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Fast eine EU-Milliarde für Ukraine, Eurokurs fällt weiter, Frankreichs Ministerpräsidentin Borne übersteht Misstrauensvotum
European Circle in der Kalenderwoche 28, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

Fast eine EU-Milliarde für Ukraine: Die EU-Finanzministerinnen und -minister haben zusätzliche Hilfen für die Ukraine bewilligt. Die Gesamtsumme, die die Staatengemeinschaft dem angegriffenen Land zur Verfügung stellt, wird damit auf rund 2,2 Milliarden Euro beinahe verdoppelt. Das Geld gehört zu einem Paket von insgesamt neun Milliarden Euro, das die EU-Kommission der Ukraine im Mai in Aussicht gestellt hatte. Es soll helfen, einen Staatsbankrott des Landes abzuwenden. Die USA unterstützen die Ukraine mit weiteren 1,7 Milliarden Dollar. zeit.de, n-tv.de

Umgehung der Russland-Sanktionen soll strafbar werden: Im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland sind in Europa fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. 12,6 Milliarden davon entfallen auf sechs Mitgliedstaaten. Dazu gehören Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Umgehung von Sanktionen zu einem neuen europaweiten Straftatbestand zu machen und anschließend gemeinsame Anwendungsvorschriften für alle Mitgliedstaaten zu erlassen. faz.net

Uno-Sicherheitsrat verlängert Syrien-Hilfe: Der Abstimmung war ein diplomatischer Nervenkrieg vorausgegangen. Nachdem Russland, das den syrischen Gewaltherrscher Baschar al-Assad unterstützt, am Freitag einen norwegisch-irischen Resolutionsentwurf mit einem Veto abgeschmettert hatte, war die Autorisierung durch den Sicherheitsrat am Sonntag ausgelaufen. Die jetzige Resolution ist nah an den russischen Vorstellungen. faz.net

Litauische Regierung bewilligt 10 Millionen Euro für Wiederaufbau der Ukraine. euractiv.de

Eurokurs fällt weiter: Erstmals seit 2002 Parität zum US-Dollar: Zum ersten Mal seit 2002 ist der Euro auf den Stand des US-Dollars gefallen. Analysten erklärten die Entwicklung unter anderem mit der Rezessionsgefahr in der Eurozone und dem wachsenden Zinsabstand zu den USA. Außerdem wird der Euro durch die Sorge vor einer Energiekrise belastet. Die US-Währung hatte in den vergangenen Monaten nicht nur gegenüber dem Euro an Wert gewonnen. zeit.de

Kroatien führt den Euro ein: Der kroatische Finanzminister Zdravko Maric unterzeichnete die Dokumente, um das 20. Mitglied der Währungsgemeinschaft zu werden. Nach den EU-Verträgen sind alle Mitgliedstaaten bis auf Dänemark zum Beitritt zur Gemeinschaftswährung verpflichtet, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen. Mehrere Staaten verfolgen dies aber nicht mit Nachdruck – zum Beispiel Schweden, Polen und Ungarn. tagesspiegel.de

Hacker wollten über Merkels Handynummer EZB-Chefin Lagarde ausspähen: Der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatten Politiker Anfang vergangener Woche vor einer Kampagne zur Übernahme von Benutzerkonten in Messengerdiensten gewarnt – allerdings ohne Namen von Betroffenen zu nennen. Den Angaben zufolge hatte sich der Angreifer zuerst die Handynummern von zwei Menschen besorgt, die einander kennen. In einem zweiten Schritt wurde dann entweder gebeten, auf einem anderen Kanal zu kommunizieren oder auf dem vorgeschlagenen Messenger-Kanal ein neues Benutzerkonto einzurichten. Schließlich wurden die Politiker von der vermeintlichen Vertrauensperson aufgefordert, den Authentifizierungscode für das Benutzerkonto zu übermitteln. Wie „Business Insider“ berichtete, wurde Christine Lagarde mit der scheinbar echten Handynummer Merkels per SMS kontaktiert. welt.de

Abgeordnete für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Charta der Grundrechte. europarl.europa.eu
Verbände warnen vor großen Unklarheiten bei Reform der EU-Agrarstatistiken. euractiv.de
Europäische Cloud-Anbieter bestehen auf Souveränitätsanforderungen. euractiv.de
Eurobarometer: EU-Bevölkerung vertraut klassischen Medien am meisten. europarl.europa.eu

ZITAT DER WOCHE

„Es braucht endlich ein neues Asylsystem in ganz Europa. So wie es bisher ist, kann und darf es nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsmigration und Flüchtlinge vermischt werden.“

Die EU-Kommission muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um das Migrationssystem zu verbessern, da die Belastung für Österreich höher ist als in anderen Mitgliedstaaten, sagte Kanzler Karl Nehammer. euractiv.de

