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EU-Staaten einigen sich auf Gasnotfallplan, Macron beklagt Scheinheiligkeit in Afrika, Kroatien eröffnet strategisch wichtige Brücke – und verbindet zwei EU-Teile
European Circle in der Kalenderwoche 30, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

EU-Staaten einigen sich auf Gasnotfallplan: Die Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister kam die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen. Der Plan sieht Berichten zufolge vor, den Gaskonsum der einzelnen EU-Länder vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. zeit.de

  • US-LNG-Exporte nach Europa sollen Bidens Zusage übertreffen. euractiv.de

EU verlängert Sanktionen gegen Russland um sechs Monate: Es handelt sich um Strafmaßnahmen, die erstmals 2014 im Zuge der Annexion der russischen Halbinsel Krim verhängt und nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 erheblich ausgeweitet wurden. Großbritannien verhängte indes weitere Sanktionen. orf.at

Macron beklagt Scheinheiligkeit in Afrika: Vor allem dort werde die einseitige Aggression Russlands nicht beim Namen genannt, sagte der französische Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kamerunischen Kollegen Paul Biya. Dieses Verhalten führte Macron auf diplomatischen Druck zurück. Die EU habe sich dafür entschieden, alles dafür zu tun, den Krieg zu beenden, ohne daran teilzunehmen. Europa benötige die Unterstützung Afrikas, weil sich das Schema einer Invasion wie in der Ukraine sonst immer aus Neue wiederholen werde. spiegel.de

Kroatien eröffnet strategisch wichtige Brücke – und verbindet zwei EU-Teile: Es ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte auf dem Balkan der vergangenen Jahre: Kroatien hat die Peljesac-Brücke eröffnet, die zwei Teile der Adriaküste des EU-Landes verbindet. Damit entfällt der Transit durch das Nicht-EU-Mitglied Bosnien-Herzegowina. Gebaut wurde die Brücke von einem Land, das seit Jahren als geostrategischer Konkurrent der EU auf dem Balkan aktiv ist: Die China Road and Bridge Corporation gewann 2018 eine internationale Ausschreibung für das Projekt. welt.de

Erstmals nach Khashoggi-Mord: Saudischer Kronprinz besucht Europa: Kronprinz Mohammed bin Salman werde in Frankreich und in Griechenland Anführer dieser beiden Länder treffen, teilte Saudi-Arabiens Königshof mit. Bin Salman wolle über die bilateralen Beziehungen sprechen sowie über Möglichkeiten, diese in verschiedenen Bereichen zu stärken. spiegel.de

EU legt Kompromiss-Entwurf für Atomabkommen mit dem Iran vor: Im Bemühen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den an den Verhandlungen beteiligten Parteien einen Kompromiss-Entwurf vorgelegt. Es sei kein perfektes Abkommen, aber die bestmögliche Vereinbarung, die er als Vermittler in den Verhandlungen für erreichbar halte, erklärte Borrell in einem in der „Financial Times“ veröffentlichten Gastbeitrag. tagesspiegel.de, ft.com

Brexit: Frankreich und Großbritannien weisen sich gegenseitig Verantwortung für Staus am Ärmelkanal zu. zeit.de
Kosovo will bis Ende 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. euractiv.de
Myanmar: Uno und EU verurteilen erste Hinrichtungen nach mehr als 30 Jahren. consilium.europa.eu
Lage in Tunesien: EU-Abgeordnete fordern Borrell zum Handeln auf. euractiv.de

ZITAT DER WOCHE

„Ich löse diesen roten Alarm zum Wohle des Landes, aber auch zum Wohle Europas aus.“

Der ehemalige italienische Premier Enrico Letta hat gewarnt, dass Moskau versuchen könnte, die bevorstehenden italienischen Parlamentswahlen zu beeinflussen, indem es in den sozialen Medien Fake News verbreitet, um pro-russische Parteien zu begünstigen. euractiv.de

LÄNDER

Beraterin von Ungarns Ministerpräsident Orbán tritt wegen „reiner Nazi-Rede“ zurück: Eine langjährige Beraterin von Viktor Orbán ist aus Protest gegen ihn zurückgetreten. Die Beauftragte für gesellschaftlichen Anschluss, Zsuzsa Hegedus, begründete ihren Rücktritt in einem öffentlichen Brief. Darin attestiert sie Orbán eine „reinen Nazi-Rede“, die „Goebbels würdig gewesen“ wäre. In einer Rede vor Anhängern hatte Orban in Bezug auf den Gasstreit in der EU einen empörenden Holocaust-Vergleich gewählt. Zudem äußerte Orbán sich rassistisch und antisemitisch und kritisierte die Vermischung von verschiedenen Bevölkerungen. berliner-zeitung.de

