alle Szenarien vor. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, dass die Gaslieferungen nicht wieder aufgenommen würden. Ein dauerhafter Ausfall von Nord Stream 1 würde Deutschland nach Worten von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich härter treffen als Putin. faz.net (Putin), handelsblatt.com (EU), tagesspiegel.de (Kühnert)

  • EU könnte verbindliche Einsparziele für Gas vorgeben. welt.de
  • Menschenrechtsgruppen kritisieren EU-Gasgeschäft mit Aserbaidschan. theguardian.com
  • Regierung schärft nach: Gasheizungen ab 2024 nun doch nicht verboten. rnd.de
  • Wird nach dem Gas auch unser Strom noch knapper? faz.net
  • Finnen wollen Uniper den Geldhahn zudrehen. n-tv.de
  • Gas unter Groningen: Wie die Niederlande Deutschland durch den Winter bringen könnten. handelsblatt.com
  • Algerien will mit Energiemultis mehr Gas in der Sahara fördern. spiegel.de

Weitere Standorte für schwimmende LNG-Terminals: Neben den Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven sollen zwei weitere entstehen. Eins davon im niedersächsischen Stade und eins in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, es sei eine sehr gute Nachricht, dass zu den vier vom Bund finanzierten Terminals jetzt noch ein fünftes, Privates hinzukomme. Deutschland müsse innerhalb kürzester Zeit eine neue Infrastruktur aufbauen. Über die Flüssiggas-Terminals soll möglichst schnell das Pipeline-Gas aus Russland ersetzt werden. welt.de

In mehreren Bundesländern wächst Bereitschaft für befristeten Weiterbetrieb der letzten drei Akws: Jetzt sei nicht die Zeit, um irgendwelche Optionen auszuschließen, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Auch die beiden SPD-regierten Länder Niedersachsen und Brandenburg schließen einen Weiterbetrieb nicht kategorisch aus. Zugleich warnten die Energieminister der beiden Länder, die Entscheidung von Parteitaktik abhängig zu machen. Es gehe nicht um Wählerstimmen, sondern um eine sichere Energieversorgung. handelsblatt.com, spiegel.de

  • Saarlands Umweltministerin Petra Berg: „Im nahen Frankreich beobachten wir gerade, welche Probleme Korrosionsschäden an älteren Meilern verursachen.“
  • BUND-Chef Olaf Bandt: „Auch ein erneuter Stresstest ändert nichts daran, dass die Sicherheitsrisiken und Kosten eines Weiterbetriebs in keinem Verhältnis zu den dadurch gewonnenen, vergleichsweise geringen Stromkapazitäten stehen.“
  • Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: „Alles, das was bringt, um gut durch den Winter zu kommen, darf nicht tabu sein.“
  • CSU-Politikerin Anja Weisgerber: „Die Ampelregierung muss die Versorgungssicherheit gewährleisten und dazu alle notwendigen Optionen ziehen.“
  • Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Wenn der Stresstest ergibt, dass es Sinn macht, Isar II sechs Monate länger am Netz zu lassen, kann man darüber reden.“ spiegel.de
  • SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: „Alle Erkenntnisse zeigen bislang, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht bei der Kompensation von Gas hilft, gigantische Kosten entfacht und aus Sicherheitsgründen ausscheidet.“ spiegel.de
  • Protest in Berlin für Verlängerung der Akw-Laufzeit. welt.de
  • Ausbau der Atomkraft: Frankreich bietet 9,7 Milliarden Euro für Übernahme des EDF-Konzerns. rnd.de
  • 4 Akw in Frankreich dürfen mehr warmes Wasser in die Flüsse leiten – wegen Hitze. de.euronews.com
  • Belgien drosselt wegen Hitze Leistung von Atomkraftwerken. spiegel.de

Lindner fordert höhere Pendlerpauschale: Diese könnte ab 2023 vom ersten Kilometer an gelten, so der Finanzminister. Die vielen Menschen, die täglich zur Arbeit führen, träfen die hohen Energiekosten besonders. SPD-Fraktionsvize Achim Post zeigte sich offen dafür. Auch der CDU-Politiker Axel Knoerig begrüßte die Überlegungen und erinnerte daran, dass der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum nur schwer möglich sei. Grundsätzliche Zustimmung kam auch von Linken-Politiker Christian Görke. Er monierte aber zugleich, dass Menschen mit geringen Einkommen, die keine Einkommensteuer zahlten, nichts von einer Erhöhung hätten. Die Grünen äußerten sich zurückhaltend. faz.net, zeit.de

