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G7 und EU bringen Marshallplan für Ukraine auf den Weg, Steinmeier trifft Selenskyj in Kiew, Kritik am Kompromiss für Cosco-Beteiligung im Hamburger Hafen
Politbriefing am Mittwoch, 26. Oktober 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Wir haben Angst vor dem Winter ohne Licht
FAZ: Steinmeier will mit Ukraine-Besuch Zeichen der Solidarität senden
Funke: Habeck drängt auf gemeinsamen Gaseinkauf in Europa
Handelsblatt: Mehr Geld für die Ampel (Staat nimmt dank hoher Inflation deutlich mehr Steuern ein)
RND: Steinmeier in Kiew: Es fehlen Wege aus der Sackgasse
SZ: Steinmeier auf Mission im Kriegsgebiet
Tagesspiegel: Steinmeier in Kiew: Wir stehen an eurer Seite
taz: Rishi Sunak noch im Amt!
Welt: Kanzler Scholz fordert Marshall-Plan für die Ukraine

TOP-NEWS

G7 und EU bringen Marshallplan für Ukraine auf den Weg: Eine von Kanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz gab das Startsignal für ein solches Programm nach dem Vorbild der US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Scholz versprach der Ukraine erneut Unterstützung, solange dies notwendig sei. Es gehe um die Gestaltung der Zukunft der Ukraine nicht nur für die kommenden Monate, sondern für die kommenden Jahre. Von der Leyen mahnte, es dürfe keine Zeit verschwendet werden. Man brauche starke Partner wie die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Australien und andere Länder sowie Institutionen wie die Weltbank. stern.de, tagesschau.de, spiegel.de

  • Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Es ist sehr viel Geld, es geht um ein Defizit von 38 Milliarden Dollar.“
  • Kanzler Olaf Scholz: „In ihrem Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität ist die Ukraine nicht alleine.“
  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: EU soll 2023 ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine übernehmen. derstandard.de
  • Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, es gebe einen großen Geldtopf, der für den Wiederaufbau verwendet werden könne – nämlich eingefrorene Werte russischer Oligarchen.
  • Indonesiens Präsident Joko Widodo kündigte für G20-Gipfel im November auf Bali eine Friedensinitiative für die Ukraine an.
  • IWF rechnet mit Finanzierungsloch der Ukraine von fünf Milliarden Dollar pro Monat.
  • Weltbank unterstützt die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Dollar.
  • Entwicklungsministerin Svenja Schulze dafür, Russland zu Beteiligung an Kosten des Ukraine-Wiederaufbaus zu verpflichten. n-tv.de
  • SPD-Chefin Saskia Esken fordert Vermögenssteuer für Ukraine-Wiederaufbau. zeit.de
  • Linke fordert Schuldenschnitt für Wiederaufbau. t-online.de
  • Grünen-Politiker Anton Hofreiter will mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. welt.de, handelsblatt.com

Steinmeier trifft Selenskyj in Kiew: Parallel zur Berliner Konferenz besuchte der Bundespräsident die Ukraine und sagte ihr weitere Hilfe zu. „Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an Eurer Seite. Sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch.“ Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland für die Unterstützung seines Landes. Damit trage die Bundesrepublik zum Frieden in der Ukraine bei. Zuvor war Steinmeier mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zusammengekommen. Klitschko führte Steinmeier durch die Hauptstadt und zeigte ihm die von russischen Angriffen verursachten Schäden. zeit.de
welt.de

  • Luftalarm bei Besuch des Bundespräsidenten, Steinmeier muss in Luftschutzbunker flüchten. tagesschau.de
  • Steinmeier: „Es ist alles viel furchtbarer, als wir das uns in Deutschland vorstellen.“ tagesschau.de
  • Steinmeier und Selenskyj rufen zu Städtepartnerschaften auf. spiegel.de
  • Steinmeier sieht wenig Chancen für Friedensgespräche. zeit.de

