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Habeck hält Akw-Weiterbetrieb übers Jahresende hinaus für möglich, Russen melden Eroberung von größtem Kohlekraftwerk der Ukraine, Deutschland liefert weitere schwere Waffen an die Ukraine
Politbriefing am Mittwoch, 27. Juli 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Der fiese Frank versaut uns die Ferien (Lufthansa-Streik)
FAZ: EU-Staaten wollen bis Ende März freiwillig 15 Prozent Gas einsparen
Funke: So will CDU-Chef Merz im Notfall das Gas verteilen
Handelsblatt: Zitterpartie im Winter
RND: Immer mehr Waldbrände: Thüringens Innenminister sieht „auch Bund in der Verantwortung“
SZ: EU-Minister einigen sich auf Notfallplan
Tagesspiegel: FDP fordert Atom-Gipfel im Kanzleramt
taz: Nett gemeint (Papst-Entschuldigung bei Indigenen)
Welt: Solidarität mit vielen Lücken

TOP-NEWS

Habeck hält Akw-Weiterbetrieb übers Jahresende hinaus für möglich: Beim Stresstest könne sich ein Sonderszenario ergeben, sagte der Wirtschaftsminister bei RTL. Es müsse sich zeigen, ob die Stromversorgung in diesem Jahr durch weitere Maßnahmen gesichert werden müsse. Die Einsparmöglichkeiten beim Gas durch Atomkraftwerke seien aber sehr gering. Dies stehe in keinem Verhältnis zu den Risiken der Atomkraft. Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor bei ntv erklärt, man müsse sich mit dem Gedanken anfreunden, dass auch im Jahr 2024 noch Kernenergie gebraucht werde. Wenn mehr Bürger wegen der hohen Gaspreise wieder mit Strom heizen wollten und sich Heizlüfter kauften, sei nicht nur eine Wärmelücke, sondern auch eine Stromlücke zu befürchten. zeit.de, n-tv.de

  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Die Bundesregierung muss sich jetzt um neue Brennstäbe bemühen.“ faz.net
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Nicht nur Deutschland steht vor einer schweren Energiekrise, sondern ganz Europa.“
  • EVP-Chef Manfred Weber: „Die Bundesregierung muss alle Möglichkeiten der Eigenversorgung mit Energie ausschöpfen. In unseren Nachbarländern gäbe es ansonsten angesichts der drohenden Energiekrise in Europa wenig Verständnis.“
  • Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir brauchen Versorgungssicherheit bei Wärme, da spielen Atomkraftwerke keine entscheidende Rolle.“ spiegel.de
  • Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Wir könnten sofort zeitnah Gas einsparen, wenn wir das mit Kernkraft abdecken würden.“ rnd.de
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Ich habe nur gesagt: Weder die Grünen noch sonst eine demokratische Partei will zurück zur Atomkraft in Deutschland. Es geht ja nur darum, ob man sie jetzt eine Zeit lang weiterlaufen lässt. Und das wird ganz nüchtern, sachlich geprüft.“ zdf.de

Grüne empfehlen in interner Mail einheitliche Atom-Kommunikation. spiegel.de

TÜV sieht keine Probleme bei Wiederinbetriebnahme von drei Atommeilern. zeit.de

Habeck lobt EU-Gasnotfallplan: Der Wirtschaftsminister bezeichnete die Einigung der EU-Staaten als starkes Zeichen gegen alle Spötter. Zuvor habe es geheißen, Europa sei zerstritten, eine Einigung zur Einsparung von Gas werde nicht gelingen. Dies sei nun innerhalb von nur fünf Tagen gedreht worden. Viele Staaten seien bereit, einen halben Schritt mehr zu gehen, als es die jeweiligen nationalen Interessen notwendig machten. Lob für den Kompromiss kam auch aus Spanien. Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte auf Twitter mit, es sei keine „Mission Impossible“ gewesen. Nach übereinstimmenden Angaben aus Brüssel war lediglich Ungarn dagegen. rnd.de, twitter.com

