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Habeck stellt Gaspriorisierung infrage, FDP und CDU für längere Atomkraft-Nutzung, Bund will mehr Kompetenzen bei Cyberattacken
Politbriefing am Mittwoch, 13. Juli 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Das müssen Sie jetzt tun
FAZ: Habeck weist Forderungen nach späterem Atomausstieg zurück
Funke: Klimakrise: Manche Gegenden sollten nicht besiedelt werden
Handelsblatt: Der Euro bricht ein
RND: Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet „extreme Belastung“ für Kliniken durch Hitzewelle
SZ: Habeck stellt Gasverteilung infrage
Tagesspiegel: Gasmangel: Wird die Industrie Bürgern vorgezogen?
taz: Sieben Krisen zum Preis von einer!
Welt: Mit der Atomdebatte spaltet die Union die Ampel-Koalition

TOP-NEWS

Habeck stellt Gaspriorisierung infrage: Auch Verbraucherinnen und Verbraucher müssten ihren Anteil leisten, sagte der Wirtschaftsminister bei einem Wien-Besuch. Eine langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion hätte massive Folgen für die Versorgung. In der Gaskrise sieht Habeck auch eine große Chance: Es gebe eine neue Allianz aus Klimaschutz und Energiesicherheit. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass sich die EU-Staaten solidarisch zeigen werden, wenn es zu einem Gasmangel kommen sollte. Deutschland und Österreich wollen sich im Falle eines akuten Gasmangels gegenseitig helfen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will bei einem Gasgipfel mit Kommunen, Wirtschaft und Versorgern Vorkehrungen für die Krise treffen. tagesschau.de

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Unter der Oberfläche sind gerade mächtige Bewegungen im Gange, die, wenn wir diese Zeit durchstehen, diesen Kontinent, Österreich und Deutschland stark und stärker machen.“
  • Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh: „Es ist richtig, die Industrie und Arbeitsplätze zu sichern. Habeck will aber die zu befürchtenden Kostenexplosionen von bis zu 500 Prozent auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen.“ tagesspiegel.de
  • Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: Habeck müsse Gasversorgung sicherstellen und für bezahlbare Preise sorgen: „Dass er stattdessen die Preise bewusst explodieren lässt und den Zuchtmeister am Heizungsregler spielt, ist inakzeptabel und abgehoben.“ n-tv.de
  • SPD-Chefin Saskia Esken: „Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen müssen in einer Gasmangellage ganz klar eine Priorität haben. Das ist auch so im Gas-Notfallplan festgeschrieben, Privathaushalte und soziale Einrichtungen sind dort besonders geschützt.“ zeit.de
  • IEA-Direktor Fatih Birol: „Dieser Winter wird in Europa sehr, sehr schwierig werden.“ welt.de
  • Städte rüsten sich für möglichen Gas-Krisenfall. faz.net
  • Deutschland stoppt Kauf von Kohle und Öl aus Russland. zeit.de
  • Teure Krankenkassen: Versicherten drohen bei Gas-Stopp noch höhere Beiträge. handelsblatt.com
  • Israel will ab 2024 zehn Prozent der russischen Gasexporte nach Europa ersetzen. derstandard.at
  • Serbien will ab 2023 Gasimporte aus Russland reduzieren. welt.de
  • Belgien will Übergewinnsteuer für Energiefirmen einführen. tagesschau.de
  • Wegen Kriegsgewinnen: Spanien plant befristete Sondersteuer für Banken und Energiekonzerne. spiegel.de
  • EU-Grüne fordert Rücknahme von Uniper-Klage gegen Niederlande. spiegel.de
  • Finnische Europaministerin reist offenbar wegen Uniper nach Berlin. zeit.de
  • Nord Stream 2 AG erzielt Erfolg vor Europäischem Gerichtshof. handelsblatt.com
  • USA wollen Verbündete von Preisobergrenze für russisches Öl überzeugen. spiegel.de
  • Brasilien schließt neues Diesel-Abkommen mit Russland. spiegel.de

FDP und CDU kämpfen für längere Atomkraft-Nutzung, Habeck dagegen: Der Wirtschaftsminister hat den Appell von CDU-Chef Friedrich Merz zu längeren Akw-Laufzeiten zurückgewiesen. Deutschland habe ein Wärme- und Versorgungsproblem, kein Stromproblem. Dagegen helfe Atomkraft gar nichts. Um die Gasverstromung zu reduzieren, wolle er Kohlekraftreserven nutzen. Der geringe Anteil an zusätzlichen Strommengen, der durch ein Akw-Weiterlaufen zu erreichen wäre, stehe in keinem Verhältnis zu den Risiken und zum gesetzlichen Aufwand, der dafür erforderlich wäre. faz.net, handelsblatt.com