Biden warnt Russland vor Atomwaffeneinsatz: Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, wenn es taktische Atomwaffen einsetzen würde, sagte der US-Präsident auf die Frage, ob Russland den Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe oder von Atomwaffen vorbereite. Er könne nicht garantieren, dass es sich um eine Operation unter falscher Flagge handele, so Biden mit Blick auf Russlands Behauptung, die Ukraine plane die Zündung einer schmutzigen Bombe. Angesichts der russischen Biowaffen-Vorwürfe gegen die USA und die Ukraine hat Russland eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom hat verdächtige Aktivitäten im russisch besetzten AKW Saporischschja gemeldet. Man nehme an, Russland plane dort einen Terroranschlag mit Kernmaterial und radioaktiven Abfällen, hieß es in einer Mitteilung von Enerhoatom. welt.de, tagesschau.de, rnd.de

  • Israel stellt USA Belege für Einsatz iranischer Drohnen in Ukraine zur Verfügung. stern.de
  • Ukraine rät Flüchtlingen im Ausland, erst nach dem Winter zurückkehren.
  • Beamte der Moskauer Stadtverwaltung flüchten vor Mobilmachung. rnd.de
  • Besetztes Gebiet Saporischschja bekommt Heimatwehr.
  • Tschetschenenführer Kadyrow fordert Auslöschung ukrainischer Städte.
  • Ukraine will Dutzende Kadyrow-Anhänger in Cherson ausgeschaltet haben.
  • Mutmaßlicher russischer Spion in Norwegen festgenommen. welt.de
  • Russisches Gericht bestätigt neun Jahre Haft für US-Basketballerin Brittney Griner. spiegel.de
  • Linke US-Demokraten ziehen Aufruf zum Dialog mit Russland zurück. n-tv.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent (+1), Grüne 20, SPD 19 (-1), AfD 14, FDP 6, Linke 4.

Kanzlerfrage: Kanzler Olaf Scholz 24 Prozent (+1), CDU-Chef Friedrich Merz 19 Prozent, Wirtschaftsminister Robet Habeck 18 Prozent (-1).
n-tv.de

Civey für „Spiegel“: 81 Prozent gegen Cosco-Einstieg in Hamburg. spiegel.de

Vermögensbarometer der Sparkassen: Inflation und Energiekrise die größten Sorgen der Deutschen. rnd.de

NACHRICHTEN

Vertrag für fünftes schwimmendes LNG-Terminal unterzeichnet: Standort des staatlich gemieteten Spezialschiffs wird Wilhelmshaven sein. Es soll ab Herbst kommenden Jahres betriebsbereit sein. Parallel sollen dort die Voraussetzungen für ein festes Terminal zur Anlandung von grünem Wasserstoff geschaffen werden. Das schwimmende LNG-Terminal wird für fünf Jahre gechartert, soll aber nur so lange im Einsatz sein, bis die stationäre Anlage ihren Betrieb aufnimmt. handelsblatt.com

  • Uniper meldet Milliardenverluste. zeit.de

Warum die Gaspreisbremse nicht früher kommen kann: Kanzler Olaf Scholz hatte in Aussicht gestellt, die für März geplante Gaspreisbremse schon zum 1. Januar wirken zu lassen. Doch die Gaspreisbremse auf den 1. Januar 2023 vorzuziehen scheitere nicht am fehlenden Willen der Energiewirtschaft, sondern an der Unmöglichkeit der technisch-administrativen Umsetzung in so kurzer Frist, sagte Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. tagesspiegel.de
sueddeutsche.de

  • Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: „Das zuletzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell ist in der Umsetzung extrem komplex und für die betroffenen Unternehmen in der Abwicklung weder technisch noch organisatorisch umsetzbar.“
  • FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler: „Die Gaspreisbremse ist bisher als Instrument ohnegleichen. Um die technische Umsetzung zu ermöglichen und ein Abrechnungschaos zu vermeiden, hat die Gaskommission ihre Einführung im März vorgeschlagen.“
  • Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband: „Es kann nicht sein, dass die Preisbremsen erst nach dem Winter zum Frühjahrsbeginn kommen und sich dann auch nicht an den Verbrauchskosten im Winter orientieren sollen.“
  • Grünen-Chef Omid Nouripour: „Es gibt jetzt einen Sofortzuschlag, eine Einmalzahlung für Dezember. Und wenn wir die Bremse nicht auf Januar vorziehen können, weil es technisch nicht geht, dann muss dieser Sofortzuschlag so ausgestattet sein, dass es auch für Januar und Februar trägt.“ handelsblatt.com
  • Wirtschaftsweise gegen Preisbremse für Heizöl. zdf.de
  • Erwerbstätige Rentner bekommen zweimal Energieprämie. faz.net
  • Trotz sinkender Gaspreise – Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt keine Entwarnung für Verbraucher. rnd.de
  • Umweltbundesamt: Gasverbrauch muss insgesamt deutlich sinken. rnd.de