  • Deutschland will mehr Gas sparen als von EU gefordert. n-tv.de
  • Selenskyj pocht auf neue Sanktionen wegen Gasrationierung. zeit.de
  • Haidach: Österreich entzieht Gazprom den Zugriff und lässt Gasspeicher befüllen. spiegel.de
  • Frankreich will Deutschland mit Gaslieferungen unterstützen. handelsblatt.com
  • Experte warnt vor Strom-Mangellage im Winter in Bayern. tagesspiegel.de
  • IEA-Chef Fatih Birol warnt vor großer Gaskrise in Europa. zdf.de
  • Wintershall Dea hält an Beteiligungen in Russland fest. spiegel.de
  • Rechnungsprüfer zweifeln an EU-Energieplan. zdf.de

Russen melden Eroberung von größtem Kohlekraftwerk der Ukraine: Bilder sollten die Präsenz russischer Wagner-Söldner vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Das russische Verteidigungsministerium teilte außerdem mit, dass bei einem Angriff auf die internationale Legion angeblich Dutzende Ausländer getötet worden seien. Zudem setzte Russland nach ukrainischen Angaben seine Angriffe auf den Süden des Landes fort. spiegel.de, welt.de

  • Russland plant möglicherweise Referendum in der Region Donezk. tagesspiegel.de
  • Sanktionswaren erreichen wieder Kaliningrad. zdf.de
  • Erstes ukrainisches Staatsunternehmen erklärt Zahlungsausfall. spiegel.de
  • USA: Keine Anzeichen für Verkauf iranischer Kampfdrohnen an Moskau. tagesspiegel.de

Deutschland liefert weitere schwere Waffen an die Ukraine: Nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wurden die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert, außerdem weitere drei Panzerhaubitzen 2000. Zudem seien fünf Gepard-Flugabwehrkanonenpanzern geliefert worden. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Polen und den anderen osteuropäischen Partnern mit Blick auf den Panzer-Ringtausch falsche Vorstellungen vor: „Wir können uns die gewünschten Panzer schließlich nicht aus den Rippen schneiden.“ Das wisse auch die polnische Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von Fortschritten beim Ringtausch mit Tschechien. Die Verhandlungen seien fast beendet. Der Slowakei wiederum sicherte Baerbock eine langfristige Stationierung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen zum Schutz vor einer russischen Bedrohung zu. welt.de (Lambrecht), rnd.de (Strack-Zimmermann), faz.net (Baerbock)

Merz reist an diesem Mittwoch nach Polen: Dort ist ein Treffen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant. Der CDU-Chef will nach Angaben der Unionsfraktion unter anderem die Probleme beim Ringtausch mit Polen ansprechen. Wie der „Spiegel“ berichtete, will Merz in Polen „die Wogen glätten“. Anschließend reist er nach Litauen weiter, wo am Donnerstag unter anderem ein Gespräch mit Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte geplant ist. tagesspiegel.de, spiegel.de

Kreml bestätigt Schröder-Besuch: Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss zudem nicht aus, dass der Altkanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kontakt treten könnte. Zuletzt habe es zwischen Putin und Schröder weniger aktive Kontakte gegeben, so Peskow. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim, ihr Mann führe Gespräche über Energiepolitik in Moskau. zeit.de, spiegel.de

Ex-Staatssekretär Stephan Steinlein rechtfertigt Russland-Politik: „Im Nachhinein ist man immer klüger.“ tagesspiegel.de

Macron beklagt Scheinheiligkeit in Afrika: Vor allem dort werde die einseitige Aggression Russlands nicht beim Namen genannt, sagte der französische Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kamerunischen Kollegen Paul Biya. Dieses Verhalten führte Macron auf diplomatischen Druck zurück. Die EU habe sich dafür entschieden, alles dafür zu tun, den Krieg zu beenden, ohne daran teilzunehmen. Europa benötige die Unterstützung Afrikas, weil sich das Schema einer Invasion wie in der Ukraine sonst immer aus Neue wiederholen werde. spiegel.de

