POLITIK-HEADLINES
Bild: Umwelt-Sünder Habeck
FAZ: Faeser für klare Begrenzung auf der Balkanroute
Funke: G7-Länder warnen Russland – und drohen mit „Konsequenzen“
Handelsblatt: Schlusslicht Deutschland (Konjunkturaussichten)
RND: Flüchtlingshilfe: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will acht Milliarden Euro vom Bund
SZ: Streit um Atomkraftwerke eskaliert
Tagesspiegel: Deutschland liefert Luftabwehrsystem an Kiew
taz: Grüne im Atomkonflikt mit der FDP
Welt: Innenministerin kündigt stärkere Grenzkontrollen an
TOP-NEWS
G7 will Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen: Bei einer von Kanzler Olaf Scholz einberufenen Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verurteilten die G7-Staaten die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste und sicherten den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zu. Die Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen wiesen die G7 entschieden zurück – diese und auch die Annexion der Krim-Halbinsel würden niemals von ihnen anerkannt werden. Die G7 drohten mit gravierenden Konsequenzen, falls Russland Atomwaffen in der Ukraine einsetzen sollte. Den USA liegen weiterhin keine Hinweise auf russische Vorbereitungen für einen Atomwaffen-Einsatz vor. tagesschau.de, spiegel.de, tagesschau.de
- Selenskyj fordert deutlichen Preisdeckel auf russische Öl- und Gasexporte. welt.de
- Chef der Weltwetterorganisation: Ukraine-Krieg beschleunigt Umstellung auf klimafreundlichere Energien. handelsblatt.com
- UN stufen jüngste russische Angriffe als mögliche Kriegsverbrechen ein. rnd.de
- Leichen aus Massengrab in befreiter ukrainischer Stadt Lyman geborgen. rnd.de
- Mehr als zehn Städte innerhalb von 24 Stunden durch Raketenangriffe getroffen. handelsblatt.com
- Mehr als 30 ukrainische Soldaten nach Gefangenenaustausch wieder frei. welt.de
- Besatzer in Cherson wollen 40.000 Menschen verschleppen. zeit.de
Grossi dringt bei Treffen mit Putin auf AKW-Schutzzone: Die Lage um das von Russland besetzte AKW Saporischschja sei wegen der häufigen militärischen Angriffe zunehmend gefährlich, instabil und herausfordernd, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi nach einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Zur Vermeidung eines Atomunfalls hat Grossi die Einrichtung einer Waffenstillstandszone vorgeschlagen. Eine Demilitarisierung mit Truppenabzügen ist nicht Teil des Plans. handelsblatt.com
- Vizechef von AKW Saporischschja von russischen Truppen entführt? tagesschau.de
Kreml offen für Gespräch zwischen Putin und Biden: Wenn Washington ein Treffen beim G20-Gipfel anbieten sollte, würde Moskau dies prüfen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im russischen Staatsfernsehen. Der Kreml wäre seinen Angaben zufolge auch dazu bereit, sich Vorschläge zu Friedensgesprächen anzuhören – beispielsweise unter Vermittlung der Türkei. n-tv.de
- US-Präsident Joe Biden: „Ich denke, er ist ein rationaler Akteur, der sich erheblich verkalkuliert hat.“ n-tv.de
- Putin und Erdogan treffen sich am Donnerstag. handelsblatt.com
- Ungarns Ministerpräsident Orban fordert Verhandlungen zwischen USA und Russland – und setzt dabei auch auf Ex-US-Präsident Trump. t-online.de
- Merkel hätte laut Orban den Ukraine-Krieg verhindern können. welt.de
- Elon Musk dementiert Bericht über Gespräch mit Putin. zeit.de
- Hongkong will US-Sanktionen gegen einen russischen Oligarchen nicht umsetzen. faz.net
- Putin verlängert Lebensmittelembargo gegen EU und weitere Staaten. handelsblatt.com
- Britische Geheimdienste sehen bei Russland Ausrüstungsprobleme. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Insa/Brandenburg-Trend für „Bild“: AfD in Brandenburg 25 Prozent, SPD 22, CDU 17, Grüne 11, Linke 10, Freie Wähler 5, FDP 4.
Insa/Meinungstrend für „Bild“: Union 27,5 Prozent, SPD 19,5 (+0,5), Grüne 19 (+0,5), AfD 15, FDP 7,5 (-0,5), Linke 5 (-0,5).
bild.de, welt.de, hasepost.de
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent, Grüne 20, SPD 18, AfD 14, FDP 6, Linke 5.