Viele Kommunen nicht auf Stromausfälle vorbereitet: Das ergaben Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz. Auf die Frage: „Gibt es in Ihrer Verwaltung einen Einsatzplan Stromausfall, auf den im Notfall alle Beteiligten unmittelbar zugreifen könnten?“ antworteten 101 Kommunen mit „Nein“. Auf die Frage, ob es im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Kreises oder der Stadt Notbrunnen gibt, antworten 78 Kommunen mit „Nein“. zeit.de

  • Pipeline-Lecks durch Explosionen: Wer kommt für Nordstream-Schäden auf? zdf.de

Gefährdungslage bei IT-Sicherheit laut BSI so hoch wie nie: Als Grund für die schwierige Lage wird im Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik neben Cyberangriffen im Kontext des Ukraine-Kriegs die anhaltende Cyber-Kriminalität angeführt. Zudem sei in vielen Fällen die Qualität von IT- und Software-Produkten unzureichend. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, die erhöhte Cyber-Bedrohungslage erfordere eine strategische Neuaufstellung und deutliche Investitionen in die Cyber-Sicherheit. Jede Schwachstelle in Soft- oder Hardwareprodukten sei ein potenzielles Einfallstor für Angreifer. fr.de

Kriegsverbrechen verharmlosen gilt nun als Volksverhetzung: Mitbekommen hat die Gesetzesänderung zunächst kaum jemand, die Ampel-Koalition weitete den Volksverhetzungs-Paragrafen in der vergangenen Woche ohne jede Ankündigung und im Schnellverfahren aus. Das Leugnen, Billigen und Verharmlosen von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als Volkverhetzung strafbar, während dies zuvor lediglich für den Holocaust galt. Als „Hau-Ruck-Verfahren“ bezeichnete Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, das Vorgehen der Ampel. rnd.de

Thüringen: Mietvertrag für Flüchtlingsheim für Ukrainer nach Anfeindung gestoppt. welt.de

Regierung erleichtert Familiennachzug für junge Geflüchtete. zeit.de

Faeser hält Buschmann-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung für unzureichend: Das im Entwurf geregelte, sogenannte Quick-Freeze-Verfahren könne als flankierendes Instrument zum Einsatz kommen, sagte die Innenministerin. Es sei allerdings kein adäquater Ersatz für eine Speicherung von IP-Adressen. Grundlage des Handelns sollte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sein. Dieser hatte geurteilt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen möglich ist. welt.de

FDP wirft Umweltministerium Blockade von Planungsbeschleunigung vor. handelsblatt.com

Deutscher Afrika-Preis 2022: Bioinformatiker Tulio de Oliveira aus Südafrika und Virologe Sikhulile Moyo aus Botswana werden für Corona-Forschung ausgezeichnet. dw.com

Lauterbach treibt Legalisierung von Cannabis voran: An diesem Mittwoch soll das Kabinett die Eckpunkte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach für die Legalisierung von Cannabis verabschieden. Aus Regierungskreisen wurde dies der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Der „Rheinischen Post“ zufolge sollen künftig Erwerb und Besitz bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum straffrei sein. Als Mindestaltersgrenze wird die Vollendung des 18. Lebensjahres des Erwerbers festgelegt. rp-online.de, zeit.de

Berufsverband sieht Deutschland vor Pflegekrise. aerzteblatt.de

FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann für Ende der Impfpflicht im Gesundheitssektor. faz.net

Wegen Corona und Grippe: Krankmeldungen seit September verdoppelt. tagesschau.de

Schnelles Internet: Neue Regeln für die Glasfaserförderung. tagesschau.de

Untersuchungsausschuss zum Stammstrecken-Desaster in München soll kommen: Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl wollen die Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und FDP den Druck auf die Staatsregierung erhöhen und in zwei Untersuchungsausschüssen aufklären, wie es zu dem Desaster bei der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn kommen konnte. Außerdem soll der Frage nachgegangen werden, warum der Freistaat sich auf üppige Mietkosten bei der Nürnberger Zweigstelle des Deutschen Museums eingelassen hat; zugunsten eines privaten Investors. sueddeutsche.de, br.de

  • CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer kandidiert bei Landtagswahl nicht mehr. faz.net

Gericht in Berlin kassiert Sperrung der Friedrichstraße für Autos – Umweltsenatorin Bettina Jarasch hält dagegen. welt.de

Polizeirazzia in Berlin wegen Holocaust-Vergleichen und Hetze gegen Politiker in Chatgruppe. rbb24.de

„Hängt die Grünen“-Wahlplakate – zwei Männer verurteilt. rnd.de

CDU-Chef Friedrich Merz macht Bundesregierung verantwortlich für Verstimmungen mit Paris. welt.de

Meloni distanziert sich in erster Rede als Ministerpräsidentin vom Faschismus: Italien sei voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt und wolle die europäische Integration nicht bremsen oder sabotieren, sagte Giorgia Meloni vor dem Parlament in Rom. Allerdings werde man sich auch keiner Fremdbestimmung unterwerfen und seine nationalen Interessen in der EU entschieden vertreten. Ihr Land werde weiterhin ein verlässlicher Nato-Partner bleiben und etwa die Ukraine gegenüber Russland unterstützen. Meloni äußerte sich auch zum Thema Migration. Die Regierung wolle das Recht auf Asyl respektieren, jedoch die illegale Ausreise stoppen und den Menschenhandel unterbinden. stern.de, br.de

  • Meloni-Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament. stol.it
  • Meloni will als „Ministerpräsident von Italien“ tituliert werden. derstandard.at

Sunak gibt erste Ministerposten bekannt: Als Innenministerin soll wieder Suella Braverman fungieren – die erst vor sechs Tagen wegen eines Regelverstoßes aus dem Kabinett ausschied. Den derzeitigen Finanzminister Jeremy Hunt will Sunak auf dem in der derzeitigen Krise wichtigen Schlüsselposten belassen. Seinen engen Verbündeten Dominic Raab ernannte Sunak zum stellvertretenden Premierminister und Justizminister. Außenminister James Cleverly und Verteidigungsminister Ben Wallace bleiben den Angaben zufolge im Amt. Das Wirtschaftsministerium wird künftig vom derzeitigen Innenminister Grant Shapps geleitet. welt.de, stern.de

  • Ex-Premierminister Boris Johnson: „Dies ist der Moment für alle Konservativen, unseren neuen Premierminister von ganzem Herzen zu unterstützen.“
  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „In diesen schwierigen Zeiten für unseren Kontinent zählen wir auf eine starke Beziehung zum Vereinigten Königreich, um unsere gemeinsamen Werte unter voller Einhaltung unserer Vereinbarungen zu verteidigen.“ twitter.com
  • Kanzler Olaf Scholz: „Herzlichen Glückwunsch Rishi Sunak! Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit und Partnerschaft in der Nato und G7 als enge Freunde.“ twitter.com
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte seinen Willen zur Zusammenarbeit mit Sunak, insbesondere bei gemeinsamen Herausforderungen wie dem Ukraine-Krieg.
  • US-Präsident Joe Biden sagte, er freue sich darauf, die gemeinsame Kooperation in der globalen Sicherheit, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine, auszubauen.
  • Irlands Ministerpräsident Micheál Martin forderte Sunak zum schnellen Handeln im Streit um das Nordirland-Protokoll auf. bbc.com

EU-Energieminister weiter uneinig beim Gaspreisdeckel: Bei einem Treffen in Luxemburg haben sich die Minister nicht auf ein Vorgehen gegen die hohen Energiepreise einigen können. Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich lediglich für eine dynamische Preisobergrenze offen. Die soll nur für kurze Zeit gelten und extreme Preisausschläge am Gasmarkt verhindern helfen. Es gebe aber Einigkeit darüber, so Habeck, dass der Energieverbrauch gesenkt werden und der Ausbau erneuerbarer Energie schneller gehen soll. Europäische Unternehmen sollen künftig 15 Prozent des Speicherbedarfs gemeinsam einkaufen, um niedrigere Preise zu erzielen und um sich nicht mehr gegenseitig zu überbieten. Im Gebäudebereich, der bislang 40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU ausmacht, will man künftig stärker Energie einsparen. In der EU sollen bis 2050 alle Gebäude klimaneutral sein. tagesschau.de, spiegel.de