Russland sucht Schulterschluss mit Afrika: In Uganda wurde Russlands Außenminister Sergej Lawrow herzlich empfangen. Es ist nur eine Station seiner Afrika-Reise, auf der er mit dem Westen um Einfluss konkurriert. Ugandas Präsident Yoweri Museveni jedenfalls telefoniert jetzt regelmäßig mit Putin. n-tv.de

Putin empfängt Erdogan am 5. August in Sotschi: Bei dem Treffen solle es um regionale Probleme und die bilateralen Beziehungen gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es ist das zweite Aufeinandertreffen der beiden Staatschefs innerhalb eines Monats. rnd.de

Russland steigt 2024 aus der Internationalen Raumstation aus. welt.de

Russisches Kartellamt verhängt neue Strafe gegen Google. welt.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 26 Prozent, Grüne 24, SPD 19 (-1), AfD 10 (+1), FDP 6, Linke 5.

Für 68 Prozent ist Energie das wichtigste Thema, für 61 Prozent der Ukraine-Krieg.
n-tv.de

Politiker-Ranking: Wirtschaftsminister Robert Habeck ist mit 55 Vertrauenspunkten beliebtester Politiker.
n-tv.de

NACHRICHTEN

Österreich schafft Isolationspflicht ab, Frankreich alle Maßnahmen, Deutschland diskutiert: Zur Begründung verwies der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch auf internationale Vorbilder wie Dänemark – und auf die psychischen und sozialen Folgen der Corona-Krise. In Deutschland gibt es in der Isolationspflicht-Debatte Widerstand gegen eine Abkehr von der bisherigen Regelung von fünf Tagen. Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sagte, eine Aufhebung käme einer Durchseuchung gleich. Dann stünde man wieder vor Schulschließungen. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger. faz.net, rnd.de

  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gegen Aufhebung der Isolationspflicht: „Eine Pandemie ist keine Privatveranstaltung.“ sueddeutsche.de
  • Henriette Neumeyer von der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Die Hoffnung, dass eine kürzere Isolation oder ihr Wegfall automatisch Personalausfälle mindert, ist möglicherweise ein Trugschluss.“ handelsblatt.com
  • Lebenserwartung in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich gesunken. welt.de
  • Reservistenverband wartet auf Corona-Einsatzmedaille. presse-augsburg.de

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu EU-Corona-Aufbaufonds: Die Regierung hat die gemeinsame Schuldenaufnahme für den Hunderte Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds verteidigt. So etwas wie die Corona-Krise habe man noch nicht gesehen, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer beim Verhandlungsauftakt. Er erinnerte an die dramatische Entwicklung im Frühjahr 2020. Damals sei in vielen europäischen Staaten das öffentliche Leben heruntergefahren worden, mit immensen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen. zeit.de

Ministerium für Bildung und Forschung streicht die Hälfte der Corona-Projekte: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat bekanntgegeben, in welchem Umfang sozial- und geisteswissenschaftliche Projekte zu zentralen gesellschaftlichen Themen gekürzt werden. 50 Prozent der BMBF-Projekte zu gesellschaftlichen Pandemie-Folgen entfallen. Die Ministerin erklärte, es müssten keine laufenden Forschungsvorhaben abgebrochen werden. Sie bedauerte die Verzögerungen bei der offiziellen Bekanntgabe, betonte aber auch, dass es zuvor keine formalen Förderzusagen gegeben habe. tagesspiegel.de

Innen- und Familienministerium streiten sich um Regenbogenflagge: Beflaggungen, die nicht im Einklang mit dem Beflaggungserlass der Regierung stehen, sind laut Innenministerium rechtswidrig. Dass ausgerechnet das Familienministerium nun gegen den Erlass verstößt, sorgt für Zoff. Rechtsfolgen zieht das allerdings nicht nach sich. rnd.de