  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Liebe Grüne, springt über Euren Schatten. Keine Denkverbote. Tut es für Deutschland.“
  • FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel: „Wir sind in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten und wir wollen mutwillig aus eigener Entscheidung sichere und klimaneutrale Kraftwerke vom Netz nehmen. Das ist absurd.“ n-tv.de
  • CDU-Politiker Thorsten Frei: „Die Grünen sind mehr Anti-Atomkraft-Partei als Klimaschutzpartei.“ faz.net
  • Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Natürlich wissen auch die Befürworter der Atomenergie, dass die drei verbliebenen Akws keinen nennenswerten Beitrag zur Sicherung der Gasversorgung leisten können.“
  • SPD-Politikerin Nina Scheer: „Statt über Laufzeitverlängerungen zu diskutieren, sollten wir uns auf weitere Beschleunigungsfaktoren für den Umstieg auf erneuerbare Energien konzentrieren.“

Selenskyj bestellt wegen Turbinenlieferung kanadischen Botschafter ein: Kanada liefert auf Wunsch Berlins eine Siemens-Turbine für Nord Stream 1 an Russland. Angesichts dieser inakzeptablen Ausnahme beim Sanktionsregime gegen Russland sei der kanadische Botschafter einbestellt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser Vorgang werde in Moskau als Zeichen der Schwäche gewertet. Russland wolle den Gashahn für Europa vollständig zudrehen – und dies im schmerzlichsten Moment. welt.de

Umgehung der Russland-Sanktionen soll strafbar werden: Im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland sind in Europa fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. 12,6 Milliarden davon entfallen auf sechs Mitgliedstaaten. Dazu gehören Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Umgehung von Sanktionen zu einem neuen europaweiten Straftatbestand zu machen und anschließend gemeinsame Anwendungsvorschriften für alle Mitgliedstaaten zu erlassen. faz.net

Russischer Staatshaushalt trotz Sanktionen mit Überschuss. zeit.de

Lego zieht sich vollständig aus Russland zurück. spiegel.de

Fast eine EU-Milliarde für Ukraine: Die EU-Finanzministerinnen und -minister haben zusätzliche Hilfen für die Ukraine bewilligt. Die Gesamtsumme wird damit auf rund 2,2 Milliarden Euro beinahe verdoppelt. Die USA unterstützen die Ukraine mit weiteren 1,7 Milliarden Dollar. Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärte, in einer Spezialoperation in Cherson fünf Ukrainer aus russischer Gefangenschaft befreit zu haben. zeit.de, welt.de, n-tv.de, tagesspiegel.de

  • Russen agieren auch im Süden: Erneuter Angriff auf Mykolaiw.
  • Russische Truppen missbrauchen Akw als Artillerie-Stützpunkt. tagesspiegel.de
  • Mehr als 5.000 Zivilistinnen und Zivilisten in Ukraine getötet.
  • Krieg gefährdet Sicherheit der baltischen Staaten.
  • Ukrainische Nationalpolizei ermittelt in mehr als 900 Fällen wegen Kollaboration mit Besatzungsmacht Russland.
  • Separatisten in Ostukraine heben Moratorium auf Todesstrafe auf. handelsblatt.com
  • Nach Angaben der USA will der Iran Russland im Krieg unterstützen.
  • Slowenien erwartet baldigen Waffen-Ringtausch mit Deutschland.
  • Justizminister Marco Buschmann rechnet mit langwierigen Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher.
  • Selenskyj lobt westliche Artilleriesysteme. zeit.de
  • Ukrainischer Justizminister sieht Putin und Lawrow perspektivisch im Gefängnis. tagesspiegel.de

Putin, Erdogan und Raissi wollen sich im Juli treffen: Derzeit werde die Reise von Russlands Präsident Wladimir Putin in den Iran am 19. Juli vorbereitet, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit. Beim Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raissi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sollen Friedensgespräche zu Syrien geführt werden. Unterdessen sollen Russland, die Ukraine, die Türkei und die Vereinten Nationen einem Bericht zufolge an diesem Mittwoch neue Gespräche über Getreideexporte aus der Ukraine führen. zeit.de