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Europa hat eine große Marktmacht. Wenn sich die großen Akteure absprechen dürfen, Einkaufsgemeinschaften bilden sollen oder dürfen, dann wird sich die Marktmacht Europas auswirken.“ rnd.de

EU will WHO-Grenzwerte für Luftverschmutzung nicht einhalten. rnd.de

EU schwächt Pläne für neue Auto-Abgasvorschriften ab. spiegel.de

Fünf Prozent rauf – EU-Emissionen nach Corona gestiegen. welt.de

EU-Kommission schlägt größere Rolle für Frontex auf dem Balkan vor: Die Kommission empfahl, darüber mit Albanien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina zu verhandeln. Zudem verabschiedete sie Finanzhilfen in Höhe von 39,2 Millionen Euro für das Grenzmanagement der Region. Davon solle hauptsächlich spezielle Ausrüstung wie Überwachungssysteme, Drohnen und biometrische Geräte angeschafft werden. welt.de

  • Mehr als 5.600 Menschen seit 2021 auf Flucht nach Europa gestorben. zeit.de
  • Seenotrettungsschiff Humanity 1 rettet Menschen aus Mittelmeer. tagesschau.de

EU-Bericht: Lage der Sinti und Roma in Europa bleibt verzweifelt. tagesspiegel.de

Europas Bahnunternehmen einigen sich: Zugfahren in andere Länder soll einfacher werden. spiegel.de

Mitglieder der Revolutionsgarden im Iran getötet: Trotz des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte haben Studierende im Iran landesweit ihre Proteste fortgesetzt. Unter anderem demonstrierten Studenten der Universität in Ahvas im Südwesten des Landes gegen die Regierung. Auf Online-Videos waren auch Protestaktionen an Hochschulen in Teheran und in U-Bahn-Stationen der Hauptstadt zu sehen. In Sahedan im Südosten wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim zwei Mitglieder der Revolutionsgarden von unbekannten Angreifern erschossen. Die Behörden seien nun bemüht, die Täter zu ermitteln. n-tv.de

  • Iranischer Regierungssprecher erneut von Studierenden ausgebuht. zeit.de
  • Behörden einer Mädchenschule in Teheran sollen Schülerinnen verprügelt und körperliche Durchsuchung vorgenommen haben. spiegel.de
  • 40-tägige Trauerzeit um iranische Kurdin Mahsa Amini geht zu Ende. tagesschau.de
  • Iran klagt mehr als 300 Demonstranten an – einigen droht die Todesstrafe. welt.de
  • Iran: Wie wahrscheinlich ist ein Umsturz? zdf.de
  • Im Iran verschwunden: Vermisste Reiseblogger aus Neuseeland sicher und wohlauf. n-tv.de

Türkei: Zehn Journalisten prokurdischer Medien festgenommen. zeit.de

Israelische Armee tötet sechs Palästinenser im Westjordanland: Laut Israels Ministerpräsident Jair Lapid ist ein Anführer der neuen Gruppierung palästinensischer Kämpfer mit dem Namen „Höhle des Löwen“ unter den Toten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von Kriegsverbrechen. Der Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Ismail Hanija, warnte, die Gewalt werde Palästina in eine Eskalation stürzen. welt.de

Zustimmung für US-Präsident Biden sinkt vor Kongresswahlen auf 39 Prozent. zeit.de

Ehemaliger US-Verteidigungsminister Ashton Carter ist gestorben: Der 68-Jährige sei am Montag infolge eines Herzinfarkts gestorben, teilte die Harvard Universität mit, an der Carter gelehrt hat. Carter stand von 2015 bis 2017 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama an der Spitze des Pentagons. Unter ihm öffneten die USA ihre Kampftruppen auch für Frauen. US-Präsident Joe Biden erklärte, Carter habe die Verpflichtung, die man gegenüber den Soldaten, Veteranen und ihren Familien habe, verstanden und sei ein Mann mit Integrität und Pflichtbewusstsein gewesen. spiegel.de
zdf.de