Kanzlerfrage: 24 Prozent (+2) für Kanzler Olaf Scholz, 18 Prozent (-2) für CDU-Chef Friedrich Merz, 17 Prozent für Wirtschaftsminister Robert Habeck.
n-tv.de
NACHRICHTEN
Deutschland übergibt Ukraine erstes Luftverteidigungssystem: Damit löst Berlin ein Versprechen ein, das Kanzler Olaf Scholz bereits Anfang Juni im Bundestag gegeben hatte. Der Regierung zufolge handelt es sich bei der Waffe um das modernste Flugabwehrsystem Deutschlands. Das bodengestützte Flugabwehrsystem soll in erster Linie die Zivilbevölkerung schützen, indem es Luftangriffe der russischen Armee abwehrt. Die ukrainische Regierung hat Deutschland für die Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T SLM gedankt. spiegel.de, br.de, n-tv.de
- Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Mit dem Raketenbeschuss ukrainischer Städte terrorisiert Putin unverhohlen die Zivilbevölkerung. Seine Verachtung gegenüber den Menschen steigt offensichtlich mit dem Scheitern seiner Pläne.“ zeit.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Angesichts der Angriffe des russischen Militärs auf Zivilisten und nicht-militärische Infrastruktur in der Ukraine müssen Europa und Deutschland noch mehr tun.“
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Der Wunsch der Ukraine liegt vor allem auf dem Kampfpanzer Leopard 2, sie wären aber auch für den Schützenpanzer Marder sehr dankbar.“
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Wir können Russland nur erneut auffordern, jetzt wirklich aufzuhören, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und das Land zu bombardieren.“ handelsblatt.com
- Rheinmetall liefert im Rahmen eines Ringtausch 14 Leopard-2-Panzer an Tschechien. n-tv.de
- Bundeswehr bereitet Einsatz von Heron-TP-Drohnen über Deutschland vor. sueddeutsche.de
Faeser will Grenzkontrollen verlängern und Immobilien für Geflüchtete anbieten: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Außerdem kündigte Innenministerin Nancy Faeser eine Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den November hinaus an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann drang auf weitere finanzielle Unterstützung des Bundes. Die Kapazitäten in Unterkünften seien am Limit. Er begrüßte die Verlängerung der Grenzkontrollen. Die Grünen hingegen lehnten eine Verlängerung der Kontrollen ab. welt.de, tagesschau.de, t-online.de
- Nach Brand bei Flüchtlingsunterkunft in Thüringen bisher kein Hinweis auf Anschlag. faz.net
Kretschmer und Jung verurteilen Pöbeleien gegen Ukrainer während Demo in Leipzig: Aus einem seltsamen Gemisch von Rechtsradikalität, Feinden der Demokratie, seltsamer freundschaftlicher Anmutung, Putin zu verstehen, und Reichsbürgern entlade sich Wut gegenüber Geflüchteten, die er unerträglich finde, sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Dem müsse man mit Haltung und Klarheit widerstehen und für das Prinzip „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gemeinsam einstehen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte die Beschimpfungen unmöglich und nicht akzeptabel. Der übergroße Teil der sächsischen Bevölkerung lebe Solidarität. rnd.de
- Russischsprachige Frau machte sich über Solidaritätskundgebung für Ukraine lustig und forderte Putin zum Angriff auf Dresden auf. fr.de
Panzerwrack darf gegenüber russischer Botschaft stehen: Ein zerschossener russischer Panzer darf als zeitweiliges Mahnmal gegenüber der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht und verpflichtete damit den Bezirk Mitte zur Genehmigung der geplanten Aktion eines Vereins. Der Verein um das Museum „Berlin Story Bunker“ hatte im Juni die Aufstellung des Panzerwracks beantragt. Der Bezirksamt hatte argumentiert, dass darin wahrscheinlich Menschen gestorben seien und die Zurschaustellung daher nicht angemessen sei. n-tv.de