Familienministerin Lisa Paus stellt Erhöhung des Kindergeldes in Aussicht. stern.de

Ostdeutsche CDU-Politiker wollen weiter russisches Öl für Schwedt nutzen. rnd.de

Russland, Türkei und Iran wollen in Syrien zusammenarbeiten: In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die Staatschefs der drei Länder dazu, Terroristen in Syrien gemeinsam zu bekämpfen. Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Ebrahim Raisi wiesen demnach alle illegitimen Selbstbestimmungsinitiativen von Gruppen in der Region zurück. Es gehe darum, sowohl die Souveränität und Integrität Syriens als auch die Sicherheit der Nachbarländer zu bewahren. Putin forderte mehr Einheit in der Syrien-Politik und warf dem Westen Einmischung vor. Dieser habe Kurs auf eine Zerstückelung des Landes genommen. zeit.de, n-tv.de

  • Putin dankt Erdogan für Vermittlungsrolle bei Getreidelieferungen.
  • Erdogan droht mit Militäraktion gegen Kurden.
  • Putin: Beziehung zu Iran entwickelt sich gut. zdf.de
  • Milliardendeal vor Putin-Besuch: Iran und Russland vereinbaren Kooperation. handelsblatt.com

Selenskyj fegt im Geheimdienst weiter durch: Laut einem Dekret wurde Wolodymyr Horbenko als Vizechef des Geheimdienstes SBU entlassen. Zudem wurden in den vier Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk, Poltawa und den Transkarpaten die Regionalchefs ausgetauscht. Außerdem entließ der ukrainische Präsident den SBU-Chef des Gebiets Schytomyr. Für den seit Ende Mai vakanten SBU-Posten im ostukrainischen Charkiw ernannte Selenskyj einen neuen Regionalchef. n-tv.de

  • Ukraine will Krim angreifen.
  • Russland gelingen Fortschritte im Donbass.
  • London sieht mangelnde Kampfkraft der Kreml-Truppen.
  • EU will Sanktionen für russische Banken lockern.
  • EU-Sanktionen: Goldembargo gegen Russland lässt Schlupflöcher. handelsblatt.com
  • Russlands Staatsbahn fordert Aufhebung der EU-Sanktionen. handelsblatt.com
  • USA liefern Polen Panzer – Deutschland zögert laut CDU.
  • US-Regierung kündigt weitere Waffenlieferung für Ukraine an. handelsblatt.com
  • US-Regierung: Russland will weitere ukrainische Gebiete annektieren. welt.de
  • Selenskyj will den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren lassen. faz.net

Kretschmer schlägt Deutschland als Vermittler zwischen Russland und Ukraine vor: Der Krieg müsse eingefroren werden, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Das bedeute weder eine Niederlage noch Frieden, aber es könne Deutschland und Europa Zeit verschaffen, die jahrzehntelang sträflich vernachlässigte Verteidigungsfähigkeit zu stärken und energetisch unabhängig von Russland zu werden. Politiker der Grünen und der FDP kritisierten Kretschmer für seine Forderung. Der Vorstoß zeuge von gefährlicher Ahnungslosigkeit, sagte Grünen-Politikerin Jamila Schäfer. Das Einfrieren des Kriegs seit dem Jahr 2014 habe tausende zivile Opfer verursacht. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk schrieb auf Twitter: „Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend.“ faz.net, rnd.de, welt.de, bild.de

Schily wirft Deutschen Kriegsverherrlichung vor: Ex-Innenminister Otto Schily hat vor einem einseitigen Ukraine-Kurs Deutschlands gewarnt. „In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist“, so Schily. Dabei werde zu wenig darüber nachgedacht, wie man aus dem Konflikt herauskommen könne. welt.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 26 Prozent, Grünen 24, SPD 20 (+1), AfD 9, FDP 6 (-1), Linke 5.