„Lage wie in der Ukraine“: Taiwans Präsidentin Tsai zieht Vergleich zu Drohgebärden Chinas. rnd.de

„Alarmierender“ Plan Chinas: Tibet soll nicht mehr Tibet heißen. fr.de

Sicherheitslage auf koreanischer Halbinsel hat sich weiter verschlechtert: Während die Weltöffentlichkeit auf den Ukraine-Krieg und den sich verschärfenden Konflikt zwischen den USA und China blickt, treibt Nordkorea den Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten kontinuierlich voran und hat jüngst seine Nukleardoktrin signifikant modifiziert. Der Wissenschaftler Dr. Eric J. Ballbach schreibt, dass Fortschritte in der Nordkorea-Frage kaum vorstellbar sind, solange die internationale Gemeinschaft weiter an dem illusorischen Ziel festhält, das Land zum Verzicht auf seine Atomwaffen zu überreden oder zu zwingen. swp-berlin.org

Kriegsparteien in Äthiopien beginnen Friedensgespräche. spiegel.de

Polizei beendet ersten LGBT+-Protest in Katar überhaupt. n-tv.de

Kritik am Kompromiss für Cosco-Beteiligung im Hamburger Hafen: Das Kabinett soll an diesem Mittwoch den Kompromiss um den chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen beschließen. Die Grünen hielten den Verkauf kritischer Infrastruktur an China für gefährlich, sagte der Vorsitzende Omid Nouripour. „Die Teiluntersagung der Übernahmeabsichten von Cosco würde dem Ausverkauf unserer kritischen Infrastruktur an ein chinesisches Staatsunternehmen immerhin die Spitze nehmen“, so Nouripour. Das ändere aber nichts daran, dass die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, den Verkauf nicht komplett zu untersagen, falsch sei. sueddeutsche.de, zeit.de
wiwo.de

  • FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es.“
  • FDP-Vize Johannes Vogel: „Wir müssen verstehen, dass wir es im Fall von China mit einem System zu tun haben, das in fundamentalen Fragen anders tickt als wir. Da darf es keine Naivität und keine Schwäche geben.“
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Die Bundesregierung darf der chinesischen Salamitaktik nicht auf den Leim gehen. Auch eine Beteiligung von rund einem Viertel an dem Containerterminal schafft neue einseitige Abhängigkeiten und muss von der Bundesregierung unterbunden werden.“
  • CDU-Politiker Norbert Röttgen: „Es macht zwar einen rechtlichen Unterschied, ob es 35 oder 24,9 Prozent Beteiligung sind, aber der ist nicht entscheidend. Politisch ändert sich an der größer gewordenen Möglichkeit Chinas, uns zu drohen und Einfluss auszuüben, nichts.“
  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Jede Form der Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens an kritischer Infrastruktur in Deutschland gibt der autoritären chinesischen Staatsführung Einblicke in wichtige Daten und Handelsströme unseres Landes. Deshalb kommt es auf die Höhe der Beteiligung gar nicht an.“ welt.de
  • CDU-Fraktionsvize Jens Spahn: „Ich verstehe nicht, wie man mitten in dieser Abhängigkeitskrise von Russland in die nächste Abhängigkeit gehen kann, diesmal von einem China, das sich zu einer Ein-Mann-Diktatur entwickelt und nicht mehr mit dem China von vor fünf oder zehn Jahren zu tun hat.“ morgenpost.de
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte nach Erfahrungen mit Russland vor zu großen Abhängigkeiten von China. t-online.de
  • Duisburger Hafen: Der lautlose Rückzug der Chinesen. faz.net
  • Hamburger Sinologen warnen in offenem Brief an Kanzler Olaf Scholz vor Cosco-Deal. zeit.de

VW-Beschäftigte fordern 8 Prozent mehr Geld: IG-Metall-Bezirkschef Thorsten Gröger erklärte, der VW-Konzern komme bisher gut durch die verschiedenen Krisen. Die Aktionäre habe VW mit einer Rekorddividende an der guten Geschäftslage teilhaben lassen. Jetzt erwarte man, dass der Arbeitgeber für eine Stabilisierung der Einkommen in der aktuellen Lage sorge. Nach dem ersten Tarifgespräch zeigte sich Gröger jedoch enttäuscht. Es habe keinerlei Lösungsvorschläge gegeben. faz.net