Scholz begrüßt Vorschläge der Gaspreis-Kommission: Auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin sagte der Kanzler, es sei die allererste Aufgabe, dass die Ausgaben für fossile Rohstoffe wieder runtergehen und auf ein erträgliches Maß sinken. Die Preise müssten für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleiben, sodass niemand vor seiner Rechnung Angst haben müsse. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Vorschläge der Gaspreis-Kommission böten viel Licht. Allerdings blieben viele Fragen offen. Vor allem für den Mittelstand gebe es noch keine ausreichende Lösung. Statt einmaliger Zahlungen an Bürger brauche es eine einheitliche, verstetigte Hilfe, auch für diejenigen, die mit Öl oder Pellets heizten. welt.de, faz.net, merkur.de
- Kabinett beschließt 200-Milliarden-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise. n-tv.de
- Union fordert schnelle Umsetzung der Gaspreisbremse. sueddeutsche.de
- Fragwürdige Klausel in Gaspreisbremse: Winterschlafprämie für Industrie. spiegel.de
- „Blanker Hohn“ – Kritik an Energiespartipps von CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. welt.de
- Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Ukraine-Krieg „tauglicher Anlass“ für einmalige Vermögensabgabe. rnd.de
- Deutsche Gasspeicher erreichen Füllstand von fast 95 Prozent. zeit.de
- EnBW erhöht Gaspreis um 38 Prozent. faz.net
Geheimer AKW-Gipfel zwischen Lindner und Habeck gescheitert: Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte die FDP auf, die Vereinbarung einzuhalten, nur zwei AKW nach dem Jahresende für begrenzte Zeit in Reserve zu halten. Die FDP bekräftigte dagegen ihre Forderung nach einem mehrjährigen Weiterbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen AKW. Ein von Kanzler Olaf Scholz angesetztes Schlichtungstreffen zwischen Habeck und Finanzminister Christian Lindner im Kanzleramt endete nach ntv-Informationen ohne Einigung. n-tv.de, spiegel.de, rp-online.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen.“
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Die Gespräche dazu finden aktuell innerhalb der Ampelkoalition statt – und befinden sich, anders als es manche Gerüchte unterstellen, innerhalb des vorgesehenen Zeitplans.“
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die Energiekrise endet nicht auf unseren Wunsch im April 2023.“
- Klimaaktivistin Greta Thunberg: Abschalten von AKW in Deutschland wäre ein Fehler. zdf.de
BSI-Chef Arne Schönbohm wird Medienberichten zufolge abgelöst: Dem 53-Jährigen werden die Kontakte des von ihm gegründeten Cyber-Sicherheitsvereins zu Russland zum Verhängnis. Es solle ein zeitnaher Wechsel im Amt des BSI-Präsidenten erfolgen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. n-tv.de
Bahn-Sabotage: Terror-Experte sieht große Sicherheitslücken bei kritischer Infrastruktur in Deutschland. welt.de
G20 uneinig über Ursache für Nahrungsmittelkrise: Russland betone nach Angaben Indonesiens, dass die Probleme bereits vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine begonnen hätten. Andere Staaten sehen hingegen einen Zusammenhang mit dem Krieg. Es seien sich aber nun alle einig, dass die Nahrungsmittelkrise angegangen werden müsse. tagesschau.de
Bundesländer wollen bundesweites 49-Euro-Ticket vorschlagen. welt.de
RKI sieht Verschlechterung der psychischen Gesundheit seit Beginn der Pandemie: Das Institut stützt sich dabei auf erste Befunde einer eigenen Untersuchung. Das RKI wies darauf hin, dass mit dem Ukraine-Krieg, der Klimakrise und saisonalen Schwankungen weitere Geschehnisse Einfluss auf die kollektive psychische Gesundheit haben könnten. zeit.de
- Bereits 50 Prozent mehr Corona-Patienten: Krankenhäuser fürchten extrem schwierige Wochen. rnd.de
- Oktoberfest-Welle in Bayern: Corona-Inzidenz steigt auf über 1000. rnd.de
- Post-Covid-Syndrom: Ausbau der Versorgung und intensivere Forschung gefordert. aerzteblatt.de
- China hält an umstrittener Null-Covid-Politik fest. zeit.de
Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner kündigt Rücktritt an. zeit.de
AfD-Spendenaffäre: AfD drohen nach Durchsuchungen neue Strafen. zdf.de
Mieterbund rechnet mit Scheitern der Ampel-Ziele beim Wohnungsbau. zdf.de
Menschenrechtsorganisationen fordern Pflichtanwälte für Menschen in Abschiebehaft. rnd.de