31 Prozent würden für Wirtschaftsminister Robert Habeck stimmen, wenn sie den Regierungschef direkt wählen könnten. 26 Prozent für Kanzler Olaf Scholz, 17 Prozent für CDU-Chef Friedrich Merz.
n-tv.de

NACHRICHTEN

Habeck erwägt offenbar Klimaabgabe für neue Verbrennerautos: In einem Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums heißt es laut „Handelsblatt“, eine CO₂-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie sei sinnvoll. Damit könnten gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos. Daneben erwäge Habeck auch eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für fossile Verbrenner durch eine Verteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner. handelsblatt.com

Bundesweite Testwarnungen am 8. Dezember: Um 11 Uhr soll auf verschiedenen Kanälen gewarnt werden, um die Warnsysteme für den Bevölkerungsschutz zu überprüfen und aufeinander abzustimmen. tagesschau.de

Streit um Maskenpflicht im Herbst: Er halte eine gezielte Maskenempfehlung für besser als eine allgemeine Maskenpflicht, sagte FDP-Politiker Andrew Ullmann. Eine Maskenpflicht halte er nur in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für angemessen. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz ist für eine Differenzierung: „Eine Maskenpflicht muss mindestens überall dort gelten, wo sich auch besonders gefährdete Personen aufhalten müssen, wie zum Beispiel im Supermarkt oder in Apotheken und natürlich weiterhin in Bus oder Bahn.“ Die Linke befürwortet eine Maskenpflicht in vielen Bereichen, etwa im Einzelhandel, bei körpernahen Dienstleistungen oder bei Veranstaltungen in Innenräumen. welt.de, rnd.de

  • Weltärztebund-Chef Frank Ulrich Montgomery: Lockdowns keine Absage erteilen. zdf.de
  • Grüne fordern Online-Schulen für besonders gefährdete Kinder. spiegel.de
  • Bei Großveranstaltungen könnten Corona-Tests Pflicht werden. tagesspiegel.de
  • RKI meldet 140.999 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt leicht. spiegel.de
  • EU sichert sich bis zu 2,25 Millionen Flaschen Remdesivir. welt.de
  • Wie Corona die Pharmabranche verändert. tagesschau.de
  • Franziska Giffey zum zweiten Mal mit Corona infiziert. tagesspiegel.de
  • Bester Restaurantumsatz seit Coronakrise. tagesschau.de
  • Ist Arbeiten mit Maske bei positivem Coronatest möglich? welt.de
  • PwC-Studie: Pandemie und Ukraine-Krieg sorgen in weltweiter Transport- und Logistikbranche für Umdenken. tagesschau.de
  • Impfstoff Novavax jetzt auch in USA erhältlich. deutschlandfunk.de
  • Protest gegen Coronamaßnahmen: Lange Freiheitsstrafe für russischen Opernsänger. spiegel.de

Mittlerweile rund 2000 Affenpockenfälle in Deutschland. spiegel.de

Streik an Unikliniken in NRW endet: Die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi akzeptierte ein mit den Arbeitgebern ausgehandeltes Eckpunktepapier, das zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen vorsieht und schrittweise vom 1. Januar 2023 an umgesetzt werden soll. Der Streik an den sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken hatte mehr als elf Wochen gedauert. welt.de

Arbeitsminister Heil beruft sechs neue Mitglieder in den Rat der Arbeitswelt: Der Arbeitsmarkt verändere sich rasant, sagte Hubertus Heil. Neben den aktuellen Herausforderungen wie der Coronakrise und der Gasknappheit gebe es mit der Digitalisierung und einer älter werdenden Bevölkerung neue Herausforderungen. Auf diesen Wandel müsse man die Beschäftigten vorbereiten, damit sie die Arbeit von morgen auch schaffen können. Dazu biete der Rat der Arbeitswelt mit den sechs neuen Expertinnen und Experten wichtige Handlungsempfehlungen. tagesspiegel.de

Justizministerium veröffentlicht Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts. tagesspiegel.de

Wird das Tierwohllabel ein Rohrkrepierer? tagesschau.de

Gastbeitrag der Juristin Sylvia Schenk: Wegen Vorteilsnahme angeklagter Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann kann sich nicht darauf zurückziehen, er habe über den Arbeitsvertrag seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt nichts gewusst. faz.net

USA bescheinigen Deutschland Erfolge im Kampf gegen Menschenhandel. rnd.de

Kassels Oberbürgermeister weist Kritik zurück, er habe Antisemitismus-Vorwürfe ignoriert: FDP-Fraktionschef Matthias Nölke hatte Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle in der Stadtverordnetensitzung in Kassel vorgeworfen, sich stets vor die ehemalige Documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann gestellt zu haben. Geselle betonte daraufhin, dass seit Beginn der Vorwürfe Beschlüsse in allen Aufsichtsratssitzungen immer einstimmig und gemeinsam gefasst worden seien. wdr.de

Eklat um Antisemitismus am Haus der Kulturen der Welt in Berlin geht weiter. welt.de

