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EUROPA
Europäische Politiker verurteilen russische Bombardierung von ukrainischen Städten: Das Bombardement ukrainischer Städte durch Russland stellen nach internationalem Recht Kriegsverbrechen dar, erklärten die Präsidenten der Bukarester Neun-Länder-Gruppe. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte, was hier geschehe, sei abscheulich. „Dieser wahllose Angriff auf Kinder, auf Menschen, die ihrem täglichen Leben nachgehen, die zur Schule gehen, Zivilisten, die getötet werden – absolut verwerflich.“ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich für die Einrichtung eines internationalen Tribunals aus, das über die von Russland begangenen Kriegsverbrechen urteilen soll. de.euronews.com, euractiv.de
- Ukraines Präsident Selenskyj erklärte, Russland versuche, die Ukraine zu vernichten. n-tv.de
- Frankreichs Präsident Macron: Raketenangriffe markieren Wende im Ukraine-Krieg. euractiv.de
- EU-Außenbeauftragter Borrell schrieb, Angriffe auf Zivilisten hätten keinen Platz im 21. Jahrhundert. merkur.de
- Brüssel verlängert Unterstützung für Ukrainer in der EU. de.euronews.com
EU-Ratspräsident Michels Forderung nach einer echten Energieunion: Charles Michel hat die EU-Länder im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels zu einem „Quantensprung“ und kollektivem Handeln aufgerufen. „Mit seinem Krieg gegen die Ukraine hat Putin auch eine ‚Energierakete‘ auf Europa abgefeuert“, schrieb Michel in einem am Montag veröffentlichten Meinungsbeitrag. euractiv.de
- Um EU-Sanktionen zu umgehen: Ungarn und Serbien planen neue Pipeline für russisches Öl. rnd.de
- Putin verlängert Lebensmittelembargo gegen EU und weitere Staaten. handelsblatt.com
- Ungarischer Präsident Orban nennt Trump „Hoffnung für den Frieden“. tagesspiegel.de
EU-Staaten wollen rund 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden: Von der entsprechenden Einigung des „Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees“ der EU berichteten deutsche Medien. In dem Gremium kommen die Botschafter der Mitgliedsstaaten unter dem Vorsitz des Auswärtigen Dienstes der EU zusammen. Nötig ist noch die förmliche Zustimmung der Regierungen. Der tschechische Ministerpräsident Fiala hatte nach dem informellen EU-Gipfel in Prag am Freitag bereits von einer Trainingsmission gesprochen, ohne konkrete Zahlen zu nennen. welt.de
Panzerwrack darf gegenüber russischer Botschaft stehen: Ein zerschossener russischer Panzer darf als zeitweiliges Mahnmal gegenüber der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht und verpflichtete damit den Bezirk Mitte zur Genehmigung der geplanten Aktion eines Vereins. Der Verein um das Museum „Berlin Story Bunker“ hatte im Juni die Aufstellung des Panzerwracks beantragt. Der Bezirksamt hatte argumentiert, dass darin wahrscheinlich Menschen gestorben seien und die Zurschaustellung daher nicht angemessen sei. n-tv.de
Nato verdoppelt Präsenz in Ost- und Nordsee nach Nord Stream-Vorfall: Zudem haben Bündnispartner nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg die Sicherheitsmaßnahmen rund um Einrichtungen erhöht und den Austausch von Geheimdienstinformationen verstärkt. Weitere Schritten seien in Planung. Wegen des anhaltenden Ukraine-Krieges wollen die Nato-Staaten die Produktionskapazitäten für Munition und Ausrüstung erhöhen. Die Nato beginnt kommende Woche ihre Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Auch Soldaten aus Deutschland sind daran beteiligt. rp-online.de, wiwo.de, merkur.de
Frankreich warnt Belarus vor Kriegseintritt: Die von Belarus angekündigte Bildung einer gemeinsamen Truppe mit Russland löste im Westen Besorgnis aus. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna drohte der Regierung in Minsk weitere Sanktionen an, sollte sich das Land verstärkt im Ukraine-Krieg engagieren. Der deutsche EU-Botschafter in Belarus Dirk Schuebel verließ unter Protest seinen Posten in Belarus, nachdem ihm die Behörden das Visum und die Akkreditierung nicht verlängert hatten. Er kritisierte eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts nach der Präsidentenwahl 2020. orf.at, tagesschau.de
Österreich klagt gegen Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieträger vor dem Europäischen Gerichtshof: Umweltschutz-Ministerin Leonore Gewessler teilte mit, sie unterstütze zwar im Grundsatz die sogenannte Taxonomie-Verordnung. Es sei aber absurd, auch Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieträger zu klassifizieren. Die Klimakrise werde damit nicht gelöst, sondern noch verschärft. Gewessler hatte die Pläne der Kommission wiederholt als Greenwashing kritisiert. tagesschau.de
Brexit: EU-Parlament will Gesetz um Großbritannien abstrafen zu können euractiv.de
EU-Botschafterin des Landes verwiesen: EU erklärt Nicaraguas Botschafter zur unerwünschten Person zeit.de
Handel: EU-Abgeordnete wollen Schutz gegen wirtschaftliche Erpressung euractiv.de
Verordnungsentwurf: EU-Abgeordnete skeptisch über Vorschlag gegen Kindesmissbrauch im Netz euractiv.de
Zuständiger Verhandler: Kroatien erfüllt alle Schengen-Kriterien euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Abhängigkeit von China, Russland und den USA beklagt und ein desaströses Fazit europäischer Außenpolitik gezogen. tagesschau.de