Nato verdoppelt Präsenz in Ost- und Nordsee nach Nord Stream-Vorfall: Zudem haben Bündnispartner nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg die Sicherheitsmaßnahmen rund um Einrichtungen erhöht und den Austausch von Geheimdienstinformationen verstärkt. Weitere Schritten seien in Planung. Wegen des anhaltenden Ukraine-Krieges wollen die Nato-Staaten die Produktionskapazitäten für Munition und Ausrüstung erhöhen. Die Nato beginnt kommende Woche ihre Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Auch Soldaten aus Deutschland sind daran beteiligt. rp-online.de, wiwo.de, merkur.de
- Litauen fordert von Deutschland dauerhafte Bundeswehr-Präsenz. faz.net
Frankreich warnt Belarus vor Kriegseintritt: Die von Belarus angekündigte Bildung einer gemeinsamen Truppe mit Russland löste im Westen Besorgnis aus. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna drohte der Regierung in Minsk weitere Sanktionen an, sollte sich das Land verstärkt im Ukraine-Krieg engagieren. Der deutsche EU-Botschafter in Belarus Dirk Schuebel verließ unter Protest seinen Posten in Belarus, nachdem ihm die Behörden das Visum und die Akkreditierung nicht verlängert hatten. Er kritisierte eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts nach der Präsidentenwahl 2020. orf.at, tagesschau.de
Frankreich will Raffinerie-Arbeiter zwangsverpflichten: Angesichts von Benzinknappheit wegen Streiks an französischen Raffinerien und Tanklagern will die französische Regierung hart durchgreifen und Personal zum Dienst verpflichten. Premierministerin Élisabeth Borne sagte in der Nationalversammlung, sie habe die zuständigen lokalen Behörden darum gebeten, um die Blockade an den Lagerstätten von ExxonMobile zu lösen. Bei dem Konzern haben sich zwar einige Gewerkschaften mittlerweile mit dem Unternehmen auf höhere Löhne geeinigt. Ein Teil der Mitarbeiter streikt aber immer noch. Auch beim Unternehmen TotalEnergies geht der Ausstand weiter. manager-magazin.de
Start der gerichtlichen Anhörung über neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland: Die Regionalregierung unter Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hatte im Juni angekündigt, den Supreme Court anzurufen, um die Frage verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Die Anhörung soll nur wenige Tage dauern, aber mit einem Urteil wird erst in vielen Wochen, womöglich erst im kommenden Jahr gerechnet. faz.net
Krönung von Charles III. am 6. Mai 2023: Wie der Buckingham Palast mitteilte, findet die Zeremonie in der Westminster Abbey in London unter Leitung des Erzbischofs von Canterbury statt. Am gleichen Tag soll zudem die Königsgemahlin Camilla gekrönt werden. Britische Medien berichten, dass König Charles seine Krönung bescheidener begehen will – mit weniger Gästen und einer kürzeren Zeremonie. tagesschau.de, spiegel.de
EU erklärt Nicaraguas Botschafter zur unerwünschten Person. zeit.de
EU-Außenbeauftragter Borrell beklagt Abhängigkeit von China, Russland und USA und zieht desaströses Fazit europäischer Außenpolitik. tagesschau.de
Nach Wahl in Italien: Südtirols Argwohn gegenüber Meloni. tagesschau.de
Tochter von Irans Ex-Präsident Rafsandschani bleibt in Haft: Faeseh Haschemi sei wegen Propaganda gegen das System und wegen Aufrufs zur Störung der öffentlichen Ruhe inhaftiert worden, teilte ein Justizsprecher mit. Das bleibe sie bis zu ihrem Gerichtstermin. Haschemi hatte Frauen zur Teilnahme an den systemkritischen Protesten motiviert. deutschlandfunk.de
- Innenministerin Faeser hält Abschiebungen ins iranische Regime mit Blick auf staatliche Gewalt gegen Freiheitsproteste für nicht verantwortbar. welt.de
- Fünf Franzosen im Iran festgesetzt – Frankreich fordert sofortige Freilassung. rnd.de
- Iranische Öl-Arbeiter protestieren angeblich gegen Regime. n-tv.de
- Iranische Regierung verlegt Panzer in Demonstrationshochburg. derstandard.at
Israel verkündet Off-Shore-Abkommen mit dem Libanon: Die Nachbarstaaten, die sich offiziell im Kriegszustand befinden und keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, haben sich über die Seegrenze in einem 860 Quadratkilometer großen Gebiet vor der Küste geeinigt. Nachdem dort große Mengen Erdgases entdeckt worden waren, hatte sich der Konflikt um den Grenzverlauf verschärft. Die Übereinkunft kam unter Vermittlung der USA zustande. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Beilegung des jahrzehntelangen Streites als historischen Durchbruch. zeit.de, deutschlandfunk.de