Neonazis von „Blood & Honour“ bekommen voraussichtlich maximal Bewährungsstrafen. spiegel.de

Stuttgart: Mutmaßlich Brandanschlag auf Auto des türkischen Konsulats. rnd.de

Umstrittener Partyhit im „Fernsehgarten“: ZDF will „Layla“ nun doch unzensiert spielen. tagesspiegel.de

Nur noch drei Kandidaten für die Johnson-Nachfolge: Im vierten Gang zur Wahl des neuen Tory-Parteivorsitzenden und Premierministers kam Ex-Finanzminister Rishi Sunak auf 118 Stimmen, Handelsstaatsekretärin Penny Mordaunt gewann 92 Stimmen und für Außenministerin Liz Truss votierten 86 Abgeordnete. Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte Kemi Badenoch kam nur auf 59 Stimmen und schied damit aus. Die Abgeordneten werden an diesem Mittwoch noch eine weitere Wahlrunde abhalten, bis nur noch zwei Bewerber übrig bleiben. faz.net

  • Net Zero? Johnsons Nachfolgekandidaten setzen andere Prioritäten. welt.de
  • Johnson wirft innerparteilichen Gegner aus Fraktion. spiegel.de

EU eröffnet Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien: Als erster Schritt beginnt nun das Screening durch die EU-Kommission, bei dem sich die Länder mit den Rechten und Pflichten der Union vertraut machen sollen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen lobte die unzähligen Reformen, die beide Länder etwa bei der Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption in Angriff genommen haben. Allerdings müssen noch ihre Justizsysteme im Einklang mit den EU-Forderungen umgebaut, die organisierte Kriminalität stärker bekämpft werden. Auf eine schnelle Aufnahme können die beiden Westbalkan-Staaten nicht hoffen. zeit.de

  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient.“
  • Nordmazedoniens Regierungschef Dimitar Kovacevski: „Wir sind bereit für die Europäische Union.“

Fidesz-Abgeordnete in Budapest wollen EU-Parlament in seiner jetzigen Form abschaffen: An seine Stelle soll eine Versammlung treten, deren Delegierte von den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer bestimmt werden, hieß es in einer Entschließung des ungarischen Parlaments. Eine Umsetzung der Fidesz-Pläne ist weitgehend ausgeschlossen, da einer Änderung des EU-Vertrags alle 27 Mitgliedsländer zustimmen müssten. Es dürfte sich eher um einen innenpolitischen PR-Stunt handeln, da Ministerpräsident Viktor Orbán wegen der steigenden Lebenshaltungskosten in Ungarn unter Druck steht. spiegel.de

  • Preisdeckel lässt in Ungarn das Benzin knapp werden. n-tv.de

Konferenz zur Zukunft Europas: Ein genauerer Blick auf die Ergebnisse der Zukunftskonferenz zeichnet ein differenzierteres Bild – von Bürgerinnen und Bürgern, die von der EU erwarten, in den großen Transformationsprojekten Verantwortung zu übernehmen, die fordern, dass die EU transparenter wird, und die Vertrags­änderungen nur als Mittel zum Zweck für eine handlungs­fähigere EU sehen. Der Konferenz ist es jedoch nicht gelungen, Befürworter und Gegner von Vertrags­ände­rungen einander näher­zubringen. swp-berlin.org

Regierungskrise in Rom: „Draghi bleib!“, rufen die Italiener. n-tv.de

EU-Kommission wegen Verstoßes gegen EU-Datenschutzvorschriften verklagt: Die EU-Kommission verstößt angeblich gegen ihre eigene Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) bei der Übermittlung personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern von einer ihrer Webseiten in die USA. euractiv.de

  • Digital Markets Act: Gesetz gegen große Techkonzerne abschließend beschlossen. heise.de
  • Französische Datenschutzbehörde fordert klarere Regeln für Smart-Kameras. euractiv.de

EU-Kommission billigt spanischen Agrarplan. euractiv.de

Zahl der Migranten am Ärmelkanal übersteigt 15.000 in diesem Jahr. deutschlandfunk.de

Armenien wird bis September alle Truppen aus der umstrittenen Region Berg-Karabach abziehen. euractiv.com

