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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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EU-Klimadienst warnt vor hoher Ozonbelastung, EU eröffnet Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, EU-Kommission wegen Verstoßes gegen EU-Datenschutzvorschriften verklagt
European Circle in der Kalenderwoche 29, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

EU-Klimadienst warnt vor hoher Ozonbelastung: Dieser Tage werden in einigen Teilen Europas die heißesten Sommertage seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erwartet – und bereits verzeichnet. Dabei soll ein Großteil der Fläche der Europäischen Union direkt von einer anhaltenden Dürre bedroht sein, wie aus einem Bericht des gemeinsamen Forschungszentrums der EU-Kommission hervorgeht. Der EU-Klimawandeldienst Copernicus hat angesichts der Hitzewelle vor einer gesundheitsschädlich hohen Ozonbelastung in großen Teilen Europas gewarnt. tagesspiegel.de, bz-berlin.de

EU-Kommission: Bereiten uns bei Nord Stream 1 auf alle Szenarien vor: Zwei Tage vor dem planmäßigen Ende der jährlichen Nord-Stream-1-Wartung bereitet sich die EU-Kommission sich nach eigenen Angaben auf alle Szenarien vor. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, dass die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline am Donnerstag nicht wieder aufgenommen würden. Angesichts eines drohenden Gasnotstands könnten in der EU verbindliche Einsparziele ausgegeben werden. Das geht aus einem Entwurf für einen Notfallplan hervor, den die EU-Kommission an diesem Mittwoch vorstellen will. handelsblatt.com, welt.de

Baerbock: Krieg ändert nichts an Klimazielen: Es sei trotz der schwierigen Lage weltweit nicht richtig, den Schwerpunkt zunächst auf die Anpassung an den Klimawandel zu legen und CO2-Minderungsziele zu verschieben, sagte Deutschlands Außenministerin zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs. Denn dann würden auch die Kosten für die Anpassung ins Unermessliche wachsen. „Jeder kann sich jetzt entscheiden, ob er bei dieser Welle des Fortschritts mitmacht oder ob er von ihr überrollt wird.“ Deutschland wolle als reiches Industrieland auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen. n-tv.de, stern.de

  • Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. n-tv.de
  • EU-Sanktionen: Goldembargo gegen Russland lässt Schlupflöcher. handelsblatt.com

EU-Parlamentsvize Beer zu Besuch in Taiwan eingetroffen: Nicola Beer rief dazu auf, den Inselstaat angesichts chinesischer Drohungen zu unterstützen: „Derzeit werden wir Zeugen eines Krieges in Europa. Wir wollen nicht Zeugen eines Krieges in Asien werden.“ Die Reise dürfte in China auf scharfe Kritik stoßen. Beer sagte aber, politische Notwendigkeit habe sie in ihrer offiziellen Funktion nach Taiwan gebracht. stern.de

EU eröffnet Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien: Als erster Schritt beginnt nun das Screening durch die EU-Kommission, bei dem sich die Länder mit den Rechten und Pflichten der Union vertraut machen sollen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen lobte die unzähligen Reformen, die beide Länder etwa bei der Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption in Angriff genommen haben. Allerdings müssen noch ihre Justizsysteme im Einklang mit den EU-Forderungen umgebaut, die organisierte Kriminalität stärker bekämpft werden. Auf eine schnelle Aufnahme können die beiden Westbalkan-Staaten nicht hoffen. zeit.de

  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient.“
  • Nordmazedoniens Regierungschef Dimitar Kovacevski: „Wir sind bereit für die Europäische Union.“

Fidesz-Abgeordnete in Budapest wollen EU-Parlament in seiner jetzigen Form abschaffen: An seine Stelle soll eine Versammlung treten, deren Delegierte von den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer bestimmt werden, hieß es in einer Entschließung des ungarischen Parlaments. Eine Umsetzung der Fidesz-Pläne ist weitgehend ausgeschlossen, da einer Änderung des EU-Vertrags alle 27 Mitgliedsländer zustimmen müssten. Es dürfte sich eher um einen innenpolitischen PR-Stunt handeln, da Ministerpräsident Viktor Orbán wegen der steigenden Lebenshaltungskosten in Ungarn unter Druck steht. spiegel.de

Proteste gegen Orban-Regierung wegen umstrittener Steuerreform. tagesschau.de

EU-Kommission wegen Verstoßes gegen EU-Datenschutzvorschriften verklagt: Die EU-Kommission verstößt angeblich gegen ihre eigene Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) bei der Übermittlung personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern von einer ihrer Webseiten in die USA. euractiv.de

Gesetz über digitale Märkte: Neue Vorschriften für fairen Online-Wettbewerb vom Rat endgültig gebilligt. consilium.europa.eu
EU-Gesundheitskommissarin fordert mehr Corona-Maßnahmen. euractiv.de
EU-Kommission billigt spanischen Agrarplan. euractiv.de
EU-Umweltkommissar: Gesunde Ökosysteme sind der Schlüssel zur Ernährungssicherheit. euractiv.de
Armenien wird bis September alle Truppen aus der umstrittenen Region Berg-Karabach abziehen. euractiv.com
Öffentliche Entwicklungshilfe: EU und Mitgliedstaaten nach wie vor weltweit größter Geber. consilium.europa.eu

ZITAT DER WOCHE

„Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler.”