Israelischer Soldat bei Angriff militanter Palästinenser in Westjordanland getötet. tagesspiegel.de
Selenskyj stellt Antrag für Aufnahme Odessas auf Welterbeliste. dw.com
Förderkürzung des Opec+-Kartells: USA wollen ihre Politik gegenüber Saudi-Arabien überdenken. tagesspiegel.de
Streit um beschlagnahmte Dokumente: US-Justizministerium bittet Supreme Court um Abweisung von Trumps Antrag. zeit.de
50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger nennt China „systemischen Rivalen“. welt.de
UN-Menschenrechtsrat: Deutschland bleibt Mitglied. tagesschau.de
Neuseeland will Flatulenzen und Rülpser von Kühen besteuern. zeit.de
„Meine Kinder und ich fürchten um unser Leben“: Frau aus Dubais Herrscherhaus schaltet Menschenrechtsrat ein. rnd.de
Gewerkschaften wollen 10,5 Prozent mehr Geld für Angestellten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen: Es gehe angesichts der hohen Inflation um die Sicherung vor allem auch der unteren Einkommen, sagte Ver.di-Bundeschef Frank Werneke. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach erklärte, die Beschäftigten seien bereit, für die Forderung zu kämpfen. Sie könnten es nicht mehr ertragen, immer nur als Zahlmeister herzuhalten. Die Verhandlungen sollen im Januar beginnen. spiegel.de, tagesschau.de
- IWF korrigiert Prognose für Entwicklung der Weltwirtschaft in diesem und kommendem Jahr nach unten. zeit.de
- Zahlungsmoral der deutschen Unternehmen sinkt weiter. welt.de
- Staatsdefizit sinkt – auch dank Inflation. n-tv.de
Verdi ruft zu neuen Streiks bei Amazon auf: Ziel ist der Abschluss eines Tarifvertrags. Unter anderem in Bad Hersfeld, Dortmund, Graben, Werne und Leipzig seien Beschäftigte in einen Ausstand getreten, hieß es. Amazon teilte mit, durch die Streiks seien keine Auswirkungen auf die Kunden zu erwarten. deutschlandfunk.de
Russland erklärt Meta zur terroristischen Organisation: Die Einstufung des Mutterkonzerns der Online-Netzwerke Facebook und Instagram erfolgte durch die russische Finanzaufsicht, wie auf deren Webseite zu lesen war. Der Schritt erleichtert den russischen Behörden die strafrechtliche Verfolgung von Nutzern in Russland. Unterdessen will der Iran Meta verklagen. Die iranischen Behörden werfen den Meta-Töchtern WhatsApp und Instagram „Hetzerei“ vor. Sie sollen die systemkritischen Proteste unterstützt und damit die nationale Sicherheit im Iran gefährdet haben. tagesschau.de (Russland), rnd.de (Iran)
Zuckerberg stellt Metas bisher teuerste VR-Brille vor, Avatare sollen ab nächstem Jahr endlich Beine bekommen. spiegel.de
Nissan verkauft Russland-Beteiligungen für symbolischen Preis von einem Rubel. faz.net
Porsche-Börsengang bringt VW mehr als neun Milliarden Euro. zeit.de
Paulaner gewinnt Spezi-Streit gegen Riegele: Die Brauerei Paulaner darf ihre Cola-Orangen-Limonade auch in Zukunft unter dem Namen Spezi verkaufen. Das hat das Münchner Landgericht entschieden. Eine fast 50 Jahre alte Vereinbarung mit Riegele über die Namensnutzung sei weiterhin wirksam und fortbestehend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Als nächstes könnte Riegele das Oberlandesgericht München anrufen. zeit.de, br.de
ifo Institut: Immer mehr Stornierungen im Wohnungsbau – Kreditnachfrage schrumpft. zeit.de
Union will Flughafenchaos mit Sozialhilfeempfängern am Gepäckband verhindern. spiegel.de
Tausende Intel-Mitarbeiter sollen vor der Entlassung stehen. faz.net
NASA ist es erstmals gelungen, die Bewegungsrichtung eines Asteroiden zu verändern. tagesschau.de
HINTERGRUND