Österreich lieferte türkischen Geschäftsmann an USA aus. derstandard.at

EU-Parlamentsvize Beer zu Besuch in Taiwan eingetroffen: Nicola Beer rief dazu auf, den Inselstaat angesichts chinesischer Drohungen zu unterstützen: „Derzeit werden wir Zeugen eines Krieges in Europa. Wir wollen nicht Zeugen eines Krieges in Asien werden.“ Die Reise dürfte in China auf scharfe Kritik stoßen. Beer sagte aber, politische Notwendigkeit habe sie in ihrer offiziellen Funktion nach Taiwan gebracht. stern.de

China droht USA mit Konsequenzen für Pelosis geplante Taiwan-Reise: Die Visite würde die Souveränität und territoriale Einheit Chinas ernsthaft gefährden, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian. China werde auf den Besuch reagieren und Maßnahmen zum Schutz der eigenen Hoheitsrechte ergreifen. handelsblatt.com

US-Sender Newsmax verbreitet offenbar Falschinformationen über Kapitolsturm: Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht von NewsGuard, ein Dienst, der auf die Beobachtung von Desinformation spezialisiert ist. Demnach hat der konservative Sender seit Juni mindestens 40 falsche Darstellungen oder Verschwörungstheorien rund um den Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021 verbreitet. rnd.de

  • Trumps Ex-Berater Steve Bannon muss sich vor Gericht verantworten. Kapitol-Ausschuss könnte in die Verlängerung gehen. sueddeutsche.de

Ist Joe Biden zu alt für eine weitere Amtszeit? sueddeutsche.de

US-Repräsentantenhaus stimmt für Schutz der Homo-Ehe: Für die Vorlage mit dem Namen „Respect for Marriage Act“ („Respekt-für-die-Ehe-Gesetz“) gab es eine breite Mehrheit von 267 Ja-Stimmen bei 157 Gegenstimmen. Der Gesetzestext sieht unter anderem vor, dass Gesetze in Bundesstaaten, die die Ehe als reine Verbindung zwischen Mann und Frau definieren, außer Kraft gesetzt werden. Allerdings werden dem Gesetz im Senat, wo die Republikaner über eine Sperrminorität verfügen, wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. spiegel.de

17 demokratische Parlamentarier bei Demonstration für Abtreibungsrecht festgenommen. bild.de

Türkische Justiz bestätigt Austritt der Türkei aus Frauenrechtsabkommen: Das oberste Verwaltungsgericht des Landes entschied, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan das Recht hatte, den Austritt aus der internationalen Istanbul-Konvention für Frauenrechte per Dekret anzuordnen. Ein Bündnis aus Oppositionsparteien, Anwälten und Menschenrechtsaktivisten hatte dagegen geklagt. Die Frauenrechtsorganisation „Stop Feminicides“ rief zu Kundgebungen in mehreren türkischen Städten gegen das Urteil auf. tagesspiegel.de

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: Mali muss Grundlagen für UN-Einsatz klären. zdf.de

Israel warnt vor Eskalation mit der libanesischen Hisbollah: Die israelische Armee hatte am Montag nach eigenen Angaben eine Drohne aus dem Libanon abgefangen. Ministerpräsident Jair Lapid machte den Iran für die Aggression verantwortlich. Israel werde weiter gegen alle Stellvertreter des Irans in der Region und darüber hinaus vorgehen. Derzeit laufen Verhandlungen Israels mit dem Libanon zum umstrittenen Grenzverlauf im Mittelmeer unter Vermittlung der USA. tagesspiegel.de

Berlinale-Gewinner in Iran inhaftiert: Die iranische Justiz hat die Inhaftierung des preisgekrönten Filmregisseurs Jafar Panahi bestätigt. Es gehe um eine bereits 2010 verhängte sechsjährige Haftstrafe. Damals war Panahi wegen Propaganda gegen das Regime verurteilt worden, hatte die Haft aber nie angetreten. Vergangene Woche war er festgenommen worden, als er sich nach zwei ebenfalls verhafteten Kollegen erkundigte, dem Filmemacher Mostafa Al-Ahmad und Regisseur Mohammed Rasoulof. spiegel.de

Drei Kandidaten treten bei Präsidentschaftswahl in Sri Lanka an: Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe konkurriert bei der Wahl an diesem Mittwoch im Parlament mit dem früheren Bildungsminister Dullas Alahapperuma und dem Chef der linken Oppositionspartei JVP, Anura Dissanayake. Oppositionsführer Sajith Premadasa verzichtete auf eine Kandidatur. Seine Partei werde bei der Abstimmung Alahapperuma unterstützen. spiegel.de