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. welt.de

LÄNDER

Nur noch drei Kandidaten für die Johnson-Nachfolge: Im vierten Gang zur Wahl des neuen Tory-Parteivorsitzenden und Premierministers kam Ex-Finanzminister Rishi Sunak auf 118 Stimmen, Handelsstaatsekretärin Penny Mordaunt gewann 92 Stimmen und für Außenministerin Liz Truss votierten 86 Abgeordnete. Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte Kemi Badenoch kam nur auf 59 Stimmen und schied damit aus. Die Abgeordneten werden an diesem Mittwoch noch eine weitere Wahlrunde abhalten, bis nur noch zwei Bewerber übrig bleiben. faz.net

Estlands Ministerpräsidentin Kallas hat neue Partner für ihre Regierung gefunden: Die wirtschaftsliberale Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas bleibt weiterhin der größte Partner im Kabinett. Hinzu kommen die Sozialdemokraten und die konservative Partei „Isamaa“ (Vaterland). Damit wird die neue Koalition 55 von 101 Sitzen im Parlament innehaben. faz.net

Sozialisten in Bulgarien sollen Neuwahl abwenden: Präsident Rumen Radew erteilte der aus der einstigen kommunistischen Staatspartei hervorgegangenen Sozialistischen Partei (BSP) den dritten und damit letzten Regierungsauftrag. Sollten die Sozialisten scheitern, muss es eine vorgezogene Parlamentswahl geben – es wäre die vierte seit April 2021. volksblatt.li

Zyperns undurchsichtige Geschäfte mit den „Goldenen Pässen“: Die Machenschaften bei der Vergabe zyprischer Staatsangehörigkeiten an ausländische Investoren, sogenannter „Goldener Pässe“, haben ein juristisches Nachspiel. Vier Angeklagte, unter ihnen der frühere Parlamentspräsident der Inselrepublik, müssen sich ab September vor Gericht verantworten. rnd.de

Macron ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf: Vor achtzig Jahren wurden in Frankreich mehr als 13.000 Juden verhaftet. Die meisten wurde nach Auschwitz deportiert. Nun gedenkt Frankreich der Opfer. „Nicht ein einziger Soldat aus Deutschland war an den Razzien beteiligt“, sagte Präsident Emmanuel Macron. „Es waren sehr wohl unsere Gesetze . . . und unsere Polizei“, sagte auch Premierministerin Elisabeth Borne bei einer Gedenkveranstaltung in Paris. faz.net

Französische Ministerin Caroline Cayeux nach Äußerung über LGBTQ in der Kritik. bluewin.ch

Tausend Bürgermeister fordern Draghi zu Verbleib im Amt auf: Die Regierung müsse weitermachen, heißt es in einer Petition, die von Amtsträgern aus ganz Italien unterschrieben wurde. Die Bürgermeister unter anderem aus Rom, Florenz und Venedig kritisieren vor allem das Verhalten der Fünf-Sterne-Bewegung als unverantwortlich. Die Bewegung ist Teil der aktuellen Regierungskoalition und hat die Krise durch den Boykott einer Abstimmung im Senat ausgelöst. dw.com

Moldawien erhält befristete EU-Handelsliberalisierung für sieben Lebensmittel. euractiv.de
Portugal startet Gigabatterie-Projekt für erneuerbare Energien. euractiv.de
Slowakisches Gesundheitssystem steht vor Zusammenbruch. euractiv.de

ANGEZÄHLT

Die Inflation in der Eurozone hat sich im Juni weiter beschleunigt und abermals einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 8,6 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. spiegel.de

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Politbriefing: Heißester Tag des Jahres + Städte sollen sich baulich auf Klimawandel einstellen + Putin warnt vor weiterer Senkung der Lieferungen durch Nord Stream 1 + Lindner fordert höhere Pendlerpauschale + Russland, Türkei und Iran wollen in Syrien zusammenarbeiten + Nur noch drei Kandidaten für die Johnson-Nachfolge. politbriefing.de

ZULETZT

Streik am Londoner Flughafen Heathrow angekündigt: Für Reisende vom Londoner Flughafen Heathrow könnte es zum Beginn der Schulferien in England Ende dieser Woche unangenehm werden. Wie die BBC berichtete, kündigten Mitarbeiter der Betankungsfirma Aviatio Fuel Services (AFS) einen mehrtägigen Streik von Donnerstag- bis Sonntagfrüh an. kurier.at

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