Wittenberger „Judensau“ soll entfernt werden: Ein Expertenbeirat hat dem Gemeindekirchenrat der Stadtkirche Wittenberg eine zeitnahe Abnahme des antijüdischen Reliefs empfohlen. Der Expertenrat sprach sich dagegen aus, die als „Judensau“ bekannte Skulptur in einem Museum unterzubringen. Stattdessen sollte es an einem geschützten Ort ein Ort des Lernens sein, an dem über Judenfeindschaft aufgeklärt wird. Inzwischen zieht ein Kläger wegen der „Judensau“ vors Bundesverfassungsgericht. tagesspiegel.de, spiegel.de

Lindner will nur ein Telefonat mit Porsche-Chef geführt haben: Der Finanzminister wies den Vorwurf zurück, während der Koalitionsverhandlungen in engem Austausch mit dem Automobilkonzern gestanden zu haben. Es habe ein einziges Telefonat mit Oliver Blume im Oktober 2021 gegeben. Der Porsche-Chef habe auch mit den Grünen gesprochen. Zudem sagte Lindner, dass es kein Skandal wäre, wenn ein Spitzenpolitiker sich um die Zukunft einer deutschen Schlüsselindustrie sorge. n-tv.de

Lindner denkt über längere Frist für neue Grundsteuererklärung nach: Er sei in Sorge, ob das alles gut gehe, sagte der Finanzminister in einem Interview mit der FAZ. Auf die Frage nach einer Fristverlängerung erklärte Lindner: „Die Menschen und ihre Steuerberater haben viele Dinge gleichzeitig zu tun. Deshalb schaue ich mir das genau an.“ faz.net

Energetische Gebäudeförderung: Regierung legt Fokus auf Sanierung: Ziel der neuen Förderbedingungen sei es, dass möglichst viele Menschen vom Programm profitieren, damit sie „Energiefresser“ wie alte Fenster, Türen und Gasheizungen austauschen und Häuser und Wohnungen sanieren, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Zugleich werden Fördersätze etwa für den Einbau von Wärmepumpen verringert. tagesschau.de

SPD-Bundestagsfraktion will Wohngeld schon 2023 anheben: SPD-Politiker Bernhard Daldrup sagte, es gehe um eine vorgezogene Dynamisierung und die Integration einer Klima- sowie einer Heizkostenkomponente. Konkret schlägt die SPD-Fraktion Daldrup zufolge eine „außerordentliche Wohngeldanpassung“ vor. Die zweijährliche Anpassung der Leistung an die allgemeine Mieten- und Verbraucherpreisentwicklung solle statt 2024 bereits 2023 stattfinden. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte unterdessen vor ausufernden Sozialabgaben und forderte grundlegende Reformen. zeit.de

Waldbrand: Bundeswehr schickt Hubschrauber in die Sächsische Schweiz: Das Feuer hatte am Montag vom Nationalpark Böhmische Schweiz in Tschechien auf den Nationalpark Sächsische Schweiz übergegriffen. Die Hubschrauber sollen vorrangig beim Löscheinsatz helfen. Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Prag: „So wie CO2 nicht an der Grenze Halt macht, so machen auch Waldbrände nicht an der Grenze halt.“ Deswegen müsse man gemeinsam für Klimaschutz und in solchen Notsituationen auch für den Katastrophenschutz einstehen. tagesspiegel.de, rnd.de

Gastbeitrag von CDU-Politikerin Lucia Puttrich: „Das Europäische Parlament möchte ein ‚Recht auf Abtreibung‘ festschreiben. Doch damit läuft es Gefahr, Konflikte wie in den USA heraufzubeschwören.“ faz.net