Südkorea strebt Annäherung an Japan an: Zum ersten Mal seit fast drei Jahren besuchte in dieser Woche ein südkoreanischer Außenminister Tokio. Park Jin verabredete mit seinem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi, dass man eine schnelle Lösung im Streit über die Entschädigung für südkoreanische Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkriegs anstrebe. faz.net

  • Japan verlängert Haft für mutmaßlichen Attentäter von Shinzo Abe. washingtonpost.com
  • Staatsbegräbnis für ermordeten Ex-Ministerpräsident Abe am 27. September. deutschlandfunk.de
  • Warum Japans Politiker ihre Beziehungen zur Moon-Sekte nicht aufgeben. faz.net

TikToker an religiösen Stätten in Nepal unerwünscht. spiegel.de

Im Sudan demonstrieren Angehörige der Haussa-Volksgruppe nach Ausschreitungen. tah.de

Inflation steigt auf Rekordwert von 8,6 Prozent: Die Inflation im Euroraum war noch nie so hoch seit Einführung der Gemeinschaftswährung als Buchgeld im Jahr 1999. Getrieben wurde die Teuerung erneut durch den starken Anstieg der Energiepreise, die sich zum Vorjahresmonat um 42 Prozent erhöhten. Lebens- und Genussmittel waren 8,2 Prozent teurer als vor einem Jahr. Unterdurchschnittlich, aber ebenfalls deutlich verteuerten sich sonstige Waren (4,3 Prozent) und Dienstleistungen (3,4 Prozent). spiegel.de

  • EU-Gehälter steigen automatisch mit der Inflation. faz.net
  • EZB könnte laut Insidern Leitzins um 0,5 Prozentpunkte anheben. derstandard.de
  • Neues Krisen-Instrument der EZB in der Kritik. zdf.de
  • Kreditnehmer müssen sich auf schärfere Bedingungen einstellen. spiegel.de

Sinkende Immobilienpreise: Es werden Erinnerungen an das Platzen der Immobilienblase in den 2000er Jahren wach. tagesschau.de

Bahnchef Richard Lutz zu Zugausfällen und Verspätungen: „Es liegt daran, dass immer mehr Verkehr auf einer ohnehin schon knappen Infrastruktur, die durch Baustellen zusätzlich eingeschränkt wird, unterwegs ist.“ rnd.de

Verbraucherschützer verklagen Tesla wegen Kameraüberwachung und irreführender Werbung: Es gehe um irreführende Aussagen Teslas zur CO₂-Ersparnis durch den Kauf seiner Autos und um Datenschutzbedenken bei der Nutzung eines Wächtermodus zur Umgebungsüberwachung. Dem Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen zufolge müssten Tesla-Besitzer gemäß der Datenschutzgrundverordnung etwa von zufälligen Passanten im Blickfeld der Kameras jedes Mal eine Einwilligung zur Datenverarbeitung einholen. zeit.de

  • Prozess im Übernahmestreit zwischen Musk und Twitter im Oktober. welt.de

Frankfurter Flughafen steht am kommenden Wochenende vor Bewährungsprobe: Gab es bislang schon wegen Personalmangels etliche Verspätungen und Kofferchaos, werden zu Beginn der Sommerschulferien in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland täglich bis zu 200.000 Passagiere am größten deutschen Flughafen erwartet. Auch für Reisende vom Londoner Flughafen Heathrow könnte es zum Beginn der Schulferien in England Ende dieser Woche unangenehm werden. Wie die BBC berichtete, kündigten Mitarbeiter der Betankungsfirma Aviatio Fuel Services einen mehrtägigen Streik an. spiegel.de (Frankfurter Flughafen), handelsblatt.com (Heathrow)

  • SPD will Fluggast- und Gepäckkontrollen wieder verstaatlichen. handelsblatt.com
  • Luftfahrt wartet vergeblich auf türkische Mitarbeiter. n-tv.de
  • Wo der Notfallplan gegen das Flughafen-Chaos hakt. welt.de
  • Tarifstreit beendet: Skandinavische Airline SAS einigt sich mit Piloten. tagesschau.de
  • Selbst Ryanair spottet: Der Abstieg der Lufthansa. welt.de

Apple soll in Russland Bußgeld wegen Missbrauchs des App Stores zahlen: Die russische Kartellbehörde wirft Apple insbesondere vor, den Anbietern von Apps für iPhone und iPad alternative Zahlungswege zu verweigern, bei denen Apple keine Provisionszahlungen einbehalten kann. Unterdessen will Apple laut einem Medienbericht seine Kosten senken, um sich auf eine mögliche Rezession vorzubereiten. spiegel.de (Bußgeld), tagesschau.de (Kosten senken)