Uno-Sicherheitsrat verlängert Syrien-Hilfe: Der Abstimmung war ein diplomatischer Nervenkrieg vorausgegangen. Nachdem Russland, das den syrischen Gewaltherrscher Baschar al-Assad unterstützt, am Freitag einen norwegisch-irischen Resolutionsentwurf mit einem Veto abgeschmettert hatte, war die Autorisierung durch den Sicherheitsrat am Sonntag ausgelaufen. Die jetzige Resolution ist nah an den russischen Vorstellungen. faz.net

Bund will mehr Kompetenzen bei Cyberattacken: Die Kompetenz für die Cybersicherheit liegt in erster Linie bei den Ländern. Doch die seien damit überfordert, glaubt Innenministerin Nancy Faeser. Sie will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle für Cybersicherheit ausbauen. Für die Einrichtung einer Zentralstelle ist eine Grundgesetzänderung nötig, auch der Bundesrat muss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Faeser sagte, sie habe dazu positive Signale erhalten. faz.net

Kreml-Kritiker Ilja Jaschin droht Haft wegen Verbreitung angeblich diskreditierender Falschmeldungen zum Einsatz der Armee. n-tv.de

Geldstrafe für kriegskritischen Journalisten Juri Dud wegen „Homosexuellen-Propaganda“. spiegel.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 26 Prozent, Grüne 24, SPD 19 (-1), AfD 9, FDP 7 (-1), Linke 5 (+1).

80 Prozent rechnen damit, dass sich die Wirtschaftsverhältnisse verschlechtern werden.
n-tv.de

63 Prozent gegen Gas-Boykott. n-tv.de

74 Prozent vertrauen der Nato. n-tv.de

NACHRICHTEN

WHO: Corona-Pandemie bleibt globaler Gesundheitsnotstand: Ein Gremium aus unabhängigen Experten erklärte, die steigenden Fallzahlen, die ständige Weiterentwicklung des Virus und der anhaltende Druck auf die Gesundheitssysteme vieler Länder stellten weiterhin eine Notfallsituation dar. Das Europa-Büro der WHO riet dazu, immungeschwächten und anderen gefährdeten Menschen eine zweite Auffrischungsimpfung zu verabreichen. spiegel.de

  • Lauterbach: Krankschreibung per Anruf kommt wieder. n-tv.de
  • Long-Covid-Betroffene zahlen Unsummen für fragwürdige Blutwäsche-Behandlungen. tagesspiegel.de
  • Kein PCR-Test – keine Erfassung. tagesschau.de
  • Coronatote in Pflegeheim – Anklage gegen ehemalige Mitarbeiterin. spiegel.de
  • Wegen nur eines Corona-Falls – Lockdown für 320.000 Einwohner in China. tagesspiegel.de
  • Moskau empfiehlt wieder das Masketragen. spiegel.de

Merz kritisiert schleppenden Wiederaufbau im Ahrtal: Es sei offensichtlich so, dass die Bürokratie zu langsam arbeite und die Anträge auf staatliche Hilfe zu lange dauerten, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Rech an der Ahr neben flutgeschädigten Häusern. Nach Ansicht der Klimawissenschaftlerin Anja Bierwirth muss Klimaschutz beim Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 stärker berücksichtigt werden. Der Deutsche Wetterdienst will als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe sein Warnsystem verändern. Innerhalb eines Jahres sind insgesamt 655 Millionen Euro für die betroffenen Menschen gespendet worden. welt.de, faz.net, tagesschau.de, sueddeutsche.de

  • Bevölkerungsschützer: Manche Gebiete nicht mehr besiedelbar. handelsblatt.com

Ministerien für Bau und Verkehr legen an diesem Mittwoch Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vor. handelsblatt.com

Westeuropa vor neuer Hitzewelle: Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnte vor Gefahren vor allem für ältere Menschen. Flüssigkeit und Kühlung seien entscheidend, sonst würden viele Menschen sterben müssen. Es sei in erster Linie eine Aufgabe der Jüngeren, auf die Älteren und besonders Gefährdeten zu achten. wdr.de, tagesschau.de