Britisches Premier-Duell abgebrochen – Moderatorin ohnmächtig: Das Duell zwischen Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak wurde gut eine halbe Stunde nach Beginn überraschend unterbrochen. Fernsehzuschauer sahen, wie Truss ihren Redebeitrag abbrach, schockiert schaute und „Oh mein Gott“ murmelte. Die Moderatorin des britischen Senders TalkTV, Kate McCann, sei ohnmächtig geworden, teilte der Sender mit. Auch wenn es ihr gut gehe, werde das Duell auf medizinischen Rat hin nicht fortgesetzt. rnd.de

Nordirischer Friedensnobelpreisträger David Trimble gestorben: Der Co-Architekt des Karfreitagsabkommens und erste nordirische Regierungschef sei nach kurzer Krankheit im Alter von 77 Jahren gestorben, teilte seine Familie mit. Der frühere Chef der protestantisch-unionistischen Partei UUP, die für die Union mit Großbritannien eintritt, machte sich gegen interne Widerstände für einen Kompromiss mit der katholisch-republikanischen Seite stark. Daraus entstand das Karfreitagsabkommen, das 1998 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg in der britischen Provinz beendete. Dafür erhielten Trimble und sein katholischer Kollege John Hume im selben Jahr den Friedensnobelpreis. spiegel.de

Britischer Gesundheitsdienst NHS erlebt größte Personalkrise seiner Geschichte. tagesspiegel.de

Brüssel leitet im Nordirland-Streit weitere Verfahren gegen London ein: Die EU-Kommission leitete vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen London ein. Die Brüsseler Behörde begründete die neuen Verfahren damit, dass Großbritannien trotz vieler Appelle der 27 EU-Staaten die Umsetzung des Nordirland-Protokolls verweigere. Stattdessen hatte London einseitige Änderungen an dem Protokoll beschlossen, die Ende Juni eine erste Hürde im britischen Parlament nahmen. stern.de

Spanien lockert Einwanderungsgesetze wegen Arbeitskräftemangels: Unter anderem können Nicht-EU-Bürger, die seit mindestens zwei Jahren in Spanien leben, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Studierende aus anderen Ländern dürfen künftig während ihres Studiums bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten. Nach ihrem Studium können sie dann in Spanien eine Arbeit aufnehmen. zeit.de

WHO erklärt Affenpocken-Ausbruch zur internationalen Notlage: WHO-Generaldirektor Tedros rief damit die höchste Alarmstufe aus, die sie bei einer Gesundheitsbedrohung verhängen kann. Die Einstufung soll die Regierungen der Mitgliedsländer dazu bewegen, Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbruch einzudämmen. Tedros nannte die Zahl von mehr als 16.000 bestätigten Fällen weltweit. In Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts derzeit knapp 2.300 Fälle registriert. n-tv.de

Deutschland: Waldbrände teils weiter außer Kontrolle. tagesschau.de
Wahlkampf in Italien: Lega-Chef Salvini verspricht Blockade illegaler Migration. faz.net
Griechenland: Regierung lehnt Forderung nach Transparenz bei EU-Mittelverteilung ab. euractiv.de
Corona: Österreich schafft Isolationspflicht ab. faz.net
Frankreich: Politiker diskutieren über mögliche Krawattenpflicht für Abgeordnete. spiegel.de

ANGEZÄHLT

Die Abgeordneten des französischen Unterhauses haben einen von der Regierung vorgelegten 20 Milliarden Euro schweren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Inflation und der damit verbundenen sozialen Risiken angenommen. euractiv.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Habeck hält AKW-Weiterbetrieb übers Jahresende hinaus für möglich + Russen melden Eroberung von größtem Kohlekraftwerk der Ukraine + Deutschland liefert weitere schwere Waffen an die Ukraine + Merz reist an diesem Mittwoch nach Polen + Österreich schafft Isolationspflicht ab, Frankreich alle Maßnahmen + Britisches Premier-Duell abgebrochen – Moderatorin ohnmächtig. politbriefing.de

ZULETZT

Großbritannien richtet Eurovision Song Contest 2023 aus: Den Wettbewerb 2022 hatte die ukrainische Band Kalush Orchestra gewonnen. Normalerweise findet der ESC im Folgejahr im Land des Siegers statt. Da eine Austragung in der Ukraine gegenwärtig undenkbar erscheint, war eine Verlegung nach Großbritannien angeregt worden. eurovision.de

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