Klima-Extremisten sorgen für Noteinsatz – „Richtiger Arschloch-Move“: Am Montag hatten die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ im Bundestag und im Verkehrsministerium als Gäste den Feueralarm ausgelöst. Eine Aktion, die nicht nur einen Polizeieinsatz zur Folge hatte, sondern auch mittlerweile auf viel Kritik gestoßen ist. So auch auf die von Tobias Schlegel – Autor, Notfallsanitäter und Seenotretter. Er machte auf seinem Twitter-Kanal deutlich: „Bitte niemals den Notruf missbrauchen.“ Er verstehe die Meta-Ebene, aber die Feuerwehr umsonst rausfahren zu lassen sei gefährlich und fahrlässig. Der Polizeigewerkschaftssprecher Benjamin Jendro wurde noch deutlicher und teilte mit, er erwarte, dass niemand diese „Guerilla-Aktionen“ schön redet. „Losgelöst von den politischen Ansichten ist mittlerweile auch juristisch entschieden worden, dass wir hier über Straftaten reden. Da die bisherigen Urteile anscheinend noch nicht genügend abschrecken, hoffen wir, dass die Richter aus den Versäumnissen der letzten Klebewellen gelernt haben und mittels temporärer Ingewahrsamnahme wenigstens Folgeaktionen verhindern.“ derwesten.de
Niedersachsen hat Vielfalt gewählt – Djenabou Diallo Hartmann ist die allererste Schwarze im Landtag: Die Grüne repräsentiert gleich drei Minderheiten im neu gewählten Landtag von Niedersachsen: Sie ist mit 37 Jahren unter 40 Jahre alt (wie bisher nur 14 von 137 Abgeordneten), eine Frau (nur 29% der Abgeordneten sind Frauen) und die erste Schwarze im Parlament generell. Vor 17 Jahren kam sie von Guinea nach Deutschland, lernte die Sprache, studierte Politikwissenschaft und zog in die Region Hannover. Der Einzug in den Landtag freut sie sehr. Vorher arbeitete Diallo Hartmann bei einer Dachorganisation für Migrantinnen und Migranten, unter anderem als Projektkoordinatorin für Seminare zur politischen Bildung für Geflüchtete. rtl.de
ZDF schneidet Kritik an AfD-Sympathisanten aus Laudatio: Seine Laudatio auf den Pianisten Igor Levit schloss der Rapper Danger Dan bei der Verleihung des Musikpreis Opus Klassik mit einer Beleidigung an Rechtsradikale, unter ihnen auch „AfD-Sympathisanten“. Das ZDF schnitt die Erwähnung der Parteianhänger in der Mediathek kommentarlos heraus. Auf Medienanfragen gab das ZDF an, bei der Kürzung sei ein Fehler aus Zeitdruck entstanden. netzpolitik.org, spiegel.de
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen des zweiten Tages der „Ortszeit Deutschland“ in Neustrelitz Mitarbeitende sowie Anwärterinnen und Anwärter des Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentrums
10:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan beim 57. Symposium des BV Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik, Station Berlin
10:00 Herbstsitzungen des Wissenschaftsrates, Cottbus
11:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister und beim Treffen der Ukraine Defense Contact Group im Ramstein-Format, Brüssel
11:00 Kabinett mit Sitzung „Bündnis-Tag zum bezahlbaren Wohnraum“, Kanzleramt, Berlin
13:00 Kanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, später Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz zum „Bündnis-Tag zum bezahlbaren Wohnraum“, Kanzleramt, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick bei der Jahrestagung des ForschungsVerbunds Erneuerbare Energien „Forschung für die Wärmewende – klimaneutral, effizient und flexibel“, Umweltforum Berlin
13:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zur Weltbank-Jahrestagung, Berlin
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Verkehrsministerkonferenz, Bremerhaven
14:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im BMWK Philipp Steinberg stellen Herbstprojektion vor, Bundespressekonferenz, Berlin
15:00 Finanzminister Christian Lindner bei der IWF-Jahrestagung
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Aktuelle Stunde zur Gaspreisbremse und den Vorschlägen der Expertenkommission, Debatten über das geplante „Kita-Qualitäts-Gesetz“ und zu den Protesten im Iran, Berlin
19:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Verleihung des 19. Politikawards von „politik&kommunikation“, Tipi am Kanzleramt, Berlin
19:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Verleihung des CeresAwards „Nacht der Landwirtschaft“, Zoo Palast, Berlin
19:45 Kanzler Olaf Scholz besucht Siemensstadt anlässlich des 175. Jubiläums der Siemens AG, Berlin
Ausschüsse:
11:00 Ausschuss Klimaschutz und Energie zum Brennstoffemissionshandelsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu klimabedingten Schäden und Verlusten, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