Tour de France von Klimaprotest gestört: Die französische Schwester-Gruppierung der Klimaprotestbewegung “Aufstand der Letzten Generation” hat Teilstrecken der Tour de France blockiert. Nach etwa zehn Minuten sei die Strecke wieder frei gewesen, die Etappe wurde mit den zuvor bestehenden zeitlichen Abständen fortgesetzt. In Berlin werden Aktivisten der „Letzten Generation“ immer wieder von Polizisten abgeführt. Meist kommen sie jedoch gleich wieder frei. Die Hauptstadt sei „das reinste Wohlfühl-Biotop für Straßenblockierer“, klagen Polizisten. berliner-zeitung.de, welt.de

Mitglied von „Fridays for Future“ wirft Beamten der Berliner Polizei Körperverletzung und Nötigung vor. Diese ermittelt nun – obwohl noch keine Anzeige eingegangen ist. tagesspiegel.de

Wie Digitalminister Wissing Glasfaser in jedes Haus bringen will. faz.net

Petition fordert Mutterschaftsgeld für selbstständige Schwangere. tagesspiegel.de

Neuer Höchststand: 23.500 Menschen in Altersgruppe 100 plus. tagesschau.de

Mehrere Verletzte bei gewalttätiger Auseinandersetzung in Halle: Zwei größere Personengruppen sollen mit Hieb- und Stichwaffen aufeinander losgegangen sein. Bei der Auseinandersetzung seien mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei ermittelt nun zu den Hintergründen. spiegel.de

Vier Monate Haft auf Bewährung wegen Anstiftung zu Schweinekopf und Schweineblut vor Moschee. rp-online.de

Sachsen-Anhalt: Drei Menschen bei Auffahrunfall getötet. deutschlandfunk.de

Bayerisches Bau-Debakel: In München drohen wegen des Baus der Zweiten Strammstrecke für die S-Bahn bis 2037 Dauerbaustellen und horrende Kosten. Verantwortung für das Chaos übernimmt aber niemand – stattdessen schieben sich Bund und Söders Regierung gegenseitig die Schuld für das Desaster zu. welt.de

Erklärung der Documenta-Chefin Sabine Schormann: Kein Rücktritt in Kassel. spiegel.de

Eurokurs fällt weiter: Erstmals seit 2002 Parität zum US-Dollar: Zum ersten Mal seit 2002 ist der Euro auf den Stand des US-Dollars gefallen. Analysten erklärten die Entwicklung unter anderem mit der Rezessionsgefahr in der Eurozone und dem wachsenden Zinsabstand zu den USA. Außerdem wird der Euro durch die Sorge vor einer Energiekrise belastet. Die US-Währung hatte in den vergangenen Monaten nicht nur gegenüber dem Euro an Wert gewonnen. zeit.de

  • Supermärkte versehen Butter und Käse mit Diebstahlschutz. n-tv.de

Kroatien führt den Euro ein: Der kroatische Finanzminister Zdravko Maric unterzeichnete die Dokumente, um das 20. Mitglied der Währungsgemeinschaft zu werden. Nach den EU-Verträgen sind alle Mitgliedstaaten bis auf Dänemark zum Beitritt zur Gemeinschaftswährung verpflichtet, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen. Mehrere Staaten verfolgen dies aber nicht mit Nachdruck – zum Beispiel Schweden, Polen und Ungarn. tagesspiegel.de

Hacker wollten über Merkels Handynummer EZB-Chefin Lagarde ausspähen: Der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatten Politiker Anfang vergangener Woche vor einer Kampagne zur Übernahme von Benutzerkonten in Messengerdiensten gewarnt – allerdings ohne Namen von Betroffenen zu nennen. Den Angaben zufolge hatte sich der Angreifer zuerst die Handynummern von zwei Menschen besorgt, die einander kennen. In einem zweiten Schritt wurde dann entweder gebeten, auf einem anderen Kanal zu kommunizieren oder auf dem vorgeschlagenen Messenger-Kanal ein neues Benutzerkonto einzurichten. Schließlich wurden die Politiker von der vermeintlichen Vertrauensperson aufgefordert, den Authentifizierungscode für das Benutzerkonto zu übermitteln. Wie „Business Insider“ berichtete, wurde Christine Lagarde mit der scheinbar echten Handynummer Merkels per SMS kontaktiert. welt.de