Belästigungsvorwürfe in Bayreuth: Der Auftakt der Bayreuther Festspiele mit „Tristan“ ist von Vorwürfen sexueller Belästigung überschattet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft im Umfeld der Richard-Wagner-Festspiele. Es gehe um den Tatvorwurf der sexuellen Belästigung. sueddeutsche.de, spiegel.de

56 Euro pro Kopf – wie die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger Dinner in ihrer Privatwohnung erklärt. welt.de

CDU-Parteitag im September wohl ohne Merkel. tagesspiegel.de

Britisches Premier-Duell abgebrochen – Moderatorin ohnmächtig: Das Duell zwischen Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak wurde gut eine halbe Stunde nach Beginn überraschend unterbrochen. Fernsehzuschauer sahen, wie Truss ihren Redebeitrag abbrach, schockiert schaute und „Oh mein Gott“ murmelte. Die Moderatorin des britischen Senders TalkTV, Kate McCann, sei ohnmächtig geworden, teilte der Sender mit. Auch wenn es ihr gut gehe, werde das Duell auf medizinischen Rat hin nicht fortgesetzt. rnd.de

Brexit-Folgen: Warum ein britischer Weinhändler nach Frankreich auswandert. spiegel.de

Abschied vom Erweiterungskonsens: Der Ukraine-Krieg hat bewirkt, dass Kiew von den 27 EU-Staaten der Kandidatenstatus zugesprochen wurde. Damit hebt die EU die Konsolidierung auf, also die Begrenzung der Beitrittsversprechen auf die sechs Län­der des Westbalkans und die Türkei. Die EU überschreitet zugleich den Erweiterungsraum, den sie in den 1990er Jahren mit ihrem Hilfsprogramm PHARE für die Länder Ostmittel- und Südosteuropas ab­gesteckt hatte. An der strikten Kon­di­tionalität, der zweiten Komponente des Er­weiterungskonsenses, soll jedoch festgehalten werden. Damit gelten für neue Mitglieder weiterhin die politischen und wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen sowie die Verpflichtung, zum Stichtag des Beitritts das Primär- und Sekun­därrecht der EU vollständig zu übernehmen. swp-berlin.org

Kosovo will bis Ende 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. euractiv.de

Wahlkampf in Italien: Lega-Chef Salvini verspricht Blockade illegaler Migration: Eine Reise zum überfüllten Aufnahmezentrum auf Lampedusa soll die passenden Bilder liefern. Während seiner Amtszeit als Innenminister von 2018 bis 2019 hatte Matteo Salvini die Schließung aller Häfen des Landes für Schiffe mit geretteten Bootsmigranten an Bord verfügt. Seiner parteilosen Amtsnachfolgerin Luciana Lamorgese wirft Salvini vor, nicht entschieden genug gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. faz.net

  • Ehemaliger italienischer Premier Enrico Letta: Russland ist eine Gefahr für italienische Wahlen. euractiv.de
  • Gelingt Berlusconi ein politisches Comeback? faz.net

Spanien lockert Einwanderungsgesetze wegen Arbeitskräftemangels: Unter anderem können Nicht-EU-Bürger, die seit mindestens zwei Jahren in Spanien leben, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Studierende aus anderen Ländern dürfen künftig während ihres Studiums bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten. Nach ihrem Studium können sie dann in Spanien eine Arbeit aufnehmen. zeit.de

Erstmals nach Khashoggi-Mord: Saudischer Kronprinz besucht Europa: Kronprinz Mohammed bin Salman werde in Frankreich und in Griechenland Anführer dieser beiden Länder treffen, teilte Saudi-Arabiens Königshof mit. Bin Salman wolle über die bilateralen Beziehungen sprechen sowie über Möglichkeiten, diese in verschiedenen Bereichen zu stärken. spiegel.de

Ungarn: Langjährige Beraterin von Ministerpräsident Viktor Orbán tritt wegen „reiner Nazi-Rede“ zurück. berliner-zeitung.de