Google: Android-Entwickler können alternative Bezahlsysteme verwenden. heise.de

Google macht Youtube zum Shopping-Kanal – und greift Amazon an. handelsblatt.com

Amazon verklagt Administratoren von 10.000 Facebook-Gruppen: Produkte und Händler, die nahe an die Höchstbewertung von fünf Sternen gelangen, können auf hohe Umsätze hoffen. Aus diesem Grund hat sich in den letzten Jahren ein florierender Markt für gefälschte Produktbewertungen entwickelt. Nachdem Amazon im Februar gegen einige der größten Anbieter von Fakebewertungen vorgegangen war, hatten diese ihre Websites offline genommen. Doch auf Facebook soll das Geschäft weitergegangen sein. spiegel.de

Netflix verliert weniger Abonnenten als erwartet, doch die Konkurrenz wächst. handelsblatt.com

Störung behoben: Probleme bei Kartenzahlung gelöst. tagesschau.de

Datenklau am Geldautomaten nimmt zu. spiegel.de

Cannabis-Industrie feiert die Legalisierung: Hunderte Vertreter der Industrie aus Dutzenden Ländern sind zum Cannabis-Branchentreff Europas „ICBC“ zusammengekommen. Teilnehmer machten deutlich, dass sie mit großen Umsatzsprüngen durch die geplante Legalisierung in Deutschland rechnen. Eingeladen war auch der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert. Er bat um Geduld bei der Gesetzgebung und betonte die Wichtigkeit von Gesundheits- und Jugendschutz. rnd.de

Lennard Kämna steigt wegen Erkältung bei Tour de France aus. tagesschau.de

Illegal ausgeführtes Gentileschi-Bild kehrt nach Italien zurück. kurier.at

HINTERGRUND

Bundestag – Politikern wird Lufthansa-Privileg gestrichen: Das Magazin „Pioneer“ hat aus dem Intranet des Bundestages erfahren, dass Bundestagsabgeordnete nicht mehr die Senatoren-Karte der Lufthansa erhalten. Diese Karte erhalten eigentlich sonst nur Kunden, die über 100.000 Meilen pro Jahr fliegen und enthält Vorteile wie die Nutzung des First Class Check-In, zusätzliches Freigepäck, Priorisierung bei Wartelisten oder eine bevorzugte Gepäckbehandlung. Außerdem auch den Zugang zu den exklusiven Senator-Lounges. Wer die Karte schon seit der letzten Legislaturperiode hat, kann sie für 170 Euro monatlich bis Februar 2024 verlängern. Die Fluglinie wurde während der Corona-Pandemie mit Staatshilfen in Höhe von über 9 Milliarden Euro gerettet und bezahlte das Geld bis November 2021 wieder zurück. derwesten.de

Klimakrise im Bundestag: „Ich kann es mir nicht leisten, frustriert zu sein“: In einem n-tv Interview hat sich Klimaaktivistin und Bundestagsmitglied Kathrin Henneberger zu ihrer Arbeit geäußert. Sie hält es für wichtig, dass Leute aus verschiedenen Fachgebieten im Bundestag zusammenkommen und ihre Erfahrungen austauschen. Dabei ist die Arbeit im Vergleich zu Initiativen unterschiedlich. Dort muss ein Konsens hergestellt werden, im Bundestag geht es um Mehrheiten. Sie kritisierte, dass es Teile im Bundestag gibt, die die Dringlichkeit der Klimakrise noch nicht erkennen, spricht von ihrer eigenen Verantwortung wenn es um Gesetze geht, von den Kompromissen, die die Grünen im Bundestag machen mussten und dem Ernst der Lage wenn es um den Klimawandel geht. n-tv.de

Streit um Bezahlung – ZDF-Journalistin vor Verfassungsgericht gescheitert. welt.de