Kein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson, Priti Patel kandidiert überraschend nicht: Die Labour Party wollte mit einem Misstrauensvotum erreichen, dass Johnson rasch das Amt verlässt, die Regierung blockte dies jedoch ab. Die Tories haben acht Kandidatinnen und Kandidaten für das Auswahlverfahren zur Nachfolge des scheidenden Premierministers zugelassen, darunter unter anderen der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak, der amtierende Finanzminister Nadhim Zahawi, Außenministerin Liz Truss, die ehemalige Verteidigungsministerin Penny Mordaunt und der ehemalige Außenminister Jeremy Hunt. Die Kandidatur von Innenministerin Priti Patel wurde erwartet, kommt aber nicht. faz.net, zeit.de

Als Privatpilot im gesperrten Luftraum? Schweizer Innenminister löst Einsatz der französischen Luftpolizei aus. spiegel.de

Freiwilliger Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Migranten nimmt Gestalt an: Noch in diesem Monat würden die ersten Migranten, die über das Mittelmeer in die EU kamen, umverteilt, kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an. Erstmals nannte sie konkrete Zahlen. Bis jetzt gebe es 13 Staaten, die dazu bereit seien, zusammen hätten sie mehr als 8000 Plätze angeboten. faz.net

Grünes Label für Atomkraft: Nur noch Klagen könnten die Taxonomie stoppen. heise.de

Neues Steuergesetz in Ungarn sorgt für Proteste. de.euronews.com

Italienische Taxifahrer streiken wegen „Uber Files“: Die Fahrer protestieren schon seit Wochen gegen Liberalisierungspläne der Regierung von Premier Mario Draghi, die ihrer Ansicht nach internetbasierte Mitfahrdienste begünstigen würden. Am Dienstag traten sie unangemeldet in den Streik, um gegen die weitverbreiteten, angeblich unlauteren Praktiken zu protestieren, die im Rahmen der Untersuchung „Uber Files“ aufgedeckt wurden. derstandard.at

  • Frankreichs Präsident Macron steht zu früheren Geschäften mit Uber. politico.eu

Infrastrukturabgabe: EU-Abgeordnete warnen vor Aus für die Netzneutralität​. heise.de

Europäische Cloud-Anbieter bestehen auf Souveränitätsanforderungen. euractiv.de

Wie die EU als erste große Wirtschaftsregion den Kryptomarkt reguliert: Kryptowährungen werden verstärkt auch für Geldwäsche genutzt. Dem tritt nun die EU entgegen. Die Handelsplattformen für Digitalgeld sollen künftig bei allen Transaktionen Informationen über Absender sowie Empfänger ermitteln und im Bedarfsfall an die zuständigen Behörden weiterleiten. tagesschau.de

Verbände warnen vor großen Unklarheiten bei Reform der EU-Agrarstatistiken. euractiv.de

Papst Franziskus würde nach Rücktritt Vatikan verlassen. spiegel.de

Eurobarometer: EU-Bevölkerung vertraut klassischen Medien am meisten. europarl.europa.eu

Europäisch-israelische Beziehungen: Gemeinsam gegen den Demokratieabbau. swp-berlin.org

Britische Soldaten sollen laut BBC Zivilisten in Afghanistan getötet haben: Das britische Verteidigungsministerium hat eine Recherche der BBC zu möglichen Kriegsverbrechen britischer Soldaten zurückgewiesen. Laut der BBC hat eine Spezialeinheit innerhalb eines halben Jahres auf Nacht-Razzien 54 Afghanen getötet. Die Menschen seien unbewaffnet gewesen. Nachträglich hätten ihnen die Soldaten Waffen untergeschoben, um die Tötungen zu rechtfertigen. Hohe Offiziere sollen davon gewusst, das jedoch nicht weitergemeldet haben. faz.net

  • Gut 17.000 Ortskräfte nach Deutschland gereist. n-tv.de

Millionen Menschen droht der Hungertod: Die Klimakrise, bewaffnete Konflikte und die Corona-Pandemie haben die Ernährungslage in vielen Ländern nach Angaben der Deutschen Welthungerhilfe dramatisch verschlechtert. Besonders prekär sei die Lage derzeit in Somalia, Kenia und Äthiopien. Dort herrsche die schlimmste Dürre seit 40 Jahren, fast 17 Millionen Menschen wüssten nicht mehr, wie sie sich ernähren sollten. tagesschau.de, tagesspiegel.de