Mitarbeiter von Airbus bekommen zum Jahresende eine Einmalzahlung von 1500 Euro. faz.net

Stimmung in deutscher Wirtschaft verschlechtert sich im Oktober erneut: Das Ifo-Geschäftsklima fiel zum Vormonat aber nur geringfügig um 0,1 Punkte auf 84,3 Zähler. „Trotzdem blicken die Unternehmen sorgenvoll auf die nächsten Monate. Die deutsche Wirtschaft steht vor einem schweren Winter“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Einzelhändler blickten so pessimistisch wie noch nie in die Zukunft. Vor allem die hohe Inflation verdirbt den Verbrauchern aktuell die Konsumlaune. In den vergangenen zwölf Monaten haben einer Umfrage zufolge 57 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Konsum eingeschränkt. welt.de, faz.net, merkur.de

  • Deutsches Geldvermögen schrumpft pro Kopf um 4700 Euro. spiegel.de
  • Institute: Erwerbstätigenzahl schrumpft bis zum Jahr 2040 um 600.000. handelsblatt.com
  • Staat kann trotz Krise mit hohen Steuereinnahmen rechnen. spiegel.de

Störung bei Messengerdienst WhatsApp behoben. zeit.de

Musk will Twitter-Deal bis Freitag abgeschlossen haben; Weißes Haus dementiert Berichte über Sicherheitsprüfung für Musk-Deals. spiegel.de; rnd.de

Indien verhängt Millionen-Bußgeld gegen Google-Mutter Alphabet. welt.de

Microsoft und Alphabet können mit Unternehmenszahlen nicht überzeugen. zeit.de

Adidas beendet nach antisemitischen Äußerungen Zusammenarbeit mit Kanye West. tagesschau.de

Klimaaktivisten protestieren gegen Deutsche-Bank-Fondstochtergesellschaft DWS in Frankfurt. faz.net

HINTERGRUND

Kommentar – AfD-nahe Stiftungen: Nach Ansicht von Pitt von Bebenburg, Chefreporter der Frankfurter Rundschau, hätte der Bundestag Zahlungen an Stiftungen an das Eintreten für Demokratie knüpfen müssen. Das hätte eine Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung verhindert. Bei einem Gewinn vor Gericht werde es schwerer für Tagungsstätten, Veranstaltern aus dieser Szene die Räume zu verweigern. Eine klare gesetzliche Regelung, die Zahlungen an die Anerkennung der Menschenrechte und an das Eintreten für Demokratie knüpft, wäre rechtzeitig vor der Wahl 2021 möglich gewesen. Doch Union und SPD folgten solchen Hinweisen nicht. fr.de

  • Bundesverfassungsgericht verhandelt über Finanzierung parteinaher Stiftungen, Urteil wird in etwa vier Monaten erwartet. welt.de

AfD bietet Pseudo-Experten eine Bühne: Die AfD nutzt die Bundestagsausschüsse oft, um höchst fragwürdigen Experten ein entsprechendes Gewicht zu verleihen und deren Aussagen dann für ihre Medien zu verwenden. Zum Thema: „Klimabedingte Schäden und Verluste: Unterstützung der Menschen in den von der Klimakrise am stärksten betroffenen Regionen bei der Bewältigung“ war zum Beispiel ein Naturwissenschaftler Hans Peter Vögele dort, dessen Anhörung mit der Schlagzeile „Physiker entlarvt im Bundestag Klima-Schwindel: ‚CO2 hat keinen Einfluss auf das Klima!’“ verwertet wurde. Dabei ist der Einfluss von CO2 auf das Klima unbestritten. Auch auf Nachfrage des ARD-faktenfinders nennt Vögele keine eigene Forschung in dem Bereich. tagesschau.de

Bei Beobachtung der AfD darf Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz bis auf Weiteres keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. welt.de

Regierung gab in den vergangenen Jahren mehr als 67 Millionen Euro für Werbung aus. welt.de