LÄNDER
Frankreich will Raffinerie-Arbeiter zwangsverpflichten: Angesichts von Benzinknappheit wegen Streiks an französischen Raffinerien und Tanklagern will die französische Regierung hart durchgreifen und Personal zum Dienst verpflichten. Premierministerin Élisabeth Borne sagte in der Nationalversammlung, sie habe die zuständigen lokalen Behörden darum gebeten, um die Blockade an den Lagerstätten von ExxonMobile zu lösen. Bei dem Konzern haben sich zwar einige Gewerkschaften mittlerweile mit dem Unternehmen auf höhere Löhne geeinigt. Ein Teil der Mitarbeiter streikt aber immer noch. Auch beim Unternehmen TotalEnergies geht der Ausstand weiter. manager-magazin.de
- Belgien: Klimaprotest für schnelleren Ausstieg aus Öl und Gas: „Think Global – Stop Total.“ de.euronews.com
Deutsche Gas-Kommission schlägt Einmalzahlung und teilweisen Preisdeckel ab März vor: In einem ersten Schritt des zweistufiges Entlastungsverfahren solle der Staat die Abschlagszahlungen für Dezember komplett übernehmen. Von März 2023 bis April 2024 solle dann eine Gaspreisbremse greifen, die für 80 Prozent eines geschätzten Grundkontigents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde absenkt. Die deutsche Regierung kündigte an, sie werde die Vorschläge prüfen und zügig an der Umsetzung arbeiten. tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wiedergewählt: Rund 56 Prozent der Stimmen entfielen auf den Amtsinhaber. Neben Van der Bellen bewarben sich sechs weitere Kandidaten; vier davon aus dem rechten Lager. Van der Bellen wird von den meisten großen Parteien unterstützt. Ausnahme ist die rechtsgerichtete FPÖ, die mit Walter Rosenkranz einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte; er erreichte 18 Prozent. spiegel.de, tagesschau.de
Start der gerichtlichen Anhörung über neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland: Die Regionalregierung unter Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hatte im Juni angekündigt, den Supreme Court anzurufen, um die Frage verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Die Anhörung soll nur wenige Tage dauern, aber mit einem Urteil wird erst in vielen Wochen, womöglich erst im kommenden Jahr gerechnet. faz.net
Krönung von Charles III. am 6. Mai 2023: Wie der Buckingham Palast mitteilte, findet die Zeremonie in der Westminster Abbey in London unter Leitung des Erzbischofs von Canterbury statt. Am gleichen Tag soll zudem die Königsgemahlin Camilla gekrönt werden. Britische Medien berichten, dass König Charles seine Krönung bescheidener begehen will – mit weniger Gästen und einer kürzeren Zeremonie. tagesschau.de, spiegel.de
Chef des Obersten Gerichtshofs in Spanien tritt zurück: Weil sich Regierung und Opposition bei der Besetzung wichtige Posten im Justizapparat nicht einigen können, sind viele Stellen unbesetzt. Aus Protest wirft CGPJ-Präsident Carlos Lesmes hin; die Blockade sei inakzeptabel. Nun gab es ein Krisentreffen zwischen Ministerpräsident Pedro Sánchez und dem Chef der konservativen Volkspartei Alberto Núñez Feijóo. spiegel.de
Viele Tote durch Explosion an Tankstelle in Irland: In der Grafschaft Donegal im Nordwesten des Landes sind bei einer Explosion an einer Tankstelle mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Acht Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht. Die Ursache für die Explosion in der Ortschaft Creeslough ist bisher nicht bekannt. Ein Polizeisprecher sagte, es handele sich vermutlich um einen tragischen Unfall. Es würden keine weiteren Personen vermisst. rnd.de
Deutschland: BSI-Chef wegen Russland-Verbindungen vor Abberufung euractiv.de
Serbien: Präsident Vucic legt 12 Milliarden Euro Investitionsplan für Energie vor euractiv.de
Bosnien-Herzegowina: Wahl in serbischer Teilrepublik wird neu ausgezählt spiegel.de
Nach Wahl in Italien: Südtirols Argwohn gegenüber Meloni tagesschau.de
Katalanische Regierungskrise nach dem Austritt einer wichtigen Koalitionspartei euractiv.de
ANGEZÄHLT
Europas Gaspreise haben ein Dreimonatstief erreicht. Grund ist der Rückgang der Nachfrage von Industrie und privaten Haushalten. Die Preise an der niederländischen Title Transfer Facility, Europas führendem Handelsplatz, bewegten sich am Montag um die 150-Euro-Marke pro Megawattstunde und fielen zeitweise darunter. de.euronews.com
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: G7 will Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen + Faeser will Grenzkontrollen verlängern + Geheimer AKW-Gipfel zwischen Lindner und Habeck gescheitert + Russland erklärt Meta zur terroristischen Organisation + Panzerwrack darf gegenüber russischer Botschaft stehen. politbriefing.de
ZULETZT
Downing-Street-Kater Larry in Showdown mit Fuchs: Egal, welche Premiers kommen und gehen: Larry, Hauskater im britischen Regierungssitz Downing Street, bleibt. Eigentlich ist Larrys Aufgabe – zumindest, wenn man seinem Titel glauben darf – Downing Street Nummer 10 frei von Nagetieren zu halten. Doch nun hat der „Chef-Mäusefänger“ es mit einem deutlich größeren Gegner zu tun gehabt: Videoaufnahmen, die unter anderem der Sender Sky News veröffentlichte, zeigen, wie sich der Kater mit einem Fuchs anlegt. spiegel.de