EU-Datenbank für gefälschte Ausweispapiere offenbar gehackt. sueddeutsche.de

Eröffnung der Peljesac-Brücke: Durch Kroatien fahren ohne Grenzkontrolle. tagesschau.de

EU legt Kompromiss-Entwurf für Atomabkommen mit dem Iran vor. tagesspiegel.de

EU-Offensive im Systemkonflikt mit China: Europas Anti-Seidenstraße nimmt Gestalt an. handelsblatt.com

Tunesiens Präsident kündigt nach Verfassungsreferendum Reformen an: Für die Verfassungsänderung, die Präsident Kais Saied deutlich mehr Macht verleiht, stimmten laut vorläufigem Ergebnis 94,6 Prozent der Teilnehmer der Volksabstimmung. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich knapp 28 Prozent. Saied kündigte an, mit der neuen Verfassung die Forderungen des tunesischen Volks umzusetzen. Es gebe wichtige Reformen, die eingeleitet werden müssten. EU-Abgeordnete forderten den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell auf, stärker gegen Tunesiens Abgleiten in die Autokratie vorzugehen. zeit.de, welt.de, euractiv.de

Staatenverband Asean verurteilt Hinrichtungen von Dissidenten in Myanmar: Die Staatengemeinschaft warf der Militärjunta in Myanmar fehlenden Willen vor, den vom Verband geforderten Dialog zwischen dem Militär und den Oppositionellen aufzunehmen. Malaysia sprach sich dafür aus, Vertreter Myanmars künftig von Ministertreffen des Verbandes auszuschließen. Die EU verurteilte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Australien, den USA, Kanada, Neuseeland, Südkorea, Japan, Norwegen und Großbritannien die Hinrichtungen als verwerflichen Akt der Gewalt, mit dem die Militärregierung ihre Missachtung von Menschenrechten zeige. China hielt sich mit Kritik zurück. spiegel.de

Bund will beim Import seltener Erden weniger Abhängigkeit von China. tagesschau.de

China und Indonesien vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit. dw.com

75 Jahre CIA: Zur Jubiläumsfeier betonte US-Präsident Joe Biden die globale Führerschaft der Agency. Es sei keine Übertreibung: Die CIA sei der beste Geheimdienst auf der ganzen Welt. Ihr sei es zu verdanken, dass die Pläne von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Angriffskrieg gegen die Ukraine früh erkannt wurden. tagesschau.de

Trump wirft Regierung unter Biden Versagen vor: Als Beispiele nannte der Ex-US-Präsident die hohe Inflationsrate und die hohen Spritpreise, den Schwerpunkt seiner Rede legte er aber auf das Thema innere Sicherheit. Trump machte Biden für die hohe Kriminalität und eine „Invasion“ durch Millionen Migranten verantwortlich. „Wir sind ein Land im Niedergang“, sagte der Rechtspopulist. „Wir sind eine scheiternde Nation.“ tagesspiegel.de, faz.net

  • Mehrheit der Republikaner gegen Trump-Comeback. n-tv.de
  • Mehrheit der Demokraten wünscht sich anderen Kandidaten als Biden. spiegel.de
  • Justizministerium untersucht Trumps Verhalten nach der US-Wahl. spiegel.de
  • Nach jahrelanger Unterstützung: Murdoch-Zeitungen brechen offenbar mit Trump. spiegel.de
  • Trump-Schwiegersohn Jared Kushner macht Krebsdiagnose öffentlich. n-tv.de

Frauenrechte in Afghanistan praktisch ausradiert. de.euronews.com

Tausende Passagiere bereits von dem für Mittwoch angekündigten Lufthansa-Warnstreik betroffen: Rund 45 Verbindungen mussten gestrichen werden, die von Fernzielen am frühen Morgen in München oder Frankfurt am Main eintreffen sollten. Knapp 7500 Passagiere konnten damit nicht wie geplant fliegen. Im Netz beschwerten sich Passagiere über kurzfristige Absagen von Interkontinentalflügen in die USA oder nach Hongkong. Das sind in aller Regel die letzten Flüge, die Lufthansa im Streikfall streicht. tagesspiegel.de, faz.net