KALENDER

Nationaler Gedenktag an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft
08:00 Statistisches Bundesamt zu Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2021
09:30 Innenministerin Nancy Faeser beim „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim African Protected Areas Congress, Kigali
12:00 Arbeitsminister Hubertus Heil zu Bürgergeld
14:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Gedenktag „20. Juli 1944“
10:45 Außenministerin Annalena Baerbock setzt Deutschlandreise fort mit Unternehmensgespräch 50 Hertz zu Kritischer Infrastruktur in Neuenhagen
15:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Nationalen Gedenktag an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee
17:00 Ergebnis letzte Abstimmung der konservativen Fraktion für Nachfolge von Parteichef und Premierminister Boris Johnson, London
18:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei dem feierlichen Gelöbnis von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung aus Anlass des 20. Juli 1944 im Berliner Bendlerblock, Ehrengast ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
20:15 Außenministerin Annalena Baerbock bei Talk „RND vor Ort“, Baerbock will über Themen wie den russischen Angriffskrieg, den Hunger in der Welt und die Sicherheitslage in der Nato sprechen, Hannover

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Parlamentarische Staatssekretärin im BMVgSiemtje Möller, die bayerischen Landtagsmitglieder Ludwig Hartmann und Gerald Pittner und das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Andreas Statzkowski.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
09:45 Streit auf Russisch, Gegner und Anhänger von Präsident Putin in Deutschland, Phoenix
20:15 Exakt u.a. zu Keine Leute – Wie Personalmangel Gaststätten und Schwimmbäder an die Grenzen bringt, Keine Perspektive – Warum junge Menschen Anhänger rechtsextremistischer Gruppen werden, Keine Genehmigung – Wie ein sächsischer Geschäftsmann die Sanktionen gegen Russland umgangen haben soll, MDR
20:15 jetzt red i, Was bewegt Bayern? Markus Söder stellt sich den Fragen der Bürger, BR
23:10 Auslandsjournal, Frankreichs Kampf gegen die Flammen – Glutofen Europa, Gefährlicher Widerstand gegen Putin – Russlands mutige Rebellen, Die Leichensammler von Charkiw – Warum die Ukraine tote Russen birgt, Warum Amerika neue Bündnisse braucht – Bye-bye, Weltpolizei, Kanadas historische Schande – Das Trauma der Ureinwohner, ZDF
23:55 Undercover in Belarus, Protest Propaganda und Putins Einfluss, ZDF

POLITJOBS

Fraktionsreferent:in (w/m/d) für Haushalt und Finanzen bei Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Brandenburg, Consultant (w/m/d) Public Affairs bei Boldt GmbH, Referent:in Community Engagement (m/w/d) bei Transparency International Deutschland e.V., Programmmanager:in (m/w/d) bei Atlantik Brücke, Online-Redakteur:in (m/w/d) bei Landeshauptstadt Hannover
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ZITAT DES TAGES

„Selbst wenn der russische Präsident Wladimir Putin definitiv nicht beabsichtigt hat, dass dieser furchtbare Krieg dazu führt, dass wir besser werden bei den Erneuerbaren Energien: Das ist jetzt das Ergebnis.”

Außenministerin Annalena Baerbock hat in den tagesthemen bekräftigt, dass die CO2-Emissionen innerhalb der nächsten acht Jahre halbiert werden müssen. tagesschau.de

WEITERE NEWSLETTER

European Circle: EU-Klimadienst warnt vor hoher Ozonbelastung + EU eröffnet Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien + EU-Kommission wegen Verstoßes gegen EU-Datenschutzvorschriften verklagt + Nur noch drei Kandidaten für die Johnson-Nachfolge + Estlands Ministerpräsidentin Kallas hat neue Partner für ihre Regierung gefunden + Sozialisten in Bulgarien sollen Neuwahl abwenden. european-circle.de

ZULETZT

Es grüßt die Ministerin Spiegel: So manch einer hat vielleicht eines Tages die Idee, nachzuschauen, welche Staatssekretäre für die einzelnen Bundesministerien arbeiten. Also schnell gegoogelt: „Liste Staatssekretäre“. Einer der ersten Links führt einen auf die Seite www.bundesregierung.de mit der Begrüßung „Ihre Bundesregierung“. Offensichtlich wurde hier eine Broschüre digitalisiert, denn ein Inhaltsverzeichnis mit Seitenzahlen erscheint beim Heruntersollen auf dem Bildschirm. Nach Abklappern der Ministerien landet man dann beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – und stellt fest, dass die Ministerin doch noch Anne Spiegel zu sein scheint und nicht Lisa Paus. Was lernt man daraus? Es ist sicherlich gut, wenn Druckerzeugnisse digitalisiert sind, aber es ergeben sich immer mal Änderungen und dann ist es wichtig, wenn zumindest die Internetseiten daran angepasst werden. Gerade hier bietet das Internet eine sehr gute Flexibilität. bundesregierung.de

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