11:00 Verkehrsausschuss zum Bundesfernstraßenmautgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Ausschuss für Kultur und Medien zur Dekolonisierung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Gesundheitsausschuss zu Corona-Impfungen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Finanzausschuss zur Besteuerung der Einkünfte auf digitalen Plattformen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung zur Energiewende und Klimaschutz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:30 Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik zu Energiepartnerschaften, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort u.a. Interview mit BamS-Journalistin Angelika Hellemann
09:00 Fortbildungsveranstaltung „Initiative Ergreifen – Antisemitismus Bekämpfen“ der Deutschen Gesellschaft e.V., Jüdisches Museum Berlin
10:00 Initiative D21 stellt „eGovernment MONITOR 2022: Nutzen und akzeptieren Bürger*innen die digitale Verwaltung?“ vor, Landesvertretung Hamburg, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort bei der 59. Sitzung des Deutschen Bundestages
13:30 Vorstände von sechs Familien- und Kinderschutzverbänden zu „25 Jahre Reformstau im Familienrecht“, Konzerthaus, Berlin
14:00 Expertenkonferenz des Zentrums für Militärgeschichte der Bundeswehr zu „(Il)Legalität militärischer Gewalt“, Potsdam
15:30 „Kyjiwer Gespräche“ der Heinrich-Böll-Stiftung zu den deutsch-ukrainischen Beziehungen u.a. mit Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
17:00 ISD Germany zu „Targeted women & LGBTQ+ on gender-based disinformation and countermeasures“, isdglobal.org
18:00 St. Michael-Jahresempfang 2022 der Deutschen Bischofskonferenz, Hotel Aquino, Berlin
20:15 Jetzt red i „Angst vor dem Alter – Droht uns der Pflegenotstand?“, BR
21:15 Kontrovers u.a. zu „Strompreisbremse – Unternehmen vor dem Ruin“, „Luxussanierung: Politik verzögert Mieterschutz“, „Unterrichtsausfall: Grund- und Mittelschulen unter Druck“, BR
22:15 Phoenix Runde „Inflation und Energiekrise – Was hält unsere Wirtschaft aus?“
22:50 Maischberger u.a. mit Klimaaktivistin Greta Thunberg, FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, ZDF-Hauptstadtstudio-Chef Theo Koll, Funk-Moderatorin Eva Schulz und NZZ-Journalist Alexander Kissler, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsausschuss-Chef Michael Grosse-Brömer, die Abgeordnete Nadine Heselhaus, Bayerns Landtagsabgeordneter Walter Nussel, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Rosa Domm, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers und Telekom-Vorständin Claudia Nemat.
Projektleiter:in Afrika Kooperation (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Studentische Unterstützung (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Parlamentarisch-Wissenschaftliche:r Berater:in (m/w/d) bei der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Referent:in für Presse und Social Media (m/w/d) bei der Fraktion GRÜNE in Landtag von Baden-Württemberg, Referent:in für internationale Politik (m/w/d) bei der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft
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ZITAT DES TAGES
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis für die aktuellen Sorgen der Menschen um die hohen Energiepreise geäußert, als Ursache dafür aber den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine benannt. sueddeutsche.de
European Circle: Europäische Politiker verurteilen russische Bombardierung von ukrainischen Städten + EU-Staaten wollen rund 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden + Frankreich warnt Belarus vor Kriegseintritt + Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wiedergewählt. european-circle.de
ZULETZT
Downing-Street-Kater Larry in Showdown mit Fuchs: Egal, welche Premiers kommen und gehen: Larry, Hauskater im britischen Regierungssitz Downing Street, bleibt. Eigentlich ist Larrys Aufgabe – zumindest, wenn man seinem Titel glauben darf – Downing Street Nummer 10 frei von Nagetieren zu halten. Doch nun hat der „Chef-Mäusefänger“ es mit einem deutlich größeren Gegner zu tun gehabt: Videoaufnahmen, die unter anderem der Sender Sky News veröffentlichte, zeigen, wie sich der Kater mit einem Fuchs anlegt. spiegel.de