Ausschuss zum US-Kapitol-Sturm wirft Trump Anstiftung und Zeugenbeeinflussung vor: Der Ex-US-Präsident habe den Marsch zum Kapitol geplant und habe seinen Plan umgesetzt, indem er in seiner Rede am 6. Januar seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren, sagte das demokratische Ausschussmitglied Stephanie Murphy. Die Beweise bestätigten, dass es sich nicht um einen spontanen Aufruf gehandelt habe, sondern um eine bewusste Strategie. Trump habe zudem unrechtmäßig versucht, einen Zeugen des Ausschusses zu kontaktieren. zeit.de, faz.net

  • Ex-Trump-Berater Steve Bannon soll trotz Kehrtwende der Prozess gemacht werden. tagesspiegel.de

US-Gesundheitsministerium weist Kliniken an, in medizinischen Notfällen Abtreibungen vorzunehmen: Das Bundesnotfallgesetz EMTALA, das Krankenhäuser in medizinischen Notfällen zu lebensrettenden Maßnahmen verpflichtet, habe Vorrang vor Abtreibungsgesetzen in Bundesstaaten. Der Schutz von Patientinnen und Anbietern habe höchste Priorität. Das Oberste Gericht entschied Ende Juni, dass aus der US-Verfassung kein Grundrecht auf Abtreibung abgeleitet werden könne. Nun liegt die Zuständigkeit für die Abtreibungsgesetze wieder bei den Bundesstaaten. tagesspiegel.de

  • Erste rezeptfreie Verhütungspille in USA vor Zulassung. n-tv.de

Jill Biden bittet um Entschuldigung für missglückten Vergleich: Die First Lady wollte Latinos bei einer Rede vor der größten hispanischen Bürgerrechtsorganisation der USA ein Kompliment machen – und verglich sie mit Frühstücks-Tortillas: Die Community sei „so unterschiedlich wie die Bodegas der Bronx, so schön wie die Blüten von Miami und so einzigartig wie die Frühstücks-Tacos hier in San Antonio“. Nach einem Aufschrei aus der Community entschuldigte sie sich. spiegel.de

  • Mehrheit der US-Demokraten lehnt zweite Amtszeit für Biden ab. spiegel.de
  • Biden rechtfertigt sich öffentlich für Saudi-Arabien-Reise. handelsblatt.com

IS-Anführer in Syrien bei US-Drohnenangriff getötet: Bei dem Anführer handele es sich um Maher al-Agal, teilte das zuständige US-Zentralkommando mit. Er soll unter anderem für den Aufbau von Netzwerken außerhalb des Iraks und Syriens verantwortlich gewesen sein. Bei dem Angriff sei zudem ein weiterer hochrangiger IS-Funktionär schwer verletzt worden. welt.de

Israel kündigt Erleichterungen für Palästinenser an: Einen Tag, bevor US-Präsident Joe Biden zu seinem ersten Besuch im Nahen Osten erwartet wird, kündigte Israel Maßnahmen zur Vertrauensbildung gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen und Westjordanland an. Tausende sollen die Chance auf gültige Papiere erhalten. tagesschau.de

  • Israels Regierung hofft auf bessere Beziehung zu Saudi-Arabien. tagesspiegel.de

US-Waffenbehörde bekommt wieder einen regulären Chef – nach sieben Jahren. spiegel.de

Polizei in Arizona darf bald nur noch mit Abstand gefilmt werden. spiegel.de

Sri Lankas Präsident Rajapaksa hat das Land verlassen: Gotabaya Rajapaksa ist zusammen mit seiner Frau und einem Bodyguard auf die Malediven geflogen. Beobachter vermuten, dass er so einer möglichen Festnahme entgehen will. Zuvor hatte er nach Massenprotesten wegen der schweren Wirtschaftskrise in dem Land seinen Rücktritt angekündigt. Am Wochenende hatten hunderte Demonstranten seinen Palast gestürmt. Hunderte Protestierende und Schaulustige halten weiter die offiziellen Residenzen des Präsidenten und des Premierministers sowie das Präsidentenbüro besetzt. tagesspiegel.de, derstandard.at, zeit.de

Japan nimmt Abschied von Shinzo Abe: Zahllose Menschen säumten die Straßen Tokios, als der Leichnam des langjährigen Regierungschefs in einem Leichenwagen durch die Hauptstadt gefahren wurde. In einem Tokioter Tempel hatten Hunderte Abe die letzte Ehre erwiesen. faz.net

Anschläge auf Bars: Südafrika erlebt eine neue Welle der Gewalt. derstandard.at

Uno-Blauhelme: Mali nimmt 49 Soldaten aus Elfenbeinküste fest – sie arbeiten für ein deutsches Unternehmen. deutschlandfunk.de