LÄNDER

Frankreichs Ministerpräsidentin Borne übersteht Misstrauensvotum: Nur 146 Abgeordnete stimmten für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise. Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Elisabeth Borne war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor das Bündnis des Präsidenten bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit. faz.net

Frankreichs Justiz stellt Ermittlungen zu Vergewaltigungsvorwurf gegen Innenminister Darmanin ein: Bereits vor fünf Jahren hatte eine Frau Anzeige gegen Gérald Darmanin erstattet. Sie wirft ihm vor, sie im Jahr 2009 als damaliger Gemeinderat der nordfranzösischen Stadt Tourcoing zum Sex gezwungen zu haben. Er bestreitet das. Die Justiz hatte die Ermittlungen im Jahr 2018 schon einmal eingestellt, später aber neu aufgerollt. Darmanins Berufung als Innenminister hatte vor zwei Jahren wegen der Ermittlungen gegen ihn für Empörung gesorgt. spiegel.de

Bund will mehr Kompetenzen bei Cyberattacken: Die Kompetenz für die Cybersicherheit liegt in erster Linie bei den deutschen Bundesländern. Doch die seien damit überfordert, glaubt Innenministerin Nancy Faeser. Sie will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle für Cybersicherheit ausbauen. Für die Einrichtung einer Zentralstelle ist eine Grundgesetzänderung nötig, auch der Bundesrat muss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Faeser sagte, sie habe dazu positive Signale erhalten. faz.net

Kein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson, Priti Patel kandidiert überraschend nicht: Die Labour Party wollte mit einem Misstrauensvotum erreichen, dass Johnson rasch das Amt verlässt, die Regierung blockte dies jedoch ab. Die Tories haben acht Kandidatinnen und Kandidaten für das Auswahlverfahren zur Nachfolge des scheidenden Premierministers zugelassen, darunter unter anderen der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak, der amtierende Finanzminister Nadhim Zahawi, Außenministerin Liz Truss, die ehemalige Verteidigungsministerin Penny Mordaunt und der ehemalige Außenminister Jeremy Hunt. Die Kandidatur von Innenministerin Priti Patel wurde erwartet, kommt aber nicht. faz.net, zeit.de

Britische Soldaten sollen laut BBC Zivilisten in Afghanistan getötet haben: Das britische Verteidigungsministerium hat eine Recherche der BBC zu möglichen Kriegsverbrechen britischer Soldaten zurückgewiesen. Laut der BBC hat eine Spezialeinheit innerhalb eines halben Jahres auf Nacht-Razzien 54 Afghanen getötet. Die Menschen seien unbewaffnet gewesen. Nachträglich hätten ihnen die Soldaten Waffen untergeschoben, um die Tötungen zu rechtfertigen. Hohe Offiziere sollen davon gewusst, das jedoch nicht weitergemeldet haben. faz.net

Heathrow fordert wegen Flugchaos Verkaufsstopp für Tickets für den Sommer: Um eine weitere Überlastung und Flugausfälle zu vermeiden, forderte der Londoner Flughafen Fluggesellschaften auf, für die nächsten zwei Monate bis zum 11. September keine weiteren Tickets mehr zu verkaufen. Außerdem führt Heathrow eine Obergrenze von 100.000 abfliegenden Passagieren am Tag ein. Einer Studie zufolge könnten Absagen von Flügen zum Normalzustand werden. faz.net, n-tv.de

Frankreich: Präsident Macron steht zu früheren Geschäften mit Uber. politico.eu
Tschechischer Minister: Gesundheit Priorität für EU-Ratspräsidentschaft. euractiv.de
Niederlande entschuldigen sich für Versagen bei Völkermord von Srebrenica. tagesspiegel.de

ANGEZÄHLT

Die vier größten Fraktionen im EU-Parlament haben sich hinter die Vorschläge zur Anhebung des EU-Energieeffizienzziels für 2030 gestellt, um die Energiepreise für die Verbraucher zu senken und die Importe russischer fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Der wichtigste Punkt ist ein höheres Energieeffizienzziel von 14,5 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Referenzszenario 2020. euractiv.de

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Politbriefing: Habeck stellt Gaspriorisierung infrage + FDP und CDU für längere Atomkraft-Nutzung + Bund will mehr Kompetenzen bei Cyberattacken + Merz kritisiert schleppenden Wiederaufbau im Ahrtal. politbriefing.de

ZULETZT

Tour de France von Klimaprotest gestört: Die französische Schwester-Gruppierung der Klimaprotestbewegung “Aufstand der Letzten Generation” hat Teilstrecken der Tour de France blockiert. Nach etwa zehn Minuten sei die Strecke wieder frei gewesen, die Etappe wurde mit den zuvor bestehenden zeitlichen Abständen fortgesetzt. berliner-zeitung.de

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