  • Streik führt zu neuem Stresstest am Frankfurter Flughafen. faz.net
  • Reisende missbrauchen Rollstühle am Flughafen für rascheren Zugang. rnd.de

E-Auto-Käufer bekommen weniger Geld vom Staat: In einem ersten Schritt soll es für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge mit einem Kaufpreis von bis zu 40.000 Euro statt 6000 Euro nur noch 4500 Euro Zuschuss vom Bund geben. Für teurere Fahrzeuge sinkt dieser von 5000 auf 3000 Euro. Die Änderung soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Für Elektroautos, die mehr als 65.000 Euro kosten, soll es weiterhin keine Zuschüsse geben. faz.net

Verstöße gegen Datenschutz: Volkswagen muss 1,1 Millionen Euro Bußgeld zahlen. rnd.de

Bürger gaben im ersten Corona-Jahr weniger für öffentliche Verkehrsmittel aus. tagesspiegel.de

IWF sagt noch weniger Wachstum und mehr Inflation voraus: Die drei großen Wirtschaftsmächte – die USA, China und die Europäische Währungsunion – schwächeln alle. Die gegenwärtig sehr hohe Inflation gefährde die Stabilität der Wirtschaft und des Finanzsystems. Die Weltwirtschaft dürfte 2022 nur noch um 3,2 Prozent zulegen, 2023 dann um 2,9 Prozent. faz.net

Bundesbank veröffentlicht ersten Klimabericht: Im Fokus standen dabei die Eigenanlagen der Bundesbank, die sie zu eigenen Zwecken tätigt und die mit den geldpolitischen Wertpapierkäufen im Rahmen der EZB-Kaufprogramme nichts zu tun haben. Laut der Notenbank lag der CO2-Fußabdruck dieser Wertpapiere im Eigenportfolio zuletzt bei 0,13 Tonnen CO2 je eine Million Euro Investition. Im Vergleich mit Geschäftsbanken errechneten sich vergleichsweise niedrige Werte, erklärte die Bundesbank. tagesschau.de

Viele Internetanschlüsse liefern nicht die vertraglich vereinbarte Geschwindigkeit: Trotzdem machen nur wenige Verbraucher Preisminderungen geltend, wie eine Auswertung der Bundesnetzagentur zeigt. Von Mitte Dezember bis Ende Juni wurden laut der Bundesnetzagentur rund 22.000 Messungen mit der Breitbandmessung-App, die die Behörde zur Verfügung stellt, abgeschlossen. Damit war die Zahl der Messungen zuletzt rückläufig. tagesschau.de

Quartalszahlen: Microsoft und Alphabet verfehlen Erwartungen. faz.net

Twitter lässt seine Aktionäre am 13. September über Musk-Deal abstimmen. tagesspiegel.de

HINTERGRUND

SPD-Abgeordnetem ist diese Beschwerde „durchgerutscht“: Eigentlich war der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki dazu aufgerufen, sich für den Erhalt einer Frühchenstation am Neubrandenburger Klinikum auszusprechen. Eine entsprechende Petition an den Bundestag war dafür eingereicht worden. Malottki hatte sich für den Erhalt stark gemacht und sitzt selbst im Petitionsausschuss. Der hatte die Petition sozusagen im Paket mit anderen Petitionen nach Ansicht der beiden „Berichterstatter“ und deren Ablehnung aussortiert. „Wenn ich gewusst hätte, dass so eine Petition behandelt wird, hätte ich mich auch aktiv als Berichterstatter melden können“, betonte von Malottki. Mittlerweile habe er dafür gesorgt, dass er bei allen Petitionen aus der Mecklenburgischen Seenplatte und Mecklenburg-Vorpommern mit einbezogen wird, bittet dennoch künftige Petenten, ihn per Mail zu informieren, damit er sich aktiv einsetzen könne. Da zu der Petition noch eine Einschätzung des alten Ministeriums eingeholt worden war, eine Neubesetzung aber zu berücksichtigen ist, sieht von Malottki doch noch eine Chance für die Petition. nordkurier.de