Peru: Sieben Frauen wegen angeblicher Hexerei gefangengenommen und ausgepeitscht. spiegel.de

Heathrow fordert wegen Flugchaos Verkaufsstopp für Tickets für den Sommer: Um eine weitere Überlastung und Flugausfälle zu vermeiden, forderte der Londoner Flughafen Fluggesellschaften auf, für die nächsten zwei Monate bis zum 11. September keine weiteren Tickets mehr zu verkaufen. Außerdem führt Heathrow eine Obergrenze von 100.000 abfliegenden Passagieren am Tag ein. Einer Studie zufolge könnten Absagen von Flügen zum Normalzustand werden. faz.net, n-tv.de

  • An den Flughäfen türmen sich Tausende verlorene Koffer. welt.de
  • Jetzt kippt Berlin sogar das Urlaubsverbot für Dienstwagen. welt.de

Wieder Warnstreik in deutschen Häfen am Donnerstag. handelsblatt.com

IW-Studie: Trübe Aussichten für deutsche Firmen. tagesschau.de

Bundesbankpräsident Nagel warnt vor anhaltend hoher Inflation: Joachim Nagel wies angesichts der Rekordinflation auf die Notwendigkeit hin, geldpolitisch gegenzusteuern: „Das Schiff muss Kurs nehmen in Richtung zwei Prozent Inflation – je nach Bedarf mit mehr oder weniger Tempo.“ spiegel.de

Tesla-Mitgründer hilft Volkswagen bei der E-Offensive: Jeffrey Brian Straubel war einst der fünfte Angestellte des damals neu gegründeten Elektroautoherstellers Tesla und damit noch früher an Bord als Elon Musk. Straubels Firma Redwood Materials will die begehrten Rohstoffe aus alten E-Auto-Akkus gewinnen und zu hochwertigem Neumaterial verarbeiten. Künftig wird der Recyclingspezialist sämtliche ausrangierten Batterien der Autohersteller Volkswagen und Audi auf dem US-Markt wiederaufbereiten. spiegel.de, handelsblatt.com

Dieselskandal: Musterklage gegen Mercedes-Benz. tagesschau.de

TikTok stoppt umstrittene Werbepläne in letzter Minute: Eigentlich wollten die Betreiber von TikTok personalisierte Werbung für volljährige Nutzer verpflichtend machen. Doch damit kommt das Unternehmen wohl nicht durch, Datenschützer haben den Vorstoß jetzt gestoppt. spiegel.de

Bayer kassiert nächste Niederlage im Rechtsstreit um Glyphosat. spiegel.de

Zahl der Sozialwohnungen weiter rückläufig. zeit.de

Frühere HRE-Chefin Manuela Better vor Abschied von der Warburg-Bank. faz.net

Johnny Depp legt offenbar Rechtsstreit mit früherem Setmitarbeiter bei. spiegel.de

HINTERGRUND

BGH sieht Bestechlichkeit in Maskenaffäre nicht gegeben: Man mag sich noch an die Maskenaffäre zu Anfang der Pandemie erinnern. Zwei CSU-Abgeordnete, Alfred Sauter und Georg Nüßlein, hatten damals beim Maskenkauf an die Regierung vermittelt und dafür hohe Provisionen, einmal 660.000 Euro für eine GmbH, deren Geschäftsführer Nüßlein ist, und einmal 1.2 Millionen Euro für eine Firma, auf die Sauter Einfluss hat, erhalten. Das vorerst einbehaltene Geld können sie nun auch ausgeben, so der Bundesgerichtshof, der Einwände der Generalstaatsanwaltschaft München ablehnte und den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erfüllt sah. Der Haftbefehl gegen beide Politiker wurde schon vor längerer Zeit aufgehoben. Das Organisieren von preiswerten Masken in Notzeiten sei nicht verwerflich gewesen, meinte der ehemalige Abgeordnete Nüßlein. Der Staat habe Steuergelder gespart. Dass der Vorwurf den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfülle, hatte vor dem Bundesgerichtshof auch das Oberlandesgericht München entschieden. zeit.de