KALENDER

08:00 Kabinett u.a. zu Cannabis-Legalisierung, Kanzleramt, Berlin
08:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic zu Energietransporten bei der Steag Entladeanlage, Neunkirchen-Wellesweiler
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Christian Kühn bei der Preisverleihung ClimaHost, Festspielhaus Füssen
10:00 Auftakt der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Niedersachsen, Hannover
12:30 Kanzler Olaf Scholz trifft Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu Gespräch über bilaterale und europapolitische Fragen, Paris
14:15 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg beim Reha-Forum 2022 der DRV Bund, Hotel Palace, Berlin
14:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei der Paneldiskussion „Fachtagung Katastrophenvorsorge“ zum Thema „Resilient in die Zukunft: Eine gemeinsame Aufgabe?“, Betterplace, Berlin
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht den Deutschen Zukunftspreis 2022, Kraftwerk Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort u.a. um 11:30 bei der Bundespressekonferenz zu kontrollierter Cannabis-Abgabe und 14:00 bei Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron
18:00 Diskussion „Welchen Beitrag kann das Territoriale Führungskommando zu einer resilienten Sicherheitsarchitektur in Deutschland leisten?“ mit dem Leiter des Territorialen Führungskommandos Generalleutnant Carsten Breuer, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
19:30 Vortrag „Ideologische Grundlagen der russischen Großmachtpolitik“ von Slavist Prof. Dr. Diether Götz, Bildungszentrum Nürnberg
20:15 Jetzt red I „Dauerbaustelle Schule – Lehrermangel, Bildungslücken und besorgte Eltern“, BR
20:15 Exakt zu „Dramatische Lücken: Wie Schulen mit Lehrermangel und Fehlstunden kämpfen“, „Umstrittenes Politikerpaar: Wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine seit Jahrzehnten die deutsche Politik beeinflussen“, MDR
21:15 Kontrovers zu „Energiekrise – Tschechien: Mit Atomkraft in die Zukunft“, „Landtagswahl 2023 – Wie steht es in Bayern um die Ampel?“, „Medizinische Versorgung – Medikamenten-Engpässe: Viele Arzneimittel nicht lieferbar“, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live., Pro Sieben
22:15 Deutscher Zukunftspreis 2022, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Pflegenotstand, Personalmangel, Pleitewelle – Krankenhäuser am Limit“
00:00 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bremische Bürgerschaftsabgeordneter Nelson Janßen, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Sven Heinemann, Berlins Umweltsenatorin Ulrike Gote, Rheinland-Pfalz Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Daniel Stich, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Rüdiger Erben, Thüringens Landtagsabgeordnete Laura Wahl, die Journalisten Georg Mascolo und Konrad Lischka sowie Unternehmer und Berater Lothar Eckstein.

Mitarbeiter:in (m/w/d) Online-Kommunikation im Bundestagsbüro von Jakob Blankenburg, Werkstudent:in (m/w/d) politische Kommunikation bei Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Politikreferent:in (m/w/d) Hauptstadtbüro bei VDMA e.V., Referent:in (m/w/d) Energie- und Klimapolitik beim Handelsverband Deutschland, Projektleitung zum Thema Europäische Zivilgesellschaft (m/w/d) bei Initiative Offene Gesellschaft e.V.
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

„Darüber sind sich übrigens in Deutschland alle relevanten politischen Kräfte und vor allem alle, die die deutsche Regierung tragen, und die Mehrheit im Bundestag für die Regierung darstellen, einig.“

Kanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf künftige diplomatische Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges betont, dass es sich dabei nicht um einen russischen Diktatfrieden handeln könne. faz.net

European Circle: EU-Staaten wollen nur noch klimaneutrale Neubauten erlauben + EU einigt sich auf Verschärfung der Klimaziele ab 2023 + EU-einheitliches Ladekabel kommt bis 2024 + Sunak wird neuer britischer Premier + Aktionen von Klimaaktivisten in mehreren Ländern. european-circle.de

ZULETZT

Biden spricht Namen des neuen britischen Premiers falsch aus: Im Rahmen einer Ansprache im Weißen Haus zum indischen Fest Diwali wollte der US-Präsident auch den neuen britischen Premierminister, der indische Wurzeln hat, grüßen. Das ging jedoch nach hinten los. Anstatt ihn unter seinem Namen Rishi Sunak zu erwähnen, taufte Biden seinen Kollegen vor den Augen der Welt in „Rashee Sanook“ um. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sprach Sunaks Namen ebenfalls falsch aus, korrigierte sich jedoch. politico.eu, theguardian.com