Gedenken an queere NS-Opfer: Laut Ankündigung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll im nächsten Jahr zum ersten Mal am 27. Februar – dem Holocaustgedenktag – eine Feierstunde in Gedenken an die queeren Opfer der Nazis stattfinden. Eine endgültige Rednerliste gebe es noch nicht. „Es gibt bedauerlicherweise keine Überlebenden mehr, aber wir sind ganz eng in der Abstimmung, auch mit dem Lesben- und Schwulenverband Deutschlands“, sagte Bas. tagesspiegel.de

KALENDER

09:00 Sitzung Masken-Untersuchungsausschuss im Landtag, München
10:00 Statistisches Bundesamt zum Zensus 2022: Endspurt der persönlichen Befragungen, Wiesbaden
10:00 Arbeitgeberverband Pflege zur Situation in der Altenpflege
10:00 Brot für die Welt, u.a. zur weltweiten Ernährungskrise und zu möglichen Auswegen, außerdem legt Brot für die Welt den aktuellen Jahresbericht mit der Entwicklung der Einnahmen aus Spenden und öffentlichen Geldern sowie der Verwendung der Mittel im Jahr 2021 vor
11:00 Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Robert Habeck u.a. zum Hinweisgeberschutzgesetz
12:00 Kontrollzentrum für ukrainischen Getreideexport wird in Istanbul eröffnet
15:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht eine Nasswiese auf Einladung von NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller, Templin

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag die Mitglieder des Bundestages Norbert Altenkamp, Adis Ahmetovic, der bayerische Landtagsabgeordnete Thomas Gehring, die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Udo Wolf und Silke Gebel, die Landtagsabgeordnete aus Brandenburg Isabelle Vandre und das sächsische Landtagsmitglied Sebastian Gemkow.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
10:00 Ukraine-Krieg nachgehakt – Der Ukraine-Krieg und die Frauen – was kann eine feministische Außenpolitik bewirken? Phoenix
11:15 „Die Ersten – Spitzenfrauen in der Politik“, Phoenix
20:15 Exakt; Bei Waldbrand Explosionsgefahr – Warum die Löscharbeiten im Osten mancherorts schwierig sind; Krank nach Corona-Impfung – Worunter manche Betroffene zu leiden haben, MDR
20:15 Münchner Runde „Angst vor der Gas-Krise – Was kommt auf Bayern zu?“, BR
21:15 Kontrovers, BR

POLITJOBS

Fraktionsreferent:in (w/m/d) für Haushalt und Finanzen bei Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Brandenburg, Consultant (w/m/d) Public Affairs bei Boldt GmbH, Referent:in Community Engagement (m/w/d) bei Transparency International Deutschland e.V., Programmmanager:in (m/w/d) bei Atlantik Brücke, Online-Redakteur:in (m/w/d) bei Landeshauptstadt Hannover
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ZITAT DES TAGES

„Die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit ist aus meiner Sicht inzwischen die Zensurkultur, die man im angel­sächsischen Sprachgebrauch auch ‚Cancel Culture‘ nennt.”

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland als gefährdet an. welt.de

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ZULETZT

Argentinier entdecken massenhaft 100-Dollar-Scheine auf Müllhalde: 25.000 Dollar soll sich ein junger Mann zusammengeklaubt haben – mittlerweile haben die Behörden den Zugang zu der Halde in Las Parejas gesperrt. Woher das Geld stammt, steht wohl schon fest: Laut Berichten in Onlinenetzwerken soll es sich um den Nachlass einer Dame gehandelt haben, die das Geld im doppelten Boden eines Schranks aufbewahrte. spiegel.de

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