Deutscher Bundestag bleibt nachts beleuchtet: Nachdem schon einige Städte angefangen haben, Energie in öffentlichen Gebäuden, in Schwimmbädern oder in der Beleuchtung von Straßen und Gebäuden zu sparen, hatte Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Beleuchtung von markanten Gebäuden in Berlin wie dem Brandenburger Tor in Frage gestellt und gefordert, dass sie ab Mitternacht ausgeschaltet wird. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte hierzu, dass innerhalb des Bundestages an Energie gespart werde, aber: „Die Außen- und Sicherheitsbeleuchtung bleibt aus Gründen der weiterhin zu gewährleistenden materiellen Sicherheit der Liegenschaften unverändert“. n-tv.de

Die „Morgenmagazine“ von ARD und ZDF werden 30 Jahre alt. welt.de

Hektische Tage im RBB: Landesrechnungshöfe nehmen ARD-Sender unter die Lupe. tagesspiegel.de

KALENDER

10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim EU-Rat „Umwelt“ in Prag
11:30 Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher, Präsident der Diakonie Deutschland Ulrich Lilie und Manager bei DIW Econ Maximilian Priem zu „Inflation und einkommensschwache Haushalte“, Berlin
13:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm, Berlin
13:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht die Truppe des Aufklärungslehrbataillon 3, Lüneburg
14:00 Innenministerin Nancy Faeser, Katastrophenhilfe-Präsident Ralph Tiesler und THW-Chef Gerd Friedsam zum Bevölkerungsschutz – Jahrestag der Flutkatastrophe
16:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Fahrradmesse Eurobike 2022, Frankfurt
18:30 Kanzler Olaf Scholz bei der 1. Sitzung des Zukunftsrates, Berlin

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag Innenministerin Nancy Faeser, das Mitglied des bayrischen Landtages Wolfgang Heubisch, das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Manuela Schmidt, die Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz Cornelia Willius-Selzer, das ehemalige Mitglied des hessischen Landtages Klaus Herrmann, die frühere EU-Abgeordnete Nadja Hirsch, der TV-Moderator Günther Jauch und die Journalistin Sonia Seymour Mikich.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
20:15 Exakt, Jung und arm: Wieso Jugendliche häufig von Armut betroffen sind, Kalter Winter? Wie wird sich auf den befürchteten Gasnotstand vorbereitet? Das Drogenkartell der Neonazis: Wie funktionierte das Netzwerk der rechtsextremen Bruderschaft „Turonen“? MDR
20:15 Münchner Runde „Hitze, Dürre, Wassernot: Was können wir in Bayern tun?“, BR
21:15 Kontrovers u.a. zu Licht aus, Heizung runter! Bayerns Kommunen sparen, Bayern barrierefrei? Schlechte Versorgung auf dem Land, Inside USK: Kritiker der Polizei-Spezialkräfte, BR
23:35 Markus Lanz, ZDF

POLITJOBS

(Managing) Director (m/f/d) bei PRLX, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei Bertelsmann SE & Co. KGaA, Projektmanager:in (m/w/d) Alumni bei Stiftung Mercator, Referent Government Affairs mit Schwerpunkt Arbeitsmarktpolitik (m/w/d) bei Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V., Policy Expert Klimapolitik (m/w/d) bei Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen
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ZITAT DES TAGES

„Man muss Schlagertexte nicht mögen. Man kann sie sogar doof oder geschmacklos finden. Sie aber behördlich zu verbieten, finde ich, ist eins zu viel.“

Justizminister Marco Buschmann hat sich in der Sexismusdebatte um den umstrittenen Partysong “Layla” zu Wort gemeldet. spiegel.de

WEITERE NEWSLETTER

European Circle: Fast eine EU-Milliarde für Ukraine + Eurokurs fällt weiter + Frankreichs Ministerpräsidentin Borne übersteht Misstrauensvotum + Tour de France von Klimaprotest gestört. european-circle.de

ZULETZT

Twitter reicht Klage gegen Elon Musk wegen Vertragsbruchs ein: In der gut 60-seitigen Klageschrift fordert Twitter ausdrücklich den Vollzug der Übernahme zum vereinbarten Preis von 54,20 Dollar je Twitter-Aktie. Musks Begründung für einen Rückzug aus dem im April vereinbarten Milliarden-Deal sei Heuchelei. Twitter habe infolge der Verstöße des Beschuldigten irreparable Schaden erlitten und werde weiter irreparablen Schaden erleiden. zeit.de

  • Elon Musk keilt nach Beleidigung durch Trump zurück. spiegel.de
  • Rückschlag für Musk: Erneut Explosion bei Testlauf von Starship-Rakete. tagesspiegel.de

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